Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - UNFALLVERSICHERUNG - VERPFLICHTUNG DES ORGANS - ERSETZUNG DURCH EINEN VERSICHERER - GRENZEN
( BEAMTENSTATUT , ART . 73 )
Leitsätze
WENN EIN ORGAN AUCH , IN ERMANGELUNG DER IN ARTIKEL 73 DES STATUTS VORGESEHENEN REGELUNG UND UM DIE ERFÜLLUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN SOWEIT IRGEND MÖGLICH SICHERZUSTELLEN , BERECHTIGT IST , ALS EINSTWEILIGE MASSNAHME EINE DIE DECKUNG DES RISIKOS FESTLEGENDE VERSICHERUNG ABZUSCHLIESSEN , SO KANN DOCH NICHT ZUGESTANDEN WERDEN , DASS DIE UNMITTELBARE HAFTUNG DES ORGANS NACH ARTIKEL 73 DURCH DIEJENIGE EINES VERSICHERERS ERSETZT WIRD , INSBESONDERE NICHT , DASS DAS ORGAN GRUNDSÄTZLICH DEM VERSICHERER DIE AUFGABE ÜBERTRAEGT , IM VERSICHERUNGSFALLE DIE DARAUS ENTSTEHENDEN FRAGEN DER ABDECKUNG DES RISIKOS ZU REGELN , UND SICH SELBST AUF DIE ROLLE EINES VERMITTLERS ZWISCHEN VERSICHERER UND UNFALLOPFER BESCHRÄNKT .
Entscheidungsgründe
1/3DIE VORLIEGENDE , AM 8 . DEZEMBER 1976 ERHOBENE KLAGE HAT IM WESENTLICHEN DIE VERURTEILUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUR ZAHLUNG VON VERZUGSZINSEN FÜR EINEN BETRAG VON 382 361 BFRS ZUM ZIEL ; DIESER BETRAG ENTSPRICHT DEM GRAD DAUERNDER TEILINVALIDITÄT , DER DEM KLAEGER INFOLGE EINES AM 25 . APRIL 1966 , ALS ER NOCH IN DEN DIENSTEN DER KOMMISSION STAND , ERLITTENEN ARBEITSUNFALLS ZUERKANNT WURDE . NACH ANSICHT DES KLAEGERS MUSS DER ZINSBETRAG AUF DER GRUNDLAGE EINES ZINSSATZES VON 8 % JÄHRLICH FÜR DIE ZEIT VOM TAG DES UNFALLS , HILFSWEISE SEIT ENDE SEPTEMBER 1969 BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1976 , DEM TAG DER AUSZAHLUNG DES DEM INVALIDITÄTSGRAD ENTSPRECHENDEN BETRAGES , BERECHNET WERDEN . DARÜBER HINAUS WIRD IN DER KLAGESCHRIFT BEANTRAGT , DIE KOMMISSION ZU VERURTEILEN , ZINSEN IN HÖHE VON 8 % JÄHRLICH AUS DEM BETRAG DIESER VERZUGSZINSEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . OKTOBER 1976 , HILFSWEISE VOM TAG DER KLAGEERHEBUNG BIS ZUM TAG DER TATSÄCHLICHEN ZAHLUNG DES BETRAGES ZU ZAHLEN .
4/5ZUR UNTERSTÜTZUNG SEINER ANTRAEGE TRAEGT DER KLAEGER VOR , DIE ERLEDIGUNG SEINER ANGELEGENHEIT , DIE ERST AM 16 . SEPTEMBER 1976 ERFOLGT SEI , OBWOHL DER UNFALL SICH AM 25 . APRIL 1966 EREIGNET HABE , HABE SICH AUFGRUND EINER DER KOMMISSION ANZULASTENDEN NACHLÄSSIGKEIT ÜBERMÄSSIG UND ABNORM HINAUSGEZOGEN . DADURCH HABE DIE KOMMISSION NICHT NUR ARTIKEL 24 DES STATUTS VERLETZT , SONDERN AUCH EINEN FEHLER BEGANGEN , DER GEEIGNET SEI , IHRE HAFTUNG GEGENÜBER DEM KLAEGER ZU BEGRÜNDEN .
6/7NACH ARTIKEL 24 LEISTEN DIE GEMEINSCHAFTEN IHREN BEAMTEN BEISTAND UND ERSETZEN SOLIDARISCH DEN SCHADEN , DEN SIE AUFGRUND VON DROHUNGEN , BELEIDIGUNGEN , ÜBLER NACHREDE , VERLEUMDUNGEN UND ANSCHLAEGEN AUF DIE PERSON ODER DAS VERMÖGEN , DIE AUFGRUND IHRER DIENSTSTELLUNG ODER IHRES AMTES GEGEN SIE ODER IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN GERICHTET WERDEN , ERLEIDEN ; DIESER ARTIKEL BEZIEHT SICH INDESSEN AUF ANDERE FÄLLE ALS DEN VORLIEGENDEN . DAS AUF SEINER VERLETZUNG BERUHENDE VORBRINGEN GREIFT FOLGLICH IM VORLIEGENDEN FALLE NICHT DURCH .
8/9DIE ABDECKUNG DES RISIKOS EINES UNFALLS , WIE IHN DER KLAEGER ERLITTEN HAT , IST IN ARTIKEL 73 DES STATUTS VORGESEHEN , FÜR DESSEN DURCHFÜHRUNG IN ABSATZ 1 AUF EIN ' ' VON DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN NACH STELLUNGNAHME DES STATUTSBEIRATS BESCHLOSSENEN REGELUNG ' ' VERWIESEN WIRD . IN ERMANGELUNG EINER SOLCHEN REGELUNG HATTE DIE KOMMISSION BEI PRIVATEN VERSICHERERN EINE UNFALLVERSICHERUNG FÜR IHR PERSONAL ABGESCHLOSSEN ; MIT SCHREIBEN VOM 11 . JANUAR 1969 BRACHTE SIE DEM KLAEGER DEN VORSCHLAG DER VERSICHERER ZUR KENNTNIS , DEN INVALIDITÄTSGRAD AUF 6 % FESTZUSETZEN .
10/14ARTIKEL 73 DES STATUTS BETRIFFT DIE SOZIALE SICHERHEIT DER BEAMTEN UND LEGT DIE GEGENSEITIGEN RECHTE UND PFLICHTEN DER ORGANE UND IHRER BEDIENSTETEN AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT FEST . WENN DIE KOMMISSION AUCH , UM DIE ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNGEN SOWEIT IRGEND MÖGLICH SICHERZUSTELLEN UND IN ERMANGELUNG ANDERER MÖGLICHKEITEN , BERECHTIGT WAR , ALS EINSTWEILIGE MASSNAHME EINE VERSICHERUNG ABZUSCHLIESSEN , IN DER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE DECKUNG DES RISIKOS FESTGELEGT WURDEN , SO KANN DOCH NICHT ZUGESTANDEN WERDEN , DASS DIE UNMITTELBARE HAFTUNG DES ORGANS NACH ARTIKEL 73 DURCH DIEJENIGE EINES VERSICHERERS ERSETZT WIRD , INSBESONDERE NICHT , DASS DAS ORGAN GRUNDSÄTZLICH DEM VERSICHERER DIE AUFGABE ÜBERTRAEGT , IM VERSICHERUNGSFALLE DIE DARAUS ENTSTEHENDEN FRAGEN DER ABDECKUNG DES RISIKOS ZU REGELN , UND SICH SELBST AUF DIE ROLLE EINES VERMITTLERS ZWISCHEN VERSICHERER UND UNFALLOPFER BESCHRÄNKT . DAS BIS ZUM 11 . JANUAR 1969 - DEM TAG , AN DEM DIE KOMMISSION DEM KLAEGER DEN IHR AM 30 . DEZEMBER 1968 VON DEN VERSICHERERN ZUGELEITETEN VORSCHLAG ÜBERMITTELTE , DEN INVALIDITÄTSGRAD AUF 6 % FESTZUSETZEN - EINGESCHLAGENE VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES INVALIDITÄTSGRADES LÄSST ERKENNEN , DASS DAS VERHALTEN DER KOMMISSION IM VORLIEGENDEN FALLE DEN ERFORDERNISSEN DES ARTIKELS 73 NICHT GERECHT WURDE UND DIE ERLEDIGUNG DER SACHE VERZÖGERTE . DIESE RECHTSVERLETZUNG IST UM SO WENIGER GERECHTFERTIGT , ALS SICH DER JURISTISCHE DIENST DER KOMMISSION BEREITS AM 7 . MAI 1967 DAHIN GEHEND GEÄUSSERT HATTE , DASS DAS ORGAN ' ' DAS RECHT UND DIE PFLICHT HAT , . . . . GEGEBENENFALLS DEN INVALIDITÄTSGRAD ZU BEURTEILEN UND FESTZULEGEN , WOBEI ES SICH AUF STELLUNGNAHMEN SACHKUNDIGER ÄRZTE , BEISPIELSWEISE SEINER UNTERSUCHUNGS- ODER VERTRAUENSÄRZTE , STÜTZEN MUSS ' ' . NUR AUFGRUND DER WEIGERUNG DES KLAEGERS , DEN VON DEN VERSICHERERN VORGESCHLAGENEN INVALIDITÄTSGRAD HINZUNEHMEN , BESCHLOSS DIE KOMMISSION , VON DIESEM RECHT GEBRAUCH ZU MACHEN UND DEN INVALIDITÄTSGRAD VON IHREM VERTRAUENSARZT FESTSETZEN ZU LASSEN .
15/19DER ZUSTÄNDIGE DIENST DER KOMMISSION WURDE IM JUNI 1969 MIT DER DURCHFÜHRUNG DIESER FESTSETZUNG BETRAUT ; DIE ÄRZTLICHE UNTERSUCHUNG DES KLAEGERS FAND NICHTSDESTOWENIGER ERST IM NOVEMBER 1971 STATT . AUSSERDEM TEILTE DIE KOMMISSION DEM KLAEGER ERST MIT SCHREIBEN VOM 7 . JUNI 1972 MIT , DASS SIE AUF VORSCHLAG DES ÄRZTLICHEN DIENSTES EINEN INVALIDITÄTSGRAD VON 6 % FESTGESETZT HABE . DIE KOMMISSION RECHTFERTIGT DIE DAUER DIESES VERFAHRENS NAMENTLICH DAMIT , DASS DER KLAEGER SICH GEWEIGERT ODER ES UNTERLASSEN HABE , DIE IM NOVEMBER UND DEZEMBER 1970 SOWIE IM JANUAR 1971 VOM ÄRZTLICHEN DIENST ANGEFORDERTEN ANGABEN ÜBER DEN NAMEN SEINES ARZTES UND ÜBER DEN STAND DER ÄRZTLICHEN BEHANDLUNGEN , DENEN ER SICH UNTERZOGEN HATTE , BEIZUBRINGEN . ES WURDE JEDOCH NICHT BESTRITTEN , DASS DIE DEM ÄRZTLICHEN DIENST DER KOMMISSION ALS BELEGE FÜR DIE ANTRAEGE AUF KOSTENERSTATTUNG VORGELEGTEN ÄRZTLICHEN BESCHEINIGUNGEN SOWOHL DEN BEHANDLUNGSSTAND ALS AUCH DEN NAMEN DES BEHANDELNDEN ARZTES ANGABEN . DA DIE KOMMISSION ENTSCHIEDEN HATTE , DEN INVALIDITÄTSGRAD UNMITTELBAR VON IHREM ÄRZTLICHEN DIENST FESTSETZEN ZU LASSEN , WAREN IM ÜBRIGEN WEDER DER NAME DES BEHANDELNDEN ARZTES NOCH DER STAND DER ÄRZTLICHEN BEHANDLUNG FÜR DAS VOM ORGAN VORGESEHENE ÄRZTLICHE GUTACHTEN ERFORDERLICH .
20/22DIE KOMMISSION ÜBERWIES DURCH ANORDNUNG DES ANWEISUNGSBEFUGTEN VOM 9 . JUNI 1972 AUF DAS BANKKONTO DES KLAEGERS DEN BETRAG VON 143 386 BFRS , DER EINEM INVALIDITÄTSGRAD VON 6 % ENTSPRACH ; DER KLAEGER ÜBERWIES DIESEN BETRAG ZURÜCK UND ERHOB AM 14 . JUNI 1972 GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG VOM 7 . JUNI 1972 BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 DES STATUTS . NACHDEM DIE KOMMISSION DIE ENTSCHEIDUNG AUFGRUND DER BESCHWERDE ZURÜCKGENOMMEN HATTE , UNTERRICHTETE SIE DEN BETROFFENEN MIT SCHREIBEN VOM 25 . SEPTEMBER 1972 VON IHRER ENTSCHEIDUNG , DEN INVALDITÄTSGRAD VON EINEM ARZT BESTIMMEN ZU LASSEN , DER DEM ORGAN NICHT ANGEHÖRE UND IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN VON IHREM VERTRAUENSARZT UND VOM ARZT DES KLAEGERS ZU BENENNEN SEI . WENN AUCH DER KLAEGER DEN NAMEN SEINES ARZTES ERST GEGEN ENDE OKTOBER 1973 MITTEILTE , SO UNTERRICHTETE DOCH DER VERTRAUENSARZT DES ORGANS DEN BENANNTEN SCHIEDSGUTACHTER ERST MIT SCHREIBEN VOM 27 . MAI 1974 VON SEINER BENENNUNG UND TEILTE IHM DIE FÜR DIE ERFÜLLUNG SEINER AUFGABE ERFORDERLICHEN ANWEISUNGEN MIT , NACHDEM ER IM MÄRZ 1974 SEINE WAHL ZWISCHEN DEN VOM BEHANDELNDEN ARZT ALS SCHIEDSGUTACHTER VORGESCHLAGENEN GETROFFEN HATTE .
23/26DER SCHIEDSGUTSACHTER UNTERSUCHTE DEN KLAEGER AM 2 . JULI 1974 ÄRZTLICH UND ÜBERMITTELTE MIT SCHREIBEN VOM 23 . JULI 1974 SEIN GUTACHTEN DEM VERTRAUENSARZT DES ORGANS ; DIESER NAHM HIERZU OFFIZIELL ERST MIT SCHREIBEN VOM 3 . DEZEMBER 1974 AN DEN LEITER DER ABTEILUNG ' ' STATUT ' ' DER KOMMISSION STELLUNG , IN DEM ER DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DES SCHIEDSVERFAHRENS INSBESONDERE AUS DEM GRUND BESTRITT , DASS DIE ÄRZTLICHE UNTERSUCHUNG NICHT IN ANWESENHEIT EINES VERTRETERS DES ÄRZTLICHEN DIENSTES STATTGEFUNDEN UND DASS DER SCHIEDSGUTACHTER NICHT DIE BEI DER KOMMISSION FÜR DIE BESTIMMUNG DES INVALIDITÄTSGRADES GELTENDEN TABELLEN VERWANDT HABE . EINE UNTERREDUNG ZWISCHEN DEM LEITER DES ÄRZTLICHEN DIENSTES UND DEM SCHIEDSGUTACHTER ZUM ZWECKE DER AUFKLÄRUNG DER STREITIGEN PUNKTE DES GUTACHTENS UND DER UMSTÄNDE DER ÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNG FAND ERST IM SEPTEMBER 1975 STATT . DIESER UNTERREDUNG FOLGT EIN REIN MEDIZINISCHER SCHRIFTWECHSEL , DER NACH DEN ANGABEN DER BEKLAGTEN BIS APRIL 1976 FORTGESETZT WURDE . ERST MIT SCHREIBEN VOM 16 . DEZEMBER 1976 JEDOCH TEILTE DIE KOMMISSION DEM KLAEGER MIT , SEIN INVALIDITÄTSGRAD SEI AUF 16 % FESTGESETZT WORDEN .
27/31AUS ALLEDEM ERGIBT SICH , DASS DER KLAEGER ZWAR NICHT IMMER ALLE ERFORDERLICHE SORGFALT BEWIES , UM DIE MIT DER REGELUNG DER ANGELEGENHEIT VERBUNDENEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERMEIDEN , DASS ABER DAS VERHALTEN DER KOMMISSION IM VORLIEGENDEN FALL NACHLÄSSIGKEITEN ERKENNEN LÄSST , DIE UM SO WENIGER GERECHTFERTIGT SIND , ALS DAS ORGAN KRAFT SEINER BEFUGNISSE AUS DEM STATUT DIE MÖGLICHKEIT HATTE , DIE SACHE IM DIENSTLICHEN WIE AUCH IM INTERESSE DES KLAEGERS BINNEN WESENTLICH ANGEMESSENERER FRISTEN ZUM ABSCHLUSS ZU BRINGEN . WAS INSBESONDERE DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER VOM SCHIEDSGUTACHTER DURCHGEFÜHRTEN ÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNG BETRIFFT , SO STEHT FEST , DASS DAS SCHREIBEN DES LEITERS DES ÄRZTLICHEN DIENSTES VOM 27 . MAI 1974 , DAS DEN SCHIEDSGUTACHTER VON SEINER BENENNUNG UND VON SEINEN AUFGABEN UNTERRICHTETE , DIE ANWESENHEIT EINES VERTRETERS DES ÄRZTLICHEN DIENSTES DES ORGANS NICHT ZU EINER UNABDINGBAREN VORAUSSETZUNG FÜR DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DIESER UNTERSUCHUNG MACHTE . DARÜBER HINAUS ERGIBT SICH AUS EINEM SCHREIBEN DES SCHIEDSGUTACHTERS VOM 2 . MAI 1976 AN DEN KLAEGERVERTRETER , DASS DER ÄRZTLICHE DIENST , DER ZWEIMAL FERNMÜNDLICH VOM TERMIN DER ÄRZTLICHEN UNTERSUCHUNG UNTERRICHTET WORDEN SEI , GEANTWORTET HABE , EINER SEINER VERTRETER WERDE DARAN TEILNEHMEN . DIE BEKLAGTE BESCHRÄNKT SICH DARAUF ZU ENTGEGNEN , DER LEITER DES ÄRZTLICHEN DIENSTES HABE KEINE SOLCHE INFORMATIONEN ERHALTEN ; SIE SCHLIESST DAMIT NICHT NOTWENDIG AUS , DASS ANDERE MITGLIEDER DES ÄRZTLICHEN DIENSTES SIE GLEICHWOHL ERHALTEN HABEN . IM ÜBRIGEN KANN DER UMSTAND , DASS DER SCHIEDSGUTACHTER , WENN DIE VOM ÄRZTLICHEN DIENST ABGESANDTEN TABELLEN FEHLTEN , ZENTESIMALTABELLEN VERWENDETE , SEINER NATUR NACH NICHT DIE VERZÖGERUNG RECHTFERTIGEN , MIT DER DIE KOMMISSION IHRE SCHLUSSFOLGERUNGEN AUS DEM GUTACHTEN ZOG ; DENN DIE BEKLAGTE BESTREITET SELBST NICHT , DASS DIESES ZENTESIMALSYSTEM ES OHNE SCHWIERIGKEITEN ERLAUBT , DIE VORGESCHLAGENE FESTSETZUNG DES INVALIDITÄTSGRADES IN DIE VOM ÄRZTLICHEN DIENST VERWANDTEN TABELLEN ZU ÜBERTRAGEN .
32/35NACH ALLEM IST DIE KOMMISSION ZUR ZAHLUNG VON VERZUGSZINSEN IM NACHSTEHEND BESTIMMTEN UMFANGE ZU VERURTEILEN .
AUS DEM SACHVERHALT ERGIBT SICH , DASS DER VERTRAUENSARZT DER PRIVATEN VERSICHERER DEN KLAEGER IM MAI 1967 ÄRZTLICH UNTERSUCHTE UND DASS DIE VERSICHERER SICH IHRE STELLUNGNAHME AUF DEN RAT DIESES ARZTES HIN BIS ZU DEM ZEITPUNKT VORBEHIELTEN , IN DEM SIE DURCH VERMITTLUNG DER KOMMISSION ÜBER EINE ÄRZTLICHE BESCHEINIGUNG VERFÜGEN WÜRDEN , NACH DER SIE DIE ZAHNBEHANDLUNG ALS ABGESCHLOSSEN BETRACHTEN KONNTEN . ERST AM 30 . DEZEMBER 1968 SCHLUGEN DIE VERSICHERER AUFGRUND EINER EINE SOLCHE BEHANDLUNG BETREFFENDEN ÄRZTLICHEN BESCHEINIGUNG VOM 15 . SEPTEMBER 1968 VOR , DEN INVALIDITITÄTSGRAD AUF 6 % FESTZUSETZEN , WAS DIE KOMMISSION DEM KLAEGER MIT SCHREIBEN VOM 11 . JANUAR 1969 MITTEILTE . DA DIE KOMMISSION AUS DEN OBEN DARGELEGTEN GRÜNDEN DIE FESTSETZUNG DES INVALIDITÄTSGRADES VON ANFANG AN IHREM ÄRZTLICHEN DIENST HÄTTE ANVERTRAUEN MÜSSEN , WIE SIE ES DANN SEIT JULI 1969 TAT , ANSTATT DIESE FESTSETZUNG IN ERSTER LINIE DEM VERTRAUENSARZT DER VERSICHERER ZU ÜBERLASSEN UND AUF DIESE WEISE EINE VERSCHLEPPUNG DER ANGELEGENHEIT ZU ERMÖGLICHEN , ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , DIE VERZUGSZINSEN AB 1 . SEPTEMBER 1968 ZU BERECHNEN .
36DA DER KLAEGER ANDERERSEITS DEN BETRAG VON 143 386 BFRS , DEN IHM DIE KOMMISSION DURCH ANORDNUNG IHRES ANWEISUNGSBEFUGTEN VOM 9 . JUNI 1972 ÜBERWIESEN HATTE , UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN NICHT AUFGRUND DER NOTWENDIGKEIT ZURÜCKZAHLEN MUSSTE , RECHTE IM ZUSAMMENHANG MIT DER FESTSETZUNG DES INVALIDITITÄTSGRADES ZU WAHREN , IST DIESER BETRAG VON DEM AM 30 . DEZEMBER 1976 AUSGEKEHRTEN BETRAG ABZUZIEHEN ; FOLGLICH SIND DIE VERZUGSZINSEN SEIT DEM 10 . JUNI 1972 FÜR DEN RESTBETRAG VON 238 975 BFRS ZU BERECHNEN .
37/39SCHLIESSLICH ERSCHEINT DIE ANWENDUNG EINES ZINSSATZES VON 8 % JÄHRLICH FÜR VERZUGSZINSEN IN DEN GENANNTEN JAHREN ZUR BERECHNUNG DES SCHADENSERSATZES UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN , NAMENTLICH ANGESICHTS DES PAUSCHALEN CHARAKTERS DIESES SATZES UND DER ERHEBLICHEN VERZÖGERUNG , MIT DER DIESE UNFALLANGELEGENHEIT ERLEDIGT WURDE , GERECHTFERTIGT . AUS DIESEN GRÜNDEN HAT DIE KOMMISSION DEM KLAEGER VERZUGSZINSEN IN HÖHE VON 8 % JÄHRLICH AUS DEM BETRAG VON 382 361 BFRS FÜR DIE ZEIT VOM 1 . SEPTEMBER 1968 BIS EINSCHLIESSLICH 9 . JUNI 1972 UND AUS DEM BETRAG VON 238 975 BFRS FÜR DIE ZEIT VOM 10 . JUNI 1972 BIS EINSCHLIESSLICH 30 . SEPTEMBER 1976 ZU ZAHLEN . DER SO ERRECHNETE BETRAG IST UM PROZESSZINSEN IN HÖHE VON 8 % JÄHRLICH FÜR DIE ZEIT VOM 1 . OKTOBER 1976 BIS ZUM TAG DER TATSÄCHLICHEN AUSZAHLUNG ZU ERHÖHEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
40/41NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI IN DIE KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD VERURTEILT ,
- VERZUGSZINSEN IN HÖHE VON 8 % JÄHRLICH AUS 382 361 BFRS FÜR DIE ZEIT VOM 1 . SEPTEMBER 1968 BIS EINSCHLIESSLICH 9 . JUNI 1972 UND AUS 238 975 BFRS FÜR DIE ZEIT VOM 10 . JUNI 1972 BIS EINSCHLIESSLICH 30 . SEPTEMBER 1976 ZU ZAHLEN ,
- PROZESSZINSEN IN HÖHE VON 8 % JÄHRLICH AUS DEM SO ERRECHNETEN BETRAG DER VERZUGSZINSEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . OKTOBER 1976 BIS ZUM TAGE DER AUSZAHLUNG DIESES BETRAGES ZU ZAHLEN ,
- DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .
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