Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
FREIER WARENVERKEHR - AUSFUHRZÖLLE - ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - PHYTOSANITÄRE UNTERSUCHUNGEN - INTERNATIONALES PFLANZENSCHUTZABKOMMEN - FREIE EINFUHR IN DAS BESTIMMUNGSLAND - MULTINATIONALES SYSTEM VON UNTERSUCHUNGEN - FEHLEN VON HANDELSHEMMNISSEN - GEBÜHREN - TATSÄCHLICHE KOSTEN DER UNTERSUCHUNG - ZULÄSSIGKEIT - FINANZIERUNGSWEISE DER UNTERSUCHUNGEN - VEREINHEITLICHUNG - BEFUGNISSE DER GEMEINSCHAFTSORGANE
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 12 , 16 UND 36 )
Leitsätze
A ) PHYTOSANITÄRE UNTERSUCHUNGEN BEI DER AUSFUHR , DIE IN EINEM INTERNATIONALEN ABKOMMEN VORGESEHEN SIND , DAS DARAUF ABZIELT , DIE FREIE EINFUHR DER PFLANZEN IN DAS BESTIMMUNGSLAND DURCH DIE ERRICHTUNG EINES SYSTEMS VON IM VERSANDSTAAT VORGENOMMENEN , GEGENSEITIG ANERKANNTEN UND AUF DERSELBEN GRUNDLAGE ANGEORDNETEN UNTERSUCHUNGEN ZU FÖRDERN , STELLEN KEINE EINSEITIGEN , DEN HANDEL BEHINDERNDEN MASSNAHMEN DAR , SONDERN TRAGEN DAZU BEI , DIE WIRKUNG DER HINDERNISSE AUFZUHEBEN , DIE SICH FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR AUS DEN IN ARTIKEL 36 DES VERTRAGES ERWÄHNTEN EINFUHRKONTROLLEN ERGEBEN KÖNNEN .
B ) DIE FÜR DERARTIGE UNTERSUCHUNGEN ERHOBENEN GEBÜHREN SIND KEINE ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG , WENN SIE NICHT HÖHER SIND ALS DIE TATSÄCHLICHEN KOSTEN DER VERRICHTUNGEN , FÜR DIE SIE ERHOBEN WERDEN .
C ) DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN STEHT ES FREI , KÜNFTIG ALLE SACHDIENLICHEN MASSNAHMEN ZUR VEREINHEITLICHUNG DER FINANZIERUNGSWEISE DIESER UNTERSUCHUNGEN ZU ERGREIFEN .
Entscheidungsgründe
1 DIE KOMMISSION HAT MIT KLAGESCHRIFT VOM 17 . SEPTEMBER 1976 GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GEGEN SEINE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG , INSBESONDERE GEGEN DAS IN DEN ARTIKELN 9 , 12 UND 16 DES VERTRAGES ENTHALTENE VERBOT DER ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG , VERSTÖSST , INDEM ES BEI DER AUSFUHR NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GEBÜHREN FÜR DIE PHYTOSANITÄRE UNTERSUCHUNG VON PFLANZEN UND BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN PFLANZLICHEN URSPRUNGS ERHEBT .
2/7 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ERHEBT AUFGRUND VON ARTIKEL 3 BUCHSTABE C UND ARTIKEL 7 DER KÖNIGLICHEN VERORDNUNG VOM 24 . SEPTEMBER 1951 ZUR NEUREGELUNG DES PFLANZENSCHUTZDIENSTES ( STAATSCOURANT NR . 191 ) EINE GEBÜHR FÜR DIE PHYTOSANITÄREN UNTERSUCHUNGEN BEI DER AUSFUHR VON PFLANZEN UND BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN PFLANZLICHEN URSPRUNGS NACH DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN . DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT , DIESE GEBÜHR , DIE AUSSCHLIESSLICH AUF ZUR AUSFUHR BESTIMMTE ERZEUGNISSE , NICHT ABER AUF INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE , DIE IM LANDE SELBST AUF DEN MARKT GEBRACHT WÜRDEN , WEGEN DES GRENZUEBERTRITTS ERHOBEN WERDE , STELLE EINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN AUSFUHRZOLL DAR , DIE NACH DEN ARTIKELN 9 , 12 UND 16 DES VERTRAGES IN IHRER AUSLEGUNG DURCH DEN GERICHTSHOF , INSBESONDERE DURCH DAS URTEIL VOM 14 . DEZEMBER 1972 ( RECHTSSACHE 29/72 , MARIMEX - SLG . S . 1309 ) UND DAS URTEIL VOM 11 . OKTOBER 1973 ( RECHTSSACHE 39/73 , REWE - SLG . S . 1039 ), VERBOTEN SEI . DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG MACHT ZU IHRER VERTEIDIGUNG GELTEND , DASS DIE STREITIGEN GEBÜHREN DIE KOSTEN DER UNTERSUCHUNG ANLÄSSLICH DER AUSSTELLUNG DER PFLANZENGESUNDHEITSZEUGNISSE DECKEN SOLLTEN , DIE IN DEM AM 6 . DEZEMBER 1951 IN ROM UNTERZEICHNETEN INTERNATIONALEN PFLANZENSCHUTZABKOMMEN ( UNITED NATIONS TREATY SERIES 1952 , NR . 1963 ) VORGESEHEN SEIEN . DIE AUSSTELLUNG DIESER ZEUGNISSE SEI KEINESWEGS EIN HINDERNIS FÜR DEN HANDELSVERKEHR ; SIE ERLEICHTERE VIELMEHR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL , INDEM SIE DEM EXPORTEUR DIE GEWISSHEIT VERSCHAFFE , DASS DIE EINFUHR IM BESTIMMUNGSLAND NICHT AUF HINDERNISSE STOSSEN WERDE . ES WÜRDEN NUR AUF ANTRAG DES EXPORTEURS UNTERSUCHUNGEN DURCHGEFÜHRT UND ENTSPRECHENDE ZEUGNISSE AUSGESTELLT ; FOLGLICH BESTEHE KEINE RECHTSPFLICHT ZUR ENTRICHTUNG DER ABGABEN , SO DASS ES IM VORLIEGENDEN FALL AN DEM IN DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES AUFGESTELLTEN MERKMAL DER EINSEITIGEN , ZWINGENDEN AUFERLEGUNG EINER BELASTUNG FEHLE . DIE KOMMISSION TRAEGT HIERZU ALLERDINGS VOR , IM INTERNATIONALEN HANDELSVERKEHR SEI DER BESITZ EINES PFLANZENGESUNDHEITSZEUGNISSES UNUMGÄNGLICH ; DESHALB BESTEHE FÜR DEN EXPORTEUR AUFGRUND DER ANFORDERUNGEN DES EINFUHRLANDES PRAKTISCH EIN ZWANG , SEINEN EXPORTEN IM VERSANDSTAAT EIN ZEUGNIS BEIZUFÜGEN , SO DASS ER SICH DER ZAHLUNG DER VOM NIEDERLÄNDISCHEN STAAT GEFORDERTEN ABGABE NICHT ENTZIEHEN KÖNNE .
8/13 DIE ZEUGNISSE , AN DEREN AUSSTELLUNG DIE STREITIGE GEBÜHR GEKNÜPFT IST , ENTSPRECHEN DEM INTERNATIONALEN PFLANZENSCHUTZABKOMMEN VOM 6 . DEZEMBER 1951 , AN DEM ALLE MITGLIEDSTAATEN BETEILIGT SIND . ZWECK DIESES ABKOMMENS IST ES NACH SEINEM ARTIKEL I , EIN GEMEINSAMES UND WIRKUNGSVOLLES VORGEHEN IM KAMPFE GEGEN DIE EINSCHLEPPUNG UND VERBREITUNG VON KRANKHEITEN UND SCHÄDLINGEN BEI PFLANZEN UND PFLANZLICHEN ERZEUGNISSEN ZU ERREICHEN UND DIE EINFÜHRUNG HIERZU GEEIGNETER GESETZGEBERISCHER , TECHNISCHER UND VERWALTUNGSMASSNAHMEN ZU FÖRDERN , UND ZWAR INSBESONDERE DURCH DIE ERRICHTUNG EINER AMTLICHEN PFLANZENSCHUTZORGANISATION IN JEDEM STAAT . NACH ARTIKEL V DES ABKOMMENS HAT JEDER VERTRAGSCHLIESSENDE STAAT DIE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DIE ZUR AUSSTELLUNG VON PFLANZENGESUNDHEITSZEUGNISSEN ENTSPRECHEND DEN IN DEN ANDEREN VERTRAGSCHLIESSENDEN STAATEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN UND DEN VORSCHRIFTEN DES ABKOMMENS ERFORDERLICH SIND . IM INTERNATIONALEN HANDELSVERKEHR SOLL DIE AUSSTELLUNG DIESER ZEUGNISSE DIE FREIE EINFUHR DER PFLANZEN IN DAS BESTIMMUNGSLAND AUF DER GRUNDLAGE DER IM HERKUNFTSLAND DER ERZEUGNISSE VORGENOMMENEN UNTERSUCHUNG FÖRDERN . DIESES ABKOMMEN ERFÜLLT ALSO AUF SEINEM GEBIET EINE ÄHNLICHE AUFGABE WIE DIE IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFT ERLASSENEN GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN UND PHYTOSANITÄREN BESTIMMUNGEN , Z . B . WIE DIE RICHTLINIE NR . 64/432 DES RATES VOM 26 . JUNI 1964 ( ABL . L 121 , S . 1977 ), DIE GEGENSTAND DES URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 25 . JANUAR 1977 IN DER RECHTSSACHE 46/76 ( BAUHUIS/NIEDERLANDE ) WAR , UND DIE RICHTLINIE NR . 77/93 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ÜBER MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ GEGEN DAS VERBRINGEN VON SCHADORGANISMEN DER PFLANZEN ODER PFLANZENERZEUGNISSE IN DIE MITGLIEDSTAATEN ( ABL . L 26 , S . 20 ), DIE ERLASSEN WURDE , NACHDEM DIE KOMMISSION DIE KLAGE ERHOBEN HATTE . DIE GLEICHZEITIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS VOM 6 . DEZEMBER 1951 DURCH ALLE MITGLIEDSTAATEN HAT MITHIN DIE VERLAGERUNG DER PFLANZENSCHUTZUNTERSUCHUNGEN VOM EINFUHRLAND IN DEN VERSANDSTAAT ERMÖGLICHT UND SO ZUR ERSETZUNG DER SCHUTZMASSNAHMEN AN DER GRENZE DURCH EIN SYSTEM VON DURCH DIE STAATEN GEGENSEITIG ANERKANNTEN UNTERSUCHUNGEN , DAS IN DER AUSSTELLUNG DER PFLANZENGESUNDHEITSZEUGNISSE SEINEN NIEDERSCHLAG FINDET , BEIGETRAGEN , SO DASS DIE DOPPELARBEIT BEI DEN GRENZKONTROLLEN EINGESCHRÄNKT WIRD .
14/17 DEMNACH HANDELT ES SICH IM VORLIEGENDEN FALL NICHT UM VON DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE NUR IM NATIONALEN INTERESSE EINSEITIG VORGESCHRIEBENE MASSNAHMEN , SONDERN UM EINE VON ALLEN MITGLIEDSTAATEN , INSOFERN ALS SIE PARTEIEN DES ABKOMMENS VOM 6 . DEZEMBER 1951 SIND , AUF DERSELBEN GRUNDLAGE ANGEORDNETE UNTERSUCHUNG . DIESE UNTERSUCHUNGEN SIND SOMIT KEINE EINSEITIGEN , DEN HANDEL BEHINDERNDEN MASSNAHMEN ; VIELMEHR SIND ES VORKEHRUNGEN , DIE DEN FREIEN WARENVERKEHR FÖRDERN SOLLEN , UM DIE WIRKUNG DER HINDERNISSE AUFZUHEBEN , DIE SICH FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR AUS DEN IN ARTIKEL 36 DES VERTRAGES ERWÄHNTEN EINFUHRKONTROLLEN ERGEBEN KÖNNEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KÖNNEN DIE ANLÄSSLICH DERARTIGER UNTERSUCHUNGEN ERHOBENEN GEBÜHREN NICHT ALS ABGABEN ZOLLGLEICHER WIRKUNG ANGESEHEN WERDEN , VORAUSGESETZT , SIE SIND NICHT HÖHER ALS DIE TATSÄCHLICHEN KOSTEN DER VERRICHTUNGEN , FÜR DIE SIE ERHOBEN WERDEN . DA DER GERICHTSHOF ALLERDINGS NUR MIT DER GRUNDSÄTZLICHEN FRAGE DER VEREINBARKEIT DER STREITIGEN ABGABEN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT , NICHT ABER MIT DER FRAGE IHRER HÖHE BEFASST WORDEN IST , KANN DIE ZULETZT GENANNTE VORAUSSETZUNG IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT AUSSER BETRACHT BLEIBEN .
18/19 IST ALSO NACH DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GEGEN DIE ERHEBUNG DER STREITIGEN GEBÜHREN GRUNDSÄTZLICH NICHTS EINZUWENDEN , SO ZEIGT DOCH DIE PRAXIS DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN , DASS VERSCHIEDENE LÖSUNGEN FÜR DIE FINANZIERUNG DER PFLANZENSCHUTZUNTERSUCHUNGEN DENKBAR SIND , SEI ES , DASS SIE GANZ ODER TEILWEISE ZU LASTEN DER ÖFFENTLICHEN HAND GEHT , SEI ES , DASS SIE DURCH DIE ERHEBUNG VON GEBÜHREN IN HÖHE DER KOSTEN DER VORGENOMMENEN UNTERSUCHUNGEN AUF DEN HANDEL ABGEWÄLZT WIRD . ES IST DESHALB HERVORZUHEBEN , DASS DAS VORLIEGENDE URTEIL DIE GEMEINSCHAFTSORGANE NICHT IN IHRER FREIHEIT BESCHRÄNKT , KÜNFTIG ALLE SACHDIENLICHEN MASSNAHMEN ZUR VEREINHEITLICHUNG DER FINANZIERUNGSWEISE DIESER UNTERSUCHUNGEN ZU ERGREIFEN . IM HINBLICK AUF EINE SOLCHE VEREINHEITLICHUNG ERKENNT DIESES URTEIL DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE KEIN WOHLERWORBENES RECHT AUF BEIBEHALTUNG SEINES HEUTIGEN SYSTEMS ZU .
20 UNTER DIESEM VORBEHALT IST DIE KLAGE DER KOMMISSION GEGEN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE NACH ALLDEM ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
21/24 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR KOSTENTRAGUNG ZU VERURTEILEN . JEDOCH KANN DER GERICHTSHOF NACH PAR 3 DIESES ARTIKELS IN AUSSERGEWÖHNLICHEN FÄLLEN DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFHEBEN . AUS DEN PROZESSUNTERLAGEN UND DEN UMSTÄNDEN DES RECHTSSTREITS ERGIBT SICH , DASS MANGELS IRGENDEINER SPEZIFISCHEN BESTIMMUNG DES VERTRAGES ODER DES ABGELEITETEN RECHTS DIE FRAGE DER VEREINBARKEIT DER STREITIGEN GEBÜHREN MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ANLASS ZU BEGRÜNDETEN ZWEIFELN GAB . ES ERSCHEINT DESHALB BILLIG , JEDE PARTEI IHRE EIGENEN KOSTEN TRAGEN ZU LASSEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .
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