Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . SOZIALE SICHERHEIT DER ARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSREGELUNG - ANWENDUNG - ANTRAEGE UND SCHRIFTSTÜCKE - ABFASSUNG - SPRACHENREGELUNG
2 . GEMEINSCHAFTSRECHT - EINHEITLICHE ANWENDUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN - SOZIALE SICHERHEIT DER ARBEITNEHMER - SPRACHENREGELN - AUSSCHLUSS VON STAATSANGEHÖRIGKEITS- ODER WOHNORTVORAUSSETZUNGEN
( VERORDNUNG NR . 1408/71 , ARTIKEL 84 ABSATZ 4 )
Leitsätze
1 . ARTIKEL 84 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , ERLEGT DEN BEHÖRDEN , TRAEGERN UND GERICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE VERPFLICHTUNG AUF , UNGEACHTET JEDER MÖGLICHERWEISE ABWEICHENDEN ODER ENTGEGENSTEHENDEN BESTIMMUNG IHRES INNERSTAATLICHEN RECHTS ALLE ANTRAEGE UND SONSTIGEN SCHRIFTSTÜCKE , DIE SICH AUF DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN VERORDNUNG BEZIEHEN UND IN EINER AMTSSPRACHE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ABGEFASST SIND , ZUZULASSEN , OHNE DASS INSOWEIT EINE UNTERSCHEIDUNG NACH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DEM WOHNORT DER BETEILIGTEN PERSONEN GETROFFEN WERDEN DÜRFTE .
2 . DIE GELTUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DARF NICHT VON MITGLIEDSTAAT ZU MITGLIEDSTAAT AUFGRUND DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN , GLEICHGÜLTIG , WOMIT SICH DIESE BEFASSEN , VERSCHIEDEN SEIN ; ANDERNFALLS WÜRDEN DIE WIRKSAMKEIT DIESES RECHTS UND DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG , DIE ES IN SÄMTLICHEN MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER ALLEN ADRESSATEN DER BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN FINDEN MUSS , GEFÄHRDET .
INSBESONDERE WÜRDEN DER ALLGEMEINE CHARAKTER DER IN ARTIKEL 84 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUFGESTELLTEN REGEL UND DEREN EINHEITLICHE ANWENDUNG IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN IN FRAGE GESTELLT , WENN ES DEN BEHÖRDEN , TRAEGERN UND GERICHTEN DIESER STAATEN ERLAUBT WÄRE , DEREN TRAGWEITE ANHAND VON KRITERIEN , DIE AUF DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DEM WOHNORT DER BETROFFENEN PERSONEN BERUHEN , EINZUSCHRÄNKEN .
Entscheidungsgründe
1 MIT URTEIL VOM 21 . APRIL 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 28 . APRIL 1977 , HAT DIE ARBEIDSRECHTBANK IM GERICHTSBEZIRK ANTWERPEN DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 84 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , ( ABL . L 149 , S . 2 ) VORGELEGT , WELCHE DIE IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG GELTENDEN SPRACHENREGELUNG BETREFFEN .
2/5 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS , EINE IN FRANKREICH WOHNENDE BELGISCHE STAATSANGEHÖRIGE , IN BELGIEN , DEUTSCHLAND UND FRANKREICH VERSICHERUNGSZEITEN ZURÜCKGELEGT HAT . INFOLGE EINER ZWISCHEN IHR UND DEM BELGISCHEN RIJKSDIENST VOOR WERKNEMERSPENSIÖNEN ENTSTANDENEN STREITIGKEIT ÜBER IHRE RENTENANSPRÜCHE ERHOB SIE KLAGE BEI DER ARBEIDSRECHTBANK IM GERICHTSBEZIRK ANTWERPEN , DIE WEGEN DES LETZTEN WOHNSITZES ODER JEDENFALLS DES LETZTEN BESCHÄFTIGUNGSORTES DER BETROFFENEN IN BELGIEN ZUSTÄNDIG WAR .
DA DIE KLAEGERIN IHRE KLAGESCHRIFT IN FORM EINES IN FRANZÖSISCHER SPRACHE ABGEFASSTEN EINGESCHRIEBENEN BRIEFS EINGEREICHT HAT , STELLT SICH DAS INNERSTAATLICHE GERICHT , DESSEN VERFAHRENSSPRACHE NACH ARTIKEL 2 DES BELGISCHEN GESETZES VOM 15 . JUNI 1935 ÜBER DEN GEBRAUCH DER SPRACHEN IN GERICHTLICHEN VERFAHREN DAS NIEDERLÄNDISCHE IST , DIE FRAGE , OB DIE KLAGE ZULÄSSIG IST , DA DIE GERICHTE NACH ARTIKEL 40 DES GENANNTEN GESETZES UND ARTIKEL 862 DER GERICHTSORDNUNG VERPFLICHTET SIND , VON AMTS WEGEN JEDEN IN EINER ANDEREN ALS DER AMTSSPRACHE DES ANGERUFENEN GERICHTS ABGEFASSTEN SCHRIFTSATZ FÜR UNBEACHTLICH ZU ERKLÄREN . UM DIE VEREINBARKEIT DER ERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN MIT ARTIKEL 84 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEURTEILEN ZU KÖNNEN , HAT DIE ARBEIDSRECHTBANK FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :
1 . HAT DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 84 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES IM HINBLICK AUF ALLE PERSONEN , DIE UNTER DEN PERSÖNLICHEN GELTUNGSBEREICH ( ART . 2 ) DER VERORDNUNG FALLEN , VORRANG VOR ARTIKEL 2 UND ARTIKEL 40 ABSATZ 1 DES GESETZES VOM 15 . JUNI 1935 ÜBER DEN GEBRAUCH DER SPRACHEN IN GERICHTLICHEN VERFAHREN?
2 . INSBESONDERE : GILT DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 84 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 AUCH FÜR ANTRAEGE , DIE VON EINER PERSON BELGISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT , DIE UNTER DEN PERSÖNLICHEN GELTUNGSBEREICH ( ART . 2 ) DER VERORDNUNG FÄLLT , BEI EINEM BELGISCHEN GERICHT EINGEREICHT WERDEN?
3 . KOMMT ES FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 84 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 MÖGLICHERWEISE DARAUF AN , OB DIE BETREFFENDE PERSON IM ZEITPUNKT DER ANTRAGSTELLUNG BEI DEM BELGISCHEN GERICHT IN BELGIEN ODER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNT?
6/14 NACH ARTIKEL 84 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ( DÜRFEN ) DIE BEHÖRDEN , TRAEGER UND GERICHTE EINES MITGLIEDSTAATS . . . DIE BEI IHNEN EINGEREICHTEN ANTRAEGE UND SONSTIGEN SCHRIFTSTÜCKE NICHT DESHALB ZURÜCKWEISEN , WEIL SIE IN EINER AMTSSPRACHE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ABGEFASST SIND ' ' . DIESE BESTIMMUNG GEHÖRT ZU EINER REIHE VON MASSNAHMEN , DIE DIE ZUSAMMENARBEIT DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN IM HINBLICK AUF DIE DURCHFÜHRUNG DES IN DER VERORDNUNG ZUGUNSTEN DER ARBEITNEHMER , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , VORGESEHENEN SYSTEMS DER SOZIALEN SICHERHEIT GEWÄHRLEISTEN SOLLEN . UM DEN IN DEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FALLENDEN PERSONEN DIE BERUFUNG AUF DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT ZU ERLEICHTERN , BESTIMMT ARTIKEL 84 ABSATZ 4 , DASS DIE VON DIESEN PERSONEN IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN EINGEREICHTEN ANTRAEGE UND SCHRIFTSTÜCKE NICHT DESHALB ZURÜCKGEWIESEN WERDEN DÜRFEN , WEIL SIE IN EINER AMTSSPRACHE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ABGEFASST SIND . IN ANBETRACHT DER GROSSEN VERSCHIEDENHEIT DER PERSÖNLICHEN VERHÄLTNISSE , ZU DENEN DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER UND IHRER FAMILIEN FÜHREN KANN , UNTERSCHEIDET ARTIKEL 84 ABSATZ 4 AUS GRÜNDEN DER PRAKTIKABILITÄT NICHT NACH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DER BETROFFENEN PERSONEN ODER IHREM WOHNORT , WENN DIE GESTELLTEN ANTRAEGE ODER DIE VORGELEGTEN SCHRIFTSTÜCKE DIE ANWENDUNG DER IN REDE STEHENDEN VERORDNUNG BETREFFEN . DER ALLGEMEINE CHARAKTER DER DARIN AUFGESTELLTEN REGEL UND DEREN EINHEITLICHE ANWENDUNG IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN WÜRDEN IN FRAGE GESTELLT , WENN ES DEN BEHÖRDEN , TRAEGERN UND GERICHTEN DIESER STAATEN ERLAUBT WÄRE , DEREN TRAGWEITE ANHAND VON KRITERIEN , DIE AUF DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DEM WOHNORT DER BETROFFENEN PERSONEN BERUHEN , EINZUSCHRÄNKEN . ES IST JEDOCH DARAUF HINZUWEISEN , DASS ARTIKEL 84 ABSATZ 4 NUR DIE ANTRAEGE DER IN DEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FALLENDEN PERSONEN UND DIE ZUM NACHWEIS IHRER RECHTE VORGELEGTEN SCHRIFTSTÜCKE BETRIFFT , UND NICHT DEN ALLGEMEINEN VERFAHRENSABLAUF , DER IM ÜBRIGEN WEITERHIN DURCH DIE NATIONALE GESETZGEBUNG JEDES STAATES GEREGELT WIRD . GERADE UM DIESEN VERFAHRENSABLAUF ZU ERLEICHTERN , SIEHT ARTIKEL 84 ABSATZ 4 SATZ 2 FÜR DIE ANGERUFENEN GERICHTE DIE MÖGLICHKEIT VOR , DURCH DIE VERWALTUNGSKOMMISSION NACH ARTIKEL 81 BUCHSTABE B ALLE ÜBERSETZUNGEN VON UNTERLAGEN ANFERTIGEN ZU LASSEN , DIE SICH AUF DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEZIEHEN , INSBESONDERE DIE ÜBERSETZUNGEN DER ANTRAEGE VON PERSONEN , DIE NACH DIESER VERORDNUNG ANSPRUCHSBERECHTIGT SIND . AUSSERDEM IST HERVORZUHEBEN , DASS ARTIKEL 84 ABSATZ 4 NUR ZUGUNSTEN DERJENIGEN ARBEITNEHMER , DIE INNERHALB VON ZWEI ODER MEHR MITGLIEDSTAATEN ZU- UND ABGEWANDERT SIND , SOWIE ZUGUNSTEN IHRER ANSPRUCHSBERECHTIGTEN ANGEHÖRIGEN ANWENDUNG FINDET UND DASS SICH DIESE VORSCHRIFT DARÜBER HINAUS NUR AUF VERFAHREN ÜBER DIE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT BEZIEHT UND SOMIT NICHT AUF ANDERE RECHTSSTREITIGKEITEN , IN DIE EIN ARBEITNEHMER UNTER UMSTÄNDEN VERWICKELT SEIN KANN . UNBESCHADET DIESER ERWAEGUNGEN IST FESTZUSTELLEN , DASS ARTIKEL 84 ABSATZ 4 NICHT ERLAUBT , ZWISCHEN DENJENIGEN , DIE BERECHTIGT SIND , SICH AUF DIESE BESTIMMUNG ZU BERUFEN , EINE UNTERSCHEIDUNG NACH IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER IHREM WOHNORT ZU TREFFEN .
15/18 NACH ARTIKEL 189 DES VERTRAGES SIND DIE VERORDNUNGEN IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GELTEN UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . DIE VOM VORLEGENDEN GERICHT BEZEICHNETE VORSCHRIFT VERLEIHT ALLEN IN DEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FALLENDEN PERSONEN OHNE UNTERSCHEIDUNG NACH STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER WOHNORT EIN RECHT , DESSEN WAHRUNG DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE ZU SICHERN HABEN - IN DIESEM FALL DAS RECHT , SICH BEI IHREN ANTRAEGEN UND DER VORLAGE VON SCHRIFTSTÜCKEN IRGENDEINER DER AMTSSPRACHEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU BEDIENEN . DIE GELTUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DARF NICHT VON MITGLIEDSTAAT ZU MITGLIEDSTAAT AUFGRUND DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN , GLEICHGÜLTIG , WOMIT SICH DIESE BEFASSEN , VERSCHIEDEN SEIN ; ANDERNFALLS WÜRDEN DIE WIRKSAMKEIT DIESES RECHTS UND DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG , DIE ES IN SÄMTLICHEN MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER ALLEN ADRESSATEN DER BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN FINDEN MUSS , GEFÄHRDET . HIERAUS FOLGT , DASS DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 84 ABSATZ 4 IN BEZUG AUF DIE IN DEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 1408/71 FALLENDEN PERSONEN DIE ANWENDUNG JEDER MÖGLICHERWEISE ABWEICHENDEN ODER ENTGEGENSTEHENDEN BESTIMMUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTS AUSSCHLIESST .
19 AUF DIE VORGELEGTEN FRAGEN IST DEMNACH ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 84 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DEN BEHÖRDEN , TRAEGERN UND GERICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE VERPFLICHTUNG AUFERLEGT , UNGEACHTET JEDER MÖGLICHERWEISE ABWEICHENDEN ODER ENTGEGENSTEHENDEN BESTIMMUNG IHRES INNERSTAATLICHEN RECHTS ALLE ANTRAEGE UND SONSTIGEN SCHRIFTSTÜCKE , DIE SICH AUF DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN VERORDNUNG BEZIEHEN UND IN EINER AMTSSPRACHE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ABGEFASST SIND , ZUZULASSEN , OHNE DASS INSOWEIT EINE UNTERSCHEIDUNG NACH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DEM WOHNORT DER BETEILIGTEN PERSONEN GETROFFEN WERDEN DÜRFTE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
20/21 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER ARBEIDSRECHTBANK IM GERICHTSBEZIRK ANTWERPEN MIT URTEIL VOM 21 . APRIL 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
ARTIKEL 84 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , ERLEGT DEN BEHÖRDEN , TRAEGERN UND GERICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE VERPFLICHTUNG AUF , UNGEACHTET JEDER MÖGLICHERWEISE ABWEICHENDEN ODER ENTGEGENSTEHENDEN BESTIMMUNG IHRES INNERSTAATLICHEN RECHTS ALLE ANTRAEGE UND SONSTIGEN SCHRIFTSTÜCKE , DIE SICH AUF DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN VERORDNUNG BEZIEHEN UND IN EINER AMTSSPRACHE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ABGEFASST SIND , ZUZULASSEN , OHNE DASS INSOWEIT EINE UNTERSCHEIDUNG NACH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DEM WOHNORT DER BETEILIGTEN PERSONEN GETROFFEN WERDEN DÜRFTE .
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