Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
EWG - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - RECHTSETZUNGSAKT , DER EINE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE MASSNAHME ENTHÄLT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 215 ABSATZ 2 )
Leitsätze
DURCH EINEN RECHTSETZUNGSAKT , DER EINE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE MASSNAHME ENTHÄLT , KANN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 NUR BEI QUALIFIZIERTER VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM AUSGELÖST WERDEN .
Entscheidungsgründe
1 DIE KLAEGERINNEN , ROHRZUCKERERZEUGER AUS DEN FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENTS MARTINIQUE UND GUADELOUPE , BEGEHREN MIT DEN KLAGEN ERSATZ DES SCHADENS , DER IHNEN IN DEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHREN 1971 BIS 1975 DADURCH ENTSTANDEN SEIN SOLL , DASS DIE GEMEINSCHAFTSORGANE BEI DER FESTSETZUNG DES INTERVENTIONSPREISES FÜR ZUCKER DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN ERNTE- UND ABSATZZEITEN DIESES ERZEUGNISSES IN EUROPA ( 1 . JULI BIS 30 . DEZEMBER ) UND IN DEN DEPARTEMENTS GUADELOUPE UND MARTINIQUE ( 1 . JANUAR BIS 30 . JUNI ) NICHT BERÜCKSICHTIGT HÄTTEN .
ZULÄSSIGKEIT
2 DER RAT HAT - IN SEINER GEGENERWIDERUNG - IN ALLGEMEINER FORM GELTEND GEMACHT , DIE KLAGEN SEIEN UNZULÄSSIG .
3/4 ER HAT DIESES VORBRINGEN NICHT ERLÄUTERT ODER BEGRÜNDET ; ES IST ZUDEM NACH ARTIKEL 40 UND 42 DER VERFAHRENSORDNUNG VERSPÄTET . DAS VORBRINGEN IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN .
BEGRÜNDETHEIT
5 ZUR BEGRÜNDUNG IHRES BEGEHRENS FÜHREN DIE KLAEGERINNEN DREI GESICHTSPUNKTE AN :
1 . SIE HALTEN DIE DER VERORDNUNG NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( ABL . L 359 ) VORANGEGANGENE REGELUNG WEGEN VERLETZUNG DER ARTIKEL 39 UND 40 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG SOWIE DES GRUNDSATZES , DASS DAS BERECHTIGTE VERTRAUEN DER BÜRGER IN DIE KORREKTE ANWENDUNG DES VERTRAGES ZU SCHÜTZEN IST , FÜR OFFENSICHTLICH RECHTSWIDRIG .
2 . SIE SIND SODANN DER ANSICHT , DER ERLASS DER FRAGLICHEN REGELUNG STELLE EIN OFFENSICHTLICHES HAFTUNGSBEGRÜNDENDES VERSCHULDEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE DAR , WEIL DIESE DIE INTERESSEN DER KLAEGERINNEN AUSSER ACHT GELASSEN HÄTTEN , INDEM SIE ' ' DIE GEOGRAPHISCHEN BESONDERHEITEN DER DEPARTEMENTS GUADELOUPE UND MARTINIQUE NICHT BERÜCKSICHTIGTEN ' ' .
3 . SIE MEINEN SCHLIESSLICH , SELBST ' ' WENN KEIN VERSCHULDEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE ANZUNEHMEN WÄRE , WÄRE IHNEN EIN AUSSERGEWÖHNLICHER , BESONDERER UND UNMITTELBARER NACHTEIL ENTSTANDEN ' ' , FÜR DEN SIE ZU ENTSCHÄDIGEN SEIEN .
6/7 DIESE DREI GESICHTSPUNKTE DIENEN IN GLEICHER WEISE ZUR BEGRÜNDUNG DER AUSSERVERTRAGLICHEN HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR DEN SCHADEN , DER DEN KLAEGERINNEN ANGEBLICH DURCH DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 1009/67 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( ABL . NR . 308 ) ENTSTANDEN IST . SIE KÖNNEN DESHALB GEMEINSAM ERÖRTERT WERDEN .
8/9 DA DIE KLAGE EINEN RECHTSETZUNGSAKT BETRIFFT , DER EINE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE MASSNAHME ENTHÄLT , KANN DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR DEN SCHADEN , DEN DIE ERZEUGER ETWA DURCH DIE AUSWIRKUNGEN DIESES AKTES ERLITTEN HABEN , NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES NUR DURCH EINE QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN , DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM AUSGELÖST WERDEN . ES IST DESHALB ZU UNTERSUCHEN , OB EINE DERARTIGE VERLETZUNG HIER VORLIEGT .
10/14 DURCH DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RÜBEN- UND ROHRZUCKER SOLLTE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER AUF DEM WELTMARKT FÜR DIESES ERZEUGNIS BESTEHENDEN LAGE UND IHRER AUF MITTLERE SICHT ZU ERWARTENDEN ENTWICKLUNG EIN AUSGLEICH ZWISCHEN DEM ALLGEMEINEN INTERESSE AN EINER SACHGERECHTEN REGELUNG DES MARKTES MIT DEM ZIEL , PREISSCHWANKUNGEN IM GESAMTBEREICH DER ZUCKERWIRTSCHAFT ZU VERMEIDEN , UND DER WAHRUNG DER NOTWENDIGEN GARANTIEN ZUR SICHERUNG VON BESCHÄFTIGUNG UND ANGEMESSENER LEBENSHALTUNG DER ZUCKERRÜBEN- UND ZUCKERROHRERZEUGER HERGESTELLT WERDEN . ANGESICHTS DER SCHWIERIGEN PROBLEME AUF DEM WELTMARKT FÜR ZUCKER LEGTE DER RAT DER MARKTORGANISATION DESHALB AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DEN - ÜBRIGENS ALLEN BEREICHEN DER AGRARPOLITIK GEMEINSAMEN - GRUNDSATZ DES EINHEITLICHEN WIRTSCHAFTSJAHRES ZUGRUNDE . ER HIELT ES IN EINER ZEIT RELATIVER WÄHRUNGSSTABILITÄT FÜR GERECHTFERTIGT , DIE INTERVENTIONSPREISE FÜR ZUCKER DER DEPARTEMENTS MARTINIQUE UND GUADELOUPE , DER ZU 92 % AUF DEM EUROPÄISCHEN MARKT ABGESETZT WIRD , WEITGEHEND NACH DEN DORT GELTENDEN PREISEN ZU BESTIMMEN , UND BEGÜNSTIGTE DABEI IM ÜBRIGEN DIE PRODUKTION DIESER DEPARTEMENTS DADURCH , DASS ER DEN PREIS VON DEM GÜNSTIGSTEN PREIS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , NÄMLICH DEM FÜR DAS ZUCKERMANGELGEBIET ITALIEN , ABLEITETE . WEGEN DER BESONDERHEITEN DES ZUCKERMARKTES SAH DER RAT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION IM RAHMEN EINES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES VOR , UM IM FALL VON ÄNDERUNGEN UND BEI BEDARF DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN TREFFEN ZU KÖNNEN . ALS NACH EINER ZEIT DES ÜBERSCHUSSES EIN STARKER ANSTIEG DES PREISES UND EINE WELTWEITE VERKNAPPUNG VON ZUCKER FOLGTE , BESCHLOSS DER RAT IM JAHRE 1974 ANGESICHTS EINER VERÄNDERTEN SITUATION SOWIE IM HINBLICK AUF DAS , WAS ER VON DEN VERHANDLUNGEN ÜBER DEN ZUCKER AUS DEN AKP-STAATEN ( STAATEN AFRIKAS , DES KARIBISCHEN RAUMS UND DES PAZIFISCHEN OZEANS ) ERFUHR , DASS ' ' DIE FÜR DIE FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENTS GUADELOUPE UND MARTINIQUE FÜR EIN BESTIMMTES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR FESTGELEGTEN ABGELEITETEN PREISE . . . FÜR DIE ZUCKERPRODUKTION DIESER DEPARTEMENTS IN DEM KALENDERJAHR ( GELTEN ), IN DEM DAS BETREFFENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR BEGINNT ' ' .
15 AUS ALLEDEM ERGIBT SICH , DASS DER RAT , ALS ER IM JAHRE 1967 ZUNÄCHST DER EINHEITLICHKEIT DES WIRTSCHAFTSJAHRES UND DANN IM JAHRE 1974 EINEM ANDEREN MARKTMECHANISMUS DEN VORZUG GAB , EINE VON SEINEM ERMESSENSSPIELRAUM GEDECKTE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNG TRAF , DIE SICH MIT DEN IM VERTRAG , INSBESONDERE DESSEN ARTIKEL 39 , FESTGELEGTEN ZIELEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK IM EINKLANG BEFINDET .
16/19 DIESE ÜBERLEGUNGEN ZEIGEN , DASS SICH DIE KLAEGERINNEN NICHT AUF EINE VERLETZUNG VON ARTIKEL 40 ABSATZ 3 BERUFEN KÖNNEN , ZUMAL SIE IHREN ZUCKER NIE ZUR INTERVENTION GEBRACHT UND IHRE PRODUKTION STETS IM HANDEL AUF DEM FREIEN MARKT , AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFTSMECHANISMEN UND ZU EINEM VERTRAGLICH AUSGEHANDELTEN PREIS ABGESETZT HABEN , WOBEI JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN AUSGESCHLOSSEN IST . AUCH EINE VERLETZUNG DES BERECHTIGTEN VERTRAUENS DER BETROFFENEN IST NICHT DARGELEGT WORDEN , DENN ES GAB KEINE MASSNAHME DER GEMEINSCHAFT , DIE AUF EINE ZUKÜNFTIGE EINFÜHRUNG ANDERER ALS DER IM JAHRE 1967 FESTGELEGTEN MECHANISMEN SCHLIESSEN LIESS . DESHALB KANN DAS VERLANGEN DER KLAEGERINNEN NACH EINER RÜCKWIRKENDEN ANWENDUNG EINES NEUEN SYSTEMS AUF GESCHÄFTE , DIE SIE NACH EINER FRÜHEREN , IHNEN IM ÜBRIGEN SCHUTZ VOR DEM AUF UND AB DES WELTMARKTES BIETENDEN REGELUNG FREI ABGESCHLOSSEN HATTEN , KEINEN ERFOLG HABEN . SCHLIESSLICH IST DAS VORBRINGEN , IHNEN SEI EIN AUSSERGEWÖHNLICHER , BESONDERER UND UNMITTELBARER NACHTEIL ENTSTANDEN , UM SO WENIGER BEGRÜNDET , ALS EIN DERARTIGER NACHTEIL NICHT IN EINEM VERLUST , SONDERN IN EINER EINBUSSE AN GEWINN BESTÜNDE , DEREN VORHANDENSEIN SICH IM RAHMEN VON HANDELSGESCHÄFTEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFTSMECHANISMEN SCHWERLICH BELEGEN LÄSST .
20/21 AUS ALL DIESEN ERWAEGUNGEN ERGIBT SICH , DASS DER GEMEINSCHAFT KEINE QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN , DIE EINZELNEN SCHÜTZENDEN RECHTSNORM VORZUWERFEN IST . DIE KLAGE IST DEMNACH NICHT BEGRÜNDET .
Kostenentscheidung
KOSTEN
22/23 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERINNEN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN SIND , FALLEN IHNEN DIE VERFAHRENSKOSTEN ZUR LAST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGEN WERDEN ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERINNEN WERDEN VERURTEILT , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .
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