Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . WETTBEWERB - KARTELLE - UNTERNEHMEN AUS EINEM DRITTEN LAND - ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 - VORAUSSETZUNGEN
( EWG-VERTRAG , ART . 85 ABS . 1 )
2 . WETTBEWERB - KARTELLE - VERBOT - ANWENDUNG - KRITERIEN - SPÜRBARE BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN
( EWG-VERTRAG , ART . 85 ABS . 1 )
Leitsätze
1 . DASS EIN VERTRAGSPARTNER IN EINEM DRITTEN LAND ANSÄSSIG IST , STEHT DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 EWG- VERTRAG NICHT ENTGEGEN , WENN DIE WIRKUNGEN DER VEREINBARUNG SICH AUF DAS GEBIET DES GEMEINSAMEN MARKTES ERSTRECKEN .
2 . EINE VEREINBARUNG IST NACH ARTIKEL 85 NUR VERBOTEN , WENN SIE DEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT SPÜRBAR BERÜHRT .
Entscheidungsgründe
1/3AM 21 . DEZEMBER 1976 ERLIESS DIE KOMMISSION EINE IM AMTSBLATT L 39 VOM 10 . FEBRUAR 1977 , S . 19 , VERÖFFENTLICHTE ENTSCHEIDUNG GEGEN DIE FIRMEN THEAL NV UND CECIL E . WATTS , NUNMEHR TEPEA BV UND CECIL E . WATTS LTD . ( IM FOLGENDEN ALS THEAL UND WATTS BEZEICHNET ). IN DEREN ARTIKEL 1 WURDEN
- EIN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES DURCH EINE MÜNDLICH GETROFFENE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG ZWISCHEN THEAL UND WATTS EINSCHLIESSLICH DER GEWÄHRUNG DER EXKLUSIVITÄT FÜR DIE AUSÜBUNG VON WARENZEICHENRECHTEN IN DEN NIEDERLANDEN UND
- EIN WEITERER , UNTER ARTIKEL 15 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 17 VOM 6 . FEBRUAR 1962 FALLENDER VERSTOSS DURCH DIE ERTEILUNG UNRICHTIGER UND IRREFÜHRENDER AUSKÜNFTE IN DER AM 24 . JANUAR 1963 DURCH THEAL EINGEREICHTEN ANMELDUNG
FESTGESTELLT . SODANN WURDE IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG ' ' DER ANTRAG AUF EINE ERKLÄRUNG GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 , DASS ARTIKEL 85 ABSATZ 1 NICHT ANWENDBAR IST , . . . FÜR DIE IN ARTIKEL 1 DIESER ENTSCHEIDUNG GENANNTE VEREINBARUNG ABGELEHNT ' ' UND DEN BEIDEN UNTERNEHMEN AUFGEGEBEN , DIE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 UNVERZUEGLICH ABZUSTELLEN UND SICH ALLER WEITEREN MASSNAHMEN ZU ENTHALTEN , DIE DARAUF ABZIELTEN , DIE EINFUHR VON WATTS-ERZEUGNISSEN NACH DEN NIEDERLANDEN ODER DEREN WEITERVERKAUF IN DIESEM LAND ZU VERHINDERN . AUSSERDEM WURDE GEGEN BEIDE UNTERNEHMEN WEGEN ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EINE GELDBUSSE VON JE 10 000 RECHNUNGSEINHEITEN BZW . 36 200 NIEDERLÄNDISCHEN GULDEN FÜR TEPEA UND 4 166 PFUND STERLING FÜR WATTS FESTGESETZT . SCHLIESSLICH WURDE TEPEA EINE GELDBUSSE VON 5 000 RECHNUNGSEINHEITEN BZW . 18 100 NIEDERLÄNDISCHEN GULDEN WEGEN ERTEILUNG UNRICHTIGER UND IRREFÜHRENDER AUSKÜNFTE IN EINER GEMÄSS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 17 EINGEREICHTEN ANMELDUNG AUFERLEGT .
4NACH DEN ANGABEN DER KOMMISSION IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG HAT SICH WATTS DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEFÜGT .
5MIT DER AM 24 . FEBRUAR 1977 BEI DER KANZLEI EINGEGANGENEN KLAGE HAT THEAL BEANTRAGT ,
A ) DIE ENTSCHEIDUNG AUFZUHEBEN ,
B ) DIE VON DER KOMMISSION FESTGESETZTEN GELDBUSSEN AUFZUHEBEN .
6SOWEIT UNSTREITIG , LASSEN SICH VORGESCHICHTE UND SACHVERHALT WIE FOLGT ZUSAMMENFASSEN .
7/10WATTS GRÜNDETE IM JAHR 1954 EINE FIRMA , DIE SCHALLPLATTENREINIGUNGSGERÄTE SEINER ERFINDUNG HERSTELLEN UND VERKAUFEN SOLLTE , UND SCHLOSS IN DER FOLGE MIT JE EINEM VERTRIEBSHÄNDLER IN DEN NIEDERLANDEN , IN BELGIEN , DÄNEMARK , FRANKREICH , IRLAND UND ITALIEN MÜNDLICHE VEREINBARUNGEN , NACH DENEN DER HÄNDLER ALS ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER AUF DEM IHM ZUGEWIESENEN NATIONALEN GEBIET TÄTIG WURDE . WATTS BELIEFERTE UNGEFÄHR 20 GROSSHÄNDLER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUSSCHLIESSLICH ; IHNEN UNTERSAGTE ER - JEDENFALLS SEIT MAI 1972 - DIE AUSFUHR SEINER ERZEUGNISSE , DEREN VERPACKUNG DEN VERMERK ' ' NOT FOR EXPORT ' ' TRUG . IM JAHRE 1972 BEGANNEN DIE AUSFUHRPREISE IM VERGLEICH ZU DEN PREISEN AUF DEM BINNENMARKT , DENEN SIE GLEICH ODER ÄHNLICH GEWESEN WAREN , ZU STEIGEN . IM JULI 1974 WAR DER AUSFUHRPREIS EINES ERZEUGNISSES UM BIS ZU 32 % HÖHER ALS DER BINNENPREIS FÜR DAS GLEICHE ERZEUGNIS , WOBEI DIE PREISUNTERSCHIEDE DURCH DIE WÄHRUNGSDISPARITÄTEN INSBESONDERE ZWISCHEN DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND DEN NIEDERLANDEN VERSTÄRKT WURDEN ; DAS VERANLASSTE NIEDERLÄNDISCHE KAUFLEUTE , SICH UNMITTELBAR IN ENGLAND WATTS-ERZEUGNISSE ZU BESCHAFFEN , STATT SICH AN THEAL , DEN ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER IN DEN NIEDERLANDEN , ZU WENDEN .
11/16AM 24 . JANUAR 1963 HATTE THEAL BEI DER KOMMISSION EINE - MIT WATTS AM 8 . SEPTEMBER 1956 AUF UNBESTIMMTE DAUER GESCHLOSSENE - ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG ÜBER PLATTENREINIGUNGSGERÄTE ANGEMELDET , DIE NUR LIEFERUNGEN IM INNEREN EINES MITGLIEDSTAATS BETRAF , NICHT SCHRIFTLICH NIEDERGELEGT WAR UND NACH DER ' ' SICH DER HERSTELLER VERPFLICHTET , IM GEBIET DER NIEDERLANDE NUR AN THEAL NV ZU LIEFERN UND ALLE AUFTRAEGE AUS DIESEM GEBIET AN DIESE NV WEITERZULEITEN ' ' . IN DIESER ANMELDUNG WURDE AUSGEFÜHRT , DASS DIE VEREINBARUNG DEN WETTBEWERB INNERHALB DES MITGLIEDSTAATES NICHT AUSSCHALTE , DA SIE SICH NUR AUF EIN WARENZEICHEN BEZIEHE . THEAL ZUFOLGE WAR DIE ZAHL DER KONKURRIERENDEN MARKEN ERHEBLICH , HATTE DER VERBRAUCHER BEIM ANKAUF FREIE WAHL UND HATTE DIE VEREINBARUNG AUSSCHLIESSLICH ZUM ZIEL , IHM EINE SPEZIALISIERTE ORGANISATION ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , UM IHM DEN BESTMÖGLICHEN KUNDENDIENST , INSBESONDERE BEI MÄNGELN DER GELIEFERTEN GERÄTE , ZU SICHERN . THEAL HATTE DIE FRAGE VERNEINT , OB EINE AUFTEILUNG DER MÄRKTE ODER DER VERSORGUNGSQUELLEN EINES DER ZUR ERREICHUNG DER ZIELE DER VEREINBARUNG VORGESEHENEN MITTEL SEI . INFOLGE DIESER ANMELDUNG TEILTE DIE KOMMISSION THEAL AM 18 . APRIL 1969 SCHRIFTLICH MIT , EINE VORLÄUFIGE PRÜFUNG HABE ERGEBEN , DASS DIE ANGEMELDETE VEREINBARUNG , DA SIE KEINEN ABSOLUTEN GEBIETSSCHUTZ VORSEHE , IN DEN GENUSS DER IN DER VERORDNUNG NR . 67/67 VORGESEHENEN FREISTELLUNG KOMMEN KÖNNE , DASS DIE VEREINBARUNG JEDOCH , WENN SIE DIE FREISTELLUNGSVORAUSSETZUNGEN DER VERORDNUNG NR . 67/67 IN WIRKLICHKEIT DOCH NICHT ERFÜLLE , ENTSPRECHEND ABZUÄNDERN SEI , UND SIE DANN ERST AB DEM ZEITPUNKT DIESER ABÄNDERUNG FREIGESTELLT WÜRDE . DA THEAL NICHT ANTWORTETE , BESTAND FÜR DIE KOMMISSION KEINERLEI GRUND , AN DER ÜBEREINSTIMMUNG DER VEREINBARUNG MIT ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 67/67 ZU ZWEIFELN .
ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES
17/24NACH DEN AUSFÜHRUNGEN DER KLAEGERIN BESTAND ZWISCHEN WATTS UND IHR ZWAR SEIT 1956 EINE MÜNDLICHE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG , JEDOCH SEI ZWISCHEN DEN BEIDEN UNTERNEHMEN NIEMALS EINE VEREINBARUNG ÜBER DIE BENUTZUNG UND DIE EINTRAGUNG VON WARENZEICHEN GESCHLOSSEN WORDEN . ZU UNRECHT NEHME DIE KOMMISSION AN , DASS DIE KLAEGERIN IN DEN NIEDERLANDEN WARENZEICHEN VON WATTS MIT DESSEN ZUSTIMMUNG HABE EINTRAGEN LASSEN . DIE KLAEGERIN BEHAUPTET , SIE HABE DIE WARENZEICHEN ' ' DUST BUG ' ' , ' ' DISC PREENER ' ' UND ' ' PARASTAT ' ' NACH ABSCHLUSS DER ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG FÜR DIE VON WATTS IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH HERGESTELLTEN PLATTENREINIGUNGSGERÄTE GESCHAFFEN . DIE WARENZEICHEN VON THEAL IN DEN NIEDERLANDEN UND DIEJENIGEN VON WATTS IN ENGLAND SEIEN VOLLKOMMEN UNABHÄNGIG VONEINANDER UND JEWEILS SELBSTÄNDIG GESCHAFFEN WORDEN , WOBEI THEAL VON DER ENTSTEHUNG DER ENGLISCHEN WARENZEICHEN KEINE KENNTNIS GEHABT HABE . SIE HABE JEWEILS EIN AUSSCHLIESSLICHES RECHT AN DIESEN WARENZEICHEN , UND ZWAR ALS SELBSTSTÄNDIGES RECHT , DAS NIEMANDEM SONST ZUSTEHE , HABE ABER NIEMALS DIE ABSICHT GEHABT , SICH DURCH DIE AUSÜBUNG IHRER WARENZEICHENRECHTE TATSÄCHLICH ODER RECHTLICH GEGEN PARALLELIMPORTE ZU WENDEN . SIE HABE DIE WARENZEICHEN NUR GEGENÜBER NACHGEBILDETEN ERZEUGNISSEN VERWENDET , DIE WEDER AUS DER FERTIGUNG VON WATTS IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NOCH AUS IHRER EIGENEN STAMMTEN . ZWISCHEN NOVEMBER 1972 UND MAI 1975 HABE SIE MEHRERE GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN ERWIRKT , IN DENEN NIEDERLÄNDISCHEN HÄNDLERN AUFGEGEBEN WORDEN SEI , BINNEN 24 STUNDEN DEN VERKAUF VON ERZEUGNISSEN , DIE NICHT VON THEAL GELIEFERT GEWESEN SEIEN , UNTER DIESEN WARENZEICHEN EINZUSTELLEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SEHE DIE KLAEGERIN NICHT ' ' KLAR ' ' , AUFGRUND WELCHER TATSACHEN ODER WELCHER ERKLÄRUNGEN DIE KOMMISSION ZU DEM ERGEBNIS GELANGT SEI , THEAL HABE GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES VERSTOSSEN UND DIE AM 24 . JANUAR 1963 ERFOLGTE ANMELDUNG DER VEREINBARUNG HABE UNGENAUE UND IRREFÜHRENDE HINWEISE ENTHALTEN .
25/29DIE KOMMISSION HAT THEAL UNTER ANDEREM DESWEGEN MIT EINER BUSSE BELEGT , WEIL DIESE NICHT MITGETEILT HABE , DASS DIE MIT WATTS GESCHLOSSENE VEREINBARUNG ' ' DIE EINRÄUMUNG DES AUSSCHLIESSLICHEN RECHTS AUF BENUTZUNG DER IN DEN NIEDERLANDEN EINGETRAGENEN WARENZEICHEN UMFASST HAT ' ' , EINE KLAUSEL , DIE SIE ERST AM 11 . JULI 1975 ANLÄSSLICH EINES TREFFENS MIT THEAL UND WATTS ENTDECKT HABE . ZUR UNTERSTÜTZUNG DIESER AUFFASSUNG TRAEGT SIE VOR , DASS WATTS ALS ERSTER DIE WORTE ' ' DUST BUG ' ' , ' ' PARASTAT ' ' UND ' ' DISC PREENER ' ' BENUTZT HABE , VON DENEN ER IM ÜBRIGEN DIE BEIDEN ERSTEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AM 11 . FEBRUAR 1958 ALS WARENZEICHEN HABE EINTRAGEN LASSEN , DAS LETZTERE ETWAS SPÄTER . WATTS HABE THEAL AUF DEREN ERSUCHEN GESTATTET , DEN AUSDRUCK ' ' DUST BUG ' ' IM EIGENEN NAMEN IN DEN NIEDERLANDEN ZU BENUTZEN ( ' ' DO AS YOU LIKE ' ' ). DIE FÜR DUST BUG AUSDRÜCKLICH GEGEBENE ZUSTIMMUNG HABE AUCH FÜR DIE WARENZEICHEN DISC PREENER UND PARASTAT GEGOLTEN . IN EINEM SCHREIBEN VOM 10 . OKTOBER 1973 , UNTERZEICHNET VON ZWEI DIREKTOREN DER KLAEGERIN , HABE DIESE AN WATTS GESCHRIEBEN : ' ' WIR BESTÄTIGEN , DASS IHRE FIRMA INHABERIN DER WARENZEICHEN DUST BUG , DISC PREENER , PARASTAT UND WATTS IST . WENN SIE BEREIT SIND , DIE DERZEIT AUF IHREN NAMEN BESTEHENDE EINTRAGUNG DIESER WARENZEICHEN IM BENELUX-REGISTER LÖSCHEN ZU LASSEN ODER IHREN ANTRAG HIERAUF ZURÜCKZUZIEHEN , VERPFLICHTEN WIR UNS , JEDERZEIT DIE NÖTIGEN SCHRITTE ZU UNTERNEHMEN , UM ALLE RECHTE , DIE UNS ZUSTEHEN KÖNNTEN , AN IHRE FIRMA ODER AN DIE FIRMA . . . ABZUTRETEN , DIE VON IHNEN . . . BENANNT WERDEN SOLLTE . ' '
30/33NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION GIBT DIESES SCHREIBEN ENTSPRECHEND DER ENTWICKLUNG DER BEZIEHUNGEN DER PARTEIEN , IHREN ERKLÄRUNGEN UND IHREM VERHALTEN GENAU DIE DURCH IHRE VEREINBARUNGEN GESCHAFFENE RECHTSLAGE WIEDER . DIESE SEI IM ÜBRIGEN DADURCH VERDEUTLICHT WORDEN , DASS WATTS , DER SEINE WARENZEICHEN AM 23 . DEZEMBER 1971 IM BENELUX-REGISTER HABE EINTRAGEN LASSEN , SIE AUF ERSUCHEN VON THEAL AM 23 . OKTOBER 1973 HABE LÖSCHEN LASSEN , UM DEN ABLAUF DER VON THEAL GEGEN DIE PARALLELIMPORTEURE ANGESTRENGTEN VERFAHREN ZU FÖRDERN . DIE KOMMISSION HÄLT DIE ERKLÄRUNGEN DER KLAEGERIN NICHT FÜR ERHEBLICH , EIN WEITERES SCHREIBEN VOM 18 . OKTOBER 1973 HABE DASJENIGE VOM 10 . OKTOBER 1973 AUFGEHOBEN , DENN WATTS ERKLÄRE , DIESEN WIDERRUF NIEMALS ERHALTEN ZU HABEN , UND AUS EINEM PROTOKOLL EINES BEAUFTRAGTEN VON WATTS SOWIE AUS EINEM BEI DEN AKTEN BEFINDLICHEN SCHRIFTWECHSEL ERGEBE SICH IM ÜBRIGEN , DASS DAS ALS FOLGE EINER GRÜNDLICHEN ERÖRTERUNG ZWISCHEN DEN BETROFFENEN UND IHREN ANWÄLTEN VERFASSTE SCHREIBEN VOM 10 . OKTOBER 1973 INSBESONDERE DER SACHE VON THEAL IN DEM VERFAHREN GEGEN DEN STREITHELFER WILKES HABE DIENEN SOLLEN . IN WIRKLICHKEIT HÄTTEN DIE VEREINBARUNGEN ÜBER DEN ALLEINVERTRIEB UND ÜBER DIE EINRÄUMUNG DES AUSSCHLIESSLICHEN RECHTS AUF BENUTZUNG DER WARENZEICHEN VON WATTS ZUM ZIEL GEHABT , THEAL EINEN ABSOLUTEN GEBIETSSCHUTZ UNTER AUSSCHLUSS JEDEN PARALLELIMPORTS DER AUTHENTISCHEN ERZEUGNISSE ZU SICHERN ; DESWEGEN UNTERLAEGEN DIESE VEREINBARUNGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 .
34/39AUS DEM GESAMTINHALT DER AKTEN ERGIBT SICH , DASS SICH DIE KLAEGERIN AUF DEM MARKT FÜR PLATTENREINIGUNGSGERÄTE IN DEN NIEDERLANDEN TATSÄCHLICH SO VERHIELT , WIE ES DIE KOMMISSION VORTRAEGT . HINSICHTLICH DER EINRÄUMUNG DES AUSSCHIESSLICHEN RECHTS AUF DIE BENUTZUNG DER WARENZEICHEN IN DEN NIEDERLANDEN KANN MAN HINZUFÜGEN , DASS DIE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT DES AUSDRUCKS ' ' DUST BUG ' ' , DIE DURCH DIE ORIGINELLE VERBINDUNG DER ZWEI WORTE ' ' DUST ' ' UND ' ' BUG ' ' ZUSTANDE KAM , UNBESTRITTEN DEM ERFINDER DES PLATTENREINIGUNGSGERÄTES ZU VERDANKEN IST . AUS EINEM IN EINER ENGLISCHEN ZEITSCHRIFT ERSCHIENENEN ARTIKEL ERGIBT SICH SOGAR , DASS WATTS DIESEN AUSDRUCK BEREITS 1955 VERWANDTE . DIE EINTRAGUNG DIESES TYPISCH ENGLISCHEN AUSDRUCKS ALS WARENZEICHEN IN DEN NIEDERLANDEN KONNTE THEAL DAHER NUR MIT ERMÄCHTIGUNG SEINES ERFINDERS VORNEHMEN , WIE WATTS SPÄTER AUCH DIE EINTRAGUNG DIESES WARENZEICHENS IN BELGIEN , LUXEMBURG , FRANKREICH , ITALIEN UND DEUTSCHLAND GESTATTETE . DIESE THEAL IN DER ALLGEMEINST MÖGLICHEN FORM MIT DEN WORTEN ' ' DO AS YOU LIKE ' ' GEGEBENE ERMÄCHTIGUNG ERSTRECKTE SICH NOTWENDIG AUF DIE BENUTZUNG ALLER WARENZEICHEN VON WATTS . DIE LANGJÄHRIGEN BEZIEHUNGEN , DAS KAUFMÄNNISCHE VERTRAUEN , DIE WATTS ZU BEGINN SEINER ERFINDUNGEN VON THEAL , EINEM HÄNDLER MIT BEACHTLICHER VERTRIEBSSTRUKTUR , GELEISTETE HILFE ERKLÄREN , DASS IHRE BEZIEHUNGEN ENTSTANDEN SIND UND SICH ENTWICKELT HABEN , OHNE DASS DIE BEIDEN PARTNER EINE SCHRIFTLICHE VEREINBARUNG FÜR ERFORDERLICH ERACHTET HÄTTEN .
40/45ES IST FÜR ERWIESEN ZU ERACHTEN , DASS DIE BEIDEN UNTERNEHMEN WATTS UND THEAL SEIT 1956 DURCH ZWEI MÜNDLICHE VEREINBARUNGEN VERBUNDEN WAREN , WOBEI THEAL NACH DER EINEN ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER FÜR DIE WATTS-ERZEUGNISSE IN DEN NIEDERLANDEN WURDE - IN DIESER VEREINBARUNG VERPFLICHTETE SICH WATTS , THEAL IN DEN NIEDERLANDEN AUSSCHLIESSLICH ZU BELIEFERN UND ALLE AUFTRAEGE AN SIE WEITERZULEITEN , DIE WATTS FÜR LIEFERUNGEN NACH DEN NIEDERLANDEN ERHIELT - , WÄHREND DIE ANDERE VEREINBARUNG DIE EINRÄUMUNG DES AUSSCHLIESSLICHEN RECHTS AUF BENUTZUNG DER WARENZEICHEN FÜR DIESE ERZEUGNISSE IN DEN NIEDERLANDEN UMFASSTE . DIESE MÜNDLICHEN VEREINBARUNGEN , DIE ZWEI UNTERNEHMEN GEGENSEITIG BANDEN , STELLEN VEREINBARUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 DAR , DIE EINEN ABSOLUTEN GEBIETSSCHUTZ FÜR THEAL IN DEN NIEDERLANDEN ZUR FOLGE HATTEN . DIESER WURDE DARÜBER HINAUS IM JAHR 1956 VOM ANWENDBAREN NATIONALEN RECHT GESICHERT UND SPÄTER DURCH DAS VON WATTS SEINEN GROSSHÄNDLERN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUFERLEGTE AUSFUHRVERBOT SOWIE DIE ANBRINGUNG DES ETIKETTS ' ' EEN THEAL PRODUKT ' ' AUF DEN VON WATTS AN THEAL GELIEFERTEN ERZEUGNISSEN VERSTÄRKT , WELCH LETZTERE ES THEAL ERLAUBTE FESTZUSTELLEN , OB IN DEN NIEDERLANDEN WATTS-ERZEUGNISSE FEILGEBOTEN WURDEN , DIE NICHT VON IHR STAMMTEN . DIESE GESAMTE REGELUNG LIEFERTE THEAL DIE MÖGLICHKEIT , SICH JEGLICHEN PARALLELIMPORTEN AUS DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ODER AUS EINEM ANDEREN STAAT IN DIE NIEDERLANDE ZU WIDERSETZEN UND SOMIT JEDEN WETTBEWERB ZU VERHINDERN ; SIE LIESS IHR FOLGLICH IN DEN NIEDERLANDEN ALLE FREIHEIT , FÜR DIESE ERZEUGNISSE PREISE GESCHÜTZT VOR JEDEM ECHTEN WETTBEWERB MIT ERZEUGNISSEN GLEICHER MARKE FESTZUSETZEN . DIE GESCHICKTE BENUTZUNG DER WARENZEICHEN VERSTÄRKTE SOMIT DEN GEBIETSSCHUTZ , DER SICH AUS DER ZUGEGEBENEN ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG ERGAB , DA DIE VERBUNDENEN AUSWIRKUNGEN BEIDER MECHANISMEN EINEN ABSOLUTEN UND DAUERNDEN SCHUTZ GEWÄHRLEISTETEN . DIE URSPRÜNGLICHE VEREINBARUNG KANN SOMIT NICHT GEPRÜFT WERDEN , OHNE DAS ABGESTIMMTE VERHALTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DAS IHRE WIRKSAMKEIT SICHERTE .
46/47EINE VEREINBARUNG , DIE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND NACH ARTIKEL 85 VERBOTEN SEIN SOLL , MUSS ZUNÄCHST ' ' DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET ( SEIN ) ' ' . WENN ES AUCH NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( EUGH 25 . NOVEMBER 1971 - BEGÜLIN IMPORT CO./G.L . IMPORT-EXPORT , 22/71 , SLG . 1971 , 949 , 959 F .) DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 NICHT ENTGEGENSTEHT , DASS EINER DER VERTRAGSPARTNER IN EINEM DRITTEN LAND ANSÄSSIG IST - SOFERN NUR DIE WIRKUNGEN DER VEREINBARUNG SICH AUF DAS HOHEITSGEBIET DES GEMEINSAMEN MARKTES ERSTRECKEN - , SO IST DOCH ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIESE VEREINBARUNG NACH ARTIKEL 85 NUR VERBOTEN IST , WENN SIE DEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT SPÜRBAR BERÜHRT .
48/51SOLANGE DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EIN DRITTLAND WAR , WIRKTEN SICH DIE AUS DEN VEREINBARUNGEN WATTS/THEAL ENTSTANDENEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN NUR AUF DEN BINNENHANDEL DER NIEDERLANDE AUS ; DIE AKTEN ERLAUBEN AN KEINER STELLE DEN SCHLUSS , DASS DIE ABSCHOTTUNG DIESES NATIONALEN MARKTES DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN MIT WATTS-ERZEUGNISSEN VOR DEM 1 . JANUAR 1973 , DEM DATUM DES BEITRITTS DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZUM GEMEINSAMEN MARKT , SPÜRBAR BEHINDERTE . THEAL MACHTE DIESE VEREINBARUNGEN AUCH NACH DIESEM DATUM NOCH ZU IHREN GUNSTEN GELTEND , DA SIE AM 16 . JANUAR UND AM 5 . JULI 1973 SOWIE AM 30 . MAI 1975 URTEILE GEGEN DREI FIRMEN ERWIRKTE , DURCH DIE DIESEN FIRMEN DIE DIREKTEINFUHR VON WATTS-ERZEUGNISSEN IN DIE NIEDERLANDE UNTERSAGT WURDE , UND SIE FUHR FORT , HÄNDLERN IN DEN NIEDERLANDEN , DIE WATTS-ERZEUGNISSE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR BEI GROSSHÄNDLERN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ERWORBEN HATTEN , SCHRIFTLICH MITZUTEILEN , DASS DIESES VERHALTEN EINE VERLETZUNG IHRER WARENZEICHEN IN DEN NIEDERLANDEN DARSTELLE . DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER KONKRETEN AUSWIRKUNGEN DIESER VEREINBARUNGEN ZEIGT , DASS SIE DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL SPÜRBAR BESCHRÄNKTEN , DA DER VERKAUF DER GERÄTE DES WARENZEICHENS WATTS IN DEN NIEDERLANDEN 15 % DES MARKTES FÜR PLATTENREINIGUNGSGERÄTE DARSTELLTE . SONACH STEHT FEST , DASS DIE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN THEAL UND WATTS SEIT DEM 1 . JANUAR 1973 DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGTEN .
52/56DIE ANWENDUNG DES VERBOTS IN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 SETZT SODANN ALS ZWEITES VORAUS , DASS DIE FRAGLICHE VEREINBARUNG EINE EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKT ODER BEWIRKT . DIE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN THEAL UND WATTS BEZWECKTEN UND BEWIRKTEN IM WESENTLICHEN DIE BEHINDERUNG DES WETTBEWERBS IN DEM GESCHÜTZTEN GEBIET INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES . AUS DEN PRAKTIKEN DER PARALLELIMPORTEURE UND DEN RISIKEN , DIE SIE EINGINGEN , WENN SIE SICH DIREKT BELIEFERN LIESSEN , ERGIBT SICH , DASS IN DEN NIEDERLANDEN EINE BESONDERE NACHFRAGE NACH WATTS-ERZEUGNISSEN BESTAND . DAS VERHALTEN VON THEAL ZEIGT , DASS DIESE DIE KONKURRENZ DER HÄNDLER FÜRCHTETE , DIE NICHT BEI IHR BEZOGEN , DENN WATTS-ERZEUGNISSE STELLTEN MEHR ALS 25 % IHRES UMSATZES DAR . AUS ALL DIESEN FESTSTELLUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIE FRAGLICHEN VEREINBARUNGEN SEIT DEM 1 . JANUAR 1973 MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VERBOTEN SIND , DA SIE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN MIT PLATTENREINIGUNGSGERÄTEN BEEINTRÄCHTIGTEN UND SICH DAHIN AUSWIRKTEN , DIE VERBRAUCHER DER VORTEILE EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS ZWISCHEN ERZEUGNISSEN GLEICHER MARKE ZU BERAUBEN , DER BEI ZAHLREICHEREN ABSATZWEGEN UND VERSORGUNGSQUELLEN SOWIE BEI NIEDRIGEREN PREISEN ZUSTANDE KOMMEN KANN .
IM ÜBRIGEN TRUGEN DIESE VEREINBARUNGEN - DIE THEAL DURCH DIE VERHINDERUNG VON PARALLELEINFUHREN EINEN ABSOLUTEN GEBIETSSCHUTZ SICHERTEN , DER DURCH DAS VON WATTS VERHÄNGTE AUSFUHRVERBOT NOCH VERSTÄRKT WURDE - WEDER ZUR VERBESSERUNG DER HERSTELLUNG ODER VERTEILUNG DER ERZEUGNISSE NOCH ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEI UND KONNTEN SOMIT - SELBST WENN SIE ORDNUNGSGEMÄSS ANGEMELDET ODER VON DER ANMELDUNG AUSGENOMMEN WORDEN WÄREN - NICHT NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 FREIGESTELLT WERDEN , DA DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ABSATZES NICHT GEGEBEN SIND .
ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17
58NACH ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 KANN DIE KOMMISSION GELDBUSSEN IN HÖHE VON 1000 RECHNUNGSEINHEITEN ODER ÜBER DIESEN BETRAG HINAUS BIS ZU ZEHN VOM HUNDERT DES VON DEM UNTERNEHMEN , DAS DIE ZUWIDERHANDLUNG BEGANGEN HAT , IM LETZTEN GESCHÄFTSJAHR ERZIELTEN UMSATZES FESTSETZEN , WENN DIESES VORSÄTZLICH ODER FAHRLÄSSIG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VERSTOSSEN HAT .
59/60DAS THEAL VORGEWORFENE HANDELN FÄLLT UNTER ARTIKEL 85 ABSATZ 1 . FÜR DIE BESTIMMUNG DER HÖHE DER GELDBUSSE , DIE AUFZUERLEGEN IST , SIND DIE DAUER UND DIE SCHWERE DES VERSTOSSES ZU BERÜCKSICHTIGEN .
61ZU SEINER DAUER HAT DIE KOMMISSION IN DEN GRÜNDEN IHRER ENTSCHEIDUNG ERKLÄRT , DASS SIE ' ' DIE VOR MAI 1972 BEGANGENEN ZUWIDERHANDLUNGEN ( NICHT BERÜCKSICHTIGT ). AB DIESEM ZEITPUNKT WAR DAS EXPORTVERBOT EINDEUTIG IN KRAFT UND PRAKTISCH WIRKSAM GEWORDEN ' ' ; WAS INSBESONDERE THEAL BETRIFFT , SO HAT SIE AUF SEPTEMBER 1972 ABGESTELLT , ALS DIE KLAEGERIN ERSTMALS IHRE WARENZEICHENRECHTE ZUR VERHINDERUNG VON PARALLELEINFUHREN AUSGEUEBT HABE .
62/63WENN AUCH DIE TATSACHEN SEIT DEM 24 . JANUAR 1963 VORLAGEN , SO NAHM DIE ZUWIDERHANDLUNG DOCH ERST SEIT DEM 1 . JANUAR 1973 , DEM TAG DES BEITRITTS DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZUM GEMEINSAMEN MARKT , GESTALT AN . DIE GERINGE ABWEICHUNG ZWISCHEN DEM VON DER KOMMISSION FÜR MASSGEBLICH ERACHTETEN DATUM - SEPTEMBER 1972 - UND DEM TATSÄCHLICHEN DATUM DES BEGINNS DER ZUWIDERHANDLUNG - 1 . JANUAR 1973 - KANN KEINEN EINFLUSS AUF DIE BEURTEILUNG DER HÖHE DER GELDBUSSE HABEN .
64/67WAS DIE SCHWERE DER VERSTÖSSE ANGEHT , SO IST ZU BEMERKEN , DASS DIE KLAEGERIN IN DER FOLGE IHR VERHALTEN NICHT ÄNDERTE UND SICH NOCH DREIMAL AN NIEDERLÄNDISCHE GERICHTE WANDTE , OBWOHL SIE AUF DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES VERTRAGES VON ROM HINGEWIESEN WORDEN WAR . IM ÜBRIGEN HATTE DAS HANDELN VON THEAL OFFENKUNDIGE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN ZUR FOLGE , DIE EINEM DER GRUNDZIELE DES VERTRAGES , NÄMLICH DEM , IN DER GEMEINSCHAFT EINEN EINHEITLICHEN MARKT ZU ERRICHTEN , WIDERSPRACHEN . DENNOCH IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE IHRER ART NACH DIE AUSGABEN DER VERBRAUCHER NUR AM RANDE ERHÖHTEN . WENN DAS VERHALTEN VON THEAL AUCH DAZU BEITRUG , DEN WETTBEWERB ZWISCHEN ERZEUGNISSEN GLEICHER MARKE AUSZUSCHLIESSEN , SO WIEGT DOCH DER VERLUST FÜR DEN VERBRAUCHER ANGESICHTS DES PREISES DES ERZEUGNISSES UND SEINER VERHÄLTNISMÄSSIG SEHR GERINGEN BEDEUTUNG FÜR DEN NORMALVERBRAUCHER NICHT SCHWER .
68AUFGRUND DIESER ERWAEGUNGEN ERSCHEINT DIE GELDBUSSE VON 10 000 RECHNUNGSEINHEITEN , DIE DIE KOMMISSION THEAL WEGEN ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 AUFERLEGT HAT , IM VERHÄLTNIS ZUR SCHWERE UND ZUR DAUER DES VERSTOSSES NICHT UNANGEMESSEN .
ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 15 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR . 17
69/70NACH ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 KANN DIE KOMMISSION GEGEN UNTERNEHMEN DURCH ENTSCHEIDUNG GELDBUSSEN IN HÖHE VON 100 BIS 5000 RECHNUNGSEINHEITEN FESTSETZEN , WENN SIE VORSÄTZLICH ODER FAHRLÄSSIG IN EINER ANMELDUNG NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG UNRICHTIGE ODER ENTSTELLTE ANGABEN MACHEN . DIE ZUWIDERHANDLUNG , DIE THEAL DADURCH BEGING , DASS SIE UNRICHTIGE UND ENTSTELLTE ANGABEN MACHTE , BERUHTE WENN NICHT AUF VORSATZ , SO DOCH ZUMINDEST AUF FAHRLÄSSIGKEIT , DENN THEAL WAR IN DEM ANMELDUNGSFORMULAR KLAR AUF DIE VERPFLICHTUNG HINGEWIESEN WORDEN , DIE KOMMISSION VOM INHALT DER VEREINBARUNG ZU UNTERRICHTEN UND ANZUGEBEN , OB DIESE EINE AUFTEILUNG DER MÄRKTE ODER EINE BESCHRÄNKUNG DER FREIHEIT , ZU KAUFEN ODER AN DRITTE ZU VERKAUFEN , BEINHALTETE ODER AUF BELIEBIGE ANDERE WEISE EINE BESCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS BEZWECKTE ODER BEWIRKTE , DOCH GAB DIE KLAEGERIN IN IHRER ANMELDUNG BEI DER KOMMISSION WEDER DIE VEREINBARUNG ÜBER DIE EINRÄUMUNG DES AUSSCHLIESSLICHEN RECHTS , DIE IN DEN NIEDERLANDEN EINGETRAGENEN WARENZEICHEN ZU BENUTZEN , NOCH DEREN AUSWIRKUNGEN AN , NÄMLICH DEN ABSOLUTEN SCHUTZ DIESES GEBIETES , DER SICH DARAUS ERGAB , DASS DIE VERBINDUNG DER ZWEI VEREINBARUNGEN PARALLELEINFUHREN VERHINDERTE UND DEN WETTBEWERB INNERHALB DER GEMEINSCHAFT VERFÄLSCHTE .
71/72HIERAUS FOLGT , DASS DIE KOMMISSION ÜBER DEN TATSÄCHLICHEN INHALT DER VEREINBARUNGEN ZWISCHEN WATTS UND THEAL VOM 24 . JANUAR 1963 , DEM TAG DER ANMELDUNG , BIS ZU DEM TAG GETÄUSCHT WORDEN WAR , AN DEM WILKES SIE IN SEINEM ANTRAG VOM 30 . JANUAR 1974 AUF DIESE VEREINBARUNG HINGEWIESEN HATTE . AUFGRUND DER SCHWERE DIESER ZUWIDERHANDLUNG , DIE DURCH DEN IRRTUM QUALIFIZIERT IST , IN DEM DIE KOMMISSION WÄHREND ELF JAHREN GEHALTEN WURDE , ERSCHEINT DIE TEPEA AUFERLEGTE GELDBUSSE VON 5 000 RECHNUNGSEINHEITEN VOLLKOMMEN GERECHTFERTIGT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
73/75NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAEGT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG DIE KOSTEN . DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM GESAMTEN VORBRINGEN UNTERLEGEN . SIE IST SOMIT ZUR TRAGUNG DER KOSTEN EINSCHLIESSLICH DEREN DER STREITHILFE ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERIN TRAEGT SÄMTLICHE KOSTEN EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN DER STREITHELFER .
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