Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
AUSSCHREIBUNG - ABSCHLUSS EINES VERTRAGES NACH AUSSCHREIBUNG - ERMESSUNGSBEFUGNIS DER VERWALTUNG - RICHTERLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN
( HAUSHALTSORDNUNG 73/91/EGKS , EWG , EURATOM , ARTIKEL 59 , ABSATZ 2 )
Leitsätze
WENNGLEICH DER GERICHTSHOF DAFÜR ZUSTÄNDIG IST , DIE ERMESSENSAUSÜBUNG DER DIENSTSTELLEN DER VERWALTUNG NACHZUPRÜFEN , UM DAS MÖGLICHE VORLIEGEN EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS ODER EINES SCHWEREN UND OFFENKUNDIGEN ERMESSENSFEHLERS FESTZUSTELLEN , HAT ER DOCH DEN SPIELRAUM ZU BEACHTEN , DER DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN BEI DER BEURTEILUNG DER GESICHTSPUNKTE EINGERÄUMT IST , DIE IM DIENSTLICHEN INTERESSE BEI EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES VERTRAGES NACH AUSSCHREIBUNG GEMÄSS ARTIKEL 59 ABSATZ 2 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 25 . APRIL 1973 ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND .
Entscheidungsgründe
1DIE KLAEGERIN , DIE FIRMA AGENCE EUROPEENNE D ' INTERIMS SA , BEGEHRT MIT IHRER AM 3 . MAI 1977 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGENEN KLAGE ZUM EINEN DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 1 . MÄRZ 1977 , MIT WELCHER DIESE DAS ANGEBOT ABGELEHNT HAT , DAS DIE KLAEGERIN AUF DIE VON DER KOMMISSION ZUR BESCHÄFTIGUNG VON LEIHARBEITSKRÄFTEN VERANSTALTETE AUSSCHREIBUNG HIN ABGEGEBEN HAT ; ZUM ANDEREN BEGEHRT SIE DIE VERURTEILUNG DER KOMMISSION ZUM ERSATZ DES SCHADENS , WELCHER DER KLAEGERIN DURCH DIE GENANNTE ENTSCHEIDUNG UND DURCH DAS VERHALTEN BESTIMMTER BEAMTER DER KOMMISSION ENTSTANDEN SEI .
2/3AUSWEISLICH DER AKTEN VERANSTALTETE DIE KOMMISSION , NACHDEM SIE IM NOVEMBER 1976 BESCHLOSSEN HATTE , DIE SEIT 1970 MIT DER KLAEGERIN BESTEHENDEN VERTRAEGE ÜBER DIE ÜBERLASSUNG VON LEIHARBEITSKRÄFTEN ZU BEENDEN , AM 7 . DEZEMBER 1976 EINE BESCHRÄNKTE AUSSCHREIBUNG IM LEISTUNGSWETTBEWERB IM SINNE VON ARTIKEL 59 ABSATZ 2 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 25 . APRIL 1973 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( ABL . L 116 , S . 1 ) FÜR LEIHARBEITSKRÄFTE ; AN DIESEM AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN NAHM DIE KLAEGERIN DEN REGELN ENTSPRECHEND TEIL . DIE KOMMISSION HOLTE VORAB DAS NICHTOBLIGATORISCHE GUTACHTEN DES VERGABEBEIRATS SOWOHL ÜBER INHALT UND WORTLAUT DER AUSSCHREIBUNG ZUR TEILNAHME AM WETTBEWERB ALS AUCH ÜBER DAS ZU BEFOLGENDE VERFAHREN EIN .
4/6DIE KLAEGERIN UND ACHTZEHN WEITERE BEWERBER GABEN DEN IN DER AUSSCHREIBUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHENDE ANGEBOTE AB . DIE ANGEBOTE WURDEN GEMÄSS ARTIKEL 62 DER HAUSHALTSORDNUNG DEM VERGABEBEIRAT ZUR OBLIGATORISCHEN BEGUTACHTUNG VORGELEGT , DER SICH MIT GUTACHTEN VOM 25 . FEBRUAR 1977 DAFÜR AUSSPRACH , MIT DER FIRMA RANDSTAD SA ( NACHSTEHEND RANDSTAD ) EINEN VERTRAG ÜBER DIE ÜBERLASSUNG VON LEIHARBEITSKRÄFTEN AN DIE KOMMISSION ABZUSCHLIESSEN . DA DER ANWEISUNGSBEFUGTE MIT DIESER BEURTEILUNG ÜBEREINSTIMMTE , ENTSCHIED DIE KOMMISSION , DEN VERTRAG NACH BESTÄTIGUNG DURCH DEN FINANZKONTROLLEUR MIT RANDSTAD ABZUSCHLIESSEN .
7/8MIT SCHREIBEN VOM 1 . MÄRZ 1977 UNTERRICHTETE DIE KOMMISSION DIE KLAEGERIN DAVON , DASS IHR ANGEBOT NICHT BERÜCKSICHTIGT WORDEN SEI . IN DER FOLGE BOTEN DIE MEISTEN DER ZUVOR BEI DER KLAEGERIN BESCHÄFTIGTEN LEIHARBEITNEHMER IHRE DIENSTE BEI DER FIRMA RANDSTAD AN , VON DER SIE AUCH EINGESTELLT WURDEN .
9MIT BESCHLUSS VOM 30 . NOVEMBER 1977 HAT DER GERICHTSHOF RANDSTAD ALS STREITHELFERIN ZUR UNTERSTÜTZUNG DES AUF DIE ABWEISUNG DER KLAGE ALS UNBEGRÜNDET GERICHTETEN ANTRAGS DER KOMMISSION ZUGELASSEN .
10/11DIE KLAEGERIN BEGEHRT DIE AUFHEBUNG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 1 . MÄRZ 1977 , MIT DER DIESE IHR ANGEBOT ABGELEHNT HAT , INDEM SIE DIE VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN , DIE VERLETZUNG DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 25 . APRIL 1973 UND DER HIERZU ERGANGENEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN SOWIE ERMESSENSMISSBRAUCH GELTEND MACHT ; DIE KOMMISSION WIDERSPRICHT DIESEM VORBRINGEN . KEINE DER PARTEIEN HAT IN IHREN STELLUNGNAHMEN DIE FRAGE AUFGEWORFEN , OB DIE KOMMISSION RECHTMÄSSIG GEHANDELT HAT , ALS SIE ZUR BESCHAFFUNG DES FÜR DIE AUSFÜHRUNG IHRER STÄNDIGEN AUFGABEN BENÖTIGTEN PERSONALS IN DIESEM AUSMASS AUF DIE BESCHÄFTIGUNG VON LEIHARBEITNEHMERN ZURÜCKGEGRIFFEN HAT .
12DIE KLAEGERIN STÜTZT IHREN VORWURF DER VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN IN ERSTER LINIE DARAUF , DASS DIE IHR VON DER KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 1 . MÄRZ 1977 MITGETEILTEN ABLEHNUNG IHRES ANGEBOTS ENTGEGEN DER FÜR DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 190 DES VERTRAGES BESTEHENDEN BEGRÜNDUNGSPFLICHT KEINERLEI BEGRÜNDUNG ENTHALTEN HABE .
13DA DIE ABLEHNUNG DES ANGEBOTS DER KLAEGERIN LEDIGLICH EINE NOTWENDIGE UND UNVERMEIDLICHE NEBENWIRKUNG DER ZUSCHLAGSERTEILUNG AN RANDSTAD WAR , BEDURFTE SIE KEINER GESONDERTEN BEGRÜNDUNG .
14/15IN ZWEITER LINIE MACHT DIE KLAEGERIN GELTEND , DIE ENTSCHEIDUNG ZUGUNSTEN DER STREITHELFERIN VERLETZE DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 59 ABSATZ 2 DER HAUSHALTSORDNUNG INSOWEIT , ALS SIE DIE ABLEHNUNG DES ANGEBOTS DER KLAEGERIN BEINHALTE , OBWOHL
A ) DIESES ANGEBOT IM HINBLICK AUF DIE IN DIESER BESTIMMUNG GENANNTEN BEURTEILUNGSGESICHTSPUNKTE VORTEILHAFTER ALS DAS ANGENOMMENE ANGEBOT GEWESEN SEI UND OBWOHL
B ) DIE KOMMISSION KEINE ERNSTHAFTE PRÜFUNG DER EINGEREICHTEN ANGEBOTE UND INSBESONDERE DES SCHLIESSLICH ANGENOMMENEN ANGEBOTS VORGENOMMEN HABE .
IN ARTIKEL 59 ABSATZ 2 DER HAUSHALTSORDNUNG HEISST ES :
' ' BEI VERGABE IM LEISTUNGSWETTBEWERB WIRD DER VERTRAG ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN NACH EINER AUSSCHREIBUNG ZUR TEILNAHME AN EINEM WETTBEWERB ABGESCHLOSSEN . HIERBEI KANN DAS ANGEBOT FREI GEWÄHLT WERDEN , DAS HINSICHTLICH DES PREISES DER LEISTUNGEN , DER SICH AUS DIESEN ERGEBENDEN BETRIEBSKOSTEN , IHRES TECHNISCHEN WERTS UND IHRER AUSFÜHRUNGSFRIST SOWIE DER VON JEDEM BIETER GEBOTENEN FACHLICHEN UND FINANZIELLEN SICHERHEITEN ALS AM VORTEILHAFTESTEN BEFUNDEN WIRD .
DIE VERGABE IM LEISTUNGSWETTBEWERB . . . GILT ALS BESCHRÄNKT , WENN SICH DIE AUSSCHREIBUNG NUR AN DIE BEWERBER WENDET , DEREN BETEILIGUNG AUFGRUND DER BESONDEREN QUALIFIKATION BESCHLOSSEN WORDEN IST . ' '
16/20NACH DIESER BESTIMMUNG DER HAUSHALTSORDNUNG KANN DIE VERWALTUNG FREI DAS VON IHR FÜR AM VORTEILHAFTESTEN GEHALTENE ANGEBOT AUSWÄHLEN , DADURCH BLEIBT IHR EIN GEWISSER ERMESSENSSPIELRAUM . ES IST NICHT VORGESCHRIEBEN , DASS DER PREIS BEI DER BEWERTUNG DER FACHLICHEN UND FINANZIELLEN GESICHTSPUNKTE ALLEIN AUSSCHLAGGEBEND SEIN MUSS . IN ARTIKEL 62 DER HAUSHALTSORDNUNG IST VORGESEHEN , DASS AUFTRAEGE , DEREN SUMME 12 000 RECHNUNGSEINHEITEN ÜBERSTEIGT , IN JEDEM ORGAN VOR DER ENTSCHEIDUNG DES ANWEISUNGSBEFUGTEN EINEM VERGABEBEIRAT ZUR BEGUTACHTUNG VORGELEGT WERDEN ; DAMIT ENTHÄLT DIE HAUSHALTSORDNUNG SELBST EIN VERFAHREN ZUR KONTROLLE DER ERMESSENSAUSÜBUNG DURCH DIE VERWALTUNG . IM VORLIEGENDEN FALL HATTE DER VERGABEBEIRAT EIN ZUSTIMMENDES GUTACHTEN ZUM VORSCHLAG DER ZUSCHLAGSERTEILUNG AN RANDSTAD ABGEGEBEN . WENNGLEICH DER GERICHTSHOF DAFÜR ZUSTÄNDIG IST , DIE ERMESSENSAUSÜBUNG DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NACHZUPRÜFEN , UM DAS MÖGLICHE VORLIEGEN EINES ERMESSENSMISSBRAUCHS ODER EINES SCHWEREN UND OFFENKUNDIGEN ERMESSENSFEHLERS FESTZUSTELLEN , HAT ER DOCH DEN SPIELRAUM ZU BEACHTEN , DER DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN , EINSCHLIESSLICH DES VERGABEBEIRATS , BEI DER BEURTEILUNG DER GESICHTSPUNKTE EINGERÄUMT IST , DIE IM DIENSTLICHEN INTERESSE BEI EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES VERTRAGES ÜBER DIE ÜBERLASSUNG VON LEIHARBEITSKRÄFTEN AN EIN ORGAN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND .
21/23DIE KLAEGERIN HAT , UNTER ANDEREM DURCH DIE VORLAGE EINER REIHE VERGLEICHENDER ZAHLENTABELLEN , VERSUCHT , DIE OFFENKUNDIGE UNRICHTIGHEIT DER FESTSTELLUNG DER KOMMISSION DARZUTUN , DASS DAS ANGEBOT VON RANDSTAD DAS NIEDRIGSTE GEWESEN SEI . DEMGEGENÜBER HAT DIE KOMMISSION NACH AUFFORDERUNG DURCH DEN GERICHTSHOF BERECHNUNGEN ZU DEN AKTEN GEREICHT , AUF DIE SIE IHR VORBRINGEN STÜTZT , DASS DIE VON RANDSTAD ANGEBOTENEN PREISE VORTEILHAFTER ALS DIE VON DER KLAEGERIN GENANNTEN GEWESEN SEIEN . DIE KLAEGERIN HAT ZU DEN BERECHNUNGEN DER KOMMISSION EINE SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN .
24UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS DIE KOMMISSION DIE ANGEBOTE AUF DERSELBEN GRUNDLAGE UND NACH DENSELBEN KRITERIEN GERECHT BEWERTET HAT , KANN DIE WAHL DER METHODEN , DIE SIE FÜR DEN VERGLEICH DER ANGEBOTE ANGEWANDT HAT , KEINEN BEDENKEN UNTERLIEGEN .
25DEMGEMÄSS SIND DIE VON DER KOMMISSION ANGEWANDTEN VERGLEICHSMETHODEN EINER PRÜFUNG ZU UNTERZIEHEN .
26/33DIE KOMMISSION HAT DIE GRUNDZUEGE DER BERECHNUNGEN ERLÄUTERT , DIE IHRE DIENSTSTELLEN BEI DER PRÜFUNG DER IN DEN ANGEBOTEN GENANNTEN PREISE ANGESTELLT HABEN . DIESEN ERLÄUTERUNGEN ZUFOLGE HAT SIE EINE ÜBERSICHT DER NETTOSTUNDENVERGÜTUNGEN IHRER BEAMTEN UND BEDIENSTETEN ERSTELLT , WELCHE DIESELBEN AUFGABEN WAHRGENOMMEN HÄTTEN , WIE SIE IN DER AUSSCHREIBUNG FÜR DIE LEIHARBEITSKRÄFTE VORGESEHEN GEWESEN SEIEN . DIE VON DEN BIETERN ANGEBOTENEN BRUTTOVERGÜTUNGEN SEIEN DURCH DIE HINZURECHNUNG VON 14,8 % FÜR URLAUBSGELD UND DURCH DEN ABZUG DER LOHNSTEUER UND DER VOM ARBEITNEHMER ZU ZAHLENDEN SOZIALVERSICHERUNGSBEITRAEGE IN NETTOBETRAEGE UMGERECHNET WORDEN . EIN VERGLEICH DER AUF DIESE WEISE BERECHNETEN BETRAEGE MIT DER ÜBERSICHT DER NETTODIENSTBEZUEGE DER BEAMTEN ODER BEDIENSTETEN DER KOMMISSION HABE ERGEBEN , DASS DAS ANGEBOT DER KLAEGERIN IN DER MEHRZAHL DER FÄLLE NICHT DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 10 DES BELGISCHEN GESETZES VOM 28 . JUNI 1976 ( MONITEUR BELGE VOM 7 . AUGUST 1976 ), IN KRAFT GETRETEN AM 1 . DEZEMBER 1976 , ENTSPROCHEN HABE , WONACH DIE VERGÜTUNG EINES LEIHARBEITNEHMERS NICHT UNTER DERJENIGEN LIEGEN DÜRFE , AUF DIE ER ANSPRUCH HÄTTE , WENN ER VOM ENTLEIHER ZU DENSELBEN BEDINGUNGEN WIE EIN FEST EINGESTELLTER ARBEITNEHMER EINGESTELLT WÄRE . DAHER HABE DIE KOMMISSION GEMÄSS DER IM ANGEBOT DER KLAEGERIN ENTHALTENEN PREISANPASSUNGSKLAUSEL DIE ENTSPRECHENDEN ANHEBUNGSSÄTZE ERRECHNET UND AUF DIE VON DER KLAEGERIN VERLANGTEN PREISE ANGEWANDT . NACH DER PREISANPASSUNGSKLAUSEL HABE SICH GEZEIGT , DASS FAST ALLE PREISE DER KLAEGERIN ÜBER DENEN VON RANDSTAD GELEGEN HÄTTE , DIE IHRERSEITS BEREITS SÄMTLICH DIE SÄTZE DER KOMMISSION ÜBERSCHRITTEN HÄTTEN . DIE KOMMISSION HABE SODANN EINE VORAUSSCHÄTZUNG DER VERWENDUNG VON LEIHARBEITSKRÄFTEN NACH MASSGABE IHRER BEABSICHTIGTEN PERSONALPOLITIK VORGENOMMEN ; IM ANSCHLUSS DARAN HABE SIE DIE KOSTEN DER ANGEBOTE MITEINANDER VERGLICHEN , INDEM SIE DIE VON DEN BEWERBERN ANGEBOTENEN STUNDENPREISE , IM FALLE DER KLAEGERIN NACH ANWENDUNG DER PREISANPASSUNGSKLAUSEL , MIT DER IN BESAGTER VORAUSSCHÄTZUNG FESTGELEGTEN ZAHL VON STUNDEN MULTIPLIZIERT UND EVENTÜLLE SCHWANKUNGEN BEIM INDEX UND BEI DEN NACHLÄSSEN IN RECHNUNG GESTELLT HABE . WAS DEN INDEX ANGEHE , HABE MAN DESSEN ENTWICKLUNG IM JAHRE 1976 BERÜCKSICHTIGT . AUS DIESEN BERECHNUNGEN HABE SICH ERGEBEN , DASS DIE PREISE DER KLAEGERIN ÜBER DENEN VON RANDSTAD GELEGEN HÄTTEN .
34DIE EINWÄNDE DER KLAEGERIN GEGEN DIE VON DER KOMMISSION GEWÄHLTEN BERECHNUNGSMETHODEN RICHTEN SICH IM WESENTLICHEN GEGEN DIE IN DIESEN ENTHALTENEN BEURTEILUNGSGESICHTSPUNKTE UND INSBESONDERE GEGEN DIE HERANZIEHUNG DER AM 31 . DEZEMBER 1976 GELTENDEN NETTODIENSTBEZUEGE DER KOMMISSIONSBEAMTEN ALS KRITERIUM FÜR DIE ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 10 DES BELGISCHEN GESETZES , GEGEN DIE VORAUSSCHÄTZUNG DER VERWENDUNG VON LEIHARBEITSKRÄFTEN SOWIE GEGEN DIE BEZUGNAHME AUF DIE ENTWICKLUNG DES INDEX IM JAHRE 1976 ALS KRITERIUM FÜR DIE AUSWIRKUNG DES INDEX AUF DIE ANGEBOTENEN PREISE .
35/37UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES UMSTANDS , DASS DAS BELGISCHE GESETZ IN DEM ZEITPUNKT , ALS DIE KOMMISSION ES BEI IHREN BERECHNUNGEN ANWENDEN MUSSTE , GERADE ERST IN KRAFT GETRETEN WAR , UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES FEHLENS GENAUER ANGABEN KANN DER KOMMISSION KEIN VORWURF DARAUS GEMACHT WERDEN , DASS SIE ALS KRITERIUM FÜR DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER BEIDEN ANGEBOTE MIT DEN BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 10 DES BELGISCHEN GESETZES DIE AM 31 . DEZEMBER 1976 GELTENDE NETTOSTUNDENVERGÜTUNG DER KOMMISSIONSBEAMTEN HERANGEZOGEN HAT , WELCHE DIE GLEICHEN AUFGABEN , WIE SIE IN DER AUSSCHREIBUNG FÜR LEIHARBEITSKRÄFTE GENANNT WURDEN , WAHRNAHMEN . DES WEITEREN MUSSTE DIE KOMMISSION DIE ANGEBOTE VOR ALLEM NACH MASSGABE EINER SCHÄTZUNG IHRES ZUKÜNFTIGEN BEDARFS UND INSBESONDERE DER NACH STUNDEN BERECHNETEN VERWENDUNGSZEIT VON LEIHARBEITSKRÄFTEN SOWIE DEREN AUFTEILUNG NACH BERUFSGRUPPEN BEURTEILEN ; ZU DIESER SCHÄTZUNG WAR ALLEIN DIE KOMMISSION IN DER LAGE . WIE SICH AUS DEN BERECHNUNGEN DER KOMMISSION ERGIBT , WIRKT SICH DIESE SCHÄTZUNG IHRERSEITS AUF DIE BERECHNUNG DER VON DER KLAEGERIN BEZIEHUNGSWEISE VON RANDSTAD ANGEBOTENEN NACHLÄSSE AUS .
38/40DIE VON DER KLAEGERIN VORGETRAGENEN EINZELHEITEN VERMÖGEN JEDOCH NICHT DEN NACHWEIS ZU ERBRINGEN , DASS DIE BERECHNUNGSMETHODEN DER KOMMISSION ODER DIE VON IHR GEWÄHLTEN BEURTEILUNGSKRITERIEN GEEIGNET WAREN , DEN VERGLEICH ZWISCHEN DEN IN DEN BEIDEN ANGEBOTEN GENANNTEN PREISEN ODER DIE SCHLUSSFOLGERUNG DER KOMMISSION , DASS DAS ANGEBOT VON RANDSTAD DAS NIEDRIGSTE SEI , ZU VERFÄLSCHEN . SELBST WENN BEI EINEM AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN IM LEISTUNGSWETTBEWERB DIE WAHL DER KOMMISSION AUF DAS UNTERNEHMEN GEFALLEN WÄRE , DESSEN ANGEBOT IM PREIS HÖHER ALS DIE ANDEREN ANGEBOTE GELEGEN HÄTTE , WÄRE DIESER UMSTAND FÜR SICH ALLEIN NICHT AUSSCHLAGGEBEND . DIE VON DER KOMMISSION ZUR RECHTFERTIGUNG IHRER WAHL ANGEFÜHRTEN GESICHTSPUNKTE , UNTER ANDEREM DIE REFERENZEN VON RANDSTAD UND DER UMSTAND , DASS DIE DEN LEIHARBEITNEHMERN VON DIESER FIRMA GEZAHLTEN VERGÜTUNGEN IM VERHÄLTNIS ZU DEN VON DER KOMMISSION GEZAHLTEN PREISEN ZU DEN HÖCHSTEN ZÄHLTEN , GEHÖRTEN ZU DEN TECHNISCHEN FAKTOREN , DIE DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 59 ABSATZ 2 DER HAUSHALTSORDNUNG BEI DER VON IHR VORZUNEHMENDEN WAHL BERÜCKSICHTIGEN DURFTE .
41/44DIE KLAEGERIN ERHEBT , WIE BEREITS ERWÄHNT , DIE RÜGE DES ERMESSENSMISSBRAUCHS UND MACHT ZUR BEGRÜNDUNG GELTEND , DAS AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN SEI NICHT DAZU BENUTZT WORDEN , DER KOMMISSION DIE VORTEILHAFTESTEN LEISTUNGEN DER KONKURRIERENDEN FIRMEN ZU VERSCHAFFEN , SONDERN DAZU , RANDSTAD ZU BEVORZUGEN . DIES GEHE NICHT NUR AUS DEM UMSTAND HERVOR , DASS DIE VON DER KLAEGERIN VORGELEGTEN PREISANGEBOTE VORTEILHAFTER ALS DIE VON RANDSTAD GEWESEN SEIEN , SONDERN AUCH AUS DEN VON DIESER FIRMA GEUEBTEN PRAKTIKEN DER WIEDEREINSTELLUNG DER LEIHARBEITSKRÄFTE DER KLAEGERIN , ZU DENEN ES IM MÄRZ 1977 UNMITTELBAR IM ANSCHLUSS AN DAS AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN GEKOMMEN SEI UND BEI DENEN BEAMTE DER KOMMISSION MITGEWIRKT HÄTTEN , OHNE DEREN EINGREIFEN RANDSTAD NICHT IN DER LAGE GEWESEN WÄRE , IHRE VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER DER KOMMISSION ZU ERFÜLLEN . RANDSTAD HABE NÄMLICH AM 17 . MÄRZ 1977 WÄHREND EINES TREFFENS IN BRÜSSEL UNTER UNZULÄSSIGER MITWIRKUNG BESTIMMTER KOMMISSIONSBEAMTER DIE EINSCHREIBUNG NAHEZU ALLER LEIHARBEITNEHMER VORGENOMMEN , DIE DER KOMMISSION VON DER KLAEGERIN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT GEWESEN SEIEN . DIESES FEHLVERHALTEN DER KOMMISSIONSBEAMTEN BESTÄRKE DIE ANSICHT DER KLAEGERIN , WONACH DAS AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN DAZU BENUTZT WORDEN SEI , EINEN BESTIMMTEN BIETER , NÄMLICH RANDSTAD , ZU BEVORZUGEN .
45DIESES VERHALTEN , DAS IM ÜBRIGEN VON DER KOMMISSION IN ABREDE GESTELLT WIRD , KANN JEDOCH NICHT FÜR DIE ANFECHTUNG DER VON DER KOMMISSION BEREITS VORHER GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG FÜR RANDSTAD HERANGEZOGEN WERDEN , DENN DIE KLAEGERIN HAT NICHT NACHZUWEISEN VERMOCHT , DASS DIESE ENTSCHEIDUNG IM HINBLICK AUF DIE BEDÜRFNISSE DER KOMMISSION UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON ARTIKEL 59 ABSATZ 2 DER HAUSHALTSORDNUNG NICHT GERECHFERTIGT WAR .
46SOMIT IST DIE ANFECHTUNGSKLAGE ABZUWEISEN .
47/48DIE KLAEGERIN MACHT IN IHRER KLAGESCHRIFT FERNER GELTEND , DIE KOMMISSION HABE MIT DER ABLEHNUNG IHRES ANGEBOTS UND DER ANNAHME DES WENIGER VORTEILHAFTEN ANGEBOTS VON RANDSTAD EINE NOCH DURCH DAS ERWÄHNTE VERHALTEN IHRER BEAMTEN VERSTÄRKTE VERFEHLUNG BEGANGEN , DIE FÜR SIE DIE VERPFLICHTUNG ZUM ERSATZ DES SCHADENS NACH SICH ZIEHE , WELCHER DER KLAEGERIN HIERAUS INSOWEIT ENTSTANDEN SEI , ALS IHR DER MIT RANDSTAD ABGESCHLOSSENE VERTRAG ENTGANGEN UND IHR DAS PERSONAL ENTZOGEN WORDEN SEI . IN IHRER ERWIDERUNG FÜHRT DIE KLAEGERIN INSBESONDERE AUS , IHRE ANSTRENGUNGEN BEI DER EINSTELLUNG UND AUSWAHL VON PERSONAL SEIEN DURCH DAS VERHALTEN DER KOMMISSION WEITGEHEND ZUNICHTE GEMACHT WORDEN , DIE BEI DER WIEDEREINSTELLUNG DIESES PERSONALS DURCH RANDSTAD MITGEWIRKT HABE .
49DA NICHT NACHGEWIESEN IST , DASS DIE ENTSCHEIDUNG FÜR DAS ANGEBOT VON RANDSTAD NICHT GERECHTFERTIGT WAR , IST DER ANTRAG DER KLAEGERIN AUF SCHADENSERSATZ FÜR DEN VERLUST DES VERTRAGS ABZUWEISEN .
50/53WAS DEN SCHADEN ANGEHT , DEN DIE KLAEGERIN WEGEN DES ENTZUGS IHRER LEIHARBEITSKRÄFTE ERLITTEN HABEN WILL , GEHT AUS DEN AKTEN HERVOR , DASS DIE VERTRAGSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER KLAEGERIN UND DIESEN ARBEITNEHMERN NICHT LÄNGER BESTANDEN ALS DER JEWEILIGE VERTRAG ZWISCHEN DER KLAEGERIN UND DEM ENTLEIHER DER ARBEITNEHMER . DIE KLAEGERIN KANN DAHER KEIN RECHTLICH GESCHÜTZTES INTERESSE AM VERBLEIB IHRER LEIHARBEITNEHMER BEI IHR NACH BEENDIGUNG DER VERTRAGSBEZIEHUNGEN MIT EINEM BESTIMMTEN ENTLEIHER GELTEND MACHEN . IM ÜBRIGEN SCHEINT DIE KLAEGERIN TATSÄCHLICH KEINE ANDEREN BEDEUTENDEN KUNDEN ALS DIE KOMMISSION GEHABT ZU HABEN , SO DASS SIE DEN LEIHARBEITNEHMERN , DIE SICH ZUVOR AN SIE GEWANDT HATTEN , KEINE BESCHÄFTIGUNGSAUSSICHTEN BIETEN KONNTE . SELBST WENN MAN UNTERSTELLT , DASS BESTIMMTE KOMMISSIONSBEAMTE DIE BETREFFENDEN LEIHARBEITNEHMER VON DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUR BEENDIGUNG DES VERTRAGES MIT DER KLAEGERIN IN KENNTNIS GESETZT UND SIE AUF DIE MÖGLICHKEIT HINGEWIESEN HABEN , ALS LEIHARBEITER VON RANDSTAD AUCH WEITERHIN BEI DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION ZU ARBEITEN , SO WÜRDE DOCH EIN SOLCHES , VOM DIENSTLICHEN INTERESSE ODER VON SOZIALEN ERWAEGUNGEN GELEITETES VERHALTEN UNTER DEN VORBESCHRIEBENEN UMSTÄNDEN KEINE HANDLUNG DARSTELLEN , DIE EINE HAFTUNG DER KOMMISSION GEGENÜBER DER KLAEGERIN AUSLÖSEN KÖNNTE .
54AUS DIESEN GRÜNDEN IST DER ANTRAG AUF SCHADENSERSATZ WEGEN DES ENTZUGS VON LEIHARBEITSKRÄFTEN DER KLAEGERIN EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
55/57NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . DIE KOMMISSION IST JEDOCH ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN , DIE DURCH DIE INFOLGE DER SPÄTEN VORLAGE DER OBEN ERWÄHNTEN BERECHNUNGEN NÖTIG GEWORDENE WIEDERERÖFFNUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VERURSACHT WORDEN SIND .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGERIN WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN MIT AUSNAHME DERJENIGEN ZU TRAGEN , DIE DURCH DIE WIEDERERÖFFNUNG DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG VERURSACHT WORDEN SIND ; DIESE WERDEN DER KOMMISSION AUFERLEGT .
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