Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITNEHMER-BEGRIFF - DEFINITION IM HINBLICK AUF DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN - WIRKUNG - GEGENSTAND
( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ANHANG V , ABSCHNITT I NR . 1 )
2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITNEHMER - BEGRIFF - DEFINITION IM HINBLICK AUF DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN - KRANKHEIT - GELDLEISTUNGEN - AUFENTHALT IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS - BERECHTIGTER
( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ZIFFER II ; ARTIKEL 22 ABSATZ 1 ZIFFER II SATZ 1 )
Leitsätze
1 . DIE NUMMER 1 DES ABSCHNITTS I ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ) VON ANHANG V ZUR VERORDNUNG NR . 1408/71 SCHRÄNKT DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NIEDERGELEGTE DEFINITION DES BEGRIFFS ' ' ARBEITNEHMER ' ' IN KEINER WEISE EIN , SONDERN SOLL NUR DIE BEDEUTUNG DER ZIFFER II DIESES BUCHSTABENS IM HINBLICK AUF DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERLÄUTERN .
2 . EINE PERSON , DIE
- NACHEINANDER ALS ARBEITNEHMER UND ALS SELBSTÄNDIGER ERWERBSTÄTIGER IM RAHMEN EINES FÜR DIE GESAMTE ERWERBSTÄTIGE BEVÖLKERUNG GELTENDEN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT GEGEN DAS RISIKO ' ' KRANKHEIT ' ' PFLICHTVERSICHERT WAR ,
- ZUR ZEIT DES EINTRITTS DES VERSICHERUNGSFALLS SELBSTÄNDIGER ERWERBSTÄTIGER WAR ,
- ZU DIESER ZEIT JEDOCH NACH DEN BESTIMMUNGEN DIESES SYSTEMS GELDLEISTUNGEN WEGEN KRANKHEIT IN VOLLER HÖHE NUR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON IHR ODER FÜR SIE ZUR ZEIT IHRER BESCHÄFTIGUNG ALS ARBEITNEHMER ENTRICHTETEN BEITRAEGE UND DER VON IHR ALS SELBSTÄNDIGER GEZAHLTEN BEITRAEGE HÄTTEN BEANSPRUCHEN KÖNNEN ,
IST ANGESICHTS DER BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 22 ABSATZ 1 ZIFFER II ( SATZ 1 ) DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ' ' ARBEITNEHMER ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ZIFFER DIESER VERORDNUNG .
Entscheidungsgründe
1 DURCH AM 16 . FEBRUAR 1976 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENE ENTSCHEIDUNG VOM 12 . FEBRUAR 1976 HAT DER NATIONAL INSURANCE COMMISSIONER DEN GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER VIER FRAGEN ERSUCHT . DIESE FRAGEN BETREFFEN DIE AUSLEGUNG DER NUMMER 1 DES ABSCHNITTS I ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ) VON ANHANG V ZUR VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , IN DER FASSUNG DER BEITRITTSAKTE SOWIE DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE A , ZIFFERN I , II UND III DIESER VERORDNUNG .
2/3 DIESE FRAGEN HABEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINEM IM JAHRE 1906 GEBORENEN BRITISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ALS KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS UND DEM ZUSTÄNDIGEN BRITISCHEN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER GESTELLT . DER KLAEGER HATTE STETS IN GROSSBRITANNIEN GEWOHNT UND SEIT 1948 ZUNÄCHST ALS ABHÄNGIG BESCHÄFTIGTER UND SPÄTER ALS SELBSTÄNDIGER ERWERBSTÄTIGER IM BRITISCHEN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT SOZIALVERSICHERUNGSBEITRAEGE ENTRICHTET . DER RECHTSSTREIT WAR AUS EINER KRANKHEIT DES KLAEGERS ENTSTANDEN , DIE WÄHREND EINES AUFENTHALTS IN FRANKREICH AUFGETRETEN WAR . DORTHIN WAR ER AUS GESUNDHEITLICHEN GRÜNDEN GEREIST . DIE KRANKHEIT HATTE EINE SOFORTIGE ÄRZTLICHE BEHANDLUNG ERFORDERT . DER SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER HATTE DEM KLAEGER FÜR DEN ZEITRAUM SEINES AUFENTHALTS IN FRANKREICH GELDLEISTUNGEN WEGEN KRANKHEIT VERWEIGERT UND VERWEIGERT DIESE JETZT SEINER DAS VERFAHREN WEITERBETREIBENDEN WITWE . ER STÜTZT SICH DABEI AUF EINE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFT , DIE DEN GRUNDSATZ AUFSTELLT , DASS ' ' EIN VERSICHERTER KEINEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN ( HAT ) . . ., SOLANGE ER SICH AUSSERHALB VON GROSSBRITANNIEN AUFHÄLT ' ' .
4/5 NACH ARTIKEL 22 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , DER INSBESONDERE DIE LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT BETRIFFT , HABEN ' ' ARBEITNEHMER , WELCHE DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES FÜR DEN LEISTUNGSANSPRUCH ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN . . . ERFÜLLEN UND A ) DEREN ZUSTAND WÄHREND EINES AUFENTHALTS IM GEBIET EINES ANDEREN ALS DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS EINE UNVERZUEGLICHE LEISTUNGSGEWÄHRUNG ERFORDERT . . . ANSPRUCH AUF . . . II ) GELDLEISTUNGEN , DIE SIE VOM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER NACH DEN FÜR DIESEN TRAEGER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERHALTEN ' ' . DER IN DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNG VERWENDETE BEGRIFF ' ' ARBEITNEHMER ' ' IST IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG DEFINIERT . DIE REGELUNG DES ARTIKELS 22 HAT ZUR FOLGE , DASS EINE INNERSTAATLICHE VORSCHRIFT DER OBENERWÄHNTEN ART AUF EINEN ARBEITNEHMER NICHT ANGEWENDET WERDEN DARF . GEGENSTAND DER FRAGEN DES NATIONAL INSURANCE COMMISSIONER IST ES IM WESENTLICHEN , OB PERSONEN IN DER LAGE DES KLAEGERS DES AUSGANGSVERFAHRENS ' ' ARBEITNEHMER ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SIND .
ZUR ERSTEN FRAGE
6 DIESE FRAGE GEHT DAHIN , OB DIE NUMMER 1 DES AUSSCHLIESSLICH DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH BETREFFENDEN ABSCHNITTS I VON ANHANG V ZUR VERORDNUNG NR . 1408/71 DIE DEFINITION DES BEGRIFFS ' ' ARBEITNEHMER ' ' IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG IN IRGENDEINER WEISE EINSCHRÄNKT ODER DIESE NUR ERGÄNZT .
7/11 NACH DER NUMMER 1 DES ABSCHNITTS I ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ) VON ANHANG V GILT JEDE PERSON ALS ARBEITNEHMER IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE A ZIFFER II DER VERORDNUNG , DIE ' ' ZUR BEITRAGSZAHLUNG ALS ARBEITNEHMER VERPFLICHTET IST ' ' . DIESE NUMMER ERWÄHNT NUR DIE ZIFFER II DES BUCHSTABENS A . DAMIT STEHT VON VORNHEREIN FEST , DASS SIE DEN INHALT DER ZIFFERN I UND III NICHT BETRIFFT . IM GEGENSATZ ZU ZIFFER I SPRICHT DIE ZIFFER II NICHT AUSDRÜCKLICH VON ' ' EINSCHRÄNKUNGEN ' ' DER DEFINITION DES BEGRIFFS ' ' ARBEITNEHMER ' ' DURCH DEN ANHANG V . DIE ERKLÄRUNG FÜR DIESE BESTIMMUNG DES ANHANGES V LIEGT IN FOLGENDEM : IM BRITISCHEN SYSTEM , IN DEM ZWISCHEN BEITRAEGEN VON ABHÄNGIG BESCHÄFTIGTEN , VON SELBSTÄNDIGEN ERWERBSTÄTIGEN UND VON NICHTBESCHÄFTIGTEN UNTERSCHIEDEN WIRD , BESTEHT AUCH FÜR GEWISSE GRUPPEN VON PERSONEN , DIE NICHT ARBEITNEHMER IM SINNE DES ARBEITSRECHTS SIND , EINE PFLICHT ' ' ZUR BEITRAGSZAHLUNG ALS ARBEITNEHMER ' ' , DAS HEISST ALS ABHÄNGIG BESCHÄFTIGTE . DIE GENANNTE BESTIMMUNG BEZWECKT ALSO , DEM ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ZIFFER II EINE WEITE ANWENDUNG ZU SICHERN , INDEM SIE KLARSTELLT , DASS AUFGRUND DER ART DER VERWALTUNG ODER DER FINANZIERUNG DES BRITISCHEN SYSTEMS ENTSPRECHEND DEM ERSTEN UNTERABSATZ DIESER ZIFFER JEDE PERSON ALS ARBEITNEHMER UNTERSCHIEDEN WERDEN KANN , DIE ALS SOLCHER BEITRAGSPFLICHTIG IST .
12 DIE ANTWORT AN DAS VORLEGENDE GERICHT MUSS DESHALB LAUTEN , DASS DIE NUMMER 1 DES ABSCHNITTS I ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ) VON ANHANG V ZUR VERORDNUNG NR . 1408/71 DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NIEDERGELEGTE DEFINITION DES BEGRIFFS ' ' ARBEITNEHMER ' ' IN KEINER WEISE EINSCHRÄNKT , SONDERN NUR DIE BEDEUTUNG DER ZIFFER II DIESES BUCHSTABENS IM HINBLICK AUF DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERLÄUTERN SOLL .
ZUR DRITTEN FRAGE
13 DIE DRITTE FRAGE GEHT DAHIN , OB PERSONEN IN DER LAGE DES KLAEGERS DES AUSGANGSVERFAHRENS UNTER ZIFFER II DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FALLEN UND DESHALB ' ' ARBEITNEHMER ' ' IM SINNE DIESER VORSCHRIFT SIND .
14 NEBEN DEN BEREITS ERWÄHNTEN GEGEBENHEITEN SIND FÜR DIE BEANTWORTUNG DIESER FRAGE IM BEREICH DES TATSÄCHLICHEN SOWIE DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ZUR KENNZEICHNUNG DER SITUATION DES KLAEGERS FOLGENDE VOM VORLEGENDEN GERICHT ANGEFÜHRTE GESICHTSPUNKTE VON BEDEUTUNG : ALS DER KLAEGER KRANK WURDE , WAR ER IN EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT PFLICHTVERSICHERT , DAS UNTER ANDEREM FÜR FAST ALLE ABHÄNGIG BESCHÄFTIGTEN UND SELBSTÄNDIGEN ERWERBSTÄTIGEN GALT , ABER ZWISCHEN DIESEN GRUPPEN SOWOHL HINSICHTLICH DER ZU ENTRICHTENDEN BEITRAEGE ALS AUCH HINSICHTLICH DER DEN VERSICHERTEN ZUSTEHENDEN LEISTUNGEN UNTERSCHIED . FÜR DIE ZEIT SEINES AUSLANDSAUFENTHALTES WAR DER KLAEGER ALLERDINGS VON DER BEITRAGSPFLICHT BEFREIT . IN DIESEM SYSTEM HATTE DER KLAEGER ZUNÄCHST NEUN JAHRE LANG ALS ABHÄNGIG BESCHÄFTIGTER UND ANSCHLIESSEND BIS ZU SEINEM TOD ACHTZEHN JAHRE LANG ALS SELBSTÄNDIGER ERWERBSTÄTIGER BEITRAEGE ENTRICHTET . NACH DEN VORSCHRIFTEN DIESES SYSTEMS WAR DIE HÖHE DER LEISTUNGEN WEGEN KRANKHEIT , DIE DER KLAEGER , ALS ER KRANK WURDE , OHNE DIE UMSTRITTENE AUFENTHALTSKLAUSEL HÄTTE BEANSPRUCHEN KÖNNEN , VON DER HÖHE DER ALTERSRENTE ABHÄNGIG , DIE IHM ZUGESTANDEN HÄTTE , WENN ER NICHT ÜBER DAS ALTER VON 65 JAHREN HINAUS WEITERHIN ERWERBSTÄTIG GEBLIEBEN WÄRE . NUR AUFGRUND DER ZUSAMMENRECHNUNG DER VON DEM ODER FÜR DEN KLAEGER ZUR ZEIT SEINER ABHÄNGIGEN BESCHÄFTIGUNG ENTRICHTETEN BEITRAEGE MIT SEINEN BEITRAEGEN ALS SELBSTÄNDIGER HÄTTE DER KLAEGER NACH DIESEN VORSCHRIFTEN GELDLEISTUNGEN WEGEN KRANKHEIT IN VOLLER HÖHE BEANSPRUCHEN KÖNNEN .
15/17 DIESE LAGE DES KLAEGERS ENTSPRICHT DEN ERSTEN BEIDEN VORAUSSETZUNGEN DER ZIFFER II . ES HANDELT SICH NÄMLICH UM EINE PERSON , DIE ' ' GEGEN EIN RISIKO ODER MEHRERE RISIKEN PFLICHTVERSICHERT IST , DIE VON DEN ZWEIGEN ERFASST WERDEN , AUF DIE DIESE VERORDNUNG ANZUWENDEN IST , ' ' UND DIES ' ' IM RAHMEN EINES . . . FÜR DIE GESAMTE ERWERBSTÄTIGE BEVÖLKERUNG GELTENDEN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT ' ' . WAS INSBESONDERE DAS MERKMAL DER ' ' PFLICHTVERSICHERUNG ' ' ANBELANGT , SO IST DIES GEGEBEN , WENN DER BETROFFENE DEM SYSTEM UNABHÄNGIG VON EINER EIGENEN WILLENSENTSCHEIDUNG ANGESCHLOSSEN IST . HIERBEI BLEIBT ES AUCH , WENN DEM BETROFFENEN WÄHREND GEWISSER BEGRENZTER ZEITRÄUME , WIE ANLÄSSLICH EINES AUFENTHALTS IM AUSLAND , DIE ENTRICHTUNG VON BEITRAEGEN FREIGESTELLT IST . ZU ENTSCHEIDEN IST DESHALB NUR NOCH DIE FRAGE , OB AUCH DIE IM ERSTEN UNTERABSATZ DER ZIFFER II AUFGESTELLTE VORAUSSETZUNG ERFÜLLT IST , DASS ' ' DIESE PERSON AUFGRUND DER ART DER VERWALTUNG ODER DER FINANZIERUNG DIESES SYSTEMS ALS ARBEITNEHMER UNTERSCHIEDEN WERDEN KANN ' ' . DABEI IST DIES NACH DEN UMSTÄNDEN DES FALLES HIER NUR FÜR DAS RISIKO ' ' KRANKHEIT ' ' ZU PRÜFEN .
18/20 ES DARF NICHT AUSSER ACHT GELASSEN WERDEN , DASS DIE VOR DEM BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN IN KRAFT GETRETENE VERORDNUNG NR . 1408/71 IN IHRE FORMULIERUNG DIE BESONDERHEITEN DER RECHTSVORSCHRIFTEN IN DIESEN STAATEN NICHT EINBEZOGEN HAT . IHRE AUSLEGUNG MUSS IN ERSTER LINIE NACH IHREM SINN UND NACH DEN ZIELEN DES EWG-VERTRAGS ERFOLGEN . DABEI IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS , WIE DER GERICHTSHOF IN FRÜHEREN FÄLLEN ENTSCHIEDEN HAT , IN DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG DES BEREICHS DER SOZIALEN SICHERHEIT ' ' EINE ALLGEMEINE TENDENZ DES SOZIALRECHTS DER MITGLIEDSTAATEN ZUM AUSDRUCK ( KOMMT ), DIE DAHIN GEHT , DIE SOZIALVERSICHERUNG AUF NEUE PERSONENGRUPPEN ZU ERSTRECKEN , DIE DEN GLEICHEN RISIKEN UND WECHSELFÄLLEN UNTERLIEGEN ' ' ( EUGH 19 . DEZEMBER 1968 - DE CICCO , 19/68 - SLG . 1968 , 718 ; EUGH 27 . OKTOBER 1971 - JANSSEN , 23/71 - SLG . 1971 , 864 ).
21/23 DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 VERWENDET ZWAR IM GEGENSATZ ZU IHREM VORGÄNGER , DER VERORDNUNG NR . 3 , DEN AUSDRUCK ' ' ARBEITNEHMER ODER IHNEN GLEICHGESTELLTE ' ' NICHT , SONDERN SIE BETRIFFT LAUT IHRER ÜBERSCHRIFT NUR ' ' ARBEITNEHMER ' ' . AUS EINIGEN IHRER BESTIMMUNGEN ERGIBT SICH ABER , DASS SIE AUCH AUF GEWISSE GRUPPEN VON PERSONEN ANWENDBAR IST , DIE ZUR ZEIT DES EINTRITTS DES VERSICHERUNGSFALLS NICHT ' ' ARBEITNEHMER ' ' IM SINNE DES ARBEITSRECHTS SIND . ZUNÄCHST GILT SIE NACH ABSATZ 1 DES DEM PERSÖNLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG BESTIMMENDEN ARTIKELS 2 FÜR ARBEITNEHMER , FÜR WELCHE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT GELTEN ' ' ODER GALTEN ' ' . SODANN ' ' GELTEN ' ' NACH ARTIKEL 34 DER VERORDNUNG BEI DER ANWENDUNG DES UNTER ANDEREM DAS RISIKO DER KRANKHEIT BETREFFENDEN KAPITELS 1 DES TITELS III RENTNER , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS WEGEN AUSÜBUNG EINER ERWERBSTÄTIGKEIT ANSPRUCH AUF SACHLEISTUNGEN HABEN , ' ' ALS ARBEITNEHMER ' ' .
24/25 WENN NUN DIE VERORDNUNG SOGAR PERSONEN ERFASST , DIE NICHT MEHR ARBEITNEHMER SIND UND NICHT EINMAL MEHR EINEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN ANGESCHLOSSEN SIND , DANN MUSS SIE GEGEBENENFALLS AUCH FÜR PERSONEN GELTEN , DIE ZWAR NICHT MEHR ARBEITNEHMER SIND , ABER IM RAHMEN DESSELBEN SYSTEMS , DEM SIE VORHER IN DIESER EIGENSCHAFT ANGESCHLOSSEN WAREN , WEITERHIN PFLICHTVERSICHERT SIND . DIE NUMMER 1 VON ABSCHNITT I ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ) DES ANHANGES V ZUR VERORDNUNG NR . 1408/71 ENTHÄLT SCHLIESSLICH DIE KLARSTELLUNG , DASS DIE VERORDNUNG AUCH AUF PERSONEN ANWENDBAR IST , DIE NACH DEN EINSCHLAEGIGEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BRITISCHEN RECHTS ZUR BEITRAGSZAHLUNG ALS ' ' ARBEITNEHMER ' ' VERPFLICHTET SIND , OBWOHL SIE IN WAHRHEIT NICHT ARBEITNEHMER SIND .
26 DIESE ERWAEGUNGEN MÜSSEN DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE A ZIFFER II ZUGRUNDE GELEGT WERDEN .
27/28 DIESE BESTIMMUNG BETRIFFT DEN FALL , DASS MAN , DAMIT EINE PERSON , DIE EINEM FÜR DIE GESAMTE ERWERBSTÄTIGE BEVÖLKERUNG GELTENDEN SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT ANGESCHLOSSEN IST , ' ' ALS ARBEITNEHMER UNTERSCHIEDEN WERDEN ' ' KANN , AUF DIE ' ' ART DER VERWALTUNG ODER DER FINANZIERUNG DIESES SYSTEMS ' ' ZURÜCKGREIFEN MUSS . DESHALB MUSS SIE SO VERSTANDEN WERDEN , DASS SIE AUCH PERSONEN BETRIFFT , DIE NICHT ' ' ARBEITNEHMER ' ' IM SINNE DES ARBEITSRECHTS SIND , ABER DENEN NACH SINN UND ZWECK DER VERORDNUNG NR . 1408/71 UND DER IHR ZUGRUNDE LIEGENDEN ARTIKEL 48 BIS 51 EWG-VERTRAG SOWIE WEGEN DER BESONDERHEITEN DER ART DER VERWALTUNG ODER DER FINANZIERUNG DES SYSTEMS , IN DEM SIE VERSICHERT SIND , UND DES VERLAUFS IHRER VERSICHERUNG DENNOCH FÜR DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG ALS ' ' ARBEITNEHMER ' ' ANGESEHEN WERDEN MÜSSEN .
29 DIESE VORAUSSETZUNG IST IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN ERFÜLLT . FÜR DIESEN FALL IST KENNZEICHNEND , DASS EINERSEITS DER KLAEGER ZU DER FINANZIERUNG DES BETREFFENDEN SYSTEMS AUCH ALS ARBEITNEHMER BEIGETRAGEN HATTE UND ANDERERSEITS SEIN ANSPRUCH AUF GELDLEISTUNGEN WEGEN KRANKHEIT IN VOLLER HÖHE DAVON ABHÄNGT , DASS DIESE BEITRAEGE BERÜCKSICHTIGT WERDEN .
30 DIE ANTWORT AN DEN NATIONAL INSURANCE COMMISSIONER MUSS ALSO LAUTEN , DASS PERSONEN , DIE SICH IN DER VON DIESEM GERICHT BESCHRIEBENEN LAGE BEFINDEN , ANGESICHTS DER BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 22 ABSATZ 1 ZIFFER II ( SATZ 1 ) DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ' ' ARBEITNEHMER ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE A ZIFFER II DER VERORDNUNG SIND .
ZUR ZWEITEN UND VIERTEN FRAGE
31 DIE ZWEITE UND DIE VIERTE FRAGE GEHEN DAHIN , OB PERSONEN IN DIESER LAGE UNTER DIE ZIFFERN I ODER II DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE A FALLEN UND DESHALB ' ' ARBEITNEHMER ' ' IM SINNE DIESER VORSCHRIFT SIND .
32 DIE BEANTWORTUNG DIESER FRAGEN ERÜBRIGT SICH ANGESICHTS DER AUF DIE DRITTE FRAGE ZU ERTEILENDEN ANTWORT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
33/34 DIE AUSLAGEN DER BRITISCHEN UND DÄNISCHEN REGIERUNGEN SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONAL INSURANCE COMMISSIONER ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DEM NATIONAL INSURANCE COMMISSIONER MIT ENTSCHEIDUNG VOM 12 . FEBRUAR 1976 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE NUMMER 1 DES ABSCHNITTS I ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ) VON ANHANG V ZUR VERORDNUNG NR . 1408/71 SCHRÄNKT DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NIEDERGELEGTE DEFINITION DES BEGRIFFS ' ' ARBEITNEHMER ' ' IN KEINER WEISE EIN , SONDERN SOLL NUR DIE BEDEUTUNG DER ZIFFER II DIESES BUCHSTABENS IM HINBLICK AUF DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERLÄUTERN .
2 . EINE PERSON , DIE
- NACHEINANDER ALS ARBEITNEHMER UND ALS SELBSTÄNDIGER ERWERBSTÄTIGER IM RAHMEN EINES FÜR DIE GESAMTE ERWERBSTÄTIGE BEVÖLKERUNG GELTENDEN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT GEGEN DAS RISIKO ' ' KRANKHEIT ' ' PFLICHTVERSICHERT WAR ,
- ZUR ZEIT DES EINTRITTS DES VERSICHERUNGSFALLS SELBSTÄNDIGER ERWERBSTÄTIGER WAR ,
- ZU DIESER ZEIT JEDOCH NACH DEN BESTIMMUNGEN DIESES SYSTEMS GELDLEISTUNGEN WEGEN KRANKHEIT IN VOLLER HÖHE NUR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON IHR ODER FÜR SIE ZUR ZEIT IHRER BESCHÄFTIGUNG ALS ARBEITNEHMER ENTRICHTETEN BEITRAEGE UND DER VON IHR ALS SELBSTÄNDIGER GEZAHLTEN BEITRAEGE HÄTTE BEANSPRUCHEN KÖNNEN .
IST ANGESICHTS DER BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 22 ABSATZ 1 ZIFFER II ( SATZ 1 ) DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ' ' ARBEITNEHMER ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ZIFFER II DIESER VERORDNUNG .
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