Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . ANFECHTUNGSKLAGE - ENTSCHEIDUNG AUF FESTSTELLUNG EINES VERSTOSSES GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN - FINANZIELLE SANKTIONEN - FEHLEN - RECHTSSCHUTZINTERESSE
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 , 86 UND 173 ABSATZ 2 )
2 . KONJUNKTURPOLITIK - VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN - GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN - FEHLEN - MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG - MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG - VERBOT - ÜBERWACHUNGSPFLICHT DER KOMMISSION
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 UND 103 )
3 . WETTBEWERB - MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG - MASSGEBLICHER MARKT - VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN - EINSCHRÄNKUNGEN DER LIEFERUNGEN AN ABNEHMER - UNTERSCHIEDLICHE PROZENTSÄTZE FÜR DIE LIEFERUNGSEINSCHRÄNKUNGEN - MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG - FEHLEN - ANWENDUNG DES GLEICHEN PROZENTSATZES - VERPFLICHTUNG - RECHTLICHE GRUNDLAGE
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 UND 103 )
Leitsätze
1 . DAS FEHLEN VON FINANZIELLEN SANKTIONEN IN EINER ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 85 UND 86 DES VERTRAGES SCHLIESST DAS INTERESSE DESSEN , GEGEN DEN DIE ENTSCHEIDUNG GERICHTET IST , AN EINER ÜBERPRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DIESER ENTSCHEIDUNG DURCH DEN GERICHTSHOF UND DAMIT AN DER ERHEBUNG EINER ANFECHTUNGSKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 173 DES VERTRAGES NICHT AUS .
2 . DAS FEHLEN VON VORSCHRIFTEN , DIE ES , GESTÜTZT VOR ALLEM AUF ARTIKEL 103 DES VERTRAGES , ERLAUBEN WÜRDEN , GEEIGNETE KONJUNKTURELLE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , BEFREIT DIE KOMMISSION NICHT VON IHRER PFLICHT , UNTER ALLEN UMSTÄNDEN , SOWOHL UNTER NORMALEN BEDINGUNGEN WIE AUCH BEI BESONDEREN MARKTVERHÄLTNISSEN , WENN DIE WETTBEWERBSSTELLUNG DER MARKTTEILNEHMER BESONDERS BEDROHT IST , ÜBER DIE GEWISSENHAFTE EINHALTUNG DES IN ARTIKEL 86 DES VERTRAGES AUSGESPROCHENEN VERBOTS ZU WACHEN .
3 . DIE TATSACHE , DASS EIN LIEFERANT IN MARKTBEHERRSCHENDER STELLUNG WÄHREND EINER KNAPPHEITSPERIODE FÜR DIE EINSCHRÄNKUNGEN DER LIEFERUNGEN AN EINEN SEINER GELEGENHEITSABNEHMER EINEN ANDEREN PROZENTSATZ ANWENDET ALS GEGENÜBER SEINEN DURCH LANGFRISTIGE VERTRAEGE AN IHN GEBUNDENEN ABNEHMERN , STELLT KEINE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER MARKTBEHERRSCHENDEN STELLUNG DAR .
IN EINEM SOLCHEN FALL KÖNNTE SICH EINE VERPFLICHTUNG ZUR ANWENDUNG DES GLEICHEN PROZENTSATZES GEGENÜBER ALLEN ABNEHMERN NUR AUFGRUND VON MASSNAHMEN ERGEBEN , DIE IM RAHMEN DES VERTRAGES , INSBESONDERE VON ARTIKEL 103 , ODER , WENN SOLCHE FEHLEN , VON DEN STAATLICHEN BEHÖRDEN ERGRIFFEN WORDEN SIND .
Entscheidungsgründe
1/2MIT IHRER AM 1 . JULI 1977 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFS EINGETRAGENEN KLAGE BEGEHREN DIE NIEDERLÄNDISCHEN GESELLSCHAFTEN BENZINE EN PETROLEUM HANDELSMAATSCHAPPIJ B.V ., BRITISH PETROLEUM RAFFINADERIJ NEDERLAND N.V . UND BRITISH PETROLEUM MAATSCHAPPIJ NEDERLAND B.V . ( IM FOLGENDEN ABGEKÜRZT BEZEICHNET ALS BP ) DIE AUFHEBUNG DER VON DER KOMMISSION NACH EINHOLUNG EINER STELLUNGNAHME DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR KARTELL- UND MONOPOLFRAGEN AM 19 . APRIL 1977 GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG BETREFFEND EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 86 DES EWG-VERTRAGS , DAS AUF DEN AM 4 . JANUAR 1974 BEI DER KOMMISSION VON DEN NIEDERLÄNDISCHEN GESELLSCHAFTEN AARDOLIE BELANGEN GEMEENSCHAP B.V . ( ABG ) UND AVIA NEDERLAND C.V . ( AVIA ) GESTELLTEN ANTRAG EINGELEITET WORDEN IST . DIESE ENTSCHEIDUNG IST DEN KLAEGERINNEN , DIE IN DEN NIEDERLANDEN AUF DEM GEBIET DER HERSTELLUNG UND VERMARKTUNG VON MINERALÖLERZEUGNISSEN TÄTIG SIND , AM 25 . APRIL 1977 ZUGESTELLT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN L 117 VOM 9 . MAI 1977 , S . 1 , VERÖFFENTLICHT WORDEN .
3/7IN DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG WIRFT DIE KOMMISSION DIESEN GESELLSCHAFTEN DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER MARKTBEHERRSCHENDEN STELLUNG WÄHREND DER VON NOVEMBER 1973 BIS MÄRZ 1974 DAUERNDEN KRISE GEGENÜBER ABG VOR , DIE ALS EINKAUFSZENTRALE FÜR DIE 19 MITGLIEDER DER AVIA- GRUPPE TÄTIG IST . DER ZEITRAUM , AUF DEN SICH DIE ANGEGRIFFENE ENTSCHEIDUNG BEZIEHT , IST DIE PERIODE DER KRISE IN DER VERSORGUNG MIT MINERALÖLERZEUGNISSEN , DIE IHREN URSPRUNG IN DER VON EINER GROSSEN ZAHL VON ÖLERZEUGERLÄNDERN IM NOVEMBER 1973 VORGENOMMENEN PRODUKTIONSBESCHRÄNKUNG HAT UND SICH BESONDERS IN DEN NIEDERLANDEN WEGEN DES GEGEN DIESEN STAAT AB DEZEMBER 1973 VERHÄNGTEN EMBARGOS BEMERKBAR MACHTE , DAS EINEN WESENTLICHEN RÜCKGANG DER ROHÖLEINFUHREN BEWIRKTE . TROTZ DES GEGEN BP GERICHTETEN VORWURFS , GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 86 DES VERTRAGES VERSTOSSEN ZU HABEN , HAT DIE KOMMISSION IN ERWAEGUNG GEZOGEN , DASS DAS EINGREIFEN DES DURCH DIE MINISTERIALVERFÜGUNG NR . 573/814 VOM 13 . NOVEMBER 1973 EINGERICHTETE ' ' RIJKSBUREAU VOOR AARDOLIE PRODUKTEN ' ' ( NATIONALES AMT FÜR ERDÖLPRODUKTE ) BEI DEN ÖLGESELLSCHAFTEN ZWEIFEL HINSICHTLICH IHRER VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER IHREN ABNEHMERN AUFKOMMEN LASSEN KONNTE UND DASS BP ANNEHMEN KONNTE , IHRE BENZINLIEFERUNGEN ALS VORSCHUSS AUF ROHÖLLIEFERUNGEN WÜRDEN SIE TEILWEISE IHRER LIEFERVERPFLICHTUNG GEGENÜBER ABG WÄHREND DER KRISE ENTHEBEN . NACH ANSICHT DER KOMMISSION WAR ES WEGEN DER VERWIRRUNG AUF DEM NIEDERLÄNDISCHEN MARKT FÜR MINERALÖLERZEUGNISSE INFOLGE DER UNKENNTNIS ÜBER DIE MÖGLICHE WEITERE ENTWICKLUNG DER KRISE ÜBERHAUPT SCHWIERIG , DAS AUSMASS DER VORZUNEHMENDEN LIEFEREINSCHRÄNKUNGEN ABZUSCHÄTZEN . WEGEN DIESER UMSTÄNDE HIESS ES DAHER IN DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG , ES SEI IN DIESEM FALL NICHT ANGEBRACHT , GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 GELDBUSSEN GEGEN BP FESTZUSETZEN .
8/11DIE KLAEGERINNEN SIND DER AUFFASSUNG , DIE KOMMISSION SEI IM VORLIEGENDEN FALL VON EINEM BEGRIFF DER MARKTBEHERRSCHENDEN STELLUNG AUSGEGANGEN , DER AUF EINER UNRICHTIGEN AUSLEGUNG VON ARTIKEL 86 DES VERTRAGES BERUHE , UND DER GEGEN BP ERHOBENE VORWURF DER MISSBRÄUCHLICHEN AUSNUTZUNG DIESER STELLUNG GEHE AUF EINE UNZUREICHENDE BEURTEILUNG DER TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN GEGEBENHEITEN AUF DEM MARKT ZURÜCK . SIE MACHEN FERNER GELTEND , EINE AUF ARTIKEL 86 DES VERTRAGES GESTÜTZTE MASSNAHME DER KOMMISSION SEI GERADE IN DIESEM FALL UNZULÄSSIG , ' ' WENN MAN SICH DIE RICHTLINIE 73/328/EWG DES RATES VOM 24 . JULI 1973 ÜBER MASSNAHMEN ZUR ABSCHWÄCHUNG DER AUSWIRKUNGEN VON SCHWIERIGKEITEN BEI DER VERSORGUNG MIT ERDÖL UND ERDÖLERZEUGNISSEN ' ' ( ABL . L 228 , 1973 , S . 1 ) VERGEGENWÄRTIGT ' ' , DURCH WELCHE DIE REGIERUNGEN UND NICHT DIE ÖLGESELLSCHAFTEN MIT DER VERTEILUNG DES ROHÖLS UND DER ÖLERZEUGNISSE BEAUFTRAGT WORDEN SEIEN . DIE PERIODE DER VERSORGUNGSBESCHRÄNKUNGEN VON 1973 BIS 1974 HABE GERADE DIE NOTWENDIGKEIT EINER DEUTLICHEREN BESTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN WIE AUCH VON GEMÄSS ARTIKEL 103 DES VERTRAGES ZU ERLASSENDEN , SOWOHL AN DIE GROSSEN MIT DER VERSORGUNG BEFASSTEN ÖLGESELLSCHAFTEN WIE AN DIE REGIERUNG GERICHTETEN RICHTLINIEN ZUTAGE TRETEN LASSEN . NACH MEINUNG DER KLAEGERINNEN STELLT SCHLIESSLICH DER UMSTAND , DASS IN DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG KEINE GELDBUSSE FESTGESETZT WORDEN SEI , NICHT IHR INTERESSE IN FRAGE , DURCH DEN GERICHTSHOF DIE UNBEGRÜNDETHEIT DES MIT DIESER ENTSCHEIDUNG GEGEN SIE ERHOBENEN VORWURFS FESTSTELLEN ZU LASSEN ; DIE ENTSCHEIDUNG KÖNNE , WENN SIE AUFRECHT ERHALTEN WERDE , ÜBERDIES GRUNDLAGE FÜR DIE ERHEBUNG EINER SCHADENSERSATZKLAGE GEGEN BP VOR DEN STAATLICHEN GERICHTEN SEIN .
12/13IN ARTIKEL 15 ABSATZ 1 UND 16 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 17 IST VORGESEHEN , DASS DIE KOMMISSION GEGEN UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN DURCH ENTSCHEIDUNG GELDBUSSEN BZW . ZWANGSGELDER FESTSETZEN ' ' KANN ' ' . DAS FEHLEN VON FINANZIELLEN SANKTIONEN IN EINER ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 85 UND 86 DES VERTRAGES SCHLIESST DAS INTERESSE DESSEN , GEGEN DEN DIE ENTSCHEIDUNG GERICHTET IST , AN EINER ÜBERPRÜFUNG DER RECHTSMÄSSIGKEIT DIESER ENTSCHEIDUNG DURCH DEN GERICHTSHOF UND DAMIT AN DER ERHEBUNG EINER ANFECHTUNGSKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 173 DES VERTRAGS NICHT AUS .
14/15AUSSERDEM BIETET ARTIKEL 103 DES VERTRAGS MIT DER BESTIMMUNG , DASS ' ' DIE MITGLIEDSTAATEN . . . IHRE KONJUNKTURPOLITIK ALS EINE ANGELEGENHEIT VON GEMEINSAMEM INTERESSE ( BETRACHTEN ) ' ' , DER GEMEINSCHAFT ZWAR DIE MÖGLICHKEIT , DURCH GEEIGNETE MASSNAHMEN UND UNTER BEACHTUNG DER ZIELSETZUNGEN DER GEMEINSCHAFT KONJUNKTURELLEN SCHWIERIGKEITEN ZU BEGEGNEN , DOCH GEHÖRT ER IN DEN ZUSAMMENHANG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEMEINSAME WIRTSCHAFTSPOLITIK UND DEMGEMÄSS ZU EINER ANDEREN EBENE ALS DER DER VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE WETTBEWERBSREGELN , WIE ETWA DIE ARTIKEL 85 UND 86 . DAS FEHLEN ANGEMESSENER VORSCHRIFTEN , DIE ES , GESTÜTZT VOR ALLEM AUF ARTIKEL 103 DES VERTRAGES , ERLAUBEN WÜRDEN , GEEIGNETE KONJUNKTURELLE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , OFFENBART EINE VERKENNUNG DES ZU DEN GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN PRINZIPS DER GEMEINSCHAFTSSOLIDARITÄT UND EIN UM SO SCHWERER WIEGENDES VERSÄUMNIS , ALS IN ARTIKEL 103 ABSATZ 4 AUSDRÜCKLICH BESTIMMT IST , DASS ' ' DAS IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENE VERFAHREN . . . AUCH FÜR DEN FALL ( GILT ), DASS SCHWIERIGKEITEN IN DER VERSORGUNG MIT BESTIMMTEN WAREN AUFTRETEN ' ' ; TROTZDEM WIRD DIE KOMMISSION HIERDURCH NICHT VON IHRER PFLICHT BEFREIT , UNTER ALLEN UMSTÄNDEN , SOWOHL UNTER NORMALEN BEDINGUNGEN WIE AUCH BEI BESONDEREN MARKTVERHÄLTNISSEN , WENN DIE WETTBEWERBSSTELLUNG DER MARKTTEILNEHMER BESONDERS BEDROHT IST , ÜBER DIE GEWISSENHAFTE EINHALTUNG DES IN ARTIKEL 86 DES VERTRAGES AUSGESPROCHENEN VERBOTS ZU WACHEN .
16/17DIE ANGEGRIFFENE ENTSCHEIDUNG GELANGT ZU DER SCHLUSSFOLGERUNG , DASS IM VORLIEGENDEN FALL NICHT NUR BP GEGENÜBER SEINEN ABNEHMERN , SONDERN DASS JEDE DER GROSSEN INTERNATIONALEN ÖLGESELLSCHAFTEN , DIE IN DEN NIEDERLANDEN ÖL VERARBEITEN ODER VERARBEITEN LASSEN , GEGENÜBER IHRER JEWEILIGEN KUNDSCHAFT EINE MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG INNEGEHABT HABE . DIE BEGRÜNDUNG HIERFÜR STÜTZT SICH IM WESENTLICHEN AUF ERWAEGUNGEN ALLGEMEINER ART , WELCHE DIE WÄHREND DER KRISE AUF DEM GESAMTEN NIEDERLÄNDISCHEN MARKT HINSICHTLICH DER VERSORGUNG MIT ERDÖLPRODUKTEN GEGEBENEN BEDINGUNGEN SOWIE DIE NATUR DER HANDELSBEZIEHUNGEN BETREFFEN , DIE SICH AUF EINEM MARKT WIE DEM HIER ZU BEURTEILENDEN UNWEIGERLICH ' ' ZWISCHEN LIEFERANTEN MIT HOHEN MARKTANTEILEN UND VORRÄTEN UND IHREN ABNEHMERN ' ' ENTWICKELTEN .
18UNTERSTELLT MAN EINMAL , BESONDERE MARKTVERHÄLTNISSE WIE DIE HIER GEGEBENEN HÄTTEN DEN GROSSEN IN DEN NIEDERLANDEN ANSÄSSIGEN ÖLGESELLSCHAFTEN TATSÄCHLICH EINE MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG GEGENÜBER IHREN JEWEILIGEN ABNEHMERN IM GEBIET DIESES MITGLIEDSTAATS VERSCHAFFT , SO IST ZUNÄCHST ZU PRÜFEN , OB DIE VON DER KOMMISSION BESONDERS ZUR BEURTEILUNG DES INDIVIDÜLLEN VERHALTENS VON BP WÄHREND DER KRISE ANGEFÜHRTEN TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN GRÜNDE ES ERLAUBEN , DIESES VERHALTEN ALS MISSBRÄUCHLICH IM SINNE VON ARTIKEL 86 DES VERTRAGES ANZUSEHEN .
19/23DIE ANGEGRIFFENE ENTSCHEIDUNG ENTHÄLT DEN GEGEN BP GERICHTETEN VORWURF , SIE HABE IHRE BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DEM MASSGEBLICHEN MARKT DADURCH MISSBRÄUCHLICH AUSGENUTZT , DASS SIE IHRE LIEFERUNGEN AN ABG WESENTLICH UND IN DEUTLICH STÄRKEREM AUSMASS ALS GEGENÜBER ALLEN IHREN ANDEREN ABNEHMERN EINGESCHRÄNKT HABE , OHNE HIERFÜR OBJEKTIVE GRÜNDE ANFÜHREN ZU KÖNNEN . DIESER GESELLSCHAFT WIRD SOMIT VORGEWORFEN , ABG IN IHRER MARKTPOSITION UNMITTELBAR UND WESENTLICH BENACHTEILIGT UND SICH IN EINER WEISE VERHALTEN ZU HABEN , DIE GEEIGNET GEWESEN SEI , DIE EXISTENZ VON ABG ZU GEFÄHRDEN . IN DER ENTSCHEIDUNG WIRD ZWAR EINGERÄUMT , DASS UNTERNEHMEN IN MARKTBEHERRSCHENDER STELLUNG GEWISSE EIGENHEITEN UND GEWISSE UNTERSCHIEDE IN DER WIRTSCHAFTLICHEN SITUATION IHRER KUNDEN IN BETRACHT ZIEHEN KÖNNEN , GLEICHZEITIG ABER WIRD ERKLÄRT , ZUR VERMEIDUNG VON MISSBRÄUCHEN IM SINNE VON ARTIKEL 86 DES VERTRAGES MÜSSE EIN UNTERNEHMEN IN MARKTBEHERRSCHENDER STELLUNG DIE VERFÜGBAREN WARENMENGEN ' ' IN GERECHTER WEISE ' ' UNTER ALLEN SEINEN ABNEHMERN AUFTEILEN . HINSICHTLICH DER AUFTEILUNG WIRD AUFGEFÜHRT , DASS IM FALLE EINER ALLGEMEINEN VERSORGUNGSKRISE ALLE UNABHÄNGIGEN GESELLSCHAFTEN IN ERSTER LINIE AUF IHRE ÜBLICHEN LIEFERANTEN ANGEWIESEN SEIEN UND DASS DIE EINSCHRÄNKUNGEN DER LIEFERUNGEN AN DIE ABNEHMER IN DER ZEIT DER KNAPPHEIT AUF DER GRUNDLAGE EINES BEZUGSZEITRAUMS ZU ERFOLGEN HÄTTEN , ALS DER DAS JAHR VOR DER KRISE ZU BESTIMMEN SEI . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ALLER DIESER GESICHTSPUNKTE WIRD IN DER ENTSCHEIDUNG GEFOLGERT , BP HABE ABG DISKRIMINIERT , DA DAS VON BP AN ABG GEGEN BEREITSTELLUNG VON ROHÖL IM VORAUS GELIEFERTE BENZIN KEINE ' ' UNTERSCHIEDLICHE ' ' BEHANDLUNG VON ABG IM VERHÄLTNIS ZU ANDEREN KUNDEN GERECHTFERTIGT HABE .
24/28UNSTREITIG KÜNDIGTE BP AM 21 . NOVEMBER 1972 DIE SEIT 1968 MIT ABG BESTEHENDE VEREINBARUNG UND BEENDETE SO DIE GESCHÄFTSVERBINDUNG MIT DIESER GESELLSCHAFT AUF DEM GEBIET DER BELIEFERUNG MIT MOTORENBENZIN . NACH DER DURCH DEN AUSTAUSCH ZWEIER SCHREIBEN VOM 17 . JANUAR 1973 ZWISCHEN BP UND ABG BESTÄTIGTEN KÜNDIGUNG DIESER VEREINBARUNG VERSUCHTE ABG , INSBESONDERE AUF ANRATEN DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG , ROHÖL FÜR ZWECKE DER RAFFINIERUNG AUF DEM WELTMARKT ZU BEZIEHEN . ZWISCHEN BP UND ABG WURDE AUSSERDEM VEREINBART , DASS ABG SICH DER RAFFINERIEKAPAZITÄTEN DER BP ZUR GEWINNUNG VON MOTORENBENZIN AUS EIGENEM ROHÖL BEDIENEN KÖNNE . MIT RÜCKSICHT AUF DIESE VEREINBARUNG GEWÄHRTE BP DER ABG , NACHDEM SICH DIESE SCHON VOR AUSBRUCH DER KRISE SCHWIERIGKEITEN BEI DER EIGENEN VERSORGUNG MIT ROHÖL GEGENÜBERSAH , VORSCHÜSSE AN BENZIN IN EINER 250 000 M ROHÖL ENTSPRECHENDEN MENGE AUS IHREN BESTÄNDEN , DIE ABG VOR DEM 1 . JANUAR 1974 ZURÜCKERSTATTEN SOLLTE . AUS DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG GEHT HERVOR , DASS DIE LÖSUNG DER GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN ZU ABG DURCH BP IM NOVEMBER 1972 IM RAHMEN DER UMGRUPPIERUNG DER GESCHÄFTSINTERESSEN DER BP ERFOLGTE , DIE DURCH DIE VERSTAATLICHUNG EINES GROSSEN TEILS IHRER AKTIVITÄTEN IM PRODUKTIONSBEREICH UND DURCH DIE BETEILIGUNG DER ERZEUGERSTAATEN AN IHRER FÖRDERTÄTIGKEIT NOTWENDIG GEWORDEN WAR , DASS DIESE LÖSUNG ALSO MIT ERWAEGUNGEN ZU ERKLÄREN IST , DIE AUSSERHALB DER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN BP UND ABG LAGEN .
29/34DEMNACH HATTE ABG GEGENÜBER BP ZUR ZEIT DER KRISE UND BEREITS AB NOVEMBER 1972 IM HINBLICK AUF DIE BELIEFERUNG MIT MOTORENBENZIN NICHT MEHR DIE STELLUNG EINES VERTRAGSABNEHMERS , SONDERN DIE EINES GELEGENHEITSKUNDEN . DER IN DER ANGEGEBENEN ENTSCHEIDUNG AUFGESTELLTE GRUNDSATZ , DASS DIE LIEFERUNGSEINSCHRÄNKUNGEN AUF DER BASIS EINES BEZUGSZEITRAUMS HÄTTEN VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN , DER DEM DER KRISE VORAUSGEGANGENEN JAHR ENTSPRACH , KANN ZWAR FÜR DEN FALL EINLEUCHTEN , DASS KONTINUIERLICHE LIEFERVERBINDUNGEN ZWISCHEN VERKÄUFER UND ABNEHMER WÄHREND DIESES ZEITRAUMS BESTANDEN HABEN ; HINGEGEN IST ER NICHT ANWENDBAR , WENN DER LIEFERANT GERADE WÄHREND DIESES ZEITRAUMS DERARTIGE VERBINDUNGEN ZU SEINEM ABNEHMER GELÖST HAT , DENN ES IST INSBESONDERE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE PLANUNG EINES JEDEN UNTERNEHMENS NORMALERWEISE AUF VERNÜNFTIGEN VORAUSBERECHNUNGEN BERUHT . FERNER KÖNNEN DIE VON BP AUFGRUND DER ' ' PROCESSING ' ' -VEREINBARUNG ALS VORSCHUSS AUF ROHÖL GEWÄHRTEN BENZINLIEFERUNGEN , DA SIE IM RAHMEN EINER VEREINBARUNG ERFOLGTEN , DIE AUSSCHLIESSLICH DIE VERARBEITUNG VON DURCH ABG GELIEFERTEM ROHÖL UND NICHT DEREN VERSORGUNG MIT MOTORENBENZIN ZUM GEGENSTAND HATTE , NICHT ALS BEGRÜNDUNG DAFÜR DIENEN , DIE STELLUNG VON ABG GEGENÜBER BP WÄHREND DES GENANTEN BEZUGSZEITRAUMS ALS DIE EINES STAMMKUNDEN ZU BEZEICHNEN . DA ABG AUS ALL DIESEN GRÜNDEN GEGENÜBER BP SEIT EINIGEN MONATEN VOR AUSBRUCH DER KRISE DIE STELLUNG EINES GELEGENHEITSKUNDEN HATTE , KANN BP KEIN VORWURF DARAUS GEMACHT WERDEN , DASS SIE ABG WÄHREND DER KRISE EINE WENIGER ZUVORKOMMENDE BEHANDLUNG HAT ANGEDEIHEN LASSEN ALS IHREN STAMMKUNDEN . IN ANBETRACHT DER ALLGEMEINEN VERKNAPPUNG DER MINERALÖLERZEUGNISSE WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS UND DER ZWANGSLAGE AUF DEM GESAMTEN NIEDERLÄNDISCHEN MARKT , HÄTTE ES ZU EINER ERHEBLICHEN VERRINGERUNG DER SEITENS DER STAMMKUNDEN ERWARTETEN LIEFERUNGEN GEFÜHRT , WENN BP FÜR DIE EINSCHRÄNKUNG DER LIEFERUNGEN AN ABG DENSELBEN ODER EINEN DIESEM SEHR NAHEKOMMENDEN PROZENTSATZ WIE BEI DEN LIEFERUNGEN AN DIESE KUNDEN ANGEWANDT HÄTTE . EINE VERPFLICHTUNG DES LIEFERANTEN , WÄHREND EINER KNAPPHEITSPERIODE DEN GLEICHEN PROZENTSATZ FÜR DIE LIEFERUNGSEINSCHRÄNKUNGEN GEGENÜBER ALLEN SEINEN ABNEHMERN ANZUWENDEN OHNE RÜCKSICHT AUF SEINE VERTRAGLICHEN VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER SEINER STAMMKUNDSCHAFT , KÖNNTE SICH NUR AUFGRUND VON MASSNAHMEN ERGEBEN , DIE IM RAHMEN DES VERTRAGES , INSBESONDERE VON ARTIKEL 103 , ODER WENN SOLCHE FEHLEN , VON DEN STAATLICHEN BEHÖRDEN ERGRIFFEN WORDEN SIND .
35/39WEGEN DES FEHLENS DERARTIGER MASSNAHMEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE HABEN DIE STAATLICHEN BEHÖRDEN DER NIEDERLANDE AUFGRUND DER ' ' DISTRIBUTIEWET ' ' VON 1939 AM 13 . NOVEMBER 1973 DAS OBEN ERWÄHNTE ' ' RIJKSBUREAU VOOR AARDOLIE PRODUKTEN ' ' ( RBAP ) EINGERICHTET , UM DEN SCHWIERIGKEITEN FÜR DIE KÄUFER VON MINERALÖLERZEUGNISSEN WÄHREND DER KRISE ZU BEGEGNEN . NACH EINER IM NIEDERLÄNDISCHEN STAATSCOURANT VOM 14 . NOVEMBER 1973 VERÖFFENTLICHTEN AMTLICHEN VERLAUTBARUNG HATTE DAS RBAP DIE AUFGABE , DIE VERSORGUNG MIT ERDÖLPRODUKTEN ZU REGELN UND , WENN DIE ENTWICKLUNG DER SITUATION DIES ERFORDERLICH MACHEN SOLLTE , DIE ZUTEILUNG DIESER ERZEUGNISSE VORZUBEREITEN UND ZU GEGEBENER ZEIT DURCHZUFÜHREN . AUS DER IN DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG WIEDERGEGEBENEN DARSTELLUNG DER NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN GEHT HERVOR , DASS DAS RBAP SOWOHL WÄHREND DER ZEIT VOM 12 . JANUAR BIS 4 . FEBRUAR 1974 WIE AUCH AUSSERHALB DIESES ZEITRAUMS DEN IN SCHWIERIGKEITEN BEFINDLICHEN VERBRAUCHERN UND HÄNDLERN HILFE GELEISTET HAT . ZU DIESEM ZWECK HAT DAS RBAP GLEICH ZU BEGINN EIN BESONDERES ZUTEILUNGSPROGRAMM AUFGESTELLT , UM DEN BEDARF VON ABG ZU DECKEN , OHNE JEDOCH GLEICHZEITIG DIE GROSSEN ÖLGESELLSCHAFTEN , BP INBEGRIFFEN , ZU VERPFLICHTEN , IHRE LIEFERUNGEN AN ALLE ABNEHMER IM GLEICHEN UMFANG EINZUSCHRÄNKEN . DURCH VERMITTLUNG DES RBAP FAND ABG WÄHREND DER KNAPPHEITSPERIODE FÜR IHRE VERSORGUNG MIT MOTORENBENZIN ZUGANG ZU ANDEREN GROSSEN , IN DER ' ' OLIE CONTACT COMMISSIE ' ' ( OCC ) VERTRETENEN MINERALÖLGESELLSCHAFTEN .
40/42WENN IM ÜBRIGEN DIE MASSNAHMEN DES RBAP AUCH KEINEN ZWINGENDEN CHARAKTER HATTEN , SONDERN SICH EHER AUF EINEN APPELL AN FREIWILLIGE BEITRAEGE DER ÖLGESELLSCHAFTEN BESCHRÄNKTEN , SO STEHT DOCH FEST , DASS BEI ABG BEI DEN ZUNÄCHST ÜBER DAS RBAP , SPÄTER DIREKT DURCH DEN WIRTSCHAFTSMINISTER HANDELNDEN STAATLICHEN BEHÖRDEN EINE STÄNDIGE UNTERSTÜTZUNG FAND , DIE SICH IN DEM MASSE , WIE IHRE SCHWIERIGKEITEN ZUNAHMEN , IN EINEM IMMER STÄRKEREN EINGREIFEN NIEDERSCHLUG , DAS DIE ÜBERNAHME DER VERANTWORTUNG FÜR DIE DECKUNG DES MOTORENBENZINBEDARFS DER NICHT VERTRAGSGEBUNDENEN KUNDEN VON ABG , DIE SCHAFFUNG EINES AUSSCHLIESSLICH DER VERSORGUNG VON ABG DIENENDEN POOLS SOWIE IN DEM ZEITPUNKT , ALS DIE LAGE VON ABG KRITISCH WURDE , VERBINDLICHE LIEFERANWEISUNGEN AN DIE GROSSEN ÖLGESELLSCHAFTEN UMFASSTE . ANLAGE 1 ZUR ENTSCHEIDUNG LÄSST DARÜBER HINAUS ERKENNEN , DASS ES ABG WÄHREND DER KNAPPHEITSPERIODE MIT AUSNAHME DES MONATS FEBRUAR 1974 MÖGLICH WAR , NEBEN DEN LIEFERUNGEN DER IN DER OCC VERTRETENEN ÖLGESELLSCHAFTEN VON 13 ANDEREN GESELLSCHAFTEN MOTORENBENZIN ZU BEZIEHEN , DESSEN MENGE WÄHREND DER DREI ERSTEN MONATE DER KRISE 32,5 BIS 37 % IHRER NORMALEN VERSORGUNG AUSMACHTE . ES IST SCHLIESSLICH UNSTREITIG , DASS ABG DANK DIESER UNTERSTÜTZUNG UND AUFGRUND DER NEBEN DEN LIEFERUNGEN VON BP AM MARKT BESTEHENDEN EINKAUFSMÖGLICHKEITEN WÄHREND DER KRISE ÜBER BESTÄNDE VERFÜGEN KONNTE , DIE ZWAR VOR ALLEM WEGEN DER ALLGEMEINEN VERKNAPPUNG DER ERZEUGNISSE BEGRENZT WAREN , SIE ABER GLEICHWOHL IN DIE LAGE VERSETZT HABEN , DIE SCHWIERIGKEITEN DER KRISE ZU ÜBERWINDEN .
43/44IN ANBETRACHT DIESER UMSTÄNDE IST DAHER IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ZU ERKENNEN , DASS BP GEGENÜBER ABG IM SINNE VON ARTIKEL 86 DES VERTRAGES EINE MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG ALS MISSBRÄUCHLICH AUSGENUTZT HÄTTE . DIE ANGEGRIFFENE ENTSCHEIDUNG IST DAHER AUFZUHEBEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
45/46NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DIE BEKLAGTE IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN , SIE IST DAHER ZU VERURTEILEN , DIE KOSTEN DES VERFAHRENS ZU TRAGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 19 . APRIL 1977 / 77/327 / EWG ), VERÖFFENTLICHT IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN L 117 VOM 9 . MAI 1977 , S . 1 , WIRD AUFGEHOBEN .
2 . DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .
KUTSCHER SÖRENSEN BOSCO DONNER MERTENS DE WILMARS PESCATORE MACKENZIE STUART O ' KEEFFE TOUFFAIT VERKÜNDET IN ÖFFENTLICHER SITZUNG IN LUXEMBURG AM 29 . JUNI 1978 .
Full & Egal Universal Law Academy