Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - AUFHEBUNG - GRUNDLEGENDES PRINZIP - AUSNAHMEN - AUSDRÜCKLICHE ANORDNUNG
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 12 BIS 17 )
2 . LANDWIRTSCHAFT - ÜBERGANGSZEIT - ABLAUF - ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - AUSNAHME - UNZULÄSSIGKEIT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 12 , ARTIKEL 38 ABSATZ 2 , ARTIKEL 39 BIS 46 )
3 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT - ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - ERHEBUNG - ERMÄCHTIGUNG DER MITGLIEDSTAATEN - ARTIKEL 31 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 816/70 - UNVEREINBARKEIT MIT DEM EWG-VERTRAG - UNGÜLTIGKEIT
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 13 ABSATZ 2 , ARTIKEL 38 BIS 46 ; VERORDNUNG NR . 816/70 DES RATES , ARTIKEL 31 ABSATZ 2 )
Leitsätze
1 . DIE AUFHEBUNG DER ZÖLLE UND DER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN STELLT EIN GRUNDLEGENDES PRINZIP DES GEMEINSAMEN MARKTES DAR , DAS FÜR SÄMTLICHE ERZEUGNISSE UND HANDELSWAREN GILT , SO DASS JEDE AUSNAHME , DIE ÜBRIGENS ENG AUSZULEGEN WÄRE , KLAR UND EINDEUTIG ANGEORDNET SEIN MUSS .
2 . DIE ARTIKEL 39 BIS 46 DES VERTRAGES ENTHALTEN KEINE BESTIMMUNG , DIE NACH DEM ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT DIE EINFÜHRUNG VON ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE AUF DEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND ANORDNET ODER ZULIESSE .
3 . SOWEIT ARTIKEL 31 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 816/70 DIE ERZEUGENDEN MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT , IM BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT MIT DEN ERZEUGNISEN , DIE DER DURCH DIESE VERORDNUNG ERRICHTETEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN , ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE EINZUFÜHREN UND ZU ERHEBEN , IST ER UNVEREINBAR MIT ARTIKEL 13 , INSBESONDERE MIT DESSEN ABSATZ 2 , SOWIE MIT DEN ARTIKELN 38 BIS 46 DES VERTRAGES UND FOLGLICH UNGÜLTIG .
Entscheidungsgründe
1/2MIT ZWEI URTEILEN VOM 30 . JUNI 1977 , EINGETRAGEN IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES AM 4 . JULI 1977 ALS RECHTSSACHEN 80/77 ( SOCIETE LES COMMISSIONNAIRES REUNIS/RECEVEUR DES DOUANES ) UND 81/77 ( LES FILS DE HENRI RAMEL/RECEVEUR DES DOUANES ) HAT DAS TRIBUNAL D ' INSTANCE BOURG-EN- BRESSE GEMÄSS ARTIKEL 17 EWG-VERTRAG IN JEDEM DER BEIDEN URTEILE ZWEI FRAGEN , DIE EINE ZUR GÜLTIGKEIT , DIE ANDERE ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 31 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( ABL . L 99 , S . 1 ) GESTELLT . DIESE FRAGEN AN DEN GERICHTSHOF LAUTEN WIE FOLGT :
' ' 1 . IST ( ' ' WAR ' ' IN DER RECHTSSACHE 81/77 ) ARTIKEL 31 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 816/70 DES RATES MIT DEM EWG-VERTRAG VEREINBAR , OBWOHL DIESE BESTIMMUNG ZU MASSNAHMEN ERMÄCHTIGT ( ' ' ERMÄCHTIGTE ' ' IN DER RECHTSSACHE 81/77 ), DIE IM WIDERSPRUCH ZU DEN SEIT ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT ANWENDBAREN VERTRAGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR STEHEN?
2 . FÜR DEN FALL DER BEJAHUNG DER VORHERGEHENDEN FRAGE :
WAR ARTIKEL 31 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG AM 11 . SEPTEMBER 1975 NOCH ANWENDBAR , OBWOHL MÖGLICHERWEISE ALLE FÜR DIE VERWALTUNG DES WEINMARKTES NOTWENDIGEN VERWALTUNGSMECHANISMEN EINGEFÜHRT WAREN?
' '
3SIE SIND IN STREITSACHEN ZWISCHEN DER FRANZÖSISCHEN ZOLLVERWALTUNG UND WEINHÄNDLERN AUFGEWORFEN WORDEN , DIE ZWISCHEN ANFANG SEPTEMBER 1975 UND MÄRZ 1976 PARTIEN WEIN AUS ITALIEN NACH FRANKREICH IMPORTIERT HATTEN ; ES GEHT DARIN UM DIE VEREINBARKEIT EINER ABGABE MIT DEM VERTRAG , DIE SICH AUF FF 1,13 PRO ALKOHOLGRAD UND HL BELIEF UND DIE MIT WIRKUNG VOM 12 . SEPTEMBER 1975 DURCH DAS DEKRET NR . 75-846 DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK VOM 11 . SEPTEMBER 1975 ( JO DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK VOM 12 . SEPTEMBER 1975 ) EINGEFÜHRT UND ANLÄSSLICH DER BESAGTEN IMPORTE ERHOBEN WORDEN WAR .
4MIT BESCHLUSS VOM 26 . OKTOBER 1977 HAT DER GERICHTSHOF DIE VERBINDUNG DER BEIDEN RECHTSSACHEN ZUR GEMEINSAMEN MÜNDLICHEN VERHANDLUNG UND ENTSCHEIDUNG ANGEORDNET .
ALLGEMEINE ERKLÄRUNGEN
5/7MIT DER VERORDNUNG NR . 816/70 , DIE NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT IN KRAFT TRAT , WURDE EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ERRICHTET ; DIESE UMFASST EINERSEITS EINE PREIS- UND INTERVENTIONSREGELUNG , REGELN ÜBER DIE ERZEUGUNG UND DIE KONTROLLE DER ENTWICKLUNG DER ANPFLANZUNGEN , REGELN ÜBER ÖNOLOGISCHE VERFAHREN UND DAS INVERKEHRBRINGEN EINSCHLIESSLICH DER EINTEILUNG DER GEMEINSCHAFT IN WEINBAUZONEN , FERNER BEIHILFEN FÜR DIE LAGERHALTUNG UND DIE DESTILLATION SOWIE ANDERERSEITS EINE REGELUNG DES HANDELS MIT DRITTLÄNDERN , ZU DER DIE ERTEILUNG VON EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN , DIE EINFÜHRUNG VON REFERENZPREISEN , VON AUSGLEICHSABGABEN BEI DER EINFUHR UND ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR SOWIE EINE SCHUTZKLAUSEL GEHÖREN , DIE IM FALLE ERHEBLICHER STÖRUNGEN ANGEMESSENE MASSNAHMEN ERLAUBT . BESTANDTEIL DIESER ORGANISATION IST FERNER SOWOHL KRAFT DER ARTIKEL 12 BIS 15 UND 30 BIS 33 EWG-VERTRAG ALS AUCH DES ARTIKELS 31 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 816/70 DAS VERBOT DER ERHEBUNG VON ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE IM BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT - MIT ALLEINIGER AUSNAHME DER ANWENDUNG GEWISSER BESTIMMUNGEN DES DEM VERTRAG BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLS BETREFFEND DIE LANDWIRTSCHAFT DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG - SOWIE JEDER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNG ODER MASSNAHME GLEICHER WIRKUNG . ARTIKEL 31 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG HAT FOLGENDEN WORTLAUT : ' ' DIE ERZEUGENDEN MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN , ABWEICHEND VON ABSATZ 1 , SOLANGE NICHT ALLE FÜR DIE VERWALTUNG DES WEINMARKTES NOTWENDIGEN VERWALTUNGSMECHANISMEN - MIT AUSNAHME DES WEINBAUKATASTERS FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1971 - ANGEWENDET WERDEN , MASSNAHMEN ZUR BEGRENZUNG DER EINFUHREN AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT TREFFEN , UM STÖRUNGEN AUF IHREM MARKT ZU VERHINDERN . DIESE MASSNAHMEN WERDEN DER KOMMISSION MITGETEILT , DIE UNVERZUEGLICH DARÜBER ENTSCHEIDET , OB DIESE MASSNAHMEN BEIZUBEHALTEN , ZU ÄNDERN ODER AUFZUHEBEN SIND . ' '
8/9DAS JAHR 1975 WAR UNTER ANDEREM ALS FOLGE REICHER ERNTEN UND DER SCHRITTWEISEN ABWERTUNG DER LIRA DURCH EINEN AUSSERGEWÖHNLICHEN ZUSTROM ITALIENISCHER WEINE NAMENTLICH AUF DEN FRANZÖSISCHEN MARKT GEKENNZEICHNET . DER RAT ERWOG DIESE LAGE INSBESONDERE IM LAUFE SEINER TAGUNGEN VOM 15 . APRIL , VOM 21./22 . JULI UND VOM 9 . SEPTEMBER 1975 , WOBEI UNTERSCHIEDLICHE MASSNAHMEN IN BETRACHT GEZOGEN WURDEN ; NACHDEM DIE WIEDEREINFÜHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUSGESCHLOSSEN WORDEN WAR , ENTSCHIED MAN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 816/70 DERART GEÄNDERT WERDEN SOLLTE , DASS SIE DIE ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 21 . APRIL 1975 ÜBER DIE NEUEN ORIENTIERUNGEN ZUR BERUHIGUNG DES WEINMARKTES BERÜCKSICHTIGTE .
10/11AM 11 . SEPTEMBER 1975 ERLIESS DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 31 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 816/70 EIN DEKRET , DAS DIE EINFUHR BESTIMMTER WEINE AUS ITALIEN MIT DER OBEN BESCHRIEBENEN ABGABE BELEGTE . SIE TEILTE DIESE MASSNAHME GEMÄSS ARTIKEL 31 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER KOMMISSION MIT FERNSCHREIBEN VOM 11 . SEPTEMBER 1975 MIT ; IN DIESER MITTEILUNG HEISST ES : ' ' IM LAUFE DER MINISTERRATSTAGUNGEN VOM 15 . APRIL , VOM 21 . JULI UND VOM 9 . SEPTEMBER 1975 WURDE DIE LAGE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT FÜR TAFELWEIN EINGEHEND UNTERSUCHT . ES WURDE FESTGESTELLT , DASS DIE DERZEITIGE UNZULÄNGLICHKEIT DER GEMEINSCHAFTLICHEN INTERVENTIONSMECHANISMEN EINER SELBSTTÄTIGEN WIEDERERLANGUNG DES GLEICHGEWICHTS AUF DIESEM VON DER ABWERTUNG DER GRÜNEN LIRA IM LAUFE DER LETZTEN JAHRE ERHEBLICH GESTÖRTEN MARKT ENTGEGENSTEHT . DIE FRANZÖSISCHE DELEGATION LEGTE DIE FOLGEN DIESER LAGE FÜR IHRE ERZEUGER DAR UND SCHLUG STÄNDIG LÖSUNGEN VOR , DIE SICH IN ERSTER LINIE AUF EINE REFORM DER VERORDNUNG NR . 816/70 STÜTZTEN . DER MINISTERRAT HATTE AM 15 . APRIL 1975 BESCHLOSSEN , DASS EINE SOLCHE ÄNDERUNG SPÄTESTENS AM 1 . AUGUST 1975 ERLASSEN UND VOM WEINWIRTSCHAFTSJAHR 1975/76 AN ANGEWANDT WERDEN SOLLTE . AUF DER RATSTAGUNG VOM 21./22 . JULI 1975 WURDE DIE ERÖRTERUNG DER VORSCHLAEGE DER KOMMISSION VERTAGT ; AUF DER TAGUNG VOM 9 . SEPTEMBER 1975 ERZIELTE MAN KEINE ENTSCHEIDUNG . WIE ES DER FRANZÖSISCHE LANDWIRTSCHAFTSMINISTER UND SEIN STAATSSEKRETÄR DARLEGTEN , ERFORDERT DIE IN FRANKREICH DURCH DIE UNORDNUNG DES WEINMARKTES GESCHAFFENE LAGE SOMIT SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN DIE EINFUHREN AUS ITALIEN ZU BILLIGSTPREISEN . DER RAT BERIET SICH EINGEHEND . TROTZ DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION UND UNSERER PARTNER , AUF DIESEM GEBIET ZU EINER POLITISCHEN ÜBEREINSTIMMUNG ZU GELANGEN , UND DER ANREGUNGEN DER FRANZÖSISCHEN DELEGATION KONNTE DER RAT ZU KEINER EINSTIMMIGEN ENTSCHEIDUNG GELANGEN . DAHER BESCHLOSS DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG , GEMÄSS ARTIKEL 31 ABSATZ 2 DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG NR . 816/70 VORZUGEHEN . ' '
12/13DIE KOMMISSION BESTRITT DIE VEREINBARKEIT DIESER MASSNAHME MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UND LEITETE DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 169 DES VERTRAGES EIN , VERZICHTETE ABER AUF DIE FORTSETZUNG DESSELBEN , ALS DAS DEKRET VOM 11 . SEPTEMBER 1975 DURCH DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK NR . 76-287 VOM 31 . MÄRZ 1976 ( JO DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK VOM 1 . APRIL 1976 ) MIT WIRKUNG VOM 1 . APRIL 1976 AUFGEHOBEN WURDE . DIE KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN BERUFEN SICH AUF DIE UNMITTELBARE WIRKUNG DES VERBOTS , NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERHEBEN , UND BESTREITEN DIE GÜLTIGKEIT DES ARTIKELS 31 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 816/70 , JEDENFALLS ABER SEINE ANWENDBARKEIT IM ZEITPUNKT DER STREITIGEN EINFUHREN ; SIE HABEN VOR DEM NATIONALEN GERICHT KLAGEN MIT DEM ZIEL DER RÜCKERSTATTUNG DER VORHER GEMÄSS DEM DEKRET NR . 75-846 GEZAHLTEN ABGABEN ERHOBEN .
ZUR ERSTEN FRAGE
14/15DIE ERSTE FRAGE GEHT IM KERN DAHIN , OB ARTIKEL 31 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 816/70 INSOWEIT GÜLTIG IST , ALS DIE ERZEUGENDEN MITGLIEDSTAATEN IN IHM ERMÄCHTIGT WERDEN , UNTER DEN DORT VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE IM BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT MIT EINEM DEM ANHANG II DES VERTRAGES UNTERLIEGENDEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNIS , IM VORLIEGENDEN FALL MIT TAFELWEIN , EINZUFÜHREN UND ZU ERHEBEN . DIE ANTWORT AUF DIESE FRAGE MACHT DIE AUSLEGUNG DES ARTIKELS 38 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERFORDERLICH , WONACH ' ' DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES . . . AUF DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE ANWENDUNG ( FINDEN ), SOWEIT IN DEN ARTIKELN 39 BIS 46 NICHT ETWAS ANDERES BESTIMMT IST ' ' .
16DIE KLAEGERINNEN DER AUSGANGSVERFAHREN TRAGEN VOR , DIESE BESTIMMUNG ERLAUBE ES DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT FÜR DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN , UNABHÄNGIG DAVON , OB DIESE EINER MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN , NICHT , VON DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR ABZUWEICHEN ODER DEN MITGLIEDSTAATEN ABWEICHUNGEN ZU ERLAUBEN .
17/19DEMGEGENÜBER MACHT DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK GELTEND , DIESE BESTIMMUNG ERLAUBE ES DEM RAT IN ANBETRACHT DER STELLUNG DES AGRARSEKTORS IM GEMEINSAMEN MARKT SOWIE DER BESONDERHEITEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEIT UND DER SPEZIFISCHEN ZIELE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK , VON DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES IM ALLGEMEINEN UND VON DENEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR IM BESONDEREN ABZUWEICHEN , SOWEIT DIESE ABWEICHUNGEN IN DEN ARTIKELN 39 BIS 46 DES VERTRAGES IHRE RECHTLICHE BEGRÜNDUNG FÄNDEN . EINE REIHE VON MARKTORDNUNGSMECHANISMEN , ZUM BEISPIEL DIE PREISFESTSETZUNG UND DAS INTERVENTIONSSYSTEM , STELLTEN , INDEM SIE DEN HANDELSVERKEHR ORGANISIERTEN UND EINENGTEN , EBENSO BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS DAR ; SIE SEIEN WEDER VORÜBERGEHENDE BESTIMMUNGEN NOCH DURCH BESONDERE UMSTÄNDE GERECHTFERTIGT , SONDERN GEHÖRTEN ZU DEN WESENSZUEGEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK . DIE ZIELE DES FREIEN WARENVERKEHRS UND DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DÜRFTEN DAHER WEDER GEGENEINANDER GESTELLT NOCH RANGMÄSSIG EINGEORDNET WERDEN ; SIE MÜSSTEN IM GEGENTEIL MITEINANDER VERBUNDEN WERDEN , WOBEI DER FREIE WARENVERKEHR DEN GRUNDSATZ DARSTELLE , SOWEIT NICHT DIE BESONDERHEIT DES AGRARSEKTORS ANPASSUNGEN VERLANGE .
20NACH ANSICHT DES RATES IST ARTIKEL 38 ABSATZ 2 IM ZUSAMMENHANG MIT DEN ARTIKELN 39 BIS 46 DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS FÜR DEN AGRARSEKTOR NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT EINE NACHGIEBIGERE AUSLEGUNG DES GRUNDSATZES DER AUFHEBUNG DER ABGABEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ZULÄSSIG SEI , SO DASS DIESE HEMMNISSE ALS VORÜBERGEHENDE , DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION BEGLEITENDE MASSNAHMEN AUFRECHTERHALTEN WERDEN KÖNNTEN , WENN DIE ORGANISATION OHNE DIESE MASSNAHMEN MÖGLICHERWEISE NICHT ERRICHTET WERDEN KÖNNTE .
21DIE KOMMISSION SCHLIESSLICH TRAEGT VOR , ARTIKEL 38 ABSATZ 2 MÜSSE IN VERBINDUNG MIT DEN ANDEREN BESTIMMUNGEN DES TITELS II SO AUSGELEGT WERDEN , DASS ER DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT NICHT DIE MÖGLICHKEIT LASSE , SICH DER ANWENDUNG DER REGELN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR ZU ENTZIEHEN , SOWEIT ES SICH NICHT UM MASSNAHMEN HANDELE , DIE JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN DER GEMEINSCHAFT IM SINNE DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 AUSSCHLÖSSEN UND DIE DIE EINHEIT DES MARKTES NICHT BERÜHRTEN , WAS VON VORNHEREIN DER EINFÜHRUNG VON ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG IM BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT ENTGEGENSTEHE .
22/23NACH ARTIKEL 2 EWG-VERTRAG SOLL DIE GEMEINSCHAFT NAMENTLICH DURCH DIE ERRICHTUNG EINES GEMEINSAMEN MARKTES UND DIE SCHRITTWEISE ANNÄHERUNG DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN DIE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , DIE HEBUNG DER LEBENSHALTUNG UND ENGERE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN FÖRDERN . NACH ARTIKEL 38 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , DER AM ANFANG DES DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK GEWIDMETEN TITELS STEHT , UMFASST DER GEMEINSAME MARKT AUCH DIE LANDWIRTSCHAFT UND DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN .
24DIE AUFHEBUNG DER ZÖLLE UND DER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN STELLT EIN GRUNDLEGENDES PRINZIP DES GEMEINSAMEN MARKTES DAR , DAS FÜR SÄMTLICHE ERZEUGNISSE UND HANDELSWAREN GILT , SO DASS , WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 13 . NOVEMBER 1964 ( RECHTSSACHEN 90 UND 91/63 , KOMMISSION/GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND KÖNIGREICH BELGIEN , SLG . 1964 , 1329 , 1347 ) FESTGESTELLT HAT , JEDE AUSNAHME , DIE ÜBRIGENS ENG AUSZULEGEN WÄRE , KLAR UND EINDEUTIG ANGEORDNET SEIN MUSS .
25/26NACH ARTIKEL 38 ABSATZ 2 FINDEN DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES AUF DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE ANWENDUNG , ' ' SOWEIT IN DEN ARTIKELN 39 BIS 46 NICHT ETWAS ANDERES BESTIMMT IST ' ' . DER VORBEHALT IN ARTIKEL 38 ABSATZ 2 KANN SOMIT FÜR DIE EINFÜHRUNG VON ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE AUF DEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT NUR GELTEN , WENN IN DEN ARTIKELN 39 BIS 46 EINE BESTIMMUNG AUFGEZEIGT WERDEN KANN , DIE DIE EINFÜHRUNG SOLCHER ABGABEN AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND ANORDNET ODER ZULÄSST .
27/33DIE ARTIKEL 39 BIS 46 ENTHALTEN KEINE BESTIMMUNG DIESER ART . DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN HABEN IM GEGENTEIL NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 AUSDRÜCKLICH JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSZUSCHLIESSEN . NACH ARTIKEL 43 ABSATZ 3 BUCHSTABE B STELLT JEDE GEMEINSAME MARKTORGANISATION ' ' FÜR DEN HANDELSVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEDINGUNGEN SICHER . . ., DIE DENEN EINES BINNENMARKTES ENTSPRECHEN ' ' . ARTIKEL 44 HAT AUSDRÜCKLICH DIE SCHRITTWEISE BESEITIGUNG DER ZÖLLE UND MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT IM AUGE ; DIESE AUSDRÜCKE MÜSSEN , IN VERBINDUNG MIT DEN ARTIKELN 12 BIS 17 UND 30 BIS 35 DES VERTRAGES GELESEN , SO AUSGELEGT WERDEN , DASS SIE AUCH DIE ANGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE UND DIE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN BETREFFEN . NACH DERSELBEN BESTIMMUNG , MIT DER EIN NUR FÜR DIE ÜBERGANGSZEIT GELTENDES VORÜBERGEHENDES SYSTEM EINGEFÜHRT WURDE , KONNTEN DIE MITGLIEDSTAATEN WÄHREND DIESER ZEIT , SOWEIT DIE BESEITIGUNG DER ZÖLLE UND MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU PREISEN FÜHREN KONNTE , WELCHE DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 GEFÄHRDETEN , UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN IN NICHTDISKRIMINIERENDER WEISE EIN SYSTEM VON MINDESTPREISEN ANWENDEN . SOMIT WAREN BEREITS WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT ALLE ANDEREN BEHINDERUNGEN DES HANDELSVERKEHRS AUSSER DER EINFÜHRUNG VON MINDESTPREISEN AUSDRÜCKLICH AUSGESCHLOSSEN . ES STÜNDE DAHER OFFENKUNDIG IM WIDERSPRUCH ZUM VERTRAG , NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT ANDERE HANDELSHINDERNISSE ZUZULASSEN , DIE EBENSO , WENN NICHT IN HÖHEREM MASSE , EINSCHNEIDEND WÄREN WIE DIEJENIGEN , DIE NUR WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT ZULÄSSIG WAREN .
34IM ÜBRIGEN ENTHALTEN DIE ARTIKEL 39 BIS 46 ENTWEDER KEINE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE AUSNAHME VON DEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ( ARTIKEL 39 UND 41 ) ODER SIE BETREFFEN EIN ANDERES , ENG UMSCHRIEBENES GEBIET , WIE ARTIKEL 42 , DER SICH MIT DEN WETTBEWERBSREGELN BEFASST , ODER SIE BETREFFEN AUSDRÜCKLICH DEN FALL DER VORÜBERGEHENDEN AUFRECHTERHALTUNG EINZELSTAATLICHER MARKTORDNUNGEN WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT , BIS DIESE DURCH GEMEINSAME ORGANISATIONEN ERSETZT SEIN WERDEN ( ARTIKEL 45 UND 46 ).
35/36AUS DER GESAMTHEIT DIESER BESTIMMUNGEN UND AUS IHREN WECHSELSEITIGEN BEZIEHUNGEN ERGIBT SICH SOMIT , DASS DIE DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN IM HINBLICK AUF DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK EINGERÄUMTEN WEITREICHENDEN BEFUGNISSE NAMENTLICH SEKTORIELLER UND REGIONALER ART - JEDENFALLS SEIT ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT - UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER EINHEIT DES MARKTES UND UNTER AUSSCHLUSS JEGLICHER MASSNAHME AUSGEUEBT WERDEN MÜSSEN , DIE DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE UND DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER DER ABGABEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GEFÄHRDEN KÖNNTE . JEDE GEFÄHRDUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN BESITZSTANDES AUF DEM GEBIET DER EINHEIT DES MARKTES KÖNNTE IM ÜBRIGEN UNTER VERLETZUNG DES IN ARTIKEL 2 DES VERTRAGES GENANNTEN ZIELS DER SCHRITTWEISEN ANNÄHERUNG DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN DESINTEGRATIONSMECHANISMEN AUSLÖSEN .
37FÜR EINE ANDERE AUSLEGUNG KANN MAN SICH NICHT AUF DIE EINFÜHRUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE BERUFEN ; DIESE RECHTFERTIGEN SICH FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN NUR AUS DEM ZWANG , DIE WIRKUNGEN DER SCHWANKUNGEN DER UNBESTÄNDIGEN WECHSELKURSE ZU BERICHTIGEN , DIE IN EINER AUF GEMEINSAME PREISE GESTÜTZTEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE NATURGEMÄSS STÖRUNGEN IM HANDEL MIT DIESEN ERZEUGNISSEN HERVORRUFEN ; DIESE MASSNAHMEN SOLLEN DAHER , SOWEIT MÖGLICH , DIE ERHALTUNG DER NORMALEN HANDELSSTRÖME TROTZ DES EINFLUSSES DER DIVERGIERENDEN WÄHRUNGSPOLITIKEN GEWÄHRLEISTEN , DEREN KOORDINIERUNG DIE MITGLIEDSTAATEN ENTGEGEN ARTIKEL 105 DES VERTRAGES NOCH NICHT SICHERGESTELLT HABEN .
38NACH ALLEM IST AUF DIE ERSTE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 31 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 816/70 , SOWEIT ER DIE ERZEUGENDEN MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT , IM BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT MIT DEN ERZEUGNISSEN , DIE DER DURCH DIESE VERORDNUNG ERRICHTETEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN , ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE EINZUFÜHREN UND ZU ERHEBEN , MIT ARTIKEL 13 , INSBESONDERE MIT DESSEN ABSATZ 2 , SOWIE MIT DEN ARTIKELN 38 BIS 46 DES VERTRAGES UNVEREINBAR UND FOLGLICH UNGÜLTIG IST .
39AUFGRUND DIESER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE ERÜBRIGT SICH EINE BEANTWORTUNG DER ZWEITEN FRAGE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
40/41DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG , DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DER AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL D ' INSTANCE BOURG-EN-BRESSE MIT URTEILEN VOM 30 . JUNI 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
SOWEIT ARTIKEL 31 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 816/70 DIE ERZEUGENDEN MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT , IM BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT MIT DEN ERZEUGNISSEN , DIE DER DURCH DIESE VERORDNUNG ERRICHTETEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN , ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE EINZUFÜHREN UND ZU ERHEBEN , IST ER UNVEREINBAR MIT ARTIKEL 13 , INSBESONDERE MIT DESSEN ABSATZ 2 , SOWIE MIT DEN ARTIKELN 38 BIS 46 DES VERTRAGES UND FOLGLICH UNGÜLTIG .
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