Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
UEBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 - AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEITEN - MIETE ODER PACHT VON UNBEWEGLICHEN SACHEN - ENGE AUSLEGUNG - LADENGESCHÄFT IN EINER VON EINEM DRITTEN GEMIETETEN UNBEWEGLICHEN SACHE - PACHTVERTRAG ÜBER EIN SOLCHES GESCHÄFT - ARTIKEL 16 UNANWENDBAR - DIFFERENZEN ÜBER DAS BESTEHEN EINES SOLCHEN PACHTVERTRAGS
Leitsätze
DER UMSTAND , DASS IM INTERESSE EINES SACHGERECHTEN RECHTSSCHUTZES DEN GERICHTEN EINES VERTRAGSSTAATS IM RAHMEN DES ARTIKELS 16 DES ÜBEREINKOMMENS EINE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT GEWÄHRT WIRD , HAT ZUR FOLGE , DASS DEN PARTEIEN DIE IHNEN SONST MÖGLICHE WAHL DES GERICHTSSTANDS GENOMMEN WIRD UND SIE IN GEWISSEN FÄLLEN VOR EINEM GERICHT ZU VERKLAGEN SIND , DAS FÜR KEINE VON IHNEN DAS GERICHT DES WOHNSITZES IST . DIESE ÜBERLEGUNG VERANLASST DAZU , DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 16 NICHT WEITER AUSZULEGEN , ALS DIES IHR ZIEL ERFORDERLICH MACHT . DESHALB IST DER BEGRIFF ' ' MIETE ODER PACHT VON UNBEWEGLICHEN SACHEN ' ' IN ARTIKEL 16 DES ÜBEREINKOMMENS NICHT IN DEM SINN AUSZULEGEN , DASS ER EINEN VERTRAG ÜBER DIE VERPACHTUNG EINES LADENGESCHÄFTS UMFASST , WELCHES IN EINER VOM VERPÄCHTER VON EINEM DRITTEN GEMIETETEN UNBEWEGLICHEN SACHE BETRIEBEN WIRD . DIFFERENZEN ÜBER DAS BESTEHEN EINES SOLCHEN VERTRAGES ÄNDERN NICHTS AN DER ZUR ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 16 GEGEBENEN ANTWORT .
Entscheidungsgründe
1 MIT URTEIL VOM 10 . JUNI 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 15 . JUNI 1977 , HAT DER HOGE RAAD DER NIEDERLANDE GEMÄSS ARTIKEL 2 UND 3 DES PROTOKOLLS VOM 3 . JUNI 1971 ( ABL . L 204 VOM 2 . AUGUST 1975 , S . 28 ) BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ( ABL . L 299 VOM 31 . DEZEMBER 1972 , S . 32 ) EINE REIHE VON FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 16 NR . 1 DIESES ÜBEREINKOMMENS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .
2/4 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS GESTELLT WORDEN , DEN ZWEI NUNMEHR IN DEN NIEDERLANDEN WOHNHAFTE NIEDERLÄNDER ÜBER EINEN VERTRAG AUS DEM JAHRE 1973 FÜHREN , IN DEM SIE VEREINBART HATTEN , DASS DER EINE EIN VON DEM ANDEREN IN EINEM GEMIETETEN LADENLOKAL IN WUPPERTAL-ELBERFELD BETRIEBENES BLUMENGESCHÄFT PACHTWEISE ÜBERNEHMEN SOLLTE . ALS ZWISCHEN DEN PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS STREIT ENTSTAND ÜBER DEN ZWISCHEN IHNEN ABGESCHLOSSENEN VERTRAG UND AUCH ÜBER DIE FRAGE , OB DIESER ÜBERHAUPT ZUSTANDE GEKOMMEN SEI , IST DER PÄCHTER SANDERS , DER SICH WEIGERTE , MIT DEM BETRIEB DES LADENGESCHÄFTS ZU BEGINNEN , HIERZU DURCH EINSTWEILIGE VERFÜGUNG DES PRÄSIDENTEN DER RECHTBANK ARNHEIM GEZWUNGEN WORDEN . IN DER BERUFUNGSINSTANZ HAT DER GERECHTSHOF ARNHEIM DAS BESTEHEN DIESES VERTRAGES FESTGESTELLT UND SANDERS VERURTEILT , EINEN BESTIMMTEN BETRAG ALS MIETE FÜR DAS LADENLOKAL UND EINEN WEITEREN BETRAG FÜR DIE PACHT DES GESCHÄFTS ALS SOLCHES UND FÜR DEN ' ' GOODWILL ' ' AN VAN DER PUTTE , DEN VERPÄCHTER , ZU ZAHLEN .
5/6 SANDERS HAT DIE UNZUSTÄNDIGKEIT DES GERECHTSHOF ARNHEIM GERÜGT UND SICH DABEI INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 GESTÜTZT , WONACH OHNE RÜCKSICHT AUF DEN WOHNSITZ AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG SIND :
' ' 1 . FÜR KLAGEN , DIE DINGLICHE RECHTE AN UNBEWEGLICHEN SACHEN SOWIE DIE MIETE ODER PACHT VON UNBEWEGLICHEN SACHEN ZUM GEGENSTAND HABEN , DIE GERICHTE DES VERTRAGSSTAATS , IN DEM DIE UNBEWEGLICHE SACHE BELEGEN IST ' ' .
DIESE RÜGE WURDE VERWORFEN MIT DER BEGRÜNDUNG , BEI DEM STREITIGEN VERTRAG LIEGE DAS GEWICHT WENIGER AUF DER MIETE ODER PACHT EINER UNBEWEGLICHEN SACHE ALS AUF DER VERPACHTUNG EINES LADENGESCHÄFTS UND FÜR DIESE MATERIE GELTE NICHT DER GRUND , AUF DEM DIE IN ARTIKEL 16 NR . 1 VORGESEHENE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT BERUHE , NÄMLICH DASS MIETE UND PACHT VON UNBEWEGLICHEN SACHEN IM ALLGEMEINEN DURCH BESONDERE RECHTSVORSCHRIFTEN GEREGELT WÜRDEN UND ES BESSER SEI , WENN DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN DURCH DIE GERICHTE DES LANDES GESCHEHE , IN DEM DIESE VORSCHRIFTEN GELTEN .
7 AUF DIE KASSATIONSBESCHWERDE VON SANDERS HAT DER HOGE RAAD FOLGENDE FRAGEN VORGELEGT :
1 . IST UNTER ' ' MIETE ODER PACHT VON UNBEWEGLICHEN SACHEN ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 16 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS AUCH EIN VERTRAG ÜBER DIE ' ' VERPACHTUNG ' ' EINES LADENGESCHÄFTS ZU VERSTEHEN , DAS IN EINER VOM VERPÄCHTER VON EINEM DRITTEN GEMIETETEN UNBEWEGLICHEN SACHE BETRIEBEN WIRD?
2 . BEJAHENDENFALLS : GILT DIE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE DES STAATES , IN DEM DIE UNBEWEGLICHE SACHE BELEGEN IST , DANN AUCH FÜR AUF EINEN SOLCHEN VERTRAG GESTÜTZTE ANSPRÜCHE
A ) AUF BEZAHLUNG DES ' ' PACHTZINSES ' ' FÜR DAS LADENGESCHÄFT ODER
B ) AUF BEZAHLUNG DES DEM EIGENTÜMER DER UNBEWEGLICHEN SACHE VOM VERPÄCHTER GESCHULDETEN MIETZINSES DURCH DEN PÄCHTER ODER
C ) AUF BEZAHLUNG EINER VERGÜTUNG FÜR DEN ' ' GOODWILL ' ' DES LADENGESCHÄFTS?
3 . MACHT ES FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VORSTEHENDEN FRAGEN EINEN UNTERSCHIED , OB DER BEKLAGTE ( ' ' PÄCHTER ' ' ) IM RECHTSSTREIT DAS BESTEHEN DES VERTRAGES BESTRITTEN HAT?
ZU DEN BEIDEN ERSTEN FRAGEN
8/9 NACH ARTIKEL 2 DES ÜBEREINKOMMENS SIND VORBEHALTLICH BESONDERER VORSCHRIFTEN PERSONEN , DIE IHREN WOHNSITZ IN DEM HOHEITSGEBIET EINES VERTRAGSSTAATS HABEN , OHNE RÜCKSICHT AUF IHRE STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR DEN GERICHTEN DIESES STAATES ZU VERKLAGEN . DAS ÜBEREINKOMMEN LÄSST AUSNAHMEN VON DER ALLGEMEINEN REGEL ZU , INDEM ES DEM KLAEGER IN BESTIMMTEN FÄLLEN DIE MÖGLICHKEIT EINRÄUMT , DEN BEKLAGTEN IN DESSEN WOHNSITZSTAAT ODER IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT GEMÄSS DEN BESONDEREN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 5 , 6 , 8 , 9 , 10 , 13 UND 14 DES ÜBEREINKOMMENS ZU VERKLAGEN .
10/11 HINGEGEN SIEHT DAS ÜBEREINKOMMEN IN SEINEM ARTIKEL 16 EINE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT OHNE RÜCKSICHT AUF DEN WOHNSITZ VOR . HINSICHTLICH DER IN DEN NRN . 2 , 3 , 4 UND 5 DIESES ARTIKELS GENANNTEN GEGENSTÄNDE LIEGT ES AUF DER HAND , DASS DIE GERICHTE , DENEN EINE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT ZUERKANNT WIRD , AM BESTEN IN DER LAGE SIND , ÜBER DIE ENTSPRECHENDEN STREITIGKEITEN ZU ENTSCHEIDEN .
12/15 DAS GLEICHE GILT AUCH FÜR DIE EINRÄUMUNG EINER AUSSCHLIESSLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT ZUGUNSTEN DER GERICHTE DES VERTRAGSSTAATS , IN DEM DIE UNBEWEGLICHE SACHE BELEGEN IST , FÜR KLAGEN , DIE DINGLICHE RECHTE AN UNBEWEGLICHEN SACHEN SOWIE DIE MIETE UND PACHT AN UNBEWEGLICHEN SACHEN ZUM GEGENSTAND HABEN ; DENN STREITIGKEITEN ÜBER DINGLICHE RECHTE AN UNBEWEGLICHEN SACHEN SIND NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES ZU ENTSCHEIDEN , IN DEM DIE SACHE BELEGEN IST , UND SIE ERFORDERN HÄUFIG NACHPRÜFUNGEN , ERMITTLUNGEN UND DIE TÄTIGKEIT VON SACHVERSTÄNDIGEN , DIE NOTWENDIGERWEISE AM ORT ERFOLGEN MÜSSEN , SO DASS DIE EINRÄUMUNG EINER AUSSCHLIESSLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT IM INTERESSE EINES SACHGERECHTEN RECHTSSCHUTZES LIEGT . MIETE UND PACHT VON UNBEWEGLICHEN SACHEN SIND IM ALLGEMEINEN DURCH BESONDERE RECHTSVORSCHRIFTEN GEREGELT , UND DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN SOLLTE , NAMENTLICH WEGEN IHRER KOMPLIZIERTHEIT , BESSER DEN GERICHTEN DES LANDES AUSSCHLIESSLICH ÜBERLASSEN BLEIBEN , IN DEM SIE GELTEN . DIESE ERWAEGUNGEN ERKLÄREN , WARUM FÜR KLAGEN , DIE MIETE ODER PACHT VON UNBEWEGLICHEN SACHEN IM EIGENTLICHEN SINN ZUM GEGENSTAND HABEN , BEI DENEN ALSO ZWISCHEN DEN PARTEIEN ÜBER DAS BESTEHEN ODER DIE AUSLEGUNG DES VERTRAGES , DEN ERSATZ FÜR VOM MIETER ODER PÄCHTER VERURSACHTE SCHÄDEN ODER DIE RÄUMUNG DER SACHE GESTRITTEN WIRD , DEN GERICHTEN DES LANDES , IN DEM DIE SACHE BELEGEN IST , EINE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT EINGERÄUMT WURDE .
16 DIESE ÜBERLEGUNGEN GELTEN NICHT , WENN DER HAUPTGEGENSTAND DES VERTRAGES ANDERER NATUR IST , INSBESONDERE WENN DIESER DIE VERPACHTUNG EINES LADENGESCHÄFTS ZUM GEGENSTAND HAT .
17/18 DER UMSTAND , DASS IM INTERESSE EINES SACHGERECHTEN RECHTSSCHUTZES DEN GERICHTEN EINES VERTRAGSSTAATS IM RAHMEN DES ARTIKELS 16 DES ÜBEREINKOMMENS EINE AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT GEWÄHRT WIRD , HAT AUSSERDEM ZUR FOLGE , DASS DEN PARTEIEN DIE IHNEN SONST MÖGLICHE WAHL DES GERICHTSSTANDS GENOMMEN WIRD UND SIE IN GEWISSEN FÄLLEN VOR EINEM GERICHT ZU VERKLAGEN SIND , DAS FÜR KEINE VON IHNEN DAS GERICHT DES WOHNSITZES IST . DIESE ÜBERLEGUNG VERANLASST DAZU , DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 16 NICHT WEITER AUSZULEGEN , ALS DIES IHR ZIEL ERFORDERLICH MACHT .
19 DESHALB IST DER BEGRIFF ' ' MIETE ODER PACHT VON UNBEWEGLICHEN SACHEN ' ' IN ARTIKEL 16 DES ÜBEREINKOMMENS NICHT IN DEM SINNE AUSZULEGEN , DASS ER EINEN VERTRAG ÜBER DIE VERPACHTUNG EINES LADENGESCHÄFTS UMFASST , WELCHES IN EINER VOM VERPÄCHTER VON EINEM DRITTEN GEMIETETEN UNBEWEGLICHEN SACHE BETRIEBEN WIRD .
20 WEGEN DIESER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE BRAUCHT DIE ZWEITE FRAGE NICHT BEANTWORTET ZU WERDEN .
ZUR DRITTEN FRAGE
21/22 DIE DRITTE FRAGE LAUTET , OB ES FÜR DIE BEANTWORTUNG DER BEIDEN ERSTEN FRAGEN EINEN UNTERSCHIED MACHT , OB DER BEKLAGTE ( PÄCHTER ) IM RECHTSSTREIT DAS BESTEHEN DES VERTRAGES BESTRITTEN HAT . AUS DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 16 DES ÜBEREINKOMMENS ERGIBT SICH AUSDRÜCKLICH , DASS DIFFERENZEN ÜBER DAS BESTEHEN DES DEN GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS BILDENDEN VERTRAGES NICHTS AN DER ZUR ANWENDBARKEIT DIESES ARTIKELS GEGEBENEN ANTWORT ÄNDERN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
23 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG ; FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSRECHTSSTREITS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT , SO DASS DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DIESEM GERICHT OBLIEGT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM HOGE RAAD DER NIEDERLANDE MIT URTEIL VOM 10 . JUNI 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DER BEGRIFF ' ' MIETE ODER PACHT VON UNBEWEGLICHEN SACHEN ' ' IN ARTIKEL 16 DES ÜBEREINKOMMENS IST NICHT IN DEM SINNE AUSZULEGEN , DASS ER EINEN VERTRAG ÜBER DIE VERPACHTUNG EINES LADENGESCHÄFTS UMFASST , WELCHES IN EINER VOM VERPÄCHTER VON EINEM DRITTEN GEMIETETEN UNBEWEGLICHEN SACHE BETRIEBEN WIRD .
2 . DIFFERENZEN ÜBER DAS BESTEHEN DES DEN GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS BILDENDEN VERTRAGES ÄNDERN NICHTS AN DER ZUR ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 16 DES ÜBEREINKOMMENS GEGEBENEN ANTWORT .
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