EUR-Lex -  61975CO0120 - DE - BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 22. MAERZ 1976. - FIRMA WALTER J. RIEMER GEGEN HAUPTZOLLAMT LUEBECK-WEST. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM FINANZGERICHT HAMBURG. - RECHTSSACHE 120-75.

Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe

GRÜNDE

DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 95 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES SIND GEGEBEN . KEIN MITGLIEDSTAAT HAT VON DER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT , BEIM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 20 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES EINEN SCHRIFTSATZ EINZUREICHEN ODER SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN ABZUGEBEN . DIE KOMMISSION VERLANGT IN IHREM AM 22 . MÄRZ 1976 EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ NICHT AUSDRÜCKLICH , DASS DER GERICHTSHOF ÜBER DIE RECHTSSACHE IN VOLLSITZUNG ENTSCHEIDET .

1 - VERFAHRENSSPRACHE : DEUTSCH .

AUF BERICHT DES BERICHTERSTATTERS ,

NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

UNTER MITWIRKUNG DES PRÄSIDENTEN R . LECOURT , DER KAMMERPRÄSIDENTEN H . KUTSCHER UND A . O ' KEEFFE , DER RICHTER A . M . DONNER , J . MERTENS DE WILMARS , P . PESCATORE , M . SÖRENSEN , A . J . MACKENZIE STUART UND F . CAPOTORTI ,

GENERALANWALT : A . TRABUCCHI

KANZLER : A . VAN HOUTTE

BESCHLOSSEN :

DIE RECHTSSACHE 120/75 WIRD AN DIE ZWEITE KAMMER VERWIESEN .

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