Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
UEBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN - ANERKENNUNG EINER IN EINEM VERTRAGSSTAAT ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG ODER ERTEILUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL ZU DIESER ENTSCHEIDUNG IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT - AUSSETZUNG DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANERKENNUNG ODER DIE VOLLSTRECKUNG - RECHTSBEHELF GEGEN DIE AUSLÄNDISCHE ENTSCHEIDUNG IM URTEILSSTAAT - BEGRIFF DES ' ' ORDENTLICHEN RECHTSBEHELFS ' ' IM SINNE DER ARTIKEL 30 UND 38 DES ÜBEREINKOMMENS - UNTERSCHIEDLICHE RECHTSAUFFASSUNGEN IN DEN VERSCHIEDENEN VERTRAGSSTAATEN ZUR UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN ' ' ORDENTLICHEN ' ' UND ' ' AUSSERORDENTLICHEN ' ' RECHTSBEHELFEN - BESTIMMUNG DES BEGRIFFS ' ' ORDENTLICHER RECHTSBEHELF ' ' ALLEIN AUS DEM ÜBEREINKOMMEN HERAUS - BEDEUTUNG DIESES BEGRIFFS
( BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 30 UND 38 )
Leitsätze
1 . DA DIE RECHTSAUFFASSUNGEN DER VERTRAGSSTAATEN DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 HINSICHTLICH DER UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN ' ' ORDENTLICHEN ' ' UND ' ' AUSSERORDENTLICHEN ' ' RECHTSBEHELFEN SEHR VERSCHIEDENARTIG SIND , LÄSST SICH DIE BEDEUTUNG DES BEGRIFFS ' ' ORDENTLICHER RECHTSBEHELF ' ' NICHT DURCH BEZUGNAHME AUF EIN EINZELSTAATLICHES RECHTSSYSTEM , SEI ES DAS DES URTEILSTAATS ODER DAS DES ANERKENNUNGS- ODER DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS , BESTIMMEN . DIESER BEGRIFF KANN DAHER NUR AUS DEM ÜBEREINKOMMEN SELBST HERAUS BESTIMMT WERDEN .
2 . MIT RÜCKSICHT AUF DEN AUFBAU DER ARTIKEL 30 UND 38 SOWIE DEREN FUNKTION IM SYSTEM DES ÜBEREINKOMMENS IST EIN ' ' ORDENTLICHER RECHTSBEHELF ' ' IM SINNE DIESER BESTIMMUNGEN , DER GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG IM URTEILSSTAAT EINGELEGT IST ODER EINGELEGT WERDEN KANN , JEDER RECHTSBEHELF , DER ZUR AUFHEBUNG ODER ABÄNDERUNG DER DEM ANERKENNUNGS- ODER KLAUSELERTEILUNGSVERFAHREN NACH DEM ÜBEREINKOMMEN ZUGRUNDE LIEGENDEN ENTSCHEIDUNG FÜHREN KANN UND FÜR DESSEN EINLEGUNG IM URTEILSSTAAT EINE GESETZLICHE FRIST BESTIMMT IST , DIE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG SELBST IN LAUF GESETZT WIRD .
Entscheidungsgründe
1 DIE RECHTBANK VAN EERSTE AANLEG ANTWERPEN HAT DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 7 . APRIL 1977 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 18 . APRIL 1977 , GEMÄSS ARTIKEL 2 NR . 3 UND ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS VOM 3 . JUNI 1971 ZWEI FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' ORDENTLICHER RECHTSBEHELF ' ' IM SINNE DER ARTIKEL 30 UND 38 DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ( NACHFOLGEND ALS ' ' ÜBEREINKOMMEN ' ' BEZEICHNET ) VORGELEGT .
2/8 AUSWEISLICH DER AKTEN WURDE DIE FIRMA INDUSTRIAL DIAMOND SUPPLIES MIT SITZ IN ANTWERPEN VOM TRIBUNALE CIVILE E PENALE TURIN VERURTEILT , AN DEN HANDELSVERTRETER LUIGI RIVA , WOHNHAFT IN ROM , 53 052 980 LIT . FÜR VON DER BEKLAGTEN FIRMA AUS VERTRAG GESCHULDETE PROVISIONEN ZUZUEGLICH ZINSEN UND VERFAHRENSKOSTEN ZU ZAHLEN . DIESES URTEIL , DAS AM 23 . SEPTEMBER 1976 VOM TRIBUNALE TURIN AUF BERUFUNG GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG DES DORTIGEN PRETORE ERGANGEN WAR , IST GEGENWÄRIG VOLLSTRECKBAR . AUF ANTRAG DES HERRN RIVA ERLIESS DIE RECHTBANK ANTWERPEN AM 25 . NOVEMBER 1976 EINE ENTSCHEIDUNG , DURCH DIE DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUS DEM URTEIL DES TRIBUNALE TURIN GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 31 FF . DES ÜBEREINKOMMENS IN BELGIEN ZUGELASSEN WURDE . GEGEN DIE ERTEILUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL LEGT DIE FIRMA INDUSTRIAL DIAMOND SUPPLIES AM 15 . DEZEMBER 1976 GEMÄSS ARTIKEL 36 UND 37 DES ÜBEREINKOMMENS BEI DER RECHTSBANK ANTWERPEN EINEN RECHTSBEHELF EIN ; AM 27 . DEZEMBER 1976 ERHOB SIE GEGEN DAS BERUFUNGSURTEIL DES TRIBUNALE TURIN BEI DER ITALIENISCHEN CORTE SUPREMA DI CASSAZIONE KASSATIONSBESCHWERDE . ES IST UNSTREITIG , DASS DIESE KASSATIONSBESCHWERDE DIE VOLLSTRECKBARKREIT DER ENTSCHEIDUNG DES TRIBUNALE TURIN NICHT AUSSETZT . WEITER STEHT FEST , DASS DIE INDUSTRIAL DIAMOND SUPPLIES IN ITALIEN DIE AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG NICHT BEANTRAGT HAT .
9/10 DIE INDUSTRIAL DIAMOND SUPPLIES HAT BEI DER RECHTBANK ANTWERPEN IN ERSTER LINIE BEANTRAGT , DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VOLLSTRECKBARKEIT DES URTEILS DES TRIBUNALS TURIN AUSZUSETZEN , BIS ZWISCHEN DEN PARTEIEN IN ITALIEN EINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST . UM ÜBER DIESEN ANTRAG BEFINDEN ZU KÖNNEN , HAT DIE RECHTBANK ANTWERPEN DEM GERICHTSHOF ZWEI FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DER ARTIKEL 30 UND 38 DES ÜBEREINKOMMENS VORGELEGT ; DIE FRAGEN LAUTEN :
1 . WELCHE RECHTSBEHELFE SIND NACH ARTIKEL 30 UND 38 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ALS ' ' ORDENTLICHE ' ' RECHTSBEHELFE ANZUSEHEN ODER , MIT ANDEREN WORTEN , AUF WELCHE URTEILE SIND DIE ARTIKEL 30 UND 38 DES ÜBEREINKOMMENS ANWENDBAR , ODER
2 . MUSS DIE NATUR DES GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG IM URTEILSSTAAT EINGELEGTEN RECHTSBEHELFS AUSSCHLIESSLICH NACH DEM RECHT DIESES STAATES BEURTEILT WERDEN?
11/12 DIESE FRAGEN GEHEN IM KERN DAHIN , OB DER BEGRIFF ' ' ORDENTLICHER RECHTSBEHELF ' ' IM SINNE DER ARTIKEL 30 UND 38 DES ÜBEREINKOMMENS ALS VERWEISUNG AUF DAS NATIONALE RECHT ODER ALS EIGENSTÄNDIGER BEGRIFF ZU VERSTEHEN IST , DESSEN AUSLEGUNG IM ÜBEREINKOMMEN SELBST ZU SUCHEN IST . IM LETZTEREN FALLE GEHEN DIE FRAGEN DER RECHTBANK DAHIN , WELCHE BEDEUTUNG DER BEGRIFF NACH DEM ÜBEREINKOMMEN HAT .
13/14 IM VERFAHREN WURDE DIE ANSICHT VERTRETEN , ARTIKEL 30 DES ÜBEREINKOMMENS , DER NUR DIE ANERKENNUNG UND NICHT DIE VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN BETRIFFT , SEI HIER NICHT EINSCHLAEGIG , DIE BEGEHRTE AUSLEGUNG BETREFFE NUR DEN SINN DES BEGRIFFS ' ' ORDENTLICHER RECHTSBEHELF ' ' IN ARTIKEL 38 , DER AUF DIE VOLLSTRECKUNG BEZUG HAT . DIESE FRAGE BRAUCHT JEDOCH NICHT NÄHER GEPRÜFT ZU WERDEN , ZUMAL DER ENGE ZUSAMMENHANG DER BESTIMMUNGEN DES TITELS III DES ÜBEREINKOMMENS EINE EINHEITLICHE AUSLEGUNG DES FRAGLICHEN BEGRIFFS IN BEIDEN GENANNTEN ARTIKELN ERFORDERT .
DER BEGRIFF ' ' ORDENTLICHER RECHTSBEHELF ' ' ALS VERWEISUNG AUF DAS NATIONALE RECHT ODER ALS EIGENSTÄNDIGER BEGRIFF
15/16 NACH ARTIKEL 30 DES ÜBEREINKOMMENS ' ' ( KANN ) DAS GERICHT EINES VERTRAGSSTAATS , IN DEM DIE ANERKENNUNG EINER IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT ERGANGENEN ENTSCHEIDUNG GELTEND GEMACHT WIRD , . . . DAS VERFAHREN AUSSETZEN , WENN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG EIN ORDENTLICHER RECHTSBEHELF EINGELEGT WORDEN IST ' ' . ARTIKEL 38 ABSATZ 1 BESTIMMT : ' ' DAS MIT DEM RECHTSBEHELF BEFASSTE GERICHT KANN AUF ANTRAG DER PARTEI , DIE IHN EINGELEGT HAT , SEINE ENTSCHEIDUNG AUSSETZEN , WENN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG IM URTEILSSTAAT EIN ORDENTLICHER RECHTSBEHELF EINGELEGT ODER DIE FRIST FÜR EINEN SOLCHEN RECHTSBEHELF NOCH NICHT VERSTRICHEN IST ; IN LETZTEREM FALLE KANN DAS GERICHT EINE FRIST BESTIMMEN , INNERHALB DEREN DER RECHTSBEHELF EINZULEGEN IST . ' '
17/21 NACH ANSICHT VON INDUSTRIAL DIAMOND SUPPLIES IST ALS ' ' ORDENTLICHER RECHTSBEHELF ' ' IM SINNE DER GENANNTEN BESTIMMUNGEN JEDER BEHELF ANZUSEHEN , DER IN DEM VERTRAGSSTAAT , IN DEM DIE ANZUERKENNENDE ODER ZU VOLLSTRECKENDE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST , ALS SOLCHER ANGESEHEN WIRD . NACH DEM RECHT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ( DEM URTEILSSTAAT IN DIESER SACHE ) SEI DIE KASSATIONSBESCHWERDE ZWEIFELLOS ALS ORDENTLICHER RECHTSBEHELF ANZUSEHEN . DIESER AUFFASSUNG SIND DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SOWIE DIE KOMMISSION BEIGETRETEN , DIE DARIN ÜBEREINSTIMMEN , DASS DIE RECHTSNATUR EINES RECHTSBEHELFS IM SINNE DER ARTIKEL 30 UND 38 DURCH RÜCKGRIFF AUF DAS INNERSTAATLICHE RECHT DES VERTRAGSSTAATS ZU BESTIMMEN SEI , IN DEM DIE URSPRÜNGLICHE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST . HERR RIVA BESTREITET ZWAR NICHT , DASS DIE KASSATIONSBESCHWERDE IN ITALIEN ALS ORDENTLICHER RECHTSBEHELF ANGESEHEN WIRD , DOCH IST ER DER ANSICHT , DASS EINE IN ITALIEN VOLLSTRECKBARE ENTSCHEIDUNG AUCH IN BELGIEN ALS VOLLSTRECKBAR GELTEN MÜSSE , SOLANGE IHRE VOLLSTRECKBARKEIT IM URTEILSSTAAT NICHT AUSGESETZT WORDEN IST . SCHLIESSLICH IST NOCH ZU ERWÄHNEN , DASS DER BEGRIFF ' ' ORDENTLICHER RECHTSBEHELF ' ' IN DEN ARTIKELN 30 UND 38 NACH ANSICHT DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND OHNE RÜCKSICHT AUF DIE VOM NATIONALEN RECHT DES URTEILSSTAATS GEGEBENE QUALIFIZIERUNG AUS DEM ÜBEREINKOMMEN SELBST HERAUS AUSZULEGEN IST .
22/27 EIN VERGLEICH DER RECHTSLAGE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ZEIGT , DASS IN EINIGEN DIESER STAATEN DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN ' ' ORDENTLICHEN ' ' UND ' ' AUSSERORDENTLICHEN ' ' RECHTSBEHELFEN AUF GESETZ BERUHT , WÄHREND EINE SOLCHE EINTEILUNG IN ANDEREN RECHTSORDNUNGEN HAUPTSÄCHLICH ODER AUSSCHLIESSLICH VON DER LEHRE GETROFFEN WIRD UND IN EINER DRITTEN GRUPPE VON STAATEN SCHLIESSLICH DIESE UNTERSCHEIDUNG GÄNZLICH UNBEKANNT IST . WEITER STEHT FEST , DASS IN DEN RECHTSORDNUNGEN , DIE NACH DEM GESETZ ODER NACH DER LEHRE ZWISCHEN ' ' ORDENTLICHEN ' ' UND ' ' AUSSERORDENTLICHEN ' ' RECHTSBEHELFEN UNTERSCHEIDEN , DIE QUALIFIZIERUNG DER EINZELNEN RECHTSBEHELFE IM HINBLICK AUF DIESE UNTERSCHEIDUNG ZU UNTERSCHIEDLICHEN EINTEILUNGEN FÜHRT . SOMIT ERGIBT SICH , DASS ES BEI EINER AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' ORDENTLICHER RECHTSBEHELF ' ' DURCH BEZUGNAHME AUF EIN EINZELSTAATLICHES RECHTSSYSTEM , SEI ES DAS DES URTEILSSTAATS ODER DAS DES ANERKENNUNGS- ODER DES VOLLSTRECKUNGSSTAATS , IN EINIGEN FÄLLEN UNMÖGLICH WÄRE , EINEN BESTIMMTEN RECHTSBEHELF IM HINBLICK AUF DIE ARTIKEL 30 UND 38 DES ÜBEREINKOMMENS MIT DEM GEWÜNSCHTEN GRAD AN SICHERHEIT ZU QUALIFIZIEREN . DURCH DIE VERWEISUNG AUF DAS EINE ODER ANDERE NATIONALE RECHTSSYSTEM SÄHE SICH DER ZUR ENTSCHEIDUNG NACH DEN ARTIKELN 30 UND 38 DES ÜBEREINKOMMENS BERUFENE RICHTER DARÜBER HINAUS GEZWUNGEN , RECHTSBEHELFE DESSELBEN TYPS GEGEBENENFALLS IN WIDERSPRÜCHLICHER WEISE EINZUSTUFEN , JE NACHDEM , OB DER BEHELF ZUR RECHTSORDUNG DES EINEN ODER DES ANDEREN VERTRAGSSTAATS GEHÖRT . DIE ANWENDUNG EINES DERARTIGEN AUSLEGUNGSKRITERIUMS HÄTTE SOMIT ZUR FOLGE , EINE RECHTSUNSICHERHEIT ZU SCHAFFEN , DIE UM SO GRÖSSER WÄRE , ALS ARTIKEL 38 VON DEM MIT DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VOLLSTRECKUNG BEFASSTEN GERICHT VERLANGT , NICHT NUR BEREITS EINGELEGTE RECHTSBEHELFE , SONDERN AUCH SOLCHE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE INNERHALB BESTIMMTER FRISTEN EINGELEGT WERDEN KÖNNEN . NACH ALLEM KANN DIE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' ORDENTLICHER RECHTSBEHELF ' ' SINNVOLLERWEISE NUR IM ÜBEREINKOMMEN SELBST GESUCHT WERDEN .
28 DEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS DER BEGRIFF ' ' ORDENTLICHER RECHTSBEHELF ' ' IM SINNE DER ARTIKEL 30 UND 38 DES ÜBEREINKOMMENS ALLEIN AUS DEM ÜBEREINKOMMEN HERAUS ZU BESTIMMEN IST , UND NICHT NACH DEM RECHT DES URTEILSSTAATS ODER DES STAATES , IN DEM DIE ANERKENNUNG VERLANGT ODER DIE VOLLSTRECKUNG BETRIEBEN WIRD .
ZUR BEDEUTUNG DES BEGRIFFS ' ' ORDENTLICHER RECHTSBEHELF ' ' IM SINNE DES ÜBEREINKOMMENS
29/31 DIE BEDEUTUNG DES BEGRIFFS ' ' ORDENTLICHER RECHTSBEHELF ' ' KANN SCHON DEM AUFBAU DER ARTIKEL 30 UND 38 SOWIE DEREN FUNKTION IM SYSTEM DES ÜBEREINKOMMENS ENTNOMMEN WERDEN . WÄHREND DAS ÜBEREINKOMMEN INSGESAMT DIE RASCHE VOLLSTRECKUNG DER ENTSCHEIDUNGEN MIT EINEM MINDESTMASS AN FORMALITÄTEN SICHERSTELLEN WILL , SOBALD DIE ENTSCHEIDUNGEN IM URTEILSSTAAT VOLLSTRECKBAR SIND , IST ES DAS SPEZIFISCHE ZIEL DER ARTIKEL 30 UND 38 ZU VERHINDERN , DASS DIE ENTSCHEIDUNGEN IN ANDEREN VERTRAGSSTAATEN ZU EINEM ZEITPUNKT ANERKANNT UND VOLLSTRECKT WERDEN MÜSSEN , ZU DEM NOCH DIE MÖGLICHKEIT BESTEHT , DASS SIE IM URTEILSSTAAT AUFGEHOBEN ODER ABGEÄNDERT WERDEN . AUS DIESEM GRUNDE RÄUMEN DIE ARTIKEL 30 UND 38 DEM GERICHT , BEI DEM DIE ANERKENNUNG BEGEHRT WIRD ODER EIN RECHTSBEHELF GEGEN EINE DEM VOLLSTRECKUNGSANTRAG STATTGEBENDE ENTSCHEIDUNG EINGELEGT IST , INSBESONDERE DIE MÖGLICHKEIT EIN , SEINE ENTSCHEIDUNG AUSZUSETZEN , WENN DIE ENTSCHEIDUNG IM URTEILSSTAAT ANGEFOCHTEN IST ODER INNERHALB BESTIMMTER FRISTEN ANGEFOCHTEN WERDEN KANN .
32/34 NACH DEM ÜBEREINKOMMEN IST DAS MIT DER ANERKENNUNG ODER DER ERTEILUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL BEFASSTE GERICHT ZUR AUSSETZUNG NICHT VERPFLICHTET , SONDERN LEDIGLICH BEFUGT . DIESER UMSTAND ERFORDERT EINE HINLÄNGLICH WEITE AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' ORDENLICHER RECHTSBEHELF ' ' , DAMIT DAS GERICHT SEINE ENTSCHEIDUNG IMMER DANN AUSSETZEN KANN , WENN AM ENDGÜLTIGEN SCHICKSAL DER ENTSCHEIDUNG IM URTEILSSTAAT VERNÜNFTIGE ZWEIFEL BESTEHEN KÖNNEN . DIE ANWENDUNG DIESES KRITERIUMS ERLAUBT ES FÜR SICH ALLEIN , ÜBER EINEN ANTRAG AUF ANERKENNUNG ODER VOLLSTRECKUNG EINER ENTSCHEIDUNG ZU BEFINDEN , DIE IM URTEILSSTAAT BEREITS MIT EINEM RECHTSBEHELF ANGEFOCHTEN IST , DER ZUR AUFHEBUNG ODER ÄNDERUNG DER FRAGLICHEN ENTSCHEIDUNG FÜHREN KANN .
35/48 VOR EINE SEHR VIEL SCHWIERIGERE ENTSCHEIDUNG KANN DAS GERICHT GESTELLT SEIN , WENN ES ÜBER EINEN AUSSETZUNGSANTRAG NACH ARTIKEL 38 DES ÜBEREINKOMMENS ZU BEFINDEN HAT , DER IN SEINEM ZEITPUNKT GESTELLT WIRD , IN DEM IM URTEILSSTAAT DIE RECHTSBEHELFSFRISTEN NOCH NICHT VERSTRICHEN SIND . IN EINEM SOLCHEN FALL SIND NICHT NUR DIE MÖGLICHEN FOLGEN EINES RECHTSBEHELFS ZU BEDENKEN , SONDERN GLEICHZEITIG AUCH ALLE SACHDIENLICHEN GESICHTSPUNKTE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE SICH AUS DEM WESEN UND DEN MODALITÄTEN DER IN BETRACHT KOMMENDEN RECHTSBEHELFE ERGEBEN . AUS DIESER SICHT IST DER BEGRIFF ' ' ORDENTLICHER RECHTSBEHELF ' ' DAHIN ZU VERSTEHEN , DASS ER JEDEN BEHELF BEZEICHNET , DER TEIL DES GEWÖHNLICHEN VERLAUFS EINES RECHTSSTREITS IST UND ALS SOLCHER EINE VERFAHRENSRECHTLICHE ENTWICKUNG DARSTELLT , MIT DEREN EINTRITT JEDE PARTEI VERNÜNFTIGERWEISE ZU RECHNEN HAT . EINE SOLCHE ENTWICKUNG LEITET JEDER RECHTSBEHELF EIN , DER NACH DEM GESETZ AN EINE BESTIMMTE FRIST GEBUNDEN IST , WELCHE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG SELBST , UM DEREN VOLLSTRECKUNG NACHGESUCHT WIRD , IN GANG GESETZT WIRD . NICHT ALS ' ' ORDENTLICHE RECHTSBEHELFE ' ' IM SINNE DER ARTIKEL 30 UND 38 DES ÜBEREINKOMMENS KÖNNEN DAHER INSBESONDERE BEHELFE ANGESEHEN WERDEN , DIE ENTWEDER VON EREIGNISSEN ABHÄNGEN , DIE IM ZEITPUNKT DES ENTSCHEIDUNGSERLASSES UNVORHERSEHBAR WAREN , ODER VON EINEM TÄTIGWERDEN DRITTER , FALLS DIESE SICH DEN DURCH DIE URSPRÜNGLICHE ENTSCHEIDUNG AUSGELÖSTEN LAUF DER RECHTSBEHELFSFRIST NICHT ENTGEGENHALTEN ZU LASSEN BRAUCHEN . IST DAS GERICHT ZU EINEM ZEITPUNKT , ZU DEM IM URTEILSSTAAT DIE RECHTSBEHELFSFRIST NOCH NICHT VERSTRICHEN IST , MIT EINEM ANTRAG NACH ARTIKEL 36 BEFASST , SO IST ES SEINE SACHE , INSOWEIT VON SEINEM ERMESSEN GEBRAUCH ZU MACHEN . DIESE ERMESSENSBEFUGNIS IST IM SYSTEM DES ARTIKELS 38 IMPLIZITE ENTHALTEN , DENN DAS MIT DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VOLLSTRECKUNG BEFASSTE GERICHT KANN NACH DIESER BESTIMMUNG DER PARTEI , DIE SICH GEGEN DIE VOLLSTRECKUNG WENDET , OHNE VON DER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT ZU HABEN , IM URTEILSSTAAT EINEN RECHTSBEHELF EINZULEGEN , EINE FRIST BESTIMMEN , INNERHALB DEREN DER RECHTSBEHELF EINZULEGEN IST .
42 DIE ANTWORT HAT NACH ALLEDEM ZU LAUTEN , DASS EIN ' ' ORDENTLICHER RECHTSBEHELF ' ' IM SINNE DER ARTIKEL 30 UND 38 DES ÜBEREINKOMMENS , DER GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG IM URTEILSSTAAT EINGELEGT IST ODER EINGELEGT WERDEN KANN , JEDER RECHTSBEHELF IST , DER ZUR AUFHEBUNG ODER ABÄNDERUNG DER DEM ANERKENNUNGS- ODER KLAUSELERTEILUNGSVERFAHREN NACH DEM ÜBEREINKOMMEN ZUGRUNDE LIEGENDEN ENTSCHEIDUNG FÜHREN KANN UND FÜR DESSEN EINLEGUNG IM URTEILSSTAAT EINE GESETZLICHE FRIST BESTIMMT IST , DIE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG SELBST IN LAUF GESETZT WIRD .
Kostenentscheidung
KOSTEN
43/44 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER RECHTBANK VAN EERSTE AANLEG DES GERICHTSBEZIRKS ANTWERPEN MIT URTEIL VOM 7 . APRIL 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DER BEGRIFF ' ' ORDENTLICHER RECHTSBEHELF ' ' IM SINNE DER ARTIKEL 30 UND 38 DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 IST ALLEIN AUS DEM ÜBEREINKOMMEN HERAUS UND NICHT NACH DEM RECHT DES URTEILSSTAATS ODER DES STAATES ZU BESTIMMEN , IN DEM DIE ANERKENNUNG VERLANGT ODER DIE VOLLSTRECKUNG BETRIEBEN WIRD .
2 . ' ' ORDENTLICHER RECHTSBEHELF ' ' IM SINNE DER ARTIKEL 30 UND 38 DES ÜBEREINKOMMENS , DER GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG IM URTEILSSTAAT EINGELEGT IST ODER EINGELEGT WERDEN KANN , IST JEDER RECHTSBEHELF , DER ZUR AUFHEBUNG ODER ABÄNDERUNG DER DEM ANERKENNUNGS- ODER KLAUSELERTEILUNGSVERFAHREN NACH DEM ÜBEREINKOMMEN ZUGRUNDE LIEGENDEN ENTSCHEIDUNG FÜHREN KANN UND FÜR DESSEN EINLEGUNG IM URTEILSSTAAT EINE GESETZLICHE FRIST BESTIMMT IST , DIE DURCH DIE ENTSCHEIDUNG SELBST IN LAUF GESETZT WIRD .
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