Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
WETTBEWERB - KARTELLE - ORDNUNGSGEMÄSS ANGEMELDETES ODER VON DER ANMELDUNG BEFREITES ALTKARTELL - RECHTSSTREIT VOR EINEM NATIONALEN GERICHT IN DER ZEIT VON DER ANMELDUNG BIS ZU DEM TAG , AN DEM EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ERGEHT
Leitsätze
IN DER ZEIT VON DER ANMELDUNG BIS ZU DEM TAG , AN DEM EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ERGEHT , MÜSSEN DIE GERICHTE , VOR DENEN EIN RECHTSSTREIT ÜBER EIN ORDNUNGSGEMÄSS ANGEMELDETES ODER VON DER ANMELDUNG BEFREITES ALTKARTELL ANHÄNGIG IST , DIESEM DIE NACH DEM ANWENDBAREN RECHT MIT IHM VERBUNDENEN RECHTSWIRKUNGEN ZUERKENNEN , OHNE DASS DIESE WIRKUNGEN IN ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN KÖNNEN , WEIL ETWA DIE VEREINBARKEIT DES KARTELLS MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 BESTRITTEN WIRD .
Entscheidungsgründe
1 MIT URTEIL VOM 3 . MAI 1977 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 11 . MAI 1977 , HAT DIE COUR D ' APPEL MONS GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG A ) DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 173 UND 177 DES VERTRAGES ( ERSTE FRAGE ), DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 UND 3 DES VERTRAGES UND DER VERORDNUNG NR . 67/67 DER KOMMISSION VOM 22 . MÄRZ 1967 ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES AUF GRUPPEN VON ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN ( ABL . NR . 57 VOM 25 . 3 . 1967 , S . 849 ) ( DRITTE FRAGE ) SOWIE DES ARTIKELS 85 DES VERTRAGES IN VERBINDUNG MIT DER AM 13 . MÄRZ 1962 IN KRAFT GETRETENEN VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962 , S . 204 ) ( VIERTE FRAGE ) UND AUSSERDEM B ) EINE FRAGE NACH DER GÜLTIGKEIT DES SCHREIBENS DER KOMMISSION ( GENERALDIREKTION WETTBEWERB ) VOM 29 . APRIL 1969 GESTELLT , MIT DEM DIESE DEN PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS MITTEILTE , SIE HABE AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 67/67 UND IHRES BESCHLUSSES VOM 17 . JULI 1968 , ANMELDUNGEN VON ALLEINVERTRIEBSVERTRAEGEN , DIE NACH IHRER KENNTNIS KEINEN ABSOLUTEN GEBIETSSCHUTZ GEWÄHREN , WEGZULEGEN , DIE VOR DEM 1 . FEBRUAR 1963 ERFOLGTE ANMELDUNG EINES ALLEINVERTRIEBSVERTRAGES DER PARTEIEN AUS DEM JAHR 1959 WEGGELEGT ( ZWEITE FRAGE ).
2/3 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS VORGELEGT WORDEN , DEN EINE ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERIN ( DE BLOOS ) MIT IHRER LIEFERANTIN ( BOUYER ) ÜBER DIE AUFLÖSUNG UND DEN ANSPRUCH AUF ZAHLUNG VON SCHADENSERSATZ WEGEN NICHTERFÜLLUNG EINES VERTRAGES ÜBER DEN ALLEINVERTRIEB VON MOTORPFLÜGEN UND ÄHNLICHEN GERÄTEN FÜR U . A . BELGIEN UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG FÜHRT UND IN WELCHEM DIE LIEFERANTIN SICH DAMIT VERTEIDIGT , DER STREITIGE VERTRAG SEI WEGEN UNVEREINBARKEIT MIT ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG NICHTIG . IN DIESEM ZUSAMMENHANG WENDET SICH DIE FIRMA BOUYER GEGEN DIE BEURTEILUNG DIESES VERTRAGES IM SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 29 . APRIL 1969 , WONACH ES SICH UM EINEN UNTER DIE GRUPPENFREISTELLUNG DER VERORDNUNG NR . 67/67 FALLENDEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG HANDELE .
4/6 IN DEN ERSTEN BEIDEN FRAGEN GEHT ES IM WESENTLICHEN DARUM , OB - ERSTE FRAGE - VOR EINEM STAATLICHEN GERICHT IM WEGE DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DIE GÜLTIGKEIT EINER EINZELENTSCHEIDUNG EINES GEMEINSCHAFTSORGANS VON EINER PARTEI IN ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN KANN , WELCHE DIE FRIST FÜR DIE ERHEBUNG DER NICHTIGKEITSKLAGE DES ARTIKELS 173 GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG VERSÄUMT HAT , UND OB - ZWEITE FRAGE - BEJAHENDENFALLS DAS WEGLEGEN DER ANMELDUNG BEI DER KOMMISSION DES JETZT ZWISCHEN DEN PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS STREITIGEN VERTRAGES IM SINNE DES ARTIKELS 177 EWG-VERTRAG GÜLTIG IST . DIE DRITTE FRAGE BETRIFFT DIE WIRKUNGEN DER VERORDNUNG NR . 67/67 FÜR DIE ZEIT NACH DEM 31 . DEZEMBER 1972 . MIT DER VIERTEN FRAGE UNTERSTELLT DAS VORLEGENDE GERICHT , DIE KOMMISSION HABE SICH TATSÄCHLICH GEIRRT , ALS SIE IM JAHR 1969 MEINTE , DIE STREITIGE VEREINBARUNG FALLE UNTER EINE GRUPPENFREISTELLUNG , UND ES MÖCHTE WISSEN , OB EINE SOLCHE VEREINBARUNG , WEIL SIE ANGEMELDET WORDEN IST , ALS VORLÄUFIG WIRKSAM ANGESEHEN WERDEN KANN UND WELCHE WIRKUNGEN EINE SOLCHE VORLÄUFIGE WIRKSAMKEIT ERZEUGT .
7 AUS DEN VORSTEHENDEN ERWAEGUNGEN IST ZUNÄCHST DIE VIERTE FRAGE ZU BEANTWORTEN , DA VON DER ANTWORT HIERAUF DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTWORTUNG DER BEIDEN ERSTEN FRAGEN ABHÄNGEN KÖNNTE .
ZUR VIERTEN FRAGE
8/10 DER GERICHTSHOF HAT , NAMENTLICH IN SEINEM URTEIL VOM 6 . FEBRUAR 1973 ( RECHTSSACHE 48/72 - BRASSERIE DE HÄCHT - SLG . 1973 , 86 ), BEREITS ENTSCHIEDEN , DASS IM HINBLICK AUF ALTKARTELLE , D . H . - NACH DER IN ARTIKEL 4 UND 5 DER VERORDNUNG NR . 17 GETROFFENEN UNTERSCHEIDUNG - KARTELLE , DIE VOR DEM 13 . MÄRZ 1962 BESTANDEN , ES ' ' DER VERTRAGLICHE VERTRAUENSSCHUTZ ( ERFORDERT ), DASS INSBESONDERE DANN , WENN DAS KARTELL DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 17 ENTSPRECHEND ANGEMELDET WORDEN IST , DER RICHTER ÜBER DESSEN NICHTIGKEIT ERST BEFINDET , NACHDEM DIE KOMMISSION AUFGRUND DIESER VERORDNUNG EINE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN HAT ' ' . AUCH HATTE DER GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 9 . JULI 1969 ( RECHTSSACHE 10/69 - PORTELANGE - SLG . 1969 , 316 ) BEREITS FESTGESTELLT : ' ' DA ES DEN BETROFFENEN AN DURCHGREIFENDEN RECHTLICHEN MÖGLICHKEITEN FEHLT , DEN ERLASS EINER ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ZU BESCHLEUNIGEN - WAS UM SO FOLGENREICHER IST , JE MEHR ZEIT FÜR DEN ERLASS DER ENTSCHEIDUNG BENÖTIGT WIRD - , WÜRDE ES DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT WIDERSPRECHEN , DARAUS , DASS DIE WIRKSAMKEIT DER ANGEMELDETEN VEREINBARUNGEN NOCH NICHT ENDGÜLTIG IST , ZU FOLGERN , DIE VEREINBARUNGEN SEIEN BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES NICHT VOLL WIRKSAM . ' ' DASS DIESE VEREINBARUNGEN SCHON VOLL WIRKSAM SIND , KANN ZWAR UNTER UMSTÄNDEN ZU PRAKTISCHEN UNZUTRAEGLICHKEITEN FÜHREN ; DIE SCHWIERIGKEITEN , DIE SICH AUS DER UNSICHERHEIT DER AUF DEN ANGEMELDETEN VEREINBARUNGEN BERUHENDEN RECHTSVERHÄLTNISSE ERGEBEN KÖNNTEN , WÄREN ABER NOCH WEIT SCHÄDLICHER .
11/16 DIE VORSTEHEND FESTGESTELLTEN RECHTSFOLGEN ERGEBEN SICH AUS DER UNTEILBARKEIT DES VERBOTS DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 UND DER MÖGLICHKEIT DER FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 3 IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 17 NÄHER AUSGESTALTETEN FORM . DIESE ÜBERLEGUNGEN WERDEN BESTÄTIGT DURCH DIE WIRKUNGEN , WELCHE ARTIKEL 6 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 7 DER GENANNTEN VERORDNUNG MIT DER ANMELDUNG VON ALTKARTELLEN UND DER FREISTELLUNG VON DEREN ANMELDUNG VERBINDEN . DIESE ALTKARTELLE KÖNNEN NÄMLICH NICHT NUR IN DEN GENUSS EINER FREISTELLUNG KOMMEN , DIE SICH RÜCKWIRKEND SOGAR AUF DEN ZEITRAUM VOR IHRER ANMELDUNG ERSTRECKT , SONDERN DARÜBER HINAUS AUCH HINSICHTLICH IHRER MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 UNVEREINBAREN UND NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 NICHT FREISTELLBAREN BESTIMMUNGEN RÜCKWIRKEND ANGEPASST WERDEN , WENN DIESE AUF VERLANGEN DER KOMMISSION FÜR DIE ZUKUNFT ABGEÄNDERT WERDEN . EINE SOLCHE REGELUNG LIESSE SICH NICHT VEREINBAREN MIT EINER GERICHTLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT , IN DEM ZEITRAUM VON DER ANMELDUNG BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NICHTIGKEIT ZU BEFINDEN . DESHALB MÜSSEN WÄHREND DIESER ZEIT DIE GERICHTE , VOR DENEN EIN RECHTSSTREIT ÜBER EIN ORDNUNGSGEMÄSS ANGEMELDETES ODER VON DER ANMELDUNG BEFREITES ALTKARTELL ANHÄNGIG IST , DIESEM DIE NACH DEM ANWENDBAREN RECHT MIT IHM VERBUNDENEN RECHTSWIRKUNGEN ZUERKENNEN , OHNE DASS DIESE WIRKUNGEN IN ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN KÖNNTEN , WEIL ETWA DIE VEREINBARKEIT DES KARTELLS MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 BESTRITTEN WIRD . IN DIESEM SINNE IST DIE VIERTE FRAGE ZU BEANTWORTEN .
ZUR ERSTEN UND ZUR ZWEITEN FRAGE
17/18 AUS DER ANTWORT AUF DIE VIERTE FRAGE ERGIBT SICH , DASS EIN ORDNUNGSGEMÄSS ANGEMELDETES ODER VON DER ANMELDUNG FREIGESTELLTES ALTKARTELL , SELBST WENN ES IRRIGERWEISE VON DER KOMMISSION ALS UNTER EINE GRUPPENFREISTELLUNG IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 67/67 FALLEND UND DESHALB KEINER EINZELFREISTELLUNGSENTSCHEIDUNG BEDÜRFTIG ANGESEHEN WORDEN WÄRE , WEITERHIN SEINE RECHTSWIRKUNGEN ERZEUGT , BIS DIE KOMMISSION EINE ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 85 UND DER VERORDNUNG NR . 17 GETROFFEN HAT . INFOLGEDESSEN BEDÜRFEN , DA DIE VEREINBARKEIT EINER SOLCHEN KARTELLVEREINBARUNG MIT ARTIKEL 85 WÄHREND DIESES ZEITRAUMS VOR DEN STAATLICHEN GERICHTEN NICHT IN ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN KANN , DIE BEIDEN ERSTEN FRAGEN KEINER BEANTWORTUNG .
ZUR DRITTEN FRAGE
19/20 AUS DEN VORSTEHENDEN GRÜNDEN IST AUCH DIE DRITTE FRAGE GEGENSTANDSLOS . ES IST JEDOCH AUF JEDEN FALL FESTZUSTELLEN , DASS DIE WIRKUNGEN DER VERORDNUNG NR . 67/67 - NÄMLICH DIE GRUPPENFREISTELLUNG FÜR KARTELLE , WELCHE DIE IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN - DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2591/72 DER KOMMISSION VOM 8 . DEZEMBER 1972 ( ABL . L 276 VOM 9 . 12 . 1972 ) VERLÄNGERT WORDEN SIND .
Kostenentscheidung
KOSTEN
21/22 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER COUR D ' APPEL MONS MIT URTEIL VOM 3 . MAI 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
IN DER ZEIT VON DER ANMELDUNG BIS ZU DEM TAG , AN DEM EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ERGEHT , MÜSSEN DIE GERICHTE , VOR DENEN EIN RECHTSSTREIT ÜBER EIN ORDNUNGSGEMÄSS ANGEMELDETES ODER VON DER ANMELDUNG BEFREITES ALTKARTELL ANHÄNGIG IST , DIESEM DIE NACH DEM ANWENDBAREN RECHT MIT IHM VERBUNDENEN RECHTSWIRKUNGEN ZUERKENNEN , OHNE DASS DIESE WIRKUNGEN IN ZWEIFEL GEZOGEN WERDEN KÖNNTEN , WEIL ETWA DIE VEREINBARKEIT DES KARTELLS MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 BESTRITTEN WIRD .
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