Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 - ANWENDUNGSBEREICH - ZIVIL- UND HANDELSSACHEN - AUSLEGUNG
( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 1 )
2 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 - ANWENDUNGSBEREICH - RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINER BEHÖRDE UND EINER PRIVATPERSON - AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE - ENTSCHEIDUNG - UNANWENDBARKEIT
( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 1 )
Leitsätze
1 . FÜR DIE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ' ' IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN , INSBESONDERE SEINES TITELS III , IST NICHT DAS RECHT IRGENDEINES DER BETEILIGTEN STAATEN MASSGEBEND , VIELMEHR MÜSSEN HIERBEI DIE ZIELSETZUNGEN UND DIE SYSTEMATIK DES ÜBEREINKOMMENS SOWIE DIE ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZE , DIE SICH AUS DER GESAMTHEIT DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNGEN ERGEBEN , HERANGEZOGEN WERDEN .
2 . ZWAR KÖNNEN BESTIMMTE ENTSCHEIDUNGEN , DIE IN VERFAHREN ERGEHEN , IN DENEN SICH EINE BEHÖRDE UND EINE PRIVATPERSON GEGENÜBERSTEHEN , UNTER DAS ÜBEREINKOMMEN FALLEN , DOCH VERHÄLT ES SICH ANDERS , WENN DIE BEHÖRDE EINEN RECHTSSTREIT IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE FÜHRT . DIES IST DER FALL , WENN EIN RECHTSSTREIT DIE BEITREIBUNG VON GEBÜHREN BETRIFFT , DIE EINE PRIVATPERSON EINER ÖFFENTLICHEN - STAATLICHEN ODER INTERNATIONALEN - STELLE FÜR DIE INANSPRUCHNAHME VON DEREN DIENSTEN UND EINRICHTUNGEN SCHULDET , INSBESONDERE WENN DIESE INANSPRUCHNAHME ZWINGEND UND AUSSCHLIESSLICH IST . DIES GILT UM SO MEHR , WENN DIE GEBÜHRENSÄTZE , DIE ART IHRER BERECHNUNG UND DAS ERHEBUNGSVERFAHREN EINSEITIG GEGENÜBER DEN BENUTZERN FESTGESETZT WERDEN .
Entscheidungsgründe
1 DAS OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 16 . FEBRUAR 1976 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 18 . MÄRZ 1976 , GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ( NACHFOLGEND ALS ' ' ÜBEREINKOMMEN ' ' BEZEICHNET ) DIE FRAGE VORGELEGT , OB FÜR DIE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS DAS RECHT DES STAATES , IN DEM ÜBER DIE KLAGE ENTSCHIEDEN WORDEN IST , ODER DAS RECHT DES STAATES , IN DEM DIE VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL ERTEILT WERDEN SOLL , MASSGEBEND IST .
2 AUSWEISLICH DER AKTEN WIRD DIESE FRAGE IN EINEM VERFAHREN NACH TITEL III 2 . ABSCHNITT DES ÜBEREINKOMMENS AUFGEWORFEN ; IN DIESEM VERFAHREN HAT DIE KLAEGERIN EUROCONTROL VOR DEM ZUSTÄNDIGEN DEUTSCHEN GERICHT DIE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUS EINEM BELGISCHEN URTEIL BEANTRAGT , DURCH DAS DIE BEKLAGTE LTU VERURTEILT WORDEN WAR , BESTIMMTE BETRAEGE ALS GEBÜHREN FÜR DIE INANSPRUCHNAHME VON DIENSTEN UND EINRICHTUNGEN DER EUROCONTROL ZU ZAHLEN .
3 NACH SEINEM ARTIKEL 1 IST DAS ÜBEREINKOMMEN ' ' IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ANZUWENDEN , OHNE DASS ES AUF DIE ART DER GERICHTSBARKEIT ANKOMMT ' ' ; ES IST GEMÄSS ABSATZ 2 NICHT ANZUWENDEN AUF ' ' 1 . DEN PERSONENSTAND , DIE RECHTS- UND HANDLUNGSFÄHIGKEIT SOWIE DIE GESETZLICHE VERTRETUNG VON NATÜRLICHEN PERSONEN , DIE EHELICHEN GÜTERSTÄNDE , DAS GEBIET DES ERBRECHTS EINSCHLIESSLICH DES TESTAMENTSRECHTS ; 2 . KONKURSE , VERGLEICHE UND ÄHNLICHE VERFAHREN ; 3 . DIE SOZIALE SICHERHEIT ; 4 . DIE SCHIEDSGERICHTSBARKEIT ' ' . ARTIKEL 1 BESTIMMT SOMIT ZWAR , DASS ES BEI DER ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS NICHT AUF DIE ART DER GERICHTSBARKEIT ANKOMMT UND DASS DAS ÜBEREINKOMMEN AUF BESTIMMTE MATERIEN NICHT ANZUWENDEN IST , DOCH ENTHÄLT ER IM ÜBRIGEN KEINE NÄHEREN ANGABEN ÜBER DIE BEDEUTUNG DES AUSZULEGENDEN BEGRIFFS . DA DIESE VORSCHRIFT DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS BEZEICHNEN SOLL UND SICHERGESTELLT WERDEN MUSS , DASS SICH AUS DEM ÜBEREINKOMMEN FÜR DIE VERTRAGSSTAATEN UND DIE BETROFFENEN PERSONEN SOWEIT WIE MÖGLICH GLEICHE UND EINHEITLICHE RECHTE UND PFLICHTEN ERGEBEN , KÖNNEN DIE IN IHR VERWENDETEN AUSDRÜCKE NICHT ALS BLOSSE VERWEISUNG AUF DAS INNERSTAATLICHE RECHT DES EINEN ODER ANDEREN BETEILIGTEN STAATES VERSTANDEN WERDEN . WENN ARTIKEL 1 BESTIMMT , DASS DAS ÜBEREINKOMMEN ANZUWENDEN IST , ' ' OHNE DASS ES AUF DIE ART DER GERICHTSBARKEIT ANKOMMT ' ' , SO BESAGT DIES , DASS DER BEGRIFF ' ' ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ' ' NICHT EINFACH NACH MASSGABE DER AUFTEILUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN ZWEIGEN DER GERICHTSBARKEIT , WIE SIE EINIGE STAATEN KENNEN , AUSGELEGT WERDEN DARF . ER IST DAHER ALS AUTONOMER BEGRIFF ANZUSEHEN , BEI DESSEN AUSLEGUNG DIE ZIELSETZUNGEN UND DIE SYSTEMATIK DES ÜBEREINKOMMENS SOWIE DIE ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZE , DIE SICH AUS DER GESAMTHEIT DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNGEN ERGEBEN , BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN .
4 LEGT MAN DIESE GESICHTSPUNKTE DER AUSLEGUNG DES BEGRIFFS - INSBESONDERE BEI ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN IN TITEL III DES ÜBEREINKOMMENS - ZUGRUNDE , SO ERGIBT SICH , DASS BESTIMMTE ARTEN GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN WEGEN DER NATUR DER ZWISCHEN DEN PARTEIEN BESTEHENDEN RECHTSBEZIEHUNGEN ODER WEGEN DES GEGENSTANDS DES RECHTSSTREITS VOM ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS AUSGESCHLOSSEN SIND . ZWAR KÖNNEN BESTIMMTE ENTSCHEIDUNGEN , DIE IN VERFAHREN ERGEHEN , IN DENEN SICH EINE BEHÖRDE UND EINE PRIVATPERSON GEGENÜBERSTEHEN , UNTER DAS ÜBEREINKOMMEN FALLEN , DOCH VERHÄLT ES SICH ANDERS , WENN DIE BEHÖRDE EINEN RECHTSSTREIT IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE FÜHRT . DIES IST DER FALL , WENN EIN RECHTSSTREIT - WIE DER ZWISCHEN DEN PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS - DIE BEITREIBUNG VON GEBÜHREN BETRIFFT , DIE EINE PRIVATPERSON EINER ÖFFENTLICHEN - STAATLICHEN ODER INTERNATIONALEN - STELLE FÜR DIE INANSPRUCHNAHME VON DEREN DIENSTEN UND EINRICHTUNGEN SCHULDET , INSBESONDERE WENN DIESE INANSPRUCHNAHME ZWINGEND UND AUSSCHLIESSLICH IST . DIES GILT UM SO MEHR , WENN DIE GEBÜHRENSÄTZE , DIE ART IHRER BERECHNUNG UND DAS ERHEBUNGSVERFAHREN EINSEITIG GEGENÜBER DEN BENUTZERN FESTGESETZT WERDEN , WIE ES IM VORLIEGENDEN FALL GESCHIEHT , IN DEM DIE BETROFFENE STELLE EINSEITIG IHREN SITZ ALS ERFÜLLUNGSORT FÜR DIE VERPFLICHTUNG BESTIMMT UND DIE FÜR RECHTSSTREITIGKEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG ZUSTÄNDIGEN INNERSTAATLICHEN GERICHTE GEWÄHLT HAT .
5 DIE VORGELEGTE FRAGE IST DEMNACH DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS FÜR DIE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ' ' IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS , INSBESONDERE SEINES TITELS III , NICHT DAS RECHT IRGENDEINES DER BETEILIGTEN STAATEN MASSGEBEND IST , SONDERN DASS DIE ZIELSETZUNGEN UND DIE SYSTEMATIK DES ÜBEREINKOMMENS SOWIE DIE ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZE , DIE SICH AUS DER GESAMTHEIT DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNGEN ERGEBEN , HERANGEZOGEN WERDEN MÜSSEN . BEI ZUGRUNDELEGUNG DIESER MERKMALE IST EINE ENTSCHEIDUNG , DIE IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINER BEHÖRDE UND EINER PRIVATPERSON ERGANGEN IST , DEN DIE BEHÖRDE IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE GEFÜHRT HAT , VOM ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS AUSGESCHLOSSEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
6 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF MIT BESCHLUSS VOM 16 . FEBRUAR 1976 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
1 . FÜR DIE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ' ' IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN , INSBESONDERE SEINES TITELS III , IST NICHT DAS RECHT IRGENDEINES DER BETEILIGTEN STAATEN MASSGEBEND , VIELMEHR MÜSSEN HIERBEI DIE ZIELSETZUNGEN UND DIE SYSTEMATIK DES ÜBEREINKOMMENS SOWIE DIE ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZE , DIE SICH AUS DER GESAMTHEIT DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNGEN ERGEBEN , HERANGEZOGEN WERDEN .
2 . EINE ENTSCHEIDUNG , DIE IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINER BEHÖRDE UND EINER PRIVATPERSON ERGANGEN IST , DEN DIE BEHÖRDE IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE GEFÜHRT HAT , IST VOM ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS AUSGESCHLOSSEN .
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