Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . LANDWIRTSCHAFT - BUTTER - ANKAUFSPREIS IN IRSICHEN PFUNDEN - ERHÖHUNG - VERURSACHUNG DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2517/74
2 . LANDWIRTSCHAFT - BUTTER - PRIVATE LAGERHALTUNG - BEIHILFE - ZAHLUNG - ANSPRUCH - ERWERB - VORAUSSETZUNGEN
( VERORDNUNG NR . 958/68 DES RATES , ARTIKEL 9 ; VERORDNUNG NR . 685/69 DER KOMMISSION )
3 . LANDWIRTSCHAFT - BUTTER - PRIVATE LAGERHALTUNG - BEIHILFE - VERORDNUNG NR . 2517/74 - ANWENDUNG - BEREICH - ZEITPUNKT
4 . HANDLUNG EINES ORGANS - RECHTSETZUNG - BEGRÜNDUNG
5 . LANDWIRTSCHAFT - BUTTER - PRIVATE LAGERHALTUNG - BEIHILFE - VERORDNUNG NR . 2517/74 - GÜLTIGKEIT
Leitsätze
1 . DIE VERORDNUNG NR . 2498/74 DES RATES VOM 2 . OKTOBER 1974 BEWIRKTE EINE ERHÖHUNG DES ANKAUFSPREISES DER BUTTER IN IRISCHEN PFUND IM SINNE VON ARTIKEL 29 DER VERORDNUNG NR . 685/69 DER KOMMISSION VOM 14 . APRIL 1969 IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2517/74 DER KOMMISSION VOM 3 . OKTOBER 1974 ERGÄNZTEN FASSUNG .
2 . DER BLOSSE ABSCHLUSS DER IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 985/68 DES RATES ERWÄHNTEN PRIVATEN LAGERVERTRAEGE SOWIE DIE PRIVATE EINLAGERUNG GENÜGEN FÜR SICH ALLEIN NICHT , UM EINEN ANSPRUCH AUF ZAHLUNG EINER BEIHILFE IN BESTIMMTER HÖHE ZU BEGRÜNDEN . DER BERECHTIGTE ERWIRBT EINEN SOLCHEN ANSPRUCH ERST , WENN DIE IN DEN LAGERVERTRAEGEN ERWÄHNTEN BUTTERMENGEN WÄHREND EINER BESTIMMTEN MINDESTDAUER UNTER DEN IN DER VERORDNUNG NR . 685/69 FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN IM LAGER VERBLIEBEN SIND UND UNTER DEN GEGEBENENFALLS IN DIESEN VERTRAEGEN AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN DAS LAGER VERLASSEN HABEN .
3 . DIE VERORDNUNG NR . 2517/74 DER KOMMISSION FINDET AUF LAGERVERTRAEGE ANWENDUNG , DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 2498/74 DES RATES FÜR ZU DIESEM ZEITPUNKT , ALSO AM 7 . OKTOBER 1974 , NOCH NICHT ORDNUNGSGEMÄSS AUSGELAGERTE BUTTERMENGEN ABGESCHLOSSEN WORDEN SIND .
4 . DIE BEGRÜNDUNG EINES RECHTSETZUNGSAKTES KANN SICH NICHT NUR AUS SEINEM WORTLAUT , SONDERN AUCH AUS DER GESAMTHEIT DER RECHTLICHEN REGELUNG DES BETREFFENDEN BEREICHS ERGEBEN .
5 . DIE VERORDNUNG NR . 2517/74 IST GÜLTIG .
Entscheidungsgründe
1DER IRISCHE HIGH COURT ERSUCHT DEN GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 13 . JULI 1977 , DER AM 25 . JULI 1977 BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER FRAGEN DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 685/69 DER KOMMISSION VOM 14 . APRIL 1969 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE INTERVENTIONEN AUF DEM MARKT FÜR BUTTER UND RAHM ( ABL . 1969 , L 90 , S . 12 ) SOWIE DER GÜLTIGKEIT DER AM 1 . OKTOBER 1974 IN KRAFT GETRETENEN VERORDNUNG NR . 2517/74 DER KOMMISSION VOM 3 . OKTOBER 1974 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 685/69 HINSICHTLICH DER ANPASSUNG DER BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG VON BUTTER IM FALLE EINER ÄNDERUNG DES ANKAUFSPREISES ( ABL . 1974 , L 269 , S . 24 ).
2/6DIESE FRAGEN HABEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS GESTELLT , DEN EINE IRISCHE GENOSSENSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTPFLICHT , DIE HANDEL MIT MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN BETREIBT , GEGEN DEN MINISTER FÜR LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI FÜHRT , DER IN IRLAND DIE INTERVENTIONSSTELLE FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK IST . IN DEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DEN PARTEIEN GEHT ES UM DEN BETRAG DER BEIHILFE , WELCHE FÜR BESTIMMTE MENGEN BUTTER UND RAHM , DIE DAS KLAGENDE UNTERNEHMEN GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( ABL . 1968 , L 148 , S . 13 ) PRIVAT EINGELAGERT HATTE UND DIE AM 7 . OKTOBER 1974 NOCH NICHT AUSGELAGERT WAREN , ZU ZAHLEN GEWESEN WÄRE . DAS UNTERNEHMEN BEHAUPTET , ZWAR MÖGE DER BETRAG DIESER BEIHILFE NACH MASSGABE DES NEUEN ANKAUFSPREISES DER BUTTER IN RECHNUNGSEINHEITEN , DER MIT WIRKUNG VOM 7 . OKTOBER 1974 AN DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2496/74 DES RATES VOM 2 . OKTOBER 1974 ( ABL . 1974 , L 268 , S . 1 ) FESTGESETZT WORDEN SEI , HERABGESETZT WORDEN SEIN , ER WERDE ABER JEDENFALLS DURCH DIE ÄNDERUNG DES REPRÄSENTATIVEN UMRECHNUNGSKURSES DES ' ' GRÜNEN ' ' IRISCHEN PFUNDES , DIE EBENFALLS MIT WIRKUNG VOM 7 . OKTOBER 1974 DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2498/74 DES RATES VOM 2 . OKTOBER 1974 ( ABL . 1974 , L 268 , S . 6 ) BESCHLOSSEN WORDEN SEI , NICHT BERÜHRT . DIE INTERVENTIONSSTELLE IST DAGEGEN DER ANSICHT , DER ANKAUFSPREIS DER BUTTER FÜR IRLAND , DER VOR DEM 7 . OKTOBER 1974 GEGOLTEN HABE , SEI IN ZWEIFACHER WEISE ERHÖHT WORDEN , DENN ER SEI DURCH DAS ZUSAMMENWIRKEN DER BEIDEN VORERWÄHNTEN VERORDNUNGEN DES RATES SOWOHL IN RECHNUNGSEINHEITEN ALS AUCH IN NATIONALER IRISCHER WÄHRUNG ANGEHOBEN WORDEN . AUFGRUND DIESER ERHÖHUNG STEHE DEM KLAGENDEN UNTERNEHMEN FÜR DIE ZUM VORERWÄHNTEN ZEITPUNKT NOCH EINGELAGERTEN MENGEN BUTTER UND RAHM GEMÄSS ARTIKEL 29 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 685/69 DER KOMMISSION IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2517/74 DER KOMMISSION GEÄNDERTEN FASSUNG KEINERLEI BEIHILFE ZU .
7DIE ERSTEN BEIDEN FRAGEN DES HIGH COURT GEHEN DAHIN , OB DIE VERORDNUNG NR . 2498/74 DES RATES , WELCHE DEN UMRECHNUNGSKURS ZWISCHEN DEM IRISCHEN PFUND UND DER RECHNUNGSEINHEIT ÄNDERTE , EINE ERHÖHUNG DES ' ' ANKAUFSPREISES DER BUTTER ' ' IM SINNE DES IN ARTIKEL 29 DER VERORDNUNG NR . 685/69 DER KOMMISSION IN DER FASSUNG DER VERORDNUNGEN NR . 1064/69 UND NR . 603/70 DER KOMMISSION VERWENDETEN BEGRIFFS BEWIRKTE UND OB DIESE ERHÖHUNG UNABHÄNGIG VON ODER AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 2517/74 ERFOLGT IST .
8/10DIE VERORDNUNG NR . 2498/74 , DIE DEN DURCH DIE VERORDNUNG NR . 222/73 DES RATES VOM 31 . JANUAR 1973 ( ABL . 1973 , L 27 , S . 4 ) FESTGESETZTEN REPRÄSENTATIVEN UMRECHNUNGSKURS DES GRÜNEN IRISCHEN PFUNDES ÄNDERTE , GILT NACH IHREM ARTIKEL 1 ' ' BEI MASSNAHMEN AUFGRUND DER RECHTSAKTE ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ' ' . DIE VERORDNUNG NR . 1134/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ( ABL . 1968 , L 188 , S . 1 ), AUF DIE DIE VIERTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 2498/74 BEZUG NIMMT , ERWÄHNT IN IHREM ANHANG UNTER DEN BETRAEGEN , DIE BEI EINER ÄNDERUNG DER PARITÄT DER NATIONALEN WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS GEGENÜBER DER RECHNUNGSEINHEIT ANZUPASSEN SIND , DEN VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN ANGEWENDETEN ANKAUFSPREIS NICHT . ES IST ALSO AUSZUSCHLIESSEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 2498/74 , BETRACHTET MAN SIE ALLEIN IM ZUSAMMENHANG MIT DER REGELUNG , IN DEREN RAHMEN SIE ERGANGEN IST , EINE ERHÖHUNG DES ANKAUFSPREISES DER BUTTER IN NATIONALER IRISCHER WÄHRUNG BEWIRKT HAT .
11/13DAGEGEN IST IN ARTIKEL 29 DER VERORDNUNG NR . 685/69 IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2517/74 DER KOMMISSION ERGÄNZTEN FASSUNG EINE ÄNDERUNG DES ANKAUFSPREISES AUFGRUND EINER ÄNDERUNG DER PARITÄT ZWISCHEN DER RECHNUNGSEINHEIT UND EINER NATIONALEN WÄHRUNG AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN . ARTIKEL 29 BESTIMMT ZUNÄCHST , DASS DER BETRAG ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG NACH MASSGABE EINER ENTSPRECHENDEN ÄNDERUNG DES ANKAUFSPREISES IN RECHNUNGSEINHEITEN ERHÖHT ODER VERMINDERT WIRD , UND FÜGT SODANN IM LETZTEN UNTERABSATZ HINZU :
' ' DIE VORSTEHENDEN UNTERABSÄTZE FINDEN AUCH IM FALLE EINER ÄNDERUNG DES IN NATIONALER WÄHRUNG AUSGEDRÜCKTEN BETRAGES DES VON DER BETREFFENDEN INTERVENTIONSSTELLE ANGEWANDTEN ANKAUFSPREISES DER BUTTER ANWENDUNG . ' '
DIE VERORDNUNG NR . 2517/74 , DIE ARTIKEL 29 UM DIESEN LETZTEN UNTERABSATZ ERGÄNZTE , TRAT AM 1 . OKTOBER 1974 IN KRAFT UND WAR DESHALB ANWENDBAR , ALS AM 7 . OKTOBER 1974 DIE VERORDNUNG NR . 2498/74 IN KRAFT TRAT .
14AUF DIE BEIDEN ERSTEN FRAGEN IST ALSO ZU ANTWORTEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 2498/74 DES RATES VOM 2 . OKTOBER 1974 EINE ERHÖHUNG DES ANKAUFSPREISES DER BUTTER IN IRISCHEN PFUND IM SINNE VON ARTIKEL 29 DER VERORDNUNG NR . 685/69 DER KOMMISSION VOM 14 . APRIL 1969 IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2517/74 DER KOMMISSION VOM 3 . OKTOBER 1974 ERGÄNZTEN FASSUNG BEWIRKTE .
15MIT SEINER DRITTEN FRAGE WILL DER HIGH COURT WISSEN , OB DIE VERORDNUNG NR . 2517/74 , FALLS DIE VERORDNUNG NR . 2498/74 DES RATES DAHIN GEHEND AUSZULEGEN IST , DASS SIE EINE ERHÖHUNG DES INTERVENTIONSPREISES DER BUTTER AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 2517/74 DER KOMMISSION BEWIRKTE , ALS GÜLTIG UND FÜR VOR IHREM INKRAFTTRETEN ABGESCHLOSSENE VERTRAEGE ÜBER DIE PRIVATE LAGERHALTUNG BINDEND ANZUSEHEN IST .
16/20DAS IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 VORGESEHENE SYSTEM DER BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG VON BUTTER GEHÖRT ZU DEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN , DIE DURCH DIESE VERORDNUNG EINGEFÜHRT WURDEN , UM DIE IN ARTIKEL 39 DES VERTRAGES NIEDERGELEGTEN ZIELE DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ZU ERREICHEN . WIE ES IN DER VERORDNUNG NR . 985/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ( ABL . 1968 , L 169 , S . 1 ) IN DER SECHSTEN SOWIE IN DER LETZTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG HEISST , MÜSSEN DIESE MASSNAHMEN ' ' DIE MÖGLICHKEIT BIETEN , DIE ENTWICKLUNG DER MARKTLAGE ZU VERFOLGEN ' ' UND , WAS INSBESONDERE DIE PRIVATE LAGERHALTUNG BETRIFFT , ' ' ZUR HERSTELLUNG DES MARKTGLEICHGEWICHTS BEITRAGEN ' ' . ZU DIESEM ZWECK SIEHT ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG DIE MÖGLICHKEIT EINER ÄNDERUNG DES BETRAGES DER BEIHILFE ZUR PRIVATEN LAGERUNG FÜR DEN FALL VOR , DASS SICH DIE MARKTLAGE ZUR ZEIT DER AUSLAGERUNG IN NICHT VORAUSSEHBARER WEISE UNGÜNSTIG ENTWICKELT HAT . WIE DIESE BESTIMMUNG SAH ARTIKEL 29 DER VERORDNUNG NR . 685/69 DER KOMMISSION IN SEINER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG VOR : ' ' FÜR DEN FALL EINER VERMINDERUNG DER ANKAUFSPREISE DER BUTTER DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN . . . WIRD DIE IN ARTIKEL 24 GENANNTE BEIHILFE UM DEN BETRAG DIESER VERMINDERUNG FÜR DIE BUTTERMENGEN ERHÖHT , DIE GEGENSTAND EINES LAGERVERTRAGS GEWESEN SIND UND VOR DEM DATUM DER ANWENDUNG DER ÄNDERUNG DES ANKAUFSPREISES EINGELAGERT WURDEN . ' ' DIE VERORDNUNGEN NR . 880/69 ( ABL . 1969 , L 114 , S . 11 ), NR . 1064/69 ( ABL . 1969 , L 139 , S . 14 ) UND NR . 603/70 ( ABL . 1970 , L 72 , S . 62 ) DER KOMMISSION ERGÄNZTEN DIESES SYSTEM , INDEM SIE DIE MÖGLICHKEIT EINER ÄNDERUNG DES BETRAGES DER BEIHILFE ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG AUCH IN DEM FALL EINER ERHÖHUNG DES ANKAUFSPREISES DER BUTTER DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN VORSAHEN .
21/24DIESE REGELUNG ERKLÄRT SICH AUS DEM BESTREBEN DER KOMMISION , DAFÜR ZU SORGEN , DASS DIE ANWENDUNG DES SYSTEMS DER BEIHILFE ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG VON BUTTER DER MARKTENTWICKLUNG RECHNUNG TRAEGT , SO DASS DIE WAHRUNG DES VON DER GRUNDVERORDNUNG NR . 804/68 GEWOLLTEN VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DEM BETRAG DER GEWÄHRTEN BEIHILFE UND DEM TATSÄCHLICHEN PREISNIVEAU BEIM ABLAUF DER LAGERZEIT SICHERGESTELLT WIRD . DIESES ZIEL WÜRDE NICHT ERREICHT , WENN SICH EINE ÄNDERUNG DES ANKAUFSPREISES FÜR EINEN UNTERNEHMER , DER EINE AUSLAGERUNG VORNIMMT , IN EINEM NACHTEIL ODER UMGEKEHRT IN EINEM - VOR ALLEM IM VERGLEICH ZU DEN UNTERNEHMERN , DIE FÜR DASSELBE WIRTSCHAFTSJAHR VON DEM VERFAHREN DES VERKAUFS AN DIE INTERVENTIONSSTELLEN GEBRAUCH GEMACHT HABEN - UNGERECHTFERTIGTEN VORTEIL ÄUSSERN WÜRDE . DIE VERORDNUNG NR . 2517/74 , DIE EINE ÄNDERUNG DES ANKAUFSPREISES IN NATIONALER WÄHRUNG EINER ÄNDERUNG DES ANKAUFSPREISES IN RECHNUNGSEINHEITEN GLEICHSTELLTE , ERGÄNZT NUR DIESE REGELUNG ÜBER DIE ANPASSUNG DER BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG . DA SICH - INSBESONDERE AUF EINEM DURCH ÜBERSCHÜSSE GEKENNZEICHNETEN MARKT WIE DEM MARKT FÜR MILCHERZEUGNISSE - JEDE VERMINDERUNG ODER ERHÖHUNG DES ANKAUFSPREISES UNABHÄNGIG VON IHRER URSACHE IN DEN MARKTPREISEN NIEDERSCHLAEGT , ERMÖGLICHT DIESE GLEICHSTELLUNG IN DER TAT DIE ANPASSUNG DES BETRAGES DER BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG AN DIE WAHREN UND BERECHTIGTEN BEDÜRFNISSE DER LAGERHALTER .
25DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DER ANSICHT , DIE VERORDNUNG NR . 2517/74 BEEINTRÄCHTIGE DIE RECHTE , DIE IHR AUS DEN VOR DEREN INKRAFTTRETEN MIT DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLE ABGESCHLOSSENEN VERTRAEGEN ÜBER DIE PRIVATE LAGERHALTUNG ERWACHSEN SEIEN , UND VERSTOSSE DESHALB GEGEN DEN GRUNDSATZ DER WAHRUNG DER WOHLERWORBENEN RECHTE .
26/28DER BLOSSE ABSCHLUSS DER IN ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 985/68 DES RATES ERWÄHNTEN PRIVATEN LAGERVERTRAEGE SOWIE DIE PRIVATE EINLAGERUNG GENÜGEN FÜR SICH ALLEIN NICHT , UM EINEN ANSPRUCH AUF ZAHLUNG EINER BEIHILFE IN BESTIMMTER HÖHE ZU BEGRÜNDEN . DER BERECHTIGTE ERWIRBT EINEN SOLCHEN ANSPRUCH ERST , WENN DIE IN DEN LAGERVERTRAEGEN ERWÄHNTEN BUTTERMENGEN WÄHREND EINER BESTIMMTEN MINDESTDAUER UNTER DEN IN DER VERORDNUNG NR . 685/69 FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN IM LAGER VERBLIEBEN SIND UND UNTER DEN GEGEBENENFALLS IN DIESEN VERTRAEGEN AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN DAS LAGER VERLASSEN HABEN , WAS IM VORLIEGENDEN FALL NICHT GESCHEHEN IST . IM ÜBRIGEN STEHT DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFE ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG VON BUTTER AUS DEN BEREITS GENANNTEN GRÜNDEN DES ÖFFENTLICHEN INTERESSES ZU JEDER ZEIT UNTER DEM VORBEHALT DER BESTIMMUNGEN DER DIESBEZUEGLICHEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG .
29DA FOLGLICH DER VORWURF DER VERLETZUNG WOHLERWORBENER RECHTE EBENSOWENIG FÜR BEGRÜNDET ERACHTET WERDEN KANN WIE DER VORWURF EINER BEEINTRÄCHTIGUNG DES BERECHTIGTEN VERTRAUENS , IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 2517/74 DER KOMMISSION AUF LAGERVERTRAEGE ANWENDUNG FINDET , DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 2498/74 DES RATES FÜR ZU DIESEM ZEITPUNKT , NÄMLICH AM 7 . OKTOBER 1974 , NOCH NICHT ORDNUNGSGEMÄSS AUSGELAGERTE BUTTERMENGEN ABGESCHLOSSEN WORDEN SIND .
30/31DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS VERTRITT AUSSERDEM DIE ANSICHT , DIE KOMMISSION SEI NICHT BEFUGT GEWESEN , DIE STREITIGE VERORDNUNG ZU ERLASSEN , DENN NUR DER RAT KÖNNE GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG NR . 804/68 DEN BETRAG DER BEIHILFE ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG NACH MASSGABE EINER ÄNDERUNG DES REPRÄSENTATIVEN KURSES DES GRÜNEN IRISCHEN PFUNDES ÄNDERN . SIE BERUFT SICH IN DIESEM ZUSAMMENHANG DARAUF , DASS DIE NIEDERLANDE IM NOVEMBER 1973 DURCH EINE VERORDNUNG DES RATES ( DIE VERORDNUNG NR . 3141/73 , ABL . 1973 , L 321 , S . 1 ) ERMÄCHTIGT WORDEN SEIEN , FÜR DIE BUTTERMENGEN , DIE ZUR ZEIT DER ENTSCHEIDUNG DER NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN ÜBER DIE AUFWERTUNG DES GULDENS UM 5 % GEGENSTAND EINES LAGERVERTRAGS GEWESEN SEIEN , ZUM AUSGLEICH DES WERTVERLUSTES , DER SICH AUS DER ANWENDUNG DES ANGEHOBENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN UMRECHNUNGSKURSES DES GULDENS ERGEBEN HABE , EINE BESONDERE BEIHILFE ZU GEWÄHREN .
32/34NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG NR . 804/68 WERDEN ' ' DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL UND INSBESONDERE DER BETRAG DER BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG . . . NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 FESTGELEGT ' ' . DIESES VERFAHREN , FÜR DAS DIE EINSCHALTUNG DES ' ' VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ' ' KENNZEICHNEND IST , ÜBERTRAEGT DER KOMMISSION EINE RECHTSETZUNGSBEFUGNIS , DIE SIE ERMÄCHTIGT , IN BEREICHEN WIE DEM SYSTEM DER BEIHILFE ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG VON BUTTER NORMATIV TÄTIG ZU WERDEN . DA SICH DIE VERORDNUNG NR . 2517/74 AUF EBEN DIESES SYSTEM BEZIEHT , HAT DIE IM VORLIEGENDEN FALL ERHOBENE RÜGE MANGELNDER ZUSTÄNDIGKEIT KEINE RECHTLICHE GRUNDLAGE .
35DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS RÜGT SCHIESSLICH , DIE VERORDNUNG NR . 2517/74 SEI NICHT HINREICHEND BEGRÜNDET .
36/37DIE BEGRÜNDUNG EINES RECHTSETZUNGSAKTES KANN SICH NICHT NUR AUS SEINEM WORTLAUT , SONDERN AUCH AUS DER GESAMTHEIT DER RECHTLICHEN REGELUNG DES BETREFFENDEN BEREICHS ERGEBEN . STELLT MAN DIE VERORDNUNG NR . 2517/74 IN DEN ZUSAMMENHANG DER DURCH DIE VERORDNUNGEN NR . 804/68 UND NR . 985/68 DES RATES GETROFFENEN INTERVENTIONSREGELUNG UND INSBESONDERE DES SYSTEMS DER BEIHILFE ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG , DANN LASSEN SICH DIE GRÜNDE ERKENNEN , DIE DIE ERGÄNZUNG VON ARTIKEL 29 DER VERORDNUNG NR . 685/69 DURCH DEN LETZTEN UNTERABSATZ RECHTFERTIGTEN .
38/39AUS DIESEM GRUNDE MUSS DIE ANTWORT LAUTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER DRITTEN FRAGE NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 2517/74 DES RATES BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE . AUF DIE VIERTE FRAGE BRAUCHT NACH DIESER ANTWORT NICHT MEHR EINGEGANGEN ZU WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
40/41DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VERFAHREN VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )
AUF DIE IHM VOM IRISCHEN HIGH COURT DURCH BESCHLUSS VOM 13 . JULI 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE VERORDNUNG NR . 2498/74 DES RATES VOM 2 . OKTOBER 1974 BEWIRKTE EINE ERHÖHUNG DES ANKAUFSPREISES DER BUTTER IN IRISCHEN PFUND IM SINNE VON ARTIKEL 29 DER VERORDNUNG NR . 685/69 DER KOMMISSION VOM 14 . APRIL 1969 IN DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2517/74 DER KOMMISSION VOM 3 . OKTOBER 1974 ERGÄNZTEN FASSUNG .
2 . DIE PRÜFUNG DER DRITTEN FRAGE HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 2517/74 DER KOMMISSION BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .
3 . DIE VERORDNUNG NR . 2517/74 DER KOMMISSION FINDET AUF LAGERVERTRAEGE ANWENDUNG , DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG NR . 2498/74 DES RATES FÜR ZU DIESEM ZEITPUNKT , ALSO AM 7 . OKTOBER 1974 , NOCH NICHT ORDNUNGSGEMÄSS AUSGELAGERTE BUTTERMENGEN ABGESCHLOSSEN WORDEN SIND .
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