Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . ZÖLLE - BESEITIGUNG - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 , 12 , 13 UND 16 )
2 . FREIER WARENVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - AUSNAHME IM SINNE DES ARTIKELS 36 EWG-VERTRAG - ENGE AUSLEGUNG
3 . FREIER WARENVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - AUSNAHME IM SINNE DES ARTIKELS 36 EWG-VERTRAG - GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLEN - ZULÄSSIGKEIT - GEBÜHREN - ERHEBUNG - VERBOT
4 . AUSFUHRZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLEN - GEBÜHREN - VERMARKTUNG IM INLAND UND AUSFUHR ( ARTIKEL 95 )
5 . AUSFUHRZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLEN AUF GRUND EINER VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - GEBÜHREN - ERHEBUNG DURCH DAS VERSANDLAND - ZULÄSSIGKEIT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 16 , RICHTLINIE NR . 64/432 )
6 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - RINDER UND SCHWEINE - AUSFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT - ZUSÄTZLICHE GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLEN NEBEN DEN IN DER RICHTLINIE NR . 64/432/EWG VORGESEHENEN AUSNAHMEN - VERBOT - GEBÜHREN - ERHEBUNG - UNVEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT
Leitsätze
1 . EINE DEN WAREN WEGEN DES ÜBERSCHREITENS DER GRENZE EINSEITIG AUFERLEGTE FINANZIELLE BELASTUNG STELLT , WENN SIE KEIN ZOLL IM EIGENTLICHEN SINN IST , UNABHÄNGIG VON IHRER BEZEICHNUNG UND DER ART IHRER ERHEBUNG EINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG IM SINNE DER ARTIKEL 9 , 12 , 13 UND 16 DES VERTRAGES DAR , SELBST WENN SIE NICHT ZUGUNSTEN DES STAATES ERHOBEN WIRD . ANDERS IST ES NUR , WENN DIE FRAGLICHE BELASTUNG EIN DER HÖHE NACH ANGEMESSENES ENTGELT FÜR EINEN DEM EXPORTEUR TATSÄCHLICH GELEISTETEN DIENST DARSTELLT ODER TEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN GEBÜHRENREGELUNG IST , DIE SYSTEMATISCH SÄMTLICHE INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN WAREN NACH GLEICHEN KRITERIEN ERFASST .
2 . ARTIKEL 36 IST ALS AUSNAHME VON DER GRUNDREGEL , DASS ALLE HINDERNISSE FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BESEITIGEN SIND , ENG AUSZULEGEN UND KANN DESHALB NICHT DAHIN VERSTANDEN WERDEN , DASS ER ANDERE ALS DIE IN DEN ARTIKELN 30 BIS 34 GENANNTEN MASSNAHMEN ZULIESSE .
3 . ARTIKEL 36 STEHT UNTER DEN DORT GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN DER AUFRECHTERHALTUNG BESTIMMTER BESCHRÄNKUNGEN , INSBESONDERE IN DER FORM GESUNDHEITSBEHÖRDLICHER KONTROLLEN , NICHT ENTGEGEN . HIERBEI IST ES UNERHEBLICH , DASS DIE VOM EINFUHRLAND ANLÄSSLICH DES GRENZUEBERTRITTS DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN DURCH KONTROLLEN ERSETZT WERDEN , DIE VOR DEM VERSAND VOM VERSANDLAND DURCHGEFÜHRT WERDEN . ARTIKEL 36 GESTATTET JEDOCH NICHT DIE ERHEBUNG VON GEBÜHREN AUF DIE DIESEN KONTROLLEN UNTERWORFENEN WAREN , DA DIESE ERHEBUNG FÜR DIE AUSÜBUNG DER IN ARTIKEL 36 VORGESEHENEN BEFUGNIS NICHT ERFORDERLICH IST UND SOMIT EIN ZUSÄTZLICHES HINDERNIS IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL BEDEUTET .
4 . WERDEN FÜR GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLEN ERHOBENE GEBÜHREN SOWOHL BEI DER VERMARKTUNG IM INLAND ALS AUCH BEI DER AUSFUHR VERLANGT , SO SIND SIE TEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN GEBÜHRENREGELUNG ; SIE STELLEN KEINE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE AUSFUHRZÖLLE DAR , SONDERN UNTERLIEGEN DEM IN ARTIKEL 95 ENTHALTENEN DISKRIMINIERUNGSVERBOT .
5 . GEBÜHREN , DIE AUS ANLASS VON GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN KONTROLLEN ERHOBEN WERDEN , WELCHE AUF GRUND EINER VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINHEITLICH VOR DEM VERSAND IM VERSANDLAND DURCHGEFÜHRT WERDEN MÜSSEN , SIND KEINE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE AUSFUHRZÖLLE , WENN IHR BETRAG DIE TATSÄCHLICHEN KOSTEN DER JEWEILIGEN KONTROLLE NICHT ÜBERSTEIGT .
6 . AUSSER IN DEM IN DER RICHTLINIE NR . 64/432/EWG SELBST VORGESEHENEN FÄLLEN STELLT JEDE VON EINEM MITGLIEDSTAAT AUS EIGENER INITIATIVE ODER INFOLGE NICHT MEHR GERECHTFERTIGTER ANFORDERUNGEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINSEITIG VORGESCHRIEBENE ZUSÄTZLICHE KONTROLLE VON ZUR AUSFUHR NACH EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BESTIMMTEN RINDERN UND SCHWEINEN EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR ; JEDE AUS DIESEM ANLASS ERHOBENE GEBÜHR IST DESHALB MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR .
Entscheidungsgründe
1 DIE ARRONDISSEMENTSRECHTBANK DEN HAAG HAT DEN GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 10 . MAI 1976 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 2 . JUNI 1976 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG UM DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 16 DES VERTRAGES UND INSBESONDERE UM DIE BEANTWORTUNG FOLGENDER FRAGEN ERSUCHT :
' ' SIND ALS ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE AUSFUHRZÖLLE FINANZIELLE BELASTUNGEN ANZUSEHEN , DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT FÜR DIE GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLE VON ZUM VERSAND NACH EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BESTIMMTEN VIEH ERHOBEN WERDEN , WENN DIESE FINANZIELLEN BELASTUNGEN DIE WIRKLICHEN KOSTEN EINER KONTROLLE DECKEN UND NICHT ÜBERSCHREITEN , DIE VON STAATS WEGEN VORGENOMMEN WIRD , UM
A ) - IM FALLE VON RINDERN UND SCHWEINEN -
DIE VERPFLICHTUNGEN ZU ERÜLLEN , DIE DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DEM VERSANDLAND IN SEINER RICHTLINIE NR . 64/432/EWG VOM 26 . JUNI 1964 AUFERLEGT HAT ;
ODER UM
B ) - IM FALLE VON RINDERN UND SCHWEINEN -
DIE UNTER BUCHSTABE A GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN ZU ERFÜLLEN UND UM WEITER FESTZUSTELLEN , DASS DIE BETREFFENDEN RINDER ODER SCHWEINE DEN BESONDEREN VORAUSSETZUNGEN GENÜGEN , DIE DAS BESTIMMUNGSLAND FÜR DEREN EINFUHR AUFSTELLT ;
ODER UM
C ) - IM FALLE ANDERER TIERE ALS RINDER ODER SCHWEINE -
FESTZUSTELLEN , DASS DIE BETREFFENDEN TIERE DEN VORAUSSETZUNGEN GENÜGEN , DIE DAS BESTIMMUNGSLAND FÜR DEREN EINFUHR AUFSTELLT?
' '
2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN EINEM VIEHHÄNDLER UND DER NIEDERLÄNDISCHEN VERWALTUNG AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM DER KLAEGER , DER ZWISCHEN AUGUST 1966 UND JULI 1971 LEBENDE TIERE IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN AUSGEFÜHRT HATTE , DIE RÜCKZAHLUNG VON GEBÜHREN FÜR GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLEN VERLANGT , DIE VON DER NIEDERLÄNDISCHEN VERWALTUNG VOR DEN AUSFUHREN VORGENOMMEN WORDEN WAREN . ER MACHT GELTEND , DIESE GEBÜHREN STELLTEN ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE AUSFUHRZÖLLE DAR , DIE SEIT DEM 1 . JANUAR 1962 NACH ARTIKEL 16 DES VERTRAGES VERBOTEN UND SOMIT NICHT GESCHULDET GEWESEN SEIEN .
4/5 AUS DEM URTEIL DES VORLEGENDEN GERICHTS GEHT HERVOR , DASS DIE STREITIGEN GEBÜHREN SOWOHL AUS ANLASS VON GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN KONTROLLEN VON RINDERN UND SCHWEINEN ERHOBEN WURDEN , DIE IN DER RICHTLINIE NR . 64/432/EWG DES RATES VOM 26 . JUNI 1964 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT RINDERN UND SCHWEINEN ( ABL . NR . 121 VOM 29 . JULI 1964 , S . 1977 ) VORGESCHRIEBEN UND GEREGELT SIND , ALS AUCH AUS ANLASS ANDERER ALS DER IN DIESER RICHTLINIE VORGESCHRIEBENEN ODER AUCH SOLCHER KONTROLLEN , DIE ANDERE ALS DIE IN DER RICHTLINIE GENANNTEN TIERE BETRAFEN UND ALLEIN IN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN GEREGELT SIND . DIESE FALLGESTALTUNGEN SIND GETRENNT ZU UNTERSUCHEN .
6 ZUVOR IST JEDOCH DER RAHMEN , IN DEM DIE ANTWORTEN AUF DIE VORGELEGTEN FRAGEN ZU ERTEILEN SIND , NÄHER ZU BESTIMMEN .
7/11 NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 9 EWG-VERTRAG IST ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DIE ERHEBUNG VON EIN- UND AUSFUHRZÖLLEN SOWIE ABGABEN GLEICHER WIRKUNG VERBOTEN . NACH ARTIKEL 16 HEBEN DIE MITGLIEDSTAATEN UNTEREINANDER DIE AUSFUHRZÖLLE UND DIE ABGABEN GLEICHER WIRKUNG SPÄTESTENS AM ENDE DER ERSTEN STUFE AUF . DIE RECHTFERTIGUNG FÜR DIESES VERBOT LIEGT DARIN , DASS FINANZIELLE BELASTUNGEN , DIE IHREN GRUND IM ÜBERSCHREITEN DER GRENZEN HABEN , AUCH WENN SIE NOCH SO GERINGFÜGIG SIND , EINE DURCH DIE DAMIT VERBUNDENEN VERWALTUNGSFORMALITÄTEN NOCH ERSCHWERTE BEHINDERUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS DARSTELLEN . EINE DEN WAREN WEGEN DES ÜBERSCHREITENS DER GRENZE EINSEITIG AUFERLEGTE FINANZIELLE BELASTUNG STELLT SONACH , WENN SIE KEIN ZOLL IM EIGENTLICHEN SINN IST , UNABHÄNGIG VON IHRER BEZEICHNUNG UND DER ART IHRER ERHEBUNG EINE ABGABE ZOLLGLEICHER WIRKUNG IM SINNE DER ARTIKEL 9 , 12 , 13 UND 16 DES VERTRAGES DAR , SELBST WENN SIE NICHT ZUGUNSTEN DES STAATES ERHOBEN WIRD . ANDERS IST ES NUR , WENN DIE FRAGLICHE BELASTUNG EIN DER HÖHE NACH ANGEMESSENES ENTGELT FÜR EINEN DEM EXPORTEUR TATSÄCHLICH GELEISTETEN DIENST DARSTELLT ODER TEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN GEBÜHRENREGELUNG IST , DIE SYSTEMATISCH SÄMTLICHE INLÄNDISCHEN UND EINGEFÜHRTEN WAREN NACH GLEICHEN KRITERIEN ERFASST .
12/15 ARTIKEL 36 BESTIMMT ZWAR , DASS DIE VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 30 BIS 34 EINFUHR- UND AUSFUHRVERBOTEN ODER -BESCHRÄNKUNGEN , DIE ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN UND TIEREN GERECHTFERTIGT SIND , NICHT ENTGEGENSTEHEN , DOCH IST DIESE VORSCHRIFT ALS AUSNAHME VON DER GRUNDREGEL , DASS ALLE HINDERNISSE FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BESEITIGEN SIND , ENG AUSZULEGEN UND KANN DAHER NICHT DAHIN VERSTANDEN WERDEN , DASS SIE ANDERE ALS DIE IN DEN ARTIKELN 30 BIS 34 GENANNTEN MASSNAHMEN ZULIESSE . DEMNACH HINDERT ARTIKEL 36 ZWAR NICHT DIE DURCHFÜHRUNG VON GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN KONTROLLEN , DOCH KANN ER NICHT IN DEM SINNE AUSGELEGT WERDEN , DASS ER DESWEGEN AUCH DAZU ERMÄCHTIGE , AUF EINGEFÜHRTE ODER AUSGEFÜHRTE , DEN GENANNTEN KONTROLLEN UNTERLIEGENDE WAREN GEBÜHREN ZU ERHEBEN , WELCHE DIE KOSTEN DIESER KONTROLLEN DECKEN SOLLEN . DENN DIESE GEBÜHREN SIND FÜR DIE AUSÜBUNG DER IN ARTIKEL 36 VORGESEHENEN BEFUGNISSE NICHT WESENSNOTWENDIG UND KÖNNEN DAHER DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ZUSÄTZLICH BEHINDERN . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER ERWAEGUNGEN SIND DIE VORGELEGTEN FRAGEN ZU UNTERSUCHEN .
I - ZU DEN GEBÜHREN , DIE FÜR DIE IN DER RICHTLINIE NR . 64/432 VORGESCHRIEBENEN GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN KONTROLLEN ERHOBEN WERDEN
16/19 UM DIE HINDERNISSE FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT RINDERN UND SCHWEINEN ZU BESEITIGEN , HAT DER RAT DURCH DIE RICHTLINIE NR . 64/432 VOM 26 . JUNI 1964 DIE GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN HARMONISIERT , INDEM ER DIESE ZUR VEREINHEITLICHUNG DER EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN ENTSPRECHEND DER RICHTLINIE VERPFLICHTETE . DIE RICHTLINIE VOM 26 . JUNI 1964 WILL NACH IHRER ZWEITEN UND DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DIE WIRKSAMKEIT DER VERORDNUNG BETREFFEND DIE MARKTORGANISATIONEN FÜR RIND- UND SCHWEINEFLEISCH STÄRKEN , INDEM SIE ' ' DIE VIELFÄLTIGEN TRADITIONELLEN SCHUTZMASSNAHMEN AN DER GRENZE DURCH EINE EINHEITLICHE REGELUNG ( ERSETZT ), UM INSBESONDERE DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR ZU ERLEICHTERN ' ' . NACH DER DRITTEN UND VIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG LÄSST SICH DIESES ZIEL NUR DURCH BESEITIGUNG DER UNTERSCHIEDE DER NATIONALEN VORSCHRIFTEN UND ANGLEICHUNG DER ' ' VIEHSEUCHENRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ' ' ERREICHEN . FÜR VIEH BESTEHT DIESE ANGLEICHUNG IM WESENTLICHEN DARIN , DASS DIE VERSANDLÄNDER VERPFLICHTET WERDEN , DIE EINHALTUNG EINER REIHE VON GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN MASSNAHMEN ZU ÜBERWACHEN , MIT DENEN UNTER ANDEREM GEWÄHRLEISTET WERDEN SOLL , DASS DIE EXPORTIERTEN TIERE KEINE QUELLE FÜR DIE VERBREITUNG ANSTECKENDER KRANKHEITEN WERDEN .
20/21 DIESE ERWAEGUNGEN LASSEN INSGESAMT ERKENNEN , DASS DAS DURCH DIE RICHTLINIE EINGEFÜHRTE HARMONISIERTE SYSTEM GESUNDHEITSBEHÖRDLICHER KONTROLLEN AUF DER GLEICHWERTIGKEIT DER IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN VERLANGTEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN GARANTIEN BERUHT , WODURCH SOWOHL DER SCHUTZ DER GESUNDHEIT ALS AUCH DIE GLEICHBEHANDLUNG DER BETREFFENDEN WAREN GEWÄHRLEISTET WIRD . ZU DIESEM ZWECK VERLEGT DIESES SYSTEM DIE KONTROLLEN IN DAS VERSANDLAND UND ERSETZT SO DIE SYSTEMATISCHEN SCHUTZMASSNAHMEN AN DER GRENZE DURCH EIN EINHEITLICHES SYSTEM , DAS DIE VIELZAHL DER KONTROLLEN AN DER GRENZE ÜBERFLÜSSIG MACHT UND DENNOCH DEM BESTIMMUNGSLAND DIE MÖGLICHKEIT LÄSST DARÜBER ZU WACHEN , DASS DIE SICH AUS DEM SO VEREINHEITLICHTEN KONTROLLSYSTEM ERGEBENDEN GARANTIEN AUCH WIRKLICH VORLIEGEN .
22/25 DIESES SYSTEM BERUHT AUF DEM VERTRAUEN , DAS SICH DIE MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH DER GARANTIEN ENTGEGENBRINGEN MÜSSEN , DIE SICH AUS DEN VOR DEM VERSAND VON DEN GESUNDHEITSBEHÖRDEN DES VERSANDLANDES DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN ERGEBEN . UM DIESE GARANTIEN WIRKSAM WERDEN ZU LASSEN , SIND DIE VORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN IN DER RICHTLINIE DADURCH HARMONISIERT WORDEN , DASS BESONDERS STRENGE UNTERSUCHUNGSMETHODEN FÜR ALLGEMEIN ANWENDBAR ERKLÄRT WURDEN . HIERAUS FOLGT , DASS ZUMINDEST EIN TEIL DER IN DER RICHTLINIE VORGESEHENEN KONTROLLMASSNAHMEN HÄUFIG MIT DEN KONTROLLEN IDENTISCH SEIN WIRD , DIE ANLÄSSLICH DER VERMARKTUNG UND DES TRANSPORTS DERSELBEN TIERE IM HOHEITSGEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS DURCHGEFÜHRT WERDEN . DIE FÜR DIESE KONTROLLEN ERHOBENEN GEBÜHREN SIND , WENN SIE SOWOHL BEI DER VERMARKTUNG IM INLAND ALS AUCH BEI DER AUSFUHR VERLANGT WERDEN , TEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN GEBÜHRENREGELUNG UND STELLEN KEINE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE AUSFUHRZÖLLE DAR , SONDERN UNTERLIEGEN DEM IN ARTIKEL 95 ENTHALTENEN DISKRIMINIERUNGSVERBOT .
26 DIE ERSTE DER VORGELEGTEN FRAGEN BETRIFFT SOMIT DIE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS DER ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN AUSFUHRZOLL IM HINBLICK AUF GEBÜHREN FÜR DIEJENIGEN KONTROLLEN , DIE AUSSCHLIESSLICH BEI ZUR AUSFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT BESTIMMTEN TIEREN IN ERFÜLLUNG DER IN DER RICHTLINIE NR . 64/432 DES RATES VORGESEHENEN VERPFLICHTUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN .
27/30 OBWOHL DIE KONTROLLEN IN ZUSAMMENHANG MIT DER AUSFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT STEHEN , WIRD DAS VERSANDLAND IN DER RICHTLINIE ZU IHRER DURCHFÜHRUNG VERPFLICHTET , UM VOM EINFUHRLAND EINSEITIG AN DER GRENZE DURCHGEFÜHRTE KONTROLLEN ÜBERFLÜSSIG WERDEN ZU LASSEN ODER SIE ZUMINDEST AUF EINE VEREINZELTE ÜBERPRÜFUNG DER EINHALTUNG DER IM VERSANDLAND ZU BEACHTENDEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN MASSNAHMEN ZU BESCHÄNKEN . DIESE MASSNAHMEN WERDEN NICHT EINSEITIG VON DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN , SONDERN FÜR DIE GESAMTHEIT DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE VERBINDLICH UND EINHEITLICH ERLASSEN , UNABHÄNGIG DAVON , WELCHER MITGLIEDSTAAT VERSANDLAND BEZIEHUNGSWEISE BESTIMMUNGSLAND IST . SIE WERDEN FERNER NICHT VON DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ZUM SCHUTZ EIGENER INTERESSEN , SONDERN VOM RAT IM ALLGEMEINEN INTERESSE DER GEMEINSCHAFT ERLASSEN . SIE KÖNNEN DAHER NICHT ALS EINSEITIGE , DEN HANDEL BEEINTRÄCHTIGENDE MASSNAHMEN ANGESEHEN WERDEN , SONDERN HABEN VIELMEHR ALS MASSNAHMEN ZU GELTEN , DIE DEN FREIEN WARENVERKEHR BEGÜNSTIGEN SOLLEN , INDEM SIE INSBESONDERE DIE WIRKUNG DER HINDERNISSE AUFHEBEN , DIE SICH FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR AUS GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN MASSNAHMEN ERGEBEN KÖNNEN , DIE IM EINKLANG MIT ARTIKEL 36 GETROFFEN WERDEN .
31/34 GEBÜHREN , DIE AUS ANLASS VON GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN KONTROLLEN ERHOBEN WERDEN , WELCHE AUFGRUND EINER VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINHEITLICH VOR DEM VERSAND IM VERSANDHAUS DURCHGEFÜHRT WERDEN MÜSSEN , SIND SOMIT KEINE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE AUSFUHRZÖLLE , WENN IHR BETRAG DIE TATSÄCHLICHEN KOSTEN DER JEWEILIGEN KONTROLLE NICHT ÜBERSTEIGT . DIE GRÜNDE FÜR DAS VERBOT JEGLICHER BEEINTRÄCHTIGUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELS - SEI ES DURCH ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG , SEI ES DURCH MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - GREIFEN IN DIESEM FALL NICHT EIN . IM ÜBRIGEN MUSS IM HINBLICK AUF DIE ZULÄSSIGKEIT DER GEBÜHRENERHEBUNG ZWISCHEN DEN KONTROLLEN , DIE VON DER RICHTLINIE VORGESCHRIEBEN WERDEN , UND DEN NUR VEREINZELTEN KONTROLLEN UNTERSCHIEDEN WERDEN , WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN NACH DER RICHTLINIE AN DER GRENZE AUFRECHTERHALTEN DÜRFEN , DA DIE KONTROLLEN DER ERSTEN GRUPPE ALLGEMEIN DURCHGEFÜHRT WERDEN MÜSSEN UND SOMIT ALLE ERFASSTEN WAREN BELASTEN , WOHINGEGEN DIE FÜR DIE NUR GELEGENTLICH UND PUNKTÜLL DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN DER ZWEITEN GRUPPE ERHOBENEN GEBÜHREN AUSSCHLIESSLICH DIE UNTERSUCHTEN WAREN BELASTEN . ES HANDELT SICH HIERBEI IM ÜBRIGEN UM EINEN FINANZIELL UND WIRTSCHAFTLICH GERECHTFERTIGTEN AUSGLEICH FÜR EINE ALLEN MITGLIEDSTAATEN GLEICHERMASSEN VOM GEMEINSCHAFTSRECHT AUFERLEGTE VERPFLICHTUNG .
35 DIE KOSTEN FÜR DIE MIT DER KONTROLLE VERBUNDENEN UNTERSUCHUNGEN KÖNNEN FREILICH VON EINEM MITGLIEDSTAAT ZUM ANDEREN UNTERSCHIEDLICH SEIN , SO DASS AUCH DAS HIERFÜR ZU ZAHLENDE ENTGELT SICH JE NACH DEM STAAT , IN DEM DIE KONTROLLE ERFOLGT , ÄNDERN KANN .
36 EINE ANGLEICHUNG DIESER GEBÜHREN MAG ZWAR WÜNSCHENSWERT SEIN , DOCH SIND SIE INFOLGE DES UMSTANDS , DASS SIE DIE TATSÄCHLICHEN KOSTEN DER KONTROLLUNTERSUCHUNGEN NICHT ÜBERSCHREITEN DÜRFEN , OHNE ALS ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG QUALIFIZIERT ZU WERDEN , NICHT ALS VERBOTENE AUSFUHRBEIHILFEN ODER BEEINTRÄCHTIGUNGEN DES WARENVERKEHRS ANZUSEHEN .
II - ZU DEN GEBÜHREN , DIE FÜR BESONDERE GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLEN BEI DER AUSFUHR VON RINDERN UND SCHWEINEN ERHOBEN WERDEN
37/39 UM DEN FREIEN VERKEHR MIT RINDERN UND SCHWEINEN ZU BEGÜNSTIGEN , HAT DIE RICHTLINIE NR . 64/432 DIE DEN SCHUTZ VON MENSCHEN UND TIEREN BEZWECKENDEN GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN KONTROLLEN FÜR DAS GESAMTE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VEREINHEITLICHT UND FÜR ALLGEMEIN ANWENDBAR ERKÄRT . DAS GEGENSEITIGE VERTRAUEN , DAS DIE MITGLIEDSTAATEN DEN KONTROLLEN ENTGEGENBRINGEN MÜSSEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN UNTER DEN VORGESCHRIEBENEN BEDINGUNGEN DURCHGEFÜHRT WERDEN , IST EIN GRUNDLEGENDER BESTANDTEIL DES VON DER RICHTLINIE EINGEFÜHRTEN SYSTEMS , OHNE WELCHES DIE RICHTLINIE GEGENSTANDSLOS WÜRDE . RINDER UND SCHWEINE , DIE IN DER VON DER RICHTLINIE ANGEORDNETEN WEISE UNTERSUCHT WORDEN SIND , KÖNNEN ALSO VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN VERBRACHT WERDEN , OHNE DASS DIE ERFÜLLUNG ZUSÄTZLICHER GESUNDHEITSBEHÖRDLICHER VORAUSSETZUNGEN VERLANGT WERDEN DARF .
40/42 HIERAUS FOLGT , DASS AUSSER IN DEN IN DER RICHTLINIE SELBST VORGESEHENEN FÄLLEN JEDE VON EINEM MITGLIEDSTAAT AUS EIGENER INITIATIVE ODER INFOLGE NICHT MEHR GERECHTFERTIGTER ANFORDERUNGEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINSEITIG VORGESCHRIEBENE ZUSÄTZLICHE KONTROLLE VON ZUR AUSFUHR NACH EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BESTIMMTEN RINDERN UND SCHWEINEN EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DARSTELLT UND JEDE AUS DIESEM ANLASS ERHOBENE GEBÜHR DESHALB MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR IST . ANDERS WÄRE ES NUR , WENN DIESE KONTROLLE - UND EINE ENTSPRECHENDE GEBÜHR - NACH DER INNERSTAATLICHEN REGELUNG AUCH FÜR DIE VERMARKTUNG UND DEN TRANSPORT VON RINDERN UND SCHWEINEN IM HOHEITSGEBIET DIESES MITGLIEDSTAATS VORGESCHRIEBEN WÄRE . HANDELT ES SICH INDESSEN UM ZUSÄTZLICHE KONTROLLEN , DIE IM VERSANDLAND NACH MASSGABE DER IN DER RICHTLINIE NR . 64/432 ENTHALTENEN BESONDEREN VORSCHRIFTEN WIE DES ARTIKELS 8 DURCHGEFÜHRT WERDEN , SO ENTSPRECHEN HIERBEI ERHOBENE GEBÜHREN , WENN SIE DIE TATSÄCHLICHEN KOSTEN DER KONTROLLE NICHT ÜBERSTEIGEN , DEN OBEN UNTERSUCHTEN UND STELLEN KEINE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE AUSFUHRZÖLLE DAR .
III - ZU DEN GEBÜHREN , DIE IN DEN VERSANDLÄNDERN FÜR GESUNDHEITSBEHÖRDLICHE KONTROLLEN VON ANDEREN TIEREN ALS RINDERN UND SCHWEINEN ERHOBEN WERDEN
43/45 DIE AM ENDE DER VORLAGEFRAGEN GENANNTEN KONTROLLEN WERDEN VON DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN AUSSERHALB JEDER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG EINSEITIG UND IN NICHT VEREINHEITLICHTER WEISE DURCHGEFÜHRT . SOWEIT DIESE KONTROLLEN NUR BEI ZUR AUSFUHR BESTIMMTEN TIEREN DURCHGEFÜHRT WERDEN UND SICH VON DEN KONTROLLEN UNTERSCHEIDEN , DENEN DIE GLEICHEN TIERE ANLÄSSLICH DER VERMARKTUNG UND DES TRANSPORTS IM HOHEITSGEBIET DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS UNTERWORFEN SIND , STELLEN SIE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN DAR . DERARTIGE MASSNAHMEN , DIE DEN SCHUTZ GESUNDHEITSPOLIZEILICHER INTERESSEN DES EINFUHRLANDES BEZWECKEN , SIND UNTER DEN IN ARTIKEL 36 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN VERTRAGSGEMÄSS .
46/47 ARTIKEL 36 VERBIETET NICHT , DASS DIE VOM EINFUHRLAND ANLÄSSLICH DES GRENZUEBERTRITTS DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN DURCH KONTROLLEN ERSETZT WERDEN , DIE VOR DEM VERSAND VOM VERSANDLAND DURCHGEFÜHRT WERDEN . DIE VERLAGERUNG DIESER WEITERHIN IM INTERESSE DES EINFUHRLANDES ERFOLGENDEN KONTROLLEN HAT JEDOCH KEINE ÄNDERUNG IHRER NATUR ZUR FOLGE .
48/50 WENN AUCH - WIE ERWÄHNT - ARTIKEL 36 DER AUFRECHTERHALTUNG BESTIMMTER BESCHRÄNKUNGEN , INSBESONDERE IN FORM VON GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN KONTROLLEN , NICHT ENTGEGENSTEHT , SO GESTATTET ER DOCH NICHT DIE ERHEBUNG VON GEBÜHREN AUF DIE DIESEN KONTROLLEN UNTERWORFENEN WAREN , DA DIESE ERHEBUNG FÜR DIE AUSÜBUNG DER IN ARTIKEL 36 VORGESEHENEN BEFUGNIS NICHT ERFORDERLICH IST UND SOMIT EIN ZUSÄTZLICHES HINDERNIS IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL BEDEUTET . DIE GRÜNDE FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT DER ERHEBUNG ANGEMESSENER GEBÜHREN ANLÄSSLICH ALLGEMEINER UND EINHEITLICHER KONTROLLEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER NATUR KÖNNEN NICHT FÜR SITUATIONEN GELTEN , IN DENEN EINSEITIGE BEEINTRÄCHTIGUNGEN BESTEHEN BLEIBEN . DIES GILT AUCH DANN , WENN DIE BETREFFENDEN INNERSTAATLICHEN KONTROLLEN MASSNAHMEN ZUR AUSFUHRFÖRDERUNG SIND .
51 DEM VORLEGENDEN GERICHT IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS ALS ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG GEBÜHREN ANZUSEHEN SIND , DIE VOM VERSANDLAND IN VERBINDUNG MIT GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN UND VON DEN DIENSTSTELLEN DIESES LANDES DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN ERHOBEN WERDEN , WELCHE NICHT IN EINER VERORDNUNG ODER RICHTLINIE DER GEMEINSCHAFT , SONDERN VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT VORGESCHRIEBEN SIND , UM DAS VORLIEGEN DER VORAUSSETZUNGEN FESTZUSTELLEN , VON DENEN DAS BESTIMMUNGSLAND DIE EINFUHR ABHÄNGIG MACHT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
52/53 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER NIEDERLANDE UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VORLIEGENDE VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK DEN HAAG MIT URTEIL VOM 10 . MAI 1976 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . GEBÜHREN , DIE AUS ANLASS VON GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN KONTROLLEN ERHOBEN WERDEN , WELCHE AUFGRUND EINER VORSCHRIFT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS EINHEITLICH VOR DEM VERSAND IM VERSANDLAND DURCHGEFÜHRT WERDEN MÜSSEN , SIND KEINE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE AUSFUHRZÖLLE , WENN IHR BETRAG DIE TATSÄCHLICHEN KOSTEN DER JEWEILIGEN KONTROLLE NICHT ÜBERSTEIGT .
2 . AUSSER IN DEN IN DER RICHTLINIE NR . 64/432/EWG SELBST VORGESEHENEN FÄLLEN STELLT JEDE VON EINEM MITGLIEDSTAAT AUS EIGENER INITIATIVE ODER INFOLGE NICHT MEHR GERECHTFERTIGTER ANFORDERUNGEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINSEITIG VORGESCHRIEBENE ZUSÄTZLICHE KONTROLLE VON ZUR AUSFUHR NACH EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BESTIMMTEN RINDERN UND SCHWEINEN EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR ; JEDE AUS DIESEM ANLASS ERHOBENE GEBÜHR IST DESHALB MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR .
3 . ALS ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG SIND GEBÜHREN ANZUSEHEN , DIE VOM VERSANDLAND IN VERBINDUNG MIT GESUNDHEITSBEHÖRDLICHEN UND VON DEN DIENSTSTELLEN DIESES LANDES DURCHGEFÜHRTEN KONTROLLEN ERHOBEN WERDEN , WELCHE NICHT IN EINER VERORDNUNG ODER RICHTLINIE DER GEMEINSCHAFT , SONDERN VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT VORGESCHRIEBEN SIND , UM DAS VORLIEGEN DER VORAUSSETZUNGEN FESTZUSTELLEN , VON DENEN DAS BESTIMMUNGSLAND DIE EINFUHR ABHÄNGIG MACHT .
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