Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
BEAMTE - RUHEGEHALT - ÜBERGANGSREGELUNG - RUHEGEHALTSANSPRUCH - ERWERB - BEITRAGSENTRICHTUNG ALS VORAUSSETZUNG - ZINSEN - BERÜCKSICHTIGUNG - FEHLEN - VERLUST DER ERTRAEGE AUS DER ANLAGE DER BEITRAEGE - ENTSCHÄDIGUNG DER KASSE - ABLEHNUNG
BEAMTENSTATUT , ANHANG VIII , ARTIKEL 48 UND 49 ; DIENSTANWEISUNG NR . 16 - 470/58 - D DER KOMMISSION VOM 19 . JUNI 1958 )
Leitsätze
AUS DEN ARTIKELN 48 ABSATZ 2 UND 49 ABSATZ 1 DES ANHANGS VIII ZUM BEAMTENSTATUT FOLGT ZUM EINEN , DASS DIE EINRICHTUNG VON BEITRAEGEN ZUR BEGRÜNDUNG EINES UNGEKÜRZTEN RUHEGEHALTSANSPRUCHS GENÜGT , OHNE DASS ZINSEN ZU ZAHLEN WÄREN , UND ZUM ANDEREN , DASS DIESER ANSPRUCH ERWORBEN WIRD , OHNE DASS DIE KASSE FÜR DEN VERLUST DER ERTRAEGE AUS DER ANLAGE DERJENIGEN BEITRAEGE ENTSCHÄDIGT WIRD , IN DEREN GENUSS SIE HÄTTE KOMMEN KÖNNEN , WENN DIESE BEITRAEGE INNERHALB DER IN DER DIENSTANWEISUNG NR . 16 - 470/58 - D VOM 19 . JUNI 1958 VORGESCHRIEBENEN FRISTEN ENTRICHTET WORDEN WÄREN .
Entscheidungsgründe
1 DER KLAEGER , EIN EHEMALIGER BEAMTER DER KOMMISSION , DER 1958 IN DEN DIENST DER KOMMISSION GETRETEN WAR , BEANTRAGTE UND ERHIELT BEI SEINEM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST IM JAHR 1969 DAS IN ARTIKEL 12 DES ANHANGS VIII ZUM BEAMTENSTATUT VORGESEHENE ABGANGSGELD . SPÄTER BEANTRAGTE ER BEI DER KOMMISSION DIE GEWÄHRUNG EINES RUHEGEHALTS UND ZAHLTE DAS ABGANGSGELD ZURÜCK . DER RUHEGEHALTSANSPRUCH DES KLAEGERS WAR DEM GRUNDE NACH GEGENSTAND DER RECHTSSACHE 133/73 , DIE DURCH VERGLEICH ERLEDIGT UND AUFGRUND BESCHLUSSES VOM 28 . MAI 1975 IM REGISTER DES GERICHTSHOFES GESTRICHEN WURDE .
2 WÄHREND DER VERHANDLUNGEN ÜBER DEN VORGENANNTEN VERGLEICH HATTE DER BEVOLLMÄCHTIGTE DER KOMMISSION DEM ANWALT DES KLAEGERS EIN VOM 1 . APRIL 1974 DATIERENDES SCHREIBEN GESANDT , DEM EIN , WIE ES IN DEM SCHREIBEN HIESS , ' ' VON HERRN BORSCHETTE , MITGLIED DER KOMMISSION , ZU UNTERZEICHNENDER ' ' VERGLEICHSVORSCHLAG SOWIE EINE BERECHNUNG DES RUHEGEHALTS DES KLAEGERS BEIGEFÜGT WAREN . DIESE BERECHNUNG ENTHIELT EINE ANTEILIGE KÜRZUNG DER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE , DIE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 49 ABSATZ 1 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT WEGEN DER BETRAEGE ERFOLGT WAR , WELCHE DER KLAEGER VOR DEM INKRAFTTRETEN DES STATUTS AM 1 . JANUAR 1962 VON SEINEM KONTO BEI DER DURCH DIE DIENSTANWEISUNG NR . 16-470/58-D DER KOMMISSION GEREGELTEN VORLÄUFIGEN VERSORGUNGSEINRICHTUNG ABGEHOBEN UND ZUR SICHERUNG DER AUFRECHTERHALTUNG SEINER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE IN SEINEM HERKUNFTSLAND VERWENDET HATTE .
3 DIE BERECHNUNG DIESER ANTEILIGEN KÜRZUNG DER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE DES KLAEGERS IST ZUM EINZIGEN STREITPUNKT ZWISCHEN DEN PARTEIEN BEI IHREN VERGLEICHSVERHANDLUNGEN GEWORDEN UND DIE EINZIGE MATERIELLRECHTLICHE FRAGE IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE . DIE ANTWORT AUF DIESE FRAGE IST IM LICHT DER ZIELSETZUNG UND DES WORTLAUTS DER GENANNTEN DIENSTANWEISUNG NR . 16 UND DES ARTIKELS 49 ABSATZ 1 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT ZU SUCHEN .
4 DIE DIENSTANWEISUNG NR . 16 BESTIMMTE UNTER ANDEREM :
' ' BETR .: SOZIALVERSICHERUNGEN UND SOZIALE VORSORGE
BIS ZUR FERTIGSTELLUNG DER DURCH DAS STATUT FESTZUSETZENDEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER BEDIENSTETEN GILT EIN VON DER KOMMISSION GESCHAFFENES SYSTEM VON SELBSTVERSICHERUNG , DAS AUF FOLGENDER GRUNDLAGE ARBEITET :
. . .
VERSORGUNG
BIS ZUR ERRICHTUNG EINES RUHEGEHALTSSYSTEMS WIRD EINE ALTERSVERSORGUNGSKASSE EINGERICHTET , AN DER SICH DIE BEDIENSTETEN OBLIGATORISCH VOM TAGE IHRES ARBEITSANTRITTS AN BETEILIGEN .
DIE VERSORGUNGSKASSE WIRD GESPEIST DURCH :
- EINBEHALTUNG VON 7,5 % DES MONATSGEHALTS ,
- EINEN BETRAG VON 15 % DES GEHALTS , DER VON DER ORGANISATION ZU LEISTEN IST .
. . .
DIE VERSORGUNGSKASSE LEGT FÜR JEDEN BEDIENSTETEN EIN BESONDERES KONTO AN :
- ZUGUNSTEN DES BEDIENSTETEN SEINE BEITRAEGE SOWIE DIE DER INSTITUTION MIT JÄHRLICHEN ZINSESZINSEN ,
- ZU LASTEN ZAHLUNGEN , DIE EVENTÜLL VON DER INSTITUTION ZUR AUFRECHTERHALTUNG DER PENSIONSRECHTE DES BETREFFENDEN BEI SEINER URSPRÜNGLICHEN VERWALTUNG ODER INSTITUTION GELEISTET WERDEN , SOWIE DER EINBEHALTENE STERBEVERSICHERUNGSBETRAG .
BEI INKRAFTTRETEN DES RUHEGEHALTSSYSTEMS WERDEN DIE BETRAEGE DER EINZELKONTEN AUF DIE RUHEGEHALTSKASSE UNTER ANWENDUNG DER DANN FESTZUSETZENDEN MODALITÄTEN ÜBERWIESEN .
WENN EIN BEDIENSTETER VOR DIESEM ZEITPUNKT SEINEN DIENST BEI DER GEMEINSCHAFT AUS EINEM ANDEREN GRUNDE ALS DURCH TOD UND VOR EINRICHTUNG DES RUHEGEHALTSSYSTEMS AUFGIBT , KANN ER DIE RÜCKERSTATTUNG DER AUF SEINEM KONTO BEI DER VERSORGUNGSKASSE EINGETRAGENEN SUMMEN SAMT ZINSEN VERLANGEN . ' '
5 ARTIKEL 49 DES ANHANGS VIII ZUM STATUT , DER ZU DEN ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN DES KAPITELS 8 DIESES ANHANGS GEHÖRT , BESTIMMT IN SEINEM ABSATZ 1 :
' ' HAT EIN BEAMTER VON DER IHM GEBOTENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT , SEINEM KONTO BEI DER GEMEINSAMEN VORLÄUFIGEN VERSORGUNGSEINRICHTUNG DER ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN DIE BETRAEGE ZU ENTNEHMEN , DIE ER ZUR SICHERUNG DER AUFRECHTERHALTUNG SEINER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE IN SEINEM HERKUNFTSLAND ZU ZAHLEN HATTE , SO WERDEN SEINE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE FÜR DIE ZEIT SEINER ZUGEHÖRIGKEIT ZUR VORLÄUFIGEN VERSORGUNGSEINRICHTUNG ANTEILIG ENTSPRECHEND DEN SEINEM KONTO ENTNOMMENEN BETRAEGEN GEKÜRZT . ' '
6 AUSWEISLICH DER OBEN ERWÄHNTEN RUHEGEHALTSBERECHNUNG HATTE DIE KOMMISSION BEI DER NACH DIESER BESTIMMUNG VORGENOMMENEN KÜRZUNG DAS GUTHABEN AUF DEM GENANNTEN KONTO ZUM 31 . DEZEMBER 1961 , BESTEHEND AUS DEN VOM KLAEGER UND DEM ORGAN , BEI DEM ER BESCHÄFTIGT WAR , ENTRICHTETEN BEITRAEGEN , BERÜCKSICHTIGT , DIE ZINSEN AUS DIESEN BETRAEGEN ABER AUSSER ACHT GELASSEN .
7 DA DIE KOMMISSION EINE REIHE VON EINWENDUNGEN GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ERHOBEN HAT , SIND JEDOCH ZUNÄCHST DIE VORGÄNGE DARZUSTELLEN , DIE ZU DER STREITIGKEIT GEFÜHRT HABEN , UM DIE ES IN DIESER RECHTSSACHE GEHT .
8 IN MEHREREN SCHREIBEN , DIE ZWISCHEN DEM 17 . APRIL 1974 UND DEM 7 . MÄRZ 1975 DATIERT SIND , BEANSTANDETE DER ANWALT DES KLAEGERS DIE GESCHILDERTE BERECHNUNGSMETHODE UND MACHTE GELTEND , ES SEI DAS GESAMTE IN REDE STEHENDE GUTHABEN EINSCHLIESSLICH DER ZINSEN ZU BERÜCKSICHTIGEN . DER JURISTISCHE DIENST DER KOMMISSION ANTWORTETE AM 12 . MÄRZ 1975 AUF DAS LETZTGENANNTE SCHREIBEN UNTER ANDEREM , DIE DEM KLAEGER AUFGRUND SEINER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE VOM 1 . JANUAR 1975 AN ZUSTEHENDEN BETRAEGE KÖNNTEN NUR UNTER DEM VORBEHALT AUSGEZAHLT WERDEN , DASS DIE KOMMISSION EINE ENTSCHEIDUNG ERLASSE , MIT DER SIE IHR EINVERSTÄNDNIS MIT DER GETROFFENEN ABMACHUNG FÖRMLICH BESTÄTIGE , UND , WAS DIE FRAGE DER ANTEILIGEN KÜRZUNG ANGEHE , SO WERDE DER BEVOLLMÄCHTIGTE DER KOMMISSION DARÜBER MIT DER VERWALTUNG SPRECHEN UND DEN ANWALT DES KLAEGERS UNVERZUEGLICH VON DEM IN DIESER SACHE VERANLASSTEN UNTERRICHTEN . SPÄTER STELLTE DIE KOMMISSION DEM KLAEGER EINEN ' ' FESTSTELLUNGSBESCHEID ' ' VOM 18 . APRIL 1975 ÜBER SEINE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE ZU , DER ' ' UNTER DEM VORBEHALT DER FORMELLEN GENEHMIGUNG DURCH DIE KOMMISSION ' ' ERGING . AUS DIESEM BESCHEID ERGIBT SICH , DASS DIE KOMMISSION BEI DER BERECHNUNG DER ANTEILIGEN KÜRZUNG DER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE DES KLAEGERS DIE SEINEM KONTO BEI DER VORLÄUFIGEN VERSORGUNGSEINRICHTUNG GUTGESCHRIEBENEN ZINSEN NICHT BERÜCKSICHTIGT HATTE . MIT SCHREIBEN VOM 10 . JUNI 1975 TEILTE DIE KOMMISSION DEM ANWALT DES KLAEGERS MIT , IN FÖRMLICHER HINSICHT SEI NOCH ÜBER DIE ZUERKENNUNG DER VERSORGUNGSANSPRÜCHE DES KLAEGERS ZU ENTSCHEIDEN UND WEGEN DER FRAGE DER BERECHNUNG DIESER ANSPRÜCHE WERDE SICH DIE VERWALTUNG DIREKT MIT DEM KLAEGER IN VERBINDUNG SETZEN . AM 20 . JUNI 1975 ERLIESS DER PERSONALDIREKTOR DER KOMMISSION EINE VERFÜGUNG , MIT DER DEM KLAEGER EIN ANSPRUCH AUF RUHEGEHALT MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1975 ZUERKANNT WURDE . MIT SCHREIBEN VOM 21 . AUGUST 1975 BAT DER KLAEGER DIE KOMMISSION UM ÜBERPRÜFUNG DER BERECHNUNG DES RUHEGEHALTSSATZES IM FESTSTELLUNGSBESCHEID VOM 18 . APRIL 1975 , INDEM ER GELTEND MACHTE , BEI DER ANTEILIGEN KÜRZUNG SEINES VERSORGUNGSANSPRUCHS FÜR DIE PRÄSTATUTARISCHE ZEIT MÜSSTEN DIE BEITRAEGE UND DIE ZINSEN DEN VON SEINEM GUTHABEN BEI DER VORLÄUFIGEN VERSORGUNGSEINRICHTUNG ABGEHOBENEN BETRAEGEN GEGENÜBERGESTELLT WERDEN . AUSSERDEM WIES DER KLAEGER DARAUF HIN , DASS SEIN SCHREIBEN GEGEBENENFALLS ALS ANTRAG AUF ERLASS EINER ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 1 DES STATUTS ANZUSEHEN SEI . DA ER NICHT BESCHIEDEN WURDE , LEGTE DER KLAEGER AM 15 . MÄRZ 1976 BEI DER KOMMISSION EINE SEINEM SCHREIBEN ENTSPRECHENDE BESCHWERDE EIN . AM 9 . AUGUST 1976 BESTÄTIGTE DIE KOMMISSION DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG VOM 21 . AUGUST 1975 UND WIES DIE VOM KLAEGER IN SEINEM SCHREIBEN VOM 15 . MÄRZ 1976 ERHOBENEN FORDERUNGEN ZURÜCK .
9 DER KLAEGER HAT MIT AM 30 . SEPTEMBER 1976 BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGENEM SCHRIFTSATZ EINE KLAGE ERHOBEN , MIT DER ER BEANTRAGT , DIE ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG VOM 9 . AUGUST 1976 AUFZUHEBEN UND DIE KOMMISSION ANZUWEISEN , BEI DER BERECHNUNG SEINER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE FÜR DIE ZEIT SEINER ZUGEHÖRIGKEIT ZUR PRÄSTATUTARISCHEN VERSORGUNGSEINRICHTUNG DAS GUTHABEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DAS BEI INKRAFTTRETEN DES STATUTS AUF SEINEM KONTO BEI DIESER EINRICHTUNG BESTAND . IN SEINER ERWIDERUNG HAT DER KLAEGER FÜR DEN FALL , DASS DER GERICHTSHOF GEWISSE BEDENKEN DER KOMMISSION GEGEN DIE FORM DES LETZTGENANNTEN ANTRAGS TEILEN SOLLTE , DIESEN NEU FORMULIERT ; ER BEANTRAGT NUN HILFSWEISE , ZU ERKENNEN , DASS BEI BERECHNUNG DER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE DES KLAEGERS FÜR DIE ZEIT SEINER ZUGEHÖRIGKEIT ZUR GEMEINSAMEN VORLÄUFIGEN VERSORGUNGSEINRICHTUNG DER GEMEINSCHAFTEN DAS GUTHABEN ZU BERÜCKSICHTIGEN IST , DAS BEI INKRAFTTRETEN DES STATUTS AUF DEM KONTO DES KLAEGERS BEI DIESER EINRICHTUNG BESTAND .
10 IM HINBLICK AUF DEN ENGEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DEN GEGEN DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ERHOBENEN EINREDEN UND DEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN ZUR BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE , DER DEN GERICHTSHOF VERANLASST HAT , DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE PROZESSHINDERNDEN EINREDEN MIT BESCHLUSS VOM 19 . JANUAR 1977 DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN , IST ZUNÄCHST DIE BEGRÜNDETHEIT DER KLAGE ZU PRÜFEN .
11 DIE MIT DER DIENSTANWEISUNG NR . 16 GESCHAFFENE EINRICHTUNG WAR EINE VORLÄUFIGE EINRICHTUNG ' ' BIS ZUR FERTIGSTELLUNG DER DURCH DAS STATUT FESTZUSETZENDEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER BEDIENSTETEN ' ' . SIE SAH KEINE RUHEGEHALTSLEISTUNGEN VOR , SONDERN LEDIGLICH DIE RÜCKERSTATTUNG DER AUF DEM KONTO BEI DER VERSORGUNGSKASSE VERBUCHTEN SUMMEN SAMT ZINSEN FÜR DEN FALL DER AUFGABE DES DIENSTES BEI DER GEMEINSCHAFT AUS EINEM ANDEREN GRUND ALS DURCH TOD UND VOR EINRICHTUNG DES RUHEGEHALTSSYSTEMS . DARÜBER HINAUS GEHT AUS DEM WORTLAUT DER DIENSTANWEISUNG NR . 16 HERVOR , DASS DIE MIT DIESER DIENSTANWEISUNG GESCHAFFENE REGELUNG DAZU DIENTE , DEN ÜBERGANG ZUM RUHEGEHALTSSYSTEM DES STATUTS DADURCH ZU ERLEICHTERN , DASS GEWISSE , ZUR ERRICHTUNG DIESES SYSTEMS ERFORDERLICHE FINANZIELLE MITTEL GESAMMELT WURDEN , DIE NACH BESTIMMTEN , BEI INKRAFTTRETEN DES STATUTS FESTZUSETZENDEN MODALITÄTEN AUF DIE RUHEGEHALTSKASSE ÜBERWIESEN WERDEN SOLLTEN . DIE BESTIMMUNGEN DER VORLÄUFIGEN VERSORGUNGSEINRICHTUNG TRUGEN JEDOCH DEM UMSTAND RECHNUNG , DASS EINIGE BEDIENSTETE DAMALS IHRE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE BEI IHRER URSPRÜNGLICHEN VERWALTUNG ODER INSTITUTION AUFRECHTERHALTEN WOLLTEN UND DESHALB VERPFLICHTET WAREN , DIE ENTSPRECHENDEN BEITRAEGE FORTZUENTRICHTEN . DIE GENANNTE EINRICHTUNG ERMÖGLICHTE ES DAHER DIESEN BEDIENSTETEN , DERARTIGE BEITRAEGE ZUR AUFRECHTERHALTUNG IHRER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE VON IHREM KONTO BEI DER VERSORGUNGSKASSE ZAHLEN ZU LASSEN . DER BEDIENSTETE , DER DIESE MÖGLICHKEITEN WÄHLTE , HAT EINEN KONKRETEN UND TATSÄCHLICHEN RECHTSVORTEIL ERLANGT .
12 DAGEGEN WIRD NACH DEM MIT ARTIKEL 77 DES STATUTS IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 2 DES ANHANGS VIII ERRICHTETEN VERSORGUNGSSYSTEM DER RUHEGEHALTSANSPRUCH FÜR ALLE BEAMTEN ALLEIN NACH MASSGABE DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE UND DES LETZTEN GRUNDGEHALTS BERECHNET . ARTIKEL 3 DES ANHANGS VIII BESTIMMT ALS EINZIGES KRITERIUM FÜR DIE BERECHNUNG DER RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHRE DIE DAUER DER FÜR EINES DER GEMEINSCHAFTSORGANE ABGELEISTETEN DIENSTZEIT . DIE BERECHNUNG DER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE EINES BEAMTEN , DEM NACH DEN ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN DES KAPITELS 8 DES ANHANGS VIII DIE RECHTSVORTEILE AUS DEM STATUT GEWÄHRT WERDEN , IST - UNTER BESTIMMTEN ASPEKTEN - INSBESONDERE IN DEN ARTIKELN 48 UND 49 DIESES ANHANGS GEREGELT . SO GEHT AUS ARTIKEL 48 ABSATZ 1 HERVOR , DASS DIE RUHEGEHALTSBERECHTIGUNG EINES DERARTIGEN BEAMTEN MIT DEM ZEITPUNKT SEINES ANSCHLUSSES AN DIE GEMEINSAME VORLÄUFIGE VERSORGUNGSEINRICHTUNG DER ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN BEGINNT .
13 IM INTERESSE EINES GERECHTEN ÜBERGANGS VON DER VORLÄUFIGEN VERSORGUNGSEINRICHTUNG ZUM STATUTARISCHEN RUHEGEHALTSSYSTEM MUSSTE DAFÜR GESORGT WERDEN , DASS KEINE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEM BEAMTEN , DER SICH NICHT BEREITS EINEN TATSÄCHLICHEN RECHTSVORTEIL VERSCHAFFT UND KEINE BETRAEGE VON SEINEM KONTO BEI DER VORLÄUFIGEN VERSORGUNGSEINRICHTUNG ZUR SICHERUNG DER AUFRECHTERHALTUNG SEINER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE BEI SEINER URSPRÜNGLICHEN VERWALTUNG ODER INSTITUTION ABGEHOBEN HATTE , UND DEMJENIGEN BEAMTEN HERVORGERUFEN WURDE , VON DESSEN KONTO DERARTIGE ABHEBUNGEN VORGENOMMEN WORDEN WAREN . UM EINE SOLCHE DISKRIMINIERUNG ZU VERHINDERN , BESTIMMT ARTIKEL 49 ABSATZ 1 , DASS DER STATUTARISCHE RUHEGEHALTSANSPRUCH FÜR DEN FALL , DASS DER BEAMTE ABHEBUNGEN VON SEINEM PERSÖNLICHEN KONTO BEI DER VORLÄUFIGEN VERSORGUNGSEINRICHTUNG VORGENOMMEN HAT , FÜR DIE ZEIT SEINER ZUGEHÖRIGKEIT ZU DIESER EINRICHTUNG ANTEILIG ENTSPRECHEND DEN ENTNOMMENEN BETRAEGEN GEKÜRZT WIRD . DEN AKTEN IST ZU ENTNEHMEN , DASS EINE BERÜCKSICHTIGUNG DER DEM PERSÖNLICHEN KONTO GUTGESCHRIEBENEN ZINSEN BEI DER BERECHNUNG DER KÜRZUNG ZU EINEM NIEDRIGEREN KÜRZUNGSSATZ UND DAMIT ZU EINER HÖHEREN ANZAHL VON RUHEGEHALTSFÄHIGEN DIENSTJAHREN FÜHRT , WODURCH GEGEN DAS FÜR DIE BERECHNUNG DER DIENSTJAHRE MASSGEBENDE ZEITLICHE KRITERIUM DER DAUER DER ABGELEISTETEN DIENSTZEIT VERSTOSSEN WIRD . NACH DER ZIELSETZUNG DES ARTIKELS 49 ABSATZ 1 WIRD INDESSEN DAS VERHÄLTNIS , AUF DAS DORT ABGESTELLT WIRD , AUS DEN VOM KONTO BEI DER VORLÄUFIGEN VERSORGUNGSEINRICHTUNG ABGEHOBENEN BETRAEGEN EINERSEITS UND DER SUMME DER AUF DIESES KONTO EINGEZAHLTEN BEITRAEGE ANDERERSEITS GEBILDET . NUR DIE ZUR VERSORGUNGSKASSE ENTRICHTETEN BEITRAEGE KÖNNEN NÄMLICH ALS GENAUE UND GLEICHBLEIBENDE GRUNDLAGE FÜR DIE ERFORDERLICHE GEGENÜBERSTELLUNG DIENEN , DA DIE DEM PERSÖNLICHEN KONTO DES BEAMTEN ZUR ZEIT DES ÜBERGANGS ZUM STATUTARISCHEN VERSORGUNGSSYSTEM GUTGESCHRIEBENEN ZINSEN LEDIGLICH EINEN BETRAG DARSTELLEN , DESSEN HÖHE ZUM EINEN VOM RHYTHMUS DER ZU LASTEN DIESES KONTOS VORGENOMMENEN ZAHLUNGEN UND ZUM ANDEREN VON DER INVESTITIONSPOLITIK DER KASSE ABHÄNGT . DIE GETROFFENE FESTSTELLUNG WIRD ZUDEM DURCH DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 48 ABSATZ 2 ERHÄRTET , WONACH DER BEAMTE , DER WÄHREND DER GESAMTEN DIENSTZEIT VOR SEINEM EINTRITT BEI EINEM DER GEMEINSCHAFTSORGANE ODER WÄHREND EINES TEILS DIESER DIENSTZEIT KEINE BEITRAEGE ZUR VERSORGUNGSEINRICHTUNG GELEISTET HAT , FÜR DIE ZEIT , IN DER ER KEINEN BEITRAG ZAHLEN KONNTE , DIE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE DURCH ENTRICHTUNG IN TEILBETRAEGEN NACHTRAEGLICH ERWERBEN KANN . NACH DIESEM ABSATZ ' ' ( GELTEN ) DIE VON DEM BEAMTEN ENTRICHTETEN BEITRAEGE UND DIE ENTSPRECHENDEN ZAHLUNGEN DES ORGANS . . . ALS DEM KONTO DES BEAMTEN BEI DER VORLÄUFIGEN VERSORGUNGSEINRICHTUNG AM TAGE DES INKRAFTTRETENS DES STATUTS GUTGESCHRIEBEN ' ' . AUS DIESEN BESTIMMUNGEN FOLGT ZUM EINEN , DASS DIE ENTRICHTUNG VON BEITRAEGEN ZUR BEGRÜNDUNG EINES UNGEKÜRZTEN RUHEGEHALTSANSPRUCHS GENÜGT , OHNE DASS ZINSEN ZU ZAHLEN WÄREN , UND ZUM ANDEREN , DASS DIESER ANSPRUCH ERWORBEN WIRD , OHNE DASS DIE KASSE FÜR DEN VERLUST DER ERTRAEGE AUS DER ANLAGE DERJENIGEN BEITRAEGE ENTSCHÄDIGT WIRD , IN DEREN GENUSS SIE HÄTTE KOMMEN KÖNNEN , WENN DIESE BEITRAEGE INNERHALB DER IN DER DIENSTANWEISUNG NR . 16 VORGESCHRIEBENEN FRISTEN ENTRICHTET WORDEN WÄREN .
14 NACH ALLEDEM IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DAS VERSORGUNGSSYSTEM DES STATUTS TRAGENDEN GRUNDSÄTZE FESTZUSTELLEN , DASS SICH DIE KOMMISSION MIT RECHT GEWEIGERT HAT , DIE BERECHNUNG DER ANTEILIGEN KÜRZUNG DER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE DES KLAEGERS IN DEM VON IHM GEWÜNSCHTEN SINNE ABZUÄNDERN . DIE ANTRAEGE DES KLAEGERS SIND DAHER ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .
15 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BESTEHT KEIN ANLASS , DIE VON DER KOMMISSION VOR EINLASSUNG ZUR SACHE ERHOBENEN EINREDEN ZU PRÜFEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
16 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN SELBST .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .
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