Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - GELTUNGSBEREICH
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 51 )
2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - VERSICHERUNG GEGEN INVALIDITÄT UND ALTER - DEUTSCHE RECHTSVORSCHRIFTEN - VOR 1945 AUSSERHALB DES GEBIETES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND VON BERLIN ( WEST ) ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN - LEISTUNGEN - GEMEINSCHAFTSRECHT - UNANWENDBARKEIT
Leitsätze
1 . RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE DEN BETROFFENEN EINE GESETZLICH UMSCHRIEBENE , VON JEDER ERMESSENSBEURTEILUNG DER PERSÖNLICHEN BEDÜRFTIGKEIT UND VERHÄLTNISSE IM EINZELFALL UNABHÄNGIGE RECHTSSTELLUNG EINRÄUMEN , SIND GRUNDSÄTZLICH DEM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG UND DER VERORDNUNGEN NR . 3 UND NR . 1408/71 ZUZUORDNEN .
2 . WENN DIE ZUSTÄNDIGEN VERSICHERUNGSTRAEGER , BEI DENEN DIE VON EINER - DIE MILDERUNG BESTIMMTER , DURCH DIE EREIGNISSE IM ZUSAMMENHANG MIT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN HERRSCHAFT UND DEM ZWEITEN WELTKRIEG ENTSTANDENER HÄRTEFÄLLE BEZWECKENDEN - DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFT ERFASSTEN PERSONEN VOR 1945 VERSICHERT WAREN , NICHT MEHR BESTEHEN ODER SICH AUSSERHALB DES GEBIETES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEFINDEN UND WENN DIE ZAHLUNG DER FRAGLICHEN LEISTUNGEN AN DIE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN ERMESSENSSACHE IST , FALLS DIESE IM AUSLAND WOHNEN , DANN SIND DIESE LEISTUNGEN NICHT ALS DEM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT ZUGEHÖRIG ANZUSEHEN .
Entscheidungsgründe
1 DAS BUNDESSOZIALGERICHT HAT MIT BESCHLUSS VOM 29 . JUNI 1976 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 6 . AUGUST 1976 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 3 DES RATES VOM 25 . SEPTEMBER 1958 ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ( ABL . 1958 , S . 561 ) UND ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . 1971 , L 149 , S . 2 ), ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2 DIESE FRAGE IST IN EINEM RECHTSSTREIT AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM EIN IN ITALIEN WOHNENDER ITALIENISCHER STAATSANGEHÖRIGER , DER VOM 1 . JUNI 1942 BIS ZUM 1 . JULI 1943 IN EINEM BERGWERK DES SEINERZEIT IN DAS EHEMALIGE DEUTSCHE REICH EINGEGLIEDERTEN SUDETENLANDES GEARBEITET HAT , AUF ZAHLUNG EINER RENTE WEGEN VOLLSTÄNDIGER ERWERBSUNFÄHIGKEIT NACH DEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN KLAGT . WÄHREND JENER ZEIT WAR DER BETROFFENE GEGEN INVALIDITÄT UND ALTER BEI DER SUDETENDEUTSCHEN KNAPPSCHAFT PFLICHTVERSICHERT , DIE DAMALS DER FÜR BERGLEUTE ZUSTÄNDIGE SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER WAR UND FÜR DIE DAS VOM REICH ERLASSENE REICHSKNAPPSCHAFTSGESETZ ( RKG ) GALT . NACHDEM IHM IM JAHRE 1958 VON DEM ZUSTÄNDIGEN ITALIENISCHEN VERSICHERUNGSTRAEGER AUFGRUND DER IN SEINEM HEIMATLAND ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN EINE INVALIDITÄTSRENTE ZUERKANNT WORDEN WAR , STELLTE ER AM 1 . FEBRUAR 1970 EINEN ANTRAG AUF RENTE BEI DER BUNDESKNAPPSCHAFT , DEM FÜR DIE VERSICHERUNG DER BERGARBEITER ZUSTÄNDIGEN VERSICHERUNGSTRAEGER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND . DIESER IM AUSGANGSVERFAHREN BEKLAGTE VERSICHERUNGSTRAEGER - AUF DEN GEWISSE VERPFLICHTUNGEN DER SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER ÜBERTRAGEN WORDEN SIND , WELCHE VOR 1945 BESTANDEN HATTEN UND FÜR BERGARBEITER ZUSTÄNDIG WAREN - ERKANNTE DIE BEANTRAGTE RENTE ZU , VERWEIGERTE ABER DIE AUSZAHLUNG MIT DER BEGRÜNDUNG , DIE RENTE RUHE ' ' GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER PAR PAR 105 FF . RKG ' ' IN DESSEN GEÄNDERTER FASSUNG , DA DER ANTRAGSTELLER NUR AUSSERHALB DER GRENZEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ERWERBSTÄTIG UND VERSICHERT GEWESEN SEI UND AUSSERHALB DIESES GESETZES WOHNE . NACH ANSICHT DER BEKLAGTEN IM AUSGANGSVERFAHREN VERSTÖSST DIESES RUHEN NICHT GEGEN DAS VERBOT DES ARTIKELS 10 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , WEIL ANHANG V DER VERORDNUNG UNTER B 1 B IN FÄLLEN DER VORLIEGENDEN ART EINE AUSNAHME VON DIESEM VERBOT VORSEHE ; DER KLAEGER IST DAGEGEN DER ANSICHT , DIESE AUSNAHME SEI MIT DEN ARTIKELN 48 FF . EWG-VERTRAG UNVEREINBAR UND DIE WEIGERUNG DER BEKLAGTEN LAUFE AUF EINE DISKRIMINIERUNG AUSLÄNDISCHER STAATSANGEHÖRIGER HINAUS .
3 DIE FRAGE DES BUNDESSOZIALGERICHTS LAUTET : ' ' IST EIN IN ITALIEN WOHNENDER ITALIENER , DER ZU KEINER ZEIT IM GEBIET DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ODER BERLIN ( WEST ) GEWOHNT ODER GEARBEITET HAT , NACH ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 3 UND ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BEI DER ANWENDUNG DES PAR 108 C DES REICHSKNAPPSCHAFTSGESETZES EINEM DEUTSCHEN STAATSANGEHÖRIGEN GLEICHGESTELLT , SOWEIT ES SICH UM VERSICHERUNGSZEITEN HANDELT , DIE VOR 1945 AUSSERHALB DES GEBIETES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ODER BERLIN ( WEST ) NACH REICHSRECHT BEI DER REICHSKNAPPSCHAFT ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND?
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4 DIE ANTWORT AUF DIESE FRAGE HÄNGT DAVON AB , OB EINE VORSCHRIFT VON DER ART DES PAR 108 C RKG EINE RECHTSVORSCHRIFT DER SOZIALEN SICHERHEIT IST UND DESHALB IN DEN SACHLICHEN ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNGEN NR . 3 UND 1408/71 FÄLLT .
5 UM DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE EINGLIEDERUNG DER FLÜCHTLINGE UND VERTRIEBENEN ZU ERLEICHTERN , DEREN VERSICHERUNGSANSPRÜCHE NICHT MEHR DURCHSETZBAR WAREN , WEIL DIE ZUSTÄNDIGEN VERSICHERUNGSTRAEGER NICHT MEHR BESTANDEN ODER SICH AUSSERHALB DES GEBIETES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEFANDEN , BESTIMMTE DAS FREMDRENTEN- UND AUSLANDSRENTENGESETZ VON 1953 , DASS BETROFFENE - DEUTSCHE WIE NICHTDEUTSCHE - UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN IHRE FRÜHEREN ANSPRÜCHE GELTEND MACHEN KONNTEN . NACH DEN BESTIMMUNGEN DIESES GESETZES UND NACH DER FASSUNG , DIE DAS RKG IM JAHRE 1960 ERHALTEN HAT , RUHEN DIESE RENTEN , SOLANGE SICH DER BERECHTIGTE GEWÖHNLICH AUSSERHALB DES GEBIETES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUFHÄLT .
6 FÜR DAS GEMEINSCHAFTSRECHT IST DIE BESTIMMUNG DES DEUTSCHEN GESETZES , NACH DER DIE IN BETRACHT KOMMENDEN LEISTUNGEN KEINE LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT SIND , NICHT AUSSCHLAGGEBEND . RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE DEN BETROFFENEN EINE GESETZLICH UMSCHRIEBENE , VON JEDER ERMESSENSBEURTEILUNG DER PERSÖNLICHEN BEDÜRFTIGKEIT UND VERHÄLTNISSE IM EINZELFALL UNABHÄNGIGE RECHTSSTELLUNG EINRÄUMEN , SIND GRUNDSÄTZLICH DEM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG UND DER VERORDNUNGEN NR . 3 UND NR . 1408/71 ZUZUORDNEN .
7 DA DIE SEINERZEIT ZUSTÄNDIGEN VERSICHERUNGSTRAEGER , BEI DENEN DIE VON DER BETROFFENEN VORSCHRIFT ERFASSTEN PERSONEN VERSICHERT WAREN , NICHT MEHR BESTEHEN ODER SICH AUSSERHALB DES GEBIETES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEFINDEN , DA WEITERHIN DIE IN REDE STEHENDEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BESTIMMTE HÄRTEFÄLLE MILDERN SOLLEN , DIE DURCH DIE EREIGNISSE IM ZUSAMMENHANG MIT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN HERRSCHAFT UND DEM ZWEITEN WELTKRIEG ENTSTANDEN SIND , DA SCHLIESSLICH DIE ZAHLUNG DER STREITIGEN LEISTUNGEN AN DIE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN ERMESSENSSACHE IST , WENN DIESE IM AUSLAND WOHNEN , SIND DIE LEISTUNGEN NICHT ALS DEM BEREICH DER SOZIALEN SICHERHEIT ZUGEHÖRIG ANZUSEHEN . DIESES ERGEBNIS WIRD IM ÜBRIGEN DURCH DEN IM ANHANG G DER VERORDNUNG NR . 3 UNTER I A 2 UND IM ANHANG V DER VERORDNUNG NR . 1408/71 UNTER B 1 B ENTHALTENEN VORBEHALT BESTÄTIGT .
8 DIE ANTWORT MUSS ALSO LAUTEN , DASS ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 3 UND ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 NICHT FÜR LEISTUNGEN DER IN PAR 108 C DES REICHSKNAPPSCHAFTSGESETZES VORGESEHENEN ART GELTEN , SOWEIT ES SICH UM VERSICHERUNGSZEITEN HANDELT , DIE VOR 1945 AUSSERHALB DES GEBIETES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND VON BERLIN ( WEST ) ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND .
Kostenentscheidung
KOSTEN
9 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER ITALIENISCHEN REPUBLIK SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM BUNDESSOZIALGERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM BUNDESSOZIALGERICHT MIT BESCHLUSS VOM 29 . JUNI 1976 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
' ' ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG NR . 3 UND ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 GELTEN NICHT FÜR LEISTUNGEN DER IN PAR 108 C DES REICHSKNAPPSCHAFTSGESETZES VORGESEHENEN ART , SOWEIT ES SICH UM VERSICHERUNGSZEITEN HANDELT , DIE VOR 1945 AUSSERHALB DES GEBIETES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND VON BERLIN ( WEST ) ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND . ' '
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