Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE ABGABE - ERHEBUNG - ERLASS - BILLIGKEITSGRÜNDE - INNERSTAATLICHES RECHT - ANWENDUNG - ENGE GRENZEN
Leitsätze
DIE AUFTEILUNG DER FUNKTIONEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN KANN UNTER UMSTÄNDEN DIE ANWENDUNG EINER IM INNERSTAATLICHEN RECHT VORGESEHENEN BILLIGKEITSVORSCHRIFT DURCH EINE NATIONALE BEHÖRDE IM ZUSAMMENHANG MIT DEN FORMALITÄTEN BEI DER ERHEBUNG EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICH BEGRÜNDETEN ABGABE RECHTFERTIGEN .
EINE NATIONALE BEHÖRDE IST DAGEGEN NICHT BERECHTIGT , EINEN ANTRAG AUF ERLASS AUS BILLIGKEITSGRÜNDEN VON NACH GEMEINSCHAFTSRECHT GESCHULDETEN ABGABEN NACH NATIONALEM RECHT ZU BEHANDELN , WENN HIERDURCH DIE WIRKUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN BEZUEGLICH DER BESTEUERUNGSGRUNDLAGE , DER VORAUSSETZUNGEN DER VERANLAGUNG UND DER HÖHE DER BETROFFENEN ABGABE BEEINTRÄCHTIGT WÜRDE .
Entscheidungsgründe
1 MIT BESCHLUSS VOM 23 . NOVEMBER 1976 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 15 . DEZEMBER 1976 , STELLT DAS FINANZGERICHT BERLIN DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ALLGEMEINEN SYSTEMS DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUF DEM GEBIET DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , INSBESONDERE DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND , ( ABL . L 106 , S . 1 ) SOWIE DER HIERZU ERGANGENEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN DER KOMMISSION . BEI DEN VORLAGEFRAGEN GEHT ES DARUM , WELCHE VORSCHRIFTEN ODER RECHTSGRUNDSÄTZE GEGEBENENFALLS FÜR EINEN AUF BILLIGKEITSGRÜNDEN BERUHENDEN ERLASS VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR DIE EINFUHR VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN AUS DRITTLÄNDERN GELTEN .
2 DIE DEM GERICHTSHOF VORGELEGTEN FRAGEN BEZIEHEN SICH AUF EINEN VOR DEM FINANZGERICHT GEFÜHRTEN RECHTSSTREIT ÜBER DIE ERHEBUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR EINE EINFUHR VON SCHAFSKÄSE AUS BULGARIEN ; IM RAHMEN DIESES RECHTSSTREITS HATTE DAS FINANZGERICHT MIT BESCHLUSS VOM 19 . JANUAR 1973 DEN GERICHTSHOF ERSUCHT , IM WEGE DER VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG UND DIE GÜLTIGKEIT MEHRERER VORSCHRIFTEN DER ERWÄHNTEN VERORDNUNGEN ZU ENTSCHEIDEN . DURCH URTEIL VOM 24 . OKTOBER 1973 ( BALKAN-IMPORT-EXPORT/HAUPTZOLLAMT BERLIN-PACKHOF , RECHTSSACHE 5/73 , SLG . 1091 ) HAT DER GERICHTSHOF FÜR RECHT ERKANNT , DASS DIE PRÜFUNG DER VORLAGEFRAGEN NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES UND DER IM MASSGEBLICHEN ZEITPUNKT BESTEHENDEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN DER KOMMISSION IN FRAGE STELLEN KÖNNTE . IM ANSCHLUSS AN DAS URTEIL DES GERICHTSHOFES BEANTRAGTE DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS BEIM HAUPTZOLLAMT BERLIN-PACKHOF , IHR DIE GEFORDERTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ZU ERLASSEN , WEIL DIE ZAHLUNG DIESER BETRAEGE IM VORLIEGENDEN FALL ZU EINEM ERGEBNIS FÜHRE , DAS DEN ZIELEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG WIDERSPRECHE UND GEMÄSS DEN IN PAR 131 ABSATZ 1 DER ABGABENORDNUNG NIEDERGELEGTEN BILLIGKEITSGRUNDSÄTZEN ZU BERICHTIGEN SEI . NACH ABLEHNUNG DIESES ANTRAGS DURCH DIE ZOLLBEHÖRDEN ERHOB DIE KLAEGERIN KLAGE VOR DEM FINANZGERICHT BERLIN , DAS DEM GERICHTSHOF VIER FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT HAT .
3 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN , OB EINE NATIONALE ZOLLBEHÖRDE BERECHTIGT UND GEGEBENENFALLS VERPFLICHTET IST , ANTRAEGE AUF ERLASS AUS BILLIGKEITSGRÜNDEN VON NACH GEMEINSCHAFTSRECHT GESCHULDETEN ABGABEN - HIER VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN - NACH NATIONALEM RECHT ( IM VORLIEGENDEN FALL NACH PAR 131 DER ABGABENORDNUNG ) ZU BEHANDELN .
4 DIE BEANTWORTUNG DIESER FRAGE HÄNGT DAVON AB , WIE SEINERZEIT DIE ZUSTÄNDIGKEITEN BEZUEGLICH DER EINFÜHRUNG UND DER ERHEBUNG DER STREITIGEN ABGABE ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN VERTEILT WAREN .
5 DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SIND VON DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WORDEN , UM DIE GEMEINSCHAFTLICHEN MÄRKTE FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE IM ANSCHLUSS AN DIE VERÄNDERUNG DER WECHSELKURSE DER MITGLIEDSTAATLICHEN WÄHRUNGEN ZU REGULIEREN . ZWAR REGELT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ALLE FRAGEN DER BESTEUERUNGSGRUNDLAGE , DER VORAUSSETZUNGEN DER VERANLAGUNG UND DER HÖHE DER STREITIGEN ABGABE , DOCH IST - WIE DER GERICHTSHOF IN ANDEREM ZUSAMMENHANG HERVORGEHOBEN HAT ( URTEIL VOM 25 . OKTOBER 1972 , HAEGEMANN , RECHTSSACHE 96/71 , SLG . 1005 ; URTEIL VOM 4 . APRIL 1974 , BELGISCHER STAAT UND GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG , RECHTSSACHEN 178 , 179 UND 180/73 , SLG . 383 ; URTEIL VOM 5 . MAI 1977 , PRETORE DI CENTO/UNBEKANNT , RECHTSSACHE 110/76 ) - DIE ERHEBUNG DIESER ABGABE EINSCHLIESSLICH ALLER HIERMIT VERBUNDENEN FORMALITÄTEN DEN ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN WORDEN . WENN AUCH DIESE AUFTEILUNG DER FUNKTIONEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN UNTER UMSTÄNDEN DIE ANWENDUNG EINER IM INNERSTAATLICHEN RECHT VORGESEHENEN BILLIGKEITSVORSCHRIFT DURCH EINE STEUERBEHÖRDE IM ZUSAMMENHANG MIT DEN FORMALITÄTEN BEI DER ERHEBUNG EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICH BEGRÜNDETEN ABGABE RECHTFERTIGEN KANN , SO IST DOCH DIE BERÜCKSICHTIGUNG EINER SOLCHEN VORSCHRIFT AUSGESCHLOSSEN , SOWEIT SIE EINE ÄNDERUNG DER TRAGWEITE DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE , DIE VORAUSSETZUNGEN DER VERANLAGUNG ODER DIE HÖHE DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN ABGABE BEWIRKEN WÜRDE . HIERAUS FOLGT INSBESONDERE , DASS EINE INNERSTAATLICHE BEHÖRDE EINEM ANTRAG AUF ERLASS AUS BILLIGKEITSGRÜNDEN NICHT STATTGEBEN DARF , WENN DIESER AUF ERWAEGUNGEN GESTÜTZT WIRD , DIE DER WIRTSCHAFTLICHEN RECHTFERTIGUNG DER BETROFFENEN ABGABE ENTNOMMEN SIND .
6 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DEMNACH ZU ANTWORTEN , DASS EINE NATIONALE ZOLLBEHÖRDE NICHT BERECHTIGT IST , EINEN ANTRAG AUF ERLASS AUS BILLIGKEITSGRÜNDEN VON NACH GEMEINSCHAFTSRECHT GESCHULDETEN ABGABEN - HIER VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN - NACH NATIONALEM RECHT ZU BEHANDELN , SOWEIT HIERDURCH DIE WIRKUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN BEZUEGLICH DER BESTEUERUNGSGRUNDLAGE , DER VORAUSSETZUNGEN DER VERANLAGUNG UND DER HÖHE DER BETROFFENEN ABGABE BEEINTRÄCHTIGT WÜRDE .
7 DIE ZWEITE UND DRITTE FRAGE GEHEN DAHIN , OB ES EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE GRUNDLAGE FÜR EINEN ETWAIGEN ERLASS VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUS BILLIGKEITSGRÜNDEN GIBT UND WIE IM FALLE DER BEJAHUNG DIESER FRAGE DER ANWENDBARE RECHTSSATZ , BEZOGEN AUF DEN ZU ENTSCHEIDENDEN FALL , LAUTET .
8 DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT GEGENWÄRTIG KEINE VORSCHRIFT , DIE NACH DEM VORBILD DES DEUTSCHEN RECHTS DEN ERLASS VON GEMEINSCHAFTSRECHTLICH BEGRÜNDETEN ABGABEN IM VERWALTUNGSWEGE ERMÖGLICHT . EIN DAHIN GEHENDER VORSCHLAG , DEN DIE KOMMISSION DEM RAT AM 30 . DEZEMBER 1975 UND DAMIT ZU EINEM ZEITPUNKT UNTERBREITET HAT , DER JEDENFALLS NACH DEN DIESER RECHTSSACHE ZUGRUNDE LIEGENDEN VORGÄNGEN LIEGT , IST VOM RAT BISHER NICHT ANGENOMMEN WORDEN .
9 IM HINBLICK AUF DIE VORLIEGENDE RECHTSSACHE IST IM ÜBRIGEN ZU BEMERKEN , DASS DIE EINWÄNDE DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS BEZUEGLICH DER WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN DER DER STREITIGEN ABGABE ZUGRUNDE LIEGENDEN VERORDNUNGEN VOM GERICHTSHOF BEREITS IM RAHMEN DER RECHTSSACHE 5/73 GEPRÜFT WORDEN SIND . IN SEINEM URTEIL VOM 24 . OKTOBER 1973 HAT DER GERICHTSHOF DIE GRÜNDE DARGELEGT , WELCHE ANGESICHTS DER NOTWENDIGKEIT , EINEN AUSGLEICH ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN INTERESSEN ZU SCHAFFEN , DIE EINFÜHRUNG DES SYSTEMS DER AUSGLEICHSBETRAEGE GEMÄSS DER VOM RAT BESCHLOSSENEN UND SPÄTER VON DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRTEN REGELUNG RECHTFERTIGTEN .
10 AUF DIE ZWEITE UND DRITTE FRAGE IST DEMNACH ZU ANTWORTEN , DASS DAS GEMEINSCHAFTSRECHT KEINE RECHTSGRUNDLAGE FÜR DEN ERLASS VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUS BILLIGKEITSGRÜNDEN ENTHÄLT .
11 AUFGRUND DER VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN IST DIE VIERTE FRAGE GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
12 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM FINANZGERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM III . SENAT DES FINANZGERICHTS BERLIN MIT BESCHLUSS VOM 23 . NOVEMBER 1976 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . EINE NATIONALE ZOLLBEHÖRDE IST NICHT BERECHTIGT , EINEN ANTRAG AUF ERLASS AUS BILLIGKEITSGRÜNDEN VON NACH GEMEINSCHAFTSRECHT GESCHULDETEN ABGABEN - HIER VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN - NACH NATIONALEM RECHT ZU BEHANDELN , SOWEIT HIERDURCH DIE WIRKUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN BEZUEGLICH DER BESTEUERUNGSGRUNDLAGE , DER VORAUSSETZUNGEN DER VERANLAGUNG UND DER HÖHE DER BETROFFENEN ABGABE BEEINTRÄCHTIGT WÜRDE .
2 . DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT KEINE RECHTSGRUNDLAGE FÜR DEN ERLASS VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUS BILLIGKEITSGRÜNDEN .
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