Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
HANDLUNGEN EINES ORGANS - VERORDNUNG - BEGRIFF
Leitsätze
EINE MASSNAHME , DIE AUF OBJEKTIV BESTIMMTE SACHVERHALTE ANWENDBAR IST UND RECHTSWIRKUNGEN FÜR ALLGEMEIN UND ABSTRAKT UMRISSENE PERSONENGRUPPEN ZEITIGT , IST EINE VERORDNUNG .
EINE MASSNAHME VERLIERT IHREN CHARAKTER ALS VERORDNUNG NICHT DADURCH , DASS SICH DIEJENIGEN PERSONEN , AUF DIE SIE IN EINEM GEGEBENEN ZEITPUNKT ANZUWENDEN IST , DER ZAHL NACH ODER SOGAR NAMENTLICH MIT MEHR ODER WENIGER GROSSER GENAUIGKEIT BESTIMMEN LASSEN , SOFERN NUR FESTSTEHT , DASS DIE MASSNAHME NACH IHRER ZWECKBESTIMMUNG AUFGRUND EINES OBJEKTIVEN TATBESTANDS RECHTLICHER ODER TATSÄCHLICHER ART ANWENDBAR IST , DEN SIE BESTIMMT .
DASS SICH EINE RECHTSVORSCHRIFT AUF DIE EINZELPERSONEN , AUF DIE SIE ANWENDBAR IST , IM KONKRETEN FALL UNTERSCHIEDLICH AUSWIRKEN KANN , NIMMT IHR DEN VERORDNUNGSCHARAKTER DANN NICHT , WENN IHR TATBESTAND OBJEKTIV BESTIMMT IST .
Entscheidungsgründe
1 MIT DER AM 20 . OKTOBER 1976 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGENEN KLAGE WIRD DIE NICHTIGERKLÄRUNG VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1862/76 DES RATES VOM 27 . JULI 1976 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2742/75 ÜBER DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR GETREIDE UND REIS ( ABL . 1976 , L 206 , S . 3 ) SOWIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2158/76 DER KOMMISSION VOM 31 . AUGUST 1976 ÜBER BESTIMMTE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG DES RATES ( ABL . 1976 , L 241 , S . 21 ) BEGEHRT .
2/4 NACH AUFFASSUNG DES RATES IST DIE KLAGE UNZULÄSSIG , SOWEIT SIE SICH GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 1862/76 WENDET , DA SIE GEGEN EINE HANDLUNG VON ALLGEMEINER GELTUNG GERICHTET SEI , WELCHE DIE KLAEGERIN NICHT UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFE ; ER HAT VOR DER VERHANDLUNG ZUR BEGRÜNDETHEIT EINE ENTSPRECHENDE EINREDE ERHOBEN . DIE KOMMISSION VERTRITT DIE ANSICHT , DIE FRAGE DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE SEI FÜR DIE VERORDNUNGEN NR . 1862/76 UND NR . 2158/76 IDENTISCH , DA BEIDE VERORDNUNGEN DEN GLEICHEN ' ' RECHTSNORMCHARAKTER ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG HÄTTEN . SIE MACHT SICH DIE VERTEIDIGUNGSMITTEL DES RATES AUSDRÜCKLICH ZU EIGEN .
5/7 GEMÄSS ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG KANN EINE PRIVATPERSON GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG KLAGE ERHEBEN , DIE AN SIE ERGANGEN IST ODER , OBWOHL SIE ALS VERORDNUNG ODER ALS EINE AN EINE ANDERE PERSON GERICHTETE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST , SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT . MIT DIESER BESTIMMUNG SOLL INSBESONDERE VERHINDERT WERDEN , DASS DIE GEMEINSCHAFTSORGANE ALLEIN DURCH DIE WAHL DER VERORDNUNGSFORM DIE KLAGE EINES EINZELNEN GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG AUSSCHLIESSEN KÖNNEN , DIE IHN UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT . DIE WAHL DER FORM KANN DIE RECHTSNATUR DER HANDLUNG NICHT ÄNDERN .
8/11 UM ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , MUSS DAHER UNTERSUCHT WERDEN , OB ES SICH BEI DEN ANGEGRIFFENEN HANDLUNGEN UM VERORDNUNGEN ODER UM ENTSCHEIDUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 173 DES VERTRAGES HANDELT . NACH ARTIKEL 189 ABSATZ 2 DES VERTRAGES IST DAS DIE VERORDNUNG VON DER ENTSCHEIDUNG UNTERSCHEIDENDE MERKMAL DIE ALLGEMEINE GELTUNG . DIE ANGEFOCHTENEN HANDLUNGEN SIND SOMIT AUF IHRE RECHTSNATUR UND INSBESONDERE DARAUF ZU UNTERSUCHEN , WELCHE RECHTSWIRKUNGEN SIE ERZEUGEN SOLLEN ODER TATSÄCHLICH ERZEUGEN . HIERBEI SIND DIE STREITIGEN VORSCHRIFTEN IM RAHMEN DER REGELUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR GETREIDESTÄRKE ZU BETRACHTEN .
12/13 NACH DER NEUNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . 1975 , L 281 , S . 1 ) KANN ES SICH ' ' IN ANBETRACHT DER BESONDEREN LAGE AUF DEM MARKT FÜR GETREIDESTÄRKE , KARTOFFELSTÄRKE UND FÜR GLUKOSE , DIE DURCH , DIREKTE HYDROLYSE ' GEWONNEN WURDEN , . . . ALS NOTWENDIG ERWEISEN , EINE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG DERART VORZUSEHEN , DASS DIE VON DIESER INDUSTRIE VERWENDETEN GRUNDSTOFFE IHR ZU EINEM PREIS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN KÖNNEN , DER UNTER DEMJENIGEN LIEGT , DER SICH AUS DER REGELUNG DER ABSCHÖPFUNGEN UND DER GEMEINSAMEN PREISE ERGEBEN WÜRDE ' ' . ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG SIEHT VOR , DASS EINE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR MAIS UND WEICHWEIZEN , DIE IN DER GEMEINSCHAFT ZUR HERSTELLUNG VON GETREIDESTÄRKE VERWENDET WERDEN , GEWÄHRT WERDEN KANN .
14 IN DURCHFÜHRUNG DIESER VORSCHRIFT HAT DER RAT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2742/75 VOM GLEICHEN TAGE ( ABL . 1975 , L 281 , S . 57 ) DEN BETRAG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FESTGESETZT .
15/18 DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1862/76 VOM 27 . JULI 1976 HAT DER RAT DIE VERORDNUNG NR . 2742/75 AUS FOLGENDEN ERWAEGUNGEN GEÄNDERT : ' ' ANGESICHTS DER SITUATION , DIE ZU BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1976/77 - INSBESONDERE INFOLGE DER ANWENDUNG DER GEMEINSAMEN PREISE FÜR GETREIDE UND REIS FÜR DIESES WIRTSCHAFTSJAHR - EINTRETEN WIRD , IST EINE ERHÖHUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG ERFORDERLICH . IN ANBETRACHT DER ZIELSETZUNG DES SYSTEMS DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG ERSCHEINT ES JEDOCH ANGEZEIGT , FÜR DIE BEI DER HERSTELLUNG VON GLUKOSE MIT HOHEM FRUCHTZUCKERGEHALT VERWENDETEN ERZEUGNISSE KEINE SOLCHE ERHÖHUNG VORZUNEHMEN . DAS GEEIGNETSTE MITTEL ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHME BESTEHT DARIN , VORZUSEHEN , DASS DER BETRAG DER ERHÖHUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG ENTSPRECHEND DEM VERWENDETEN ERZEUGNIS BEI DEN BETREFFENDEN HERSTELLERN WIEDEREINGEZOGEN WIRD ' ' . ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG SIEHT EINE ERHÖHUNG DER ERSTATTUNGEN VOR ; GLEICHZEITIG WIRD GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG , WONACH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2742/75 DURCH EINEN NEUEN ARTIKEL 5A ERGÄNZT WIRD , DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR EIN EINZIGES AUF DER GRUNDLAGE VON GETREIDESTÄRKE HERGESTELLTES ERZEUGNIS - GLUKOSE MIT HOHEM FRUCHTZUCKERGEHALT - HERABGESETZT . NACH DIESER VORSCHRIFT BLEIBT DIE HÖHE DER ERSTATTUNG FÜR DIE ZUR HERSTELLUNG DIESES ERZEUGNISSES VERARBEITETE GETREIDESTÄRKE GEGENÜBER DEM VORANGEGANGENEN WIRTSCHAFTSJAHR UNVERÄNDERT ; VOM WIRTSCHAFTSJAHR 1977/78 AN SOLL DIE ERSTATTUNG GANZ ENTFALLEN . NACH ABSATZ 3 DES NEUEN ARTIKELS 5A ZIEHEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM BETRAG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR GETREIDESTÄRKE , DIE ZUR HERSTELLUNG VON GLUKOSE MIT HOHEM FRUCHTZUCKERGEHALT VERWENDET WIRD , UND DEM BETRAG FÜR DIE ZU ANDEREN ZWECKEN VERWENDETE GETREIDESTÄRKE BEI DEN HERSTELLERN WIEDER EIN .
19 IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 1862/76 WIRD SOMIT DURCH DEN MECHANISMUS DER ' ' WIEDEREINZIEHUNG ' ' IN WAHRHEIT FÜR ERZEUGNISSE , DIE SPÄTER ZUR HERSTELLUNG VON GLUKOSE MIT HOHEM FRUCHTZUCKERGEHALT VERWENDET WERDEN , DIE ERHÖHUNG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1976/77 VERSAGT UND DIE ERSTATTUNG VOM DARAUFFOLGENDEN WIRTSCHAFTSJAHR AN ABGESCHAFFT .
20/22 EINE VERORDNUNG , IN DER DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR EIN BESTIMMTES , AUF DER GRUNDLAGE VON GETREIDE UND REIS HERGESTELLTES ERZEUGNIS FÜR EIN GESAMTES WIRTSCHAFTSJAHR HERABGESETZT UND VOM DARAUFFOLGENDEN WIRTSCHAFTSJAHR AN BESEITIGT WIRD , IST IHRER RECHTSNATUR NACH EINE MASSNAHME ALLGEMEINER GELTUNG IM SINNE VON ARTIKEL 189 DES VERTRAGES , DA SIE AUF OBJEKTIV BESTIMMTE SACHVERHALTE ANWENDBAR IST UND RECHTSWIRKUNGEN FÜR ALLGEMEIN UND ABSTRAKT UMRISSENE PERSONENGRUPPEN ZEITIGT . SIE BETRIFFT DIE KLAEGERIN NUR IN IHRER EIGENSCHAFT ALS HERSTELLERIN VON GLUKOSE MIT HOHEM FRUCHTZUCKERGEHALT OHNE JEDE WEITERE SPEZIFIZIERUNG .
23/25 FERNER VERLIERT EINE MASSNAHME IHREN CHARAKTER ALS VERORDNUNG NICHT DADURCH , DASS SICH DIEJENIGEN PERSONEN , AUF DIE SIE IN EINEM GEGEBENEN ZEITPUNKT ANZUWENDEN IST , DER ZAHL NACH ODER SOGAR NAMENTLICH MIT MEHR ODER WENIGER GROSSER GENAUIGKEIT BESTIMMEN LASSEN , SOFERN NUR FESTSTEHT , DASS DIE MASSNAHME NACH IHRER ZWECKBESTIMMUNG AUF GRUND EINES OBJEKTIVEN TATBESTANDS RECHTLICHER ODER TATSÄCHLICHER ART ANWENDBAR IST , DEN SIE BESTIMMT . DASS SICH EINE RECHTSVORSCHRIFT AUF DIE EINZELPERSONEN , AUF DIE SIE ANWENDBAR IST , IM KONKRETEN FALL UNTERSCHIEDLICH AUSWIRKEN KANN , NIMMT IHR IHREN VERORDNUNGSCHARAKTER DANN NICHT , WENN IHR TATBESTAND OBJEKTIV BESTIMMT IST . WOLLTE MAN EINER REGELUNG ÜBER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG DEN VERORDNUNGSCHARAKTER ALLEIN DESHALB ABSPRECHEN , WEIL SIE EIN BESTIMMTES ERZEUGNIS BETRIFFT UND DESSEN HERSTELLER AUF GRUND EINES SACHVERHALTS ERFASST , DER SIE GEGENÜBER ALLEN ANDEREN PERSONEN ABGRENZT , SO WÜRDE DADURCH DER ENTSCHEIDUNGSBEGRIFF IN EINEM MASSE AUSGEDEHNT , DASS DAS SYSTEM DES VERTRAGES GEFÄHRDET WÄRE , DER NICHTIGKEITSKLAGEN DES EINZELNEN NUR GEGEN INDIVIDÜLLE , AN IHN GERICHTETE ENTSCHEIDUNGEN ODER GEGEN MASSNAHMEN ZULÄSST , DIE IHN IN ÄHLICHER WEISE TREFFEN .
26 DIE VON DER KOMMISSION ERHOBENE EINREDE MUSS AUS DENSELBEN GRÜNDEN ERFOLG HABEN .
27 DIE KLAGE IST SOMIT ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
28/30 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZU VERURTEILEN , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN . DIE KLAGENDE PARTEI IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . SIE IST DAHER ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERIN WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .
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