Leitsätze
Entscheidungsgründe
Tenor
Schlüsselwörter
1 . BEAMTE - BESCHWERDE - STILLSCHWEIGENDE ZURÜCKWEISUNG - AUSDRÜCKLICHE ZURÜCKWEISUNG INNERHALB DER KLAGEFRIST - ZEITPUNKT - NEUE FRIST - ZUSTELLUNG DER ZURÜCKWEISUNG - VERSPÄTUNG - BERÜCKSICHTIGUNG - UNTERBLEIBEN
( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 91 , ABSATZ 3 , ZWEITER GEDANKENSTRICH )
2 . BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - VERSPÄTETE ZUSTELLUNG - KLAGEFRIST - BERECHNUNG
( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 , 91 )
Leitsätze
1 . EINE AUSDRÜCKLICHE ABLEHNENDE BESCHWERDEENTSCHEIDUNG , DIE INNERHALB DER KLAGEFRIST NACH DER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES ARTIKELS 91 ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH GETROFFEN WIRD , IST ALS ZU DEM ZEITPUNKT ERGANGEN ANZUSEHEN , ZU DEM SIE VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ERLASSEN WORDEN IST ; SIE SETZT DAHER EINE NEUE KLAGEFRIST IN GANG , OHNE DASS ES AUF ETWAIGE VERZÖGERUNGEN DER ZUSTELLUNG ANKOMMT .
2 . BEI VERSPÄTETER ZUSTELLUNG EINER BESCHWERENDEN MASSNAHME IST DIE KLAGEFRIST VOM ZEITPUNKT DER ZUSTELLUNG AN ZU BERECHNEN , WENN DER BETROFFENE DIE VERZÖGERUNG NICHT ZU VERTRETEN HAT .
Entscheidungsgründe
1 DIE AM 16 . JANUAR 1976 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENE KLAGE IST VORNEHMLICH AUF DIE AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG VOM 2 . OKTOBER 1975 GERICHTET , MIT DER DIE KOMMISSION EINE GEGEN DIE IM PERSONALKURIER VOM 16 . DEZEMBER 1974 VERÖFFENTLICHTEN BESTIMMUNGEN ÜBER DAS ' ' VERFAHREN VOR BESCHLÜSSEN BETREFFEND DEN ÜBERGANG VON DER LAUFBAHNGRUPPE B IN DIE LAUFBAHNGRUPPE A VON BEAMTEN DER WISSENSCHAFTLICHEN ODER TECHNISCHEN LAUFBAHN ' ' GERICHTETE BESCHWERDE ZURÜCKGEWIESEN HATTE , DIE DER KLAEGER AM 3 . MÄRZ 1975 ERHOBEN HATTE .
2 DIE BEKLAGTE HAT MIT EINEM AM 20 . FEBRUAR 1976 EINGEREICHTEN ZWISCHENSTREITANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE ERHOBEN , DIE SIE AUF DIE ANGEBLICHE NICHTEINHALTUNG DER KLAGEFRIST STÜTZT .
3/4 ZUR BEGRÜNDUNG DIESER EINREDE TRAEGT SIE VOR ALLEM VOR , DIE AM 6 . MÄRZ 1975 EINGETRAGENE BESCHWERDE DES KLAEGERS SEI IN DER VIERMONATSFRIST DES ARTIKELS 90 ABSATZ 2 LETZTER UNTERABSATZ DES STATUTS NICHT BESCHIEDEN UND DAMIT VOR DEM 7 . JULI 1975 STILLSCHWEIGEND ZURÜCKGEWIESEN WORDEN ; DIESE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG HÄTTE DAHER NACH ARTIKEL 91 ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH DES STATUTS VOR DEM 7 . OKTOBER 1975 MIT DER KLAGE ANGEFOCHTEN WERDEN MÜSSEN . DA DER AUSDRÜCKLICHE BESCHWERDEBESCHEID DER KOMMISSION DEM KLAEGER ERST AM 16 . OKTOBER 1975 , ALSO NACH ABLAUF DER KLAGEFRIST , ZUGESTELLT WORDEN SEI , GREIFE DER LETZTE HALBSATZ DER ZITIERTEN BESTIMMUNG NICHT EIN , DER WIE FOLGT LAUTET : ' ' . . . ERGEHT JEDOCH NACH EINER STILLSCHWEIGENDEN ABLEHNUNG , ABER INNERHALB DER FRIST FÜR DIE KLAGE , EINE AUSDRÜCKLICHE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ABLEHNUNG EINER BESCHWERDE , SO BEGINNT DIE FRIST FÜR DIE KLAGE ERNEUT ZU LAUFEN . ' '
5/7 IM SINNE DIESER BESTIMMUNG IST EINE ENTSCHEIDUNG JEDOCH AM TAGE IHRES ERLASSES DURCH DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE ALS ERGANGEN ANZUSEHEN ; DENN WENN DIE BEHÖRDE INNERHALB DER KLAGEFRIST EINE AUSDRÜCKLICHE ENTSCHEIDUNG ERLÄSST , MUSS SIE DAMIT RECHNEN , DASS ZUGUNSTEN DES BETROFFENEN EINE NEUE KLAGEFRIST IN GANG GESETZT WIRD ; AUF ETWAIGE VERZÖGERUNGEN DER ZUSTELLUNG KOMMT ES DABEI NICHT AN . SOMIT IST FESTZUSTELLEN , DASS IM VORLIEGENDEN FALL DIE AUSDRÜCKLICHE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 2 . OKTOBER 1975 EINE NEUE KLAGEFRIST ERÖFFNET HAT .
8/11 HIERNACH STELLT SICH DIE FRAGE , VON WELCHEM TAGE AN DIESE FRIST ZU BERECHNEN IST . ALS AUSGANGSPUNKT DER FRISTBERECHNUNG MUSS IN ALLEN FÄLLEN , IN DENEN DER BETROFFENE NICHT EINE VERZÖGERUNG DER ZUSTELLUNG ZU VERTRETEN HAT , ZWINGEND DER TAG DER ZUSTELLUNG GEWÄHLT WERDEN ; DENN NUR DIE ZUSTELLUNG SETZT DEN BETROFFENEN IN DEN STAND , VON DER EXISTENZ DER ENTSCHEIDUNG UND DEN GRÜNDEN , MIT DENEN DIE VERWALTUNG SIE ZU RECHTFERTIGEN SUCHT , MIT NUTZEN KENNTNIS ZU NEHMEN . DA DIE ZUSTELLUNG VORLIEGEND AM 16 . OKTOBER 1975 ERFOLGT IST , IST ALSO DIE AM 16 . JANUAR 1976 EINGEREICHTE KLAGE INNERHALB DER DREIMONATSFRIST DES ARTIKELS 91 ABSATZ 3 DES STATUTS ERHOBEN .
12 NACH ALLEDEM IST DIE PROZESSHINDERNDE EINREDE ZURÜCKZUWEISEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE IST ZULÄSSIG .
2 . ES WIRD IN DAS VERFAHREN ZUR HAUPTSACHE EINGETRETEN .
3 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .
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