Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR - VORAUSFESTSETZUNG - ZWECK
( VERORDNUNG NR . 413/76 DER KOMMISSION )
2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR - VORAUSZAHLUNG - ZWECK
( VERORDNUNG NR . 441/69 DES RATES )
3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR - VORAUSFESTSETZUNG - VORAUSZAHLUNG - GESICHERTER ANSPRUCH DES INHABERS EINER AUSFUHRLIZENZ - GEGENSTAND UND GRENZEN
( VERORDNUNG NR . 413/76 DER KOMMISSION ; VERORDNUNG NR . 441/69 DES RATES )
Leitsätze
1 . DIE REGELUNG DER VERORDNUNG NR . 413/76 ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN SOLL DEN EXPORTEUREN DER GEMEINSCHAFT BEZUEGLICH DES BETRAGS DER ERSTATTUNG , DIE IHNEN BEI DEN BEABSICHTIGTEN AUSFUHREN ZUFLIESSEN KANN , SOFERN DIESE AUSFUHREN TATSÄCHLICH VOR DEM ABLAUF DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ ERFOLGEN , GEWISSHEIT VERSCHAFFEN .
2 . DAS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 441/69 GESCHAFFENE SYSTEM DER VORAUSZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN BEZWECKT , WIE SICH INSBESONDERE AUS DER ZWEITEN , DRITTEN UND FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ERGIBT , SOWOHL FÜR DIE GRUNDERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT , DIE NACH VERARBEITUNG IN DRITTLÄNDER AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN , ALS AUCH FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT , DIE UNBEARBEITET AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN , DIE GLEICHBEHANDLUNG MIT DEN ERZEUGNISSEN AUS DRITTLÄNDERN ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE ZUM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR , ZUM ZOLLAGERVERFAHREN ODER ZUM FREIZONENVERFAHREN ZUGELASSEN SIND .
3 . DA DIE REGELUNG DER VERORDNUNG NR . 413/76 ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG UND DIE REGELUNG DER VERORDNUNG NR . 441/69 ÜBER DIE VORAUSZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN VERSCHIEDENE ZIELE VERFOLGEN UND NICHT UNLÖSBAR MITEINANDER VERBUNDEN SIND , HAT DER INHABER EINER AUSFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ZWAR EINEN GESICHERTEN ANSPRUCH AUF ERHALT DER IM VORAUS FESTGESETZTEN ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR , SOFERN DIE AUSFUHR TATSÄCHLICH UNTER DEN IN DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ERFOLGT , ER KANN JEDOCH AUS DER AUSSTELLUNG DIESER LIZENZ KEIN RECHT DARAUF ABLEITEN , DASS DAS SYSTEM DER VORAUSZAHLUNG DER ERSTATTUNG IN DER AM TAGE DER AUSSTELLUNG DER LIZENZ GELTENDEN FORM AUF IHN ZUR ANWENDUNG KOMMT . DIE BESONDERE ZIELSETZUNG DES SYSTEMS DER VORAUSZAHLUNG DER ERSTATTUNG UND SEINE SACHLICHE BERECHTIGUNG KÖNNEN ES INSBESONDERE NICHT RECHTFERTIGEN , ES SO ZU VERWENDEN , ALS SEI SEIN HAUPTZIEL DIE ÜBERSCHREITUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER DER AUSFUHRLIZENZEN . DIE GÜLTIGKEITSDAUER DIESER LIZENZEN IST IM RAHMEN DER DIESBEZUEGLICHEN REGELUNG FESTGELEGT UND KANN NUR UNTER DEN IN DIESER REGELUNG FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN UND UNABHÄNGIG VON DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VORAUSZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN GEÄNDERT WERDEN .
Entscheidungsgründe
1DIE VORLIEGENDEN KLAGEN SIND GEMÄSS ARTIKEL 215 ABSATZ 2 AUF VERURTEILUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUR ZAHLUNG VON SCHADENSERSATZ FÜR DENJENIGEN SCHADEN GERICHTET , DEN DIE KLAEGERINNEN ANGEBLICH DURCH DIE AM 4 . MÄRZ 1976 IN KRAFT GETRETENE VERORDNUNG NR . 413/76 DER KOMMISSION VOM 25 . FEBRUAR 1976 ( ABL . L 50 , S . 18 ) ERLITTEN HABEN ; DURCH DIESE VERORDNUNG WAR DIE VERORDNUNG NR . 1957/69 DER KOMMISSION VOM 30 . SEPTEMBER 1969 ( ABL . 1969 , L 250 , S . 1 ) BEZUEGLICH DER DAUER DES VERBLEIBS VON GETREIDEERZEUGNISSEN WIE MALZ UND GERSTE UNTER DEN DURCH DIE VERORDNUNG NR . 441/69 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ( ABL . 1969 , L 59 , S . 1 ) GESCHAFFENEN ZOLLVERFAHREN DER EINLAGERUNG ZUR AUSFUHR IN UNBEARBEITETEM ZUSTAND ODER DER VERARBEITUNG UNTER ZOLLKONTROLLE GEÄNDERT WORDEN .
2/5BEKANNTLICH UNTERLIEGEN DIESE ERZEUGNISSE EINER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION , DIE DURCH DIE SEIT DEM 1 . NOVEMBER 1975 DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ( ABL . 1975 , L 281 , S . 1 ) ABGELÖSTE VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES GESCHAFFEN WURDE . ZUR REGELUNG DES HANDELS MIT DEN DRITTLÄNDERN IST IN ARTIKEL 12 DER ZULETZT GENANNTEN VERORDNUNG BESTIMMT , DASS FÜR DIE AUSFUHR DIESER ERZEUGNISSE AUS DER GEMEINSCHAFT DIE VORLAGE EINER AUSFUHRLIZENZ ERFORDERLICH IST , DIE FÜR MALZ EINE GÜLTIGKEITSDAUER VON 11 MONATEN , BEGINNEND MIT DEM AUF IHRE AUSSTELLUNG FOLGENDEN MONAT , HAT . IN ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG IST AUSSERDEM , UM DIE AUSFUHR DIESER ERZEUGNISSE AUS DER GEMEINSCHAFT ZU ERMÖGLICHEN , DIE GEWÄHRUNG EINER ERSTATTUNG VORGESEHEN , DIE DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN PREISEN AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT UND DEN NOTIERUNGEN ODER PREISEN AUF DEM WELTMARKT DECKT . ABSATZ 4 DIESES ARTIKELS SIEHT DIE MÖGLICHKEIT VOR , DIE ERSTATTUNG IM VORAUS FESTZUSETZEN , INDEM ER BESTIMMT , DASS DIE AM TAGE DER VORLAGE DES ANTRAGS AUF ERTEILUNG EINER AUSFUHRLIZENZ GELTENDE ERSTATTUNG AUF EIN AUSFUHRGESCHÄFT ANGEWANDT WERDEN KANN , DAS WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DIESER AUSFUHRLIZENZ DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL .
6/11DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ORDNEN FERNER AN , DASS DIE AUF DIESE WEISE IM VORAUS FESTGESETZTE ERSTATTUNG BEI BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN , ZU DENEN MALZ UND GERSTE GEHÖREN , VOR DEM TATSÄCHLICHEN VERLASSEN DES GEOGRAPHISCHEN GEBIETS DER GEMEINSCHAFT ODER , IM FALL VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN , SOGAR VOR DER VERARBEITUNG DES ERZEUGNISSES AN DIE EXPORTEURE DER GEMEINSCHAFT GEZAHLT WERDEN KANN . HIERZU IST IN DER VERORDNUNG NR . 441/69 DES RATES FÜR DEN EXPORTEUR DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WORDEN , DAS ERZEUGNIS VOR DEM ABLAUF DER EINFUHRLIZENZ DER ZOLLKONTROLLE ZU UNTERSTELLEN . ZU DIESEM ZWECK WURDEN IN DEN ARTIKELN 2 UND 3 ZWEI VERFAHREN FÜR DIE UNTERSTELLUNG DES ERZEUGNISSES UNTER DIE ZOLLKONTROLLE GESCHAFFEN , DAS VERFAHREN DER VERARBEITUNG UNTER ZOLLKONTROLLE FÜR DIE GRUNDERZEUGNISSE , DIE NACH VERARBEITUNG AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN , UND DAS SYSTEM DES ZOLLAGER- ODER FREIZONENVERFAHRENS FÜR DIE ERZEUGNISSE , DIE IM UNBEARBEITETEN ZUSTAND AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN . IN DER VERORDNUNG NR . 1957/69 DER KOMMISSION , DIE DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE VORGENANNTE VERORDNUNG NR . 441/69 FESTLEGTE , WURDE DIE FRIST , WÄHREND DER DIE ERZEUGNISSE ODER WAREN UNTER DER ZOLLAGER- UND FREIZONENREGELUNG VERBLEIBEN KÖNNEN , AUF SECHS MONATE FESTGESETZT . FÜR DAS VERFAHREN DER VERARBEITUNG UNTER ZOLLKONTROLLE WURDE IN DERSELBEN VERORDNUNG DIE FRIST FÜR DEN VERBLEIB DER DER AUSFUHRLIZENZ UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE AUF DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ BESCHRÄNKT , ' ' DIE IM ZEITPUNKT DER UNTERSTELLUNG . . . UNTER ZOLLKONTROLLE NOCH VERBLEIBT ' ' , BEZIEHUNGSWEISE , WENN DIESE FRIST WENIGER ALS DREI MONATE BETRÜGE , AUF DREI MONATE . DURCH DIE VERORDNUNG NR . 413/76 VOM 25 . FEBRUAR 1976 , DIE AM 4 . MÄRZ 1976 IN KRAFT GETRETEN IST , WURDEN DIESE FRISTEN SOWOHL FÜR DAS VERFAHREN DER EINLAGERUNG ZUR AUSFUHR IM UNBEARBEITETEN ZUSTAND ALS AUCH FÜR DAS VERFAHREN DER VERARBEITUNG UNTER ZOLLKONTROLLE VERKÜRZT UND FÜR GEWISSE GETREIDEERZEUGNISSE , DARUNTER DIE HIER BETROFFENEN , AUF DIE AM TAG DER UNTERSTELLUNG UNTER DIE ZOLLKONTROLLE VERBLEIBENDE GELTUNGSDAUER DER AUSFUHRLIZENZ ODER , WENN DIES ZU EINER FRIST VON WENIGER ALS EINEM MONAT FÜHRT , AUF EINEN MONAT BESCHRÄNKT .
12/18DIE KLAEGERINNEN TRAGEN VOR , DIE VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNGEN DER MÄLZEREIEN HÄTTEN WEGEN VERSCHIEDENER MIT DEN BESONDERHEITEN DES GERSTEMARKTES ZUSAMMENHÄNGENDER TECHNISCHER UND WIRTSCHAFTLICHER FAKTOREN IM ALLGEMEINEN EINE LAUFZEIT VON 15 BIS 18 MONTATEN BEI EINER LIEFERPERIODE VON 12 MONATEN . SIE MACHEN GELTEND , DIE VERFAHREN DER EINLAGERUNG ZUR AUSFUHR IN UNBEARBEITETEM ZUSTAND UND DER VERARBEITUNG UNTER ZOLLKONTROLLE HÄTTEN ES IN IHRER AUSGESTALTUNG VOR DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 413/76 GESTATTET , NACH ABLAUF DER AUSFUHRLIZENZ DIE VIER BIS SECHS MONATE WIEDER AUSZUGLEICHEN , DIE GEWÖHNLICH ZWISCHEN DER BESTELLUNG UND DEM BEGINN DER LIEFERUNGEN LAEGEN . INDEM DIE VERORDNUNG DIE FRISTEN FÜR DIE ÜBERSCHREITUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER DER AUSFUHRLIZENZ AUF EINEN MONAT VERKÜRZT HABE , OHNE IRGENDEINE ÜBERGANGSMASSNAHME FÜR ZUR ZEIT DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNG IN DER ABWICKLUNG BEFINDLICHE , FEST ABGESCHLOSSENE VERPFLICHTUNGEN VORZUSEHEN , HABE SIE RÜCKWIRKEND UND IN UNVORHERSEHBARER WEISE DIE FINANZIELLEN BEDINGUNGEN GEÄNDERT , AUF DEREN GRUNDLAGE DIESE VERPFLICHTUNGEN EINGEGANGEN WORDEN SEIEN , UND DEN KLAEGERINNEN DAMIT EINEN SCHADEN ZUGEFÜGT , DER IHNEN ERSETZT WERDEN MÜSSE . ES SEI DEN KLAEGERINNEN NACH EINER DERARTIGEN ÄNDERUNG UNMÖGLICH GEWESEN , DIE VORERWÄHNTEN KAUFVERTRAEGE VOLLSTÄNDIG ZU ERFÜLLEN , WODURCH SIE IHRER KUNDSCHAFT GEGENÜBER VON DER EINMAL EINGENOMMENEN HALTUNG ABGEWICHEN WÄREN UND SICH DER GEFAHR DES VERFALLS DER KAUTIONEN FÜR DIE NICHT VERWENDETEN AUSFUHRLIZENZEN AUSGESETZT HÄTTEN . UM DIESE FOLGE ZU VERMEIDEN , HÄTTEN SIE BEI EINHALTUNG DER VERTRAGLICHEN BESTIMMUNGEN VERLUSTE DURCH DEN UNTERSCHIED BEI DEN ERSTATTUNGEN UND DEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUF SICH NEHMEN ODER DURCH DEN VERSUCH , EINE ENTSPRECHENDE ÄNDERUNG BESTIMMTER VERTRAEGE ZU ERREICHEN , ERHEBLICHE KOSTEN , Z . B . FÜR LAGERUNG UND LIEGEZEITEN , HINNEHMEN MÜSSEN . DIE KLAEGERINNEN KOMMEN ZU DEM ERGEBNIS , DIE KOMMISSION HABE MIT DER VERORDNUNG NR . 413/76 DIE GRUNDSÄTZE DER WAHRUNG DER WOHLERWORBENEN RECHTE , DES SCHUTZES DES BERECHTIGTEN VERTRAUENS DER UNTERNEHMER UND DES VERBOTS DER RÜCKWIRKUNG VON GESETZEN VERLETZT UND DAMIT IN QUALIFIZIERTER WEISE GEGEN EINE HÖHERRANGIGE RECHTSNORM ZUM SCHUTZE DER EINZELNEN VERSTOSSEN . EINE DERARTIGE VERLETZUNG STELLE EINEN AMTSFEHLER DAR , DER DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DEN BETROFFENEN BEGRÜNDE .
19/22ZUNÄCHST IST ZU UNTERSCHEIDEN ZWISCHEN DER REGELUNG ÜBER DIE AUSFUHRLIZENZEN MIT IM VORAUS FESTGESETZTEN ERSTATTUNGEN UND DER REGELUNG ÜBER DIE VORAUSZAHLUNG DER ERSTATTUNG , ZU DER DIE VERORDNUNG NR . 413/76 GEHÖRT . DIE REGELUNG ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN SOLL DEN EXPORTEUREN DER GEMEINSCHAFT BEZUEGLICH DES BETRAGES DER ERSTATTUNG , DIE IHNEN BEI DEN BEABSICHTIGTEN AUSFUHREN ZUFLIESSEN KANN , SOFERN DIESE AUSFUHREN TATSÄCHLICH VOR DEM ABLAUF DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ ERFOLGEN , GEWISSHEIT VERSCHAFFEN . DAS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 441/69 GESCHAFFENE SYSTEM DER VORAUSZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN BEZWECKT , WIE SICH INSBESONDERE AUS DER ZWEITEN , DRITTEN UND FÜNFTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ERGIBT , SOWOHL FÜR DIE GRUNDERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT , DIE NACH VERARBEITUNG IN DRITTLÄNDER AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN , ALS AUCH FÜR DIE ERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT , DIE UNBEARBEITET AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN , DIE GLEICHBEHANDLUNG MIT DEN ERZEUGNISSEN AUS DRITTLÄNDERN ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE ZUM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR , ZUM ZOLLAGERVERFAHREN ODER ZUM FREIZONENVERFAHREN ZUGELASSEN SIND . DA DIE GEWÄHRUNG EINES DERARTIGEN VORTEILS KEIN NOTWENDIGER BESTANDTEIL DES SYSTEMS DER VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNGEN IST , HABEN DIE BEIDEN IN BETRACHT KOMMENDEN REGELUNGEN , NÄMLICH DIE DER VORAUSFESTSETZUNG UND DIE DER VORAUSZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN , VERSCHIEDENE ZIELE UND SIND NICHT UNLÖSBAR MITEINANDER VERBUNDEN .
23/26DIESER UNTERSCHEIDUNG ENTSPRECHEND HAT DER INHABER EINER AUSFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ZWAR EINEN GESICHERTEN ANSPRUCH AUF ERHALT DER IM VORAUS FESTGESETZTEN ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR , SOFERN DIE AUSFUHR TATSÄCHLICH UNTER DEN IN DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ERFOLGT , ER KANN JEDOCH AUS DER AUSSTELLUNG DIESER LIZENZ KEIN RECHT DARAUF ABLEITEN , DASS DAS SYSTEM DER VORAUSZAHLUNG DER ERSTATTUNG IN DER AM TAGE DER AUSSTELLUNG DER LIZENZ GELTENDEN FORM AUF IHN ZUR ANWENDUNG KOMMT . DIE BESONDERE ZIELSETZUNG DES SYSTEMS DER VORAUSZAHLUNG DER ERSTATTUNG UND SEINE SACHLICHE BERECHTIGUNG KÖNNEN ES INSBESONDERE NICHT RECHTFERTIGEN , ES SO ZU VERWENDEN , ALS SEI SEIN HAUPTZIEL EINE ÜBERSCHREITUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER DER AUSFUHRLIZENZEN . DIE GÜLTIGKEITSDAUER DIESER LIZENZEN IST IM RAHMEN DER DIESBEZUEGLICHEN REGELUNG FESTGELEGT UND KANN NUR UNTER DEN IN DIESER REGELUNG FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN UND UNABHÄNGIG VON DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VORAUSZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN GEÄNDERT WERDEN . AUS DEM ANHANG II ZUR VERORDNUNG NR . 2042/75 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1975 ( ABL . 1975 , L 213 , S . 5 ), DER FÜR MALZ DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER AUSFUHRLIZENZ AUF DAS ENDE DES ELFTEN AUF DIE ERTEILUNG DER LIZENZ FOLGENDEN KALENDERMONATS FESTLEGT , WÄHREND FÜR ALLE ANDEREN DORT ERWÄHNTEN ERZEUGNISSE EINE KÜRZERE GÜLTIGKEITSDAUER VORGESEHEN IST , ERGIBT SICH NÄMLICH , DASS DIE AN DIE BESONDERHEITEN DES HANDELS MIT JENEM ERZEUGNIS ANKNÜPFENDEN ERWAEGUNGEN IN DER REGELUNG ÜBER DIE AUSFUHRLIZENZ DEN IHNEN ANGEMESSENEN PLATZ FINDEN UND NICHT IM RAHMEN DES SYSTEMS DER VORAUSZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN ANGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , UM DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER AUSFUHRLIZENZEN , SO WIE SIE DIE ENTSPRECHENDE REGELUNG FESTGESETZT HAT , ZU ÜBERSCHREITEN .
27AUS DIESEN ÜBERLEGUNGEN FOLGT , DASS DER VON DEN KLAEGERINNEN ERHOBENE VORWURF DER VERLETZUNG WOHLERWORBENER RECHTE DURCH DIE MIT DER VERORDNUNG NR . 413/76 AN DER VERORDNUNG NR . 1957/69 VORGENOMMENE ÄNDERUNG UNBEGRÜNDET IST .
28/33DAS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 441/69 GESCHAFFENE SYSTEM MUSS ANDERERSEITS SO ANGEWENDET WERDEN , DASS VERHINDERT WIRD , DASS DIE DEM EXPORTEUR HIERDURCH EINGERÄUMTE MÖGLICHKEIT INSBESONDERE BEI LANGFRISTIGEN AUSFUHRLIZENZEN ZU EINEM ÜBERMÄSSIGEN VORTEIL GEGENÜBER DER NOTWENDIGKEIT , DAS GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DEN GEMEINSCHAFTSERZEUGNISSEN UND DEN ERZEUGNISSEN AUS DRITTLÄNDERN ZU SICHERN , FÜHRT UND IM HANDEL MIT DEN DRITTLÄNDERN ERNSTE SCHWIERIGKEITEN VERURSACHT . ZU DIESEM ZWECK IST IN ARTIKEL 5 DER VORERWÄHNTEN VERORDNUNG NR . 1957/69 VORGESEHEN , DASS DIE FRISTEN FÜR DEN VERBLEIB DER WAREN UNTER DEM EINEN ODER ANDEREN ZOLLKONTROLLVERFAHREN ' ' . . . JE NACH DEN UMSTÄNDEN FÜR BEGRENZTE ODER UNBEGRENZTE ZEIT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG ODER DER ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER EIGENSCHAFTEN DER EINZELNEN ERZEUGNISSE ODER WAREN VERKÜRZT WERDEN ( KÖNNEN , UM SCHWIERIGKEITEN AUF DEN MÄRKTEN ZU VERMEIDEN ) ' ' . SCHON VOR DER VERORDNUNG NR . 413/76 HAT DIE KOMMISSION MIT DER VERORDNUNG NR . 2182/69 VOM 31 . OKTOBER 1969 ( ABL . 1969 , L 276 , S . 50 ), UM ' ' SCHWIERIGKEITEN IM INTERNATIONALEN HANDEL . . . ZU VERMEIDEN ' ' , UND MIT DER VERORDNUNG NR . 588/71 VOM 19 . MÄRZ 1971 ( ABL . 1971 , L 67 , S . 12 ), NACH WELCHER ANLASS BESTAND , DIE FRISTEN FÜR DEN VERBLEIB DER ZOLLKONTROLLE ZU VERKÜRZEN UND ' ' AN DIE . . . GELTUNGSDAUER DER AUSFUHRLIZENZEN ANZUPASSEN ' ' , AUF DEM MILCHSEKTOR VON DIESER BESTIMMUNG GEBRAUCH GEMACHT . ES STEHT FEST , DASS SEIT 1972/1973 DIE ANZAHL DER FÜR MALZ BEANTRAGTEN AUSFUHRLIZENZEN MIT IM VORAUS FESTGESETZTER ERSTATTUNG JEDES JAHR BETRÄCHTLICH GESTIEGEN WAR UND DASS DIESER ANSTIEG GERADE WEGEN DER SEIT EBEN DIESER ZEIT SPÜRBAREN SCHWANKUNGEN DER ANWENDBAREN ERSTATTUNG SCHWIERIGKEITEN AUF DEM MARKT ODER ' ' IM INTERNATIONALEN HANDEL MIT DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN ' ' SCHUF . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WAR DIE BEIBEHALTUNG DER IN DER VERORDNUNG NR . 1957/69 VORGESEHENEN FRISTEN FÜR DEN VERBLEIB UNTER ZOLLKONTROLLE NICHT MEHR MIT DER LAGE AUF DEM MALZMARKT VEREINBAR . DIE KRISE , IN DER SICH DIESER MARKT DURCH DIE MASSIVEN KÄUFE EINES DRITTLANDES IM JULI 1975 BEFAND , KONNTE DIESE SCHWIERIGKEITEN NUR VERSCHÄRFEN UND NUNMEHR EIN EINGREIFEN DER GEMEINSCHAFT MIT DEM ZIEL EINER ÄNDERUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DES VORGENANNTEN SYSTEMS UNAUFSCHIEBBAR MACHEN .
34/37ALS DIE BETROFFENEN WIRTSCHAFTSKREISE IHRE VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNGEN FÜR DAS JAHR 1975/76 AUSHANDELTEN UND VEREINBARTEN , KONNTE ES IHNEN ALSO NICHT VERBORGEN GEBLIEBEN SEIN , DASS ANGESICHTS DER BESONDEREN ENTWICKLUNG DES MALZMARKTES SEIT 1972/73 DIE BEIBEHALTUNG DES SYSTEMS DER VORAUSZAHLUNG DER ERSTATTUNG UNTER ANWENDUNG DER IN DER VERORDNUNG NR . 1957/69 VORGESEHENEN FRISTEN ZU SEHR ERNSTEN SCHWIERIGKEITEN IM HANDEL MIT DEN DRITTLÄNDERN UND ZU EINER IMMER SCHWERER WERDENDEN FINANZIELLEN BELASTUNG FÜR DIE GEMEINSCHAFT FÜHRTE . DIESE UMSTÄNDE HÄTTEN ES DEN KLAEGERINNEN BEWUSST MACHEN MÜSSEN , DASS DIE KOMMISSION ANGESICHTS DER LAGE AUF DEM MALZMARKT MÖGLICHERWEISE IM LAUFE DES GETREIDEWIRTSCHAFTSJAHRES 1975/76 VERANLASSUNG HABEN WÜRDE , FÜR DIESES ERZEUGNIS VON DER DURCH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 1957/69 EINGERÄUMTEN MÖGLICHKEIT ZUR VERKÜRZUNG DER FRISTEN FÜR DEN VERBLEIB UNTER ZOLLKONTROLLE GEBRAUCH ZU MACHEN , UM WIEDER EIN DER MARKTLAGE ENTSPRECHENDES GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DEM SYSTEM DER IM VORAUS FESTGESETZTEN ERSTATTUNGEN UND DEM SYSTEM DER VORAUSZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN HERZUSTELLEN . IN DER TAT STELLTE DIE KOMMISSION , DIE MEINTE , DAS SYSTEM DER VORAUSFESTSETZUNG UNANGETASTET LASSEN ZU SOLLEN , DEN IN ARTIKEL 25 DER VERORDNUNG NR . 2727/75 VORGESEHENEN VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR GETREIDE AM 5 . FEBRUAR 1976 VOR DIE WAHL , ENTWEDER DIE FRISTEN FÜR DIE EINLAGERUNG ODER DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER AUSFUHRLIZENZEN ZU VERKÜRZEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN WAR DIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 413/76 ANGEORDNETE VERKÜRZUNG DIESER FRISTEN FÜR DEN VERBLEIB NICHT SO UNVORHERSEHBAR , DASS SIE EIN BERECHTIGTES VERTRAUEN DER BETROFFENEN UNTERNEHMER HÄTTE BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN .
38/40DER KOMMISSION KANN IM ÜBRIGEN NICHT DER VORWURF GEMACHT WERDEN , BEIM ERLASS DER VERORDNUNG NR . 413/76 KEINE ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER WAREN VORGESEHEN ZU HABEN , FÜR DIE DIE AUSFUHRLIZENZEN ERTEILT , DIE ABER NOCH NICHT DEM EINEN ODER ANDEREN ZOLLKONTROLLVERFAHREN UNTERSTELLT WORDEN WAREN . DIE VERORDNUNG TRAT NACH IHREM ARTIKEL 3 ABSATZ 1 AM SIEBENTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . UNTER DEN GEGEBENEN UMSTÄNDEN HÄTTE EIN LÄNGERER AUFSCHUB IHRES INKRAFTTRETENS DIE VERORDNUNG IHRER PRAKTISCHEN BEDEUTUNG ENTKLEIDET .
41/42IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG IST SCHLIESSLICH BESTIMMT , DASS SIE ' ' NICHT FÜR WAREN ( GILT ), DIE SICH VOR IHREM INKRAFTTRETEN UNTER EINER DER DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 EINGEFÜHRTEN REGELUNGEN FÜR DIE VORAUSZAHLUNG DER ERSTATTUNGEN BEFANDEN ' ' . DURCH DIESE BESTIMMUNG BELIESS ES DIE VERORDNUNG FÜR EINE VOR IHREM INKRAFTTRETEN ERFOLGTE UNTERSTELLUNG UNTER DIE VERFAHREN DER EINLAGERUNG FÜR DIE AUSFUHR IN UNBEARBEITETEM ZUSTAND ODER FÜR DIE VERARBEITUNG UNTER ZOLLKONTROLLE BEI DEN IN DER VERORDNUNG NR . 1957/69 VORGESEHENEN FRISTEN FÜR DEN VERBLEIB UNTER ZOLLKONTROLLE ; SIE HATTE SOMIT KEINE RÜCKWIRKUNG .
43/44DIE KOMMISSION HAT DESWEGEN MIT DEM ERLASS DER VERORDNUNG NR . 413/76 KEINE QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN RECHTSNORM ZUM SCHUTZE DER EINZELNEN BEGANGEN , DIE EINE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DEN KLAEGERINNEN ZU BEGRÜNDEN GEEIGNET WÄRE . DIE KLAGEN SIND ALSO ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
45/46NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERINNEN MIT IHRER KLAGE UNTERLEGEN SIND , SIND IHNEN DIE VERFAHRENSKOSTEN AUFZUERLEGEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGEN WERDEN ALS UNBEGRÜNDET ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERINNEN WERDEN VERURTEILT , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .
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