Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - BEFUGNISSE DES GERICHTSHOFES - GRENZEN
( EWG-VERTRAG , ART . 177 )
2 . HANDEL - WAREN - URSPRUNG - BESTIMMUNG - MERKMALE
( VERORDNUNG NR . 802/68 DES RATES )
3 . HANDEL - WAREN - URSPRUNG - BESTIMMUNG - MEHRERE HERSTELLERLÄNDER - AUSGANGSERZEUGNIS - WESENTLICHE BEARBEITUNG - BEGRIFF
( VERORDNUNG NR . 802/68 DES RATES , ART . 5 )
4 . HANDEL - WAREN - URSPRUNG - BESTIMMUNG - MEHRERE HERSTELLERLÄNDER - AUSGANGSERZEUGNIS - REINIGEN UND VERMAHLEN - WESENTLICHE BEARBEITUNG - NICHTVORLIEGEN
( VERORDNUNG NR . 802/68 DES RATES , ART . 5 )
Leitsätze
1 . ZWAR IST DER GERICHTSHOF NICHT BEFUGT , IM RAHMEN VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF EINZELFÄLLE ANZUWENDEN , DOCH KANN ER DEM VORLEGENDEN GERICHT DIE NOTWENDIGEN AUSLEGUNGSKRITERIEN AN DIE HAND GEBEN , UM IHM DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS ZU ERMÖGLICHEN .
2 . ENTSPRECHEND DEN ZIELEN UND ERFORDERNISSEN DER VERORDNUNG NR . 802/68 MUSS DIE BESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS AUF EINER OBJEKTIVEN UND TATSÄCHLICH FESTSTELLBAREN UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEM AUSGANGSERZEUGNIS UND DEM AUS DER VERARBEITUNG HERVORGEGANGENEN ERZEUGNIS BERUHEN , BEI DER WESENTLICH AUF DIE SPEZIFISCHEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE EINES JEDEN DIESER ERZEUGNISSE ABZUSTELLEN IST .
3 . DIE IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 ERWÄHNTE LETZTE BE- ODER VERAR-1 - VERFAHRENSSPRACHE : DEUTSCH .
BEITUNG IST IM SINNE DIESER VORSCHRIFT NUR DANN ' ' WESENTLICH ' ' , WENN DAS DARAUS HERVORGEGANGENE ERZEUGNIS BESONDERE EIGENSCHAFTEN BESITZT UND VON EINER SPEZIFISCHEN BESCHAFFENHEIT IST , DIE ES VOR DIESER BE- ODER VERARBEITUNG NICHT HATTE . VORGÄNGE , WELCHE DIE AUFMACHUNG EINES ERZEUGNISSES IM HINBLICK AUF SEINE VERWENDUNG BETREFFEN , ABER NICHT ZU EINER ERHEBLICHEN QUALITATIVEN ÄNDERUNG SEINER EIGENSCHAFTEN FÜHREN , KÖNNEN DESHALB NICHT DEN URSPRUNG DIESES ERZEUGNISSES BESTIMMEN .
4 . DAS REINIGEN UND VERMAHLEN EINES AUSGANGSERZEUGNISSES SOWIE DAS SOR- TIEREN UND VERPACKEN DES DABEI ERLANGTEN ERZEUGNISSES STELLEN KEINE WESENTLICHE BE- ODER VERARBEITUNG IM SINNE VON ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 DAR UND VERLEIHEN DIE- SEM ERZEUGNIS KEINEN GEMEIN- SCHAFTSURSPRUNG NACH DIESER VERORDNUNG .
Entscheidungsgründe
1 MIT BESCHLUSS VOM 28 . MAI 1976 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 8 . JUNI 1976 , HAT DAS VERWALTUNGSGERICHT HAMBURG DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ' ' ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG ' ' ( ABL . L 148 VOM 28 . JUNI 1968 , S . 1 ) VORGELEGT . DAS VERWALTUNGSGERICHT ERSUCHT DEN GERICHTSHOF INSBESONDERE UM ENTSCHEIDUNG DARÜBER , OB IN EINEM DRITTLAND GEWONNENES ROHKASEIN , DAS IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER EWG IN DER VON DER GESELLSCHAFT FÜR ÜBERSEEHANDEL GESCHILDERTEN WEISE VERMAHLEN WURDE , SEINEN URSPRUNG NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 DES RATES IN DIESEM MITGLIEDSTAAT HAT .
2 DIESE FRAGE IST IN EINEM RECHTSSTREIT AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM ES UM DIE WEIGERUNG DER HANDELSKAMMER HAMBURG GEHT , DER GESELLSCHAFT FÜR ÜBERSEEHANDEL ZEUGNISSE AUSZUSTELLEN , WELCHE DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ALS URSPRUNGSLAND DES VON DER GENANNTEN GESELLSCHAFT BEARBEITETEN KASEINS BEZEICHNEN . AUSWEISLICH DER AKTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS WIRD DAS ROHKASEIN IN DEM BETRIEB DER GESELLSCHAFT FÜR ÜBERSEEHANDEL GEREINIGT , AUF UNTERSCHIEDLICHE FEINHEITSGRADE VERMAHLEN , SORTIERT UND ALSDANN ENTSPRECHEND VERPACKT . DIE HANDELSKAMMER BEGRÜNDETE IHRE WEIGERUNG DAMIT , DASS DAS REINIGEN , VERMAHLEN , SORTIEREN UND VERPACKEN DES ROHKASEINS KEINE ARBEITSVORGÄNGE SEIEN , DIE DEM ERZEUGNIS EINEN BESTIMMTEN URSPRUNG NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 VERLIEHEN .
3 ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 BESTIMMT : ' ' EINE WARE , AN DEREN HERSTELLUNG ZWEI ODER MEHRERE LÄNDER BETEILIGT SIND , HAT IHREN URSPRUNG IN DEM LAND , IN DEM DIE LETZTE WESENTLICHE UND WIRTSCHAFTLICH GERECHTFERTIGTE BE- ODER VERARBEITUNG STATTGEFUNDEN HAT , DIE IN EINEM DAZU EINGERICHTETEN UNTERNEHMEN VORGENOMMEN WORDEN IST UND ZUR HERSTELLUNG EINES NEUEN ERZEUGNISSES GEFÜHRT HAT ODER EINE BEDEUTENDE HERSTELLUNGSSTUFE DARSTELLT ' ' . NACH DEM VORLAGEBESCHLUSS IST ZWISCHEN DEN PARTEIEN UNSTREITIG , DASS IM VORLIEGENDEN FALL DIE BE- ODER VERARBEITUNG DES ROHKASEINS IM SINNE DIESER BESTIMMUNG ' ' IN EINEM DAZU EINGERICHTETEN UNTERNEHMEN VORGENOMMEN WORDEN ' ' UND ' ' WIRTSCHAFTLICH GERECHTFERTIGT ' ' IST , DA SIE FÜR DIE INDUSTRIELLE VERWENDUNG DES ERZEUGNISSES ERFORDERLICH IST . IN DEM RECHTSSTREIT GEHT ES ALSO IM WESENTLICHEN UM DIE FRAGE , OB DER ERWÄHNTE VORGANG EINE ' ' WESENTLICHE ' ' BE- ODER VERARBEITUNG IM SINNE VON ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 DARSTELLT , DIE ' ' ZUR HERSTELLUNG EINES NEUEN ERZEUGNISSES GEFÜHRT HAT ' ' ODER ' ' EINE BEDEUTENDE HERSTELLUNGSSTUFE DARSTELLT ' ' . DIE ANTWORT AN DAS VORLEGENDE GERICHT HAT DAHER VON DIESER FRAGE AUSZUGEHEN .
4 ZWAR IST DER GERICHTSHOF NICHT BEFUGT , IM RAHMEN VON ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF EINZELFÄLLE ANZUWENDEN , DOCH KANN ER DEM VORLEGENDEN GERICHT DIE NOTWENDIGEN AUSLEGUNGSKRITERIEN AN DIE HAND GEBEN , UM IHM DIE ENTSCHEIDUNG DES RECHTSSTREITS ZU ERMÖGLICHEN .
5 NACH DER LETZTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 802/68 UND NACH ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG IST EINE GEMEINSAME BESTIMMUNG DES BEGRIFFS ' ' WARENURSPRUNG ' ' UNENTBEHRLICH , UM DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND ALLER ANDEREN MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ODER DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE EIN- ODER AUSFUHR VON WAREN SICHERZUSTELLEN . ZU DIESEM ZWECK NEHMEN ARTIKEL 4 UND 5 DER VERORDNUNG EINE SOLCHE BEGRIFFSBESTIMMUNG VOR , DIE SICH AUF OBJEKTIVE KRITERIEN STÜTZT , MITTELS DEREN EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES BEGRIFFS ' ' WARENURSPRUNG ' ' IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN SICHERGESTELLT UND VERKEHRSVERLAGERUNGEN UND MISSBRÄUCHE VERHINDERT WERDEN KÖNNEN . WIE INSBESONDERE ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ERKENNEN LÄSST , SOLL VERHINDERT WERDEN , DASS DER URSPRUNG VON WAREN , AN DEREN HERSTELLUNG ZWEI ODER MEHR LÄNDER BETEILIGT SIND , NACH EINER NICHT WESENTLICHEN BE- ODER VERARBEITUNG IN EINER WEISE BESTIMMT WERDEN KANN , WELCHE DIE ZIELE DES ARTIKELS 1 VEREITELT ODER DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE EIN- ODER AUSFUHR GETROFFENEN MASSNAHMEN UMGEHT . ES GENÜGT DESHALB NICHT , DIE KRITERIEN FÜR DIE BESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS DER TARIFLICHEN EINORDNUNG DER VERARBEITETEN ERZEUGNISSE ZU ENTNEHMEN , DA DER GEMEINSAME ZOLLTARIF FÜR EIGENE ZWECKE UND NICHT FÜR DIE BESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS GESCHAFFEN WURDE . ENTSPRECHEND DEN ZIELEN UND ERFORDERNISSEN DER VERORDNUNG NR . 802/68 MUSS DIE BESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS VIELMEHR AUF EINER OBJEKTIVEN UND TATSÄCHLICH FESTSTELLBAREN UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEM AUSGANGSERZEUGNIS UND DEM AUS DER VERARBEITUNG HERVORGEGANGENEN ERZEUGNIS BERUHEN , BEI DER WESENTLICH AUF DIE SPEZIFISCHEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE EINES JEDEN DIESER ERZEUGNISSE ABZUSTELLEN IST .
6 DIE IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ERWÄHNTE LETZTE BE- ODER VERARBEITUNG IST DESHALB IM SINNE DIESER VORSCHRIFT NUR DANN ' ' WESENTLICH ' ' , WENN DAS DARAUS HERVORGEGANGENE ERZEUGNIS BESONDERE EIGENSCHAFTEN BESITZT UND VON EINER SPEZIFISCHEN BESCHAFFENHEIT IST , DIE ES VOR DIESER BE- ODER VERARBEITUNG NICHT HATTE . WENN IN ARTIKEL 5 BESTIMMT WIRD , DASS EINE BE- ODER VERARBEITUNG , UM ALS URSPRUNGSBEGRÜNDEND ANGESEHEN WERDEN ZU KÖNNEN , ZUR HERSTELLUNG EINES NEUEN ERZEUGNISSES GEFÜHRT HABEN ODER EINE BEDEUTENDE HERSTELLUNGSSTUFE DARSTELLEN MUSS , SO ZEIGT DIES , DASS VORGÄNGE , WELCHE DIE AUFMACHUNG EINES ERZEUGNISSES IM HINBLICK AUF SEINE VERWENDUNG BETREFFEN , NICHT ABER ZU EINER ERHEBLICHEN QUALITATIVEN ÄNDERUNG SEINER EIGENSCHAFTEN FÜHREN , NICHT DEN URSPRUNG DIESES ERZEUGNISSES BESTIMMEN KÖNNEN .
7 DAS VERMAHLEN EINES AUSGANGSERZEUGNISSES WIE DES ROHKASEINS AUF VERSCHIEDENE FEINHEITSGRADE KANN NICHT ALS BE- ODER VERARBEITUNG IM SINNE VON ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 ANGESEHEN WERDEN , DA HIERDURCH AUSSCHLIESSLICH EINE ÄNDERUNG DER KONSISTENZ DIESES ERZEUGNISSES SOWIE SEINER AUFMACHUNG IM HINBLICK AUF SEINE WEITERVERWENDUNG , NICHT ABER EINE ERHEBLICHE QUALITATIVE VERÄNDERUNG DES AUSGANGSERZEUGNISSES BEWIRKT WIRD . DIE QUALITÄTSKONTROLLE DURCH SORTIEREN UND DAS VERPACKEN DES VERMAHLENEN ERZEUGNISSES DIENEN FERNER LEDIGLICH ERFORDERNISSEN SEINER VERMARKTUNG UND BERÜHREN NICHT SEINE WESENTLICHEN EIGENSCHAFTEN .
8 DER GEMÄSS ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR . 802/68 EINGESETZTE AUSSCHUSS FÜR URSPRUNGSFRAGEN HAT IN DEN VON IHM IN DEN SITZUNGEN VOM 17 . UND 18 . DEZEMBER 1975 SOWIE VOM 22 . BIS 24 . JUNI 1976 ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN DIE AUFFASSUNG VERTRETEN , DASS DAS VERMAHLEN DES KASEINS AUF VERSCHIEDENE FEINHEITSGRADE SOWIE DAS SORTIEREN UND VERPACKEN DES KASEINS KEINE BE- ODER VERARBEITUNG DARSTELLEN , DIE DEM DARAUS HERVORGEGANGENEN ERZEUGNIS EINEN BESONDEREN URSPRUNG IM SINNE DER VERORDNUNG VERLEIHEN . ZWAR SIND DIE VON DIESEM AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN NICHT BINDEND , SOWEIT DIE KOMMISSION KEINE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 3 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 802/68 ERLASSEN HAT , DOCH STELLEN SIE , SOLANGE DIE KOMMISSION KEINE ANDERSLAUTENDEN VORSCHRIFTEN GEMÄSS DEN BUCHSTABEN B UND C DIESES ABSATZES ERLASSEN HAT , EINEN MASSGEBLICHEN GESICHTSPUNKT FÜR DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 5 DIESER VERORDNUNG DAR , DESSEN ANWENDUNGSBEREICH SIE IM HINBLICK AUF BESTIMMTE EINZELFÄLLE UMSCHREIBEN .
9 DEM VORLEGENDEN GERICHT IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DAS REINIGEN UND VERMAHLEN EINES AUSGANGSERZEUGNISSES WIE DES AUS DRITTLÄNDERN IN EINEN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEN ROHKASEINS SOWIE DAS SORTIEREN UND VERPACKEN DES DABEI ERLANGTEN ERZEUGNISSES KEINE WESENTLICHE BE- ODER VERARBEITUNG IM SINNE VON ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 DARSTELLEN UND DIESEM ERZEUGNIS KEINEN GEMEINSCHAFTSURSPRUNG NACH DIESER VERORDNUNG VERLEIHEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
10 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM VERWALTUNGSGERICHT HAMBURG MIT BESCHLUSS VOM 28 . MAI 1976 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DAS REINIGEN UND VERMAHLEN EINES AUSGANGSERZEUGNISSES WIE DES AUS DRITTLÄNDERN IN EINEN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRTEN ROHKASEINS SOWIE DAS SORTIEREN UND VERPACKEN DES DABEI ERLANGTEN ERZEUGNISSES STELLEN KEINE WESENTLICHE BE- ODER VERARBEITUNG IM SINNE VON ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 802/68 DAR UND VERLEIHEN DIESEM ERZEUGNIS KEINEN GEMEINSCHAFTSURSPRUNG NACH DIESER VERORDNUNG .
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