Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - SOZIALLEISTUNGEN - ANSPRÜCHE AUS DEM VERTRAG - GELTENDMACHUNG - MODALITÄTEN - BEFUGNISSE DES RATES
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 51 )
2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - SOZIALLEISTUNGEN - KUMULIERUNG - BEGRENZUNG - ANSPRUCH ALLEIN AUF GRUND DER RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS - KÜRZUNG - VERBOT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 51 ; VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 46 ABSATZ 3 - BESCHLUSS NR . 91 DER VERWALTUNGSKOMMISSION )
Leitsätze
1 . DER RAT DARF BEI DER AUSÜBUNG DER IHM IN ARTIKEL 51 VERLIEHENEN BEFUGNISSE AUF DEM GEBIET DER KOORDINIERUNG DER MITGLIEDSTAATLICHEN SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT UNTER BEACHTUNG DER VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES DIE GELTENDMACHUNG DER DEN VERSICHERTEN NACH DEM VERTRAG ZUSTEHENDEN ANSPRÜCHE AUF SOZIALLEISTUNGEN IM EINZELNEN REGELN .
2 . EINE BESCHRÄNKUNG DER KUMULIERUNG , DIE EINE VERRINGERUNG DER ANSPRÜCHE MIT SICH BRÄCHTE , WELCHE DEN VERSICHERTEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT BEREITS ALLEIN NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUSTEHEN , IST MIT ARTIKEL 51 UNVEREINBAR . ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES SOWIE DER BESCHLUSS NR . 91 DER VERWALTUNGSKOMMISSION SIND DAHER MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES UNVEREINBAR , SOWEIT SIE VORSCHREIBEN , DASS DIE KUMULIERUNG ZWEIER IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ERWORBENER LEISTUNGEN DURCH EINE KÜRZUNG DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ALLEIN NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENEN LEISTUNGEN BESCHRÄNKT WIRD .
Entscheidungsgründe
1 DIE ARBEIDSRECHTBANK HASSELT ( BELGIEN ) HAT MIT URTEIL VOM 25 . JUNI 1976 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 6 . JULI 1976 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 46 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ( ABL . L 149 VOM 5 . JULI 1971 , 2 ) SOWIE DES BESCHLUSSES NR . 91 DER VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER VOM 12 . JULI 1973 ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 46 ABSATZ 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG ( ABL . C 86 VOM 20 . JULI 1974 , 8 ) VORGELEGT .
2/4 DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM ES DARUM GEHT , WIE DER ZUSTÄNDIGE BELGISCHE VERSICHERUNGSTRAEGER DIE INVALIDITÄTSRENTE EINES BELGISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN , DES KLAEGERS DES AUSGANGSVERFAHRENS , ZU BERECHNEN HAT , DER ZUM EINEN IN BELGIEN ALS BERGARBEITER UND ZUM ANDEREN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUSSERHALB DES BERGBAUS BESCHÄFTIGT WAR . ER ERFÜLLTE IN BELGIEN ALLE IN DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ENTSTEHUNG DES ANSPRUCHS AUF EINE INVALIDITÄTSRENTE NACH DEM KNAPPSCHAFTLICHEN SYSTEM AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN . FÜR DIE ENTSTEHUNG SEINES LEISTUNGSANSPRUCHS IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND MUSSTE DAGEGEN AUF DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 45 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ZURÜCKGEGRIFFEN WERDEN . BEI DER BERECHNUNG DIESER LEISTUNG WURDEN DIE IN BEIDEN MITGLIEDSTAATEN TATSÄCHLICH ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN ZUSAMMENGERECHNET UND DIE DEUTSCHE RENTE DANN ANTEILIG BERECHNET .
5/7 UNTER BERUFUNG AUF DIE IN ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SOWIE IN DEM BESCHLUSS NR . 91 DER VERWALTUNGSKOMMISSION ANGEORDNETE BEGRENZUNG DER KUMULIERUNG DER IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN VORGESEHENEN LEISTUNGEN KÜRZTE DER BELGISCHE TRAEGER MIT BESCHEID VOM 12 . MAI 1975 DIE INVALIDITÄTSRENTE VON 137 352 FB , AUF DIE DER KLAEGER ALLEIN NACH DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANSPRUCH HÄTTE , AUF 82 013 FB . DIESE SUMME STELLT DEN UNTERSCHIEDSBETRAG ZWISCHEN DEM HÖCHSTEN THEORETISCHEN BETRAG , NÄMLICH DER DEUTSCHEN RENTE ( 172 016 FB ), UND DEM ANTEILIGEN DEUTSCHEN BETRAG ( 90 048 FB ) DAR . DER KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS BEANTRAGT VOR DER ARBEIDSRECHTBANK , IHM ZUMINDEST DEN ANTEILIGEN BELGISCHEN BETRAG ( 129 272 FB ) ZU GEWÄHREN .
8 MIT DER VOM BELGISCHEN TRAEGER ANGEWANDTEN BERECHNUNGSMETHODE SOLL DER GRUNDSATZ VERWIRKLICHT WERDEN , DASS DEM WANDERARBEITNEHMER MIT DEM BEZUG DER VON DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN RENTEN INSGESAMT EIN BETRAG GESICHERT IST , WELCHER DER HÖCHSTLEISTUNG ENTSPRICHT , DIE ER BEZOGEN HÄTTE , WENN ER SEINE GESAMTE BESCHÄFTIGUNGSZEIT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES EINEN ODER ANDEREN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGT HÄTTE .
9 DIE FRAGEN LAUTEN :
A ) BEDEUTET DER UMSTAND , DASS DER BESCHLUSS NR . 91 AUF ARTIKEL 46 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 ( BERICHTIGUNGSVERFAHREN ) BEZUG NIMMT , OBGLEICH DER GRUNDSATZ , DASS DIE SUMME DER VERSCHIEDENEN LEISTUNGSBETRAEGE ZU BESCHRÄNKEN IST , IN ARTIKEL 46 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 NIEDERGELEGT IST , DASS DER GRUNDSATZ DES ARTIKELS 46 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 DURCH DEN BESCHLUSS NR . 91 UNBERÜHRT BLEIBT , ODER IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIESER BESCHLUSS , SOWEIT ER DIE ANWENDUNG DES BERECHNUNGSVERFAHRENS AUSSCHLIESST , MIT DEM EINE ETWAIGE ÜBERSCHREITUNG DER LEISTUNGSGRENZE BERICHTIGT WERDEN SOLL , AUCH DIE MÖGLICHKEIT ERÖFFNET , DEN HÖCHSTEN DER IN BETRACHT KOMMENDEN THEORETISCHEN BETRAEGE ZU ÜBERSCHREITEN?
B ) SIND DIE ERRECHNETEN EINZELSTAATLICHEN BETRAEGE ZUNÄCHST MIT DEM THEORETISCHEN BETRAG UND DANN MIT DEM ANTEILIGEN BETRAG ZU VERGLEICHEN ,
C ) ODER WIRD NUR EIN VERGLEICH ZWISCHEN DEM EINZELSTAATLICHEN UND DEM ANTEILIGEN BETRAG ANGESTELLT?
D ) HAT EIN INLÄNDISCHER VERSICHERUNGSTRAEGER NUR DIE EIGENEN BETRAEGE ( EINZELSTAATLICHER , THEORETISCHER UND/ODER ANTEILIGER BETRAG ) MITEINANDER ZU VERGLEICHEN ,
E ) ODER SIND AUCH DIE ZAHLEN DER AUSLÄNDISCHEN TRAEGER IN DIESEN VERGLEICH EINZUBEZIEHEN?
F ) WIE IST DIE RECHTSLAGE , WENN IN DEM UNTER D ) ANGEGEBENEN FALL DER BESCHLUSS NR . 91 FÜR DAS EINE LAND GILT UND FÜR DAS ANDERE LAND NICHT?
G ) MÜSSEN NICHT MÖGLICHERWEISE DIE GESAMTSUMMEN DER ANTEILIGEN BETRAEGE MIT DEN EINZELSTAATLICHEN BETRAEGEN VERGLICHEN WERDEN?
10 VOR EINER NÄHEREN ERÖRTERUNG DIESER FRAGEN IST ZUNÄCHST ZU PRÜFEN , OB DIE BESTIMMUNGEN WIRKSAM SIND , UM DEREN AUSLEGUNG ERSUCHT WIRD .
11/13 WIE BEREITS IN ANDEREM ZUSAMMENHANG UND ZULETZT IM URTEIL IN DER RECHTSSACHE 24/75 ( PETRONI , SLG . 1975 , 1149 ) AUSGEFÜHRT WURDE , SIND DIE ARTIKEL 48 BIS 51 DES VERTRAGES GRUNDLAGE , RAHMEN UND GRENZEN DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER . ARTIKEL 51 VERPFLICHTET DEN RAT , DIE AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT FÜR DIE HERSTELLUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ' ' NOTWENDIGEN ' ' MASSNAHMEN ZU BESCHLIESSEN UND INSBESONDERE FÜR DEN ERWERB UND DIE AUFRECHTERHALTUNG DER ANSPRÜCHE AUF SOZIALLEISTUNGEN SOWIE FÜR DIE BERECHNUNG DIESER LEISTUNGEN DIE ZUSAMMENRECHNUNG ALLER NACH DEN VERSCHIEDENEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BERÜCKSICHTIGTEN ZEITEN VORZUSEHEN . DER ZWECK DER ARTIKEL 48 BIS 51 WÜRDE VERFEHLT , WENN DIE ARBEITNEHMER , DIE VON IHREM RECHT AUF FREIZUEGIGKEIT GEBRAUCH GEMACHT HABEN , VERGÜNSTIGUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT VERLÖREN , DIE IHNEN JEDENFALLS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS SICHERN .
14/16 ARTIKEL 46 ABSATZ 3 IST EINE VORSCHRIFT ZUR BEGRENZUNG VON KUMULIERUNGEN . DER RAT DARF AUCH BEI DER AUSÜBUNG DER IHM IN ARTIKEL 51 VERLIEHENEN BEFUGNISSE AUF DEM GEBIET DER KOORDINIERUNG DER MITGLIEDSTAATLICHEN SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT UNTER BEACHTUNG DER VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES DIE GELTENDMACHUNG DER DEN VERSICHERTEN NACH DEM VERTRAG ZUSTEHENDEN ANSPRÜCHE AUF SOZIALLEISTUNGEN IM EINZELNEN REGELN . DER BESCHLUSS NR . 91 DER VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER BETRIFFT DIE AUSLEGUNG DES GENANNTEN ARTIKELS . EINE BESCHRÄNKUNG DER KUMULIERUNG , DIE EINE VERRINGERUNG DER ANSPRÜCHE MIT SICH BRÄCHTE , WELCHE DEN VERSICHERTEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT BEREITS ALLEIN NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUSTEHEN , IST JEDOCH MIT ARTIKEL 51 UNVEREINBAR .
17 SONACH SIND ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SOWIE DER BESCHLUSS NR . 91 DER VERWALTUNGSKOMMISSION MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES UNVEREINBAR , SOWEIT SIE VORSCHREIBEN , DASS DIE KUMULIERUNG ZWEIER IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ERWORBENER LEISTUNGEN DURCH EINE KÜRZUNG DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ALLEIN NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENEN LEISTUNG BESCHRÄNKT WIRD .
18 AUFGRUND DIESER FESTSTELLUNGEN ÜBER DIE GÜLTIGKEIT DER GENANNTEN BESTIMMUNGEN BEDÜRFEN DIE FRAGEN ZU DEREN AUSLEGUNG KEINER ANTWORT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
19 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DER ARBEIDSRECHTBANK HASSELT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER ARBEIDSRECHTBANK HASSELT MIT URTEIL VOM 25 . JUNI 1976 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 SOWIE DER BESCHLUSS NR . 91 DER VERWALTUNGSKOMMISSION SIND MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES UNVEREINBAR , SOWEIT SIE VORSCHREIBEN , DASS DIE KUMULIERUNG ZWEIER IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ERWORBENER LEISTUNGEN DURCH EINE KÜRZUNG DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ALLEIN NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENEN LEISTUNG BESCHRÄNKT WIRD .
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