Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - ABSCHAFFUNG - UNMITTELBARE WIRKUNG - INDIVIDUALRECHTE - SCHUTZ DURCH DIE NATIONALEN GERICHTE
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 13 ; VERORDNUNG NR . 159/69/EWG , ARTIKEL 13 )
2 . GEMEINSCHAFTSRECHT - UNMITTELBARE WIRKUNG - INDIVIDUALRECHTE - SCHUTZ DURCH DIE NATIONALEN GERICHTE - KLAGE - NATIONALE AUSGESTALTUNG DES VERFAHRENS - ANWENDUNG
Leitsätze
1 . DIE IN ARTIKEL 13 EWG-VERTRAG UND IN ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 159/66/EWG AUSGESPROCHENEN VERBOTE WIRKEN UNMITTELBAR UND BEGRÜNDEN FÜR DIE EINZELNEN BÜRGER RECHTE , WELCHE DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE ZU SCHÜTZEN HABEN .
2 . MANGELS EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG AUF DIESEM GEBIET SIND DIE BESTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN GERICHTE UND DIE AUSGESTALTUNG DES VERFAHRENS FÜR DIE KLAGEN , DIE DEN SCHUTZ DER DEM BÜRGER AUS DER UNMITTELBAREN WIRKUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERWACHSENDEN RECHTE GEWÄHRLEISTEN SOLLEN , SACHE DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ; DABEI DÜRFEN FREILICH DIESE BEDINGUNGEN NICHT UNGÜNSTIGER GESTALTET WERDEN ALS FÜR GLEICHARTIGE KLAGEN , DIE DAS INNERSTAATLICHE RECHT BETREFFEN . ANDERS WÄRE ES NUR , WENN DIESE VERFAHRENSREGELN DIE VERFOLGUNG VON RECHTEN , DIE DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE ZU SCHÜTZEN VERPFLICHTET SIND , PRAKTISCH UNMÖGLICH MACHTEN .
Entscheidungsgründe
1 DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT HAT MIT BESCHLUSS VOM 23 . JANUAR 1976 , IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 6 . APRIL 1976 , NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI DIE ARTIKEL 5 , 9 UND 13 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG BETREFFENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ÜBER DIE ZAHLUNG VON GEBÜHREN FÜR DIE PHYTOSANITÄRE UNTERSUCHUNG BEI DER EINFUHR FRANZÖSISCHER ÄPFEL DURCH DIE REVISIONSKLAEGERIN IM JAHRE 1968 ; DIESE GEBÜHREN HATTE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 11 . OKTOBER 1973 IN DER RECHTSSACHE 39/73 ( SLG . 1973 , 1039 ) ALS ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG ANGESEHEN . DIE REVISIONSBEKLAGTE WIES DIE WIDERSPRÜCHE , MIT DENEN DIE KLAEGERIN DIE AUFHEBUNG DER GEBÜHRENBESCHEIDE UND DIE ERSTATTUNG DER GEZAHLTEN BETRAEGE ( NEBST ZINSEN ) BEGEHRTE , MIT DER BEGRÜNDUNG ZURÜCK , SIE SEIEN WEGEN VERSÄUMUNG DER IN ARTIKEL 58 DER VERWALTUNGSGERICHTSORDNUNG BESTIMMTEN FRISTEN UNZULÄSSIG .
3 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN , OB BEI EINEM VERSTOSS DER EINZELSTAATLICHEN VERWALTUNG GEGEN DAS VERBOT ZOLLGLEICHER ABGABEN ( ARTIKEL 5 , 9 UND 13 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ) DER BETROFFENE MARKTBÜRGER AUCH DANN , WENN DER VERWALTUNGSAKT NACH NATIONALEM VERFAHRENSRECHT WEGEN FRISTVERSÄUMUNG UNANFECHTBAR GEWORDEN IST , EINEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN ANSPRUCH AUF AUFHEBUNG ODER ZURÜCKNAHME DES VERWALTUNGSAKTES UND/ODER RÜCKGEWÄHR DES GELEISTETEN HAT . DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT FRAGT ZWEITENS , OB DAS ZUMINDEST DANN GILT , WENN DER GERICHTSHOF DEN VERSTOSS GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VERBOT BEREITS FESTGESTELLT HAT , UND DRITTENS , FÜR DEN FALL DER BEJAHUNG EINES GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN ANSPRUCHS AUF RÜCKGEWÄHR , OB DIESER ZAHLUNGSANSPRUCH ZU VERZINSEN IST UND , WENN JA , VON WELCHEM ZEITPUNKT AN UND IN WELCHER HÖHE .
ZUR ERSTEN FRAGE
4 WEDER DIE BEKLAGTE NOCH DAS VORLEGENDE GERICHT ZWEIFELN AN DER RECHTSWIDRIGKEIT DER ERHEBUNG DER UMSTRITTENEN GEBÜHREN . ES IST ALLERDINGS KLARZUSTELLEN , DASS , OBGLEICH DIE UNMITTELBARE WIRKUNG VON ARTIKEL 13 ABSATZ 2 EWGVERTRAG ERST SEIT DEM 1 . JANUAR 1970 , DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT , GELTEND GEMACHT WERDEN KONNTE , DIE ERHEBUNG DIESER GEBÜHREN SCHON VOR JENEM ZEITPUNKT RECHTSWIDRIG WAR , UND ZWAR NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 159/66/EWG DES RATES VOM 25 . OKTOBER 1966 ( ABL . NR . 192 VOM 27 . OKTOBER 1966 ), DER SOLCHE ABGABEN FÜR OBST UND GEMÜSE MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1967 AN ABGESCHAFFT HATTE .
5 DIE IN ARTIKEL 13 EWG-VERTRAG UND IN ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 159/66/EWG AUSGESPROCHENEN VERBOTE WIRKEN UNMITTELBAR UND BEGRÜNDEN FÜR DIE EINZELNEN BÜRGER RECHTE , WELCHE DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE ZU SCHÜTZEN HABEN . DIE AUFGABE , DEN RECHTSSCHUTZ ZU GEWÄHRLEISTEN , DER SICH FÜR DIE BÜRGER AUS DER UNMITTELBAREN WIRKUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERGIBT , OBLIEGT ENTSPRECHEND DEM IN ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG AUSGESPROCHENEN GRUNDSATZ DER MITWIRKUNGSPFLICHT DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN . MANGELS EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG AUF DIESEM GEBIET SIND DESHALB DIE BESTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN GERICHTE UND DIE AUSGESTALTUNG DES VERFAHRENS FÜR DIE KLAGEN , DIE DEN SCHUTZ DER DEM BÜRGER AUS DER UNMITTELBAREN WIRKUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ERWACHSENDEN RECHTE GEWÄHRLEISTEN SOLLEN , SACHE DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ; DABEI DÜRFEN FREILICH DIESE BEDINGUNGEN NICHT UNGÜNSTIGER GESTALTET WERDEN ALS FÜR GLEICHARTIGE KLAGEN , DIE DAS INNERSTAATLICHE RECHT BETREFFEN . DIE ARTIKEL 100 BIS 102 UND ARTIKEL 135 EWG-VERTRAG GESTATTEN ES GEGEBENENFALLS , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DIE UNTERSCHIEDE IN DEN RECHTS- ODER VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN IN DIESEM BEREICH AUSZURÄUMEN , WENN SICH ERWEISEN SOLLTE , DASS SIE VERZERRUNGEN HERVORZURUFEN ODER DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND . IN ERMANGELUNG SOLCHER HARMONISIERUNGSMASSNAHMEN MÜSSEN DIE DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT GEWÄHRTEN RECHTE VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN NACH DEN VERFAHRENSREGELN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS VERFOLGT WERDEN . ANDERS WÄRE ES NUR , WENN DIESE VERFAHRENSREGELN UND FRISTEN DIE VERFOLGUNG VON RECHTEN , DIE DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE ZU SCHÜTZEN VERPFLICHTET SIND , PRAKTISCH UNMÖGLICH MACHTEN . DIES LÄSST SICH VON DER FESTSETZUNG ANGEMESSENER AUSSCHLUSSFRISTEN FÜR DIE RECHTSVERFOLGUNG NICHT SAGEN . DIE FESTSETZUNG SOLCHER FRISTEN FÜR DIE RECHTSVERFOLGUNG IM ABGABENRECHTLICHEN BEREICH IST EIN ANWENDUNGSFALL DES GRUNDLEGENDEN PRINZIPS DER RECHTSSICHERHEIT , DAS ZUGLEICH DEN ABGABEPFLICHTIGEN UND DIE BEHÖRDE SCHÜTZT .
6 DIE ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE MUSS ALSO LAUTEN , DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ES BEI SEINEM GEGENWÄRTIGEN STAND NICHT VERBIETET , EINEM BÜRGER , DER VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE ENTSCHEIDUNG EINER INNERSTAATLICHEN STELLE WEGEN VERSTOSSES GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ANFICHT , DEN ABLAUF DER IM INNERSTAATLICHEN RECHT VORGESEHENEN FRISTEN FÜR DIE RECHTSVERFOLGUNG ENTGEGENZUHALTEN , WOBEI FREILICH DAS VERFAHREN FÜR DIE KLAGE NICHT UNGÜNSTIGER AUSGESTALTET SEIN DARF ALS FÜR GLEICHARTIGE KLAGEN , DIE DAS INNERSTAATLICHE RECHT BETREFFEN .
ZUR ZWEITEN FRAGE
7 DER ETWAIGE UMSTAND , DASS DER GERICHTSHOF ÜBER DIE VERTRAGSVERLETZUNG BEREITS ENTSCHIEDEN HAT , HAT AUF DIE BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE KEINEN EINFLUSS .
ZUR DRITTEN FRAGE
8 IN ANBETRACHT DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE IST DIE DRITTE FRAGE GEGENSTANDSLOS .
Kostenentscheidung
KOSTEN
9 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DER RECHTSSTREIT EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE VOM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT MIT BESCHLUSS VOM 23 . JANUAR 1976 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERBIETET ES BEI SEINEM GEGENWÄRTIGEN STAND NICHT , EINEM BÜRGER , DER VOR EINEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE ENTSCHEIDUNG EINER INNERSTAATLICHEN STELLE WEGEN VERSTOSSES GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ANFICHT , DEN ABLAUF DER IM INNERSTAATLICHEN RECHT VORGESEHENEN FRISTEN FÜR DIE RECHTSVERFOLGUNG ENTGEGENZUHALTEN , WOBEI FREILICH DAS VERFAHREN FÜR DIE KLAGE NICHT UNGÜNSTIGER AUSGESTALTET SEIN DARF ALS FÜR GLEICHARTIGE KLAGEN , DIE DAS INNERSTAATLICHE RECHT BETREFFEN .
2 . DER ETWAIGE UMSTAND , DASS DER GERICHTSHOF ÜBER DIE VERTRAGSVERLETZUNG BEREITS ENTSCHIEDEN HAT , HAT AUF DIE BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE KEINEN EINFLUSS .
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