Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - SOZIALLEISTUNGEN - BERECHNUNG - BESCHRÄNKUNG - ALLEIN NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENER ANSPRUCH - KÜRZUNG - VERBOT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 51 - VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 46 ABSATZ 3 )
2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - VERSICHERUNGSZEITEN - ÜBERSCHNEIDUNG - SOZIALLEISTUNGEN - ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - ANWENDUNG - VORAUSSETZUNG
( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 46 ABSATZ 3 )
Leitsätze
1 . EINE ANWENDUNG DES ARTIKELS 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , DIE EINE VERRINGERUNG DER ANSPRÜCHE MIT SICH BRÄCHTE , WELCHE DEN VERSICHERTEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT BEREITS ALLEIN NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUSTEHEN , IST MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES UNVEREINBAR . ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES UNVEREINBAR , SOWEIT ER VORSCHREIBT , DASS IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ERWORBENE LEISTUNGEN DURCH EINE KÜRZUNG DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ALLEIN NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFT ERWORBENEN LEISTUNG BESCHRÄNKT WERDEN .
2 . DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DAS VERBOT DES ZUSAMMENTREFFENS VON LEISTUNGEN IM FALLE DER ÜBERSCHNEIDUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN KÖNNEN NUR ANWENDUNG FINDEN , WENN FÜR DEN ERWERB ODER DIE BERECHNUNG DES ANSPRUCHS DES ARBEITNEHMERS AUF DIE ZUSAMMENRECHNUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN UND AUF DIE PRORATISIERUNG DER LEISTUNGEN ZURÜCKGEGRIFFEN WERDEN MUSS .
Entscheidungsgründe
1 MIT URTEIL VOM 18 . NOVEMBER 1976 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 25 . NOVEMBER 1976 , HAT DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL CHARLEROI GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG UND DES ARTIKELS 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , S . 2 ), VORGELEGT .
2/5 DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT ÜBER DIE VOM ZUSTÄNDIGEN BELGISCHEN TRAEGER VORGENOMMENE BERECHNUNG DER INVALIDITÄTSRENTE EINES ITALIENISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN , DES KLAEGERS DES AUSGANGSVERFAHRENS , AUFGEWORFEN WORDEN , DER ZUNÄCHST IN ITALIEN , SPÄTER IN BELGIEN ALS UNTERTAGEARBEITER GEARBEITET HATTE . ER ERFÜLLTE IN BELGIEN ALLE IN DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ERWERB EINES INVALIDITÄTSRENTENANSPRUCHS NACH DEM SYSTEM FÜR BERGARBEITER . DAGEGEN MUSSTE ER SICH FÜR DEN ERWERB EINES LEISTUNGSANSPRUCHS IN ITALIEN AUF ARTIKEL 45 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BERUFEN ; FÜR DIE BERECHNUNG DIESER LEISTUNG WURDEN DIE IN DEN BEIDEN MITGLIEDSTAATEN TATSÄCHLICH ZURÜCKGELEGTEN ZEITEN ZUSAMMENGERECHNET , DIE ITALIENISCHE LEISTUNG WURDE PRORATISIERT . UNTER BERUFUNG AUF DIE IN ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 VORGESEHENE BESCHRÄNKUNG VON LEISTUNGEN HIELT SICH DER BELGISCHE TRAEGER FÜR BERECHTIGT , DEN BETRAG DER INVALIDITÄTSRENTE UM DEN VOLLEN BETRAG DER PRORATISIERTEN ITALIENISCHEN RENTE ZU KÜRZEN ; ER VERLANGTE AUSSERDEM DIE RÜCKZAHLUNG EINES ZU UNRECHT GEZAHLTEN BETRAGES .
6/7 ZUM EINEN WIRD GEFRAGT , OB ' ' ES MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES VON ROM VEREINBAR ( IST ), WENN IM RAHMEN DES SYSTEMS DER INVALIDITÄTSRENTE FÜR BERGARBEITER IN SEINER DERZEITIGEN , SICH AUS DEM ARRETE ROYAL VOM 19 . NOVEMBER 1970 UND DESSEN SPÄTEREN ÄNDERUNGEN ERGEBENDEN FORM DIE VON BELGIEN GEWÄHRTE RENTE WEGEN VORTEILEN , DIE ANDERE MITGLIEDSTAATEN GEWÄHREN , IN AUSFÜHRUNG DES ARTIKELS 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 GEKÜRZT WIRD ' ' . ZUM ANDEREN WIRD GEFRAGT , OB ' ' DIE ZUSTÄNDIGEN TRAEGER IHRE LEISTUNGEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 46 ABSATZ 3 KÜRZEN ( DÜRFEN ), WENN DIE KUMULIERUNG DER VON DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN LEISTUNGEN DAZU FÜHRT , DASS AUFGRUND SICH ÜBERSCHNEIDENDER VERSICHERUNGSZEITEN VORTEILE ENTSTEHEN ' ' .
ZUR ERSTEN FRAGE
8/10 GRUNDLAGE , RAHMEN UND GRENZEN DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER SIND DIE ARTIKEL 48 BIS 51 DES VERTRAGES . ARTIKEL 51 VERPFLICHTET DEN RAT , DIE AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT FÜR DIE HERSTELLUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ' ' NOTWENDIGEN ' ' MASSNAHMEN ZU BESCHLIESSEN UND INSBESONDERE FÜR DEN ERWERB UND DIE AUFRECHTERHALTUNG DES ANSPRUCHS AUF SOZIALLEISTUNGEN SOWIE FÜR DIE BERECHNUNG DIESER LEISTUNGEN DIE ZUSAMMENRECHNUNG ALLER NACH DEN VERSCHIEDENEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BERÜCKSICHTIGTEN ZEITEN VORZUSEHEN . DER ZWECK DER ARTIKEL 48 BIS 51 WÜRDE VERFEHLT , WENN DIE ARBEITNEHMER , DIE VON IHREM RECHT AUF FREIZUEGIGKEIT GEBRAUCH GEMACHT HABEN , VERGÜNSTIGUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT VERLÖREN , DIE IHNEN JEDENFALLS DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS SICHERN .
11/12 ARTIKEL 46 ABSATZ 3 IST EINE VORSCHRIFT ZUR BEGRENZUNG VON KUMULIERUNGEN . DER RAT DARF AUCH BEI DER AUSÜBUNG DER IHM IN ARTIKEL 51 VERLIEHENEN BEFUGNISSE AUF DEM GEBIET DER KOORDINIERUNG DER MITGLIEDSTAATLICHEN SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT UNTER BEACHTUNG DER VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES DIE GELTENDMACHUNG DER DEN VERSICHERTEN NACH DEM VERTRAG ZUSTEHENDEN ANSPRÜCHE AUF SOZIALLEISTUNGEN IM EINZELNEN REGELN . EINE ANWENDUNG DES ARTIKELS 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ABER , DIE EINE VERRINGERUNG DER ANSPRÜCHE MIT SICH BRÄCHTE , WELCHE DEN VERSICHERTEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT BEREITS ALLEIN NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUSTEHEN , IST MIT ARTIKEL 51 UNVEREINBAR .
13 SONACH IST ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES UNVEREINBAR , SOWEIT ER VORSCHREIBT , DASS IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ERWORBENE LEISTUNGEN DURCH EINE KÜRZUNG DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ALLEIN NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENEN LEISTUNG BESCHRÄNKT WERDEN .
14/15 DIE BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DAS SONDERINVALIDITÄTSSYSTEM FÜR BERGARBEITER BESTIMMEN , DASS DIE INVALIDITÄTSRENTE EINEM ARBEITNEHMER GEWÄHRT WIRD , DER EINE MINDESTENS 10JÄHRIGE BESCHÄFTIGUNGSDAUER IN BERGBAUUNTERNEHMEN NACHWEIST . DER BETROFFENE IST IN BELGIEN WÄHREND MEHR ALS 20 JAHREN EINER TÄTIGKEIT ALS BERGARBEITER NACHGEGANGEN .
16/18 DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DAS VERBOT DES ZUSAMMENTREFFENS VON LEISTUNGEN IM FALLE DER ÜBERSCHNEIDUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN KÖNNEN NUR ANWENDUNG FINDEN , WENN FÜR DEN ERWERB ODER DIE BERECHNUNG DES ANSPRUCHS DES ARBEITNEHMERS AUF DIE ZUSAMMENRECHNUNG VON VERSICHERUNGSZEITEN UND AUF DIE PRORATISIERUNG DER LEISTUNGEN ZURÜCKGEGRIFFEN WERDEN MUSS . IM VORLIEGENDEN FALL IST DER RENTENANSPRUCH NACH DEN BELGISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLEIN AUFGRUND DER IN BELGIEN ZURÜCKGELEGTEN BESCHÄFTIGUNGSZEITEN ERWORBEN WORDEN . EINE ANTWORT AUF DIE ZWEITE FRAGE IST DEMNACH NICHT ERFORDERLICH .
Kostenentscheidung
KOSTEN
19/20 DIE AUSLAGEN DER BELGISCHEN REGIERUNG , DER ITALIENISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DU TRAVAIL CHARLEROI MIT URTEIL VOM 18 . NOVEMBER 1976 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 46 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST MIT ARTIKEL 51 DES VERTRAGES UNVEREINBAR , SOWEIT ER VORSCHREIBT , DASS IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ERWORBENE LEISTUNGEN DURCH EINE KÜRZUNG DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ALLEIN NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ERWORBENEN LEISTUNG BESCHRÄNKT WERDEN .
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