Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . MASSNAHMEN EINES ORGANS - UNMITTELBARE GELTUNG - RICHTLINIEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 )
2 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - BEFUGNISSE DES GERICHTSHOFES - GRENZEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )
3 . ZOLL - ZOLLAGER - REGELUNG - HARMONISIERUNG - ARTIKEL 10 ABSATZ 2 BUCHSTABE D DER RICHTLINIE 69/74 - UNMITTELBARE GELTUNG
4 . ZOLL - ZOLLWERT - ERMITTLUNG - ZUGRUNDE GELEGTER PREIS - KOSTEN FÜR DIE LAGERUNG UND FÜR DIE ERHALTUNG DER WARE WÄHREND IHRES VERBLEIBS IN ZOLLAGERN - AUSSCHLUSS
( RICHTLINIE 69/74 , ARTIKEL 10 ABSATZ 2 BUCHSTABE D )
Leitsätze
1 . IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN DIE MITGLIEDSTAATEN DURCH RICHTLINIE ZU EINEM BESTIMMTEN VERHALTEN VERPFLICHTEN , WÜRDE DIE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT EINER SOLCHEN MASSNAHME ABGESCHWÄCHT , WENN SICH DIE EINZELNEN VOR GERICHT HIERAUF NICHT BERUFEN UND DIE STAATLICHEN GERICHTE SIE NICHT ALS BESTANDTEIL DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BERÜCKSICHTIGEN KÖNNTEN . DIES GILT VOR ALLEM DANN , WENN SICH DER EINZELNE VOR DEM STAATLICHEN GERICHT AUF EINE RICHTLINIENBESTIMMUNG MIT DEM ZIEL BERUFT , NACHPRÜFEN ZU LASSEN , OB DIE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN BEI DER IHNEN ÜBERLASSENEN WAHL DER FORM UND DER MITTEL ZUR UMSETZUNG DER RICHTLINIE INNERHALB DER VON DER RICHTLINIE GE- ZOGENEN ERMESSENSGRENZEN GEBLIEBEN SIND .
2 . DER GERICHTSHOF IST IM RAHMEN DES ARTIKELS 177 DES VERTRAGES NICHT BEFUGT , BESTIMMUNGEN DES NATIONALEN RECHTS AUSZULEGEN ODER SICH ÜBER DEREN ETWAIGE UNVEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU ÄUSSERN . ER KANN JEDOCH BEI DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE KRITERIEN AN DIE HAND GEBEN , DIE ES DIESEM ERMÖGLICHEN , DEN BEI IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF EINE ETWAIGE UNVEREINBARKEIT ZWISCHEN DEN INNERSTAATLICHEN UND DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN , ZU ENTSCHEIDEN .
3 . DIE EINZELNEN KÖNNEN SICH AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 2 BUCHSTABE D DER RICHTLINIE 69/74 VOM 4 . MÄRZ 1969 BERUFEN , UM NACHPRÜFEN ZU LASSEN , OB DIE ZU SEINER DURCHFÜHRUNG GETROFFENEN INNERSTAATLICHEN MASSNAHMEN MIT IHM ÜBEREINSTIMMEN , UND DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE MÜSSEN IHM DEN VORRANG VOR DEN INNERSTAATLICHEN MASSNAHMEN EINRÄUMEN , DIE SICH MIT SEINEM WORTLAUT ALS UNVEREINBAR ERWEISEN .
4 . ARTIKEL 10 ABSATZ 2 BUCHSTABE D DER RICHTLINIE 69/74 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DANN , WENN FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS EINER WARE DER VOM KÄUFER GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS ALS GRUNDLAGE GENOMMEN WIRD UND DIESER NEBEN DEM PREIS DER WARE EINEN BETRAG IN HÖHE DER KOSTEN FÜR DIE LAGERUNG UND FÜR DIE ERHALTUNG DER WARE WÄHREND IHRES VERBLEIBS IN ZOLLAGERN IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT UMFASST , DIESER PREIS SO ZU BERICHTIGEN IST , DASS DIE LETZTGENANNTEN FAKTOREN NICHT DARIN EINBEZOGEN SIND .
Entscheidungsgründe
1/3 DIE TARIEFCOMMISSIE AMSTERDAM LEGT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 15 . NOVEMBER 1976 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 4 . APRIL 1977 , DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 10 ABSATZ 2 BUCHSTABE D DER RICHTLINIE 69/74 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER ZOLLAGER ( ABL . L 58 VOM 8 . MÄRZ 1969 , S . 7 ) VOR . DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN DER NIEDERLÄNDISCHEN ZOLLVERWALTUNG UND EINEM ZOLLBETEILIGTEN ÜBER DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS EINER VON EINEM IRISCHEN HERSTELLER AN EINEN KÄUFER IM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG VERKAUFTEN SENDUNG STAHLKORD FÜR REIFEN ZUM ZEITPUNKT DER AUSLAGERUNG DER WARE AUS DEM ZOLLAGER IN ARNHEM . NACH ANSICHT DER IM AUSGANGSVERFAHREN BEKLAGTEN ZOLLVERWALTUNG KÖNNEN BEI DER ZOLLWERTERMITTLUNG DIE KOSTEN FÜR DIE LAGERUNG DER WARE NICHT VON DEM GESAMTBETRAG , DER DEM KÄUFER VOM VERKÄUFER IN RECHNUNG GESTELLT WURDE , ABGEZOGEN WERDEN , WÄHREND DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS DIE AUFFASSUNG VERTRITT , DASS DIESER ABZUG VORZUNEHMEN SEI .
4/7 ARTIKEL 10 ABSATZ 2 BUCHSTABE D DER RICHTLINIE 69/74 BESTIMMT :
' ' FÜR DIE BERÜCKSICHTIGUNG DES GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREISES BEI DER ZOLLWERTERMITTLUNG GELTEN FOLGENDE BESONDERE VORSCHRIFTEN :
A ) . . .
B ) . . .
C ) . . .
D ) DIE KOSTEN FÜR DIE LAGERUNG UND FÜR DIE ERHALTUNG DER WAREN WÄHREND IHRES VERBLEIBS IN ZOLLAGERN SIND NICHT IN DEN ZOLLWERT EINZUBEZIEHEN , WENN SIE VON DEM KÄUFER ZU TRAGEN SIND , DER DEN FÜR DIE BEWERTUNG MASSGEBENDEN PREIS GEZAHLT HAT ODER ZU ZAHLEN HAT . ' '
UM DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS 10 ABSATZ 2 SICHERZUSTELLEN , WURDE DIE NIEDERLÄNDISCHE REGELUNG , HIER : ARTIKEL 16 G DES TARIEFBESLUIT VON 1960 , DURCH KONINKLIJK BESLUIT VOM 17 . JUNI 1970 ( STAATSBLAD 1970 , S . 687 ) GEÄNDERT UND LAUTET HEUTE WIE FOLGT :
' ' BEI DER BEWERTUNG VON WAREN , DIE AUS ZOLLAGERN . . . ZUR VORLÄUFIGEN ODER VORÜBERGEHENDEN LAGERUNG AUSGELAGERT WERDEN , GELTEN FÜR DIE BERÜCKSICHTIGUNG DES GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREISES FOLGENDE BESONDERE VORSCHRIFTEN : . . .
C ) DER GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS , DER FÜR DIE BEWERTUNG MASSGEBEND IST , WIRD IM ZUSAMMENHANG MIT DEN KOSTEN FÜR DIE LAGERUNG UND FÜR DIE ERHALTUNG DER WAREN WÄHREND IHRES VERBLEIBS IN ZOLLAGERN . . . NICHT BERICHTIGT . ' '
NACH ANSICHT DES BEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DIESER ARTIKEL 16 G , INSBESONDERE DIE WENDUNG ' ' WIRD NICHT BERICHTIGT ' ' ( DIENT NIET TE WORDEN AANGEPAST ), DAHIN AUSZULEGEN , DASS DANN , WENN - WIE ES ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( ABL . L 148 VOM 28 . JUNI 1968 , S . 6 ) ERLAUBE - DER FÜR DIE WARE GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS VON DER ZOLLVERWALTUNG ALS DER ' ' NORMALE ' ' PREIS ANERKANNT WERDE , DER NACH ARTIKEL 1 DER GLEICHEN VERORDNUNG DEN ZOLLWERT BESTIMME , DIESER GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS NICHT UM DIE LAGERKOSTEN ZU VERRINGERN SEI , WENN DIESE IM PREIS ENTHALTEN SEIEN , UND NICHT UM DIESE KOSTEN ZU ERHÖHEN SEI , WENN SIE NICHT DARIN ENTHALTEN SEIEN . DIE NIEDERLÄNDISCHE ZOLLVERWALTUNG RÄUMT ZWAR EIN , DASS ARTIKEL 16 G DES TARIEFBESLUIT NICHT WÖRTLICH MIT DER RICHTLINIE ÜBEREINSTIMME , DOCH IST SIE DER AUFFASSUNG , DASS DAS WESENTLICHE DER RICHTLINIE BEACHTET SEI UND DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , DA DIE RICHTLINIE KEINE UNMITTELBARE GELTUNG HABE , NICHT UNTER BERUFUNG AUF DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN BEIDEN FASSUNGEN DEM WORTLAUT DER RICHTLINIE DEN VORRANG EINRÄUMEN KÖNNE .
ZUR ERSTEN FRAGE
8 DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN , OB ARTIKEL 10 ABSATZ 2 BUCHSTABE D DER RICHTLINIE 69/74 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 SO SPEZIFISCHER ART IST , DASS ER ALS UNMITTELBAR VERBINDLICH ANGESEHEN WERDEN KANN , ANDERS AUSGEDRÜCKT , UNMITTELBARE GELTUNG HAT .
9/10 DER GERICHTSHOF HAT BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 1 . FEBRUAR 1977 IN DER RECHTSSACHE 51/76 ( VERBOND VAN NEDERLANDSE ONDERNEMINGEN/INSPECTEUR DER INVÖRRECHTEN EN ACCIJNZEN , SLG . 1977 , 113 ) AUSGEFÜHRT , DASS IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN DIE MITGLIEDSTAATEN DURCH RICHTLINIE ZU EINEM BESTIMMTEN VERHALTEN VERPFLICHTEN , DIE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT EINER SOLCHEN MASSNAHME ABGESCHWÄCHT WÜRDE , WENN SICH DIE EINZELNEN VOR GERICHT HIERAUF NICHT BERUFEN UND DIE STAATLICHEN GERICHTE SIE NICHT ALS BESTANDTEIL DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BERÜCKSICHTIGEN KÖNNTEN . DIES GILT VOR ALLEM DANN , WENN SICH DER EINZELNE VOR DEM STAATLICHEN GERICHT AUF EINE RICHTLINIENBESTIMMUNG MIT DEM ZIEL BERUFT , NACHPRÜFEN ZU LASSEN , OB DIE ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN BEI DER IHNEN ÜBERLASSENEN WAHL DER FORM UND DER MITTEL ZUR UMSETZUNG DER RICHTLINIE INNERHALB DER VON DER RICHTLINIE GEZOGENEN ERMESSENSGRENZEN GEBLIEBEN SIND .
11/12 AUS ARTIKEL 189 ABSATZ 3 DES VERTRAGES ERGIBT SICH , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN SICH BEI DER IHNEN ÜBERLASSENEN WAHL DER FORM UND DER MITTEL FÜR DIE VON DEN STAATLICHEN STELLEN ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN NACH DEM ZIEL RICHTEN MÜSSEN , DAS DER RAT UND DIE KOMMISSION ERREICHEN WOLLEN . WAS DIE ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS BETRIFFT , SO KANN ES SICH IM HINBLICK AUF DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ALS NOTWENDIG ERWEISEN , EINE STRIKTE ÜBEREINSTIMMUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEHANDLUNG DER IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTEN WAREN HERBEIZUFÜHREN , ÜBER WELCHE MITGLIEDSTAATLICHE GRENZE DIE EINFUHR AUCH ERFOLGEN MAG .
13/14 NACH DER SECHSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER ERWÄHNTEN VERORDNUNG NR . 803/68 ' ' ( MUSS ) DER ZOLLWERT . . . IN DEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH ERMITTELT WERDEN , DAMIT DIE HÖHE DES DURCH DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF GESCHAFFENEN ZOLLSCHUTZES IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT GLEICH IST UND AUF DIESE WEISE ALLE VERKEHRS- UND TÄTIGKEITSVERLAGERUNGEN SOWIE ALLE WETTBEWERBSVERZERRUNGEN VERMIEDEN WERDEN , DIE SICH AUS UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN DEN STAATLICHEN VORSCHRIFTEN ERGEBEN KÖNNTEN ' ' . IM HINBLICK AUF DIESES ZIEL BESTIMMEN DIE ARTIKEL 1 BIS 8 DIESER VERORDNUNG GENAU , WAS UNTER ' ' NORMALPREIS ' ' DER WARE ALS GRUNDLAGE FÜR DIE ZOLLWERTERMITTLUNG ZU VERSTEHEN IST , UND ARTIKEL 9 , WAS MAN UNTER DEM ' ' GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN PREIS ' ' ZU VERSTEHEN HAT , DER UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ALS NORMALPREIS ANERKANNT WERDEN KANN .
15/17 ARTIKEL 10 ABSATZ 2 BUCHSTABE D DER RICHTLINIE 69/74 STELLT IN WIRKLICHKEIT EINE MASSNAHME ZUR DURCHFÜHRUNG DES GENANNTEN ARTIKELS 9 FÜR DEN BESONDEREN FALL DAR , DASS DIE WAREN VOR IHRER ABFERTIGUNG IN EINEM ZOLLAGER IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT EINGELAGERT WAREN . DIESE BESTIMMUNG MUSS ALSO , DAMIT NICHT VERZERRUNGEN UND VERKEHRSVERLAGERUNGEN HERVORGERUFEN WERDEN , IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN EINHEITLICH ANGEWANDT WERDEN . HIERAUS FOLGT , DASS DIE RICHTLINIE DEN INNERSTAATLICHEN STELLEN IN BEZUG AUF DEN INHALT DES BEGRIFFS ' ' GEZAHLTER ODER ZU ZAHLENDER PREIS ' ' IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 803/68 KEINEN ERMESSENSSPIELRAUM EINRÄUMT UND DER WORTLAUT DER RICHTLINIE DAHER DEN BESTIMMUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN VORGEHT , DIE MIT IHR UNVEREINBAR SIND .
18 AUF DIE ERSTE FRAGE IST DEMNACH ZU ANTWORTEN , DASS SICH DIE EINZELNEN AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 2 BUCHSTABE D DER RICHTLINIE 69/74 VOM 4 . MÄRZ 1969 BERUFEN KÖNNEN , UM NACHPRÜFEN ZU LASSEN , OB DIE ZU SEINER DURCHFÜHRUNG GETROFFENEN INNERSTAATLICHEN MASSNAHMEN MIT IHM ÜBEREINSTIMMEN , UND DASS DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE IHM DEN VORRANG VOR DEN INNERSTAATLICHEN MASSNAHMEN EINRÄUMEN MÜSSEN , DIE SICH MIT SEINEM WORTLAUT ALS UNVEREINBAR ERWEISEN .
ZUR ZWEITEN FRAGE
19 SODANN WIRD FÜR DEN FALL , DASS DIE ERSTE FRAGE BEJAHT WIRD , UM ENTSCHEIDUNG DARÜBER ERSUCHT , OB DER WORTLAUT VON ARTIKEL 16 G DES TARIEFBESLUIT VON 1960 EINE SINNENTSPRECHENDE WIEDERGABE DES ARTIKELS 10 DER RICHTLINIE 69/74 IST .
20/22 DER GERICHTSHOF IST IM RAHMEN DES ARTIKELS 177 DES VERTRAGES NICHT BEFUGT , BESTIMMUNGEN DES NATIONALEN RECHTS AUSZULEGEN ODER SICH ÜBER DEREN ETWAIGE UNVEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU ÄUSSERN . ER KANN JEDOCH BEI DER AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE KRITERIEN AN DIE HAND GEBEN , DIE ES DIESEM ERMÖGLICHEN , DEN BEI IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF EINE ETWAIGE UNVEREINBARKEIT ZWISCHEN DEN INNERSTAATLICHEN UND DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN , ZU ENTSCHEIDEN . DIE ANTWORT AUF DIE DRITTE FRAGE KANN IN DIESER BEZIEHUNG DIE NÖTIGEN HINWEISE GEBEN .
ZUR DRITTEN FRAGE
23 MIT DER DRITTEN FRAGE SOLL GEKLÄRT WERDEN , OB ARTIKEL 10 ABSATZ 2 BUCHSTABE D DER RICHTLINIE 69/74 DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS DER FÜR DIE BEWERTUNG MASSGEBENDE GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS UM DIE KOSTEN FÜR DIE LAGERUNG DER WAREN IN DER GEMEINSCHAFT ZU VERRINGERN IST .
24/27 SÄMTLICHE MITGLIEDSTAATEN SIND VERTRAGSSTAATEN DES ABKOMMENS ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN , DAS AM 15 . DEZEMBER 1950 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNET WURDE UND AM 25 . JULI 1953 IN KRAFT GETRETEN IST . NACH ARTIKEL I DER ANLAGE I ZU DIESEM ABKOMMEN IST BEI DER ERMITTLUNG DES ' ' NORMALPREISES ' ' DER EINGEFÜHRTEN WAREN , DER FÜR DIE ANWENDUNG DER WERTZÖLLE DEN ZOLLWERT DIESER WAREN DARSTELLT , DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIE WAREN DEM KÄUFER IM HAFEN ODER AM ORT DES VERBRINGENS IN DAS EINFUHRLAND GELIEFERT WERDEN UND DASS IN DIESEM PREIS ALLE KOSTEN EINGESCHLOSSEN SIND , DIE SICH AUF DAS KAUFGESCHÄFT UND AUF DIE LIEFERUNG DER WAREN IM HAFEN ODER AM ORT DES VERBRINGENS BEZIEHEN , WÄHREND DIE IM EINFUHRLAND GESCHULDETEN ZÖLLE UND SONSTIGEN ABGABEN DAVON NICHT UMFASST WERDEN . ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 803/68 GIBT DIESE VORSCHRIFT FAST WÖRTLICH WIEDER ; ER BESTIMMT , DASS ' ' BEI DER ERMITTLUNG DES NORMALPREISES DER EINGEFÜHRTEN WAREN . . . DAVON AUSZUGEHEN ( IST ), DASS
A ) DIE WAREN DEM KÄUFER AM ORT DES VERBRINGENS IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT GELIEFERT WERDEN ;
B ) DER VERKÄUFER ALLE KOSTEN TRAEGT , DIE SICH AUF DAS KAUFGESCHÄFT UND AUF DIE LIEFERUNG DER WAREN AM ORT DES VERBRINGENS BEZIEHEN , UND DASS DIESE SOMIT VOM NORMALPREIS UMFASST WERDEN ;
C ) DER KÄUFER DIE IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT GESCHULDETEN ZÖLLE UND SONSTIGEN EINGANGSABGABEN TRAEGT UND DASS DIESE SOMIT VOM NORMALPREIS NICHT UMFASST WERDEN ' ' .
AUS ARTIKEL 9 ABATZ 1 BUCHSTABE C DER GENANNTEN VERORDNUNG ERGIBT SICH , DASS DIE GLEICHE UNTERSCHEIDUNG ZU TREFFEN IST , WENN DER FÜR DIE EINGEFÜHRTE WARE GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS ALS ZOLLWERT ANERKANNT WIRD , DA DIESER PREIS GEGEBENENFALLS ZU BERICHTIGEN IST , UM DIE UMSTÄNDE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE SICH BEI DEM KAUFGESCHÄFT VON DENJENIGEN UNTERSCHEIDEN , DIE DEM NORMALPREIS ZUGRUNDE LIEGEN .
28/30 ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 69/74 WENDET DIESE VORSCHRIFT AUF DEN BESONDEREN FALL AN , DASS DIE WAREN NACH IHREM VERBRINGEN IN DAS GEMEINSCHAFTSGEBIET IN EIN ZOLLAGER EINGELAGERT WERDEN , UND BESTIMMT DESHALB , DASS DIE KOSTEN FÜR DIE LAGERUNG NICHT IN DEN ZOLLWERT EINZUBEZIEHEN SIND , WEIL SIE AUFGRUND DER GESETZLICHEN FIKTION BEZUEGLICH DER BILDUNG DES NORMALPREISES ALS VOM KÄUFER ZU TRAGENDE , D . H . ALS IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 803/68 IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT GESCHULDETE KOSTEN GELTEN . DIESE AUSLEGUNG , DIE IM EINKLANG MIT DEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN UND DEN INTERNATIONALEN VERTRAEGEN STEHT , DEREN DURCHFÜHRUNG DIE FRAGLICHE BESTIMMUNG SICHERT , SCHLIESST DIE AUFFASSUNG AUS , DASS DER ZOLLWERT DIE GENANNTEN KOSTEN ENTWEDER UMFASST ODER NICHT UMFASST , JE NACHDEM OB DIESE IN DEN DEM KÄUFER BERECHNETEN GESAMTPREIS EINBEZOGEN SIND ODER GETRENNT IN RECHNUNG GESTELLT WERDEN . DIESE LETZTE AUSLEGUNG WÄRE AUSSERDEM UNVEREINBAR MIT ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER VERORDNUNG NR . 803/68 , WONACH DER GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS ALS ZOLLWERT NUR ANERKANNT WERDEN KANN , WENN ER , FALLS ERFORDERLICH , BERICHTIGT WIRD , ' ' UM DIE UMSTÄNDE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE SICH BEI DEM KAUFGESCHÄFT VON DENJENIGEN UNTERSCHEIDEN , DIE DEM NORMALPREIS ZUGRUNDE LIEGEN ' ' .
31 SOMIT IST ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 10 ABSATZ 2 BUCHSTABE D DER RICHTLINIE 69/74 DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS DANN , WENN FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS EINER WARE DER VOM KÄUFER GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS ALS GRUNDLAGE GENOMMEN WIRD UND DIESER NEBEN DEM PREIS DER WARE EINEN BETRAG IN HÖHE DER KOSTEN FÜR DIE LAGERUNG UND FÜR DIE ERHALTUNG DER WARE WÄHREND IHRES VERBLEIBS IN ZOLLAGERN IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT UMFASST , DIESER PREIS SO ZU BERICHTIGEN IST , DASS DIE LETZTGENANNTEN FAKTOREN NICHT DARIN EINBEZOGEN SIND .
Kostenentscheidung
KOSTEN
32/33 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER TARIEFCOMMISSIE AMSTERDAM MIT BESCHLUSS VOM 15 . NOVEMBER 1976 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE EINZELNEN KÖNNEN SICH AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 2 BUCHSTABE D DER RICHTLINIE 69/74 VOM 4 . MÄRZ 1969 BERUFEN , UM NACHPRÜFEN ZU LASSEN , OB DIE ZU SEINER DURCHFÜHRUNG GETROFFENEN INNERSTAATLICHEN MASSNAHMEN MIT IHM ÜBEREINSTIMMEN , UND DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE MÜSSEN IHM DEN VORRANG VOR DEN INNERSTAATLICHEN MASSNAHMEN EINRÄUMEN , DIE SICH MIT SEINEM WORTLAUT ALS UNVEREINBAR ERWEISEN .
2 . ARTIKEL 10 ABSATZ 2 BUCHSTABE D DER RICHTLINIE 69/74 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DANN , WENN FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS EINER WARE DER VOM KÄUFER GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS ALS GRUNDLAGE GENOMMEN WIRD UND DIESER NEBEN DEM PREIS DER WARE EINEN BETRAG IN HÖHE DER KOSTEN FÜR DIE LAGERUNG UND FÜR DIE ERHALTUNG DER WARE WÄHREND IHRES VERBLEIBS IN ZOLLAGERN IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT UMFASST , DIESER PREIS SO ZU BERICHTIGEN IST , DASS DIE LETZTGENANNTEN FAKTOREN NICHT DARIN EINBEZOGEN SIND .
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