Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . WETTBEWERB - KARTELLE - ALLEINBEZUGSVEREINBARUNGEN ZWISCHEN ZWEI UNTERNEHMEN AUS EIN UND DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT - TATBESTANDSMERKMALE DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR . 67/67 - FEHLEN - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - VERBOT - GRUPPENFREISTELLUNG
( VERORDNUNG NR . 67/67 DER KOMMISSION , ART . 2 ABS . 2 )
2 . WETTBEWERB - NETZ VON VEREINBARUNGEN - KUMULATIVE WIRKUNG - VERORDNUNG NR . 67/67 - ANWENDBARKEIT
Leitsätze
1 . VEREINBARUNGEN , AN DENEN NUR ZWEI UNTERNEHMEN AUS EIN UND DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT BETEILIGT SIND , IN DENEN SICH FERNER EIN VERTRAGSPARTNER DEM ANDEREN GEGENÜBER VERPFLICHTET , ZUM ZWECKE DES WEITERVERKAUFS BESTIMMTE WAREN NUR VON IHM ZU BEZIEHEN , UND DIE NICHT DIE TATBESTANDSMERKMALE DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR . 67/67 ERFÜLLEN , FALLEN UNTER DIE GRUPPENFREISTELLUNG DER VERORDNUNG NR . 67/67 , SOWEIT SIE OHNE EINE FREISTELLUNG VOM VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ERFASST WÜRDEN .
2 . GEIST UND ZIELE DER VERORDNUNG NR . 67/67 SCHLIESSEN DEREN ANWENDUNG AUF VEREINBARUNGEN , DIE NUR WEGEN DER KUMULATIVEN WIRKUNG DES BESTEHENS EINES ODER MEHRERER NETZE VON GLEICHARTIGEN VERTRAEGEN UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 FALLEN , NICHT AUS .
Entscheidungsgründe
1/2 MIT ZWISCHENURTEIL VOM 26 . MAI 1976 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 4 . JUNI 1976 , HAT DER HOF VAN BERÖP GENT GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE REIHE VON FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 85 EWG-VERTRAG , DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 85 UND 86 DES VERTRAGES ( ABL . 1962 , S . 204 ) UND DER VERORDNUNG NR . 67/67/EWG DER KOMMISSION VOM 22 . MÄRZ 1967 ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF GRUPPEN VON ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN ( ABL . 1967 , S . 849 ) VORGELEGT . AUSWEISLICH DER AKTEN BETRIFFT DAS AUSGANGSVERFAHREN ZWISCHEN EINER BRAUEREI , AUF DIE RUND 0,5 V . H . DES BELGISCHEN BIERAUSSTOSSES ENTFALLEN , UND EINEM GASTWIRTSEHEPAAR IN GERAARDSBERGEN ( BELGIEN ) DIE FRAGE , OB EINE VEREINBARUNG , IN DER DIE WIRTSLEUTE SICH - ALS GEGENLEISTUNG FÜR EIN LANGFRISTIGES DARLEHEN - VERPFLICHTET HABEN , ' ' IN IHREM BETRIEB KEINE ANDEREN GETRÄNKE ALS DIE DER BRAUEREI CONCORDIA - ODER VON DIESER GELIEFERTE - ZU FÜHREN ODER ZU VERKAUFEN ' ' , MIT ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG VEREINBAR IST .
3 ES ERSCHEINT ANGEZEIGT , ZUNÄCHST DIE ZWEITE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS ZU ERÖRTERN .
ZUR ZWEITEN FRAGE
4/5 MIT DIESER FRAGE WIRD UM AUSLEGUNG DER AUFGRUND VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES UND DER VERORDNUNG NR . 19/65/EWG DES RATES VOM 2 . MÄRZ 1965 ÜBER DIE ANWENDUNG DES GENANNTEN ABSATZES 3 AUF GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN ( ABL . 1965 , S . 533 ) ERLASSENEN VERORDNUNG NR . 67/67 ERSUCHT . ES WIRD GEFRAGT , OB AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 3 . FEBRUAR 1976 ( ROUBAIX-WATTRELOS , 63/75 , SLG . 1976 , S . 111 ) DER ANALOGIESCHLUSS GEZOGEN WERDEN KANN , DASS DIE GRUPPENFREISTELLUNG DER VERORDNUNG NR . 67/67 ' ' AUF ALLE ALLEINBEZUGSVEREINBARUNGEN DER HIER ERÖRTERTEN ART ZWISCHEN UNTERNEHMEN EIN UND DESSELBEN MITGLIEDSTAATS ANWENDBAR IST . ' '
6/8 1 . DIE VERORDNUNG NR . 67/67 BEZIEHT SICH IHRER NATUR UND IHREM ZWECK NACH NUR AUF VEREINBARUNGEN , DIE OHNE EINE FREISTELLUNG UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FALLEN WÜRDEN . ANDERERSEITS ERFÜLLEN , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM DE HÄCHT-URTEIL VOM 12 . DEZEMBER 1967 ( RECHTSSACHE 23/67 , SLG . 1967 , S . 543 , 557 ) ENTSCHIEDEN HAT , ' ' VEREINBARUNGEN , DURCH DIE SICH EIN UNTERNEHMEN VERPFLICHTET , SEINEN BEDARF AUSSCHLIESSLICH BEI EINEM ANDEREN UNTERNEHMEN ZU DECKEN , . . . NICHT SCHON DESWEGEN DIE TATBESTANDSMERKMALE DER UNVEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT ' ' , SIE KÖNNEN SIE JEDOCH ERFÜLLEN , ' ' WENN SIE EINZELN ODER GEMEINSAM MIT ANDEREN IN DEM WIRTSCHAFTLICHEN UND RECHTLICHEN ZUSAMMENHANG , IN DEM SIE ZUSTANDE GEKOMMEN SIND ' ' , - INSBESONDERE WEGEN DES BESTEHENS GLEICHARTIGER VERTRAEGE UND DER KUMULATIVEN AUSWIRKUNG DER GESAMTHEIT DIESER VERTRAEGE - ' ' GEEIGNET SIND , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN , UND WENN SIE EINE VERHINDERUNG , EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS BEZWECKEN ODER BEWIRKEN ' ' . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE FRAGE DAHIN ZU VERSTEHEN , DASS GEKLÄRT WERDEN SOLL , OB FÜR VEREINBARUNGEN DER HIER STREITIGEN ART - WENN SIE WEGEN DER KUMULATIVEN AUSWIRKUNG ALLER GLEICHARTIGEN VERTRAEGE UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FALLEN - DIE GRUPPENFREISTELLUNG DER VERORDNUNG NR . 67/67 IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN KANN .
9 2 . NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG - IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2591 DER KOMMISSION VOM 8 . DEZEMBER 1972 ( ABL . L 276 S . 15 ) - WIRD ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ' ' BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT AUF VEREINBARUNGEN , AN DENEN NUR ZWEI UNTERNEHMEN BETEILIGT SIND UND . . . B ) IN DENEN SICH EIN VERTRAGSPARTNER DEM ANDEREN GEGENÜBER VERPFLICHTET , ZUM ZWECKE DES WEITERVERKAUFS BESTIMMTE WAREN NUR VON IHM ZU BEZIEHEN . . . ' ' .
10/13 NICHT ZUGESTIMMT WERDEN KANN DER AUFFASSUNG DER KOMMISSION , DIESE VORSCHRIFT GELTE TROTZ IHRES WORTLAUTS NICHT FÜR VEREINBARUNGEN DER HIER STREITIGEN ART , WEIL DIESE NICHT DAS TEILGEBIET DES GEMEINSAMEN MARKTES ABGRENZTEN , INNERHALB DESSEN DER WEITERVERKAUF DER BETROFFENEN WAREN ERFOLGEN SOLL . WENN EINE SOLCHE VERTRAGLICHE GEBIETSKLAUSEL FÜR DEN - VERTRAEGE MIT ALLEINBELIEFERUNGSVERPFLICHTUNG BETREFFENDEN - ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 67/67 GEFORDERT WIRD , SO IST DAS DAMIT ZU ERKLÄREN , DASS SOLCHE VERTRAEGE OHNE ABGRENZUNG EINES VERTRAGSGEBIETS SINNVOLL NICHT DENKBAR SIND . HINGEGEN IST BEI ALLEINBEZUGSVERTRAEGEN EINE AUSDRÜCKLICHE ABGRENZUNG DES VERTRAGSGEBIETS IM ALLGEMEINEN ÜBERFLÜSSIG ; DIES GILT INSBESONDERE IM FALLE VON BRAUEREIVERTRAEGEN DER VORLIEGENDEN ART , WEIL DER GASTWIRT DIE UNTER DEN VERTRAG FALLENDEN GETRÄNKE SELBSTVERSTÄNDLICH NUR IN SEINEM BETRIEB ABSETZT . DIE HIER STREITIGEN VEREINBARUNGEN ERFÜLLEN ALSO DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 67/67 .
14 JEDOCH IST NACH ABSATZ 2 DER GLEICHEN VORSCHRIFT ' ' ABSATZ 1 . . . NICHT ANWENDBAR AUF VEREINBARUNGEN , AN DENEN NUR UNTERNEHMEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT BETEILIGT SIND UND DIE DEN WEITERVERKAUF VON WAREN INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATES BETREFFEN ' ' .
15/18 DA ABSATZ 2 NACH SEINEM WORTLAUT VERTRAEGE DER HIER STREITIGEN ART ERFASST , IST ZU PRÜFEN , OB FÜR SOLCHE VERTRAEGE - SOWEIT SIE SONST UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 FIELEN - DENNOCH DIE GRUPPENFREISTELLUNG ZUM ZUGE KOMMT . IN DEM VOM VORLEGENDEN GERICHT ANGEFÜHRTEN URTEIL IN DER RECHTSSACHE ROUBAIX-WATTRELOS HAT DER GERICHTSHOF AUSGEFÜHRT , DIE BEDEUTUNG DES ABSATZES 2 LIEGE DARIN , ' ' ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN MIT REINEM INLANDSBEZUG , DIE NICHT GEEIGNET SIND , DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN SPÜRBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN , VOM ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 UND FOLGLICH DEM DER VERORDNUNG NR . 67/67 AUSZUNEHMEN ' ' , DAGEGEN BEZWECKE ER NICHT , ' ' SOLCHE VEREINBARUNGEN VON DER GRUPPENFREISTELLUNG AUSZUSCHLIESSEN , DIE ZWAR ZWISCHEN ZWEI UNTERNEHMEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT GESCHLOSSEN WURDEN , ABER GLEICHWOHL AUSNAHMSWEISE GEEIGNET SIND , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN SPÜRBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN , UND DARÜBER HINAUS SÄMTLICHE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG NR . 67/67 ERFÜLLEN ' ' . BEI DIESEM URTEIL HAT SICH DER GERICHTSHOF VON DER VIERTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DIESER VERORDNUNG LEITEN LASSEN , IN DER ES HEISST : ' ' DA ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS NUR AUSNAHMSWEISE GEEIGNET SIND , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN , BESTEHT KEIN BEDÜRFNIS , SIE IN DIESE VERORDNUNG EINZUBEZIEHEN ' ' . WENN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG VEREINBARUNGEN MIT REINEM INLANDSBEZUG VON DER GRUPPENFREISTELLUNG AUSSCHLIESST , DANN IST DIES DAMIT ZU ERKLÄREN , DASS SOLCHE VEREINBARUNGEN IN DER REGEL HINSICHTLICH IHRER AUSWIRKUNG AUF DEN HANDELSVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ALS SO HARMLOS ANZUSEHEN SIND , DASS SIE NICHT VON EINEM VERBOT FREIGESTELLT ZU WERDEN BRAUCHEN , DAS SIE NUR AUSNAHMSWEISE TRIFFT .
19/20 ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 67/67 IST DESHALB DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE FREISTELLUNG DERARTIGE VEREINBARUNGEN ERFASST , WENN SIE AUSNAHMSWEISE UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FALLEN , DENN NUR BEI DIESER AUSLEGUNG LÄSST SICH DIE UNGEREIMTHEIT VERMEIDEN , DASS EINE BESTIMMTE ART REIN INLANDSBEZOGENER VEREINBARUNGEN STRENGER BEHANDELT WIRD ALS GLEICHARTIGE VEREINBARUNGEN UNTER BETEILIGTEN AUS MEHREREN LÄNDERN , OBWOHL LETZTERE OFFENBAR IN DER REGEL EINE GRÖSSERE GEFAHR FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES BILDEN . DIESE AUSLEGUNG ERSCHEINT NICHT NUR IM HINBLICK AUF ALLEINBELIEFERUNGSVEREINBARUNGEN , SONDERN AUCH BEI ALLEINBEZUGSVEREINBARUNGEN ALS ZWINGEND .
21 AUS DIESEN GRÜNDEN FOLGT , DASS ZWISCHEN ZWEI UNTERNEHMEN AUS EIN UND DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT GESCHLOSSENE VEREINBARUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 67/67 DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS ERFÜLLEN , SOWEIT SIE UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FALLEN .
22/23 DAMIT EINE VEREINBARUNG UNTER DIE GRUPPENFREISTELLUNG FALLEN KANN , MUSS SIE AUCH NOCH DIE VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 2 UND 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG ERFÜLLEN . ARTIKEL 2 BETRIFFT NUR ALLEINBELIEFERUNGSVERTRAEGE , WÄHREND ARTIKEL 3 NUR FÄLLE BEHANDELT , DIE MIT BRAUEREIVERTRAEGEN DER VOM VORLEGENDEN GERICHT BEZEICHNETEN ART OFFENSICHTLICH NICHTS ZU TUN HABEN .
24 3 . ZWAR LEGEN DIE VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN NAHE , DIE VOM VORLEGENDEN GERICHT AUFGEWORFENE FRAGE ZU BEJAHEN , ES IST ABER NOCH ZU PRÜFEN , OB EINE SOLCHE ANTWORT NICHT AUF GEWISSE IM LAUFE DES VERFAHRENS ERHOBENE EINWENDUNGEN STÖSST .
25 A ) ES IST VORGETRAGEN WORDEN , EINE LÖSUNG , DIE DIE ANWENDBARKEIT DER VERORDNUNG NR . 67/67 AUF DIE HIER ERÖRTERTEN VEREINBARUNGEN BEJAHT , SEI UNVEREINBAR MIT DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , DERZUFOLGE ALLEINBELIEFERUNGS- ODER -BEZUGSVEREINBARUNGEN , SELBST WENN SIE EINZELN BETRACHTET NICHT UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 FALLEN , DENNOCH NACH DIESER VORSCHRIFT VERBOTEN SEIN KÖNNEN , WENN SIE ZU EINER ANZAHL GLEICHARTIGER VERTRAEGE GEHÖREN , DIE ZUSAMMENGENOMMEN GEEIGNET SIND , DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WETTBEWERB SPÜRBAR ZU BEEINTRÄCHTIGEN .
26/29 DIE URTEILE , VON DENEN DIE REDE IST , BESCHÄFTIGEN SICH MIT DER FRAGE , OB - UND GEGEBENENFALLS UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN - DIE GENANNTEN VEREINBARUNGEN NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG VERBOTEN SIND , NICHT ABER MIT DER FRAGE , UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN IN DIESEM FALLE EINE GRUPPEN- ODER EINZELFREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EINGREIFT ODER EINGREIFEN KANN . DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES IN DER RECHTSSACHE ROUBAIX-WATTRELOS , DAS SICH ALS EINZIGES MIT EINEM DIESEM VERWANDTEN PROBLEM BESCHÄFTIGT HAT , WEIST AUS DEN ANGEFÜHRTEN ERWAEGUNGEN IN RICHTUNG AUF EINE BEJAHUNG DER VORLAGEFRAGE . ES LÄSST SICH NICHT BEHAUPTEN , DASS ES GEGEN DEN GEIST UND DIE ZIELE DER VERORDNUNG NR . 67/67 VERSTIESSE , WENN MAN DIESE AUF VEREINBARUNGEN FÜR ANWENDBAR ERKLÄRT , DIE NUR WEGEN DER KUMULATIVEN WIRKUNG DES BESTEHENS EINES ODER MEHRERER NETZE VON GLEICHARTIGEN VERTRAEGEN UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 FALLEN . DIESE ANSICHT FINDET NICHT NUR KEINE STÜTZE IM TEXT DER VERORDNUNG , SIE WÜRDE DIE VERORDNUNG AUCH WEITHIN GEGENSTANDSLOS MACHEN , WEIL DIESE SICH GERADE MIT GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN BEFASST , DIE HÄUFIG BESTANDTEIL SOLCHER NETZE VON VERTRAEGEN SIND .
30/31 DIESE BETRACHTUNGSWEISE WIRD AUCH BESTÄTIGT DURCH DIE ÜBERLEGUNG , DASS DIE VERORDNUNG NR . 67/67 DIE RECHTSSICHERHEIT DER MARKTTEILNEHMER FÖRDERN UND DIE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN ERLEICHTERN WILL . ES BESTEHT EIN GROSSES INTERESSE DARAN , SOWEIT NACH DEM VERTRAG MÖGLICH EINE GRUPPENFREISTELLUNG ZUGUNSTEN SOLCHER VEREINBARUNGEN VORZUSEHEN , DIE NUR WEGEN DER KUMULATIVEN WIRKUNG DES BESTEHENS EINES ODER MEHRERER NETZE VON GLEICHARTIGEN VEREINBARUNGEN UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 FALLEN , ALSO NUR WEGEN AUSSERHALB DER BETREFFENDEN VEREINBARUNGEN LIEGENDER UMSTÄNDE , WELCHE DEN PARTEIEN IN DER REGEL NICHT GENAU BEKANNT SIND UND DIE ZU BEURTEILEN DIE PRÜFUNG SO ZAHLREICHER UND VERWICKELTER TATSÄCHLICHER VERHÄLTNISSE ERFORDERT , DASS DIE NATIONALEN GERICHTE VOR DEN ALLERGRÖSSTEN SCHWIERIGKEITEN STEHEN KÖNNEN . SOLLTE DIE KOMMISSION MEINEN , DASS DIE KUMULATIVE AUSWIRKUNG DER BETROFFENEN VEREINBARUNGEN SO WETTBEWERBSBESCHRÄNKEND IST , DASS EINE GRUPPENFREISTELLUNG NICHT GERECHTFERTIGT ERSCHEINT , SO WÄRE SIE BERECHTIGT UND VERPFLICHTET , VON DEN BEFUGNISSEN GEBRAUCH ZU MACHEN , DIE IHR IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 19/65 EINGERÄUMT WERDEN , WONACH DIE KOMMISSION , WENN SIE ' ' ( FESTSTELLT ), DASS IM EINZELFALL VEREINBARUNGEN . . ., DIE UNTER EINE AUFGRUND DES ARTIKELS 1 ERLASSENE VERORDNUNG ' ' - D . H . EINE GRUPPENFREISTELLUNGSVERORDNUNG - ' ' FALLEN , GLEICHWOHL WIRKUNGEN HABEN , DIE MIT DEN IN ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN UNVEREINBAR SIND , . . . UNTER ENTZUG DES VORTEILS DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG EINE ERKLÄRUNG NACH DEN ARTIKELN 6 UND 8 DER VERORDNUNG NR . 17 ABGEBEN ( KANN ), OHNE DASS ES EINER ANMELDUNG NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 BEDARF ' ' . IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS BEI DER KOMMISSION NACH DEREN EIGENEN AUSFÜHRUNGEN ZUM EINEN EINE REIHE VON BRAUEREIVERTRAEGEN ANGEMELDET WURDEN , OHNE DASS DIESE BISHER EINE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN HÄTTE , UND DIE KOMMISSION ZUM ANDEREN AUFGRUND DES ARTIKELS 12 DER VERORDNUNG NR . 17 EINE - ALLERDINGS AUF DIE SECHS ALTEN MITGLIEDSTAATEN BESCHRÄNKTE - UNTERSUCHUNG DES BRAUEREISEKTORS DURCHGEFÜHRT HATTE , DIE EBENSOWENIG ZU EINER ENTSCHEIDUNG GEFÜHRT HAT .
34/36 B ) ENDLICH KANN DIE ANWENDBARKEIT DER VERORDNUNG NR . 67/67 AUF DIE STREITIGEN VEREINBARUNGEN NICHT MIT DER BEGRÜNDUNG BESTRITTEN WERDEN , DIESE VEREINBARUNGEN BRAUCHTEN , WEIL UNTER ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ZIFFER 1 DER VERORDNUNG NR . 17 FALLEND , NICHT ANGEMELDET ZU WERDEN , WÄHREND DIE VERORDNUNG NR . 67/67 NIRGENDS SAGE , WAS MIT SOLCHERMASSEN VON DER ANMELDEPFLICHT FREIGESTELLTEN VEREINBARUNGEN ZU GESCHEHEN HAT . ES WIDERSPRÄCHE IN DER TAT DER VERNUNFT , NICHT ANMELDEPFLICHTIGE - UND DAHER FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES ALS IN DER REGEL WENIGER SCHÄDLICH ANGESEHENE - VEREINBARUNGEN , DIE NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG VERBOTEN SIND , JEDOCH ALLE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 67/67 ERFÜLLEN , NICHT UNTER DIE GRUPPENFREISTELLUNG FALLEN ZU LASSEN . DIES GILT UM SO MEHR , ALS SELBST VEREINBARUNGEN , DIE NACH DER VERORDNUNG NR . 17 ANGEMELDET WERDEN KONNTEN , JEDOCH UNTER DIE VERORDNUNG NR . 67/67 FALLEN , ' ' NICHT MEHR ANGEMELDET ZU WERDEN ( BRAUCHEN ) ' ' , WIE IN DER VORLETZTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 67/67 AUSDRÜCKLICH BESTÄTIGT WIRD .
37 DEM HOF VAN BERÖP GENT IST DESHALB ZU ANTWORTEN , DASS VEREINBARUNGEN , AN DENEN NUR ZWEI UNTERNEHMEN AUS EIN UND DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT BETEILIGT SIND , IN DENEN SICH FERNER EIN VERTRAGSPARTNER DEM ANDEREN GEGENÜBER VERPFLICHTET , ZUM ZWECKE DES WEITERVERKAUFS BESTIMMTE WAREN NUR VON IHM ZU BEZIEHEN , UND DIE NICHT DIE TATBESTANDSMERKMALE DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR . 67/67 ERFÜLLEN , UNTER DIE GRUPPENFREISTELLUNG DER VERORDNUNG NR . 67/67 FALLEN , SOWEIT SIE OHNE EINE FREISTELLUNG VOM VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ERFASST WÜRDEN .
ZU DEN ÜBRIGEN FRAGEN
38/39 DIE ANTWORT AUF DIE ZWEITE FRAGE HAT ZUR FOLGE , DASS VEREINBARUNGEN DER VOM VORLEGENDEN GERICHT BESCHRIEBENEN ART ALS GÜLTIG ANZUSEHEN SIND , WEIL ENTWEDER BEREITS DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FÜR SIE NICHT GILT ODER WEIL DIE GRUPPENFREISTELLUNG DER VERORDNUNG NR . 67/67 EINGREIFT . DIE ÜBRIGEN FRAGEN DES VORLEGENDEN GERICHTS BRAUCHEN DESHALB NICHT MEHR BEANTWORTET ZU WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
40 DIE AUSLAGEN DER BELGISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM HOF VAN BERÖP GENT VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
VEREINBARUNGEN , AN DENEN NUR ZWEI UNTERNEHMEN AUS EIN UND DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT BETEILIGT SIND , IN DENEN SICH FERNER EIN VERTRAGSPARTNER DEM ANDEREN GEGENÜBER VERPFLICHTET , ZUM ZWECKE DES WEITERVERKAUFS BESTIMMTE WAREN NUR VON IHM ZU BEZIEHEN , UND DIE NICHT DIE TATBESTANDSMERKMALE DES ARTIKELS 3 DER VERORDNUNG NR . 67/67 ERFÜLLEN , FALLEN UNTER DIE GRUPPENFREISTELLUNG DER VERORDNUNG NR . 67/67 , SOWEIT SIE OHNE EINE FREISTELLUNG VOM VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG ERFASST WÜRDEN .
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