Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDENVERSICHERUNG - RENTENANSPRÜCHE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN - FAMILIENBEIHILFEN - FESTSETZUNG - ZAHLUNG - SYSTEM
( VERORDNUNG NR . 3 , ARTIKEL 42 ABSATZ 2 IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 1 DER VER ORDNUNG NR . 1/64 DES RATES )
2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN NUR EINES MITGLIEDSTAATS ERWORBENE RECHTE - BESTANDSGARANTIE - MASSNAHMEN DES RATES NACH ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG - ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT - GERECHTFERTIGTE LÖSUNGEN - UNGLEICHHEIT ZWISCHEN ARBEITNEHMERN INFOLGE DER VERSCHIEDENHEIT DER ANWENDBAREN NATIONALEN SYSTEME - MÖGLICHKEIT - ZULÄSSIGKEIT
Leitsätze
1 . ARTIKEL 42 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 3 IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR . 1/64 DES RATES ÜBER ANSPRÜCHE AUF FAMILIENBEIHILFEN DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ZUM BEZUG EINER RENTE BERECHTIGTEN IST GÜLTIG .
2 . ZWAR DÜRFEN DIE VOM RAT IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG GETROFFENEN MASSNAHMEN NICHT DAZU FÜHREN , DASS EIN WANDERARBEITNEHMER EIN RECHT EINBÜSST , DAS ER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM ER BESCHÄFTIGT WAR , BEREITS ERWORBEN HAT . ABER KEINE BESTIMMUNG DES EWG-VERTRAGS BESCHRÄNKT DIE DEM RAT IN ARTIKEL 51 EINGERÄUMTE BEFUGNIS , SICH HIERBEI HINSICHTLICH DER NÄHEREN EINZELHEITEN FREI FÜR JEDE NACH DEN UMSTÄNDEN GERECHTFERTIGTE LÖSUNG ZU ENTSCHEIDEN , SELBST WENN SEINE REGELUNG INFOLGE DER VERSCHIEDENHEITEN DER BETREFFENDEN NATIONALEN SYSTEME NICHT JEDE MÖGLICHKEIT DER UNGLEICHHEIT ZWISCHEN ARBEITNEHMERN AUSZUSCHLIESSEN VERMAG .
Entscheidungsgründe
1/2 DIE BELGISCHE COUR DE CASSATION HAT MIT AM 23 . FEBRUAR 1976 BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGENEM URTEIL VOM 4 . FEBRUAR 1976 NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DEM GERICHTSHOF EINE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 42 ABSATZ 2 DER INZWISCHEN AUFGEHOBENEN VERORDNUNG NR . 3 DES RATES ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( ABL . NR . 30 VOM 16 . DEZEMBER 1958 , S . 561 ) IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR . 1/64/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1963 ( ABL . NR . 1 VOM 8 . JANUAR 1964 , S . 1 ) UND INSBESONDERE NACH DER VEREINBARKEIT DIESES ARTIKELS 42 ABSATZ 2 MIT DEN ARTIKELN 3 , 48 , 51 UND 117 EWG-VERTRAG GESTELLT . DIESE FRAGE IST IN EINEM RECHTSSTREIT ÜBER DEN VON EINEM ITALIENISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN , DEM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS , ERHOBENEN ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFE AUFGEWORFEN WORDEN . DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS HATTE ZUNÄCHST VON 1938 BIS 1945 IN ITALIEN UND ANSCHLIESSEND VON 1946 BIS 1960 IN BELGIEN GEARBEITET . ER BEZOG , NACHDEM ER ZUM LETZTGENANNTEN ZEITPUNKT BERUFSUNFÄHIG GEWORDEN WAR , ZWEI INVALIDITÄTSRENTEN , EINE NACH DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND EINE NACH ITALIENISCHEM RECHT .
3 ARTIKEL 42 DER VERODNUNG NR . 3 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 1/64 BESTIMMT IN SEINEM ABSATZ 1 : ' ' WOHNT EIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN NUR EINES MITGLIEDSTAATS ZUM BEZUG EINER RENTE BERECHTIGTER IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , SO HAT ER ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES , DER DIE RENTE SCHULDET , ALS OB ER IN DIESEM STAAT WOHNTE . ' '
4 FÜR EINEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ZUM BEZUG EINER RENTE BERECHTIGTER BESTIMMT ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS FOLGENDES : WOHNT ER
' ' A ) IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS , IN DEM EINER DER ZUR RENTENZAHLUNG VERPFLICHTETEN TRAEGER SEINEN SITZ HAT , SO HAT ER ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES , IN DEM ER WOHNT ;
B ) IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS , IN DEM KEINER DER ZUR RENTENZAHLUNG VERPFLICHTETEN TRAEGER SEINEN SITZ HAT , SO HAT ER ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM ER DIE LÄNGSTE ZEIT IN DER ALTERSVERSICHERUNG ZURÜCKGELEGT HAT , ALS OB ER IN DIESEM LAND WOHNTE .
SEHEN DIE NACH DIESEM ABSATZ ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN KEINE FAMILIENBEIHILFEN AN RENTENBERECHTIGTE VOR , SO WERDEN DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS VORGESEHENEN KINDERZUSCHÜSSE ODER -ZULAGEN ZU RENTEN BEI DER ANWENDUNG DIESES ABSATZES DEN FAMILIENBEIHILFEN GLEICHGESTELLT UND ABWEICHEND VON ARTIKEL 28 ABSATZ 1 BUCHSTABE B SATZ 2 DIESER VERORDNUNG IN VOLLEM UMFANG GEWÄHRT . ' '
5/6 DA DIE ITALIENISCHE INVALIDITÄTSRENTE ERST 1969 AN DEN KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS FESTGESETZT WURDE , BEHANDELTE IHN DIE BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS SO , ALS STÜNDE IHM NUR EINE BELGISCHE RENTE ZU , UND ZAHLTE FÜR DEN ZEITRAUM ZWISCHEN DEM 1 . FEBRUAR 1964 UND DEM 31 . MÄRZ 1969 GEMÄSS ARTIKEL 42 ABSATZ 1 DIE BELGISCHEN FAMILIENZULAGEN AN IHN AUS . NACHDEM DEM KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS DIE ITALIENISCHE RENTE BEWILLIGT WORDEN WAR , FORDERTE DIE BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS , GESTÜTZT AUF ARTIKEL 42 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 3 , VON IHM DIE RÜCKZAHLUNG DER FAMILIENBEIHILFEN , DIE SIE IHM FÜR DEN VORGENANNTEN ZEITRAUM AUSGEZAHLT HATTE .
7/10 NACH ARTIKEL 42 ABSATZ 2 LETZTER UNTERABSATZ IST DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS ZUM BEZUG DER ITALIENISCHEN KINDERZUSCHLAEGE ZUR RENTE BERECHTIGT ; DIESE WERDEN NACH ARTIKEL 28 DER VERORDNUNG NR . 3 BERECHNET , UNTERLIEGEN ABER NICHT DER PRORATISIERUNG . DA SIE ANSCHEINEND GERINGER WAREN ALS DIE BELGISCHEN FAMILIENBEIHILFEN , BESTRITT DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS DIE GÜLTIGKEIT DER NEUEN FASSUNG DES ARTIKELS 42 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 3 . ER TRAEGT VOR , DIESE BESTIMMUNG SEI MIT DEN ARTIKELN 3 , 48 , 51 UND 117 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR , DENN SIE FÜHRE DAZU , DASS UNGLEICHHEITEN ZWISCHEN ARBEITNEHMERN ENTSTÜNDEN , WAS DEN FREIEN PERSONENVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEHINDERE . ARTIKEL 42 ABSATZ 2 BENACHTEILIGE IN SEINEN AUSWIRKUNGEN EINEN ITALIENISCHEN ARBEITNEHMER , DER SOWOHL IN ITALIEN ALS AUCH IN BELGIEN GEARBEITET HABE , GEGENÜBER EINEM ITALIENISCHEN ARBEITNEHMER , DER NUR IN BELGIEN BESCHÄFTIGT GEWESEN SEI , DENN KEHRTEN BEIDE IM ZUSTAND DER BERUFSUNFÄHIGKEIT IN IHR URSPRUNGSLAND ZURÜCK , SO ERHIELTE DER ZWEITE ARBEITNEHMER BELGISCHE FAMILIENBEIHILFEN , DER ERSTE ABER NUR DIE ITALIENISCHEN KINDERZUSCHLAEGE ZUR RENTE .
11/14 ARTIKEL 3 EWG-VERTRAG BESTIMMT , DASS DIE TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT UNTER ANDEREM DIE BESEITIGUNG DER HINDERNISSE FÜR DEN FREIEN PERSONENVERKEHR UMFASST . ARTIKEL 48 SIEHT VOR , DASS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DIE FREIZUEGIGKEIT HERGESTELLT WIRD . ARTIKEL 51 LAUTET : ' ' DER RAT BESCHLIESST EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT FÜR DIE HERSTELLUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ; ZU DIESEM ZWECK FÜHRT ER INSBESONDERE EIN SYSTEM EIN , WELCHES AUS- UND EINWANDERNDEN ARBEITNEHMERN UND DEREN ANSPRUCHSBERECHTIGTEN ANGEHÖRIGEN FOLGENDES SICHERT :
A ) DIE ZUSAMMENRECHNUNG ALLER NACH DEN VERSCHIEDENEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BERÜCKSICHTIGTEN ZEITEN FÜR DEN ERWERB UND DIE AUFRECHTERHALTUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS SOWIE FÜR DIE BERECHNUNG DER LEISTUNGEN ;
B ) DIE ZAHLUNG DER LEISTUNGEN AN PERSONEN , DIE IN DEN HOHEITSGEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN WOHNEN . ' '
ARTIKEL 117 ABSATZ 1 LAUTET : ' ' DIE MITGLIEDSTAATEN SIND SICH ÜBER DIE NOTWENDIGKEIT EINIG , AUF EINE VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN DER ARBEITSKRÄFTE HINZUWIRKEN UND DADURCH AUF DEM WEGE DES FORTSCHRITTS IHRE ANGLEICHUNG ZU ERMÖGLICHEN . ' '
15/18 DIE BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN RÄUMEN FÜR SICH ALLEIN EINEM ARBEITNEHMER DER IN BELGIEN BESCHÄFTIGT WAR , BERUFSUNFÄHIG GEWORDEN IST UND BELGIEN VERLASSEN HAT , UM IN SEIN URSPRUNGSLAND ZURÜCKZUKEHREN , KEINEN ANSPRUCH AUF BELGISCHE FAMILIENBEIHILFEN EIN . DIE FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STELLEN SICHER , DASS DIE BESCHÄFTIGUNGSZEIT IN BELGIEN OHNE PRORATISIERUNG BEI DER BERECHNUNG DES BETRAGES DER ITALIENISCHEN KINDERZUSCHLAEGE ZUR RENTE BERÜCKSICHTIGT WIRD . WIE DIES IN DER ERSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 1/64 ZUM AUSDRUCK KOMMT , HATTE SICH DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 42 DER VERORDNUNG NR . 3 IN SEINER ALTEN FASSUNG ALS ZU KOMPLIZIERT ERWIESEN . DESHALB WAR ES DAS ZIEL DES NEUEN ARTIKELS 42 , DAS VERFAHREN DER KOORDINIERUNG DER FAMILIENBEIHILFEN ZU VEREINFACHEN . ZU DIESEM ZWECK SICHERTE ER DEN WANDERARBEITNEHMERN SOWEIT WIE MÖGLICH DAS RECHT AUF DIE LEISTUNGEN , AUF DIE SIE ANSPRUCH GEHABT HÄTTEN , WENN SIE NUR IN EINEM MITGLIEDSTAAT GEARBEITET HÄTTEN . ZWAR DÜRFEN DIE VOM RAT IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 51 GETROFFENEN MASSNAHMEN NICHT DAZU FÜHREN , DASS EIN WANDERARBEITNEHMER EIN RECHT EINBÜSST , DAS ER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM ER BESCHÄFTIGT WAR , BEREITS ERWORBEN HAT . ABER KEINE BESTIMMUNG DES EWG-VERTRAGS BESCHRÄNKT DIE DEM RAT IN ARTIKEL 51 EINGERÄUMTE BEFUGNIS , SICH HIERBEI HINSICHTLICH DER NÄHEREN EINZELHEITEN FREI FÜR JEDE NACH DEN UMSTÄNDEN GERECHTFERTIGTE LÖSUNG ZU ENTSCHEIDEN , SELBST WENN SEINE REGELUNG INFOLGE DER VERSCHIEDENHEITEN DER BETREFFENDEN NATIONALEN SYSTEME NICHT JEDE MÖGLICHKEIT DER UNGLEICHHEIT ZWISCHEN ARBEITNEHMERN AUSZUSCHLIESSEN VERMAG .
19 NACH ALLEM HAT DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGE NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER UMSTRITTENEN BESTIMMUNG BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
20/21 DIE AUSLAGEN DER BELGISCHEN UND DER ITALIENISCHEN REGIERUNG SOWIE DER KOMMISSION , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER BELGISCHEN COUR DE CASSATION GEMÄSS DEREN URTEIL VOM 4 . FEBRUAR 1976 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGE HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER UMSTRITTENEN BESTIMMUNG BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .
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