Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR . 1408/71 - BEGRIFF
2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ERWORBENE ANSPRÜCHE - LEISTUNGSEMPFÄNGER - AUSSCHLIESSLICH IN EINEM HOHEITSGEBIET AUSSERHALB DES MUTTERLANDES AUSGEUEBTE UNSELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT - WOHNORTKLAUSEL - AUFHEBUNG - GELTUNG
( VERORDNUNG NR . 1408/71 , ARTIKEL 10 ABSATZ 1 )
Leitsätze
1 . DER BEGRIFF DER RECHTSVORSCHRIFTEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR . 1408/71 UMFASST ALLE ARTEN VON RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , DIE VON MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN WERDEN , UND IST SO ZU VERSTEHEN , DASS ER SICH AUF SÄMTLICHE EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN NICHT NUR IM JEWEILIGEN MUTTERLAND , SONDERN AUCH IN DEN HOHEITSGEBIETEN BEZIEHT , DIE MIT DIESEN STAATEN BESONDERE BEZIEHUNGEN UNTERHALTEN .
2 . MANGELS AUSDRÜCKLICHER ENTGEGENSTEHENDER BESTIMMUNGEN GILT DIE AUFHEBUNG DER WOHNORTKLAUSELN NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IM FALLE EINES EMPFÄNGERS VON LEISTUNGEN , DIE VON DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GARANTIERT WORDEN SIND UND SICH AUF EINE AUSSCHLIESSLICH IN EINEM HOHEITSGEBIET , DAS SEINERZEIT MIT EINEM MITGLIEDSTAAT BESONDERE BEZIEHUNGEN UNTERHIELT , AUSGEUEBTE UNSELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT BEZIEHEN , WENN DER EMPFÄNGER ALS STAATSANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DES STAATES WOHNT , DER DIE LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT AUFGRUND DER IN DEM GENANNTEN HOHEITSGEBIET AUSGEUEBTEN TÄTIGKEIT ZU ZAHLEN HAT .
Entscheidungsgründe
1 DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL BRÜSSEL HAT DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 6 . SEPTEMBER 1976 , IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 11 . OKTOBER 1976 , NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DIE BEIDEN FOLGENDEN FRAGEN VORGELEGT :
1 . IST ARTIKEL 10 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ÜBER DIE AUFHEBUNG DER WOHNORTKLAUSELN AUF EINEN EMPFÄNGER VON LEISTUNGEN ANWENDBAR , DIE AUFGRUND EINER AUSSCHLIESSLICH IN EINEM ASSOZIIERTEN HOHEITSGEBIET AUSGEUEBTEN UNSELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEIT ERWORBEN WURDEN , WENN DER EMPFÄNGER ALS STAATSANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DES STAATES WOHNT , DER DIE LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT AUFGRUND DER IN DEM ASSOZIIERTEN HOHEITSGEBIET AUSGEUEBTEN TÄTIGKEIT ZU ZAHLEN HAT? MIT ANDEREN WORTEN : VERSTÖSST ARTIKEL 2 NUMMER 2 DES DECRET COLONIAL VOM 7 . AUGUST 1952 IN DER FASSUNG DES DECRET VOM 2 . JULI 1956 INSOWEIT , ALS DANACH VERLANGT WIRD , DASS DER GEWÖHNLICHE TATSÄCHLICHE WOHNORT IN BELGIEN , BELGISCH-KONGO , RUANDA-URUNDI ODER IN EINEM STAAT BESTEHT , MIT DEM EIN GEGENSEITIGKEITSABKOMMEN GESCHLOSSEN IST , GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 1408/71?
2 . IST EIN ARBEITNEHMER , DER IN EINEM ASSOZIIERTEN HOHEITSGEBIET BESCHÄFTIGT WAR UND ZU DIESER ZEIT DEN FÜR DIESES GEBIET UND DIE DORT BESCHÄFTIGTEN ERLASSENEN SONDERBESTIMMUNGEN EINES MITGLIEDSTAATS - HIER DEM DECRET COLONIAL VOM 7 . AUGUST 1952 - UNTERLAG , ALS ARBEITNEHMER ANZUSEHEN , FÜR DEN IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GELTEN ODER GALTEN?
2/3 DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT AUFGEWORFEN WORDEN , DEN EIN IN ITALIEN WOHNENDER ITALIENISCHER ARBEITNEHMER GEGEN EINEN BELGISCHEN TRAEGER DER SOZIALEN SICHERHEIT ERHEBT , UM DIE AUFHEBUNG EINES BESCHEIDS DIESES TRAEGERS ZU ERLANGEN , DURCH DEN IHM INVALIDITÄTSLEISTUNGEN AUFGRUND VON VERSICHERUNGSZEITEN VERSAGT WERDEN , DIE ER IM FRÜHEREN BELGISCH-KONGO , HEUTE REPUBLIK ZAIRE , ZURÜCKGELEGT HAT . DIE VERSAGUNG DER LEISTUNGEN WURDE DAMIT BEGRÜNDET , DASS NACH DEM VOM VORLEGENDEN GERICHT HERANGEZOGENEN DECRET COLONIAL - DAS FÜR DEN KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS GEGOLTEN HATTE UND DESSEN HIER EINSCHLAEGIGE BESTIMMUNGEN IN EINEM BELGISCHEN GESETZ EINGANG GEFUNDEN HABEN - DERARTIGE LEISTUNGEN NUR DEN PERSONEN GEWÄHRT WÜRDEN , DIE IHREN TATSÄCHLICHEN GEWÖHNLICHEN WOHNORT IN BELGIEN ODER IN EINER DER FRÜHEREN BELGISCHEN KOLONIEN HÄTTEN .
4 DIE VERORDNUNG NR . 1408/71 VOM 14 . JUNI 1971 ( ABL . L 149 , S . 2 ) GILT NACH IHREM ARTIKEL 2 ABSATZ 1 FÜR ARBEITNEHMER , FÜR WELCHE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GELTEN ODER GALTEN , SOWEIT SIE STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS SIND .
5/6 MIT RÜCKSICHT AUF DIESE BESTIMMUNG IST DIE DEM GERICHTSHOF VORGELEGTE ZWEITE FRAGE ZUERST ZU BEANTWORTEN ; DENN WÄRE DER KLAEGER - DESSEN EIGENSCHAFTEN ALS ARBEITNEHMER UND ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS NICHT BESTRITTEN WERDEN - NICHT ALS ARBEITNEHMER ANZUSEHEN , ' ' FÜR DEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GELTEN ODER GALTEN ' ' , SO FIELE ER NICHT UNTER DIE GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN MIT DER FOLGE , DASS DIE ERSTE FRAGE GEGENSTANDSLOS WÜRDE . DAHER IST ZUNÄCHST DIE TRAGWEITE DES BEGRIFFS ' ' RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ' ' ZU UNTERSUCHEN .
7/8 DER BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS TRAEGT VOR , UNTER ' ' RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ' ' SEIEN ZU VERSTEHEN DIE ' ' IN DIESEM MITGLIEDSTAAT GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN IM GEGENSATZ ZU DEN RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE IN EINEM LAND ODER HOHEITSGEBIET GELTEN , DAS MIT DIESEM MITGLIEDSTAAT BESONDERE BEZIEHUNGEN UNTERHÄLT ' ' . AUFGRUND DIESER AUSLEGUNG IST ER DER AUFFASSUNG , DIE GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN HÄTTEN AUSSCHLIESSLICH FÜR DAS JEWEILIGE MUTTERLAND DER MITGLIEDSTAATEN GELTUNG .
9/11 FÜR DIE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' RECHTSVORSCHRIFTEN ' ' IST ARTIKEL 1 BUCHSTABE J DER VERORDNUNG NR . 1408/71 HERANZUZIEHEN ; DANACH BEZEICHNET DIESER BEGRIFF IN JEDEM MITGLIEDSTAAT DIE BESTEHENDEN UND KÜNFTIGEN GESETZE , VERORDNUNGEN , SATZUNGEN UND ALLE ANDEREN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN IN BEZUG AUF DIE ZWEIGE UND SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT , DIE IN ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 GENANNT SIND , ALSO IN DEM ARTIKEL , DER DEN SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG BESTIMMT UND DER UNTER ANDEREM AUCH DIE LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ERWÄHNT , AUF DIE DIE FORDERUNG DES KLAEGERS GERICHTET IST . DIESE BEGRIFFSBESTIMMUNG IST DURCH IHREN WEITEN INHALT GEKENNZEICHNET , DER ALLE ARTEN VON RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN UMFASST , DIE VON MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN WERDEN ; SIE IST SO ZU VERSTEHEN , DASS SIE SICH AUF SÄMTLICHE EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN BEZIEHT . IM LICHTE DIESER ERWAEGUNG IST ZU PRÜFEN , OB BESTIMMUNGEN WIE DIE VON DEM VORLEGENDEN GERICHT GENANNTEN UNTER DEN BEGRIFF ' ' RECHTSVORSCHRIFTEN ( EINES MITGLIEDSTAATS ) ' ' IM SINNE DER ARTIKEL 1 BUCHSTABE J UND 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG FALLEN .
12/16 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS AUF DEN BETROFFENEN ZUNÄCHST DAS DECRET COLONIAL VOM 7 . AUGUST 1952 ÜBER DIE KRANKEN- UND INVALIDENVERSICHERUNG DER ARBEITNEHMER IN DEN KOLONIEN ANGEWANDT WURDE , AUFGRUND DESSEN IHM EINE INVALIDENRENTE GEWÄHRT WURDE . DURCH EIN BELGISCHES GESETZ VOM 16 . JUNI 1960 , DAS DIE KONTINUITÄT DES MIT DEM GENANNTEN DECRET VOM 7 . AUGUST 1952 GESCHAFFENEN SYSTEMS SICHERTE , WURDE DIESES VERSICHERUNGSSYSTEM GARANTIERT UND WURDEN DIE UNTER SEINER GELTUNG ERWORBENEN RECHTE BESTÄTIGT . DIESES GESETZ BESCHRÄNKTE SICH IM ÜBRIGEN NICHT DARAUF , DIE UNTER DER GELTUNG DES DECRET ERWORBENEN LEISTUNGSANSPRÜCHE ZU GARANTIEREN , SONDERN ES ERGÄNZTE DAS DECRET IM WEGE SPÄTERER ÄNDERUNGEN DURCH DIE GEWÄHRUNG ZUSÄTZLICHER LEISTUNGEN ( ART . 5 A ) UND PASSTE ES VOR ALLEM AUCH GEMÄSS DEN IN BELGIEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN AN DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN AN ( ART . 11 AM ENDE ). DIESE BESTIMMUNGEN IN IHRER GESAMTHEIT STELLEN SONACH ' ' NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DAR . SCHLIESSLICH IST IN DEN ANHÄNGEN DER VERORDNUNG KEINE BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNG FÜR DIE FRAGLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN .
17 AUFGRUND DIESER ERWAEGUNGEN IST DIE ZWEITE FRAGE DES TRIBUNAL DU TRAVAIL BRÜSSEL DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEI RICHTIGER AUSLEGUNG FÜR ARBEITNEHMER GILT , DIE DEM VERSICHERUNGSSYSTEM UNTERWORFEN WAREN ODER SIND , DAS MIT DEM DECRET VOM 7 . AUGUST 1952 GESCHAFFEN WURDE UND DESSEN KONTINUITÄT DAS BELGISCHE GESETZ VOM 16 . JUNI 1960 SICHERT .
18/20 HINSICHTLICH DER ERSTEN FRAGE GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ' ' DIE GELDLEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT . . ., AUF DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ANSPRUCH ERWORBEN WORDEN IST , . . . SOFERN IN DIESER VERORDNUNG NICHTS ANDERES BESTIMMT IST , NICHT DESHALB GEKÜRZT , GEÄNDERT , ZUM RUHEN GEBRACHT , ENTZOGEN ODER BESCHLAGNAHMT WERDEN ( DÜRFEN ), WEIL DER BERECHTIGTE IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DES STAATES WOHNT , IN DESSEN GEBIET DER ZUR ZAHLUNG VERPFLICHTETE TRAEGER SEINEN SITZ HAT ' ' . DIE VERORDNUNG ENTHÄLT KEINE BESTIMMUNG , DIE FÜR FÄLLE WIE DEN VORLIEGENDEN VON DIESEM ARTIKEL ABWEICHT . DIE ERSTE FRAGE KANN DAHER NUR BEJAHT WERDEN .
21 DIESE FRAGE DES TRIBUNAL DU TRAVAIL BRÜSSEL IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS MANGELS AUSDRÜCKLICHER ENTGEGENSTEHENDER BESTIMMUNGEN DIE AUFHEBUNG DER WOHNORTKLAUSELN NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IM FALLE EINES EMPFÄNGERS VON LEISTUNGEN GILT , DIE VON DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GARANTIERT WORDEN SIND UND SICH AUF EINE AUSSCHLIESSLICH IN EINEM HOHEITSGEBIET , DAS SEINERZEIT MIT EINEM MITGLIEDSTAAT BESONDERE BEZIEHUNGEN UNTERHIELT , AUSGEUEBTE UNSELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT BEZIEHEN , WENN DER EMPFÄNGER ALS STAATSANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DES STAATES WOHNT , DER DIE LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT AUFGRUND DER IN DEM GENANNTEN HOHEITSGEBIET AUSGEUEBTEN TÄTIGKEIT ZU ZAHLEN HAT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
22/23 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM TRIBUNAL DU TRAVAIL BRÜSSEL ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DU TRAVAIL BRÜSSEL MIT URTEIL VOM 6 . SEPTEMBER 1976 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER FÜR ARBEITNEHMER GILT , DIE DEM VERSICHERUNGSSYSTEM UNTERWORFEN WAREN ODER SIND , DAS MIT DEM DECRET VOM 7 . AUGUST 1952 GESCHAFFEN WURDE UND DESSEN KONTINUITÄT DAS BELGISCHE GESETZ VOM 16 . JUNI 1960 SICHERT .
2 . MANGELS AUSDRÜCKLICHER ENTGEGENSTEHENDER BESTIMMUNGEN GILT DIE AUFHEBUNG DER WOHNORTKLAUSELN NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IM FALLE EINES EMPFÄNGERS VON LEISTUNGEN , DIE VON DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GARANTIERT WORDEN SIND UND SICH AUF EINE AUSSCHLIESSLICH IN EINEM HOHEITSGEBIET , DAS SEINERZEIT MIT EINEM MITGLIEDSTAAT BESONDERE BEZIEHUNGEN UNTERHIELT , AUSGEUEBTE UNSELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT BEZIEHEN , WENN DER EMPFÄNGER ALS STAATSANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DES STAATES WOHNT , DER DIE LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT AUFGRUND DER IN DEM GENANNTEN HOHEITSGEBIET AUSGEUEBTEN TÄTIGKEIT ZU ZAHLEN HAT .
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