Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - MEHRSPRACHIGE TEXTE - EINHEITLICHE AUSLEGUNG - ABWEICHUNGEN ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN - ALLGEMEINER AUFBAU UND ZWECK DER FRAGLICHEN REGELUNG ALS BEZUGSPUNKT
2 . FREIZUEGIGKEIT - ' ' MASSNAHME ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSÄTZE 1 UND 2 DER RICHTLINIE 64/221 - BEGRIFF - EMPFEHLUNG EINES GERICHTS AN DIE VERWALTUNGSBEHÖRDE , EINEN ANGEHÖRIGEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS AUSZUWEISEN - EINSCHLUSS - VORAUSSETZUNGEN
3 . FREIZUEGIGKEIT - BESCHRÄNKUNGEN - BEGRÜNDUNG - STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNG - BEGRENZUNG - PERSÖNLICHES VERHALTEN , DAS EINE GEGENWÄRTIGE GEFÄHRDUNG DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG DARSTELLT
( RICHTLINIE DES RATES NR . 64/221 , ARTIKEL 3 ABSATZ 2 )
4 . FREIZUEGIGKEIT - BESCHRÄNKUNGEN - BEGRÜNDUNG - ÖFFENTLICHE ORDNUNG - BEGRIFF
( EWG-VERTRAG ARTIKEL 48 )
Leitsätze
1 . DIE VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN EINER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFT MÜSSEN EINHEITLICH AUSGELEGT WERDEN ; FALLS DIE FASSUNGEN VONEINANDER ABWEICHEN , MUSS DIE VORSCHRIFT DAHER NACH DEM ALLGEMEINEN AUFBAU UND DEM ZWECK DER REGELUNG AUSGELEGT WERDEN , ZU DER SIE GEHÖRT .
2 . EINE MASSNAHME IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSÄTZE 1 UND 2 DER RICHTLINIE NR . 64/221 IST JEDE HANDLUNG , DIE DAS RECHT DER UNTER ARTIKEL 48 DES VERTRAGES FALLENDEN PERSONEN BERÜHRT , UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE DIE ANGEHÖRIGEN DES MITGLIEDSTAATS DER AUFNAHME IN DIE MITGLIEDSTAATEN FREI EINZUREISEN UND SICH DORT FREI AUFZUHALTEN . DIESER BEGRIFF UMFASST DIE ENTSCHEIDUNG EINES GERICHTS , DAS KRAFT GESETZES IN GEWISSEN FÄLLEN DIE AUSWEISUNG EINES ANGEHÖRIGEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZU EMPFEHLEN HAT , WENN DIESE EMPFEHLUNG EINE NOTWENDIGE VORBEDINGUNG DER AUSWEISUNG DARSTELLT .
3 . ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE NR . 64/221 , WONACH STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNGEN ALLEIN OHNE WEITERES BESCHRÄNKUNGEN DER FREIZUEGIGKEIT , DIE ARTIKEL 48 DES VERTRAGES AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG UND SICHERHEIT ZULÄSST , NICHT BEGRÜNDEN KÖNNEN , IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS FRÜHERE STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNGEN NUR INSOWEIT BERÜCKSICHTIGT WERDEN DÜRFEN , ALS DIE IHNEN ZUGRUNDE LIEGENDEN UMSTÄNDE EIN PERSÖNLICHES VERHALTEN ERKENNEN LASSEN , DAS EINE GEGENWÄRTIGE GEFÄHRDUNG DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG DARSTELLT .
4 . DIE BERUFUNG EINER NATIONALEN BEHÖRDE AUF DEN BEGRIFF DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG SETZT , WENN ER GEWISSE BESCHRÄNKUNGEN DER FREIZUEGIGKEIT VON DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNTERLIEGENDEN PERSONEN RECHTFERTIGEN SOLL , JEDENFALLS VORAUS , DASS AUSSER DER STÖRUNG DER ÖFFENTLICHEN ORDUNG , DIE JEDE GESETZESVERLETZUNG DARSTELLT , EINE TATSÄCHLICHE UND HINREICHEND SCHWERE GEFÄHRDUNG VORLIEGT , DIE EIN GRUNDINTERESSE DER GESELLSCHAFT BERÜHRT .
Entscheidungsgründe
1 MIT BESCHLUSS VOM 20 . NOVEMBER 1976 , EINGEGANGEN BEIM GERICHTSHOF AM 2 . APRIL 1977 , HAT DER MARLBOROUGH STREET MAGISTRATES ' COURT , LONDON , DEM GERICHTSHOF DREI FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 48 DES VERTRAGES UND EINIGER VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE NR . 64/221/EWG DES RATES VOM 25 . FEBRUAR 1964 ZUR KOORDINIERUNG DER SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DIE EINREISE UND DEN AUFENTHALT VON AUSLÄNDERN , SOWEIT SIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG , SICHERHEIT ODER GESUNDHEIT GERECHTFERTIGT SIND ( ABL . VOM 4 . APRIL 1964 , 850 ), VORGELEGT .
2/5 DIESE FRAGEN HABEN SICH IN EINEM STRAFVERFAHREN GEGEN EINEN FRANZÖSISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ERGEBEN , DER SEIT MAI 1950 IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BESCHÄFTIGT WAR UND SICH IM JUNI 1976 DES RECHTSWIDRIGEN BESITZES VON BETÄUBUNGSMITTELN , EINER STRAFTAT NACH DEM MISUSE OF DRUGS ACT 1971 , FÜR SCHULDIG BEKANNTE . AM 7 . JANUAR 1976 HATTE SICH DER ANGEKLAGTE VOR EINEM ANDEREN GERICHT EINER GLEICHEN TAT FÜR SCHULDIG BEKANNT ; ER WAR DESWEGEN FÜR DIE DAUER VON ZWÖLF MONATEN BEDINGT FREIGESPROCHEN WORDEN ( CONDITIONALLY DISCHARGED ). DER MARLBOROUGH STREET MAGISTRATES ' COURT BEABSICHTIGT , KRAFT SEINER BEFUGNISSE NACH SECTION 6 ( 1 ) DES IMMIGRATION ACT 1971 DEM MINISTER DIE AUSWEISUNG ZU EMPFEHLEN , UND HAT DIES DEM ANGEKLAGTEN MITGETEILT ; DIESER HAT JEDOCH GELTEND GEMACHT , ARTIKEL 48 DES EWG-VERTRAGS UND DIE RICHTLINIE NR . 64/221/EWG VERHINDERTEN , DASS EINE SOLCHE EMPFEHLUNG IM VORLIEGENDEN FALLE AUSGESPROCHEN WERDEN KÖNNE . DA DAS NATIONALE GERICHT DER AUFFASSUNG IST , DASS DAS VERFAHREN FRAGEN DER AUSLEGUNG VON GEMEINSCHAFTSRECHT AUFWERFE , HAT ES DIE SACHE NACH ARTIKEL 177 DES VERTRAGES DEM GERICHTSHOF VORGELEGT .
ZUR ERSTEN FRAGE
6/7 ZUNÄCHST WIRD GEFRAGT , OB ' ' EINE AUSWEISUNGSEMPFEHLUNG , DIE EIN GERICHT EINES MITGLIEDSTAATS AN DIE VOLLZIEHENDE GEWALT DIESES STAATES RICHTET - DIE EMPFEHLUNG IST FÜR DIE VOLLZIEHENDE GEWALT NICHT BINDEND - EINE , MASSNAHME ' IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSÄTZE 1 UND 2 DER RICHTLINIE NR . 64/221/EWG DAR(STELLT ) ' ' . MIT DIESER FRAGE WIRD DIE FESTSTELLUNG BEGEHRT , OB EIN GERICHT , DAS NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUSTÄNDIG IST , DER VERWALTUNG DIE AUSWEISUNG EINES ANGEHÖRIGEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZU EMPFEHLEN , OHNE DASS DIESE EMPFEHLUNG FÜR DIE VERWALTUNG BINDEND WÄRE , SCHON IN DIESEM STADIUM DIE BESCHRÄNKUNGEN BERÜCKSICHTIGEN MUSS , DIE SICH AUS DEM VERTRAG UND AUS DER RICHTLINIE NR . 64/221 FÜR DIE AUSÜBUNG DER AUF DIESEM GEBIET DEN MITGLIEDSTAATEN VORBEHALTENEN BEFUGNISSE ERGEBEN .
8 NACH DEN VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEMÄSS ARTIKEL 20 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG VORGELEGTEN ERKLÄRUNGEN WIRFT DIESE FRAGE ZWEI UNTERSCHIEDLICHE PROBLEME AUF : OB EINE GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG ALS MASSNAHME IM SINNE DER RICHTLINIE AUFGEFASST WERDEN UND , FALLS DIES BEJAHT WERDEN SOLLTE , OB EINE SCHLICHTE EMPFEHLUNG EINES GERICHTES EINE MASSNAHME IM SINNE DIESER RICHTLINIE DARSTELLEN KANN .
A ) ZUM ERSTEN PUNKT
9/10 ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE NR . 64/221 BETRIFFT DIE ' ' VORSCHRIFTEN ' ' ( MEASURES , DISPOSITIONS , PROVVEDIMENTI , BESTEMMELSER , VOORSCHRIFTEN ) FÜR DIE EINREISE , DIE ERTEILUNG ODER VERLÄNGERUNG DER AUFENTHALTSERLAUBNIS ODER DIE ENTFERNUNG AUS DEM HOHEITSGEBIET , WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG , SICHERHEIT ODER GESUNDHEIT ERLASSEN . NACH ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 2 DERSELBEN RICHTLINIE DARF BEI ' ' MASSNAHMEN ' ' ( MEASURES , MESURES , PROVVEDIMENTI , FORHOLDSREGLER , MAATREGELEN ) DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ODER SICHERHEIT AUSSCHLIESSLICH DAS PERSÖNLICHE VERHALTEN DER IN BETRACHT KOMMENDEN EINZELPERSON AUSSCHLAGGEBEND SEIN ; STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNGEN ALLEIN KÖNNEN OHNE WEITERES DIESE MASSNAHME NICHT BEGRÜNDEN .
11/12 ZWAR ERKLÄRT DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS , SIE GESTEHE OHNE VORBEHALT ZU , DASS ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 2 UNMITTELBARE WIRKUNG HABE UND RECHTE FÜR EINZELPERSONEN BEGRÜNDE , WELCHE DIE NATIONALEN GERICHTE BEACHTEN MÜSSTEN , SO DASS ' ' EIN GERICHT EINES MITGLIEDSTAATS DIE VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE NICHT MISSACHTEN DARF , WENN ES MIT EINER ANGELEGENHEIT BEFASST IST , FÜR DIE DIESE EINSCHLAEGIG SIND ' ' , SIE TRAEGT JEDOCH VOR , EINE ENTSCHEIDUNG EINES NATIONALEN GERICHTS KÖNNE KEINE ' ' MASSNAHME ' ' ( MEASURE ) IM SINNE DIESES ARTIKEL 3 DARSTELLEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG MACHT SIE GELTEND , DIE IDENTITÄT DES ENGLISCHEN AUSDRUCKS ' ' MEASURES ' ' , DER SOWOHL IN ARTIKEL 2 ALS AUCH IN ARTIKEL 3 VERWENDET WERDE , ZEIGE , DASS DIESER AUSDRUCK IN BEIDEN FÄLLEN DIE GLEICHE BEDEUTUNG HABEN MÜSSE ; AUS DER ERSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR RICHTLINIE ERGEBE SICH , DASS ER IN ARTIKEL 2 LEDIGLICH RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , NICHT ABER GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN BETREFFE .
13/14 EIN VERGLEICH DER VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN DER GENANNTEN BESTIMMUNGEN ZEIGT , DASS DIE ANDEREN FASSUNGEN MIT AUSNAHME DER ITALIENISCHEN IN DEN BEIDEN ARTIKELN VERSCHIEDENE AUSDRÜCKE VERWENDEN , SO DASS MAN AUS DER VERWENDETEN TERMINOLOGIE KEINE RECHTLICHEN FOLGERUNGEN ZIEHEN KANN . DIE VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN EINER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFT MÜSSEN EINHEITLICH AUSGELEGT WERDEN ; FALLS DIE FASSUNGEN VONEINANDER ABWEICHEN , MUSS DIE VORSCHRIFT DAHER NACH DEM ALLGEMEINEN AUFBAU UND DEM ZWECK DER REGELUNG AUSGELEGT WERDEN , ZU DER SIE GEHÖRT .
15/18 DIE RICHTLINIE NR . 64/221 KOORDINIERT DAS NATIONALE AUSLÄNDERRECHT , SOWEIT ES ANGEHÖRIGE ANDERER MITGLIEDSTAATEN BETRIFFT , UND WILL SO DIESE PERSONEN DAGEGEN SCHÜTZEN , DASS DIE BEFUGNISSE , DIE AUS DEN AUSNAHMSWEISE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG , SICHERHEIT ODER GESUNDHEIT GERECHTFERTIGTEN BESCHRÄNKUNGEN FOLGEN , IN EINER WEISE AUSGEUEBT WERDEN , DIE ÜBER DIE ERFORDERNISSE HINAUSGEHT , WELCHE DIE RECHTFERTIGUNG FÜR EINE AUSNAHME VON DEM FUNDAMENTALEN GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT SIND . DABEI IST ES WESENTLICH , DASS DIESER SCHUTZ IN DEN VERSCHIEDENEN ABSCHNITTEN DES VERFAHRENS , DAS ZU EINER AUSWEISUNG FÜHREN KANN , VON DEN GERICHTEN GEWÄHRT WIRD , WENN DIESE MIT DEM ERLASS EINER SOLCHEN ENTSCHEIDUNG BEFASST SIND . DARAUS FOLGT , DASS DER BEGRIFF ' ' MASSNAHME ' ' DIE ENTSCHEIDUNG EINES GERICHTS UMFASST , DAS KRAFT GESETZES IN GEWISSEN FÄLLEN DIE AUSWEISUNG EINES ANGEHÖRIGEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZU EMPFEHLEN HAT . FOLGLICH MUSS DIESES GERICHT , WENN ES EINE SOLCHE EMPFEHLUNG AUSSPRICHT , DIE RICHTLINIE EXAKT ANWENDEN UND DIE BESCHRÄNKUNGEN BEACHTEN , DIE SIE DEM HANDELN DER BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN AUFERLEGT .
19 DIESE FESTSTELLUNG ENTSPRICHT IM ÜBRIGEN DER ÄUSSERUNG DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS , DASS SIE NICHT VORTRAGE , ' ' DASS EIN GERICHT EINES MITGLIEDSTAATS ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 2 MISSACHTEN DÜRFTE , WENN ES MIT EINER ANGELEGENHEIT BEFASST IST , FÜR DIE DIESE BESTIMMUNGEN EINSCHLAEGIG SIND ' ' , DASS SIE IM GEGENTEIL ZUGESTEHE , ' ' DASS DIESE VORSCHRIFTEN UNMITTELBAR ANWENDBAR SIND UND DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN RECHTE EINRÄUMEN , DIE DIE NATIONALEN GERICHTE SCHÜTZEN MÜSSEN ' ' .
B ) ZUM ZWEITEN PUNKT
20 ZUM ZWEITEN PUNKT DER ERSTEN FRAGE MACHT DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GELTEND , DASS EINE SCHLICHTE EMPFEHLUNG KEINE ' ' MASSNAHME ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSÄTZE 1 UND 2 DER RICHTLINIE NR . 64/221 DARSTELLEN KÖNNE , DA NUR DIE FOLGENDE ENTSCHEIDUNG DES MINISTERS ALS SOLCHE ANGESEHEN WERDEN KÖNNE .
21/23 EINE ' ' MASSNAHME ' ' IM SINNE DER RICHTLINIE IST JEDE HANDLUNG , DIE DAS RECHT DER UNTER ARTIKEL 48 FALLENDEN PERSONEN BERÜHRT , UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE DIE ANGEHÖRIGEN DES MITGLIEDSTAATS DER AUFNAHME IN DIE MITGLIEDSTAATEN FREI EINZUREISEN UND SICH DORT FREI AUFZUHALTEN . DIE EMPFEHLUNG , AUF DIE SICH DIE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS BEZIEHT , IST IN DEM VERFAHREN NACH SECTION 3 ( 6 ) DES IMMIGRATION ACT 1971 EIN NOTWENDIGER SCHRITT IN RICHTUNG AUF EINE ETWAIGE AUSWEISUNG UND EINE NOTWENDIGE VORBEDINGUNG DIESER ENTSCHEIDUNG . SIE HAT AUSSERDEM IN DIESEM VERFAHREN DIE WIRKUNG , DASS DER BETROFFENE IN HAFT GENOMMEN WERDEN KANN , UND IST JEDENFALLS EIN GESICHTSPUNKT FÜR DIE RECHTFERTIGUNG DER SPÄTEREN AUSWEISUNG DURCH DIE VERWALTUNGSBEHÖRDE .
24 SOMIT BERÜHRT EINE SOLCHE EMPFEHLUNG DAS RECHT DER FREIZUEGIGKEIT UND STELLT EINE MASSNAHME IM SINNE DES ARTIKELS 3 DER RICHTLINIE DAR .
ZUR ZWEITEN FRAGE
25/26 DIE ZWEITE FRAGE LAUTET WIE FOLGT : ' ' BEDEUTET ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE NR . 64/221/EWG , WONACH STRAFRECHTLICH VERURTEILUNGEN , ALLEIN ' MASSNAHMEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ODER SICHERHEIT NICHT , OHNE WEITERES ' BEGRÜNDEN , DASS FRÜHERE STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNGEN LEDIGLICH INSOWEIT VON BEDEUTUNG SIND , ALS SIE EINE GEGENWÄRTIGE ODER KÜNFTIGE NEIGUNG OFFENBAREN , IN EINER GEGEN DIE ÖFFENTLICHE ORDNUNG ODER SICHERHEIT VERSTOSSENDEN WEISE ZU HANDELN? HILFSWEISE : WAS BEDEUTEN DIE AUSDRÜCKE , ALLEIN ' UND , OHNE WEITERES ' IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE NR . 64/221/EWG?
' ' WIE SICH AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS ERGIBT , SOLL MIT DIESER FRAGE GEKLÄRT WERDEN , OB , WIE ES DER ANGEKLAGTE VOR DEM NATIONALEN GERICHT VORTRUG , ' ' FRÜHERE STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNGEN NUR INSOWEIT BEACHTLICH SIND , ALS SIE EINE GEGENWÄRTIGE ODER KÜNFTIGE NEIGUNG OFFENBAREN , IN EINER GEGEN DIE ÖFFENTLICHE ORDNUNG ODER SICHERHEIT VERSTOSSENDEN WEISE ZU HANDELN ' ' ODER OB IM GEGENTEIL , WIE ES DIE ANKLAGE VORTRUG , ' ' DAS GERICHT ZWAR EINE AUSWEISUNGSEMPFEHLUNG NICHT AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG , DIE AUSSCHLIESSLICH AUF EINER FRÜHEREN VERURTEILUNG BERUHEN , AUSSPRECHEN KANN , ES JEDOCH BEFUGT IST , DAS DER STRAFRECHTLICHEN VERURTEILUNG ZUGRUNDE LIEGENDE FRÜHERE VERHALTEN DES ANGEKLAGTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN ' ' .
27/28 ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE , WONACH ' ' STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNGEN ALLEIN . . . OHNE WEITERES DIESE MASSNAHME NICHT BEGRÜNDEN ( KÖNNEN ) ' ' , IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER VON DEN NATIONALEN BEHÖRDEN EINE SPEZIFISCHE PRÜFUNG UNTER DEM BLICKWINKEL DER DEM SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG INNEWOHNENDEN INTERESSEN VERLANGT , DIE NICHT NOTWENDIGERWEISE MIT DEN BEURTEILUNGEN ÜBEREINSTIMMEN MUSS , AUF DENEN DIE STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNG BERUHT . SOMIT DARF EINE FRÜHERE STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNG NUR INSOWEIT BERÜCKSICHTIGT WERDEN , ALS DIE IHR ZUGRUNDE LIEGENDEN UMSTÄNDE EIN PERSÖNLICHES VERHALTEN ERKENNEN LASSEN , DAS EINE GEGENWÄSSTIGE GEFÄHRDUNG DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG DARSTELLT .
29/30 WENN AUCH IN DER REGEL DIE FESTSTELLUNG EINER DERARTIGEN GEFÄHRDUNG EINE NEIGUNG DES BETROFFENEN NAHELEGT , DIESES VERHALTEN IN ZUKUNFT BEIZUBEHALTEN , SO IST ES DOCH AUCH MÖGLICH , DASS SCHON ALLEIN DAS VERGANGENE VERHALTEN DEN TATBESTAND EINER SOLCHEN GEFÄHRDUNG DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ERFÜLLT . ES OBLIEGT DEN NATIONALEN BEHÖRDEN UND GEGEBENENFALLS DEN NATIONALEN GERICHTEN , DIESE FRAGE IN JEDEM EINZELFALL ZU BEURTEILEN , WOBEI SIE DIE BESONDERE RECHTSTELLUNG DER DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNTERLIEGENDEN PERSONEN UND DIE ENTSCHEIDENDE BEDEUTUNG DES GRUNDSATZES DER FREIZUEGIGKEIT ZU BERÜCKSICHTIGEN HABEN .
ZUR DRITTEN FRAGE
31/32 DIE DRITTE FRAGE GEHT DAHIN , OB DER IN ARTIKEL 48 ABSATZ 3 ENTHALTENE BEGRIFF DER PUBLIC POLICY ( ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ) DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS ER REASONS OF STATE ( STAATLICHE GRÜNDE ) UMFASST , AUCH WENN KEIN BREACH OF THE PUBLIC PEACE OR ORDER ( VERLETZUNG DES ÖFFENTLICHEN FRIEDENS ODER DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ) DROHT , ODER IN EINEM ENGEREN SINNE , DER DIE VORSTELLUNG DES THREATENED BREACH OF THE PUBLIC PEACE , ORDER OR SECURITY ( GEFÄHRDUNG DES ÖFFENTLICHEN FRIEDENS , DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ODER SICHERHEIT ) UMFASST , ODER IN EINEM ANDEREN WEITEREN SINNE . VON IHREN TERMINOLOGISCHEN GESICHTSPUNKTEN ENTKLEIDET , ZIELT DIESE FRAGE AUF EINE VERDEUTLICHUNG DER AUSLEGUNG DES BEGRIFFS DER ' ' ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ' ' , AUF DEN SICH ARTIKEL 48 BEZIEHT .
33/35 IN SEINEM URTEIL VOM 4 . DEZEMBER 1974 ( RECHTSSACHE 41/74 , VAN DUYN , SLG . 1974 , 1337 , 1350 ) HAT DER GERICHTSHOF HERVORGEHOBEN , DASS DER BEGRIFF DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG IM GEMEINSCHAFTSRECHT ENG ZU VERSTEHEN IST , NAMENTLICH , WENN ER EINE AUSNAHME VON DEM WESENTLICHEN GRUNDSATZ DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER RECHTFERTIGT ; DAHER DARF SEINE TRAGWEITE NICHT VON JEDEM MITGLIEDSTAAT EINSEITIG OHNE NACHPRÜFUNG DURCH DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT WERDEN . IM GLEICHEN URTEIL WIRD JEDOCH FESTGESTELLT , DASS DIE BESONDEREN UMSTÄNDE , DIE MÖGLICHERWEISE DIE BERUFUNG AUF DEN BEGRIFF DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG RECHTFERTIGEN , VON LAND ZU LAND UND IM ZEITLICHEN WECHSEL VERSCHIEDEN SEIN KÖNNEN , SO DASS INSOWEIT DEN ZUSTÄNDIGEN INNERSTAATLICHEN BEHÖRDEN EIN BEURTEILUNGSSPIELRAUM INNERHALB DER DURCH DEN VERTRAG UND DIE ZU SEINER ANWENDUNG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN GESETZTEN GRENZEN ZUZUBILLIGEN IST . DIE BERUFUNG EINER NATIONALEN BEHÖRDE AUF DEN BEGRIFF DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG SETZT , WENN ER GEWISSE BESCHRÄNKUNGEN DER FREIZUEGIGKEIT VON DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNTERLIEGENDEN PERSONEN RECHTFERTIGEN SOLL , JEDENFALLS VORAUS , DASS AUSSER DER STÖRUNG DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG , DIE JEDE GESETZESVERLETZUNG DARSTELLT , EINE TATSÄCHLICHE UND HINREICHEND SCHWERE GEFÄHRDUNG VORLIEGT , DIE EIN GRUNDINTERESSE DER GESELLSCHAFT BERÜHRT .
Kostenentscheidung
KOSTEN
36/37 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM MARLBOROUGH STREET MAGISTRATES ' COURT MIT BESCHLUSS VOM 20 . NOVEMBER 1976 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . EINE MASSNAHME IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSÄTZE 1 UND 2 DER RICHTLINIE NR . 64/221 IST JEDE HANDLUNG , DIE DAS RECHT DER UNTER ARTIKEL 48 DES VERTRAGES FALLENDEN PERSONEN BERÜHRT , UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE DIE ANGEHÖRIGEN DES MITGLIEDSTAATS DER AUFNAHME IN DIE MITGLIEDSTAATEN FREI EINZUREISEN UND SICH DORT FREI AUFZUHALTEN . DIESER BEGRIFF UMFASST DIE ENTSCHEIDUNG EINES GERICHTS , DAS KRAFT GESETZES IN GEWISSEN FÄLLEN DIE AUSWEISUNG EINES ANGEHÖRIGEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZU EMPFEHLEN HAT , WENN DIESE EMPFEHLUNG EINE NOTWENDIGE VORBEDINGUNG DER AUSWEISUNG DARSTELLT .
2 . ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE NR . 64/221 , WONACH STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNGEN ALLEIN OHNE WEITERES BESCHRÄNKUNGEN DER FREIZUEGIGKEIT , DIE ARTIKEL 48 DES VERTRAGES AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG UND SICHERHEIT ZULÄSST , NICHT BEGRÜNDEN KÖNNEN , IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS FRÜHERE STRAFRECHTLICHE VERURTEILUNGEN NUR INSOWEIT BERÜCKSICHTIGT WERDEN DÜRFEN , ALS DIE IHNEN ZUGRUNDE LIEGENDEN UMSTÄNDE EIN PERSÖNLICHES VERHALTEN ERKENNEN LASSEN , DAS EINE GEGENWÄRTIGE GEFÄHRDUNG DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG DARSTELLT .
3 . DIE BERUFUNG EINER NATIONALEN BEHÖRDE AUF DEN BEGRIFF DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG SETZT , WENN ER GEWISSE BESCHRÄNKUNGEN DER FREIZUEGIGKEIT VON DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNTERLIEGENDEN PERSONEN RECHTFERTIGEN SOLL , JEDENFALLS VORAUS , DASS AUSSER DER STÖRUNG DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG , DIE JEDE GESETZESVERLETZUNG DARSTELLT , EINE TATSÄCHLICHE UND HINREICHEND SCHWERE GEFÄHRDUNG VORLIEGT , DIE EIN GRUNDINTERESSE DER GESELLSCHAFT BERÜHRT .
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