EUR-Lex -  61976CJ0026 - DE - URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 25. OKTOBER 1977. - METRO SB-GROSSMAERKTE GMBH UND CO. KG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM. - RECHTSSACHE 26-76.

Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter

URTEIL DES GERICHTSHOFES

VOM 25 . OKTOBER 1977

METRO SB-GROSSMÄRKTE GMBH & CO . KG

GEGEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

' ' SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM ' '

RECHTSSACHE 26/76

LEITSÄTZE

1 . VERFAHREN - ANFECHTUNGSKLAGE - BESTÄTIGUNG EINER FRÜHEREN HANDLUNG - UNZULÄSSIGKEIT

2 . VERFAHREN - WETTBEWERB - ANTRAG AUF FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG - ENTSCHEIDUNG - ANFECHTUNGSKLAGE - ZULÄSSIGKEIT

EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 , 86 , 173 ABSATZ 2 ; VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B

3 . WETTBEWERB - MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG - BEGRIFF

EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86

4 . WIRKSAMER WETTBEWERB - BEGRIFF

EWG-VERTRAG , ARTIKEL 3 , 85

5 . WETTBEWERB - SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85

6 . WETTBEWERB - FORMEN DES WETTBEWERBS - PREIS UND ANDERE BEREICHE - SELEKTIVER VERTRIEB - VERMEHRUNG DER ANZAHL DER VERTRIEBSNETZE - PRÜFUNG DURCH DIE KOMMISSION

EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85

7 . WETTBEWERB - SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM - ANERKANNTE WIEDERVERKÄUFER - ÜBERWACHUNG DER EINHALTUNG DER ANERKENNUNGSVORAUSSETZUNGEN - ZULÄSSIGKEIT

EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1

8 . WETTBEWERB - GROSSHANDEL - EINZELHANDEL - AUFGABENTRENNUNG - ZULÄSSIGKEIT

EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85

9 . WETTBEWERB - GROSSHÄNDLER - FÖRDERUNGSPFLICHT - ZULÄSSIGKEIT

10 . WETTBEWERB - NICHT SPEZIALISIERTER GROSSHÄNDLER - PFLICHT ZUR EINRICHTUNG EINER FACHABTEILUNG - UMSATZVERPFLICHTUNG - ZULÄSSIGKEIT

Leitsätze

1 . DIE KLAGE GEGEN EINE BLOSSE BESTÄTIGUNG EINER FRÜHEREN HANDLUNG , DEREN AUFHEBUNG GLEICHBEDEUTEND MIT DER AUFHEBUNG DER BESTÄTIGTEN HANDLUNG WÄRE , IST ALS GEGENSTANDSLOS UND DESHALB UNZULÄSSIG ANZUSEHEN .

2 . ES LIEGT IM INTERESSE EINES SACHGERECHTEN RECHTSSCHUTZES UND EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN ANWENDUNG DER ARTIKEL 85 UND 86 , DASS NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN , DIE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 17 EINEN ANTRAG AUF FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE ARTIKEL 85 UND 86 BEI DER KOMMISSION ZU STELLEN BERECHTIGT SIND , BEI VÖLLIGER ODER TEILWEISER ABLEHNUNG IHRES ANTRAGS ÜBER EINE KLAGEMÖGLICHKEIT ZUM SCHUTZ IHRER BERECHTIGTEN INTERESSEN VERFÜGEN . DIESE PERSONEN SIND DESHALB ALS IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 DURCH DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN ANZUSEHEN .

3 . MARKTANTEILE ZWISCHEN 5 UND 10 % SCHLIESSEN , WENN NICHT BESONDERE UMSTÄNDE VORLIEGEN , AUF EINEM MARKT FÜR TECHNISCH HOCH ENTWICKELTE , ABER AUS DER SICHT DER GROSSEN MASSE DER KÄUFER LEICHT AUSTAUSCHBARE ERZEUGNISSE DAS VORLIEGEN EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUS . DER UMSTAND , DASS DIE QUALITÄT EINES ERZEUGNISSES DIE HÄNDLER NÖTIGT , ES IN IHR WARENANGEBOT AUFZUNEHMEN , GESTATTET FÜR SICH GENOMMEN DEM HERSTELLER NICHT , BEI SEINEM VERHALTEN IN ERHEBLICHEM UMFANG VON DEM VERHALTEN SEINER WETTBEWERBER ABZUSEHEN , UND KANN IHM FOLGLICH KEINE BEHERRSCHENDE STELLUNG SICHERN ; DIESER UMSTAND IST VIELMEHR NUR EINER VON MEHREREN WETTBEWERBSFAKTOREN . EBENSO LIEGT ES BEI DEM UMSTAND , DASS ANDERE HERSTELLER ÄHNLICHE VERTRIEBSSYSTEME FÜR DIE FRAGLICHE WARE WIE DAS VON DEM BETREFFENDEN UNTERNEHMEN GESCHAFFENE ERRICHTET HABEN ODER ZU ERRICHTEN BEABSICHTIGEN .

4 . DER IN DEN ARTIKELN 3 UND 85 EWG-VERTRAG GEFORDERTE UNVERFÄLSCHTE WETTBEWERB SETZT DAS VORHANDENSEIN EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS ( WORKABLE COMPETITION ) AUF DEM MARKT VORAUS ; ES MUSS ALSO SOVIEL WETTBEWERB VORHANDEN SEIN , DASS DIE GRUNDLEGENDEN FORDERUNGEN DES VERTRAGES ERFÜLLT UND SEINE ZIELE , INSBESONDERE DIE BILDUNG EINES EINZIGEN MARKTES MIT BINNENMARKTÄHNLICHEN VERHÄLTNISSEN , ERREICHT WERDEN . DIESE FORDERUNG LÄSST ES ZU , DASS ART UND INTENSITÄT DES WETTBEWERBS JE NACH DEN IN BETRACHT KOMMENDEN WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN UND DER WIRTSCHAFTLICHEN STRUKTUR DES BETROFFENEN MARKTSEKTORS VERSCHIEDEN SEIN KÖNNEN .

5 . SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME SIND NEBEN ANDEREN EIN MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VEREINBARER BESTANDTEIL DES WETTBEWERBS , SOFERN DIE AUSWAHL DER WIEDERVERKÄUFER AUFGRUND OBJEKTIVER GESICHTSPUNKTE QUALITATIVER ART ERFOLGT , DIE SICH AUF DIE FACHLICHE EIGNUNG DES WIEDERVERKÄUFERS , SEINES PERSONALS UND SEINER SACHLICHEN AUSSTATTUNG BEZIEHEN , UND SOFERN DIESE VORAUSSETZUNGEN EINHEITLICH FÜR ALLE IN BETRACHT KOMMENDEN WIEDERVERKÄUFER FESTGELEGT UND OHNE DISKRIMINIERUNG ANGEWENDET WERDEN .

6 . SO WICHTIG DER PREISWETTBEWERB SEIN MAG - WESHALB ER NIEMALS GANZ BESEITIGT WERDEN DARF - , SO IST ER DOCH NICHT DIE EINZIGE WIRKSAME FORM DES WETTBEWERBS UND AUCH NICHT DIEJENIGE FORM , DIE UNTER ALLEN UMSTÄNDEN ABSOLUTEN VORRANG ERHALTEN MÜSSTE . DAS BESTREBEN , FÜR DEN FACHGROSS- UND -EINZELHANDEL EIN GEWISSES PREISNIVEAU AUFRECHTZUERHALTEN , WELCHES MIT DEM BESTREBEN EINHERGEHT , IM INTERESSE DES VERBRAUCHERS DIE MÖGLICHKEIT DES FORTBESTANDS DES SELEKTIVEN VERTRIEBS NEBEN NEUEN VERTRIEBSFORMEN MIT ANDERSARTIGER WETTBEWERBSPOLITIK ZU ERHALTEN , GEHÖRT ZU DEN ZIELEN , DIE VERFOLGT WERDEN DÜRFEN , OHNE DASS DABEI ZWANGSLÄUFIG GEGEN DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 VERSTOSSEN WÜRDE , UND KANN , SOLLTE LETZTERES GANZ ODER TEILWEISE DER FALL SEIN , DEN TATBESTAND DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 ERFÜLLEN . DIES GILT UM SO MEHR DANN , WENN DIESE BEDINMETRO / KOMMISSION

GUNGEN ÜBERDIES ZU EINER STÄRKUNG DES WETTBEWERBS IN ANDEREN BEREICHEN ALS DEM DER PREISE BEITRAGEN . ALLERDINGS HAT DIE KOMMISSION DARAUF ZU ACHTEN , DASS DIE STARRHEIT DIESER STRUKTUR NICHT NOCH STÄRKER WIRD , WAS GESCHEHEN KÖNNTE , WENN DIE ANZAHL DER SELEKTIVEN VERTRIEBSNETZE FÜR DEN ABSATZ DESSELBEN ERZEUGNISSES GRÖSSER WERDEN SOLLTE .

7 . JEDES ABSATZSYSTEM , DAS AUF EINER SELEKTION DER VERTRIEBSSTELLEN BERUHT , ENTHÄLT NOTWENDIGERWEISE DIE VERPFLICHTUNG FÜR DIE ZU DEM NETZ GEHÖRENDEN GROSSHÄNDLER , NUR ANERKANNTE WIEDERVERKÄUFER ZU BELIEFERN , UND ERÖFFNET DEMENTSPRECHEND DEM BETROFFENEN HERSTELLER DIE MÖGLICHKEIT , DIE EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNG ZU ÜBERWACHEN . SOLANGE DIE IM RAHMEN DER ÜBERWACHUNG ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN DIE EINHALTUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANERKENNUNG IM HINBLICK AUF DIE AN DIE FACHLICHE QUALIFIKATION ZU STELLENDEN ANFORDERUNGEN SICHERN SOLLEN , KÖNNEN SIE NICHT SCHON FÜR SICH GENOMMEN EINE BESCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS DARSTELLEN , SONDERN ERGÄNZEN LEDIGLICH DIE HAUPTPFLICHT , DEREN EINHALTUNG SIE SICHERN HELFEN . SOWEIT SIE DAGEGEN DIE EINHALTUNG EINSCHNEIDENDERER VERPFLICHTUNGEN GEWÄHRLEISTEN , FALLEN SIE UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 , SOFERN FÜR SIE NICHT - GEGEBENENFALLS GEMEINSAM MIT DER HAUPTVERPFLICHTUNG , DER SIE ZUZUORDNEN SIND - EINE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 IN BETRACHT KOMMT .

8 . DIE AUFGABENTRENNUNG ZWISCHEN GROSS- UND EINZELHANDEL IN DEM SINNE , DASS DEN GROSSHÄNDLERN DIE BELIEFERUNG PRIVATER VERBRAUCHER EINSCHLIESSLICH VON GROSSVERBRAUCHERN VERBOTEN IST , IST GRUNDSÄTZLICH MIT DEN ERFORDERNISSEN EINES UNVERFÄLSCHTEN WETTBEWERBS VEREINBAR .

9 . AUFGABE EINES GROSSHÄNDLERS IST NICHT DIE FÖRDERUNG DER PRODUKTION DIESES ODER JENES HERSTELLERS , SONDERN DIE SICHERUNG DER VERSORGUNG DES EINZELHANDELS UNTER AUSNUTZUNG DES WETTBEWERBS ZWISCHEN DEN HERSTELLERN ; VERPFLICHTUNGEN EINES GROSSHÄNDLERS , DIE SEINE FREIHEIT INSOWEIT BEGRENZEN , SIND DESHALB BESCHRÄNKUNGEN DES WETTBEWERBS , DIE UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FALLEN .

10 . DIE VERPFLICHTUNG DER NICHT SPEZIALISIERTEN GROSSHÄNDLER , EINE FACHABTEILUNG EINZURICHTEN , VERMAG ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DER VERKAUF DIESER ERZEUGNISSE IN ANGEMESSENER WEISE ERFOLGT ; SIE STELLT DESHALB KEINE BESCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DAR . DAGEGEN GEHT DIE VERPFLICHTUNG , EINEN UMSATZ ZU ERZIELEN , DER MIT DEM UMSATZ EINES FACHGROSSHÄNDLERS VERGLEICHBAR IST , ÜBER DAS HINAUS , WAS DIE FÜR EIN SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM KENNZEICHNENDEN QUALIFIKATIONSANFORDERUNGEN VERLANGEN ; SIE IST DESHALB NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ZU BEURTEILEN .

Entscheidungsgründe

1 GEGENSTAND DER AM 11 . MÄRZ 1976 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENEN KLAGE DER FIRMA METRO SB-GROSSMÄRKTE GMBH & CO . KG ( NACHSTEHEND ' ' METRO ' ' GENANNT ) IST IN ERSTER LINIE DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 15 . DEZEMBER 1975 ( ABL . L 28 , S . 19 , VOM 3 . FEBRUAR 1976 ) BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG ÜBER DAS VON DER FIRMA SCHWARZWÄLDER APPARATE-BAU-ANSTALT AUGUST SCHWER UND SÖHNE GMBH ( NACHSTEHEND SABA ) ERRICHTETE SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEM FÜR DEN VERKAUF IHRER GERÄTE DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK IM GEMEINSAMEN MARKT . WEITERHIN IST DIE KLAGE AUF AUFHEBUNG DER MIT SCHREIBEN VOM 14 . JANUAR 1976 ZUM AUSDRUCK GEBRACHTEN WEIGERUNG DER KOMMISSION GERICHTET , IHRE ENTSCHEIDUNG VOM 15 . DEZEMBER 1975 ZU ÄNDERN , UM ERNEUT VORGEBRACHTEN EINWÄNDEN DER KLAEGERIN RECHNUNG ZU TRAGEN , DIE JEDOCH BEREITS GELEGENHEIT GEHABT HATTE , DIESE EINWÄNDE WÄHREND DER ANHÖRUNG DER BETROFFENEN UND DRITTER GELTEND ZU MACHEN , WELCHE DIE KOMMISSION VOR ERLASS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG AUFGRUND VON ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 UND GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 99/63 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1963 VORGENOMMEN HATTE . IN ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG WIRD ERKLÄRT , DASS DIE VON SABA ANGEWENDETEN VERKAUFSBEDINGUNGEN FÜR DAS INLANDSGESCHÄFT ( AUSGABE MAI 1972 ) NICHT UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FALLEN , WÄHREND DIE KOMMISSION IN ARTIKEL 2 FÜR DAS VERTRIEBSSYSTEM IM ÜBRIGEN EINE FREISTELLUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ERTEILT .

2 DIE KLAGE IST ZWAR AUF AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG INSGESAMT GERICHTET ; DIE PRÜFUNG DER KLAGEGRÜNDE ZEIGT JEDOCH , DASS DIESE NUR DIE RECHTMÄSSIGKEIT VON ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG BETREFFEN .

ZULÄSSIGKEIT

A ) HINSICHTLICH DES SCHREIBENS VOM 14 . JANUAR 1976

3 DIE KOMMISSION BESTREITET DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE , SOWEIT DIESE GEGEN DIE IN IHREM SCHREIBEN VOM 14 . JANUAR 1976 ZUM AUSDRUCK GEBRACHTE WEIGERUNG GERICHTET IST .

4 DIESE WEIGERUNG IST NUR EINE BESTÄTIGUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 15 . DEZEMBER 1975 . IHRE AUFHEBUNG WÄRE GLEICHBEDEUTEND MIT DER AUFHEBUNG DIESER ENTSCHEIDUNG . DIE KLAGE IST ALSO IN DIESEM ZWEITEN PUNKT ALS GEGENSTANDSLOS UND DESHALB UNZULÄSSIG ANZUSEHEN .

B ) HINSICHTLICH DER ENTSCHEIDUNG VOM 15 . DEZEMBER 1975

5 SABA , DIE DEM RECHTSSTREIT AUF SEITEN DER KOMMISSION BEIGETRETEN IST , VERTRITT DIE ANSICHT , DIE KLAGE SEI UNZULÄSSIG , WEIL METRO DURCH DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG NICHT UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN SEI .

6 ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG BESTIMMT : ' ' JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON KANN UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN GEGEN DIE AN SIE ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN SOWIE GEGEN DIEJENIGEN ENTSCHEIDUNGEN KLAGE ERHEBEN , DIE , OBWOHL SIE ALS VERORDNUNG ODER ALS EINE AN EINE ANDERE PERSON GERICHTETE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN SIND , SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN . ' ' DA METRO NICHT ADRESSAT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG IST , IST ZU PRÜFEN , OB DIESE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT .

7 METRO BETREIBT EINEN SOGENANNTEN SELBSTBEDIENUNGSGROSSHANDEL MIT ETWA DREISSIG NIEDERLASSUNGEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND SOWIE IN EINIGEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN . DIESE VERTRIEBSFORM , MIT DER METRO INSBESONDERE ZUM FACHGROSSHANDEL IN WETTBEWERB TRITT , BESTEHT DARIN , DASS METRO SICH BEI DEN HERSTELLERN EN GROS MIT EINEM BREITEN SORTIMENT VON WAREN AUS DEM LEBENSMITTELBEREICH ( FOOD ) SOWIE AUS ANDEREN BEREICHEN ( NON FOOD ) EINDECKT , UM DIESE WEITERZUVERKAUFEN , UND ZWAR VORNEHMLICH ENTWEDER AN EINZELHÄNDLER , DIE SIE IHRERSEITS WEITERVERKAUFEN , ODER AN INHABER VON HANDELS- , HANDWERKS- ODER INDUSTRIEBETRIEBEN , WELCHE DIE GEKAUFTEN WAREN IN IHREM BETRIEB ZU GEWERBLICHEN ZWECKEN VERWENDEN , ODER SCHLIESSLICH AN PRIVATE ENDVERBRAUCHER , DIE ALS ' ' INSTITUTIONELLE ENDVERBRAUCHER ' ' BEZEICHNET WERDEN ; ÜBER DIESEN ZULETZT GENANNTEN BEREICH WIRD INDESSEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN GESTRITTEN . METRO VERTREIBT DIE WAREN NACH DEM SOGENANNTEN ' ' CASH-AND-CARRY ' ' -SYSTEM . BEI DIESEM SYSTEM SUCHEN SICH DIE KÄUFER DIE WAREN IN DEN RÄUMEN DES VERKÄUFERS AUS ; DIE WAREN SIND DORT MIT GERINGSTEM AUFWAND AN PRÄSENTATION SO GELAGERT , DASS SIE DER KUNDE SELBST LEICHT MITNEHMEN KANN , UND WERDEN IN BAR BEZAHLT ; DARAUS ERGEBEN SICH NIEDRIGERE PREISE UND DIE MÖGLICHKEIT , SICH MIT GERINGEREN GEWINNSPANNEN ALS DENEN DES HERKÖMMLICHEN GROSSHANDELS ZU BEGNÜGEN . KENNZEICHNEND FÜR DIESE VERTRIEBSFORM SIND SOMIT SOWOHL DIE BESONDEREN VERKAUFSMETHODEN ALS AUCH DIE ART DER KUNDSCHAFT , AUF DIE SICH DER GROSSHÄNDLER AUSRICHTET .

8 DIE KLAEGERIN HATTE SICH AN SABA GEWENDET , UM ALS GROSSHÄNDLER FÜR DEN VERTRIEB VON GERÄTEN DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK ZUGELASSEN ZU WERDEN . DIES WAR IHR VERWEIGERT WORDEN , WEIL SIE NICHT BEREIT WAR , SICH EINER REIHE VON BEDINGUNGEN ZU UNTERWERFEN , VON DENEN SABA DIE ANERKENNUNG ALS SABA-GROSSHÄNDLER ABHÄNGIG MACHT . NACH ANSICHT DER KLAEGERIN SIND DIESE BEDINGUNGEN MIT DER STRUKTUR DES VON IHR BETRIEBENEN SELBSTBEDIENUNGSGROSSHANDELS UNVEREINBAR . DIES GELTE INSBESONDERE FÜR DAS DEN SABA-GROSSHÄNDLERN AUFERLEGTE VERBOT DER LIEFERUNG VON SABA-GERÄTEN AN GEWERBLICHE ENDVERBRAUCHER , ALSO AN HÄNDLER ODER HANDWERKER , DIE NICHT IN DER ELEKTRONIKBRANCHE TÄTIG SIND , ABER DIE ERWORBENEN GERÄTE IN IHREM BETRIEB ZU GEWERBLICHEN ZWECKEN BENUTZEN , SOWIE FÜR DAS VERBOT DER LIEFERUNG AN ' ' INSTITUTIONELLE ' ' ENDVERBRAUCHER UND FÜR DIE VERPFLICHTUNGEN , DIE DEN GROSSHÄNDLERN DURCH DEN MIT SABA ABZUSCHLIESSENDEN KOOPERATIONSVERTRAG AUFERLEGT WERDEN . DIE STREITHELFERIN SABA IST DAGEGEN DER ANSICHT , DASS SICH DIESE BEDINGUNGEN MIT DER TÄTIGKEIT VON METRO VEREINBAREN LASSEN . METRO LEHNE SIE VIELMEHR WEGEN IHRER VERKAUFSPOLITIK AB , DIE DARAUF ABZIELE , IN SICH DIE FUNKTION EINES GROSSHÄNDLERS UND DIE EINES EINZELHÄNDLERS ZU VEREINIGEN . DEM KÖNNE SIE , SABA , WEGEN DES AUFBAUS IHRES VERTRIEBSSYSTEMS NICHT ZUSTIMMEN , IN DEM BEIDE FUNKTIONEN - WIE SIE ERKLÄRT , IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN ANFORDERUNGEN DER DEUTSCHEN BUNDESRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN - STRENG VONEINANDER GETRENNT WÜRDEN .

9 WEGEN DER IHR GEGENÜBER AUSGESPROCHENEN WEIGERUNG LEGTE DIE KLAEGERIN AM 7 . UND 9 . NOVEMBER 1973 GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 17 BEI DER KOMMISSION EINE ' ' BESCHWERDE ' ' EIN , MIT DER SIE BEANTRAGTE , EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 UND 86 DES VERTRAGES DURCH DIE SABA-VERTRIEBSBINDUNG FESTZUSTELLEN UND DIE FIRMA SABA ZU VERPFLICHTEN , DIE FESTGESTELLTE ZUWIDERHANDLUNG ABZUSTELLEN .

10 SABA HATTE IHRERSEITS IN DEN JAHREN 1962 , 1963 , 1969 UND 1972 IHRE VERKAUFSBEDINGUNGEN FÜR DAS INLANDSGESCHÄFT , DIE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN , DIE SIE MIT UNTERNEHMEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ABSCHLIESST , DIE ' ' VERPFLICHTUNGSSCHEINE VERTRIEBSBINDUNG SABA-GROSSHÄNDLER ' ' , DIE SIE VON IHREN GROSS- UND EINZELHÄNDLERN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UNTERZEICHNEN LÄSST , UND DIE ' ' EWG-VERPFLICHTUNGSSCHEINE SABA-GROSS- UND SABA-FACHEINZELHÄNDLER ' ' ANGEMELDET , UM HIERFÜR EIN NEGATIVATTEST NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 17 ODER EINE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES UND ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 17 ZU ERHALTEN . AM 22 . JULI 1974 , ALSO NACH ERHEBUNG DER BESCHWERDE DURCH METRO , MELDETE SABA AUSSERDEM DEN MUSTER-KOOPERATIONSVERTRAG AN , DEN DIE VON IHR ANERKANNTEN GROSSHÄNDLER ABSCHLIESSEN MÜSSEN .

11 DIE KOMMISSION HIELT EIN BERECHTIGTES INTERESSE VON METRO AN DER FESTSTELLUNG EINER MÖGLICHEN ZUWIDERHANDLUNG FÜR GEGEBEN UND PRÜFTE DESHALB DIE ANTRAEGE SOWOHL VON METRO ALS AUCH VON SABA . NACHDEM SIE METRO ZUNÄCHST ERÖFFNET HATTE , DASS SIE DER ANSICHT SEI , IHRER BESCHWERDE KÖNNE NICHT STATTGEGEBEN WERDEN , UND SIE ZUGLEICH MIT FERNSCHREIBEN VOM 6 . DEZEMBER 1974 AUFGEFORDERT HATTE , GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 99/63 IHRE BEMERKUNGEN MITZUTEILEN , ÄNDERTE SIE IM ANSCHLUSS AN DIE MITTEILUNG DIESER BEMERKUNGEN UND AN DIE ANHÖRUNG DER KLAEGERIN TEILWEISE IHREN STANDPUNKT UND GAB SABA AUF , BESTIMMTE DEN GROSSHÄNDLERN AUFERLEGTE VERPFLICHTUNGEN , INSBESONDERE DAS VERBOT DER BELIEFERUNG GEWERBLICHER ENDVERBRAUCHER , AUFZUHEBEN . SABA STIMMTE UNTER ANDEREM DIESER ÄNDERUNG ZU . DARAUF ERLIESS DIE KOMMISSION DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG , DIE JEDOCH DIE BESONDERHEITEN DES VON DER KLAEGERIN IM VERWALTUNGSVERFAHREN ANGEGRIFFENEN VERTRIEBSSYSTEMS IN VERSCHIEDENEN PUNKTEN BESTEHEN LÄSST .

12 METRO MEINT , DAS IN DIESER WEISE GENEHMIGTE VERTRIEBSSYSTEM ERHALTE UNGERECHTFERTIGTE HINDERNISSE FÜR IHRE ZULASSUNG ALS SABA-GROSSHÄNDLER AUFRECHT ; SIE HAT DESHALB DIE VORLIEGENDE KLAGE ERHOBEN .

13 AUS DEM VORERWÄHNTEN SACHVERHALT ERGIBT SICH , DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG INSBESONDERE AUF EINE VON METRO ERHOBENE BESCHWERDE HIN ERGANGEN IST UND DASS SIE ÜBER DIEJENIGEN BESTIMMUNGEN DES SABA-VERTRIEBSSYSTEMS BEFINDET , AUF DIE SICH DIESES UNTERNEHMEN GEGENÜBER METRO ZUR RECHTFERTIGUNG DER WEIGERUNG , DIESE FIRMA ZU BELIEFERN UND ALS GROSSHÄNDLER ZUZULASSEN , BERUFEN HAT UND WEITERHIN BERUFT UND WELCHE DIE KLAEGERIN DESHALB IN IHRER BESCHWERDE ANGEGRIFFEN HATTE . ES LIEGT IM INTERESSE EINES SACHGERECHTEN RECHTSSCHUTZES UND EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN ANWENDUNG DER ARTIKEL 85 UND 86 , DASS NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN , DIE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 17 EINEN ANTRAG AUF FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE ARTIKEL 85 ODER 86 BEI DER KOMMISSION ZU STELLEN BERECHTIGT SIND , BEI VÖLLIGER ODER TEILWEISER ABLEHNUNG IHRES ANTRAGS ÜBER EINE KLAGEMÖGLICHKEIT ZUM SCHUTZ IHRER BERECHTIGTEN INTERESSEN VERFÜGEN . DIE KLAEGERIN IST DESHALB ALS IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 DURCH DIE STREITIGE ENTSCHEIDUNG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN ANZUSEHEN ; DIE KLAGE IST MITHIN ZULÄSSIG .

BEGRÜNDETHEIT

14 DIE KLAEGERIN IST DER ANSICHT , DIE KOMMISSION HABE MIT DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES VERSTOSSEN , INDEM SIE TROTZ FEHLENDER VORAUSSETZUNGEN EINE FREISTELLUNG VOM VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 ERTEILT HABE , UND SIE HABE GLEICHZEITIG ARTIKEL 86 DES VERTRAGES VERLETZT , INDEM SIE DEN MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG ZUGELASSEN HABE .

15 DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 86 DES VERTRAGES KOMMT NUR IN BETRACHT , WENN SABA EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG INNEHAT . ES IST DESHALB ZUNÄCHST ZU UNTERSUCHEN , OB DIES DER FALL IST .

I - ZUM VORLIEGEN EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG

16 ZUR BEGRÜNDUNG IHRER BEHAUPTUNG , SABA HABE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUF DEM MARKT FÜR UNTERHALTUNGSELEKTRONIK EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG , TRAEGT DIE KLAEGERIN VOR , IN DIESEM MITGLIEDSTAAT BEFASSTEN SICH ZEHN HERSTELLER AKTIV MIT DER HERSTELLUNG VON GERÄTEN DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK . AUF SECHS VON IHNEN ENTFIELEN JEDOCH ANTEILE , DIE ZUSAMMENGENOMMEN DEN WESENTLICHEN TEIL DES MARKTES AUSMACHTEN ; ZU DIESEN GEHÖRE SABA , DIE IM FARBFERNSEHBEREICH MIT EINER TAGESPRODUKTION VON TAUSEND GERÄTEN EINEN ÜBERDURCHSCHNITTLICHEN ANTEIL HABE . SIE FÜGT HINZU , SABA-GERÄTE SEIEN IHRER HOHEN QUALITÄT WEGEN UNGEACHTET IHRES PREISES BEI DER KUNDSCHAFT GEFRAGT , SO DASS JEDER HÄNDLER IN DER LAGE SEIN MÜSSE , IN SEINEM WARENSORTIMENT SABA-GERÄTE ANZUBIETEN , WENN ER KEINE WETTBEWERBSNACHTEILE ERLEIDEN WOLLE .

17 NACH DEN VON DER KOMMISSION VORGETRAGENEN UND VON DER KLAEGERIN NICHT BESTRITTENEN ANGABEN GIBT ES AUF DEM MARKT FÜR UNTERHALTUNGSELEKTRONIK 26 DEUTSCHE HERSTELLER ; AUF ACHT VON IHNEN , DARUNTER SABA , ENTFALLEN UNGEFÄHR 90 % DES MARKTES , WOBEI DER ANTEIL VON SABA ZWISCHEN 5 UND 10 % LIEGT . SPEZIELL IM BEREICH DER FERNSEHGERÄTE , FÜR DEN DIE KLAEGERIN ZUR STÜTZUNG IHRES VORTRAGES DIE TAEGLICHE PRODUKTIONSZAHL ANFÜHRT , ERGIBT SICH AUS DEN VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN UND VON DER KLAEGERIN ALS AUSSAGEKRÄFTIG ANERKANNTEN ANGABEN FÜR 1975 , DASS ACHT HERSTELLER 91 % DES DEUTSCHEN MARKTES HALTEN ; DAVON LIEGEN EINER ÜBER 25 % UND DREI ÜBER 10 % , WÄHREND DIE VIER ANDEREN , ZU DENEN SABA GEHÖRT , MARKTANTEILE VON 6 ODER 7 % HABEN . AUS DIESEN ZAHLEN FOLGT , DASS ES SICH AUCH DANN UM VERHÄLTNISMÄSSIG BESCHEIDENE MARKTANTEILE HANDELT , WENN - WAS NICHT BEHAUPTET WORDEN , GESCHWEIGE DENN ERWIESEN IST - ALS RELEVANTER MARKT DER MARKT FÜR FARBFERNSEHGERÄTE UND NICHT VIELMEHR DER MARKT FÜR ERZEUGNISSE DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK INSGESAMT ZU BERÜCKSICHTIGEN WÄRE . DER MARKTANTEIL EINES UNTERNEHMENS IST ZWAR NICHT NOTWENDIGERWEISE DER EINZIGE FÜR DIE FRAGE NACH DEM VORLIEGEN EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG MASSGEBENDE GESICHTSPUNKT ; ES LÄSST SICH JEDOCH MIT GUTEN GRÜNDEN BEHAUPTEN , DASS EIN SO KLEINER MARKTANTEIL WIE DER VON SABA AUF EINEM MARKT FÜR TECHNISCH HOCHENTWICKELTE , ABER AUS DER SICHT DER GROSSEN MASSE DER KÄUFER LEICHT AUSTAUSCHBARE ERZEUGNISSE , WENN NICHT BESONDERE UMSTÄNDE VORLIEGEN , DAS VORLIEGEN EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUSSCHLIESST . DAS GILT ERST RECHT , WENN - WIE VORLIEGEND - FESTSTEHT , DASS ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN HERSTELLERN LEBHAFTER WETTBEWERB HERRSCHT . DER UMSTAND , DASS DIE QUALITÄT DES IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSES DIE HÄNDLER NÖTIGT , ES IN IHR WARENANGEBOT AUFZUNEHMEN , GESTATTET FÜR SICH GENOMMEN DEM HERSTELLER NICHT , BEI SEINEM VERHALTEN IN ERHEBLICHEM UMFANG VON DEM VERHALTEN SEINER WETTBEWERBER ABZUSEHEN , UND KANN IHM FOLGLICH KEINE BEHERRSCHENDE STELLUNG SICHERN ; DIESER UMSTAND IST VIELMEHR NUR EINER VON MEHREREN WETTBEWERBSFAKTOREN . EBENSO LIEGT ES BEI DEM VON DER KLAEGERIN UND DEM ALS STREITHELFER BEIGETRETENEN VERBAND DES SELBSTBEDIENUNGSGROSSHANDELS ( NACHSTEHEND SB-VERBAND ) ANGEFÜHRTEN UMSTAND , DASS ANDERE HERSTELLER VON UNTERHALTUNGSELEKTRONIK ÄHNLICHE SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME WIE DAS VON DER KOMMISSION IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG GEBILLIGTE ERRICHTET HÄTTEN ODER ZU ERRICHTEN BEABSICHTIGTEN . DIES MAG MÖGLICHERWEISE FÜR DIE FRAGE DER VEREINBARKEIT DES STREITIGEN SYSTEMS MIT ARTIKEL 85 DES VERTRAGES VON BELANG SEIN , KANN ABER UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN DIE STELLUNG VON SABA AUF DEM BETROFFENEN MARKT NICHT ZU EINER BEHERRSCHENDEN MACHEN .

18 DA SABA KEINE BEHERRSCHENDE STELLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 86 EINNIMMT , IST DIESE BESTIMMUNG AUF SIE NICHT ANWENDBAR . DIE KLAGE IST DESHALB , SOWEIT SIE AUF DEN VERSTOSS GEGEN DIESE BESTIMMUNG GESTÜTZT WIRD , ABZUWEISEN .

II - ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 85

19 NACH ANSICHT DER KLAEGERIN IST DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG IN IHREM ARTIKEL 2 MIT EINEM ERMESSENSFEHLER BEHAFTET , WEIL DIE KOMMISSION VERKANNT HABE , DASS SCHUTZOBJEKT DES ARTIKELS 85 DIE FREIHEIT DES WETTBEWERBS ZUGUNSTEN DER VERBRAUCHER SEI , NICHT ABER DER SCHUTZ DES GLEICHGELAGERTEN INTERESSES EINES HERSTELLERS UND EINER BESTIMMTEN GRUPPE VON HÄNDLERN , EIN VON DIESEN FÜR RICHTIG ERACHTETES PREISNIVEAU ZU ERZIELEN . FÜR DEN FALL , DASS DAS STREITIGE VERTRIEBSSYSTEM ALS GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 VON DEM VERBOT FREISTELLBAR ANZUSEHEN SEIN SOLLTE , MACHT DIE KLAEGERIN AUSSERDEM GELTEND , DASS DIE KOMMISSION DIESE VORSCHRIFT FALSCH ANGEWENDET HABE , INDEM SIE DIE FREISTELLUNG FÜR BESCHRÄNKUNGEN DES WETTBEWERBS ERTEILT HABE , DIE FÜR DIE ERREICHUNG DER ZIELE DER VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ODER -VERTEILUNG ODER DER FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS NICHT UNERLÄSSLICH SEIEN UND ZU EINER AUSSCHALTUNG DES WETTBEWERBS DER SELBSTBEDIENUNGSGROSSHÄNDLER FÜHRTEN .

A - ZUM ERMESSENSFEHLER

20 DER IN DEN ARTIKELN 3 UND 85 EWG-VERTRAG GEFORDERTE UNVERFÄLSCHTE WETTBEWERB SETZT DAS VORHANDENSEIN EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS ( WORKABLE COMPETITION ) AUF DEM MARKT VORAUS ; ES MUSS ALSO SOVIEL WETTBEWERB VORHANDEN SEIN , DASS DIE GRUNDLEGENDEN FORDERUNGEN DES VERTRAGES ERFÜLLT UND SEINE ZIELE , INSBESONDERE DIE BILDUNG EINES EINZIGEN MARKTES MIT BINNENMARKTÄHNLICHEN VERHÄLTNISSEN , ERREICHT WERDEN . DIESE FORDERUNG LÄSST ES ZU , DASS ART UND INTENSITÄT DES WETTBEWERBS JE NACH DEN IN BETRACHT KOMMENDEN WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN UND DER WIRTSCHAFTLICHEN STRUKTUR DES BETROFFENEN MARKTSEKTORS VERSCHIEDEN SEIN KÖNNEN . INSBESONDERE IM BEREICH DER HERSTELLUNG VON LANGLEBIGEN , HOCHWERTIGEN UND TECHNISCH HOCH ENTWICKELTEN VERBRAUCHSGÜTERN , WO EINE VERHÄLTNISMÄSSIG KLEINE ZAHL VON GROSSEN UND MITTLEREN HERSTELLERN EIN ABGESTUFTES ANGEBOT VON - JEDENFALLS AUS DER SICHT DES VERBRAUCHERS - LEICHT AUSTAUSCHBAREN WAREN BEREITHÄLT , HINDERT DIE MARKTSTRUKTUR NICHT , DASS ES UNTERSCHIEDLICHE , DEN EIGENHEITEN DER VERSCHIEDENEN HERSTELLER UND DEN BEDÜRFNISSEN DER VERSCHIEDENEN VERBRAUCHERGRUPPEN ANGEPASSTE VERTRIEBSWEGE GIBT . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DESSEN HAT DIE KOMMISSION ZU RECHT ANERKANNT , DASS SELEKTIVE VERTRIEBSSYSTEME NEBEN ANDEREN EIN MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VEREINBARER BESTANDTEIL DES WETTBEWERBS SIND , SOFERN DIE AUSWAHL DER WIEDERVERKÄUFER AUFGRUND OBJEKTIVER GESICHTSPUNKTE QUALITATIVER ART ERFOLGT , DIE SICH AUF DIE FACHLICHE EIGNUNG DES WIEDERVERKÄUFERS , SEINES PERSONALS UND SEINER SACHLICHEN AUSSTATTUNG BEZIEHEN , UND SOFERN DIESE VORAUSSETZUNGEN EINHEITLICH FÜR ALLE IN BETRACHT KOMMENDEN WIEDERVERKÄUFER FESTGELEGT UND OHNE DISKRIMINIERUNG ANGEWENDET WERDEN .

21 ES TRIFFT ZU , DASS BEI DIESEN VERTRIEBSSYSTEMEN DER SCHWERPUNKT IM ALLGEMEINEN NICHT AUSSCHLIESSLICH UND NICHT EINMAL VORWIEGEND AUF DEM PREISWETTBEWERB LIEGT . DIES GILT BESONDERS DANN , WENN DER ZUGANG ZU DEM VERTRIEBSNETZ WIE IM VORLIEGENDEN FALL VON VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT WIRD , DIE ÜBER DIE NOTWENDIGKEITEN EINES DER ART DER ERZEUGNISSE ENTSPRECHENDEN VERTRIEBS HINAUSGEHEN . SO WICHTIG DER PREISWETTBEWERB SEIN MAG - WESHALB ER NIEMALS GANZ BESEITIGT WERDEN DARF - , SO IST ER DOCH NICHT DIE EINZIGE WIRKSAME FORM DES WETTBEWERBS UND AUCH NICHT DIEJENIGE FORM , DIE UNTER ALLEN UMSTÄNDEN ABSOLUTEN VORRANG ERHALTEN MÜSSTE . DIE DER KOMMISSION IN ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EINGERÄUMTEN ZUSTÄNDIGKEITEN ZEIGEN , DASS DIE ERFORDERNISSE DER AUFRECHTERHALTUNG EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS MIT DER WAHRUNG ANDERSARTIGER ZIELE IN EINKLANG GEBRACHT WERDEN KÖNNEN UND DASS ZU DIESEM ZWECK BESTIMMTE BESCHRÄNKUNGEN DES WETTBEWERBS ZULÄSSIG SIND , WENN SIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE UNERLÄSSLICH SIND UND NICHT ZU EINER AUSSCHALTUNG DES WETTBEWERBS FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜHREN . DAS BESTREBEN , FÜR DEN FACHGROSS- UND -EINZELHANDEL EIN GEWISSES PREISNIVEAU AUFRECHTZUERHALTEN , WELCHES MIT DEM BESTREBEN EINHERGEHT , IM INTERESSE DES VERBRAUCHERS DIE MÖGLICHKEIT DES FORTBESTANDS DIESES VERTRIEBSWEGES NEBEN NEUEN VERTRIEBSFORMEN MIT ANDERSARTIGER WETTBEWERBSPOLITIK ZU ERHALTEN , GEHÖRT ZU DEN ZIELEN , DIE VERFOLGT WERDEN DÜRFEN , OHNE DASS DABEI ZWANGSLÄUFIG GEGEN DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 VERSTOSSEN WÜRDE , UND KANN , SOLLTE LETZTERES GANZ ODER TEILWEISE DER FALL SEIN , DEN TATBESTAND DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 ERFÜLLEN . DIES GILT UM SO MEHR DANN , WENN DIESE BEDINGUNGEN ÜBERDIES ZU EINER STÄRKUNG DES WETTBEWERBS IN ANDEREN BEREICHEN ALS DEM DER PREISE BEITRAGEN .

22 DIE VON BEIDEN SEITEN ZUR FRAGE DES VORHANDENSEINS EINES PREISWETTBEWERBS ZWISCHEN DEN SABA-HÄNDLERN ANGEFÜHRTEN ZAHLEN GESTATTEN ZWAR DIE FESTSTELLUNG EINER GEWISSEN STARRHEIT DER PREISSTRUKTUR , SIE RECHTFERTIGEN JEDOCH INSBESONDERE WEGEN DES VORHANDENSEINS ANDERER FAKTOREN DES WETTBEWERBS ZWISCHEN ERZEUGNISSEN DERSELBEN MARKE ( INTRA-BRAND ) SOWIE DES VORHANDENSEINS EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS ZWISCHEN VERSCHIEDENEN MARKEN NICHT DIE SCHLUSSFOLGERUNG , DASS DER WETTBEWERB IM BEREICH DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK BESCHRÄNKT ODER AUSGESCHALTET SEI . ALLERDINGS WIRD DIE KOMMISSION DARAUF ZU ACHTEN HABEN , DASS DIESE STARRHEIT DER PREISSTRUKTUR NICHT NOCH STÄRKER WIRD , WAS GESCHEHEN KÖNNTE , WENN DIE ANZAHL DER SELEKTIVEN VERTRIEBSNETZE FÜR DEN ABSATZ DESSELBEN ERZEUGNISSES GRÖSSER WERDEN SOLLTE . DIE KOMMISSION HAT DIE BEANTRAGTE FREISTELLUNG NUR FÜR DEN ZEITRAUM BIS ZUM 21 . JULI 1980 ERTEILT . SIE HAT SICH DADURCH DIE MÖGLICHKEIT VORBEHALTEN , BINNEN ANGEMESSENER FRIST DIE DIESBEZUEGLICHEN AUSWIRKUNGEN IHRER ENTSCHEIDUNG ERNEUT ZU PRÜFEN . DIE RÜGE DES FEHLERHAFTEN ERMESSENSGEBRAUCHS IST DESHALB UNBEGRÜNDET .

B - ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3

23 DIE VON DER KLAEGERIN IN DIESEM ZUSAMMENHANG ERHOBENEN RÜGEN BETREFFEN IM WESENTLICHEN VIER PUNKTE :

A ) DIE VERPFLICHTUNG DER SABA-GROSS- UND -EINZELHÄNDLER , DAFÜR ZU SORGEN , DASS DIE VON IHNEN MIT SABA-GERÄTEN BELIEFERTEN WIEDERVERKÄUFER ANERKANNTE HÄNDLER SIND , UND INSOWEIT EINE GEWISSE ANZAHL VON KONTROLLEN DURCHZUFÜHREN ;

B ) DAS VERBOT FÜR SABA-GROSSHÄNDLER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , SOGENANNTE ' ' INSTITUTIONELLE ' ' ENDVERBRAUCHER ZU BELIEFERN ;

C ) DIE VERPFLICHTUNG DIESER GROSSHÄNDLER , BEI DER BELIEFERUNG SOGENANNTER ' ' GEWERBLICHER ' ' ENDVERBRAUCHER DAFÜR ZU SORGEN , DASS DIESE DIE ERWORBENEN GERÄTE UNTER AUSSCHLUSS JEDER PRIVATEN NUTZUNG NUR FÜR ZWECKE VERWENDEN , DIE DER WIRTSCHAFTLICHKEIT IHRES BETRIEBES DIENEN ;

D ) DIE VERPFLICHTUNG DER GROSSHÄNDLER , AN DER VERSTÄRKUNG DES SABA-NETZES DURCH DIE HALBJÄHRLICHE VEREINBARUNG VON ABNAHMEPLÄNEN MIT SABA MITZUWIRKEN .

DIE KLAEGERIN MEINT , DIES SEIEN BESCHRÄNKUNGEN DES WETTBEWERBS , FÜR DIE DIE KOMMISSION DIE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ERTEILT HABE , OBWOHL SIE IM VORLIEGENDEN FALL FÜR DIE ERREICHUNG DER ZIELE DIESER BESTIMMUNG NICHT UNERLÄSSLICH SEIEN , UND DIE IM ÜBRIGEN DIE EXISTENZ ANDERER VERTRIEBSWEGE , WIE DES SELBSTBEDIENUNGSGROSSHANDELS , DENEN EINE ANDERE WETTBEWERBSPOLITIK ZUGRUNDE LIEGE , GEFÄHRDETEN .

24 BEVOR AUF DIESE RÜGEN EINGEGANGEN WIRD , IST ZU BEMERKEN , DASS NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION DIE BESTIMMUNGEN DES SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS , AUF DIE SICH ARTIKEL 2 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG BEZIEHT , ZWAR INSGESAMT GEGENSTAND EINER FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 WAREN , DARAUS ABER NOCH NICHT FOLGE , DASS JEDER BESTANDTEIL DIESES SYSTEMS GEGEN DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 VERSTIESSE . SOWOHL DER BEGRÜNDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ALS AUCH DEN WÄHREND DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG GEGEBENEN ERLÄUTERUNGEN SEI IM GEGENTEIL ZU ENTNEHMEN , DASS NUR EINIGE DIESER BESTANDTEILE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN SEIEN , FÜR DIE DIE ERTEILUNG EINER FREISTELLUNG NOTWENDIG GEWESEN SEI . NACH ANSICHT DER BEKLAGTEN SIND KEINE BESCHRÄNKUNGEN DES WETTBEWERBS : A ) DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANERKENNUNG ALS HÄNDLER , WELCHE DIE FACHLICHE QUALIFIKATION DER HÄNDLER , DIE FACHKENNTNISSE DES VERKAUFSPERSONALS , DIE BETEILIGUNG DER SABA-GROSSHÄNDLER AM AUSBAU DES VERTRIEBSNETZES UND AM KUNDENDIENST SOWIE DIE BESCHAFFENHEIT DER VERKAUFSRÄUME BETREFFEN ( NR . 28 DER ENTSCHEIDUNG ); B ) DAS VERBOT DER BELIEFERUNG SOGENANNTER ' ' INSTITUTIONELLER ' ' ENDVERBRAUCHER ( NR . 34 DER ENTSCHEIDUNG ). DAGEGEN FIELEN UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 , SEIEN JEDOCH FREISTELLUNGSPFLICHTIG : DIE VERPFLICHTUNG DER HÄNDLER , ZU PRÜFEN , OB DIE VON IHNEN BELIEFERTEN WIEDERVERKÄUFER VON SABA ALS HÄNDLER ANERKANNT SIND , UND ÜBER DIE NUMMERN DER VERKAUFTEN GERÄTE UND DIE NAMEN DER KÄUFER BUCH ZU FÜHREN ( NR . 11 BUCHSTABEN B UND C UND NR . 29 DER ENTSCHEIDUNG ); DIE IN DEN KOOPERATIONSVERTRAEGEN ENTHALTENEN VERPFLICHTUNGEN ( NR . 29 DER ENTSCHEIDUNG ).

25 ES IST FÜR JEDEN DER VON DER KLAEGERIN GERÜGTEN BESTANDTEILE DES VERTRIEBSSYSTEMS ZU PRÜFEN , OB DIE KOMMISSION IHN IM HINBLICK AUF DIE ANWENDBARKEIT ODER UNANWENDBARKEIT DES VERBOTS DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 ZUTREFFEND SUBSUMIERT HAT ; FALLS EIN SOLCHER BESTANDTEIL UNTER DAS VERBOT FÄLLT UND DIE KOMMISSION IHN NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 FREIGESTELLT HAT , IST ZU PRÜFEN , OB DIE KOMMISSION DIESE BESTIMMUNG RICHTIG ANGEWENDET HAT .

1 . DIE VERPFLICHTUNG DER SABA-HÄNDLER , NUR ANERKANNTE GROSS- ODER EINZELHÄNDLER FÜR DEN WEITERVERKAUF ZU BELIEFERN

26 DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND , DIE VERPFLICHTUNG DER GROSSHÄNDLER , VOR DER BELIEFERUNG EINES WIEDERVERKÄUFERS PERSÖNLICH ZU PRÜFEN , OB DIESER TATSÄCHLICH VON SABA ALS HÄNDLER ANERKANNT WORDEN IST , UND INSBESONDERE ÜBER DIE NUMMERN ALLER GELIEFERTEN SABA-GERÄTE SAMT DEM TAG DES VERKAUFS UND DEM NAMEN DES KÄUFERS BUCH ZU FÜHREN UND DIESE DATEN EINER STRENGEN KONTROLLE ZU UNTERWERFEN , GEHE ÜBER DAS HINAUS , WAS NOTWENDIG SEI , UM EIN SELEKTIVES VERTRIEBSNETZ AUFRECHTZUERHALTEN ; DIESE VERPFLICHTUNG SEI MIT DEM WESEN DES SELBSTBEDIENUNGSGROSSHANDELS UNVEREINBAR .

27 JEDES ABSATZSYSTEM , DAS AUF EINER SELEKTION DER VERTRIEBSSTELLEN BERUHT , ENTHÄLT , WENN ES NICHT SINNLOS SEIN SOLL , NOTWENDIGERWEISE DIE VERPFLICHTUNG FÜR DIE ZU DEM NETZ GEHÖRENDEN GROSSHÄNDLER , NUR ANERKANNTE WIEDERVERKÄUFER ZU BELIEFERN , UND ERÖFFNET DEMENTSPRECHEND DEM BETROFFENEN HERSTELLER DIE MÖGLICHKEIT , DIE EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNG ZU ÜBERWACHEN . SOLANGE DIE IM RAHMEN DER ÜBERWACHUNG ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN NICHT ÜBER DAS VERFOLGTE ZIEL HINAUSGEHEN , KÖNNEN SIE NICHT SCHON FÜR SICH GENOMMEN EINE BESCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS DARSTELLEN , SONDERN ERGÄNZEN LEDIGLICH DIE HAUPTPFLICHT , DEREN EINHALTUNG SIE SICHERN HELFEN . DIE KOMMISSION DURFTE DAVON AUSGEHEN , DASS DIE INSOWEIT DURCH DEN VERPFLICHTUNGSSCHEIN AUFERLEGTEN PFLICHTEN NICHT ÜBER DIE NOTWENDIGKEITEN EINER ANGEMESSENEN ÜBERWACHUNG HINAUSGEHEN UND ZU DEN NORMALEN OBLIEGENHEITEN EINES GROSSHÄNDLERS GEHÖREN , DENN BEI LANGLEBIGEN VERBRAUCHSGÜTERN GEHÖRT DIE IDENTIFIZIERUNG DER BELIEFERTEN EINZELHÄNDLER UND DER GELIEFERTEN WAREN ZU DEN NORMALEN ANFORDERUNGEN AN EINEN GROSSHANDELSBETRIEB . SOWEIT DIESE ÜBERWACHUNGSPFLICHTEN ALSO DIE EINHALTUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANERKENNUNG IM HINBLICK AUF DIE AN DIE FACHLICHE QUALIFIKATION ZU STELLENDEN ANFORDERUNGEN SICHERN SOLLEN , GEHEN SIE NICHT ÜBER DAS ZUR ERREICHUNG IHRES ZIELS ERFORDERLICHE HINAUS UND FALLEN DESHALB NICHT UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ; SOWEIT SIE DAGEGEN DIE EINHALTUNG EINSCHNEIDENDERER VERPFLICHTUNGEN GEWÄHRLEISTEN , FALLEN SIE UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 , SOFERN FÜR SIE NICHT - GEGEBENENFALLS GEMEINSAM MIT DER HAUPTVERPFLICHTUNG , DER SIE ZUZUORDNEN SIND - EINE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 IN BETRACHT KOMMT . DIE VEREINBARKEIT DER VORGENANNTEN VERPFLICHTUNGEN MIT DEM VERTRAG HÄNGT MITHIN DAVON AB , WIE DIE ÜBRIGEN , VON DER KLAEGERIN GERÜGTEN BESTANDTEILE ZU BEWERTEN SIND .

2 . DAS VERBOT DER SPRUNGLIEFERUNG AN INSTITUTIONELLE ENDVERBRAUCHER

28 DIE KOMMISSION HAT SABA ZWAR VERPFLICHTET , DARAUF ZU VERZICHTEN , DEN GROSSHÄNDLERN DIE BELIEFERUNG GEWERBLICHER ENDVERBRAUCHER ZU VERBIETEN ; ZUGLEICH ABER HAT SIE DIE BEIBEHALTUNG DES VERBOTS DER BELIEFERUNG PRIVATER VERBRAUCHER EINSCHLIESSLICH DER SOGENANNTEN ' ' INSTITUTIONELLEN ' ' GROSSEN ENDVERBRAUCHER WIE SCHULEN , KRANKENHÄUSER , KASERNEN , BEHÖRDEN UND ANDERE ABNEHMER DIESER ART GEBILLIGT . DIE KOMMISSION HÄLT DIESE BEGRENZUNG DES TÄTIGKEITSBEREICHS DER GROSSHÄNDLER , ABGESEHEN DAVON , DASS SIE DEN BESTIMMUNGEN DES DEUTSCHEN RECHTS ENTSPRECHE , NICHT FÜR EINE BESCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , WEIL SIE IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER AUFGABENTRENNUNG ZWISCHEN GROSS- UND EINZELHANDEL STEHE UND WEIL OHNE DIESE TRENNUNG DER GROSSHANDEL IM VERGLEICH ZUM EINZELHANDEL EINEN UNGERECHTFERTIGTEN WETTBEWERBSVORTEIL ERHIELTE , DER DEN ERBRACHTEN LEISTUNGEN NICHT ENTSPRECHE UND NICHT IN DEN SCHUTZBEREICH DES ARTIKELS 85 FALLE .

29 ES STEHT FEST , DASS MEHRERE MITGLIEDSTAATEN REGELUNGEN ÜBER DIE RECHTSSTELLUNG DES EINZELHANDELS UND DES GROSSHANDELS MIT UNTERSCHIEDLICHEN PFLICHTEN UND OBLIEGENHEITEN INSBESONDERE IM SOZIALEN UND STEUERLICHEN BEREICH ERLASSEN HABEN , SO DASS DER WETTBEWERB VERFÄLSCHT WÜRDE , WENN DIE GROSSHÄNDLER , DEREN BELASTUNG GERADE WEGEN DER HANDELSSTUFE , AUF DER SIE TÄTIG SIND , IM ALLGEMEINEN VERGLEICHSWEISE GERINGER IST , MIT DEN EINZELHÄNDLERN AUF DER EINZELHANDELSSTUFE , INSBESONDERE BEI DER BELIEFERUNG PRIVATER VERBRAUCHER , IN WETTBEWERB TRÄTEN . DIE KOMMISSION HAT DADURCH , DASS SIE DIESE AUFGABENTRENNUNG ALS GRUNDSÄTZLICH MIT DER FORDERUNG NACH EINEM UNVERFÄLSCHTEN WETTBEWERB VEREINBAR ANSAH , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 NICHT VERLETZT . DIE KLAEGERIN WIDERSPRICHT IM ÜBRIGEN DIESER ANSICHT NICHT ; SIE ERKLÄRT SOGAR , IHR VERKAUFSSYSTEM SEI SO ORGANISIERT , DASS DIESE TRENNUNG BEACHTET WERDE , BEHAUPTET ABER , DIE UN- MITTELBARE BELIEFERUNG BEDEUTENDER , SOGENANNTER ' ' INSTITUTIONELLER ' ' ENDVERBRAUCHER GEHÖRE ZUR AUFGABE DES GROSSHÄNDLERS . SIE BERUFT SICH HIERFÜR AUF DEN WORTLAUT VON ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 25 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE VERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS FÜR TÄTIGKEITEN IM GROSSHANDEL , WO ES HEISST : ' ' EINE GROSSHANDELSTÄTIGKEIT IM SINNE DIESER RICHTLINIE ÜBT SOMIT JEDE NATÜRLICHE PERSON ODER GESELLSCHAFT AUS , DIE GEWERBSMÄSSIG DEN KAUF VON WAREN IM EIGENEN NAMEN UND FÜR EIGENE RECHNUNG BETREIBT UND DIE WAREN AN ANDERE KAUFLEUTE , GROSS- UND EINZELHÄNDLER , WEITERVERARBEITER , GEWERBLICHE VERBRAUCHER ODER GROSSVERBRAUCHER WEITERVERKAUFT . ' '

30 DIESE RICHTLINIE DEFINIERT DIE FUNKTION DES GROSSHÄNDLERS IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DER REGELN DES VERTRAGES ÜBER DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ; DAGEGEN KANN IHR NICHT DAS ZIEL UNTERLEGT WERDEN , DIE IN ARTIKEL 85 BEHANDELTEN FRAGEN DES WETTBEWERBS ZU REGELN . ZWAR SIND BESTIMMTE PRIVATE VERBRAUCHER , WIE Z . B . INSTITUTIONEN SICHERLICH GENÖTIGT , GROSSE MENGEN BESTIMMTER WAREN , ETWA LEBENSMITTEL , ZU KAUFEN ; AUS IHRER EIGENSCHAFT ALS INSTITUTIONEN FOLGT ABER NICHT , DASS SIE FÜR JEDE ART VON WAREN DIE EIGENSCHAFT EINES GROSSVERBRAUCHERS HÄTTEN . DIE KOMMISSION HAT DEN IHR INSOWEIT ZUSTEHENDEN ERMESSENSSPIELRAUM NICHT ÜBERSCHRITTEN , INDEM SIE ANNAHM , DASS FÜR DIE VON SABA HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE KEIN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN ARTEN NICHT GEWERBLICHER ENDVERBRAUCHER ZU MACHEN SEI . DIES GILT UM SO MEHR , ALS ES JEDENFALLS SACHE DER KLAEGERIN WÄRE , NACHZUWEISEN , DASS IM BEREICH DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK PRIVATE , NICHT GEWERBLICHE VERBRAUCHER INSTITUTIONELLER ART MIT DEM WUNSCH NACH BEDEUTENDEN LIEFERUNGEN AN SIE HERANGETRETEN SIND ODER HERANTRETEN ; SIE HAT JEDOCH ZUR STÜTZUNG IHRER DIESBEZUEGLICHEN BEHAUPTUNG NICHT EINMAL DEN ANSATZ EINES BEWEISES ERBRACHT .

3 . DIE VERPFLICHTUNG DER GROSSHÄNDLER , BEI DER BELIEFERUNG VON GEWERBLICHEN ENDVERBRAUCHERN DAFÜR ZU SORGEN , DASS DIE GEKAUFTEN SABA-GERÄTE NUR FÜR GEWERBLICHE ZWECKE VERWENDET WERDEN

31 IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG HEISST ES UNTER NR . 15 : ' ' AUFGRUND DES VERPFLICHTUNGSSCHEINS VERTRIEBSBINDUNG SABA-GROSSHÄNDLER ( ZIFFER 2 ABSATZ 2 ) SIND DIE DEUTSCHEN SABA-GROSSHÄNDLER AUSSERDEM VERPFLICHTET , SABA-ERZEUGNISSE IM BUNDESGEBIET UND IN WESTBERLIN NICHT AN ENDVERBRAUCHER ZU LIEFERN , ES SEI DENN , DASS ES SICH UM SOLCHE ENDVERBRAUCHER HANDELT , DIE

- NACHWEISLICH EINEN GEWERBEBETRIEB UNTERHALTEN ,

- SABA-ERZEUGNISSE NUR FÜR SOLCHE GEWERBLICHEN ZWECKE DIESES BETRIEBS NUTZEN , DIE GEEIGNET SIND , DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DES BETRIEBS ZU DIENEN , UND

- EINE VON SABA VORGESCHRIEBENE ERKLÄRUNG UNTERZEICHNEN , DIE DIE EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNG GEWÄHRLEISTET , DEN GEWERBLICHEN ZWECK OBJEKTIV NACHPRÜFBAR BELEGT SOWIE JEDE ANDERE NUTZUNG UND DIE WEITERVERÄUSSERUNG AUSSCHLIESST . ' '

32 AUS DIESEN AUSFÜHRUNGEN GEHT HERVOR , DASS DIE KOMMISSION IM LAUFE DES ERMITTLUNGSVERFAHRENS ENTSPRECHEND DER ANSICHT VON METRO ANERKANNT HAT , DASS DAS DEN SABA-GROSSHÄNDLERN AUFERLEGTE VERBOT DES VERKAUFS AN EINZELHÄNDLER , DIE NICHT ZUM SEKTOR DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK GEHÖREN , ABER SABA-GERÄTE ZUM ZWECK GEWERBLICHER NUTZUNG IN IHREM BETRIEB KAUFEN MÖCHTEN , MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 NICHT VEREINBAR WAR UND NICHT NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 FREIGESTELLT WERDEN KONNTE . MIT DIESEM AUSSCHLUSS EINER UNGERECHTFERTIGTEN BESCHÄNKUNG DES WETTBEWERBS MUSS SICH INDESSEN DIE EINHALTUNG DES DIE GROSSHÄNDLER TREFFENDEN VERBOTS DER BELIEFERUNG VON ENDVERBRAUCHERN ZUR DECKUNG VON DEREN PRIVATEM BEDARF VEREINBAREN LASSEN . DIE EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNG , DIE FÜR DIE AUFRECHTERHALTUNG DER STRUKTUR SEINES ZWEISTUFIGEN VERTRIEBSSYSTEMS NOTWENDIG IST , DARF DER HERSTELLER DESHALB ÜBERWACHEN ; ANDERENFALLS KÖNNTE ER VON DEN VON IHM ANERKANNTEN EINZELHÄNDLERN NICHT DIE LEISTUNGEN VERLANGEN , DIE FÜR DAS ORDNUNGSGEMÄSSE FUNKTIONIEREN EINES SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS ERFORDERLICH SIND . DIE KLAEGERIN BEHAUPTET , OHNE JEDOCH EINEN ÜBERZEUGENDEN NACHWEIS HIERFÜR ZU ERBRINGEN , DASS DIE INSOWEIT IN DEN VERPFLICHTUNGSSCHEINEN VORGESEHENEN KONTROLLPFLICHTEN MIT DEN ERFORDERNISSEN DES SELBSTBEDIENUNGSGROSSHANDELS UNVEREINBAR SEIEN UND DIESE FORM DES WETTBEWERBS AUSSCHALTEN HÜLFEN .

33 NACH DEN EIGENEN AUSKÜNFTEN DER KLAEGERIN BAUT DER SELBSTBEDIENUNGSGROSSHANDEL VOR ALLEM DARAUF AUF , DASS DER ZUGANG ZU DEN VERKAUFSFLÄCHEN AUSSCHLIESSLICH DEN INHABERN EINER AUF DEN NAMEN LAUTENDEN KÄUFERKARTE GESTATTET IST , DURCH DIE DER KUNDE NICHT NUR NAMENTLICH IDENTIFIZIERT WERDEN , SONDERN MIT DER AUCH ÜBERPRÜFT WERDEN KANN , OB ES SICH UM EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON HANDELT , DIE INHABER EINES HANDELS- , HANDWERKS- ODER INDUSTRIEBETRIEBS IST . UM DEN ANFORDERUNGEN DER DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN JEDENFALLS IM ' ' NON-FOOD ' ' -BEREICH NACHZUKOMMEN , WIRD AUSSERDEM VOR DEM WARENAUSGANG EINE KONTROLLE DURCHGEFÜHRT , DURCH DIE SICHERGESTELLT WERDEN SOLL , DASS ES SICH UM KÄUFE HANDELT , DIE ENTWEDER ZUM ZWECKE DES WIEDERVERKAUFS ODER FÜR DIE GEWERBLICHE VERWENDUNG IM BETRIEB DES KÄUFERS , NICHT ABER ZUR BEFRIEDIGUNG PRIVATEN BEDARFS VORGENOMMEN WERDEN . DIE DURCH DEN VERPFLICHTUNGSSCHEIN VORGESCHRIEBENEN KONTROLLMASSNAHMEN HABEN IM WESENTLICHEN DIESELBE TRAGWEITE , NUR WIRD DER GROSSHÄNDLER VERPFLICHTET , VOM KÄUFER EINE ERKLÄRUNG UNTERZEICHNEN ZU LASSEN , IN DER BESTÄTIGT WIRD , DASS DER KAUF ZUM ZWECK GEWERBLICHER VERWENDUNG ERFOLGT . IN ANBETRACHT DER MISSBRAUCHSMÖGLICHKEITEN , WELCHE DIE AUSDEHNUNG DER MÖGLICHKEITEN DES ABSATZES ZU ANDEREN ZWECKEN ALS FÜR DEN WIEDERVERKAUF MIT SICH BRINGT , ERSCHEINT DESHALB DIESE ZUSÄTZLICHE ANFORDERUNG NICHT ALS UNVERNÜNFTIG ODER ALS SCHWERWIEGENDE UND MIT DER NATUR DES SELBSTBEDIENUNGSGROSSHANDELS UNVEREINBARE BEHINDERUNG . DIES GILT UM SO MEHR , ALS DIE AUFERLEGTE VERPFLICHTUNG NICHT BEDEUTET , DASS PERSÖNLICH FÜR DIE ERFÜLLUNG DER MIT DER UNTERZEICHNUNG ÜBERNOMMENEN PFLICHTEN DURCH DIE KÄUFER GESORGT WERDEN MÜSSTE .

4 . DIE VERPFLICHTUNG DER GROSSHÄNDLER ZUR MITWIRKUNG BEI DER VERSTÄRKUNG DES SABA-VERTRIEBSNETZES DURCH UNTERZEICHNUNG VON KOOPERATIONSVERTRAEGEN

34 FÜR DIE ZULASSUNG ALS SABA-GROSSHÄNDLER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND BERLIN ( WEST ) GELTEN NACH NR . 9 DER ENTSCHEIDUNG FOLGENDE REGELN : ' ' SABA HAT GEGENÜBER DER KOMMISSION IHRE GRUNDSÄTZLICHE BEREITSCHAFT ERKLÄRT , IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND IN WEST-BERLIN ALLE GROSSHÄNDLER ZU BELIEFERN , DIE A ) EIN FACHGESCHÄFT UNTERHALTEN , D . H . IHREN UMSATZ ZU MEHR ALS 50 % AUS DEM VERKAUF VON RUNDFUNK- , FERNSEH- UND TONBANDGERÄTEN ODER ANDEREN ELEKTRONIKARTIKELN ERZIELEN , ODER EINE FACHABTEILUNG SPEZIELL FÜR DEN GROSSHANDEL MIT RUNDFUNK- , FERNSEH- UND TONBANDGERÄTEN EINGERICHTET HABEN , DEREN UMSATZ VERGLEICHBAR IST MIT DEM UMSATZ EINES AUF DIE ERZEUGNISSE DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK SPEZIALISIERTEN FACHGROSSHÄNDLERS , B ) ZUM AUFBAU UND ZUR VERSTÄRKUNG DES SABA-VERTRIEBSNETZES BEITRAGEN , C ) SICH AM SABA-SERVICE-SYSTEM BETEILIGEN , INSBESONDERE DEN TECHNISCHEN KUNDENDIENST SOWIE EINE FACHGERECHTE BERATUNG DURCH GESCHULTES PERSONAL GEWÄHRLEISTEN , D ) DEN SABA-KOOPERATIONSVERTRAG UNTERSCHREIBEN , E ) DIE SABA-VERPFLICHTUNGSSCHEINE UNTERZEICHNEN UND DIE DORT GEREGELTE VERTRIEBSBINDUNG EINHALTEN . ' '

35 DIE ZU A ) ( FACHGESCHÄFT ODER FACHABTEILUNG ), B ) ( VERSTÄRKUNG DES SABA- NETZES ) UND D ) ( KOOPERATIONSVERTRAG ) GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN SIND NACH ANSICHT DER KLAEGERIN GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VERBOTENE BESCHRÄNKUNGEN DES WETTBEWERBS , FÜR DIE DIE KOMMISSION KEINE FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 HABE ERTEILEN DÜRFEN , DA DIE VORAUSSETZUNG FÜR EINE SOLCHE FREISTELLUNG NICHT ERFÜLLT SEIEN .

A ) DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINRICHTUNG EINER FACHABTEILUNG UND ZUR ERZIELUNG EINES UMSATZES , DER MIT DEM UMSATZ EINES FACHGROSSHÄNDLERS VERGLEICHBAR IST

36 OBWOHL DIESE ZWEIFACHE VORAUSSETZUNG IN DEN VERSCHIEDENEN , DEM GERICHTSHOF VORGELEGTEN UND FÜR DIE ÜBERNAHME VON PFLICHTEN BESTIMMTEN SCHRIFTSTÜCKEN ( EWG-VERPFLICHTUNGSSCHEIN SABA-GROSSHÄNDLER , VERPFLICHTUNGSSCHEIN VERTRIEBSBINDUNG SABA-GROSSHÄNDLER DEUTSCHLAND , EWG-VERPFLICHTUNGSSCHEIN SABA-FACHEINZELHÄNDLER , KOOPERATIONSVERTRAG ) NICHT AUSDRÜCKLICH ERWÄHNT IST , IST SIE WÄHREND DER PRÜFUNG DER BESCHWERDE VON METRO , INSBESONDERE IN EINEM SCHREIBEN VON SABA VOM 20 . FEBRUAR 1975 , DESSEN INHALT DER KLAEGERIN AM 5 . MÄRZ 1975 MITGETEILT WURDE , GENANNT WORDEN . DARAUS ERGIBT SICH , DASS SIE ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ALS SABA-HÄNDLER GEHÖRT , WENN ES UM NICHT SPEZIALISIERTE GROSSHÄNDLER GEHT , UND DASS DIESE VORAUSSETZUNG BESTANDTEIL DER GESAMTHEIT DES VON DER KOMMISSION GEBILLIGTEN VERTRIEBSSYSTEMS IST . DESHALB IST IHR INHALT IM HINBLICK SOWOHL AUF ABSATZ 1 ALS AUCH AUF ABSATZ 3 DES ARTIKELS 85 ZU PRÜFEN .

37 DIE VERPFLICHTUNG DER NICHT SPEZIALISIERTEN GROSSHÄNDLER , EINE FACHABTEILUNG FÜR ERZEUGNISSE DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK EINZURICHTEN , VERMAG ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DER VERKAUF DIESER ERZEUGNISSE IN ANGEMESSENER WEISE ERFOLGT ; SIE STELLT DESHALB KEINE BESCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DAR . DAGEGEN GEHT DIE VERPFLICHTUNG , EINEN UMSATZ ZU ERZIELEN , DER MIT DEM UMSATZ EINES FACHGROSSHÄNDLERS VERGLEICHBAR IST , ÜBER DAS HINAUS , WAS DIE FÜR EIN SELEKTIVES VERTRIEBSSYSTEM KENNZEICHNENDEN QUALITÄTSANFORDERUNGEN VERLANGEN ; SIE IST DESHALB NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ZU BEURTEILEN .

38 DIESE VERPFLICHTUNG DECKT SICH JEDOCH IM VORLIEGENDEN FALL MIT DER IN DEN KOOPERATIONSVERTRAEGEN ENTHALTENEN VERPFLICHTUNG , EINEN ANGEMESSENEN UMSATZ ZU ERZIELEN , SO DASS SIE GEMEINSAM MIT DIESEN VERTRAEGEN ZU UNTERSUCHEN IST .

B ) DIE VERPFLICHTUNGEN ZU B ) ( BEITRAG ZUR VERSTÄRKUNG DES VERTRIEBS- NETZES ) UND ZU D ) ( UNTERZEICHNUNG DER KOOPERATIONSVERTRAEGE )

39 DIE ZU B ) GENANNTE VERPFLICHTUNG , ZUM AUFBAU UND ZUR VERSTÄRKUNG DES VERTRIEBSNETZES BEIZUTRAGEN , UND DIE ZU D ) GENANNTE VERPFLICHTUNG ZUR UNTERZEICHNUNG DER KOOPERATIONSVERTRAEGE , DURCH DIE DER GROSSHÄNDLER SICH VERPFLICHTET , EINEN VON SABA ALS ANGEMESSEN BETRACHTETEN UMSATZ ZU ERBRINGEN , UND DIE AUSSERDEM ABNAHMEPFLICHTEN FÜR EIN HALBES JAHR SOWIE VERPFLICHTUNGEN ZUR LAGERHALTUNG EINSCHLIESSEN , GEHEN ÜBER DIE NORMALEN PFLICHTEN BEIM BETRIEB EINES GROSSHANDELS UND ÜBER DIE NOTWENDIGKEITEN EINES AUF QUALITÄTSANFORDERUNGEN AUFGEBAUTEN SELEKTIVEN VERTRIEBSSYSTEMS HINAUS . SIE BEWIRKEN , DASS DIE ANERKANNTEN HÄNDLER STARK AN SABA GEBUNDEN WERDEN , UND SIND GEEIGNET , UNTERNEHMEN AUSZUSCHALTEN , DIE ZWAR DIE QUALITATIVEN ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , ABER NICHT BEREIT ODER IN DER LAGE SIND , SICH DIESEN VERPFLICHTUNGEN ZU UNTERWERFEN ; SIE KÖNNEN SOMIT MITTELBAR ZU EINER BEGRENZUNG DER ZAHL UND DER ERRICHTUNG VON VERTRIEBSSTELLEN FÜHREN . DESHALB KÖNNEN SIE VON DEM VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 NUR DANN AUSGENOMMEN WERDEN , WENN DIE VORAUSSETZUNGEN VON ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS ERFÜLLT SIND .

40 NACH ANSICHT DER KOMMISSION ( NR . 28 DER ENTSCHEIDUNG ) IST FREILICH DIE VERPFLICHTUNG DER GROSSHÄNDLER ' ' ZUR VERSTÄRKUNG DES VERTRIEBSNETZES BEIZUTRAGEN ' ' , KEINE UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FALLENDE BESCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS . DIESE AUFFASSUNG VERKENNT DIE TRAGWEITE DIESER BESTIMMUNG , DENN AUFGABE EINES GROSSHÄNDLERS IST NICHT DIE FÖRDERUNG DER PRODUKTION DIESES ODER JENES HERSTELLERS , SONDERN DIE SICHERUNG DER VERSORGUNG DES EINZELHANDELS UNTER AUSNUTZUNG DES WETTBEWERBS ZWISCHEN DEN HERSTELLERN ; VERPFLICHTUNGEN EINES GROSSHÄNDLERS , DIE SEINE FREIHEIT INSOWEIT BEGRENZEN , SIND DESHALB BESCHRÄNKUNGEN DES WETTBEWERBS . DIESE UNRICHTIGE AUFFASSUNG HAT JEDOCH NICHT DIE FEHLERHAFTIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ZUR FOLGE , DENN DIE VERPFLICHTUNG ZUR BETEILIGUNG AN DER VERSTÄRKUNG DES SABA-VERTRIEBSNETZES DECKT SICH TATSÄCHLICH MIT DEN IM KOOPERATIONSVERTRAG AUFGEFÜHRTEN VERPFLICHTUNGEN , WELCHE DIE KOMMISSION ALS EINE NUR IM RAHMEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 ZULÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS ANGESEHEN HAT . ES IST DESHALB ZU PRÜFEN , OB DIE VORAUSSETZUNGEN DIESER BESTIMMUNG ERFÜLLT SIND .

41 DER ' ' KOOPERATIONSVERTRAG ' ' , DER ZWISCHEN SABA UND DEN GROSSHÄNDLERN ABGESCHLOSSEN WERDEN SOLL , SIEHT VOR :

1 . ZU LASTEN VON SABA ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN ( BERATUNG MIT DEN GREMIEN DER SABA-GROSSHÄNDLER ÜBER DIE FÜR DIE GEGENSEITIGEN GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN WICHTIGEN FRAGEN , TECHNISCHE INFORMATION UND FINANZIERUNGS-KOOPERATION ),

2 . ZU LASTEN VON SABA BESONDERE LEISTUNGEN ( ZUSAMMENARBEIT BEI DER WERBUNG , ABGELTUNG VON GARANTIELEISTUNGEN ),

3 . BESTIMMUNGEN ÜBER DIE PFLICHTEN BEIDER SEITEN HINSICHTLICH DER LIEFERVERTRAEGE .

DER VERTRAG ENTHÄLT ZU LASTEN DES SABA-GROSSHÄNDLERS DIE VERPFLICHTUNG , LIEFERVERTRAEGE MIT SABA ÜBER MINDESTENS EIN HALBES JAHR IM VORAUS FÜR EIN LIEFERVOLUMEN ABZUSCHLIESSEN , DAS DAS VORAUSSICHTLICHE WACHSTUM DES INLÄNDISCHEN MARKTES FÜR UNTERHALTUNGSELEKTRONIK IN EINER FÜR BEIDE SEITEN ANGEMESSENEN WEISE BERÜCKSICHTIGT ; ER ENTHÄLT FERNER VERPFLICHTUNGEN ÜBER DIE LAGERHALTUNG . AUSSERDEM VERPFLICHTET SICH DER SABA-GROSSHÄNDLER , EINEN ' ' ANGEMESSENEN UMSATZ ' ' IN SABA-ERZEUGNISSEN ZU ERZIELEN . SABA VERPFLICHTET SICH IHRERSEITS , AN DIE GROSSHÄNDLER EINE JAHRESPRÄMIE ZU ZAHLEN , DIE NACH DEM NETTO-FAKTURENWERT BERECHNET WIRD UND JE NACH DEM ERFÜLLUNGSGRAD DER JEWEILIGEN LIEFERVERTRAEGE ZWISCHEN 0 UND 2 % BETRAEGT . ZU DER GEWÄHRUNG DIESER ' ' JAHRESPRÄMIE ' ' KOMMT AUSSERDEM DIE GEWÄHRUNG EINER JÄHRLICHEN ' ' DISPOSITIONSPRÄMIE ' ' HINZU , DIE FÜR DIE ANNAHME DER VON SABA AUSGEARBEITETEN LIEFERVERTRAGSVORSCHLAEGE ZU 100 % ODER ZU MEHR ALS 95 % GEZAHLT WIRD , VORAUSGESETZT , DASS DER DARAUF BERUHENDE LIEFERVERTRAG ERFÜLLT WIRD .

42 NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 SETZT DIE FREISTELLUNG VOM VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 VORAUS , DASS 1 . DIE VEREINBARUNG ZUR VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ODER -VERTEILUNG ODER ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEITRAEGT , 2 . DIE VERBRAUCHER ANGEMESSEN AN DEM ENTSTEHENDEN GEWINN BETEILIGT WERDEN , 3 . KEINE BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN , DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE NICHT UNERLÄSSLICH SIND , UND 4 . DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN NICHT MÖGLICHKEITEN ERÖFFNET WERDEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .

43 BEZUEGLICH DER ERSTEN DER VORSTEHENDEN VORAUSSETZUNGEN IST ZU SAGEN , DASS DER ABSCHLUSS VON LIEFERVERTRAEGEN FÜR EINEN ZEITRAUM VON EINEM HALBEN JAHR UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VORAUSSICHTLICHEN WACHSTUMS DES MARKTES ES ERMÖGLICHEN SOLL , IN DER VERSORGUNG MIT DEN BETROFFENEN ERZEUGNISSEN EINE GEWISSE BESTÄNDIGKEIT - MIT DER FOLGE EINER BESSEREN DECKUNG DES BEDARFS DERJENIGEN , DIE SICH BEI DEM GROSSHÄNDLER EINDECKEN - ZU GEWÄHRLEISTEN UND ZUGLEICH DURCH DIE VERHÄLTNISMÄSSIG KURZE DAUER DER LIEFERVERTRAEGE EIN MASS AN FLEXIBILITÄT ZU SICHERN , DASS ES GESTATTET , DIE PRODUKTION DEN WECHSELNDEN BEDÜRFNISSEN DES MARKTES ANZUPASSEN . AUF DIESE WEISE WIRD ZUM VORTEIL SOWOHL DES HERSTELLERS , DER AN DEM VORAUSSICHTLICHEN WACHSTUM DES MARKTES FÜR DAS BETROFFENE ERZEUGNIS TEILNIMMT , ALS AUCH DES GROSSHÄNDLERS , DESSEN VERSORGUNG SICHERGESTELLT WIRD , ALS AUCH SCHLIESSLICH DER SICH BEI DEM GROSSHÄNDLER EINDECKENDEN BETRIEBE , DEREN SORTIMENT VERFÜGBARER WAREN VERGRÖSSERT WIRD , EINE GRÖSSERE REGELMÄSSIGKEIT DES VERTRIEBS GEWÄHRLEISTET . EINE WEITERE VERBESSERUNG DES VERTRIEBS ERGIBT SICH AUS DER KLAUSEL DES KOOPERATIONSVERTRAGES , DIE SABA VERPFLICHTET , DEN GROSSHÄNDLERN GARANTIELEISTUNGEN ABZUGELTEN UND DIE FÜR GARANTIEREPARATUREN NOTWENDIGEN ERSATZTEILE ZU LIEFERN . AUSSERDEM STELLT DER ABSCHLUSS VON LIEFERVERTRAEGEN FÜR EINEN ANGEMESSENEN ZEITRAUM EIN STABILISIERENDES ELEMENT FÜR DIE ERHALTUNG VON ARBEITSPLÄTZEN DAR , DIE UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER VERBESSERUNG DER ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN DER WARENERZEUGUNG GERADE UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN EINER UNGÜNSTIGEN WIRTSCHAFTSKONJUNKTUR ZU DEN ZIELEN GEHÖRT , DIE ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ZU VERFOLGEN GESTATTET .

44 WEITERHIN IST ZU UNTERSUCHEN , OB DIE DEN GROSSHÄNDLERN DURCH DEN KOOPERATIONSVERTRAG AUFERLEGTEN BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER GESETZTEN ZIELE UNERLÄSSLICH SIND .

45 OHNE VERPFLICHTUNGEN FÜR EINEN ZEITRAUM VON EINER GEWISSEN DAUER KÖNNTEN SICH DIE GESCHÄFTSVERBINDUNGEN ZWISCHEN HERSTELLER UND ANERKANNTEM GROSSHÄNDLER NUR IN FORM GELEGENTLICHER BEZIEHUNGEN ENTWICKELN , DIE ES NICHT ERLAUBEN WÜRDEN , DIEJENIGE STABILITÄT ZU ERREICHEN , DIE NOTWENDIG IST , UM DIE FACHGROSSHÄNDLER UND HERSTELLER IN DIE LAGE ZU VERSETZEN , DEN ANDEREN VERPFLICHTUNGEN , DIE EINE VERBESSERTE VERSORGUNG GEWÄHRLEISTEN , NACHZUKOMMEN . WENN DIE KOMMISSION DER ANSICHT WAR , DASS DER KOOPERATIONSVERTRAG MIT EINER BEGRENZUNG DES VOM LIEFERVERTRAG ERFASSTEN ZEITRAUMS AUF EIN HALBES JAHR IM RAHMEN DES NOTWENDIGEN BLIEB , SO HAT SIE DAMIT DEN IHR INSOWEIT ZUSTEHENDEN ERMESSENSSPIELRAUM NICHT OFFENSICHTLICH ÜBERSCHRITTEN .

46 DAMIT EINE FREISTELLUNG FÜR EINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKENDE VEREINBARUNG ERTEILT WERDEN KANN , MUSS DIESE NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 NICHT NUR DIE WARENVERTEILUNG VERBESSERN , SONDERN AUCH DIE VERBRAUCHER ANGEMESSEN AN DEM ENTSTEHENDEN GEWINN BETEILIGEN .

47 DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG GEHT DAVON AUS , DASS DIE VERSORGUNGSBEDINGUNGEN , DIE SICH FÜR DIE GROSSHÄNDLER AUS DEM KOOPERATIONSVERTRAG ERGEBEN , GEEIGNET SEIEN , UNMITTELBAR DEM VERBRAUCHER ZUGUTE ZU KOMMEN , WEIL SIE EINE KONTINUIERLICHE VERSORGUNG UND EIN GRÖSSERES WARENANGEBOT DER EINZELHÄNDLER FÜR DIE PRIVATEN ENDVERBRAUCHER SICHERTEN . AUSSERDEM GEHE VON DEM IM BEREICH DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK BESTEHENDEN STARKEN WETTBEWERB EIN AUSREICHENDER DRUCK AUS , UM SABA UND DIE GROSSHÄNDLER ZU VERANLASSEN , DIE SICH AUS DEN KOOPERATIONSVERTRAEGEN ERGEBENDEN RATIONALISIERUNGSVORTEILE IN HERSTELLUNG UND VERTRIEB AN DIE VERBRAUCHER WEITERZUGEBEN .

48 EINE REGELMÄSSIGE VERSORGUNG STELLT UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN FÜR DIE VERBRAUCHER EINEN VORTEIL DAR , DER AUSREICHT , UM ALS ANGEMESSENE BETEILIGUNG AN DEM GEWINN ANGESEHEN WERDEN ZU KÖNNEN , WELCHER AUS DEN VERBESSERUNGEN ENTSTEHT , DIE DURCH DIE VON DER KOMMISSION ZUGELASSENEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN BEWIRKT WERDEN . ES MAG ZWAR FRAGLICH SEIN , OB FÜR DIE ERFÜLLUNG DER HIER ERÖRTERTEN VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DIE VERMUTUNG GENÜGT , DER WETTBEWERBSDRUCK WERDE AUSREICHEND SEIN , UM SABA UND DIE GROSSHÄNDLER ZUR WEITERGABE EINES TEILS DES GEWINNS AUS DER RATIONALISIERUNG DES VERTRIEBSNETZES AN DIE VERBRAUCHER ZU VERANLASSEN . DIE FREISTELLUNG KANN JEDOCH IM VORLIEGENDEN FALL ALS DURCH DEN VORTEIL , DER DEN VERBRAUCHERN AUS DER VERBESSERTEN VERSORGUNG ENTSTEHT , HINREICHEND GERECHTFERTIGT ANGESEHEN WERDEN .

49 SCHLIESSLICH IST ZU PRÜFEN , OB DIE IN DEM KOOPERATIONSVERTRAG ENTHALTENEN VERPFLICHTUNGEN DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN NICHT DIE MÖGLICHKEIT ERÖFFNEN , FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .

50 AUS DEN VORANGEGANGENEN AUSFÜHRUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIE VON SABA FÜR DIE ANERKENNUNG ALS GROSSHÄNDLER AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN VON DEN SELBSTBEDIENUNGSGROSSHÄNDLERN WEITGEHEND OHNE NACHTEIL ERFÜLLT WERDEN KÖNNEN . DIE ABNAHMEPLÄNE , ZU DEREN UNTERZEICHNUNG SICH DIE GROSSHÄNDLER IN DEM KOOPERATIONSVERTRAG VERPFLICHTEN MÜSSEN , SIND FREILICH ALLER WAHRSCHEINLICHKEIT NACH EIN ELEMENT , DAS DEN BESONDEREN METHODEN DIESES VERTRIEBSWEGES FREMD IST . ES IST ABER NICHT ERSICHTLICH , DASS DIE KOMMISSION DEN IHR INSOWEIT ZUSTEHENDEN ERMESSENSSPIELRAUM ÜBERSCHRITTEN HÄTTE , INDEM SIE FÜR DEN BESONDEREN BEREICH DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK DIE NOTWENDIGKEIT DER KOOPERATIONSVERTRAEGE FÜR DIE SICHERUNG EINER AUSREICHENDEN KOHÄRENZ DES SABA-VERTRIEBSNETZES INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE FACHGROSSHÄNDLER EINERSEITS UND DIE SICH DARAUS FÜR DIE SELBSTBEDIENUNGSGROSSHÄNDLER ERGEBENDEN , NICHT UNÜBERWINDLICHEN SCHWIERIGKEITEN ANDERERSEITS GEGENEINANDER ABGEWOGEN UND DEM ERSTGENANNTEN GESICHTSPUNKT DEN VORRANG EINGERÄUMT HAT . DIE DINGE KÖNNTEN ANDERS LIEGEN , WENN SIE SELBSTBEDIENUNGSGROSSHÄNDLER - INSBESONDERE DURCH EINE VERMEHRUNG DER SELEKTIVEN VERTRIEBSNETZE ÄHNLICHEN INHALTS WIE DAS VON SABA - TATSÄCHLICH ALS HÄNDLER VOM BEREICH DER UNTERHALTUNGSELEKTRONIK AUSGESCHLOSSEN WÜRDEN . AUS DEN VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN ERGIBT SICH ABER , DASS DIES IM ZEITPUNKT DES ERLASSES DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNG NICHT DER FALL WAR . DIE ENTSCHEIDUNG BERUHT SONACH NICHT AUF EINER OFFENSICHTLICH IRRTÜMLICHEN BEURTEILUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN VERHÄLTNISSE , UNTER DENEN SICH DER WETTBEWERB IN DEM BETROFFENEN BEREICH VOLLZIEHT .

51 DIE KLAGE IST DESHALB ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

52 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . BESTEHT DER UNTERLIEGENDE TEIL AUS MEHREREN PERSONEN , SO ENTSCHEIDET NACH ABSATZ 2 DER GERICHTSHOF ÜBER DIE VERTEILUNG DER KOSTEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHRER KLAGE KEINEN ERFOLG HAT , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN , DOCH HAT DER SB-VERBAND ALS STREITHELFER DIE DURCH SEINE STREITHILFE VERURSACHTEN KOSTEN ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . DER ' ' VERBAND DES SB-GROSSHANDELS E . V . ' ' ALS STREITHELFER TRAEGT DIE DURCH SEINE STREITHILFE VERURSACHTEN KOSTEN .

3 . DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE ÜBRIGEN KOSTEN DES RECHTSSTREITS .

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