Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - AUSFUHRLIZENZ - VORSCHRIFT - VERBOT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 34 )
Leitsätze
DIE AUSDRÜCKE ' ' MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN ' ' UND ' ' MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ' ' IN ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG SIND SO ZU VERSTEHEN , DASS SIE AUF DIE REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS ANWENDBAR SIND , DIE NUR FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTER WAREN EINE LIZENZ ODER ABER STATTDESSEN EIN PRÜFUNGSZEUGNIS VORSCHREIBT , WELCHES VERWEIGERT WERDEN KANN , WENN DIE QUALITÄT NICHT BESTIMMTEN NORMEN ENTSPRICHT , DIE DIE STELLE AUFSTELLT , WELCHE DAS ZEUGNIS ERTEILT ; DIES GILT AUCH DANN , WENN DIESES ZEUGNIS GEBÜHRENFREI IST .
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNAL CORRECTIONNEL BESANCON HAT MIT URTEIL VOM 19 . MAI 1976 , IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN AM 28 . JUNI 1976 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG VORGELEGT .
2/5 EIN FRANZÖSISCHES GESETZ ( NR . 48-1228 VOM 22 . JULI 1948 ) REGELT DIE RECHTLICHE STELLUNG DER CENTRES TECHNIQUES INDUSTRIELS , DEREN ZWECK ES INSBESONDERE IST , DIE QUALITÄT IN DER INDUSTRIE ZU SICHERN . DURCH EINE IN ANWENDUNG DIESES GESETZES ERLASSENE MINISTERIELLE VERORDNUNG VOM 22 . APRIL 1949 IST DAS CETEHOR GENANNTE CENTRE TECHNIQUE DE L ' INDUSTRIE HORLOGERE , EINE ÖFFENTLICHE ANSTALT , ERRICHTET WORDEN . ZU DEN AUFGABEN DES CETEHOR GEHÖRT DIE QUALITÄTSKONTROLLE BEI ZUM EXPORT BESTIMMTEN UHREN UND UHRWERKEN MIT ANKERHEMMUNG . ZWEI BEKANNTMACHUNGEN FÜR EXPORTEURE DES MINISTERIUMS FÜR FINANZEN UND WIRTSCHAFT VOM 30 . OKTOBER 1962 UND 24 . NOVEMBER 1964 SCHREIBEN FÜR DIE AUSFUHR DIESER UHREN UND UHRWERKE EINE LIZENZ VOR , ES SEI DENN ES HANDELT SICH UM ARTIKEL , FÜR DIE EIN VON DEM CETEHOR ERTEILTES PRÜFUNGSZEUGNIS VORLIEGT , WELCHES DANN DIE AUSFUHRLIZENZ ERSETZT .
6/7 AUS DEM VORLAGEURTEIL ERGIBT SICH , DASS DIE ANGEKLAGTEN BESCHEINIGUNGEN DES CETEHOR ÜBER DIE KONTROLLE VERFÄLSCHT UND MIT HILFE DIESER VERFÄLSCHTEN PAPIERE UHREN MIT ANKERHEMMUNG IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN EXPORTIERT HABEN . DIE ANGEKLAGTEN HABEN SICH ZUR ERKLÄRUNG DIESER FÄLSCHUNGEN DAHIN EINGELASSEN , DASS DIE MIT DER AUSSTELLUNG DIESER ZEUGNISSE VERBUNDENEN VERZÖGERUNGEN DER ZUEGIGEN ABWICKLUNG DES HANDELSVERKEHRS ENTGEGENSTÜNDEN .
8 IN DIESER TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN LAGE HAT DAS TRIBUNAL CORRECTIONNEL DIE FOLGENDE FRAGE VORGELEGT :
' ' SIND DIE AUSDRÜCKE MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG IN ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG SO ZU VERSTEHEN , DASS SIE AUCH AUF EINE GESETZLICHE REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS ANWENDBAR SIND , DIE FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTER WAREN EINE LIZENZ ODER ABER STATTDESSEN EIN PRÜFUNGSZEUGNIS VERLANGT , WELCHES GEBÜHRENFREI IST UND VERWEIGERT WERDEN KANN , WENN DIE QUALITÄT NICHT BESTIMMTEN NORMEN ENTSPRICHT , DIE DIE STELLE AUFSTELLT , WELCHE DAS DIE LIZENZ ERSETZENDE ZEUGNIS ERTEILT?
' '
9 DIE VORLAGEFRAGE GEHT ZUNÄCHST DAHIN , OB DAS VERLANGEN NACH EINER LIZENZ FÜR DIE AUSFUHR EINES IN EINEM MITGLIEDSTAAT HERGESTELLTEN ERZEUGNISSES IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ODER EINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG DARSTELLT .
10/11 ARTIKEL 34 BESTIMMT , DASS ' ' MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG . . . ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN ( SIND ) ' ' . DIE ALLGEMEINE FASSUNG DES IN DIESER BESTIMMUNG NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZES UND DIE AUSLEGUNG , DIE IHM BISHER SCHON GEGEBEN WORDEN IST , LASSEN DEN SCHLUSS ZU , DASS NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL DAS ERFORDERNIS VON AUSFUHRLIZENZEN AUCH NICHT ALS MITTEL DER QUALITÄTSKONTROLLE AUFRECHTERHALTEN DÜRFEN .
12 IN IHREM ZWEITEN TEIL GEHT DIE FRAGE DAHIN , OB EINE QUALITÄTSKONTROLLE DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT , VERBUNDEN MIT DEM VERBOT DER AUSFUHR DER ERZEUGNISSE , DIE DEN NORMEN DER NATIONALEN REGELUNG NICHT ENTSPRECHEN , ALS EINE MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNG ODER EINE MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG ANGESEHEN WERDEN KANN .
13/15 EINE POLITIK DER QUALITÄTSKONTROLLE DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT DARF SICH , SO WÜNSCHENSWERT SIE AUCH SEIN MAG , IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT NUR SOLCHER MITTEL BEDIENEN , DIE MIT DEN GRUNDPRINZIPIEN DES VERTRAGES IM EINKLANG STEHEN . EINE REGELUNG DER HIER FRAGLICHEN ART IST MIT DIESEN ANFORDERUNGEN NICHT VEREINBAR . DIE ZWINGEND VORGESCHRIEBENEN QUALITÄTSNORMEN GELTEN NUR FÜR ZUM EXPORT BESTIMMTE ERZEUGNISSE UND BRAUCHEN FÜR ERZEUGNISSE , DIE IN DEM MITGLIEDSTAAT SELBST IN DEN HANDEL KOMMEN , NICHT BEACHTET ZU WERDEN . DARAUS ERGIBT SICH EINE WILLKÜRLICHE UNGLEICHBEHANDLUNG ZWISCHEN DEN GENANNTEN ERZEUGNISSEN , DIE EINE UNTER ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG FALLENDE SCHRANKE FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL SCHAFFT .
16/17 AUSSER IM FALLE DER IM GEMEINSCHAFTSRECHT VORGESEHENEN AUSNAHMEN STEHT DER EWG-VERTRAG SOMIT DER ANWENDUNG NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN ENTGEGEN , WELCHE DAS ERFORDERNIS VON AUSFUHRLIZENZEN ODER ÄHNLICHEN NUR FÜR DEN EXPORT VORGESCHRIEBENEN VERFAHREN AUFRECHTERHALTEN ; DIES GILT ETWA FÜR PRÜFUNGSZEUGNISSE , WELCHE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN SIND , SOWEIT SIE GEEIGNET SIND , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN . DERARTIGE MASSNAHMEN SIND UNABHÄNGIG VON ALLEN ERWAEGUNGEN ÜBER DAS DAMIT VERFOLGTE ZIEL VERBOTEN .
18 AUF DIE VORLAGEFRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DIE AUSDRÜCKE ' ' MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN ' ' UND ' ' MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ' ' IN ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG SO ZU VERSTEHEN SIND , DASS SIE AUF DIE REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS ANWENDBAR SIND , DIE NUR FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTER WAREN EINE LIZENZ ODER ABER STATTDESSEN EIN PRÜFUNGSZEUGNIS VORSCHREIBT , WELCHES VERWEIGERT WERDEN KANN , WENN DIE QUALITÄT NICHT BESTIMMTEN NORMEN ENTSPRICHT , DIE DIE STELLE AUFSTELLT , WELCHE DAS ZEUGNIS ERTEILT ; DIES GILT AUCH DANN , WENN DIESES ZEUGNIS GEBÜHRENFREI IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
19/20 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VERFAHREN VOR DEM TRIBUNAL CORRECTIONNEL BESANCON . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL CORRECTIONNEL BESANCON MIT URTEIL VOM 19 . MAI 1976 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE AUSDRÜCKE ' ' MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN ' ' UND ' ' MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ' ' IN ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG SIND SO ZU VERSTEHEN , DASS SIE AUF DIE REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS ANWENDBAR SIND , DIE NUR FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTER WAREN EINE LIZENZ ODER ABER STATTDESSEN EIN PRÜFUNGSZEUGNIS VORSCHREIBT , WELCHES VERWEIGERT WERDEN KANN , WENN DIE QUALITÄT NICHT BESTIMMTEN NORMEN ENTSPRICHT , DIE DIE STELLE AUFSTELLT , WELCHE DAS ZEUGNIS ERTEILT ; DIES GILT AUCH DANN , WENN DIESES ZEUGNIS GEBÜHRENFREI IST .
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