Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . HANDLUNGEN EINES ORGANS - VERORDNUNG - UNMITTELBARE GELTUNG - BEGRIFF - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
( EWG-VERTRAG , ART . 189 )
2 . GEMEINSCHAFTSRECHT
3 . LANDWIRTSCHAFT - BLUMENZWIEBELN - AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN - MINDESTPREISE - FESTSETZUNG DURCH DIE KOMMISSION - ERZEUGNISSE , DIE GRÖSSER SIND ALS DIE MINDESTGRÖSSEN , ABER KLEINER ALS DIE IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG GENANNTEN GRÖSSEN - ANWENDBARKEIT
( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 369/75 )
4 . LANDWIRTSCHAFT - BLUMENZWIEBELN - AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN - MINDESTPREISE - ANWENDUNG DURCH DEN NATIONALEN GESETZGEBER AUF ANDERE ALS DIE IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ERWÄHNTEN BLUMENZWIEBELN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN
( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 369/75 )
5 . GEMEINSCHAFTSRECHT - UNMITTELBARE GELTUNG - VERLETZUNG DURCH DEN EINZELNEN - IN KEINER VORSCHRIFT VORGESEHENE SANKTION - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN
Leitsätze
1 . DIE UNMITTELBARE GELTUNG EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG SETZT VORAUS , DASS DIESE IN KRAFT TRITT UND ZUGUNSTEN ODER ZU LASTEN DER RECHTSSUBJEKTE ANWENDUNG FINDET , OHNE DASS ES IRGENDWELCHER MASSNAHMEN ZUR UMWANDLUNG IN NATIONALES RECHT BEDARF .
2 . DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN KEINE HANDLUNG VORNEHMEN ODER DEREN VORNAHME DURCH EINE MIT RECHTSETZUNGSBEFUGNISSEN AUSGESTATTETE NATIONALE KÖRPERSCHAFT ERLAUBEN , DURCH DIE DIE NORMADRESSATEN ÜBER DEN GEMEINSCHAFTSCHARAKTER EINER RECHTSNORM UND DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN FOLGEN IM UNKLAREN GELASSEN WERDEN . SIE DÜRFEN WEDER UNMITTELBAR NOCH ÜBER VON IHNEN GESCHAFFENE ODER ANERKANNTE EINRICHTUNGEN VOM GEMEINSCHAFTSRECHT ABWEICHEN , EINE SOLCHE ABWEICHUNG DULDEN ODER DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERLETZEN .
3 . DER NIEDRIGSTE IN DER VERORDNUNG NR . 369/75 FÜR DAS JEWEILIGE ERZEUGNIS FESTGESETZTE AUSFUHRMINDESTPREIS GILT AUCH FÜR ERZEUGNISSE , DIE GRÖSSER SIND ALS DIE MINDESTGRÖSSEN , ABER KLEINER ALS DIE IM ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG AUSDRÜCKLICH GENANNTEN GRÖSSEN .
4 . EINE NATIONALE BESTIMMUNG ÜBER DIE FESTSETZUNG VON MINDESTPREISEN BEI DER DRITTLANDAUSFUHR BESTIMMTER ANDERER BLUMENZWIEBELSORTEN ALS DERJENIGEN , FÜR DIE DIE KOMMISSION IN IHRER VERORDNUNG NR . 369/75 MINDESTPREISE FESTGESETZT HAT , KANN NICHT ALS UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ANGESEHEN WERDEN , WENN DIESE BESTIMMUNG NICHT VON DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ABWEICHT , DEREN TRAGWEITE NICHT EINSCHRÄNKT UND EBENFALLS DARAUF ABZIELT , DIE PREISE FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN ZU STABILISIEREN .
5 . ENTHÄLT DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG KEINE VORSCHRIFT , DIE FÜR DEN FALL IHRER VERLETZUNG DURCH DEN EINZELNEN BESTIMMTEN SANKTIONEN VORSIEHT , SO SIND DIE MITGLIEDSTAATEN BEFUGT , DIE SANKTIONEN ZU WÄHLEN , DIE IHNEN SACHGERECHT ERSCHEINEN .
Entscheidungsgründe
1 DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN ERSUCHT MIT URTEIL VOM 15 . JUNI 1976 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 17 . JUNI 1976 , UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 234/68 DES RATES VOM 27 . FEBRUAR 1968 ( ABL . L 55 , 1968 , S . 1 ), NR . 1767/68 DER KOMMISSION VOM 6 . NOVEMBER 1968 ( ABL . L 271 , 1968 , S . 7 ) UND NR . 369/75 DER KOMMISSION VOM 10 . FEBRUAR 1975 ( ABL . L 41 , 1975 , S . 1 ), SOWEIT SIE DAS SYSTEM DER MINDESTPREISE BEI DER AUSFUHR VON BLUMENZWIEBELN BETREFFEN .
2 DEM GERICHTSHOF WIRD DIE FRAGE VORGELEGT , OB ES DIE VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNGEN ' ' ODER ANDERE VORSCHRIFTEN UND GRUNDSÄTZE DES EUROPÄISCHEN RECHTS ' ' VERBIETEN , DASS EINE ZUSTÄNDIGE NATIONALE KÖRPERSCHAFT EINE REGELUNG ZUR FESTSETZUNG DER AUSFUHRPREISE FÜR BLUMENZWIEBELN ERLÄSST , DIE ZUM TEIL MIT DEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ÜBEREINSTIMMT , ZUM TEIL ABER AUCH VORSCHRIFTEN ENTHÄLT , DIE IN DIESEN VERORDNUNGEN NICHT VORKOMMEN UND DARIN AUCH KEINE RECHTSGRUNDLAGE FINDEN .
3 DIE IN DER FRAGE GENANNTE NATIONALE REGELUNG ENTHÄLT NEBEN DEN BESTIMMUNGEN , DIE MIT GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN IDENTISCH SIND , AUCH BESTIMMUNGEN BETREFFEND :
- EINEN AUSFUHRMINDESTPREIS FÜR BLUMENZWIEBELN KLEINERER GRÖSSEN ALS DIE , FÜR DIE IN DER VERORDNUNG NR . 369/75 AUSFUHRMINDESTPREISE FESTGESETZT SIND ,
- EINEN AUSFUHRMINDESTPREIS FÜR ANDERE BLUMENZWIEBELN ALS DIE , FÜR DIE IN DER VERORDNUNG NR . 369/75 AUSFUHRMINDESTPREISE FESTGESETZT SIND ,
- DIE ZULASSUNG EINER AUSNAHME VON DER NATIONALEN REGELUNG IN BESTIMMTEN FÄLLEN ,
- DIE BESTRAFUNG VON ÜBERTRETUNGEN DER VERORDNUNG .
4/7 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN ANDEREM ZUSAMMENHANG , INSBESONDERE IM URTEIL VOM 10 . OKTOBER 1973 ( RECHTSSACHE 34/73 , VARIOLA , SLG . 1973 , 981 ), AUSGEFÜHRT HAT , SETZT DIE UNMITTELBARE GELTUNG EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG VORAUS , DASS DIESE IN KRAFT TRITT UND ZUGUNSTEN ODER ZU LASTEN DER RECHTSSUBJEKTE ANWENDUNG FINDET , OHNE DASS ES IRGENDWELCHER MASSNAHMEN ZUR UMWANDLUNG IN NATIONALES RECHT BEDARF . DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN AUFGRUND DER IHNEN AUS DEM VERTRAG OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN NICHT DIE UNMITTELBARE GELTUNG VEREITELN , DIE VERORDNUNGEN UND SONSTIGE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ÄUSSERN . DIE GEWISSENHAFTE BEACHTUNG DIESER PFLICHT IST EINE UNERLÄSSLICHE VORAUSSETZUNG FÜR DIE GLEICHZEITIGE UND EINHEITLICHE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT . DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN DESHALB KEINE HANDLUNG VORNEHMEN ODER DEREN VORNAHME DURCH EINE MIT RECHTSETZUNGSBEFUGNISSEN AUSGESTATTETE NATIONALE KÖRPERSCHAFT ERLAUBEN , DURCH DIE DIE NORMADRESSATEN ÜBER DEN GEMEINSCHAFTSCHARAKTER EINER RECHTSNORM UND DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN FOLGEN IM UNKLAREN GELASSEN WERDEN .
8 SOWEIT DIE GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 40 DES VERTRAGES VERORDNUNGEN ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR EINEN BESTIMMTEN SEKTOR ERLASSEN HAT , SIND DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET , SICH ALLER MASSNAHMEN ZU ENTHALTEN , DIE VON DIESEN VERORDNUNGEN ABWEICHEN ODER SIE VERLETZEN KÖNNEN .
9 BEI DER PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT DER VOM VORLEGENDEN GERICHT ANGEGEBENEN VORSCHRIFTEN MIT DEN GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN SIND NICHT NUR DIE AUSDRÜCKLICHEN BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNGEN ZU BEACHTEN , SONDERN AUCH DEREN SINN UND ZWECK .
10/11 IN DER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR . 234/68 , DER GRUNDVERORDNUNG FÜR DEN FRAGLICHEN SEKTOR , WIRD FESTGESTELLT , DASS DIE ERZEUGUNG VON LEBENDEN PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT EINZELNER GEBIETE DER GEMEINSCHAFT VON BESONDERER BEDEUTUNG IST UND DAHER DIE NOTWENDIGKEIT BESTEHT , DEN RATIONELLEN ABSATZ DIESER ERZEUGNISSE ZU FÖRDERN UND STABILE MARKTVERHÄLTNISSE ZU GEWÄHRLEISTEN . IN DER FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZU DIESER VERORDNUNG WIRD GESAGT , DIE AUSFUHR VON BLUMENZWIEBELN NACH DRITTEN LÄNDERN SEI FÜR DIE GEMEINSCHAFT VON GROSSER WIRTSCHAFTLICHER BEDEUTUNG ; DIE BEIBEHALTUNG UND STEIGERUNG DIESER AUSFUHR KÖNNE DURCH STABILISIERUNG DER PREISE FÜR DIESEN HANDEL GEWÄHRLEISTET WERDEN ; DESHALB SEIEN MINDESTPREISE FÜR DIE AUSFUHR DER GENANNTEN ERZEUGNISSE VORZUSEHEN .
12/14 ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ERMÄCHTIGT DEN RAT , FÜR DIE UNTER DIE MARKTORGANISATION FALLENDEN ERZEUGNISSE NORMEN FÜR GÜTE , GRÖSSENSORTIERUNG UND AUFMACHUNG SOWIE DEN ANWENDUNGSBEREICH DIESER NORMEN FESTZULEGEN . NACH DEMSELBEN ARTIKEL KÖNNEN , WENN NORMEN FESTGELEGT SIND , DIE DARUNTER FALLENDEN ERZEUGNISSE NUR DANN FEILGEHALTEN , ANGEBOTEN , VERKAUFT , GELIEFERT ODER SONST IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN , WENN SIE DEN GENANNTEN NORMEN ENTSPRECHEN . NACH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG KANN DIE KOMMISSION FÜR DIESE ERZEUGNISSE MINDESTPREISE FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN FESTSETZEN .
15 DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER GRUNDVERORDNUNG NR . 234/68 ERGANGENE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 315/68 DES RATES VOM 12 . MÄRZ 1968 ZUR FESTSETZUNG VON QUALITÄTSNORMEN FÜR BLUMENBULBEN , -ZWIEBELN UND -KNOLLEN ( ABL . L 71 , 1968 , S . 1 ) STELLT IN IHREM ARTIKEL 2 KLAR , DASS DIESE NORMEN SOWOHL IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ALS AUCH IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN GELTEN .
16 DER GENANNTE ARTIKEL 2 VERBIETET ES , BLUMENBULBEN , -ZWIEBELN UND -KNOLLEN KLEINERER GRÖSSEN ALS DIE IM ANHANG ZU DER VERORDNUNG FESTGELEGTEN MINDESTGRÖSSEN NACH DRITTEN LÄNDERN AUSZUFÜHREN .
17/19 DIE KOMMISSION ERLIESS ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 234/68 DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1767/68 ÜBER DIE MINDESTPREISREGELUNG BEI DER AUSFUHR VON BLUMENBULBEN , -ZWIEBELN UND -KNOLLEN NACH DRITTEN LÄNDERN . NACH DEN IN DIESER VERORDNUNG ENTHALTENEN DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN WERDEN DIE GEMEINSCHAFTSMINDESTPREISE , WIE IN ARTIKEL 1 ANGEGEBEN , INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ' ' DER MINDESTPREISE BEI DER AUSFUHR , DIE GEGEBENENFALLS VON DEN MITGLIEDSTAATEN WÄHREND DER DREI DEM JAHR DER FESTSETZUNG DER MINDESTPREISE VORANGEGANGENEN JAHRE ANGEWANDT WORDEN SIND ' ' , FESTGESETZT . ARTIKEL 2 DIESER VERORDNUNG VERBIETET ES , EIN DER MINDESTPREISREGELUNG BEI DER AUSFUHR UNTERLIEGENDES ERZEUGNIS ZU EINEM PREIS , DER UNTER DEM FÜR DIESES ERZEUGNIS GELTENDEN MINDESTPREIS LIEGT , NACH DRITTEN LÄNDERN AUSZUFÜHREN , UND BESTIMMT , DASS DANN , WENN FÜR EINE BESTIMMTE GRÖSSENSORTIERUNG EINES GEGEBENEN ERZEUGNISSES KEIN MINDESTPREIS FESTGESETZT WORDEN IST , FÜR DIE BETREFFENDE GRÖSSENSORTIERUNG DER NIEDRIGSTE FÜR DIESES ERZEUGNIS FESTGESETZTE MINDESTPREIS BEI DER AUSFUHR GILT .
20/24 DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 369/75 DER KOMMISSION ZUR FESTSETZUNG DER MINDESTPREISE BEI DER AUSFUHR VON BESTIMMTEN BLUMENBULBEN , -ZWIEBELN UND -KNOLLEN NACH DRITTLÄNDERN FÜR DEN FRAGLICHEN VERMARKTUNGSZEITRAUM BESTIMMT IN IHREM ARTIKEL 1 , DASS DIE MINDESTPREISE FÜR DIE EINZELNEN ERZEUGNISSE AUF DER IM ANHANG GENANNTEN HÖHE FESTGESETZT WERDEN . AUS DIESEM ANHANG ERGIBT SICH , DASS NUR FÜR EINIGE DER IM ANHANG ZUR VERORDNUNG NR . 315/68 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE UND FÜR EINIGE GRÖSSENSORTIERUNGEN , DIE GRÖSSER SIND ALS DIE IN DER VERORDNUNG NR . 315/68 ANGEGEBENEN MINDESTGRÖSSEN , AUSDRÜCKLICH AUSFUHRMINDESTPREISE FESTGESETZT WORDEN SIND . AUS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 1767/68 FOLGT JEDOCH , DASS EIN AUSFUHRMINDESTPREIS AUCH FÜR ANDERE GRÖSSEN GILT ALS DIE , FÜR DIE IN DER VERORDNUNG NR . 369/75 EIN SOLCHER PREIS AUSDRÜCKLICH FESTGESETZT WORDEN IST . DIESER AUSFUHRMINDESTPREIS IST GLEICH DEM NIEDRIGSTEN FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS IN DER VERORDNUNG NR . 369/75 FESTGESETZTEN MINDESTPREIS . AUS DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG INSGESAMT ERGIBT SICH AUSSERDEM , DASS DIE ERZEUGNISSE , DIE KLEINER SIND ALS DIE IM ANHANG ZUR VERORDNUNG NR . 315/68 DES RATES FESTGELEGTEN MINDESTGRÖSSEN , NICHT AUSGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN .
25 DEM VORLEGENDEN GERICHT IST DEMNACH ZU ANTWORTEN , DASS DER NIEDRIGSTE IN DER VERORDNUNG NR . 369/75 FÜR DAS JEWEILIGE ERZEUGNIS FESTGESETZTE AUSFUHRMINDESTPREIS AUCH FÜR ERZEUGNISSE GILT , DIE GRÖSSER SIND ALS DIE MINDESTGRÖSSEN , ABER KLEINER ALS DIE IM ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG AUSDRÜCKLICH GENANNTEN GRÖSSEN .
26/29 WAS DIE FESTSETZUNG VON MINDESTPREISEN BEI DER AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN VON UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLENDEN ERZEUGNISSEN ANDERER GATTUNG , ART ODER SORTE ALS DIE , FÜR DIE DIE KOMMISSION BIS JETZT MINDESTPREISE FESTGESETZT HAT , DURCH DIE NATIONALEN INSTANZEN ANGEHT , SO IST FESTZUSTELLEN , DASS KEINE BESTIMMUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG SIE AUSDRÜCKLICH VERBIETET . AUS DEN PERIODISCH ERLASSENEN VERORDNUNGEN ZUR FESTSETZUNG DER MINDESTPREISE GEHT NICHT HERVOR , AUS WELCHEN GRÜNDEN DIE KOMMISSION BESCHLOSSEN HAT , NUR FÜR EINIGE SORTEN DER UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLENDEN ERZEUGNISSE MINDESTPREISE FÜR DIE GANZE GEMEINSCHAFT VORZUSCHREIBEN . IN ANBETRACHT SÄMTLICHER EINSCHLAEGIGER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN KANN DARAUS ABER NICHT DER SCHLUSS GEZOGEN WERDEN , DIE KOMMISSION HABE STILLSCHWEIGEND BESTIMMT , DASS DIE ANDEREN ERZEUGNISSE ZUM FREIEN MARKTPREIS AUSGEFÜHRT WERDEN MÜSSTEN . DEN VON DER KOMMISSION FESTGELEGTEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUM MINDESTPREISSYSTEM LÄSST SICH VIELMEHR ENTNEHMEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN WEITERHIN AUSFUHRMINDESTPREISE VORSCHREIBEN DÜRFEN , BIS DIE KOMMISSION BESCHLIESST , SELBST DERARTIGE PREISE FÜR DIE GANZE GEMEINSCHAFT FESTZUSETZEN .
30 DEM VORLEGENDEN BERICHT IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS EINE NATIONALE BESTIMMUNG ÜBER DIE FESTSETZUNG VON MINDESTPREISEN BEI DER DRITTLANDAUSFUHR BESTIMMTER ANDERER BLUMENZWIEBELSORTEN ALS DERJENIGEN , FÜR DIE DIE KOMMISSION IN IHRER VERORDNUNG NR . 369/75 MINDESTPREISE FESTGESETZT HAT , NICHT ALS UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ANGESEHEN WERDEN KANN , WENN DIESE BESTIMMUNG NICHT VON DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ABWEICHT , DEREN TRAGWEITE NICHT EINSCHRÄNKT UND EBENFALLS DARAUF ABZIELT , DIE PREISE FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN ZU STABILISIEREN .
31 WAS NATIONALE BESTIMMUNGEN BETRIFFT , DIE DIE NICHTBEACHTUNG DER GEMEINSCHAFTSNORMEN UNTER STRAFE STELLEN , SO IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ZWAR DIE AUSFUHR DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE NACH DRITTEN LÄNDERN VERBIETET , WENN SIE NICHT DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN QUALITÄTSNORMEN ENTSPRECHEN , ABER KEINE STRAFANDROHUNGEN FÜR DEN FALL VORSIEHT , DASS DIESES VERBOT DURCH DEN EINZELNEN ÜBERTRETEN WIRD .
32 ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG , DER DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGIBT , ALLE MASSNAHMEN ALLGEMEINER ODER BESONDERER ART ZUR ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN ZU TREFFEN , DIE SICH AUS DEN HANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE ERGEBEN , ÜBERLÄSST DEM EINZELNEN STAAT DIE WAHL DER SACHGERECHTEN MASSNAHMEN EINSCHLIESSLICH DER WAHL DER - AUCH STRAFRECHTLICHEN - SANKTIONEN .
33 DEM VORLEGENDEN GERICHT IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DANN , WENN DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG KEINE VORSCHRIFT ENTHÄLT , DIE FÜR DEN FALL IHRER VERLETZUNG DURCH DEN EINZELNEN BESTIMMTE SANKTIONEN VORSIEHT , BEFUGT SIND , DIE SANKTIONEN ZU WÄHLEN , DIE IHNEN SACHGERECHT ERSCHEINEN .
34/35 ZU DER FRAGE , OB DIE NATIONALEN STELLEN EINE FREISTELLUNG VON DEN MINDESTPREISEN DER GEMEINSCHAFT BEWILLIGEN KÖNNEN , IST FESTZUSTELLEN , DASS WEDER DIE VERORDNUNG NR . 234/68 NOCH DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN EINE DERARTIGE MÖGLICHKEIT ERÖFFNEN . DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN SOMIT WEDER UNMITTELBAR NOCH ÜBER VON IHNEN GESCHAFFENE ODER ANERKANNTE EINRICHTUNGEN VOM GEMEINSCHAFTSRECHT ABWEICHEN ODER EINE SOLCHE ABWEICHUNG DULDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
36/37 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN KEINE HANDLUNG VORNEHMEN ODER DEREN VORNAHME DURCH EINE MIT RECHTSETZUNGSBEFUGNISSEN AUSGESTATTETE NATIONALE KÖRPERSCHAFT ERLAUBEN , DURCH DIE DIE NORMADRESSATEN ÜBER DEN GEMEINSCHAFTSCHARAKTER EINER RECHTSNORM UND DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN FOLGEN IM UNKLAREN GELASSEN WERDEN .
2 . DER NIEDRIGSTE IN DER VERORDNUNG NR . 369/75 FÜR DAS JEWEILIGE ERZEUGNIS FESTGESETZTE AUSFUHRMINDESTPREIS GILT AUCH FÜR ERZEUGNISSE , DIE GRÖSSER SIND ALS DIE MINDESTGRÖSSEN , ABER KLEINER ALS DIE IM ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG AUSDRÜCKLICH GENANNTEN GRÖSSEN .
3 . EINE NATIONALE BESTIMMUNG ÜBER DIE FESTSETZUNG VON MINDESTPREISEN BEI DER DRITTLANDAUSFUHR BESTIMMTER ANDERER BLUMENZWIEBELSORTEN ALS DERJENIGEN , FÜR DIE DIE KOMMISSION IN IHRER VERORDNUNG NR . 369/75 MINDESTPREISE FESTGESETZT HAT , KANN NICHT ALS UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ANGESEHEN WERDEN , WENN DIESE BESTIMMUNG NICHT VON DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ABWEICHT , DEREN TRAGWEITE NICHT EINSCHRÄNKT UND EBENFALLS DARAUF ABZIELT , DIE PREISE FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN ZU STABILISIEREN .
4 . ENTHÄLT DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG KEINE VORSCHRIFT , DIE FÜR DEN FALL IHRER VERLETZUNG DURCH DEN EINZELNEN BESTIMMTE SANKTIONEN VORSIEHT , SO SIND DIE MITGLIEDSTAATEN BEFUGT , DIE SANKTIONEN ZU WÄHLEN , DIE IHNEN SACHGERECHT ERSCHEINEN .
5 . DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WEDER UNMITTELBAR NOCH ÜBER VON IHNEN GESCHAFFENE ODER ANERKANNTE EINRICHTUNGEN EINE FREISTELLUNG VON DEN MINDESTPREISEN DER GEMEINSCHAFT BEWILLIGEN .
Full & Egal Universal Law Academy