Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN - LEISTUNGEN - BERECHNUNG - THEORETISCHER BETRAG - KÜRZUNG - NATIONALE RECHTSVORSCHRIFT - ANWENDUNG BEI EINER ZAHLUNG , DIE DER VERSICHERTE AUS EINER AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT LIEGENDEN QUELLE BEZIEHT
( VERORDNUNG NR . 3 DES RATES , ARTIKEL 11 ABSATZ 2 , ARTIKEL 26 , ARTIKEL 28 ; VERORDNUNG NR . 4 DES RATES , ARTIKEL 9 ABSATZ 2 )
Leitsätze
DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN NR . 3 UND 4 DES RATES VOM 25 . SEPTEMBER UND 3 . DEZEMBER 1958 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER , INSBESONDERE ARTIKEL 28 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 , SCHLIESSEN NICHT AUS , DASS DER TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS , WENN ER ZUNÄCHST DEN BETRAG DER LEISTUNG BERECHNET , DIE DER VERSICHERTE BEANSPRUCHEN KÖNNTE , WENN ER SÄMTLICHE VERSICHERUNGSZEITEN AUSSCHLIESSLICH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT HÄTTE , EINE BESTIMMUNG SEINES RECHTS ANWENDET , UM DEN THEORETISCHEN BETRAG UM DEN BETRAG EINER LEISTUNG ZU KÜRZEN , DIE DER VERSICHERTE AUS EINER AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT LIEGENDEN QUELLE BEZIEHT .
Entscheidungsgründe
1/3 DIE BELGISCHE COUR DE CASSATION HAT MIT URTEIL VOM 16 . JUNI 1976 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 28 . JULI 1976 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DEM GERICHTSHOF EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES VOM 25 . SEPTEMBER 1958 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( ABL . NR . 30 VOM 16 . DEZEMBER 1958 , S . 561 ) GESTELLT . DIE COUR DE CASSATION FRAGT , OB DIE ARTIKEL 27 ABSATZ 1 UND 28 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG DES RATES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VOM 25 . SEPTEMBER 1958 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ES DEM TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS VERBIETEN , SEINE EIGENEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DAS ZUSAMMENTREFFEN EINER NACH SEINEN RECHTSVORSCHRIFTEN GESCHULDETEN LEISTUNG MIT EINER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES DRITTSTAATES GEWÄHRTEN LEISTUNG ANZUWENDEN , UND OB SIE INSBESONDERE VERBIETEN , ARTIKEL 70 PAR 2 DES BELGISCHEN GESETZES VOM 9 . AUGUST 1963 AUF DAS ZUSAMMENTREFFEN EINER VON EINEM BELGISCHEN TRAEGER GESCHULDETEN LEISTUNG MIT EINER LEISTUNG ANZUWENDEN , DIE DER ÖSTERREICHISCHE STAAT SCHULDET , DEN KEIN ZWEISEITIGES SOZIALVERSICHERUNGSABKOMMEN MIT BELGIEN VERBINDET , SO DASS ALSO DER BELGISCHE TRAEGER VOR ALLEM DEN VORERWÄHNTEN BETRAG BESTIMMT , AUF DEN DIE BETREFFENDE PERSON ANSPRUCH HÄTTE , WENN SÄMTLICHE NACH ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG NR . 3 ZUSAMMENGERECHNETE VERSICHERUNGSZEITEN UND GLEICHGESTELLTE ZEITEN AUSSCHLIESSLICH NACH DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN WÄREN . IM LAUFE DES VERFAHRENS IST DIE AUFFASSUNG VERTRETEN WORDEN , DASS BEI DER BEANTWORTUNG DER VORLAGEFRAGE AUCH ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 3 SOWIE ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 4 DES RATES VOM 3 . DEZEMBER 1958 ZUR DURCHFÜHRUNG UND ERGÄNZUNG DER VERORDNUNG NR . 3 ( ABL . NR . 30 VOM 16 . DEZEMBER 1958 , S . 597 ) ZU BERÜCKSICHTIGEN SEIEN .
4/7 DIE VORGELEGTE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ÜBER DEN BETRAG EINER INVALIDITÄTSRENTE , DER DEN ERBEN EINES ITALIENISCHEN ARBEITNEHMERS ZUSTEHT , WELCHER VOR SEINEM TODE IN ITALIEN NICHT NUR DORT UND IN BELGIEN , SONDERN AUCH IN ÖSTERREICH , EINEM NICHTMITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT , GEARBEITET HATTE UND DER VON DEN TRAEGERN DIESES LANDES EINE NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ZWISCHEN ITALIEN UND ÖSTERREICH GESCHLOSSENEN ZWEISEITIGEN SOZIALVERSICHERUNGSABKOMMENS BERECHNETE INVALIDITÄTSRENTE ERHIELT . DER ZUSTÄNDIGE BELGISCHE TRAEGER WANDTE FÜR DIE BERECHNUNG DER BELGISCHEN RENTE JEDOCH NICHT NUR DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 3 AN , UM DIE IN ITALIEN UND BELGIEN ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN ZUSAMMENZURECHNEN , SONDERN ZOG AUCH DIE ÖSTERREICHISCHE RENTE IN BETRACHT , UM VOM 1 . JANUAR 1964 AN SEINE LEISTUNG UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 70 PAR 2 DES BELGISCHEN GESETZES VOM 9 . AUGUST 1963 ZU KÜRZEN . NACH DIESER VORSCHRIFT TRETEN DIE LEISTUNGEN DER BELGISCHEN VERSICHERUNG NICHT NEBEN DIE SICH AUS ANDEREN RECHTSVORSCHRIFTEN ERGEBENDE ENTSCHÄDIGUNG , DER BERECHTIGTE MUSS JEDOCH IN ALLEN FÄLLEN MINDESTENS DAS ERHALTEN , WAS DEM BETRAG DER LEISTUNGEN DER BELGISCHEN VERSICHERUNG ENTSPRICHT . WIE AUS DEM VORLAGEURTEIL HERVORGEHT , STEHT VOR DEN BELGISCHEN GERICHTEN FEST , DASS DIE VORSCHRIFT ZUM EINEN IN DEM SINNE AUSZULEGEN IST , DASS SIE AUCH DANN EINGREIFT , WENN FÜR DEN SCHADEN AUFGRUND EINER AUSLÄNDISCHEN RECHTSVORSCHRIFT ERSATZ GELEISTET WIRD , UND DASS ZUM ANDEREN DER VORLIEGEND VON DEM ARBEITNEHMER ERLITTENE SCHADEN TATSÄCHLICH VON DER NACH DEM ÖSTERREICHISCHEN GESETZ GEWÄHRTEN RENTE GEDECKT WURDE .
8/13 DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN NR . 3 UND 4 ÜBER DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN ERFASSEN NUR DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN . KEINE BESTIMMUNG DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEME DER MITGLIEDSTAATEN BEFASST SICH MIT DEN VERSICHERUNGSZEITEN , DIE IN EINEM NICHTMITGLIEDSTAAT ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND , OB DIESER NUN MIT EINEM ODER MEHREREN DER IN BETRACHT KOMMENDEN MITGLIEDSTAATEN EIN SOZIALVERSICHERUNGSABKOMMEN GESCHLOSSEN HAT ODER NICHT . INSBESONDERE BEZIEHT SICH ARTIKEL 11 ABSATZ 2 SATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 3 , DER ES UNTERSAGT , DIE IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS VORGESEHENEN KÜRZUNGSBESTIMMUNGEN AUF DEN BERECHTIGTEN ANZUWENDEN , NUR AUF DIE FÄLLE , BEI DENEN LEISTUNGEN GLEICHER ART NACH DEN ARTIKELN 26 UND 28 DER VERORDNUNG ERWORBEN WORDEN SIND ; FOLGLICH HINDERT ER DIE ANWENDUNG DER KÜRZUNGSBESTIMMUNGEN DANN NICHT , WENN EINE DER LEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES NICHTMITGLIEDSTAATS ERWORBEN WORDEN IST . MITHIN FÄLLT DIE LETZTERE FALLGESTALTUNG NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH VON ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 4 , NACH DEM DIE LEISTUNG , DIE ZUR KÜRZUNG DER RENTE FÜHRT , BEI DER BERECHNUNG DES ZUNÄCHST-BETRAGES NACH ARTIKEL 28 DER VERORDNUNG NR . 3 AUSSER BETRACHT BLEIBT . INDEM ER VORSIEHT , DASS ZUNÄCHST DER BETRAG DER LEISTUNG BERECHNET WIRD , DIE DER VERSICHERTE BEANSPRUCHEN KÖNNTE , WENN ER SÄMTLICHE VERSICHERUNGSZEITEN AUSSCHLIESSLICH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT HÄTTE , GESTATTET ES DER LETZTGENANNTE ARTIKEL ALSO , STAATLICHE BESTIMMUNGEN IN BETRACHT ZU ZIEHEN , WELCHE DIE KÜRZUNG DER LEISTUNG UM DEN BETRAG EINER LEISTUNG VORSEHEN , DIE DER VERSICHERTE AUS EINER AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT LIEGENDEN QUELLE BEZIEHT . NACH ALLEDEM IST DIE VORGELEGTE FRAGE WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN : DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN NR . 3 UND 4 DES RATES VOM 25 . SEPTEMBER UND 3 . DEZEMBER 1958 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER , INSBESONDERE ARTIKEL 28 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 , SCHLIESSEN NICHT AUS , DASS DER TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS , WENN ER ZUNÄCHST DEN BETRAG DER LEISTUNG BERECHNET , DIE DER VERSICHERTE BEANSPRUCHEN KÖNNTE , WENN ER SÄMTLICHE VERSICHERUNGSZEITEN AUSSCHLIESSLICH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT HÄTTE , EINE BESTIMMUNG SEINES RECHTS ANWENDET , UM DEN THEORETISCHEN BETRAG UM DEN BETRAG EINER LEISTUNG ZU KÜRZEN , DIE DER VERSICHERTE AUS EINER AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT LIEGENDEN QUELLE BEZIEHT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
14/15 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER BELGISCHEN COUR DE CASSATION GEMÄSS DEREN URTEIL VOM 16 . JUNI 1976 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN NR . 3 UND 4 DES RATES VOM 25 . SEPTEMBER UND 3 . DEZEMBER 1958 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER , INSBESONDERE ARTIKEL 28 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 3 , SCHLIESSEN NICHT AUS , DASS DER TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS , WENN ER ZUNÄCHST DEN BETRAG DER LEISTUNG BERECHNET , DIE DER VERSICHERTE BEANSPRUCHEN KÖNNTE , WENN ER SÄMTLICHE VERSICHERUNGSZEITEN AUSSCHLIESSLICH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT HÄTTE , EINE BESTIMMUNG SEINES RECHTS ANWENDET , UM DEN THEORETISCHEN BETRAG UM DEN BETRAG EINER LEISTUNG ZU KÜRZEN , DIE DER VERSICHERTE AUS EINER AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT LIEGENDEN QUELLE BEZIEHT .
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