Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . FREIZUEGIGKEIT - STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN - RECHT AUF EINREISE UND AUFENTHALT - UNMITTELBAR AUS DEM GEMEINSCHAFTSRECHT FLIESSENDES RECHT - NACHWEIS - BESONDERE AUFENTHALTSBESCHEINIGUNG - AUSSTELLUNG - DEKLARATORISCHE WIRKUNG - KEINE GLEICHSTELLUNG MIT EINER AUFENTHALTSERLAUBNIS - KEIN ERMESSENSSPIELRAUM DER INNERSTAATLICHEN STELLEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 ; RICHTLINIE NR . 68/360 , ARTIKEL 4 )
2 . FREIZUEGIGKEIT - STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN - IN DER RICHTLINIE NR . 68/360 VORGESEHENE BESCHEINIGUNG - AUFENTHALTSERLAUBNIS - VERLANGEN DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT - SANKTIONEN - UNZULÄSSIGKEIT
( RICHTLINIE NR . 68/360 , ARTIKEL 4 ABSATZ 2 UND ANLAGE )
3 . FREIZUEGIGKEIT - STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN - AUFENTHALTSERLAUBNIS - INNERSTAATLICHE BESTIMMUNGEN - UNVEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - VERLETZUNG - RICHTLINIE NR . 68/360 - INNERSTAATLICHE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN - VERLETZUNG - STRAFSCHÄRFUNG - UNZULÄSSIGKEIT
4 . FREIZUEGIGKEIT - STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN - IN DER RICHTLINIE NR . 68/360 VORGESEHENE AUSWEISPAPIERE - AHNDUNG - ART DES BEGANGENEN VERSTOSSES - VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
( EWG)-VERTRAG , ARTIKEL 7 ; RICHTLINIE NR . 68/360 )
Leitsätze
1 . DAS RECHT DER STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS , IN DAS HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINZUREISEN UND SICH DORT ZU DEN VOM VERTRAG GENANNTEN ZWECKEN AUFZUHALTEN , IST EIN UNMITTELBAR AUS DEM VERTRAG ODER AUS DEN ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERGANGENEN BESTIMMUNGEN FLIESSENDES RECHT .
DIE AUSSTELLUNG DER IN ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE NR . 68/360/EWG DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ZUR AUFHEBUNG DER REISE- UND AUFENTHALTSBESCHRÄNKUNGEN FÜR ARBEITNEHMER DER MITGLIEDSTAATEN UND IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT VORGESEHENEN BESONDEREN AUFENTHALTSBESCHEINIGUNG WIRKT NUR DEKLARATORISCH ; SIE KANN FÜR AUSLÄNDER , DENEN ARTIKEL 48 DES VERTRAGES ODER DIESEM ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN RECHTE GEWÄHREN , EINER AUFENTHALTSERLAUBNIS , WIE SIE FÜR AUSLÄNDER IM ALLGEMEINEN VORGESEHEN IST UND FÜR DEREN ERTEILUNG DEN INNERSTAATLICHEN STELLEN EIN ERMESSENSSPIELRAUM ZUSTEHT , NICHT GLEICHGESTELLT WERDEN .
2 . EIN MITGLIEDSTAAT DARF VON EINER UNTER DEM SCHUTZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STEHENDEN PERSON NICHT VERLANGEN , DASS SIE EINE ALLGEMEINE AUFENTHALTSERLAUBNIS ANSTELLE DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE NR . 68/360 IN VERBINDUNG MIT DER ANLAGE ZU DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN BESCHEINIGUNG BESITZT , NOCH DARF ER BEIM FEHLEN EINER DERARTIGEN ERLAUBNIS SANKTIONEN VERHÄNGEN .
3 . DIE RECHTSKRAFT EINER FRÜHEREN STRAFRECHTLICHEN VERURTEILUNG , DIE AUFGRUND VON MIT DEN ANFORDERUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHT IM EINKLANG STEHENDEN INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ERFOLGT IST , KANN BEI DER VERLETZUNG VON VORSCHRIFTEN , DIE EIN MITGLIEDSTAAT ERLASSEN HAT , UM DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE NR . 68/360 IN SEINEM HOHEITSGEBIET SICHERZUSTELLEN , KEINE VERSCHÄRFUNG DER ZU VERHÄNGENDEN STRAFEN RECHTFERTIGEN .
4 . ES IST SACHE DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN JEDES MITGLIEDSTAATS , GEGEBENENFALLS DAS VERHALTEN EINER UNTER DIE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS FALLENDEN PERSON ZU AHNDEN , DIE ES UNTERLASSEN HAT , SICH EINES DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE NR . 68/360 GENANNTEN AUSWEISPAPIERE ZU BESCHAFFEN , WOBEI DIE VERHÄNGTE SANKTION JEDOCH NICHT AUSSER VERHÄLTNIS ZU DER ART DES BEGANGENEN VERSTOSSES STEHEN DARF .
Entscheidungsgründe
1 DAS AMTSGERICHT REUTLINGEN HAT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 13 . JANUAR 1977 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 18 . JANUAR 1977 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VIER FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DER ARTIKEL 7 UND 48 EWG-VERTRAG SOWIE DES ARTIKELS 4 DER RICHTLINIE NR . 68/360/EWG DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ZUR AUFHEBUNG DER REISE- UND AUFENTHALTSBESCHRÄNKUNGEN FÜR ARBEITNEHMER DER MITGLIEDSTAATEN UND IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( ABL . L 257 , S . 13 ) VORGELEGT .
2 DIESE FRAGEN HABEN SICH IM RAHMEN VON STRAFVERFAHREN GEGEN ZWEI ITALIENISCHE STAATSANGEHÖRIGE UND EINEN FRANZÖSISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN GESTELLT , DENEN VERSTÖSSE GEGEN DAS DEUTSCHE AUSLÄNDERGESETZ VOM 28 . APRIL 1965 ( BUNDESGESETZBLATT 1965 , TEIL I , S . 353 ) ZUR LAST GELEGT WERDEN . AUS DER AKTE GEHT HERVOR , DASS GEGEN DIE BEIDEN ITALIENISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN DURCH STRAFBEFEHL GELDSTRAFEN FESTGESETZT WORDEN WAREN , WEIL SIE SICH OHNE GÜLTIGEN REISEPASS ODER PERSONALAUSWEIS , FOLGLICH OHNE GÜLTIGE AUFENTHALTSERLAUBNIS , IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUFGEHALTEN HÄTTEN . DER FRANZÖSISCHE STAATSANGEHÖRIGE WAR , DA ER ZWAR EINEN GÜLTIGEN REISEPASS BESESSEN , SICH ABER GEWEIGERT HATTE , DIE VON DEN DEUTSCHEN BEHÖRDEN VELANGTEN FORMALITÄTEN FÜR DEN ERHALT EINER AUFENTHALTSERLAUBNIS ZU ERFÜLLEN , FÜR KURZE ZEIT IN UNTERSUCHUNGSHAFT GENOMMEN WORDEN ; IHM WIRD ZUR LAST GELEGT , SEINE VERHÄLTNISSE NICHT MIT DEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN IN EINKLANG GEBRACHT ZU HABEN .
3 DIE ERSTE , ZWEITE UND VIERTE FRAGE ZIELEN IM WESENTLICHEN DARAUF , OB DIE MITGLIEDSTAATEN IHRE ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE EINREISE UND DEN AUFENTHALT VON AUSLÄNDERN UND GEGEBENENFALLS DIE FÜR DEN FALL DER VERLETZUNG DIESER VORSCHRIFTEN VORGESEHENEN STRAFBESTIMMUNGEN NOCH AUF PERSONEN ANWENDEN DÜRFEN , DIE UNTER DEM SCHUTZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STEHEN . IM EINZELNEN WIRD DANACH GEFRAGT ,
- OB DIE IN ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE NR . 68/360 DES RATES GENANNTE BESONDERE , DEKLARATORISCH WIRKENDE AUFENTHALTSBESCHEINIGUNG FÜR DIE AUS ARTIKEL 48 FF . EWG-VERTRAG BERECHTIGTEN AUSLÄNDER VERWALTUNGS- UND STRAFRECHTLICH DER ALLGEMEINEN AUFENTHALTSERLAUBNIS NACH DEM DEUTSCHEN AUSLÄNDERGESETZ GLEICHGESTELLT WERDEN KANN MIT DER FOLGE , DASS DIESE AUSLÄNDER BEI FEHLEN ODER UNGÜLTIGWERDEN DER AUFENTHALTSBESCHEINIGUNG NACH PAR 47 ABSATZ 1 NR . 1 ODER 2 AUSLÄNDERGESETZ WEGEN AUFENTHALTS ODER EINREISE OHNE GÜLTIGE AUFENTHALTSERLAUBNIS GEMÄSS PAR 5 AUSLÄNDERGESETZ BESTRAFT WERDEN KÖNNEN , ODER OB DIES GEGEN DEN EWG-VERTRAG VERSTÖSST ;
- OB ES GEGEN DEN EWG-VERTRAG VERSTÖSST , WENN EINEM AUSLÄNDER , DER NACH ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG UND DER OBEN GENANNTEN RICHTLINIE DES RATES UNMITTELBAR BERECHTIGT IST , LEDIGLICH EINE AUFENTHALTSERLAUBNIS NACH PAR 5 AUSLÄNDERGESETZ MIT DEN MÖGLICHEN NACHTEILIGEN FOLGEN NACH PAR 47 AUSLÄNDERGESETZ ERTEILT WIRD ;
- OB ES GEGEN DEN EWG-VERTRAG VERSTIESSE , EINEN NACH ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG BERECHTIGTEN AUSLÄNDER , DER BEREITS IM VORJAHR WEGEN VORSÄTZLICHEN VERGEHENS GEGEN DAS AUSLÄNDERGESETZ ZU GELDSTRAFE VERURTEILT WORDEN WAR , WEIL ER SICH OHNE AUFENTHALTSERLAUBNIS IM BUNDESGEBIET AUFGEHALTEN HATTE , WEGEN EINES GLEICHEN VERHALTENS NACH RECHTSKRAFT DIESES URTEILS NUNMEHR ZU FREIHEITSSTRAFE ZU VERURTEILEN .
4 DAS RECHT DER STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS , IN DAS HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINZUREISEN UND SICH DORT ZU DEN VOM VERTRAG GENANNTEN ZWECKEN AUFZUHALTEN , IST - WIE DAS VORLEGENDE GERICHT ZU RECHT AUSFÜHRT - EIN JE NACH SACHLAGE UNMITTELBAR AUS DEM VERTRAG ODER AUS DEN ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERGANGENEN BESTIMMUNGEN FLIESSENDES RECHT . JEDOCH HAT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DEN MITGLIEDSTAATEN INSOWEIT NICHT DIE BEFUGNIS ZUM ERLASS VON MASSNAHMEN GENOMMEN , DIE DEN NATIONALEN BEHÖRDEN DIE GENAUE KENNTNIS DER BEVÖLKERUNGSBEWEGUNGEN IN IHREM HOHEITSGEBIET ERMÖGLICHEN SOLLEN . UM DEN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFASSUNG DIESER DATEN ZU ERMÖGLICHEN UND ZUGLEICH DIE BETROFFENEN IN DEN STAND ZU VERSETZEN , IHRE RECHTSSTELLUNG IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DER VERTRAGSBESTIMMUNGEN NACHZUWEISEN , SIND IN DEN ARTIKELN 2 UND 4 DER RICHTLINIE NR . 68/360 ZWEI FORMALITÄTEN VORGESEHEN : DIE IN BETRACHT KOMMENDEN PERSONEN MÜSSEN EINEN GÜLTIGEN PERSONALAUSWEIS ODER REISEPASS HABEN UND IHR AUFENTHALTSRECHT DURCH EINE BESCHEINIGUNG , DIE ' ' AUFENTHALTSERLAUBNIS FÜR ANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS DER EWG ' ' , DIE MIT DEM IN DER ANLAGE ZU DER RICHTLINIE WIEDERGEGEBENEN VERMERK VERSEHEN SEIN MUSS , NACHWEISEN KÖNNEN . NACH ARTIKEL 189 ABSATZ 3 DES VERTRAGES IST ES SACHE DER MITGLIEDSTAATEN , DIE FORM UND DIE MITTEL ZU WÄHLEN , UM DEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE IN IHREM HOHEITSGEBIET ENTWEDER DURCH DEN ERLASS BESONDERER GESETZES- ODER VERORDNUNGSBESTIMMUNGEN ODER DURCH DIE ANWENDUNG PASSENDER BESTIMMUNGEN IHRER ALLGEMEINEN AUSLÄNDERRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ZUR WIRKUNG ZU VERHELFEN . DABEI FÄLLT ES AUCH IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN , STRAFSANKTIONEN ZU SCHAFFEN ODER DIE IN IHREN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN VORGESEHENEN SANKTIONEN ANZUWENDEN , UM DIE EINHALTUNG DER IN DER RICHTLINIE NR . 68/360 VORGESEHENEN FORMALITÄTEN IN IHREM HOHEITSGEBIET SICHERZUSTELLEN .
5 VOLLZIEHT EIN MITGLIEDSTAAT DIE RICHTLINIE AUF DER GRUNDLAGE SEINER ALLGEMEINEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE RECHTSSTELLUNG DER AUSLÄNDER , SO DARF ER FREILICH KEINE BEHÖRDLICHEN ODER GERICHTLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN , DIE SICH DAHIN AUSWIRKEN WÜRDEN , DASS DIE VOLLE AUSÜBUNG DER RECHTE BESCHRÄNKT WIRD , DIE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DEN ANGEHÖRIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRT . INSBESONDERE WÄRE ES MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR , WENN EINE ALLGEMEINE AUFENTHALTSERLAUBNIS VERLANGT ODER ERTEILT WÜRDE , DIE EINE ANDERE TRAGWEITE HÄTTE ALS DER NACHWEIS DES AUFENTHALTSRECHTS DURCH DIE AUSSTELLUNG DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE NR . 68/360 VORGESEHENEN BESONDEREN ' ' AUFENTHALTSERLAUBNIS ' ' .
6 DESHALB IST DIE VERHÄNGUNG VON STRAFSANKTIONEN ODER ANDEREN ZWANGSMASSNAHMEN AUSGESCHLOSSEN , SOWEIT EINE VON DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GESCHÜTZTE PERSON INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN NICHT NACHKOMMT , DIE FÜR EINE SOLCHE PERSON DEN BESITZ EINER ALLGEMEINEN AUFENTHALTSERLAUBNIS STATT DER IN DER RICHTLINIE NR . 68/360 VORGESEHENEN BESCHEINIGUNG VORSCHREIBEN , DENN DIE INNERSTAATLICHEN STELLEN DÜRFEN WEGEN DER NICHTBEACHTUNG EINER MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAREN VORSCHRIFT KEINE SANKTIONEN VERHÄNGEN . DAGEGEN STEHT DAS GEMEINSCHAFTSRECHT DER ANGEMESSENEN AHNDUNG EINES VERSTOSSES DES BETROFFENEN GEGEN INNERSTAATLICHE VORSCHRIFTEN , DIE IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER RICHTLINIE NR . 68/360 ERLASSEN WORDEN SIND , NICHT ENTGEGEN .
7 GLEICHES GILT AUCH FÜR DIE FRAGE , OB DIE WIEDERHOLTE NICHTBEACHTUNG VON VORSCHRIFTEN , DIE EIN MITGLIEDSTAAT ZUM VOLLZUG DER RICHTLINIE NR . 68/360 ERLASSEN HAT , GEGEBENENFALLS EINE VERSCHÄRFUNG DER ZU VERHÄNGENDEN STRAFEN RECHTFERTIGEN KANN . ZWAR BESTEHEN GEGEN EINE DERARTIGE - MIT DEN ALLGEMEINEN STRAFRECHTSGRUNDSÄTZEN IM EINKLANG STEHENDE - STRAFVERSCHÄRFUNG ALS SOLCHE AUS DER SICHT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS KEINE BEDENKEN . DIES LÄSST JEDOCH DIE PFLICHT DES GERICHTS UNBERÜHRT , ZU PRÜFEN , OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE SOLCHE STRAFVERSCHÄRFUNG ERFÜLLT SIND , FALLS EINE FRÜHERE VERURTEILUNG AUFGRUND GESETZLICHER VORSCHRIFTEN ERFOLGT SEIN SOLLTE , DEREN ANWENDUNG NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT GERECHTFERTIGT WAR . AUCH WENN NÄMLICH DIE RECHTSKRAFT NICHT GESTATTET , EINE SOLCHE FRÜHERE VERURTEILUNG UNGESCHEHEN ZU MACHEN , SO KANN MAN DOCH IHRE WIRKUNG NICHT DERGESTALT ERWEITERN , DASS SIE FÜR EINE SPÄTERE , NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT GERECHTFERTIGTE VERURTEILUNG ALS STRAFSCHÄRFENDER UMSTAND ANGESEHEN WIRD .
8 DIE GESTELLTEN FRAGEN SIND ALSO WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN : DIE AUSSTELLUNG DER IN ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE NR . 68/360 DES RATES VORGESEHENEN BESONDEREN AUFENTHALTSBESCHEINIGUNG WIRKT NUR DEKLARATORISCH UND KANN FÜR AUSLÄNDER , DENEN ARTIKEL 48 DES VERTRAGES ODER DIESEM ENTSPRECHENDE BESTIMMUNGEN RECHTE GEWÄHREN , EINER AUFENTHALTSERLAUBNIS , WIE SIE FÜR AUSLÄNDER IM ALLGEMEINEN VORGESEHEN IST UND FÜR DEREN ERTEILUNG DEN INNERSTAATLICHEN STELLEN EIN ERMESSENSSPIELRAUM ZUSTEHT , NICHT GLEICHGESTELLT WERDEN . EIN MITGLIEDSTAAT DARF VON EINER UNTER DEM SCHUTZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STEHENDEN PERSON NICHT VERLANGEN , DASS SIE EINE ALLGEMEINE AUFENTHALTSERLAUBNIS ANSTELLE DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE NR . 68/360 IN VERBINDUNG MIT DER ANLAGE ZU DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN BESCHEINIGUNG BESITZT , NOCH DARF ER BEIM FEHLEN EINER DERARTIGEN ERLAUBNIS SANKTIONEN VERHÄNGEN . DIE RECHTSKRAFT EINER FRÜHEREN STRAFRECHTLICHEN VERURTEILUNG , DIE AUFGRUND VON MIT DEN ANFORDERUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHT IM EINKLANG STEHENDEN INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ERFOLGT IST , KANN BEI DER VERLETZUNG VON VORSCHRIFTEN , DIE EIN MITGLIEDSTAAT ERLASSEN HAT , UM DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE NR . 68/360 IN SEINEM HOHEITSGEBIET SICHERZUSTELLEN , KEINE VERSCHÄRFUNG DER ZU VERHÄNGENDEN STRAFEN RECHTFERTIGEN .
9 DIE DRITTE FRAGE GEHT DAHIN ,
OB ES GEGEN DAS DISKRIMINIERUNGSVERBOT IN ARTIKEL 7 EWG-VERTRAG ODER SONST GEGEN INHALT UND GEIST DIESES VERTRAGES - ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG - VERSTÖSST , DASS EIN AUSLÄNDER , DER NACH ARTIKEL 48 EWG-VERTRAG ODER EINER DER ZU SEINER DURCHFÜHRUNG ERGANGENEN BESTIMMUNGEN BERECHTIGT IST ODER ZUNÄCHST WAR , SICH IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU DEN DORT GENANNTEN ZWECKEN AUFZUHALTEN BEZIEHUNGSWEISE EINZUREISEN , UND DESSEN NACH PAR 3 AUSLÄNDERGESETZ , PAR 10 AUFENTHALTSGESETZ/EWG ERFORDERLICHER NATIONALER PASS ODER PASSERSATZ UNGÜLTIG GEWORDEN IST , IM GELTUNGSBEREICH DES DEUTSCHEN AUSLÄNDERGESETZES NACH DESSEN PAR 47 ABSATZ 1 NR . 1 ODER 2 WEGEN VERGEHENS MIT FREIHEITSSTRAFE BIS ZU EINEM JAHR ODER MIT GELDSTRAFE BIS ZU 360 TAGESSÄTZEN BESTRAFT WERDEN KANN , WÄHREND EIN INLÄNDER , DESSEN NACH DEN VERGLEICHBAREN BUNDES- UND LANDESPERSONALAUSWEISGESETZEN ERFORDERLICHER PERSONALAUSWEIS UNGÜLTIG GEWORDEN IST , LEDIGLICH WEGEN EINER ORDNUNGSWIDRIGKEIT MIT EINER GELDBUSSE BELEGT WERDEN KANN ( PAR 47 DES GESETZES ÜBER ORDNUNGSWIDRIGKEITEN - IN DER REGEL ABER NICHT VERFOLGT WIRD ), WELCHE BEI FAHRLÄSSIGKEIT BIS ZU 500 DM , BEI VORSATZ BIS ZU 1 000 DM BETRAGEN KANN .
10 DIESE FRAGE BETRIFFT INSBESONDERE DEN FALL , DASS ES EINE PERSON , DIE NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZUM AUFENTHALT IM HOHHEITSGEBIET DES JEWEILIGEN LANDES BERECHTIGT IST , UNTERLÄSST , SICH EIN GÜLTIGES AUSWEISPAPIER ZU BESCHAFFEN . DA DIESES ERFORDERNIS AUSDRÜCKLICH IN DER RICHTLINIE NR . 68/360 ENTHALTEN IST , IST IM GRUNDSATZ DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN ZUR AHNDUNG VON VERSTÖSSEN GEGEN DIESE PFLICHT NICHT ZU BESTREITEN . DAS VORLEGENDE GERICHT FRAGT JEDOCH IN DIESEM ZUSAMMENHANG , OB ES MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UND INSBESONDERE DEM DISKRIMINIERUNGSVERBOT DES ARTIKELS 7 DES VERTRAGES VEREINBAR IST , EINE UNTER DAS GEMEINSCHAFTSRECHT FALLENDE PERSON DEN VERHÄLTNISMÄSSIG HOHEN STRAFEN ZU UNTERWERFEN , DIE DAS ALLGEMEINE AUSLÄNDERRECHT FÜR EINEN DERARTIGEN VERSTOSS VORSIEHT , OBWOHL EIN INLÄNDER BEI EINEM VERSTOSS GEGEN VERGLEICHBARE RECHTSVORSCHRIFTEN LEDIGLICH DEN BETRÄCHTLICH LEICHTEREN SANKTIONEN UNTERLIEGT , DIE FÜR BLOSSE ORDNUNGSWIDRIGKEITEN GELTEN .
11 IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG HEISST ES : ' ' UNBESCHADET BESONDERER BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS IST IN SEINEM ANWENDUNGSBEREICH JEDE DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT VERBOTEN . ' ' IM HINBLICK AUF DIE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER ALLGEMEINE GRUNDSATZ DES ARTIKELS 7 NUR VORBEHALTLICH DER BESONDEREN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES GELTEN KANN . ZU DIESEN BESONDEREN BESTIMMUNGEN ZÄHLEN AUCH DIE IN ARTIKEL 49 FÜR DIE FORTSCHREITENDE HERSTELLUNG DER FREIZUEGIGKEIT VORGESEHENEN VERORDNUNGEN UND RICHTLINIEN UND UNTER DIESEN DIE RICHTLINIE NR . 68/360 . SOWEIT DIESE RICHTLINIE DEN ANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS , DIE IN DAS HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINREISEN ODER SICH DORT AUFHALTEN , BESONDERE PFLICHTEN - WIE DEN BESITZ EINES REISEPASSES ODER EINES PERSONALAUSWEISES - AUFERLEGT , KÖNNEN DIE HIERVON BETROFFENEN PERSONEN NICHT EINFACH DEN ANGEHÖRIGEN DES AUFENTHALTSSTAATS GLEICHGESTELLT WERDEN .
12 ES BESTEHEN DESHALB KEINE EINWÄNDE DAGEGEN , DASS DIESE PERSONEN ANDEREN STRAFVORSCHRIFTEN UNTERLIEGEN , ALS SIE FÜR INLÄNDER GELTEN , DIE GEGEN EINE MÖGLICHERWEISE DURCH GESETZ ODER VERORDNUNG BEGRÜNDETE PFLICHT , SICH GEWISSE AUSWEISPAPIERE ZU BESCHAFFEN , VERSTOSSEN HABEN . DIESE FOLGERUNG DRÄNGT SICH UM SO MEHR AUF , ALS MANCHE MITGLIEDSTAATEN IHREN EIGENEN ANGEHÖRIGEN KEINE DERARTIGE GESETZLICHE PFLICHT AUFERLEGEN , SO DASS IN DIESEN LÄNDERN JEDER VERGLEICHSMASSSTAB FEHLEN WÜRDE . IN ERMANGELUNG EINES BEZUGSKRITERIUMS , DAS IM VORLIEGENDEN FALLE AUF DEN IN ARTIKEL 7 DES VERTRAGES AUFGESTELLTEN GRUNDSATZ DER INLÄNDERBEHANDLUNG GESTÜTZT WERDEN KÖNNTE , IST JEDOCH FESTZUSTELLEN , DASS ES ZWAR SACHE DER MITGLIEDSTAATEN IST , IN VERNÜNFTIGEN GRENZEN VERSTÖSSE GEGEN DIE PFLICHT DER UNTER DAS GEMEINSCHAFTSRECHT FALLENDEN PERSONEN , SICH EINEN GÜLTIGEN PERSONALAUSWEIS ODER REISEPASS ZU BESCHAFFEN , ZU AHNDEN , DASS ABER DERARTIGE SANKTIONEN KEINESFALLS SO SCHWER SEIN DÜRFEN , DASS SIE ZUM HINDERNIS FÜR DIE IM VERTRAG VORGESEHENE EINREISE- ODER AUFENTHALTSFREIHEIT WÜRDEN . INSOWEIT IST NICHT AUSZUSCHLIESSEN , DASS DIE IN ALLGEMEINEN AUSLÄNDERRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN VORGESEHENEN STRAFEN IN ANBETRACHT DER ZIELSETZUNG DERARTIGER VORSCHRIFTEN DEN ERFORDERNISSEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHT GERECHT WERDEN , DAS AUF DER FREIZUEGIGKEIT DER PERSONEN UND - ABGESEHEN VON BESONDEREN AUSNAHMEN - AUF DER GENERELLEN ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER INLÄNDERBEHANDLUNG BERUHT . HAT EIN MITGLIEDSTAAT SEINE RECHTSVORSCHRIFTEN AN DIE ANFORDERUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN DIESEM BEREICH NICHT ANGEPASST , SO IST ES AUFGABE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS , VON SEINER RICHTERLICHEN BEURTEILUNGSFREIHEIT GEBRAUCH ZU MACHEN , UM ZU EINER AHNDUNG ZU GELANGEN , DIE DEM CHARAKTER UND DEM ZWECK DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ANGEMESSEN IST , DEREN EINHALTUNG DIE SANKTION SICHERN SOLL .
13 DIE ANTWORT AUF DIE GESTELLTE FRAGE MUSS ALSO LAUTEN , DASS ES SACHE DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN JEDES MITGLIEDSTAATS IST , GEGEBENENFALLS DAS VERHALTEN EINER UNTER DIE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS FALLENDEN PERSON ZU AHNDEN , DIE ES UNTERLASSEN HAT , SICH EINES DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE NR . 68/360 GENANNTEN AUSWEISPAPIERE ZU BESCHAFFEN , WOBEI DIE VERHÄNGTE SANKTION JEDOCH NICHT AUSSER VERHÄLTNIS ZU DER ART DES BEGANGENEN VERSTOSSES STEHEN DARF .
Kostenentscheidung
KOSTEN
14 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE BETEILIGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM AMTSGERICHT REUTLINGEN ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHREN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM AMTSGERICHT REUTLINGEN MIT BESCHLUSS VOM 13 . JANUAR 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE AUSSTELLUNG DER IN ARTIKEL 4 DER RICHTLINIE NR . 68/360/EWG DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ZUR AUFHEBUNG DER REISE- UND AUFENTHALTSBESCHRÄNKUNGEN FÜR ARBEITNEHMER DER MITGLIEDSTAATEN UND IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT VORGESEHENEN BESONDEREN AUFENTHALTSBESCHEINIGUNG WIRKT NUR DEKLARATORISCH UND KANN FÜR AUSLÄNDER , DENEN ARTIKEL 48 DES VERTRAGES ODER DIESEM ENTSPRECHENDE BESTIMMUNGEN RECHTE GEWÄHREN , EINER AUFENTHALTSERLAUBNIS , WIE SIE FÜR AUSLÄNDER IM ALLGEMEINEN VORGESEHEN IST UND FÜR DEREN ERTEILUNG DEN INNERSTAATLICHEN STELLEN EIN ERMESSENSSPIELRAUM ZUSTEHT , NICHT GLEICHGESTELLT WERDEN .
2 . EIN MITGLIEDSTAAT DARF VON EINER UNTER DEM SCHUTZ DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STEHENDEN PERSON NICHT VERLANGEN , DASS SIE EINE ALLGEMEINE AUFENTHALTSERLAUBNIS ANSTELLE DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE NR . 68/360 IN VERBINDUNG MIT DER ANLAGE ZU DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN BESCHEINIGUNG BESITZT , NOCH DARF ER BEIM FEHLEN EINER DERARTIGEN ERLAUBNIS SANKTIONEN VERHÄNGEN .
3 . DIE RECHTSKRAFT EINER FRÜHEREN STRAFRECHTLICHEN VERURTEILUNG , DIE AUFGRUND VON MIT DEN ANFORDERUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHT IM EINKLANG STEHENDEN INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ERFOLGT IST , KANN BEI DER VERLETZUNG VON VORSCHRIFTEN , DIE EIN MITGLIEDSTAAT ERLASSEN HAT , UM DIE ANWENDUNG DER RICHTLINIE NR . 68/360 IN SEINEM HOHEITSGEBIET SICHERZUSTELLEN , KEINE VERSCHÄRFUNG DER ZU VERHÄNGENDEN STRAFEN RECHTFERTIGEN .
4 . ES IST SACHE DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN JEDES MITGLIEDSTAATS , GEGEBENENFALLS DAS VERHALTEN EINER UNTER DIE VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS FALLENDEN PERSON ZU AHNDEN , DIE ES UNTERLASSEN HAT , SICH EINES DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE NR . 68/360 GENANNTEN AUSWEISPAPIERE ZU BESCHAFFEN , WOBEI DIE VERHÄNGTE SANKTION JEDOCH NICHT AUSSER VERHÄLTNIS ZU DER ART DES BEGANGENEN VERSTOSSES STEHEN DARF .
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