EUR-Lex -  61977CJ0013 - DE - URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 16. NOVEMBER 1977. - G.B.-INNO-BM GEGEN VERENIGING VAN DE KLEINHANDELAARS IN TABAK (ATAB). - TABAKWAREN. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DEM BELGISCHEN HOF VAN CASSATIE. - RECHTSSACHE 13-77.

Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter

1 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHES SYSTEM - MITGLIEDSTAATEN - PFLICHTEN - BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DEM MARKT - DURCH EINE INNERSTAATLICHE GESETZESBESTIMMUNG BEGÜNSTIGTER MISSBRAUCH - VERBOT

EWG-VERTRAG , ARTIKEL 5 , ARTIKEL 86 , ARTIKEL 90

2 . WETTBEWERB - TABAKERZEUGNISSE - VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER - VOM HERSTELLER ODER IMPORTEUR FESTGESETZTER PREIS - DURCH EINE INNERSTAATLICHE BESTIMMUNG VORGESCHRIEBENE EINHALTUNG - VEREINBARKEIT MIT ARTIKEL 86 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DES VERTRAGES - KRITERIEN

3 . MENGEMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - TABAKERZEUGNISSE - VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER - VOM HERSTELLER ODER IMPORTEUR FESTGESETZTER PREIS - DURCH EINE INNERSTAATLICHE BESTIMMUNG VORGESCHRIEBENE EINHALTUNG - MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG - KRITERIEN

EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30

4 . ANDERE STAATLICHE STEUERN ALS DIE UMSATZSTEUER - TABAKWAREN - BESTEUERUNG DES VERBRAUCHS - VERKAUF - VOM HERSTELLER ODER IMPORTEUR FESTGESETZTER PREIS - DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT VORGESCHRIEBENE EINHALTUNG - VERBOT NACH ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE NR . 72/464/EWG - FEHLEN EINES SOLCHEN VERBOTS

Leitsätze

1 . DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN KEINE MASSNAHMEN TREFFEN , DIE ES PRIVATEN UNTERNEHMEN ERMÖGLICHEN , SICH DEN IHNEN DURCH DIE ARTIKEL 85 BIS 94 DES VERTRAGES AUFERLEGTEN BINDUNGEN ZU ENTZIEHEN . DARAUS FOLGT , DASS ARTIKEL 86 DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUF DEM MARKT AUCH VERBIETET , WENN EIN SOLCHER MISSBRAUCH DURCH EINE INNERSTAAT- LICHE GESETZESBESTIMMUNG BEGÜNSTIGT WIRD .

2 . UM ZU BEURTEILEN , OB DER ERLASS ODER DIE BEIBEHALTUNG EINER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFT , DURCH DIE FÜR DEN VERKAUF VON TABAKERZEUGNISSEN AN DEN VERBRAUCHER DIE EINHALTUNG VON DURCH DEN HERSTELLER ODER DEN IMPORTEUR FESTGESETZTEN PREISEN VORGESCHRIEBEN WIRD , MIT ARTIKEL 86 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DES VERTRAGES VEREINBAR IST , IST ZU PRÜFEN , OB UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HINDERNISSE , DIE SICH FÜR DEN HANDEL AUS DEM STEUERSYSTEM , DEM DIESE ERZEUGNISSE UNTERWORFEN SIND , SEINER NATUR NACH ERGEBEN KÖNNEN , EIN DERARTIGES SYSTEM NICHT NUR MÖGLICHERWEISE DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG BEGÜNSTIGT , SONDERN AUCH GEEIGNET IST , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

3 . EIN UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTENDER HÖCHSTPREIS IST ZWAR ALS SOLCHER NOCH KEINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG , DOCH KANN ER EINE SOLCHE WIRKUNG ENTFALTEN , WENN ER DERART FESTGESETZT WIRD , DASS DER ABSATZ VON EINFUHRERZEUGNISSEN UNMÖGLICH ODER GEGENÜBER DEM EINHEIMISCHER PRODUKTE ERSCHWERT WIRD . DAGEGEN IST EINE MITGLIEDSTAATLICHE REGELUNG , DURCH DIE FÜR DEN VERBRAUCH VON EINGEFÜHRTEN WIE VON IM INLAND HERGESTELLTEN TABAKERZEUGNISSEN AN DEN VERBRAUCHER EIN FESTER PREIS VORGESCHRIEBEN WIRD , DER VOM HERSTELLER ODER VOM IMPORTEUR FREI FESTGESETZT WIRD , NUR DANN EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG , WENN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HINDERNISSE , DIE SICH AUS DEN VERSCHIEDENEN METHODEN STEUERLICHER KONTROLLE ERGEBEN , WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN INSBESONDERE ANWENDEN , UM DIE EINKÜNFTE AUS DEN STEUERN ZU SICHERN , DENEN DIESE ERZEUGNISSE UNTERWORFEN SIND , EIN DERARTIGES SYSTEM DER PREISBINDUNG GEEIGNET IST , DIE EINFUHREN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN .

4 . ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE NR . 72/464/EWG DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972 ÜBER DIE ANDEREN VERBRAUCHSTEUERN AUF TABAKWAREN ALS DIE UMSATZSTEUER SOLL ES DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT VERBIETEN , EINE RECHTSVORSCHRIFT ZU ERLASSEN ODER BEIZUBEHALTEN , DIE FÜR DEN VERKAUF VON EINGEFÜHRTEN ODER IM INLAND HERGESTELLTEN TABAKERZEUGNISSEN AN DEN VERBRAUCHER EINEN VERKAUFSPREIS NÄMLICH DEN AUF DER STEUERBANDEROLE ANGEGEBENEN PREIS , VORSCHREIBT , SOFERN DIESER PREIS VOM HERSTELLER ODER VOM IMPORTEUR FREI FESTGESETZT WORDEN IST .

Entscheidungsgründe

1 MIT URTEIL VOM 7 . JANUAR 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 26 . JANUAR 1977 , HAT DER BELGISCHE HOF VAN CASSATIE GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VIER FRAGEN ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 3 BUCHSTABE F , ARTIKEL 5 ABSATZ 2 , ARTIKEL 30 , 31 , 32 , 86 UND 90 EWG-VERTRAG SOWIE DER RICHTLINIE NR . 72/464/EWG DES RATES ÜBER DIE ANDEREN VERBRAUCHSTEUERN AUF TABAKWAREN ALS DIE UMSATZSTEUER ( ABL . L 303 , S . 1 ) VORGELEGT .

2/3 DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN EINER BELGISCHEN AKTIENGESELLSCHAFT , DER ' ' GB-INNO-BM ' ' , DIE IN BELGIEN MEHRERE VERBRAUCHERMÄRKTE BETREIBT , UND DEM VERBAND DER TABAKWARENKLEINHÄNDLER IN BELGIEN ( ' ' VERENIGING VAN DE KLEINHANDELAARS IN TABAK ' ' , NACHSTEHEND ATAB GENANNT ), EINEM VEREIN OHNE GEWINNZWECK , AUFGEWORFEN WORDEN . AUS DER AKTE ERGIBT SICH , DASS DER VORSITZENDE DER RECHTBANK VAN KOOPHANDEL DIE GESELLSCHAFT , DEREN RECHTSNACHFOLGERIN DIE GB-INNO-BM IST , MIT ENTSCHEIDUNG VOM 24 . APRIL 1972 AUFGRUND EINER VON DER ATAB ERHOBENEN KLAGE VERURTEILTE , DEN VERKAUF ODER DAS FEILHALTEN VON ZIGARETTEN ZU EINEM PREIS UNTER DEM AUF DER STEUERBANDEROLE ANGEGEBENEN PREIS ZU UNTERLASSEN , WEIL DIESE PRAXIS EINEN UNLAUTEREN WETTBEWERB UND EINE VERLETZUNG VON ARTIKEL 58 DES BELGISCHEN GESETZES VOM 3 . JULI 1969 ( GESETZ ÜBER DIE MEHRWERTSTEUER ) DARSTELLE . DIESER ARTIKEL LAUTET :

' ' FÜR EINGEFÜHRTE ODER IM INLAND HERGESTELLTE TABAKERZEUGNISSE WIRD DIE MEHRWERTSTEUER JEWEILS ERHOBEN , WENN HIERFÜR NACH DEN EINSCHLAEGIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE VERBRAUCHSTEUER , ZU ENTRICHTEN IST . SIE WIRD BERECHNET NACH DEM AUF DER STEUERBANDEROLE ANGEGEBENEN PREIS , WELCHER DER GEBUNDENE PREIS FÜR DEN VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER SEIN MUSS , ODER FALLS KEIN PREIS ANGEGEBEN IST , NACH DER GRUNDLAGE FÜR DIE VERBRAUCHSTEUERERHEBUNG . ' '

4 DIE VON DER GB-INNO-BM GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG EINGELEGTE BERUFUNG WURDE VOM HOF VAN BERÖP BRÜSSEL DURCH URTEIL VOM 24 . DEZEMBER 1974 ZURÜCKGEWIESEN ; HIERGEGEN LEGTE DIE GESELLSCHAFT KASSATIONSBESCHWERDE EIN .

DIE INNERSTAATLICHE RECHTSLAGE

5/6 TABAKERZEUGNISSE UNTERLIEGEN IN BELGIEN DER VERBRAUCHSTEUER NACH EINEM SYSTEM , DAS DURCH DIE ERHEBUNG EINER WERTABHÄNGIGEN STEUER GEKENNZEICHNET IST , DIE AUF DER GRUNDLAGE DES EINZELHANDELSVERKAUFSPREISES ' ' EINSCHLIESSLICH MEHRWERTSTEUER ' ' BERECHNET WIRD . DER HERSTELLER ODER IMPORTEUR HAT DIE SUMME BEIDER STEUERBETRAEGE BEIM ERWERB DER STEUERBANDEROLEN ZU ENTRICHTEN , DIE AUF DEN VERSCHIEDENEN HERGESTELLTEN ODER EINGEFÜHRTEN TABAKERZEUGNISSEN ANZUBRINGEN SIND UND DEN EINZELHANDELSVERKAUFSPREIS ANGEBEN .

7/9 ES IST VERBOTEN , TABAKERZEUGNISSE ZU EINEM PREIS ÜBER DEM AUF DER STEUERBANDEROLE ANGEGEBENEN EINZELHANDELSVERKAUFSPREIS AN DEN VERBRAUCHER ZU VERKAUFEN . FÜR DEN BEREICH DER VERBRAUCHSTEUER IST DIESES VERBOT IN ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG IN DER ANLAGE DER MINISTERIELLEN VERORDNUNG VOM 22 . JANUAR 1948 ÜBER DIE ERHEBUNG DER VERBRAUCHSTEUERN AUF TABAKERZEUGNISSE AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN . FÜR DEN BEREICH DER MEHRWERTSTEUER FOLGT DAS VERBOT DARAUS , DASS ARTIKEL 58 ABSATZ 1 DES ERWÄHNTEN GESETZES VOM 3 . JULI 1969 AUF DIE GRUNDSÄTZE ÜBER DIE ERHEBUNG DER VERBRAUCHSTEUER VERWEIST .

10/11 ES IST EBENFALLS VERBOTEN , TABAKERZEUGNISSE UNTER DEM AUF DER STEUERBANDEROLE ANGEGEBENEN PREIS AN DEN VERBRAUCHER ZU VERKAUFEN . ZWAR GALT DIESES VERBOT WÄHREND DES ENTSCHEIDUNGSERHEBLICHEN ZEITRAUMS NICHT FÜR DEN BEREICH DER VERBRAUCHSTEUER , WOHL ABER NACH DEM BEREITS ZITIERTEN ARTIKEL 58 ABSATZ 1 DES GESETZES VOM 3 . JULI 1969 FÜR DEN BEREICH DER MEHRWERTSTEUER .

12 DIE VOM HOF VAN CASSATIE VORGELEGTEN FRAGEN SOLLEN DIESEM GERICHT DIE BEURTEILUNG ERMÖGLICHEN , OB DIE BESTIMMUNG DES ARTIKELS 58 ABSATZ 1 DES BELGISCHEN GESETZES VOM 3 . JULI 1969 INSOWEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR IST , ALS SIE FÜR DEN VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER EINEN VOM HERSTELLER ODER VOM IMPORTEUR FESTGESETZTEN VERKAUFSPREIS VORSCHREIBT .

ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

13/14 IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN IST DIE BESTEUERUNG VON TABAKERZEUGNISSEN EINE WICHTIGE STAATLICHE EINNAHMEQUELLE ; DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN MÜSSEN DESHALB ÜBER WIRKSAME MITTEL VERFÜGEN , UM DIESE EINKÜNFTE ZU SICHERN . BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IST ES SACHE JEDES MITGLIEDSTAATS , SEINE EIGENE METHODE DER STEUERLICHEN KONTROLLE DER IN SEINEM GEBIET ZUM VERKAUF GEBRACHTEN TABAKERZEUGNISSE ZU BESTIMMEN .

15/16 ZUR ZEIT SIND DIE EINFUHR UND DIE AUSFUHR VON TABAKERZEUGNISSEN WEGEN DER NOTWENDIGKEIT , DEN ANFORDERUNGEN DER - STRENGEN UND OFT UMSTÄNDLICHEN , NOCH DAZU VON EINEM MITGLIEDSTAAT ZUM ANDEREN UNTERSCHIEDLICHEN - KONTROLLEN GERECHT ZU WERDEN , UNVERMEIDLICHEN BEHINDERUNGEN AUSGESETZT , UND DER ZWISCHENSTAATLICHE HANDEL MIT DIESEN ERZEUGNISSEN ERFORDERT UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN ERHEBLICHE MITTEL UND FACHKENNTNISSE . DER GEWINN , DER DEN GROSSHÄNDLERN UND DEN EINZELHÄNDLERN VERBLEIBT , IST WEGEN DES HOHEN STEUERANTEILS IN DEM PREIS FÜR DEN VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER VERHÄLTNISMÄSSIG NIEDRIG .

17/18 ERFOLGT , WIE IM BELGISCHEN SYSTEM , DIE ERHEBUNG DER VERBRAUCHSTEUER UND DER MEHRWERTSTEUER AUF DER GRUNDLAGE DES EINZELHANDELSVERKAUFSPREISES , DANN IST DAS VERBOT , DIE TABAKERZEUGNISSE ZU EINEM PREIS ÜBER DEM AUF DER STEUERBANDEROLE ANGEGEBENEN EINZELHANDELSPREIS AN DEN VERBRAUCHER ZU VERKAUFEN , EINE WESENTLICHE STEUERLICHE SICHERUNG , DURCH DIE VERHINDERT WERDEN SOLL , DASS DIE HERSTELLER ODER IMPORTEURE IHRE ERZEUGNISSE BEI DER ENTRICHTUNG DER ABGABEN UNTERBEWERTEN . DAGEGEN IST EIN VERBOT DES VERKAUFS AN DEN VERBRAUCHER UNTER DEM AUF DER STEUERBANDEROLE ANGEGEBENEN PREIS AUS STEUERLICHEN GRÜNDEN NICHT ZWINGEND BEGRÜNDET ; ES SOLL VIELMEHR NACH ANSICHT EINIGER REGIERUNGEN , DIE SICH AM VERFAHREN BETEILIGT HABEN , WIRTSCHAFTLICH-SOZIALE ZIELE VERFOLGEN , DENN ES BEZWECKT DIE ERHALTUNG EINER BESTIMMTEN EINZELHANDELSSTRUKTUR DURCH DEN AUSSCHUSS VON PREISNACHLÄSSEN ALLER ART BEIM VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER , INDEM ES VERHINDERT , DASS SICH ZU LASTEN DER KLEINEN EINZELHÄNDLER EINE STÄRKERE KONZENTRATION VOLLZIEHT .

19/20 ES IST NOCH GELTEND GEMACHT WORDEN , DIE AUFRECHTERHALTUNG EINES FESTEN EINZELHANDELSPREISES SEI WESENTLICH , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DER MITGLIEDSTAAT DIE STEUERN AUF TABAKERZEUGNISSE TATSÄCHLICH ERHALTE . IN EINEM SYSTEM DIESER ART WERDEN JEDOCH DIE EINKÜNFTE DER ABGABE DER STEUERBANDEROLEN GESICHERT ; DESHALB IST DIESES ARGUMENT ZURÜCKZUWEISEN .

21/22 SCHLIESSLICH IST NOCH ZU BEMERKEN , DASS IN EINEM SYSTEM WIE DEM IN BELGIEN GELTENDEN EIN EINZELHÄNDLER GRUNDSÄTZLICH DURCH NICHTS GEHINDERT WIRD , SEINEN EIGENEN PREIS FÜR DEN VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER FESTZUSETZEN UND ZU DIESEM ZWECK TABAKERZEUGNISSE , DIE MIT ENTSPRECHENDEN STEUERBANDEROLEN VERSEHEN SIND , ZU ERWERBEN . IN DER PRAXIS IST DIES ALLERDINGS NUR MÖGLICH , WENN DER HERSTELLER ODER DER IMPORTEUR EINERSEITS UND DIE STAATLICHEN STEUERBEHÖRDEN ANDERERSEITS DABEI MITWIRKEN , WAS IM EINZELFALL SCHWER ZU ERREICHEN SEIN MAG .

23 DIE VON DEM VORLEGENDEN GERICHT GESTELLTEN FRAGEN SIND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ALL DIESER ERWAEGUNGEN ZU BEANTWORTEN .

ZUR ERSTEN FRAGE

24/27 DER HOF VAN CASSATIE BITTET IM ERSTEN TEIL DER ERSTEN FRAGE UM ENTSCHEIDUNG DARÜBER , OB ARTIKEL 3 BUCHSTABE F , ARTIKEL 5 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG DAHIN AUSZULEGEN SIND , DASS ES EINEM MITGLIEDSTAAT VERBOTEN IST , EINE RECHTSVORSCHRIFT ZU ERLASSEN ODER BEIZUBEHALTEN , DURCH DIE FÜR EINGEFÜHRTE WIE FÜR IM INLAND HERGESTELLTE WAREN EIN VON DEN HERSTELLERN ODER IMPORTEUREN FESTGESETZTER PREIS FÜR DEN VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER FÜR VERBINDLICH ERKLÄRT WIRD , WENN DIESE VORSCHRIFT

- GEEIGNET IST , DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DURCH EIN ODER MEHRERE UNTERNEHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 86 EWG-VERTRAG ZU BEGÜNSTIGEN ,

- DEN MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG DURCH EIN ODER MEHRERE UNTERNEHMEN BEGÜNSTIGT , WELCHER DARIN BESTEHT , DASS HERSTELLER ODER IM PORTEURE VON TABAKERZEUGNISSE DIE EINZELHÄNDLER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZUR EINHALTUNG DER VON IHNEN FÜR DEN VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER FESTGESETZTEN PREISE ZWINGEN KÖNNEN .

IM ZWEITEN TEIL GEHT DIE FRAGE ZUNÄCHST DAHIN , OB ES SELBST DANN VERBOTEN IST , EINE DERARTIGE NATIONALE VORSCHRIFT ZU ERLASSEN ODER BEIZUBEHALTEN , WENN DIESE IN DEM SINNE ALLGEMEINER NATUR IST , DASS SIE FÜR JEDEN HERSTELLER ODER IMPORTEUR GILT , ALSO AUCH FÜR DIEJENIGEN , DIE KEINE BEHERRSCHENDE STELLUNG HABEN ODER SIE NICHT MISSBRAUCHEN , UND ERST RECHT DANN , WENN ZIEL , GEGENSTAND UND WIRKUNG DER VORSCHRIFT KEINESWEGS IN DER BEGÜNSTIGUNG DES MISSBRAUCHS EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG BESTEHEN . SODANN IST DANACH GEFRAGT , OB IN EINEM DERARTIGEN FALL DIE IM ERSTEN TEIL DER FRAGE BEZEICHNETEN VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS NICHT DAHIN AUSZULEGEN SIND , DASS DER ERLASS ODER DIE BEIBEHALTUNG EINER DERARTIGEN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFT NICHT VERBOTEN IST , DASS DIESE VIELMEHR LEDIGLICH KEINE AUSWIRKUNG AUF DAS ANWENDUNSGEBIET DES ARTIKELS 86 EWG-VERTRAG HABEN KANN , SO DASS DER MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUCH DANN VERBOTEN BLEIBT , WENN ER IM KONKRETEN FALL DURCH DIE VORSCHRIFT BEGÜNSTIGT WIRD . DIESE FRAGE IST IN ALLEN IHREN UNTERFRAGEN GEMEINSAM ZU BEHANDELN .

28/29 DAS VOM VERTRAG GEWOLLTE SYSTEM DES EINHEITLICHEN MARKTES SCHLIESST ZUM EINEN JEDE INNERSTAATLICHE REGELUNG AUS , DURCH DIE DER HANDEL INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL BEHINDERT WIRD . ZUM ANDEREN WIRD DAS IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE F NIEDERGELEGTE ZIEL IN VERSCHIEDENEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE WETTBEWERBSREGELN ERLÄUTERT ; ZU DIESEN GEHÖRT ARTIKEL 86 , DER DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG DURCH EIN ODER MEHRERE UNTERNEHMEN FÜR MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR ERKLÄRT , SOWEIT DIES DAZU FÜHREN KANN , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

30/35 ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DES VERTRAGES BESTIMMT , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ALLE MASSNAHMEN UNTERLASSEN , WELCHE DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DES VERTRAGES GEFÄHRDEN KÖNNTEN . OBGLEICH SICH ARTIKEL 86 AN DIE UNTERNEHMEN RICHTET , BEGRÜNDET DESHALB DER VERTRAG DOCH AUCH FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN DIE VERPFLICHTUNG , KEINE MASSNAHMEN ZU TREFFEN ODER BEIZUBEHALTEN , DIE DIE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT DIESER BESTIMMUNG AUSSCHALTEN KÖNNTEN . SO SIEHT ARTIKEL 90 VOR , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IN BEZUG AUF ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN UND AUF UNTERNEHMEN , DENEN SIE BESONDERE ODER AUSSCHLIESSLICHE RECHTE GEWÄHREN , KEINE INSBESONDERE DEN ARTIKELN 85 BIS 94 WIDERSPRECHENDE MASSNAHMEN TREFFEN ODER BEIBEHALTEN . DESGLEICHEN DÜRFEN DIE MITGLIEDSTAATEN KEINE MASSNAHMEN TREFFEN , DIE ES PRIVATEN UNTERNEHMEN ERMÖGLICHEN , SICH DEN IHNEN DURCH DIE ARTIKEL 85 BIS 94 DES VERTRAGES AUFERLEGTEN BINDUNGEN ZU ENTZIEHEN . AUF ALLE FÄLLE VERBIETET ARTIKEL 86 DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG DURCH EIN ODER MEHRERE UNTERNEHMEN , AUCH WENN EIN SOLCHER MISSBRAUCH DURCH EINE INNERSTAATLICHE GESETZESBESTIMMUNG BEGÜNSTIGT WIRD . EINE INNERSTAATLICHE VORSCHRIFT , DIE IN IHRER AUSWIRKUNG DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG BEGÜNSTIGT , WELCHE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET IST , WIRD JEDENFALLS NORMALERWEISE MIT DEN ARTIKELN 30 UND 34 UNVEREINBAR SEIN , DIE MENGENMÄSSIGE EINFUHR- UND AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG VERBIETEN .

36/38 ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINES SYSTEMS FESTER EINZELHANDELSVERKAUFSPREISE MIT DEM VERTRAG HAT DAS INNERSTAATLICHE GERICHT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ALLER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER ANGEFÜHRTEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU ENTSCHEIDEN . DER HOF VAN CASSATIE HAT IN DIESEM ZUSAMMENHANG DIE MÖGLICHKEIT IN BETRACHT GEZOGEN , DASS ES EINERSEITS EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG BEGRÜNDEN KÖNNTE , DASS HERSTELLER UND IMPORTE VON TABAKERZEUGNISSEN DIE EINZELHÄNDLER EINES MITGLIEDSTAATS ZUR EINHALTUNG DER VON IHNEN FESTGESETZTEN PREISE FÜR DEN VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER ZWINGEN KÖNNEN , DASS ANDERERSEITS DIE ALS MIT ARTIKEL 86 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 5 ABSATZ 2 MÖGLICHERWEISE UNVEREINBAR ANZUSEHENDE VORSCHRIFT ZUR EINHALTUNG DIESER PREISE BEIM VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER ZWINGT . UM ZU BEURTEILEN , OB DER ERLASS ODER DIE BEIBEHALTUNG EINER DERARTIGEN VORSCHRIFT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR IST , HAT DAS INNERSTAATLICHE GERICHT AUSSERDEM FESTZUSTELLEN , OB DIESE VORSCHRIFT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HINDERNISSE , DIE SICH AUS DEM FRAGLICHEN STEUERSYSTEM SEINER NATUR NACH FÜR DEN ZWISCHENSTAATLICHEN HANDEL MIT TABAKERZEUGNISSEN ERGEBEN KÖNNEN , FÜR SICH GENOMMEN GEEIGNET IST , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN , WIE ES VORAUSSETZUNG FÜR DIE ANWENDUNG DES VERBOTS DES ARTIKELS 86 IST .

ZUR ZWEITEN FRAGE

39 DIE ZWEITE FRAGE DES HOF VAN CASSATIE GEHT DAHIN , OB IM SINNE VON ARTIKEL 90 EWG-VERTRAG UNTERNEHMEN , DENEN DER STAAT BESONDERE ODER AUSSCHLIESSLICHE RECHTE GEWÄHRT , VORLIEGEN , WENN DER STAAT DEN HERSTELLERN UND IMPORTEUREN BESTIMMTER ERZEUGNISSE - IM GEGENSATZ ZU HERSTELLERN UND IMPORTEUREN ANDERER ERZEUGNISSE - DURCH EINE RECHTSVORSCHRIFT MITTELBAR DIE MÖGLICHKEIT EINRÄUMT , DEN PREIS FÜR DEN VERKAUF AN DEN VERBRAUCHER SELBST FESTZUSETZEN , UND OB BEJAHENDENFALLS DIE BEIBEHALTUNG SOLCHER BESONDEREN ODER AUSSCHLIESSLICHEN RECHTE GEGEN DIE ARTIKEL 7 UND 85 BIS 94 EWG-VERTRAG VERSTÖSST .

40/42 ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS DAS UMSTRITTENE STEUERSYSTEM DEM HERSTELLER ODER IMPORTEUR DIE FREIHEIT LÄSST , FÜR SEINE ERZEUGNISSE EINEN EINZELHANDELSVERKAUFSPREIS FESTZUSETZEN , DER UNTER DEM VERKAUFSPREIS DER KONKURRENZERZEUGNISSE GLEICHER ART , GLEICHER QUALITÄT UND GLEICHER EIGENSCHAFTEN LIEGT . DA DIESE MÖGLICHKEIT JEDEM - AUCH DEM EINZELHÄNDLER - OFFENSTEHT , DER SICH ALS HERSTELLER ODER IMPORTEUR VON TABAKERZEUGNISSEN BETÄTIGT , ALSO EINER UNBESTIMMTEN ANZAHL VON UNTERNEHMEN , KANN ES FRAGLICH ERSCHEINEN , OB DIESE UNTERNEHMEN ALS INHABER VON ' ' BESONDEREN ' ' ODER GAR VON ' ' AUSSCHLIESSLICHEN ' ' RECHTEN BEZEICHNET WERDEN KÖNNEN . JEDOCH ERSCHEINT IN ANBETRACHT DER BEGRÜNDUNG DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE - IN DEM SINNE NÄMLICH , DASS ARTIKEL 90 JEDENFALLS NUR EIN BESONDERER ANWENDUNGSFALL BESTIMMTER ALLGEMEINER , DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTENDER GRUNDSÄTZE IST - EINE BEANTWORTUNG DER ZWEITEN FRAGE NICHT ERFORDERLICH .

ZUR DRITTEN FRAGE

43/45 DIE DRITTE FRAGE IST IN DREI UNTERFRAGEN AUFGETEILT . SIE GEHT ZUNÄCHST DAHIN , OB DIE ARTIKEL 30 , 31 UND 32 EWG-VERTRAG SO AUSZULEGEN SIND , DASS ES EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DARSTELLT , WENN IN EINEM MITGLIEDSTAAT EINE REGELUNG FÜR DEN VERKAUF VON TABAKERZEUGNISSEN AN DEN VERBRAUCHER EINEN FESTEN PREIS VORSCHREIBT , DER AUF DEN STEUERBANDEROLEN ANGEGEBEN WIRD UND JE NACH LAGE DES FALLES VON DEN INLÄNDISCHEN HERSTELLERN ODER DEN IMPORTEUREN DIESER ERZEUGNISSE , INSBESONDERE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , FESTGELEGT WIRD . ES IST SODANN DANACH GEFRAGT , OB EINE SOLCHE REGELUNG NUR DANN EINE DERARTIGE MASSNAHME DARSTELLT , WENN TATSÄCHLICH FESTSTEHT , DASS SIE DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN GEEIGNET IST , WAS IM EINZELFALL FESTZUSTELLEN SACHE DER INNERSTAATLICHEN GERICHTE IST . SCHLIESSLICH GEHT DIE FRAGE DAHIN , OB ETWAS ANDERES GILT , WENN ER MITGLIEDSTAAT DEN HERSTELLERN ODER IMPORTEUREN ERLAUBT , NACH ANMELDUNG EINER PREISERHÖHUNG UND BEI EINHALTUNG EINER BESTIMMTEN WARTEZEIT DIE PREISE EINSCHLIESSLICH DER EINZELHANDELSPREISE FREI FESTZUSETZEN , DIESE PREISE ABER VERÖFFENTLICHT UND IHRE EINHALTUNG ENTSPRECHEND DER OBEN GENANNTEN MASSNAHME VORSCHREIBT .

46/47 NACH ARTIKEL 30 DES VERTRAGES SIND ALLE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN . FÜR EINEN VERSTOSS GEGEN DIESES VERBOT GENÜGT ES , DASS DIE FRAGLICHEN MASSNAHMEN GEEIGNET SIND , DIE EINFUHREN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN .

48/49 MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SIND , WIE ES IN DER RICHTLINIE DER KOMMISSION 70/50 VOM 22 . DEZEMBER 1969 ( ABL . 1970 , L 13 , S . 29 ) HEISST , ' ' ANDERE ALS UNTERSCHIEDSLOS AUF INLÄNDISCHE UND EINGEFÜHRTE WAREN ANWENDBARE MASSNAHMEN , DIE EINFUHREN VERHINDERN , DIE OHNE DIESE MASSNAHMEN STATTFINDEN KÖNNTEN , EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN , DIE DIE EINFUHREN GEGENÜBER DEM ABSATZ DER INLÄNDISCHEN ERZEUGUNG ERSCHWEREN ODER VERTEUERN ' ' . GLEICHWOHL ERFASSEN DIE IN DER RICHTLINIE BEZEICHNETEN MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG NICHT DIE MASSNAHMEN , DIE DEN ZWISCHENSTAATLICHEN HANDEL AUF DIESE WEISE BEHINDERN , ABER IM VERTRAG BEREITS UNTER IHRER SPEZIELLEN BEZEICHNUNG , INSBESONDERE ALS ABGABEN , VORGESEHEN SIND ODER ALS SICHTBARER ODER VERBORGENER AUSDRUCK VON BEFUGNISSEN , DIE BEI DEN MITGLIEDSTAATEN VERBLIEBEN SIND , VON VORNHEREIN ALS ERLAUBT GELTEN .

50/54 MIT DEN SICH AUS DEN INDIREKTEN STEUERN ERGEBENDEN SCHRANKEN BEFASST SICH ARTIKEL 99 DES VERTRAGES , DER DER KOMMISSION IN VERBINDUNG MIT DEM DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN BETREFFENDEN ARTIKEL 100 AUFGIBT , ZU PRÜFEN , WIE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN IN DIESEM BEREICH IM INTERESSE DES GEMEINSAMEN MARKTES HARMONISIERT WERDEN KÖNNEN . GESTÜTZT AUF DIE VORERWÄHNTEN ARTIKEL HAT DER RAT , EBEN WEIL ER DER ANSICHT WAR , DASS ES IM INTERESSE DES GEMEINSAMEN MARKTES LIEGE , DIE BESTEUERUNG DES VERBRAUCHS VON TABAKWAREN ZU HARMONISIEREN , UM STUFENWEISE AUS DEN DERZEITIGEN REGELUNGEN DIE FAKTOREN AUSZUSCHALTEN , DIE GEEIGNET SIND , DEN FREIEN VERKEHR ZU BEHINDERN UND DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZU VERFÄLSCHEN , DIE RICHTLINIE NR . 72/464 ERLASSEN , AUF DIE SICH DIE VIERTE FRAGE BEZIEHT . EIN UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTENDER HÖCHSTPREIS IST ZWAR ALS SOLCHER NOCH KEINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG , DOCH KANN ER EINE SOLCHE WIRKUNG ENTFALTEN , WENN ER DERART FESTGESETZT WIRD , DASS DER ABSATZ VON EINFUHRERZEUGNISSEN UNMÖGLICH ODER GEGENÜBER DEM EINHEIMISCHER PRODUKTE ERSCHWERT WIRD . WIRD DAGEGEN DER PREIS JE NACH LAGE DES FALLES VOM HERSTELLER ODER VOM IMPORTEUR FREI FESTGESETZT , ABER DURCH EINE STAATLICHE GESETZGEBUNGSMASSNAHME ZUM VORGESCHRIEBENEN VERBRAUCHERPREIS ERHOBEN UND GILT EIN SOLCHES SYSTEM UNTERSCHIEDSLOS FÜR INLÄNDISCHE UND AUSLÄNDISCHE ERZEUGNISSE , DANN HAT ES IN DER REGEL AUSSCHLIESSLICH INNERSTAATLICHE WIRKUNG . MAN KANN JEDOCH NICHT AUSSCHLIESSEN , DASS EIN SOLCHES SYSTEM IN BESTIMMTEN FÄLLEN EINEN EINFLUSS AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL HABEN KANN .

55/56 DIE EIN- UND AUSFUHR VON TABAKERZEUGNISSEN UNTERLIEGT , WIE BEREITS ERWÄHNT , HINDERNISSEN , DIE SICH AUS DEN VERSCHIEDENEN METHODEN STEUERLICHER KONTROLLE ERGEBEN , WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN INSBESONDERE ANWENDEN , UM DIE EINKÜNFTE AUS DEN STEUERN ZU SICHERN , DENEN DIESE ERZEUGNISSE UNTERWORFEN SIND . UM ZU BEURTEILEN , OB EINE MITGLIEDSTAATLICHE REGELUNG , DURCH DIE FÜR DEN VERKAUF VON TABAKERZEUGNISSEN AN DEN VERBRAUCHER EIN FESTER PREIS VORGESCHRIEBEN WIRD , DER VOM HERSTELLER ODER VOM IMPORTEUR FREI FESTGESETZT WIRD , MÖGLICHERWEISE EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG IST , HAT DESHALB DAS INNERSTAATLICHE GERICHT FESTZUSTELLEN , OB EIN DERARTIGES SYSTEM DER PREISBINDUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER STEUERLICHEN BEHINDERUNGEN , DIE DEN BEREICH DIESER ERZEUGNISSE TREFFEN , ALS SOLCHES GEEIGNET IST , DIE EINFUHREN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN .

ZUR VIERTEN FRAGE

57/58 DIESE FRAGE GEHT ZUNÄCHST DAHIN , OB DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 5 DER RICHTLINIE NR . 72/464 DES RATES UNMITTELBARE WIRKUNG HABEN , SO DASS SIE VON DEN EINZELNEN VOR DEN NATIONALEN GERICHTEN GELTEND GEMACHT WERDEN KÖNNEN . ES IST SODANN DANACH GEFRAGT , OB ES DEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN IST , EINE RECHTSVORSCHRIFT ZU ERLASSEN ODER BEIZUBEHALTEN , DIE FÜR DEN VERKAUF VON EINGEFÜHRTEN ODER IM INLAND HERGESTELLTEN TABAKERZEUGNISSEN AN DEN VERBRAUCHER EINEN VERKAUFSPREIS , NÄMLICH DEN AUF DER STEUERBANDEROLE ANGEGEBENEN PREIS , VORSCHREIBT , SO DASS WEDER DIE HÖCHSTGRENZE ÜBERSCHRITTEN NOCH ZU EINEM NIEDRIGEREN PREIS VERKAUFT WERDEN DARF . DA , FALLS DIESE FRAGE IN IHREM ZWEITEN TEIL ZU VERNEINEN SEIN SOLLTE , DER ERSTE TEIL NICHT MEHR BEANTWORTET ZU WERDEN BRAUCHT , IST ZUNÄCHST AUF IHREN ZWEITEN TEIL EINZUGEHEN .

59/62 DIE RICHTLINIE NR . 72/464 DES RATES , DIE EBENSO WIE DIE RICHTLINIEN VOM 11 . APRIL 1967 ( ABL . L 71 , S . 1301 UND 1303 ) ÜBER DIE HARMONISIERUNG DER UMSATZSTEUER AUF DIE ARTIKEL 99 UND 100 DES VERTRAGES GESTÜTZT IST , ENTHÄLT GRUNDREGELN FÜR EINE ERSTE STUFE DER HARMONISIERUNG DER VERBRAUCHSTEUERN AUF TABAKWAREN . NACH DER PRÄAMBEL DER RICHTLINIE GEHT DER RAT VON DEM GRUNDSATZ AUS , DASS DIE SCHAFFUNG EINER WIRTSCHAFTSUNION MIT GESUNDEM WETTBEWERB UND BINNENMARKTÄHNLICHEN VERHÄLTNISSEN IM BEREICH DER TABAKWAREN VORAUSSETZT , DASS DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIE ERZEUGNISSE DIESES SEKTORS ERHOBENEN VERBRAUCHSTEUERN DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN NICHT VERFÄLSCHEN UND DEN FREIEN VERKEHR DIESER ERZEUGNISSE IM GEMEINSAMEN MARKT NICHT BEHINDERN . IN IHREM ARTIKEL 1 STELLT DIE RICHTLINIE DEN GRUNDSATZ AUF , DASS DIE STRUKTUREN DER VERBRAUCHSTEUER , DER DIE TABAKWAREN UNTERLIEGEN , IN MEHREREN STUFEN HARMONISIERT WERDEN ; NACH ARTIKEL 4 SETZT SICH DIE VERBRAUCHSTEUER AUS EINEM PROPORTIONALEN UND EINEM SPEZIFISCHEN BESTANDTEIL ZUSAMMEN . IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE HEISST ES :

' ' DIE HERSTELLER UND IMPORTEURE BESTIMMEN FREI FÜR JEDES IHRER ERZEUGNISSE DEN KLEINVERKAUFSHÖCHSTPREIS . DIESE VORSCHRIFT STEHT JEDOCH DER ANWENDUNG EINZELSTAATLICHER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE PREISÜBERWACHUNG ODER DIE EINHALTUNG DER VORGESCHRIEBENEN PREISE NICHT ENTGEGEN . ' '

63/69 IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE ERFORDERNISSE DES FREIEN WETTBEWERBS EINE FREIE PREISBILDUNG FÜR ALLE GRUPPEN VON TABAKWAREN BEDINGEN , HAT DER RAT IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE VORGESEHEN , DASS DIE HERSTELLER UND IMPORTEURE FÜR JEDES IHRER ERZEUGNISSE DEN KLEINVERKAUFSHÖCHSTPREIS FREI BESTIMMEN . ARTIKEL 5 ABSATZ 1 SATZ 2 KANN NACH SEINEM ZUSAMMENHANG NICHT SO AUSGELEGT WERDEN , DASS ER ES DEN MITGLIEDSTAATEN VERBIETET , EINE RECHTSVORSCHRIFT ZU ERLASSEN ODER BEIZUBEHALTEN , DIE FÜR DEN VERKAUF VON EINGEFÜHRTEN ODER IM INLAND HERGESTELLTEN TABAKERZEUGNISSEN AN DEN VERBRAUCHER EINEN VERKAUFSPREIS , NÄMLICH DEN AUF DER STEUERBANDEROLE ANGEGEBENEN PREIS VORSCHREIBT , SOFERN DIESER PREIS VOM HERSTELLER ODER VOM IMPORTEUR FREI FESTGESETZT WORDEN IST .

65 ANGESICHTS DER ANTWORT AUF DEN ZWEITEN TEIL DER VIERTEN FRAGE BRAUCHT DEREN ERSTER TEIL NICHT BEANTWORTET ZU WERDEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

66/67 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN , DER REGIERUNG DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG , DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE , DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VERFAHREN VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM BELGISCHEN HOF VAN CASSATIE MIT URTEIL VOM 7 . JANUAR 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . ARTIKEL 86 EWG-VERTRAG VERBIETET DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG DURCH EIN ODER MEHRERE UNTERNEHMEN , AUCH WENN EIN SOLCHER MISSBRAUCH DURCH EINE INNERSTAATLICHE GESETZESBESTIMMUNG BEGÜNSTIGT WIRD .

2 . UM ZU BEURTEILEN , OB DER ERLASS ODER DIE BEIBEHALTUNG EINER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFT , DURCH DIE FÜR DEN VERKAUF VON TABAKERZEUGNISSEN AN DEN VERBRAUCHER DIE EINHALTUNG VON DURCH DEN HERSTELLER ODER DEN IMPORTEUR FESTGESETZTEN PREISEN VORGESCHRIEBEN WIRD , MIT ARTIKEL 86 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DES VERTRAGES VEREINBAR IST , IST ZU PRÜFEN , OB UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HINDERNISSE , DIE SICH FÜR DEN HANDEL AUS DEM STEUERSYSTEM , DEM DIESE ERZEUGNISSE UNTERWORFEN SIND , SEINER NATUR NACH ERGEBEN KÖNNEN , EIN DERARTIGES SYSTEM NICHT NUR MÖGLICHERWEISE DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG BEGÜNSTIGT , SONDERN AUCH GEEIGNET IST , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

3 . EINE MITGLIEDSTAATLICHE REGELUNG , DURCH DIE FÜR DEN VERKAUF VON EINGEFÜHRTEN WIE VON IM INLAND HERGESTELLTEN TABAKERZEUGNISSEN AN DEN VERBRAUCHER EIN FESTER PREIS VORGESCHRIEBEN WIRD , DER VOM HERSTELLER ODER VOM IMPORTEUR FREI FESTGESETZT WIRD , IST NUR DANN EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNG , WENN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HINDERNISSE , DIE SICH AUS DEN VERSCHIEDENEN METHODEN STEUERLICHER KONTROLLE ERGEBEN , WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN INSBESONDERE ANWENDEN , UM DIE EINKÜNFTE AUS DEN STEUERN ZU SICHERN , DENEN DIESE ERZEUGNISSE UNTERWORFEN SIND , EIN DERARTIGES SYSTEM DER PREISBINDUNG GEEIGNET IST , DIE EINFUHREN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR , TATSÄCHLICH ODER POTENTIELL ZU BEHINDERN .

4 . ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE NR . 72/464/EWG 5DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972 ÜBER DIE ANDEREN VERBRAUCHSTEUERN AUF TABAKWAREN ALS DIE UMSATZSTEUER SOLL ES DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT VERBIETEN , EINE RECHTSVORSCHRIFT ZU ERLASSEN ODER BEIZUBEHALTEN , DIE FÜR DEN VERKAUF VON EINGEFÜHRTEN ODER IM INLAND HERGESTELLTEN TABAKERZEUGNISSEN AN DEN VERBRAUCHER EINEN VERKAUFSPREIS , NÄMLICH DEN AUF DER STEUERBANDEROLE ANGEGEBENEN PREIS , VORSCHREIBT , SOFERN DIESER PREIS VOM HERSTELLER ODER VOM IMPORTEUR FREI FESTGESETZT WORDEN IST .

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