Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . WETTBEWERB - KARTELLE - EXPORTVERBOTSKLAUSEL - UNZULÄSSIGKEIT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 )
2 . WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - GRUNDLAGE
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 )
3 . WETTBEWERB - VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - ZUWIDERHANDLUNGEN - VORSÄTZLICHE BEGEHUNG - BEGRIFF
( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 15 )
4 . WETTBEWERB - VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - ZUWIDERHANDLUNG DURCH EIN EXPORTVERBOT - SCHWERE - SANKTION
( VERORDNUNG NR . 17 DES RATES , ARTIKEL 15 )
Leitsätze
1 . EINE EXPORTVERBOTSKLAUSEL STELLT SCHON IHREM WESEN NACH EINE BESCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS DAR , OB SIE NUN AUF VERANLASSUNG DES LIEFERANTEN ODER AUF VERANLASSUNG SEINES ABNEHMERS EINGEFÜHRT WIRD . DER UMSTAND , DASS DIE WIEDERVERKÄUFER ES VORZIEHEN , IHRE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT AUF ENGER BEGRENZTE REGIONALE ODER NATIONALE MÄRKTE ZU BESCHRÄNKEN , KANN DIE FÖRMLICHE AUFNAHME VON EXPORTVERBOTSKLAUSELN IN EINZELVERTRAEGE ODER IN ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN EBENSOWENIG RECHTFERTIGEN WIE DAS STREBEN DES HERSTELLERS NACH AUFTEILUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES .
2 . ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES FORDERT FÜR DAS VERBOT DER VEREINBARUNGEN , DIE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND UND EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS BEZWECKEN ODER BEWIRKEN , NICHT DEN NACHWEIS , DASS DERARTIGE VEREINBARUNGEN DIESEN HANDEL TATSÄCHLICH SPÜRBAR BEEINTRÄCHTIGT HABEN - EIN NACHWEIS , DER IN DEN MEISTEN FÄLLEN OHNEHIN NUR SCHWER IN RECHTLICH HINREICHENDER FORM GEFÜHRT WERDEN KÖNNTE - , ER VERLANGT VIELMEHR DEN NACHWEIS , DASS DIESE VEREINBARUNGEN GEEIGNET SIND , EINE DERARTIGE WIRKUNG ZU ENTFALTEN .
3 . ES IST ANZUNEHMEN , DASS EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VORSÄTZLICH UND UNTER VERSTOSS GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES BEGANGEN WIRD , WENN DER BETREFFENDE SICH BEWUSST IST , DASS SEIN HANDELN EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS BEZWECKT . ES KOMMT NICHT DARAUF AN , OB ER SICH DANEBEN DER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN EINE BESTIMMUNG DES VERTRAGES BEWUSST IST . DIE ÄUSSERUNG EINES RECHTSBERATERS , DEN DER BETREFFENDE ZU RATE GEZOGEN HAT , KANN INSOWEIT NICHT ENTSCHULDIGEN .
4 . EXPORTVERBOTSKLAUSELN SIND WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN , DIE SCHON IHREM WESEN NACH DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GEFÄHRDEN . DIE KOMMISSION KANN DESHALB DIESER ZUWIDERHANDLUNG EINE GEWISSE SCHWERE ZUERKENNEN UND DEM IM RAHMEN DES ARTIKELS 15 DER VERORDNUNG NR . 17 RECHNUNG TRAGEN .
Entscheidungsgründe
1MIT AM 4 . FEBRUAR 1977 BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGENER KLAGESCHRIFT HAT DIE FIRMA MILLER INTERNATIONAL SCHALLPLATTEN GMBH IN QUICKBORN BEI HAMBURG ( NACHSTEHEND ' ' MILLER ' ' GENANNT ) KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 1 . DEZEMBER 1976 BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 DES EWG-VERTRAGS ( ABL . L 357 , S . 40 ) ERHOBEN . IN DIESER ENTSCHEIDUNG WAR FESTGESTELLT WORDEN , DASS DIE VON MILLER IN EINE VERTRIEBSVEREINBARUNG SOWIE IN IHRE VERKAUFSBEDINGUNGEN AUFGENOMMENEN EXPORTVERBOTE FÜR SCHALLPLATTEN , TONBÄNDER UND KASSETTEN GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES VERSTIESSEN , AUSSERDEM WAR GEGEN DAS UNTERNEHMEN EINE GELDBUSSE IN HÖHE VON RE 70 000 , D . H . DM 256 200 , FESTGESETZT WORDEN . DIE KLAEGERIN BEANTRAGT DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG , HILFSWEISE DIE AUFHEBUNG ODER DIE HERABSETZUNG DER VERHÄNGTEN GELDBUSSE .
2WIE SICH AUS DEM AKTENINHALT ERGIBT , STELLT DIE KLAEGERIN TONTRAEGER ( SCHALLPLATTEN , KASSETTEN , TONBÄNDER ) HER ; SIE VERTREIBT SIE HAUPTSÄCHLICH AUF DEM DEUTSCHEN MARKT UND EXPORTIERT IHRE PRODUKTION NUR IM BEGRENZTEN UMFANG , UND ZWAR ZUM TEIL IN DIE LÄNDER DER GEMEINSCHAFT , ZUM TEIL IN DRITTLÄNDER . DIESE PRODUKTION BESTEHT IM WESENTLICHEN AUS NIEDRIGPREISTONTRAEGERN UND UMFASST ZU EINEM ERHEBLICHEN TEIL - MEHR ALS 40 % - SCHALLPLATTEN FÜR KINDER UND JUGENDLICHE . MILLER VERKAUFT IHRE ERZEUGNISSE AN GROSSHÄNDLER , ZEITSCHRIFTENVERTRIEBE UND ' ' RACK JOBBER ' ' , KAUFHÄUSER , EINZELHÄNDLER UND VERBRAUCHERMÄRKTE SOWIE , WAS DEN EXPORT ANBELANGT , ENTWEDER AN ALLEINIMPORTEURE IM AUSLAND ODER AN DEUTSCHE EXPORTEURE .
3DAS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG ZUGRUNDE LIEGENDE VERHALTEN DER KLAEGERIN IST IM TATSÄCHLICHEN UNSTREITIG ; DIE PARTEIEN STREITEN JEDOCH ÜBER DIE BEURTEILUNG SEINER AUSWIRKUNGEN UND DAMIT ÜBER SEINE SCHWERE .
4ES STEHT FEST , DASS DIE KLAEGERIN AM 11 . JUNI 1971 MIT DER FIRMA SOPHOLEST SA IN STRASSBURG EINE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG FÜR DEN VERKAUF ALLER IHRER ERZEUGNISSE DER MARKEN ' ' EUROPA ' ' UND ' ' SOMERSET ' ' IM GEBIET VON ELSASS UND LOTHRINGEN ABSCHLOSS , DIE ( IN ZIFF . 5 ) DIE BESTIMMUNG ENTHIELT : ' ' FÜR ALLE MILLER-PRODUKTE BESTEHT GRUNDSÄTZLICH EXPORTVERBOT AUS ELSASS-LOTHRINGEN IN ANDERE LÄNDER . ' ' ES STEHT EBENFALLS FEST , DASS DIE KLAEGERIN IN IHREN GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN ZU ABNEHMERN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BIS ZUM 31 . JULI 1974 VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN ANWENDETE , DIE IN ZIFFER 9 ( VERKAUF INS AUSLAND ) FOLGENDES BESTIMMTEN : ' ' SÄMTLICHE SCHALLPLATTEN DER VON UNS GELIEFERTEN MARKEN DÜRFEN NICHT EXPORTIERT WERDEN . BEI EINEM VERSTOSS BEHALTEN WIR UNS VOR , DEN KÄUFER NICHT MEHR ZU BELIEFERN UND IHN FÜR SCHADENSERSATZFORDERUNGEN AUS DEM AUSLAND HAFTPFLICHTIG ZU MACHEN , DIE DURCH SOLCHEN EXPORT UNS GEGENÜBER GELTEND GEMACHT WERDEN . ' ' SEIT DEM 1 . AUGUST 1974 VERWENDETE DIE KLAEGERIN IHREN DEUTSCHEN UND AUSLÄNDISCHEN ABNEHMERN GEGENÜBER NEUE VERKAUFS- , LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN , DEREN ZIFFER IX ( VERKÄUFE IN DAS AUSLAND ) LAUTETE : ' ' DER WEITERVERKAUF DER VON UNS GELIEFERTEN WARE IN DAS AUSLAND IST DEM KÄUFER GRUNDSÄTZLICH UNTERSAGT . BEI VERSTÖSSEN BEHALTEN WIR UNS NICHTBELIEFERUNG DES VERTRAGSBRÜCHIGEN KÄUFERS AUSDRÜCKLICH VOR , FERNER DIE GELTENDMACHUNG VON SCHADENSERSATZANSPRÜCHEN , SOWEIT SIE UNS GEGENÜBER VON AUSLÄNDISCHEN BERECHTIGTEN GELTEND GEMACHT WERDEN . ' '
5ES STEHT FERNER FEST , DASS ZWISCHEN DEN PREISEN , DIE MILLER IHREN DEUTSCHEN ABNEHMERN BERECHNETE , UND DEN BEIM EXPORT ANGEWENDETEN PREISEN DEUTLICHE UNTERSCHIEDE BESTANDEN ; DIE EXPORTPREISE LAGEN NIEDRIGER ALS DIE PREISE , DIE DER GROSSHANDEL ZU ZAHLEN HATTE , UND SEHR VIEL NIEDRIGER ALS DIE PREISE FÜR ERZEUGNISSE , DIE AN KAUFHÄUSER , EINZELHANDELSORGANISATIONEN , EINZELHÄNDLER UND ENDVERBRAUCHER GELIEFERT WURDEN .
6DIE KLAEGERIN BESTREITET DIESEN SACHVERHALT IM WESENTLICHEN NICHT , BEHAUPTET JEDOCH , WEGEN DER GERINGEN BEDEUTUNG IHRES UNTERNEHMENS AUF DEM MARKT FÜR TONTRAEGER , WEGEN DER ART IHRER VORWIEGEND FÜR EIN DEUTSCHSPRACHIGES PUBLIKUM BESTIMMTEN PRODUKTION UND WEGEN DER ZUSAMMENSETZUNG IHRER KUNDSCHAFT HABE ER AUF DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN KEINE SPÜRBAREN AUSWIRKUNGEN HABEN KÖNNEN . SIE FOLGERT DARAUS , AUCH WENN EXPORTVERBOTE MIT DEM WESEN EINES GEMEINSAMEN MARKTES NICHT VEREINBAR SEIEN , SO KÖNNE MAN IHR DOCH KEINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES VORWERFEN . SIE BEHAUPTET IM ÜBRIGEN , IN IHREM BESONDEREN FALLE HÄTTEN DIESE EXPORTVERBOTE KEINEN UNERLAUBTEN ZWECK VERFOLGT , VIELMEHR SEIEN SIE NUR AUF WUNSCH DER VERTRAGSPARTNER VORGESEHEN WORDEN UND HÄTTEN NUR EINE ' ' REIN OPTISCHE UND PSYCHOLOGISCHE BEDEUTUNG ' ' GEHABT .
7HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS EINE EXPORTVERBOTSKLAUSEL SCHON IHREM WESEN NACH EINE BESCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS DARSTELLT , OB SIE NUN AUF VERANLASSUNG DES LIEFERANTEN ODER AUF VERANLASSUNG SEINES ABNEHMERS EINGEFÜHRT WIRD , DENN DAS ZIEL , ÜBER DAS SICH DIE VERTRAGSSCHLIESSENDEN GEEINIGT HABEN , IST DER VERSUCH , EINEN TEIL DES MARKTES ZU ISOLIEREN . SO KANN DER UMSTAND , DASS DER LIEFERANT SEINERSEITS DERARTIGE VERBOTE NICHT STRENG DURCHSETZT , KEINEN BEWEIS DAFÜR LIEFERN , DASS SIE WIRKUNGSLOS GEBLIEBEN SEIEN , DENN IHR VORHANDENSEIN KANN DENNOCH EIN ' ' OPTISCHES UND PSYCHOLOGISCHES ' ' KLIMA SCHAFFEN , DAS DIE KUNDSCHAFT ZUFRIEDENSTELLT UND ZU EINER MEHR ODER WENIGER STRENGEN AUFTEILUNG DER MÄRKTE BEITRAEGT . DIE VON EINEM HERSTELLER VERFOLGTE MARKTSTRATEGIE WIRD SICH OFT NACH DEN MEHR ODER WENIGER ALLGEMEINEN WÜNSCHEN SEINER KUNDSCHAFT RICHTEN . AUCH WENN MAN DIE BEHAUPTUNG VON MILLER , DIE EINFÜHRUNG DER UMSTRITTENEN VERBOTSKLAUSELN GEHE EHER AUF DIE WÜNSCHE IHRER VERTRAGSPARTNER ALS AUF EINE EINSEITIGE UND BEWUSSTE STRATEGIE IHRERSEITS ZURÜCK , ALS RICHTIG UNTERSTELLT , HAT DIES SOMIT NICHT ZUR FOLGE , DASS IHR VERHALTEN AUS DEM ANWENDUNGSBEREICH DER VERBOTSBESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 HERAUSFÄLLT . UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT IST DIE AUFNAHME DES EXPORTVERBOTS SOWOHL IN IHREN VERTRAG MIT DER FIRMA SOPHOLEST ALS AUCH IN IHRE ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN ZU BEURTEILEN .
ZUR AUSWIRKUNG DES EXPORTVERBOTS AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL
8IN ERSTER LINIE BERUFT SICH MILLER AUF IHRE SCHWACHE STELLUNG AUF DEM RELEVANTEN MARKT UND DEN ' ' UNBEDEUTENDEN ' ' ANTEIL IHRER PRODUKTION AM MARKT , UM DARZULEGEN , DASS IHR VERHALTEN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL NICHT BEEINTRÄCHTIGT HABEN KÖNNE . 9NACH DEN VON MILLER IM VERWALTUNGSVERFAHREN VORGELEGTEN ZAHLEN WURDE JEDOCH IHR ANTEIL AM GANZEN TONTRAEGERMARKT IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FÜR 1970 MIT 5,19 % , FÜR 1971 MIT 5,05 % , FÜR 1972 MIT 4,91 % , FÜR 1973 MIT 5,87 % , FÜR 1974 MIT 5,05 % UND FÜR 1975 MIT 6,07 % DER VERKAUFTEN MENGEN ERRECHNET . UNSTREITIG HAT MILLER SICH AUF DIE HERSTELLUNG VON PREISWERTEN LANGSPIELPLATTEN UND MUSIK-KASSETTEN UND INNERHALB DIESER GRUPPE INSBESONDERE AUF DIE HERSTELLUNG VON TONTRAEGERN FÜR KINDER UND JUGENDLICHE SPEZIALISIERT , SO DASS IHR MARKTANTEIL BEI NIEDRIGPREISTONTRAEGERN UND TONTRAEGERN FÜR KINDER DEUTLICH HÖHER LIEGT . ES STEHT SCHLIESSLICH FEST , DASS DIE VERKÄUFE VON MILLER AUF DEM INLANDS- UND DEM EXPORTMARKT IM JAHR 1975 INSGESAMT DM 34 376 167 AUSMACHTEN . IM LAUFE DES VERFAHRENS IST LANGE ÜBER DIE PROZENTSÄTZE GESTRITTEN WORDEN : DIE KLAEGERIN HAT BEHAUPTET , MAN KÖNNE FÜR DEN RELEVANTEN MARKT KEINE GENAUEN STATISTISCHEN ANGABEN ERHALTEN , DIE ZAHLEN SEIEN DESHALB ZWEIFELHAFT UND VERMITTELTEN EINEN ZU GÜNSTIGEN EINDRUCK VON IHRER MARKTSTELLUNG ; DIESER STREIT VERMAG JEDOCH AN DEN DARGELEGTEN TATSACHEN NICHTS WESENTLICHES ZU ÄNDERN .
10BEI DER BEURTEILUNG DER MARKTSTELLUNG VON MILLER IST INSBESONDERE DER MARKT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN BETRACHT ZU ZIEHEN , SEI ES AUCH NUR , WEIL MILLER SICH NACH IHREM EIGENEN VORTRAG MIT IHREM HERSTELLUNGSPROGRAMM WEITGEHEND AN EIN DEUTSCHSPRACHIGES PUBLIKUM WENDET . DIE PARTEIEN STREITEN DARÜBER , OB MAN SICH BEI DER BESTIMMUNG DES RELEVANTEN MARKTES , DER KLAEGERIN FOLGEND , AUF DEN GESAMTEN TONTRAEGERMARKT BEZIEHEN ODER VIELMEHR , WIE DIE KOMMISSION VORSCHLAEGT , ZUNÄCHST ZWISCHEN EINEM MARKT FÜR TEURE TONTRAEGER UND EINEM MARKT FÜR NIEDRIGPREISTONTRAEGER UND DANN NOCH GESONDERT EINEM MARKT FÜR KINDER UND JUGENDLICHE UNTERSCHEIDEN MÜSSE . IM RAHMEN DES VORLIEGENDEN RECHTSSTREITS BRAUCHT HIERZU NICHT STELLUNG GENOMMEN ZU WERDEN , DENN ES IST OFFENKUNDIG , DASS DIE VERKÄUFE VON MILLER EINEN NICHT UNBEACHTLICHEN TEIL DES MARKTES AUSMACHEN UND DASS MILLER SICH AUF DIE HERSTELLUNG EINIGER BESONDERER KATEGORIEN SPEZIALISIERT HAT , BEI DENEN SIE , WENN SCHON NICHT EINE STARKE , SO DOCH JEDENFALLS EINE BEDEUTENDE STELLUNG AUF DEM MARKT EINNIMMT . INSOWEIT IST FESTZUSTELLEN , DASS MILLER KEINESWEGS MIT DEN UNTERNEHMEN VERGLEICHBAR IST , UM DIE ES IN DEN URTEILEN VOM 30 . JUNI 1966 ( TECHNIQUE MINIERE/MASCHINENBAU ULM , 56/65 - SLG . 1966 , 281 ), VOM 9 . JULI 1969 ( VÖLK/VERVÄCKE , 5/69 SLG . 1969 , 295 ) UND VOM 6 . MAI 1971 ( CADILLON/HÖSS , 1/71 - SLG . 1971 , 351 ) GING , SONDERN DEM UMFANG NACH SO BEDEUTEND IST , DASS IHR VERHALTEN DEN HANDEL GRUNDSÄTZLICH ZU BEEINTRÄCHTIGEN VERMAG .
11MILLER BEMERKT ALLERDINGS , IHR VERHALTEN KÖNNE DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL DESHALB NICHT BEEINTRÄCHTIGEN , WEIL IHR PROGRAMM ZUM GROSSEN TEIL FÜR EIN DEUTSCHSPRACHIGES PUBLIKUM BESTIMMT SEI UND DAS PUBLIKUM DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NUR AM RANDE INTERESSIEREN KÖNNE .
12OHNE DASS DER FRAGE NACHGEGANGEN WERDEN MÜSSTE , INWIEWEIT DIESE BEHAUPTUNG ZUTRIFFT , GENÜGT ES FESTZUSTELLEN , DASS MILLER VERTRAEGE FÜR DEN EXPORT IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN ABGESCHLOSSEN UND TATSÄCHLICH EINEN - WENN AUCH VERHÄLTNISMÄSSIG KLEINEN - TEIL IHRER PRODUKTION IN DIESE STAATEN EXPORTIERT HAT . DIESE EXPORTE ERSCHIENEN ABER MILLER UND EINIGEN IHRER ABNEHMER WICHTIG GENUG , UM DIE UMSTRITTENEN KLAUSELN ZU RECHTFERTIGEN . IM ÜBRIGEN KONNTE DIE BEDEUTUNG IHRES DEUTSCHEN MARKTES MILLER VERANLASSUNG GEBEN , DIESEN MARKT GEGEN DIE WIEDEREINFUHR VON ERZEUGNISSEN ZU SCHÜTZEN , DIE SIE ZU ERMÄSSIGTEN PREISEN EXPORTIERT HATTE .
13MILLER BEHAUPTET SCHLIESSLICH NOCH , WEDER IHRE DEUTSCHEN ABNEHMER NOCH DIE VON IHR BELIEFERTEN EXPORTEURE ODER ABNEHMER IM AUSLAND HÄTTEN EIN INTERESSE AM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL , SO DASS DIE EXPORTVERBOTE DEREN WETTBEWERBSFREIHEIT NICHT BEEINTRÄCHTIGT HÄTTEN . IM ÜBRIGEN WÄREN DIE EXPORTE IN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEREITS WEGEN DER HÖHEREN PREISE , DIE GEGENÜBER WIEDERVERKÄUFERN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ANGEWENDET WORDEN SEIEN , WENIG GEWINNTRÄCHTIG GEWESEN .
14AUF DIE GEGENWÄRTIGE LAGE ABSTELLENDE ARGUMENTE KÖNNEN , AUCH WENN SICH DIE RICHTIGKEIT DERARTIGER ALLLGEMEINER BEHAUPTUNGEN IN HINREICHEND ÜBERZEUGENDER WEISE ÜBERPRÜFEN LIESSE , NICHT GENÜGEN , UM NACHZUWEISEN , DASS EXPORTVERBOTSKLAUSELN DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN ; DENN DIESE LAGE KANN SICH AUFGRUND VON VERÄNDERUNGEN IN DEN MARKTBEDINGUNGEN UND IN DER STRUKTUR SOWOHL DES GEMEINSAMEN MARKTES INSGESAMT ALS AUCH DER VERSCHIEDENEN NATIONALEN MÄRKTE VON JAHR ZU JAHR ÄNDERN . IM ÜBRIGEN KANN , WIE BEREITS BEMERKT WURDE , DER UMSTAND , DASS DIE VON DER KLAEGERIN BELIEFERTEN WIEDERVERKÄUFER ES VORZIEHEN , IHRE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT AUF ENGER BEGRENZTE REGIONALE ODER NATIONALE MÄRKTE ZU BESCHRÄNKEN , DIE FÖRMLICHE AUFNAHME VON EXPORTVERBOTSKLAUSELN IN EINZELVERTRAEGE ODER IN ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN EBENSOWENIG RECHTFERTIGEN WIE DAS STREBEN DES HERSTELLERS NACH AUFTEILUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES . SCHLIESSLICH HABEN ES DIE UMSTRITTENEN KLAUSELN MILLER ZUMINDEST ERLEICHTERT , IHRE POLITIK NIEDRIGERER EXPORTPREISE BEIZUBEHALTEN .
15AUS ALLEDEM ERGIBT SICH , DASS DIE UMSTRITTENEN KLAUSELN DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGEN KONNTEN . ZWAR MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , DIE KOMMISSION HÄTTE BEWEISEN MÜSSEN , DASS DIESE KLAUSELN EINE SPÜRBARE AUSWIRKUNG AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL GEHABT HÄTTEN ; ABER DIESEM VORBRINGEN KANN NICHT GEFOLGT WERDEN . ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES FORDERT FÜR DAS VERBOT DER VEREINBARUNGEN , DIE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND UND EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS BEZWECKEN ODER BEWIRKEN , NICHT DEN NACHWEIS , DASS DERARTIGE VEREINBARUNGEN DIESEN HANDEL TATSÄCHLICH SPÜRBAR BEEINTRÄCHTIGT HABEN - EIN NACHWEIS , DER IN DEN MEISTEN FÄLLEN OHNEHIN NUR SCHWER IN RECHTLICH HINREICHENDER FORM GEFÜHRT WERDEN KÖNNTE - , ER VERLANGT VIELMEHR DEN NACHWEIS , DASS DIESE VEREINBARUNGEN GEEIGNET SIND , EINE DERARTIGE WIRKUNG ZU ENTFALTEN . DIE KOMMISSION HAT DIE MARKTSTELLUNG VON MILLER , DEN UMFANG IHRER PRODUKTION , DIE FESTGESTELLTEN EXPORTE UND IHRE PREISPOLITIK ZUGRUNDE GELEGT UND HAT ÜBERZEUGEND DARGETAN , DASS TATSÄCHLICH DIE GEFAHR EINER SPÜRBAREN BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHT .
16IN DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG KONNTE ALSO ZU RECHT FESTGESTELLT WERDEN , DASS MILLER MIT DEN BEANSTANDETEN EXPORTVERBOTSKLAUSELN GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VERSTOSSEN HATTE . SOWEIT DIE KLAGE GEGEN ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG GERICHTET IST , IST SIE DESHALB ABZUWEISEN .
ZUR GELDBUSSE
17HILFSWEISE HAT DIE KLAEGERIN BEANTRAGT , DIE GELDBUSSE VON RE 70 000 AUFZUHEBEN ODER HERABZUSETZEN . SIE MACHT GELTEND , SIE HABE DIE IHR VORGEWORFENEN ZUWIDERHANDLUNGEN NICHT VORSÄTZLICH BEGANGEN , UND AUSSERDEM SEIEN ES KEINE SCHWEREN ZUWIDERHANDLUNGEN . SIE HABE BEI DER ABFASSUNG DER EXPORTVERBOTSKLAUSELN NICHT DAS BEWUSSTSEIN GEHABT , GEGEN DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZU VERSTOSSEN . DIESE UNKENNTNIS WERDE DURCH DIE STELLUNGNAHME EINES RECHTSANWALTS BEWIESEN , DEN SIE BEI DER ABFASSUNG IHRER VERKAUFSBEDINGUNGEN ZU RATE GEZOGEN HABE ; IN DIESER STELLUNGNAHME , DIE SIE ALS ANLAGE ZU IHRER ERWIDERUNG VORLEGT , WERDE EINE MÖGLICHE UNVEREINBARKEIT DER EXPORTVERBOTSKLAUSEL MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IN KEINER WEISE ERWÄHNT .
18DIE FRAGLICHEN KLAUSELN SIND , WIE SICH AUS ALLEM BISHER GESAGTEN ERGIBT , VON DER KLAEGERIN AUFGESTELLT ODER HINGENOMMEN WORDEN ; SIE KONNTE SICH DABEI NICHT IN UNKENNTNIS DARÜBER BEFINDEN , DASS DIE KLAUSELN EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS ZWISCHEN IHREN ABNEHMERN BEZWECKTEN . DESHALB KOMMT ES NICHT DARAUF AN , OB DIE KLAEGERIN SICH DER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 BEWUSST WAR ODER NICHT . DIE ÄUSSERUNG EINES RECHTSBERATERS , AUF DIE SIE SICH BERUFT , KANN SIE INSOWEIT NICHT ENTSCHULDIGEN . ES IST ALSO ANZUNEHMEN , DASS DIE VOM VERTRAG VERBOTENEN HANDLUNGEN VORSÄTZLICH UND UNTER VERSTOSS GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES BEGANGEN WURDEN .
19WAS DIE SCHWERE DES VERSTOSSES ANBELANGT , SO STELLEN EXPORTVERBOTSKLAUSELN EINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG DAR , DIE SCHON IHREM WESEN NACH DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GEFÄHRDET . DIE KOMMISSION KONNTE DESHALB DEN FESTGESTELLTEN ZUWIDERHANDLUNGEN EINE GEWISSE SCHWERE ZUERKENNEN UND DEM IM RAHMEN DES ARTIKELS 15 DER VERORDNUNG NR . 17 RECHNUNG TRAGEN .
20DIE KLAEGERIN HAT NOCH GELTEND GEMACHT , DER BETRAG DER GELDBUSSE BEDEUTE FÜR EIN UNTERNEHMEN WIE SIE EINE ÄUSSERST SCHWERE SANKTION .
21SIE HAT JEDOCH EINE ÜBERPRÜFUNG DIESER BEHAUPTUNG DADURCH VERHINDERT , DASS SIE DIE IHR VOM GERICHTSHOF AUFGEGEBENE VORLAGE IHRER BILANZ VERWEIGERT HAT .
22SOMIT IST DIE KLAGE , SOWEIT SIE SICH GEGEN ARTIKEL 2 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG RICHTET , UNBEGRÜNDET UND EBENFALLS ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
23NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KLAEGERIN IST MIT IHREN ANTRAEGEN UNTERLEGEN . SIE IST DESHALB ZUR TRAGUNG DER VERFAHRENSKOSTEN ZU VERURTEILEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERIN WIRD VERURTEILT , DIE VERFAHRENSKOSTEN ZU TRAGEN .
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