Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄTSVERSICHERUNG - LEISTUNGEN - ANSPRUCH - ERWERB - BEZUG VON KRANKENGELD ALS VON DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS AUFGESTELLTE BEDINGUNG - ZURÜCKGELEGTE VERSICHERUNGSZEITEN - ZUSAMMENRECHNUNG - ANTRAG AUF LEISTUNGEN - EINREICHUNG - VORAUSSETZUNGEN
( VERORDNUNG DES RATES NR . 1408/71 , ARTIKEL 45 )
Leitsätze
ARTIKEL 45 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS DANN , WENN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS DEN ERWERB DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT DAVON ABHÄNGIG MACHEN , DASS DER BETROFFENE WÄHREND DER UNMITTELBAR VORHERGEHENDEN ZEIT FÜR EINE BESTIMMTE DAUER NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANSPRUCH AUF KRANKENGELD HATTE , WAS SICH WIEDERUM , SOWEIT HIER ERHEBLICH , DANACH BESTIMMT , DASS A ) VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT WURDEN UND B ) EIN ENTSPRECHENDER ANTRAG FORM- UND FRISTGERECHT GESTELLT WURDE ,
( I ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIESES MITGLIEDSTAATS DIE VERSICHERUNGSZEITEN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT WURDEN , BERÜCKSICHTIGT , ALS HANDELTE ES SICH UM ZEITEN , DIE NACH DEN FÜR DIESEN TRAEGER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND ,
( II ) DIE VORAUSSETZUNG , DASS FORM- UND FRISTGERECHT EIN ANTRAG EINZUREICHEN IST , ALS ERFÜLLT GILT , SOWEIT EIN SOLCHER ANTRAG NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNORTSTAATS ORDNUNGSGEMÄSS GESTELLT WORDEN IST .
Entscheidungsgründe
1 MIT BESCHLUSS VOM 15 . FEBRUAR 1977 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 12 . APRIL 1977 , STELLT DER HIGH COURT OF JUSTICE , QUEEN ' S BENCH DIVISION ( DIVISIONAL COURT ), DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 51 DES VERTRAGES SOWIE DER ARTIKEL 40 , 45 UND 46 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , S . 2 ).
2/7 DIESE FRAGEN SIND IN EINEM RECHTSSTREIT AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM ES UM DEN ANSPRUCH EINES ANGEHÖRIGEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF ZAHLUNG EINER INVALIDITÄTSRENTE NACH DEN BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GEHT ; DER ANTRAGSTELLER HATTE WÄHREND DES GRÖSSTEN TEILS DER ZEIT VON 1933 BIS JULI 1971 IN GROSSBRITANNIEN UND VON JULI 1971 BIS JUNI 1973 IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT , BIS ER ZUM LETZTGENANNTEN ZEITPUNKT ERKRANKTE . AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS ER WEITERHIN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND LEBTE UND DORT VON AUGUST 1973 BIS JUNI 1974 KRANKENGELD BEZOG ; SEITDEM ERHÄLT ER EINE ANTEILIGE INVALIDITÄTSRENTE , DIE AUF DER GRUNDLAGE DER IN DEUTSCHLAND ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN BERECHNET WURDE . ER BEANTRAGTE AUCH IN GROSSBRITANNIEN EINE INVALIDITÄTSRENTE ; SEIN ANTRAG WURDE JEDOCH VON DEM FÜR DIE BEARBEITUNG ZUSTÄNDIGEN INSURANCE OFFICER MIT DER BEGRÜNDUNG ABGELEHNT , DASS ER NICHT WÄHREND DES IN DEN BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GENANNTEN ZEITRAUMS VON 168 TAGEN ANSPRUCH AUF KRANKENGELD GEHABT HABE , WAS NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORAUSSETZUNG FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER INVALIDITÄTSRENTE SEI , UND DASS ER AUCH NICHT SO BEHANDELT WERDEN KÖNNE , ALS OB ER EINEN SOLCHEN ANSPRUCH GEHABT HÄTTE . DAS LOCAL TRIBUNAL WIES DEN RECHTSBEHELF , DEN DER ANTRAGSTELLER GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES INSURANCE OFFICER EINGELEGT HATTE , ZURÜCK . HINGEGEN GAB DER NATIONAL INSURANCE COMMISSIONER DEM RECHTSBEHELF DES ANTRAGSTELLERS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES LOCAL TRIBUNAL MIT DER BEGRÜNDUNG STATT , DASS ' ' . . . DEM ANTRAGSTELLER GEMÄSS ARTIKEL 46 ABSATZ 2 DER RATSVERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ZU ZAHLEN SIND , WENN SIE NICHT DURCH DIE NACHSTEHEND ZITIERTEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN AUSSCHLUSS VON LEISTUNGSKUMULIERUNGEN AUF NULL GEKÜRZT WERDEN . . . ' ' . DER INSURANCE OFFICER BEANTRAGTE JEDOCH BEIM HIGH COURT OF JUSTICE , QUEEN ' S BENCH DIVISION , DIVISIONAL COURT , EINE ORDER OF CERTIORARI , DIE DIE ENTSCHEIDUNG DES INSURANCE COMMISSIONER AUFHEBEN SOLLTE .
8 DER DIVISIONAL COURT IST DER ANSICHT , FÜR SEIN URTEIL SEI EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER FOLGENDE FRAGEN ERFORDERLICH :
' ' WENN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS DEN ERWERB DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT DAVON ABHÄNGIG MACHEN , DASS DER BETROFFENE WÄHREND DER UNMITTELBAR VORHERGEHENDEN ZEIT FÜR DIE DAUER VON 168 TAGEN NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANSPRUCH AUF KRANKENGELD HATTE , WAS SICH WIEDERUM , SOWEIT HIER ERHEBLICH , DANACH BESTIMMT , DASS A ) VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT WURDEN UND B ) EIN ENTSPRECHENDER ANTRAG FORM- UND FRISTGERECHT GESTELLT WURDE ,
( I ) HINDERT DANN ARTIKEL 51 DES VERTRAGES VON ROM DIE ANWENDUNG EINER SOLCHEN VORAUSSETZUNG AUF EINEN FALL , FÜR DEN DIE ARTIKEL 40 , 45 ODER 46 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 GELTEN?
( II ) BEZIEHT SICH
A ) ARTIKEL 45 ODER
B ) ARTIKEL 46
AUF DERARTIGE RECHTSVORSCHRIFTEN?
( III ) KANN NACH DEN GENANNTEN ARTIKELN 40 , 45 ODER 46 INSGESAMT ODER NACH EINEM VON IHNEN
A ) DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS EINE DERARTIGE VORAUSSETZUNG ALS GANZ ODER TEILWEISE ERFÜLLT ANZUSEHEN IST , ODER
B ) VERLANGEN SIE , EINE DERARTIGE VORAUSSETZUNG GANZ ODER TEILWEISE UNBERÜCKSICHTIGT ZU LASSEN ;
BEJAHENDENFALLS : IN WELCHEM UMFANG? ' '
9/13 DIESE FRAGEN WERDEN VOM DIVISIONAL COURT IM ZUSAMMENHANG MIT RECHTSVORSCHRIFTEN GESTELLT , NACH DENEN DER ANSPRUCH AUF INVALIDITÄTSRENTE VOM BESTEHEN EINES ANSPRUCHS AUF KRANKENGELD FÜR DIE DAUER VON 168 TAGEN ABHÄNGT . NACH DEN ZUR FRAGLICHEN ZEIT GELTENDEN BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN MUSSTE EIN ANTRAGSTELLER , UM KRANKENGELD VERLANGEN ZU KÖNNEN , WÄHREND EINER BESTIMMTEN ZEIT BEITRAEGE ENTRICHTET UND DIE GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN FORMGERECHT INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST NACH EINTRITT DES VERSICHERUNGSFALLS BEANTRAGT HABEN . ES STEHT FEST , DASS DER BETROFFENE WEDER WÄHREND DER VORGESCHRIEBENEN ZEIT BEITRAEGE IN GROSSBRITANNIEN ENTRICHTET NOCH INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST EINEN ANTRAG GESTELLT HATTE . SELBST WENN ER DIE BEITRAEGE GEZAHLT UND DEN ANTRAG EINGEREICHT HÄTTE UND SOMIT LEISTUNGSBERECHTIGT GEWESEN WÄRE , HÄTTE WOHL NACH DEN GENANNTEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE ZAHLUNG DER LEISTUNGEN WÄHREND DER GESAMTEN ZEIT SEINER ABWESENHEIT VON GROSSBRITANNIEN GERUHT . DA SICH DIE GESTELLTEN FRAGEN ABER NICHT AUF DIESE WOHNORTVORAUSSETZUNG BEZIEHEN , KANN DER GERICHTSHOF DAVON AUSGEHEN , DASS ES NACH ANSICHT DES DIVISIONAL COURT DEN ERFORDERNISSEN DER BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER INVALIDITÄTSRENTEN GENÜGT , WENN DER ANTRAGSTELLER SO BEHANDELT WIRD , ALS HABE ER WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON 168 TAGEN ANSPRUCH AUF KRANKENGELD GEHABT , AUCH WENN DIE AUSZAHLUNG DES KRANKENGELDES AUFGRUND EINER WOHNORTKLAUSEL RUHTE .
14/17 NACH ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ' ' ( BERÜCKSICHTIGT ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS , NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ( ÜBER DIE LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT ) DER ERWERB , DIE AUFRECHTERHALTUNG ODER DAS WIEDERAUFLEBEN DES LEISTUNGSANSPRUCHS VON DER ZURÜCKLEGUNG VON VERSICHERUNGS . . . ZEITEN ABHÄNGIG IST , . . . SOWEIT ERFORDERLICH , DIE VERSICHERUNGS . . . ZEITEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , ALS HANDELTE ES SICH UM ZEITEN , DIE NACH DEN FÜR DIESEN TRAEGER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND ' ' . FOLGLICH SIND FÜR DEN ERWERB EINES ANSPRUCHS AUF KRANKENGELD NACH DEN BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , ALS HANDELTE ES SICH UM ZEITEN , DIE NACH DEN BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND . DER BETROFFENE , DER DAMALS IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WOHNTE , HÄTTE JEDOCH DIE LEISTUNGEN NICHT AUSBEZAHLT ERHALTEN KÖNNEN , DA SICH ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , DER DIE WOHNORTKLAUSELN AUFHEBT , NICHT AUF LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT BEZIEHT . DIE EINREICHUNG EINES DEN FORMEN UND FRISTEN DER BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTSPRECHENDEN ANTRAGS AUF KRANKENGELD DURCH DEN BETROFFENEN WÄRE DEMNACH ZWECKLOS GEWESEN .
18/19 ARTIKEL 51 VERPFLICHTET DEN RAT , DIE FÜR DIE HERSTELLUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ZU BESCHLIESSEN UND INSBESONDERE FÜR DEN ERWERB UND DIE AUFRECHTERHALTUNG DER ANSPRÜCHE AUF SOZIALLEISTUNGEN SOWIE FÜR DIE BERECHNUNG DIESER LEISTUNGEN DIE ZUSAMMENRECHNUNG ALLER NACH DEN VERSCHIEDENEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BERÜCKSICHTIGTEN ZEITEN VORZUSEHEN . NACH DER FÜNFTEN UND DER SECHSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES ' ' ( FÜGEN SICH ) DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT . . . IN DEN RAHMEN DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER , DIE STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN SIND , EIN UND SOLLEN DEMENTSPRECHEND ZUR VERBESSERUNG DER LEBENSHALTUNG UND DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN DIESER ARBEITNEHMER BEITRAGEN ; SIE SOLLEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT SICHERSTELLEN , DASS ALLE STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN GLEICHBEHANDELT WERDEN UND DIE ARBEITNEHMER UND IHRE ANSPRUCHSBERECHTIGTEN ANGEHÖRIGEN UNABHÄNGIG VON IHREM ARBEITS- ODER WOHNORT IN DEN GENUSS DER LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT KOMMEN . . . DIESE ZIELE SOLLEN INSBESONDERE DURCH DIE ZUSAMMENRECHNUNG ALLER ZEITEN VERWIRKLICHT WERDEN , DIE NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DEN ERWERB UND DIE AUFRECHTERHALTUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS SOWIE FÜR DIE BERECHNUNG UND DIE GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN AN DIE VERSCHIEDENEN GRUPPEN VON PERSONEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , DIE OHNE RÜCKSICHT AUF IHREN WOHNORT IN DER GEMEINSCHAFT UNTER DIESE VERORDNUNG FALLEN . ' '
20/25 NACH DEN DEUTSCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER INVALIDITÄTSRENTEN HÄNGT DIE HÖHE DER LEISTUNGEN VON DER DAUER DER VERSICHERUNGSZEITEN AB ; DIESE RECHTSVORSCHRIFTEN GEHÖREN ALSO ZUM SOGENANNTEN TYP B . NACH ARTIKEL 40 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ERHÄLT EIN ARBEITNEHMER , FÜR DEN NACHEINANDER ODER ABWECHSELND DIE RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN GALTEN , SOFERN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN MINDESTENS EINES DIESER STAATEN NICHT VON DER IN ARTIKEL 37 ABSATZ 1 BEZEICHNETEN ART , ALSO VOM SOGENANNTEN TYP A , SIND , LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT IN ENTSPRECHENDER ANWENDUNG VON KAPITEL 3 . WENN SOMIT FÜR EINEN ARBEITNEHMER NACHEINANDER RECHTSVORSCHRIFTEN VON ZWEI MITGLIEDSTAATEN GALTEN , VON DENEN WENIGSTENS DIE EINEN ZUM TYP B GEHÖREN , IST ARTIKEL 45 DER VERORDNUNG , DER TEIL DES KAPITELS 3 IST , AUF LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT ENTSPRECHEND ANWENDBAR . ARTIKEL 45 ABSATZ 1 LAUTET IN SEINER DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN UND DIE VERORDNUNG NR . 2864/72 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972 ( ABL . L 306 , S . 1 ) GEÄNDERTEN FASSUNG WIE FOLGT : ' ' DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS , NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ERWERB , DIE AUFRECHTERHALTUNG ODER DAS WIEDERAUFLEBEN DES LEISTUNGSANSPRUCHS VON DER ZURÜCKLEGUNG VON VERSICHERUNGS- ODER WOHNZEITEN ABHÄNGIG IST , BERÜCKSICHTIGT , SOWEIT ERFORDERLICH , DIE VERSICHERUNGS- ODER WOHNZEITEN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT WURDEN , ALS HANDELTE ES SICH UM ZEITEN , DIE NACH DEN FÜR DIESEN TRAEGER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND . ' ' DANACH WERDEN DIE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZURÜCKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN , SOWEIT ERFORDERLICH , FÜR DEN ERWERB DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT BERÜCKSICHTIGT , ALS HANDELTE ES SICH UM ZEITEN , DIE NACH DEN BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND . FOLGLICH SIND DIESE VERSICHERUNGSZEITEN UNABHÄNGIG VON ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG FÜR DEN ERWERB DES ANSPRUCHS AUF KRANKENGELD ZU BERÜCKSICHTIGEN , SOWEIT NACH DEN FRAGLICHEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT VOM ANSPRUCH AUF KRANKENGELD ABHÄNGT .
26 GLEICHWOHL HIELT DER BRITISCHE TRAEGER DEM ANTRAGSTELLER ENTGEGEN , ER HABE , DA ER SICH ZU DER IN REDE STEHENDEN ZEIT NICHT IN GROSSBRITANNIEN AUFGEHALTEN HABE , DAS KRANKENGELD NICHT FORM- UND FRISTGERECHT BEANTRAGT , DAS IHM , SELBST WENN ER DARAUF ANSPRUCH GEHABT HÄTTE , NICHT HÄTTE AUSBEZAHLT WERDEN KÖNNEN , DA ER AUSSERHALB GROSSBRITANNIENS WOHNE .
27/29 NACH ARTIKEL 36 DER VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ( ABL . L 74 , S . 1 ) HAT EINE PERSON FÜR DEN BEZUG VON LEISTUNGEN NACH DEN ARTIKELN 40 BIS 51 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , AUSGENOMMEN IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 35 DER VERORDNUNG NR . 574/72 , ' ' BEI DEM TRAEGER DES WOHNORTS NACH MASSGABE DER RECHTSVORSCHRIFTEN , DIE DIESER TRAEGER ANWENDET , EINEN ANTRAG ZU STELLEN . . . EIN BEI DEM TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS GESTELLTER LEISTUNGSANTRAG HAT ZUR FOLGE , DASS DIE LEISTUNGEN GLEICHZEITIG NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALLER BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN , DEREN VORAUSSETZUNGEN DER ANTRAGSTELLER ERFÜLLT , FESTGESTELLT WERDEN . . . ' ' DIESE BESTIMMUNG WERDE ZUM ZWECKE DER VERWALTUNGSVEREINFACHUNG GETROFFEN , UM DIE WANDERARBEITNEHMER , DIE IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ANSPRÜCHE GELTEND MACHEN KÖNNEN , VON DER VERPFLICHTUNG ZU BEFREIEN , BEI DEM TRAEGER JEDES DIESER STAATEN EINEN ANTRAG AUF GEWÄHRUNG DER GESCHULDETEN LEISTUNGEN ZU STELLEN . AUCH WENN DIESE BESTIMMUNG AUF KRANKENGELD KEINE ANWENDUNG FINDET , SO WIDERSPRÄCHE ES DOCH DEM ZIEL DES ARTIKELS 51 DES VERTRAGES UND DEM WESEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , WENN EIN ARBEITNEHMER , DER NACH DIESER BESTIMMUNG EINEN ANTRAG AUF LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT GESTELLT HAT , SICH ENTGEGENHALTEN LASSEN MÜSSTE , DASS ER IN EINEM FRÜHEREN STADIUM KEINEN ANTRAG AUF KRANKENGELD BEIM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINGEREICHT HABE .
30 ARTIKEL 45 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST FOLGLICH IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS DANN , WENN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS DEN ERWERB DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT DAVON ABHÄNGIG MACHEN , DASS DER BETROFFENE WÄHREND DER UNMITTELBAR VORHERGEHENDEN ZEIT FÜR EINE BESTIMMTE DAUER NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANSPRUCH AUF KRANKENGELD HATTE , WAS SICH WIEDERUM , SOWEIT HIER ERHEBLICH , DANACH BESTIMMT , DASS A ) VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT WURDEN UND B ) EIN ENTSPRECHENDER ANTRAG FORM- UND FRISTGERECHT GESTELLT WURDE ,
( I ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIESES MITGLIEDSTAATS DIE VERSICHERUNGSZEITEN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT WURDEN , BERÜCKSICHTIGT , ALS HANDELTE ES SICH UM ZEITEN , DIE NACH DEN FÜR DIESEN TRAEGER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND ,
( II ) DIE VORAUSSETZUNG , DASS FORM- UND FRISTGERECHT EIN ANTRAG EINZUREICHEN IST , ALS ERFÜLLT GILT , SOWEIT EIN SOLCHER ANTRAG NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNORTSTAATS ORDNUNGSGEMÄSS GESTELLT WORDEN IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
31/32 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS STELLT DIESES VERFAHREN EINEN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN DAR . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM HIGH COURT OF JUSTICE , QUEEN ' S BENCH DIVISION ( DIVISIONAL COURT ), MIT BESCHLUSS VOM 15 . FEBRUAR 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 45 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IST IN DEM SINNE ZU VERSTEHEN , DASS DANN , WENN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS DEN ERWERB DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN BEI INVALIDITÄT DAVON ABHÄNGIG MACHEN , DASS DER BETROFFENE WÄHREND DER UNMITTELBAR VORHERGEHENDEN ZEIT FÜR EINE BESTIMMTE DAUER NACH DIESEN RECHTSVORSCHRIFTEN ANSPRUCH AUF KRANKENGELD HATTE , WAS SICH WIEDERUM , SOWEIT HIER ERHEBLICH , DANACH BESTIMMT , DASS A ) VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT WURDEN UND B ) EIN ENTSPRECHENDER ANTRAG FORM- UND FRISTGERECHT GESTELLT WURDE ,
( I ) DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIESES MITGLIEDSTAATS DIE VERSICHERUNGSZEITEN , DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZURÜCKGELEGT WURDEN , BERÜCKSICHTIGT , ALS HANDELTE ES SICH UM ZEITEN , DIE NACH DEN FÜR DIESEN TRAEGER GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZURÜCKGELEGT WORDEN SIND ,
( II ) DIE VORAUSSETZUNG , DASS FORM- UND FRISTGERECHT EIN ANTRAG EINZUREICHEN IST , ALS ERFÜLLT GILT , SOWEIT EIN SOLCHER ANTRAG NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNORTSTAATS ORDNUNGSGEMÄSS GESTELLT WORDEN IST .
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