EUR-Lex -  61976CO0061(01) - DE - BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER ZWEITEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 21. DEZEMBER 1976. - JEAN JACQUES CHARLES GEIST GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 61-76 R II.

Entscheidungsgründe
Tenor
Entscheidungsgründe

1/3 NACH ARTIKEL 83 BIS 88 DER VERFAHRENSORDNUNG SETZT DAS VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG VORAUS , DASS DIE DRINGLICHKEIT DER BEANTRAGTEN MASSNAHMEN DARGELEGT WIRD . AUS DEM VORSTEHENDEN ERGIBT SICH , DASS DIE ENTSCHEIDUNG , DEREN VOLLZUG DER ANTRAGSTELLER AUSZUSETZEN BEANTRAGT , SCHON ZUR ZEIT DER ERHEBUNG DER KLAGE IN DER HAUPTSACHE WIRKSAM GEWORDEN WAR UND DIE IÄO SCHON ZU DIESER ZEIT ENDGÜLTIG DIE FOLGERUNGEN AUS DER VON DEN DIENSTVORGESETZTEN DES ANTRAGSTELLERS GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG GEZOGEN HATTEN . DIE DRINGLICHKEIT IST DESHALB ZU VERNEINEN .

4 AUF DIE EINWENDUNGEN DER KOMMISSION GEGEN DIE BEGRÜNDETHEIT DER VOM ANTRAGSTELLER BEANTRAGTEN EINSTWEILIGEN MASSNAHME BRAUCHT UNTER DIESEN UMSTÄNDEN HIER NICHT EINGEGANGEN ZU WERDEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER DES GERICHTSHOFES

IM VERFAHREN AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 . DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .

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