Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - ANSPRUCHSBERECHTIGTE - ARBEITNEHMER - FAMILIENANGEHÖRIGE - STAATSANGEHÖRIGKEIT
( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 , ARTIKEL 67 BIS 70 )
Leitsätze
DIE ARTIKEL 67 BIS 70 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SOLLEN IN ERSTER LINIE NUR DIE ANSPRÜCHE AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT KOORDINIEREN , WELCHE DEN ARBEITNEHMERN , DIE STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATES SIND , NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRT WERDEN . DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN DIESER ARBEITNEHMER HABEN NUR AUF DIEJENIGEN LEISTUNGEN ANSPRUCH , DIE IN DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUGUNSTEN DER FAMILIENANGEHÖRIGEN ARBEITSLOSER ARBEITNEHMER VORGESEHEN SIND , WOBEI ES IN DIESEM ZUSAMMENHANG AUF DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DIESER FAMILIENANGEHÖRIGEN NICHT ANKOMMT .
Entscheidungsgründe
1 DAS SOZIALGERICHT GELSENKIRCHEN HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 25 . MÄRZ 1976 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 12 . MAI 1976 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 67 BIS 70 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , ( ABL . L 149 , S . 2 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN , OB ANSPRÜCHE NACH MASSGABE DER ARTIKEL 67 FF . DIESER VERORDNUNG FÜR EHEGATTEN EINES STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDLANDES GEGEBEN SIND , WENN DER EHEGATTE NICHT STAATSANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDLANDES IST UND ' ' DIE ANWARTSCHAFT AUF DIE LEISTUNG ' ' VOR DER EHESCHLIESSUNG ERWORBEN WURDE . DIESE FRAGE IST IN EINEM RECHTSSTREIT AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM EINE MIT EINEM DEUTSCHEN VERHEIRATETE STAATSANGEHÖRIGE DER FÖDERATIVEN VOLKSREPUBLIK JUGOSLAWIEN , DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , DIE IHREN LETZTEN WOHNSITZ IN DEN NIEDERLANDEN UND DAS BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS , DAS SIE DORT HATTE , AUFGEGEBEN HAT , UM BEI IHREM EHEMANN ZU LEBEN , ANSPRÜCHE AUF ARBEITSLOSENGELD ERHEBT . DIE BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS HAT DIE GEWÄHRUNG DES ARBEITSLOSENGELDES MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT , DIE IN DEN NIEDERLANDEN ZURÜCKGELEGTEN BESCHÄFTIGUNGSZEITEN KÖNNTEN NICHT AUF DIE ANWARTSCHAFTSZEIT FÜR DEN ANSPRUCH AUF DIESE LEISTUNG ANGERECHNET WERDEN .
3 ARTIKEL 69 ABSATZ 1 BESTIMMT :
' ' ( 1 ) EIN VOLLARBEITSLOSER ARBEITNEHMER , DER DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINEN LEISTUNGSANSPRUCH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ERFÜLLT UND SICH IN EINEN ODER MEHRERE ANDERE MITGLIEDSTAATEN BEGIBT , UM DORT EINE BESCHÄFTIGUNG ZU SUCHEN , BEHÄLT DEN ANSPRUCH AUF DIESE LEISTUNGEN UNTER FOLGENDEN VORAUSSETZUNGEN UND INNERHALB DER FOLGENDEN GRENZEN :
A ) . . . . . .
B ) . . . . . .
C ) . . . . . .
4 DAHER KANN EIN ARBEITNEHMER IM SINNE DER VERORDNUNG UNTER DEN AUFGEFÜHRTEN VORAUSSETZUNGEN DEN ' ' EXPORT ' ' SEINES IN EINEM MITGLIEDSTAAT ERWORBENEN ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN IN EINEN ANDEREN VERLANGEN . HIER HANDELT ES SICH JEDOCH UM EINEN FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS , DER SELBST NICHT DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS BESITZT .
5 DESWEGEN ERHEBT SICH DIE FRAGE , OB UND INWIEWEIT DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS FÜR DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , INSBESONDERE VON DEREN ARTIKELN 67 BIS 70 , DIESEN STAATSANGEHÖRIGEN SELBST GLEICHZUSTELLEN SIND .
6 NACH IHREM ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ' ' ( GILT ) DIESE VERORDNUNG . . . FÜR ARBEITNEHMER , FÜR WELCHE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GELTEN ODER GALTEN , SOWEIT SIE STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS SIND ODER ALS STAATENLOSE ODER FLÜCHTLINGE IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS WOHNEN , SOWIE FÜR DEREN FAMILIENANGEHÖRIGE UND HINTERBLIEBENE ' ' .
7 BEREITS DIE MIT DEM WORT ' ' SOWIE ' ' ANGEDEUTETE GEGENÜBERSTELLUNG ZEIGT , DASS DIESE BESTIMMUNG ZWEI DEUTLICH UNTERSCHIEDENE PERSONENGRUPPEN BEHANDELT : ZUM EINEN DIE ARBEITNEHMER , ZUM ANDEREN DEREN FAMILIENANGEHÖRIGE UND HINTERBLIEBENE . ALS ARBEITNEHMER SIND NUR DIEJENIGEN STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS , STAATENLOSEN UND FLÜCHTLINGE ANZUSEHEN , FÜR WELCHE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GELTEN ODER GALTEN . WÄHREND DIE ZUR ERSTEN GRUPPE GEHÖRIGEN PERSONEN ANSPRÜCHE AUF LEISTUNGEN IM SINNE DER VERORDNUNG AUS EIGENEM RECHT GELTEND MACHEN KÖNNEN , STEHEN DEN ZUR ZWEITEN GRUPPE GEHÖRIGEN PERSONEN NUR ABGELEITETE RECHTE ZU , DIE SIE ALS FAMILIENANGEHÖRIGE ODER HINTERBLIEBENE EINES ARBEITNEHMERS ERWORBEN , ALSO VON EINER ZUR ERSTEN GRUPPE GEHÖRENDEN PERSON , ABGELEITET HABEN .
8 DIESE AUSLEGUNG WIRD DURCH DEN ZWEITEN ABSATZ DES ARTIKELS 2 BESTÄTIGT , WONACH ARBEITNEHMER , DIE NICHT STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATES SIND , SOLCHEN STAATSANGEHÖRIGEN IM HINBLICK AUF DIE RECHTSSTELLUNG IHRER HINTERBLIEBENEN GLEICHGESTELLT WERDEN , WENN LETZTERE STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS SIND ODER ALS STAATENLOSE ODER FLÜCHTLINGE IM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS WOHNEN . SIE WIRD ÜBERDIES DADURCH BESTÄTIGT , DASS AUCH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG DEUTLICH ZWISCHEN DEN ARBEITNEHMERN EINERSEITS UND IHREN FAMILIENANGEHÖRIGEN ANDERERSEITS UNTERSCHEIDET , INDEM ER UNTER DEN BUCHSTABEN A , B UND C DIE BEGRIFFE ' ' ARBEITNEHMER ' ' , ' ' GRENZGÄNGER ' ' UND ' ' SAISONARBEITER ' ' SELBST DEFINIERT , HINGEGEN UNTER DEN BUCHSTABEN F UND G WEGEN DER BEGRIFFE ' ' FAMILIENANGEHÖRIGER ' ' UND ' ' HINTERBLIEBENER ' ' AUF DIE JEWEILS BEZEICHNETEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN VERWEIST .
9 DIE ARTIKEL 67 BIS 70 DER VERORDNUNG SOLLEN ALSO IN ERSTER LINIE NUR DIE ANSPRÜCHE AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT KOORDINIEREN , WELCHE DEN ARBEITNEHMERN , DIE STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS SIND , NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRT WERDEN . DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN DIESER ARBEITNEHMER HABEN NUR AUF DIEJENIGEN LEISTUNGEN ANSPRUCH , DIE IN DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUGUNSTEN DER FAMILIENANGEHÖRIGEN ARBEITSLOSER ARBEITNEHMER VORGESEHEN SIND , WOBEI ES IN DIESEM ZUSAMMENHANG AUF DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DIESER FAMILIENANGEHÖRIGEN NICHT ANKOMMT .
10 DIE ZWEITE FRAGE ZU ERÖRTERN UND ZU BEANTWORTEN ERÜBRIGT SICH , WEIL DAS NATIONALE GERICHT SIE NUR FÜR DEN FALL GESTELLT HAT , DASS DIE ERSTE FRAGE BEJAHT WÜRDE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
11 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . DA DAS VERFAHREN EINEN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT DARSTELLT , OBLIEGT DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM SOZIALGERICHT GELSENKIRCHEN MIT BESCHLUSS VOM 25 . MÄRZ 1976 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DIE ARTIKEL 67 BIS 70 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SOLLEN IN ERSTER LINIE NUR DIE ANSPRÜCHE AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT KOORDINIEREN , WELCHE DEN ARBEITNEHMERN , DIE STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS SIND , NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRT WERDEN .
DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN DIESER ARBEITNEHMER HABEN NUR AUF DIEJENIGEN LEISTUNGEN ANSPRUCH , DIE IN DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUGUNSTEN DER FAMILIENANGEHÖRIGEN ARBEITSLOSER ARBEITNEHMER VORGESEHEN SIND , WOBEI ES IN DIESEM ZUSAMMENHANG AUF DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DIESER FAMILIENANGEHÖRIGEN NICHT ANKOMMT .
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