Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ZUCKER - AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN - ABTRETUNG VON LIZENZEN - AUSTAUSCH DES ERZEUGNISSES - VERKEHRSVERLAGERUNGEN - ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - VERORDNUNG NR . 101/77 DER KOMMISSION - GÜLTIGKEIT
2 . HANDLUNG EINES ORGANS - ÄNDERUNG EINER FRÜHEREN BESTIMMUNG - UNTER DER GELTUNG DIESER BESTIMMUNG ENTSTANDENE SACHVERHALTE - KÜNFTIGE WIRKUNGEN - ANWENDUNG DER ABÄNDERUNGSVORSCHRIFT
Leitsätze
1 . DIE VERORDNUNG NR . 101/77 DER KOMMISSION IST GÜLTIG .
2 . SOWEIT NICHTS ABWEICHENDES BESTIMMT IST , SIND GESETZESÄNDERUNGEN AUF DIE KÜNFTIGEN WIRKUNGEN UNTER DEM ALTEN RECHT ENTSTANDENER SACHVERHALTE ANWENDBAR .
Entscheidungsgründe
1MIT URTEIL VOM 21 . JULI 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 29 . JULI 1977 , STELLT DAS TRIBUNAL D ' INSTANCE VALENCIENNES DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE REIHE VON FRAGEN NACH DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 101/77 DER KOMMISSION VOM 19 . JANUAR 1977 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 572/76 DER KOMMISSION VOM 15 . MÄRZ 1976 ( ABL . L 68 , S . 5 ), INSBESONDERE ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IM ZUCKERSEKTOR ( ABL . L 17 , S . 11 ).
2/3DEM VORLAGEURTEIL IST ZU ENTNEHMEN , DASS DIE IM AUSGANGSVERFAHREN KLAGENDEN - FRANZÖSISCHEN - FIRMEN BEIM VORLEGENDEN GERICHT BEANTRAGT HABEN , DIE VERORDNUNG NR . 101/77 FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN , ZUMINDEST ZU ERKENNEN , DASS DIESE AUF SIE NICHT ANWENDBAR IST , UND DEMGEMÄSS DIE FRANZÖSISCHE ZOLLVERWALTUNG ZU VERURTEILEN , IHNEN DEN BETRAG ZU ERSTATTEN , DEN SIE AUFGRUND DIESER VERORDNUNG ALS WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG AUF EINE BESTIMMTE MENGE WEISSZUCKER FRANZÖSISCHER HERKUNFT BEI DER AUSFUHR AUS FRANKREICH NACH DRITTLÄNDERN ERHOBEN HATTE . FÜR DIESE MENGE WURDEN AUSFUHRLIZENZEN FÜR ' ' C-ZUCKER ' ' VERWENDET , DIE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EINEM DEUTSCHEN UNTERNEHMEN ERTEILT UND VON DIESEM AN EIN ENGLISCHES UNTERNEHMEN , DEN STREITHELFER DES AUSGANGSVERFAHRENS , ABGETRETEN WORDEN WAREN ; DAS LETZTGENANNTE UNTERNEHMEN KAUFTE DEN FRAGLICHEN ZUCKER VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ZU 1 , DIE IHN ÜBER IHREN ZOLLAGENTEN , DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS ZU 2 , AUSFÜHRTE .
4FÜR DIE BEURTEILUNG DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 101/77 IST IN ERSTER LINIE DIE RECHTSLAGE ZU UNTERSUCHEN , DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG AUF DEM GEBIET DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER BESTAND .
5/8WIE AUS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( ABL . L 359 , S . 1 ) HERVORGEHT , ERSTRECKT SICH DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR VOM 1 . JULI EINES JEDEN JAHRES BIS ZUM 30 . JUNI DES FOLGENDEN JAHRES . DIE VERORDNUNG ENTHÄLT IN IHREM TITEL III FÜR DIE ZUCKER ERZEUGENDEN UNTERNEHMEN EINE QUOTENREGELUNG FÜR DIE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRE 1975/76 BIS 1979/80 EINSCHLIESSLICH , DIE FOLGENDEN INHALT HAT :
- JEDES UNTERNEHMEN ERHÄLT NACH ARTIKEL 24 EINE GRUNDQUOTE , DIE SOGENANNTE A-QUOTE , ZUGEWIESEN UND DARF DEN IM RAHMEN DIESER QUOTE ERZEUGTEN ZUCKER UNMITTELBAR AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT UNTER AUSNUTZUNG DES INTERVENTIONSPREISES ABSETZEN .
- NACH ARTIKEL 25 KANN JEDEM UNTERNEHMEN AUSSERDEM EINE HÖCHSTQUOTE , DIE SOGENANNTE B-QUOTE , ZUGETEILT WERDEN , DIE SEINER MIT EINEM KÖFFIZIENTEN MULTIPLIZIERTEN A-QUOTE ENTSPRICHT ; DAS UNTERNEHMEN DARF DEN IN DEN GRENZEN DER MARGE ZWISCHEN DER GRUNDQUOTE UND DER HÖCHSTQUOTE ERZEUGTEN ZUCKER EBENFALLS AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT ABSETZEN , HAT DAFÜR ABER EINE PRODUKTIONSABGABE ZU ZAHLEN ( ARTIKEL 27 ).
- DER ÜBER DIE HÖCHSTQUOTE HINAUS ERZEUGTE ZUCKER , DER SOGENANNTE C-ZUCKER , DARF NICHT AUF DEM BINNENMARKT ABGESETZT WERDEN , SONDERN IST VOR DEM AUF DAS ENDE DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES , IN DEM ER ERZEUGT WURDE , FOLGENDEN 1 . JANUAR OHNE WEITERE VERARBEITUNG AUF DEN WELTMARKT AUSZUFÜHREN ( ARTIKEL 26 ).
FÜR DIE AUSFUHR DES C-ZUCKERS IST NACH ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG DIE VORLAGE EINER AUSFUHRLIZENZ ERFORDERLICH , DIE FÜR DAS GESAMTE GEBIET DER GEMEINSCHAFT GILT UND VON DEN MITGLIEDSTAATEN JEDEM ANTRAGSTELLER UNABHÄNGIG VOM ORT SEINER NIEDERLASSUNG IN DER GEMEINSCHAFT ERTEILT WIRD . NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2990/76 DER KOMMISSION VOM 9 . DEZEMBER 1976 ( ABL . L 341 , S . 14 ) IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 278/77 DER KOMMISSION VOM 9 . FEBRUAR 1977 ( ABL . L 39 , S . 17 ) GILT DIE AUSFUHRLIZENZ BIS ZUM ENDE DES FÜNFTEN MONATS , DER AUF DEN MONAT DER LIZENZERTEILUNG FOLGT .
9/15NACH DEM AM 1 . JANUAR 1971 ERFOLGTEN INKRAFTTRETEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2645/70 DER KOMMISSION VOM 28 . DEZEMBER 1970 ( ABL . L 283 , S . 48 ) HATTE DER HERSTELLER VON ZUCKER , DER ÜBER DIE HÖCHSTQUOTE HINAUS ERZEUGT WAR , KEINE MÖGLICHKEIT , DIESEN ZUCKER DURCH ANDEREN , NICHT VON IHM HERGESTELLTEN ZUCKER ZU ERSETZEN , DA NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UNTERABSATZ C DIESER VERORDNUNG DER ERZEUGER , DER C-ZUCKER AUSFÜHRTE , EINE ERKLÄRUNG VORZULEGEN HATTE , DASS DER AUSGEFÜHRTE ZUCKER SEINER EIGENEN ERZEUGUNG ENTSTAMMTE . EINE DERARTIGE AUSTAUSCHMÖGLICHKEIT WURDE JEDOCH MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 458/73 DER KOMMISSION VOM 2 . FEBRUAR 1973 ( ABL . L 53 , S . 16 ) GESCHAFFEN . NACH DER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DIESER VERORDNUNG IST ES ANGEBRACHT , FÜR DEN BETREFFENDEN ZUCKERHERSTELLER DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , ZUCKER AUSZUFÜHREN , DER NICHT VON IHM SELBST HERGESTELLT WURDE ; JEDOCH IST ES , WIE ES IN DER ERWAEGUNG WEITER HEISST , IN DIESEM FALL ERFORDERLICH , DIE BEZAHLUNG EINES PAUSCHBETRAGS VORZUSEHEN , DER FÜR JEDEN FALL ALS AUSGLEICH FÜR JEGLICHEN VORTEIL ANGESEHEN WERDEN KANN , DER SICH AUS EINEM SOLCHEN AUSTAUSCH ERGEBEN KÖNNTE . DIESE ÜBERLEGUNGEN WERDEN IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 458/73 KONKRETISIERT , DURCH DESSEN ABSATZ 1 ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UNTERABSATZ C DER VERORDNUNG NR . 2645/70 GESTRICHEN WIRD UND DER IN SEINEM ABSATZ 2 DIESEN ARTIKEL 2 DURCH HINZUFÜGUNG EINES DRITTEN ABSATZES ERGÄNZT ; DIESER BESTIMMT U . A ., DASS DANN , WENN DER AUSGEFÜHRTE ZUCKER NICHT VON DEM BETREFFENDEN ZUCKERHERSTELLER ERZEUGT WURDE , LETZTERER VERPFLICHTET IST , EINEN BETRAG VON 2 RE JE 100 KILOGRAMM ZUCKER ZU ZAHLEN . NACH DEN ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION WAR ES ZIEL DES PAUSCHBETRAGS , DIE SICH AUS DEM AUSTAUSCH ERGEBENDEN ETWAIGEN EINSPARUNGEN , ZUM BEISPIEL BEI DER BEFÖRDERUNG , AUFZUWIEGEN . GEMÄSS ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR . 458/73 WAREN DIE VORERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 1 RÜCKWIRKEND ZUM 1 . JANUAR 1971 , DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNG NR . 2645/70 , ANWENDBAR . AUSSERDEM IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS NACH DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 572/76 DER KOMMISSION , INSBESONDERE DEM HINWEIS 1 A DES ANHANGS I TEIL 7 DIESER VERORDNUNG , KEIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG BEI DER AUSFUHR VON C-ZUCKER ANGEWANDT WURDE .
16ALLE VORGENANNTEN BESTIMMUNGEN BILDETEN DIE KALKULATIONSGRUNDLAGE FÜR DIE ZUCKERHERSTELLUNG UND DEN ZUCKERHANDEL VOR DEM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1976/77 .
17/21AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DAS WÄHRUNGSGEFÄLLE , DAS IN DEN JAHREN NACH DEM ERLASS DER VERORDNUNG NR . 458/73 ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN MIT AUFGEWERTETER WÄHRUNG ( WIE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ) UND DENEN MIT ABGEWERTETER WÄHRUNG ( WIE FRANKREICH ) ENTSTANDEN WAR , SO STARK ZUGENOMMEN HATTE , DASS BEISPIELSWEISE IM JANUAR 1977 DER IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTE INTERVENTIONSPREIS FÜR 100 KG WEISSZUCKER ZWAR NOCH IM GESAMTEN GEBIET DER GEMEINSCHAFT GLEICH WAR , SEIN IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTER , ZUM ZWECKE DES VERGLEICHS IN AMERIKANISCHE DOLLARS UMGERECHNETER WERT ABER - WEGEN DER IN DER LANDWIRTSCHAFT VERWENDETEN UMRECHNUNGSKURSE - IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DOLLARS 49,63 UND IN FRANKREICH DOLLARS 37,83 BETRUG . INFOLGEDESSEN BOTEN DIE IN DER VERORDNUNG NR . 458/73 GEWÄHRTEN AUSTAUSCHMÖGLICHKEITEN , VERBUNDEN MIT DEN DURCH DIE AUSGLEICHSBETRAEGE GEWAHRTEN FESTEN PARITÄTEN , FÜR EINEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ANSÄSSIGEN HERSTELLER , DER ÜBER DIE HÖCHSTQUOTE HINAUS ERZEUGTEN ZUCKER BESASS , ERHEBLICHE VORTEILE . EIN SOLCHER HERSTELLER WAR NÄMLICH DURCH DIE ABTRETUNG DER FÜR DIESEN ZUCKER ERTEILTEN AUSFUHRLIZENZ AN EINEN IN FRANKREICH ANSÄSSIGEN HERSTELLER , DER EINE ENTSPRECHENDE MENGE VON IHM IN DEN GRENZEN DER HÖCHSTQUOTE ERZEUGTEN ZUCKER AUS FRANKREICH NACH DRITTLÄNDERN AUSFÜHRTE , IN DER LAGE , SEINEN ZUCKER SO ABZUSETZEN , ALS SEI ER TEIL SEINER QUOTE , UND DABEI VON DEN - IN EFFEKTIVEM WERT - HÖHEREN GEMEINSCHAFTSINTERVENTIONSPREISEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ODER - IM FALLE DER AUSFUHR - VON DER GEWÄHRUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS ZU PROFITIEREN . EIN DERARTIGES GESCHÄFT KAM IM ÜBRIGEN DER - VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN BEFREITEN - EINFUHR EINER INNERHALB DER A- ODER B-QUOTE ERZEUGTEN PARTIE FRANZÖSISCHEN ZUCKERS , DIE DER URSPRÜNGLICHEN DEUTSCHEN MENGE AN C-ZUCKER ENTSPRACH , NACH DEUTSCHLAND GLEICH . FERNER ERGIBT SICH AUS DEN AKTEN , DASS IN DER ERSTEN HÄLFTE DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES 1976/77 ZWEI DRITTEL DES DEUTSCHEN C-ZUCKERS GEGENSTAND VON AUSTAUSCHOPERATIONEN WAR .
22/25DA DIE KOMMISSION DER ANSICHT WAR , DASS DERARTIGE PRAKTIKEN DEM VON DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ANGESTREBTEN ZWECK ZUWIDERLIEFEN UND SICH ZUM NACHTEIL DER GEMEINSCHAFT AUSWIRKTEN , ERLIESS SIE DIE VERORDNUNG NR . 101/77 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 572/76 . IN DER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 101/77 ERKLÄRT DIE KOMMISSION , DASS DIE AUSFUHR DES C-ZUCKERS ' ' ZU VERKEHRSVERLAGERUNGEN FÜHREN ( KANN ), SOFERN DIESER ZUCKER IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL DURCH IN DEN GRENZEN DER HÖCHSTQUOTE ERZEUGTEN ZUCKER ERSETZT WERDEN KANN ' ' , UND DASS ' ' ( SICH ) DARAUS . . . EIN NICHT GERECHTFERTIGTER VORTEIL FÜR DEN HÄNDLER ( ERGIBT ), DER DIESE VERKEHRSVERLAGERUNGEN PRAKTIZIERT ' ' . UM DERARTIGE PRAKTIKEN ZU VERHINDERN , BESTIMMT ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG , DASS DER HINWEIS 1 DES ANHANGS I TEIL 7 DER VERORDNUNG NR . 572/76 FOLGENDE FASSUNG ERHÄLT :
' ' KEIN AUSGLEICHSBETRAG WIRD ANGEWANDT AUF ZUCKER , DER GEMÄSS ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 NACH DRITTLÄNDERN AUSGEFÜHRT WIRD . DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG WIRD JEDOCH ERHOBEN , WENN DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEMJENIGEN ABGEWICKELT WERDEN , IN DEM DIE AUSFUHRLIZENZ ERTEILT WURDE . ' '
NACH IHREM ARTIKEL 2 IST DIESE VERORDNUNG AM 20 . JANUAR 1977 IN KRAFT GETRETEN ; SIE GILT JEDOCH NICHT FÜR AUSFUHREN AUFGRUND VON LIZENZEN , DIE VOR DIESEM ZEITPUNKT ERTEILT WURDEN .
26DIE ERSTE , ZWEITE , VIERTE UND FÜNFTE FRAGE DES VORLEGENDEN GERICHTS BEFASSEN SICH UNTER VERSCHIEDENEN ASPEKTEN MIT DER BEFUGNIS DER KOMMISSION ZUR EINFÜHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUF EIN ERZEUGNIS , DAS VON DEN INTERVENTIONSMASSNAHMEN ' ' AUSDRÜCKLICH AUSGENOMMEN ' ' SEI ; DIESE FRAGEN SIND DAHER GEMEINSAM ZU BEHANDELN .
27/29DAS SYSTEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE WURDE MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND , ( ABL . L 106 , S . 1 ) ERRICHTET ; DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DAZU WURDEN SPÄTER VON DER KOMMISSION ERLASSEN UND , INSBESONDERE SOWEIT ES UM DIE VORLIEGENDE RECHTSSACHE GEHT , DURCH DIE ERWÄHNTE VERORDNUNG NR . 572/76 GEÄNDERT . NACH IHREM ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GILT DIE VERORDNUNG NR . 974/71 FÜR
' ' A ) ERZEUGNISSE , FÜR DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND ;
B ) ERZEUGNISSE , DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS DER IN BUCHSTABE A GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLEN ODER GEGENSTAND EINER SPEZIFISCHEN REGELUNG NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES SIND , RICHTET ' ' .
DIE KLAEGERINNEN UND DIE STREITHELFERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS SIND DER ANSICHT , DER VERORDNUNG NR . 101/77 FEHLE DIE RECHTSGRUNDLAGE , DA DER C-ZUCKER KEIN ERZEUGNIS SEI , FÜR DAS INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SEIEN .
30/33DIESE THESE VERKENNT DIE WAHRE TRAGWEITE DER VERORDNUNG NR . 101/77 . DENN DIESE LÄSST DEN IN HINWEIS 1 A DES ANHANGS I TEIL 7 DER VERORDNUNG NR . 572/76 AUFGESTELLTEN GRUNDSATZ UNBERÜHRT , DASS ' ' KEIN AUSGLEICHSBETRAG . . . AUF ZUCKER ( ANGEWANDT WIRD ), DER GEMÄSS ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 NACH DRITTLÄNDERN AUSGEFÜHRT WIRD ' ' . WIE AUS IHRER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG HERVORGEHT , WIRD DER AUSGLEICHSBETRAG NUR AUF DIE AUSFUHR VON C-ZUCKER ANGEWANDT , , SOFERN DIESER ZUCKER IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL DURCH IN DEN GRENZEN DER HÖCHSTQUOTE ERZEUGTEN ZUCKER ERSETZT WERDEN KANN , AUF DEN SEINERSEITS DIE AUSGLEICHSBETRAEGE ANWENDUNG FINDEN ' ' . GEGENSTAND DER MIT DER VERORDNUNG EINGEFÜHRTEN BELASTUNG IST DAHER IN WIRKLICHKEIT DER A- ODER B-ZUCKER DER UNTER VERWENDUNG EINER AUSFUHRLIZENZ FÜR C-ZUCKER AUSGEFÜHRT WIRD .
34DIE KLAEGERINNEN UND DIE STREITHELFERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHEN AUSSERDEM GELTEND , DIE VERORDNUNG NR . 101/77 HABE , INDEM SIE DIE ERHEBUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN AUF C-ZUCKER ANGEORDNET HABE , DIE VERORDNUNG NR . 3330/74 DES RATES ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER IN UNZULÄSSIGER WEISE ABGEÄNDERT , DIE DEN C-ZUCKER VON DER ANWENDUNG JEDER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN INTERVENTIONSMASSNAHME UND DEMGEMÄSS DER ANWENDUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN AUSGENOMMEN HABE .
35/36DIESES VORBRINGEN IST ZURÜCKZUWEISEN . AUS DEN VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN ERGIBT SICH NÄMLICH , DASS DIE VERORDNUNG NR . 101/77 DIE MIT DER VERORDNUNG NR . 3330/74 ERRICHTETE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER UNBERÜHRT LÄSST UND NUR EINE UNBEDEUTENDE ÄNDERUNG DER ANWENDUNGSMODALITÄTEN DES MIT DER VERORDNUNG NR . 974/71 GESCHAFFENEN SYSTEMS VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN BEI EINER GANZ BESTIMMTEN , BEGRENZTEN FALLGESTALTUNG BEWIRKT .
37SONACH IST DEM VORLEGENDEN GERICHT ZU ANTWORTEN , DASS DIE PRÜFUNG DER ERSTEN , ZWEITEN , VIERTEN UND FÜNFTEN FRAGE NICHTS ERGEBEN HAT , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 101/77 IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .
38DIE DRITTE FRAGE GEHT DAHIN , OB DIE KOMMISSION DIE VERORDNUNG NR . 101/77 , IN DER EINE NACH DER VERORDNUNG NR . 458/73 AUSDRÜCKLICH ZULÄSSIGE MASSNAHME ALS ' ' VERKEHRSVERLAGERUNG ' ' BEZEICHNET WIRD , AUS DER EIN ' ' NICHT GERECHTFERTIGTER VORTEIL ' ' ENTSTEHE , OHNE AUFHEBUNG DIESER LETZTGENANNTEN VERORDNUNG ERLASSEN KONNTE , NACH DER DIE ZAHLUNG EINES PAUSCHBETRAGS VON 2 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM ZUCKER ALS AUSGLEICH FÜR JEGLICHEN VORTEIL AUS DEM FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRTEN AUSTAUSCH VORGESEHEN IST .
39/41NACH ANSICHT DER KLAEGERINNEN UND DER STREITHELFERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS VERSTÖSST DIE VERORDNUNG NR . 101/77 GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 458/73 , DIE SIE WEDER IN IHREN BEZUGSVERMERKEN NOCH IN IHREN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNGEN ERWÄHNE UND DIE NICHT VON DER KOMMISSION AUFGEHOBEN WORDEN SEI . DIE KOMMISSION HABE DADURCH , DASS SIE EINE IN DER VERORDNUNG NR . 458/73 AUSDRÜCKLICH ZUGELASSENE UND IM ÜBRIGEN DURCH DEN ERWÄHNTEN PAUSCHBETRAG AUSGEGLICHENE AUSTAUSCHOPERATION ALS VERKEHRSVERLAGERUNG UND NICHT GERECHTFERTIGTEN VORTEIL BEZEICHNET HABE , DIE IHR OBLIEGENDE PFLICHT ZUR BEGRÜNDUNG IHRER VERORDNUNGEN VERLETZT . DARÜBER HINAUS HABE SIE GEGEN DEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT VERSTOSSEN , DER DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN ERLAUBEN MÜSSE , ZUGELASSENE GESCHÄFTE DURCHZUFÜHREN , OHNE DASS DIESE SPÄTER ALS UNERLAUBT BEZEICHNET WÜRDEN .
42/45ZUNÄCHST IST HERVORZUHEBEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 101/77 DIE AUSTAUSCHGESCHÄFTE WEDER VERBIETET NOCH UNMÖGLICH MACHT , SONDERN SICH DARAUF BESCHRÄNKT , DENJENIGEN GESCHÄFTEN EINE BELASTUNG AUFZUERLEGEN , DIE IM WEGE DER AUSFUHR AUS MITGLIEDSTAATEN MIT SCHWACHER WÄHRUNG GETÄTIGT WERDEN UND ZU EINEM MIT DER VERORDNUNG NR . 458/73 NICHT BEABSICHTIGTEN GEWINN FÜHREN . ES BESTEHT DAHER KEINE UNVEREINBARKEIT ZWISCHEN DEN ZIELSETZUNGEN DER BEIDEN VERORDNUNGEN : DIE VERORDNUNG NR . 458/73 ZIELT AUF EINE ERLEICHTERUNG DES HANDELS AB , INDEM SIE AUSTAUSCHGESCHÄFTE ERMÖGLICHT , WÄHREND DIE VERORDNUNG NR . 101/77 ZUM ZIEL HAT , VERKEHRSVERLAGERUNGEN ZU VERHINDERN , DIE NICHT AUF DEN AUSTAUSCHMECHANISMUS ALS SOLCHEN ZURÜCKZUFÜHREN SIND , SONDERN AUF KÜNSTLICHE GESCHÄFTE , DIE IM RAHMEN DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSSYSTEMS DURCH DEN AUSTAUSCH ATTRAKTIV WURDEN . SCHLIESSLICH BESTEHT AUCH KEIN WIDERSPRUCH ZWISCHEN DER EINFÜHRUNG DES PAUSCHBETRAGS DURCH DIE VERORDNUNG NR . 458/73 , UM DIE SICH AUS DEN AUSTAUSCHGESCHÄFTEN ALS SOLCHEN ERGEBENDEN VORTEILE AUSZUGLEICHEN , UND DER EINFÜHRUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGES DURCH DIE VERORDNUNG NR . 101/77 , UM DIE REIN MONETÄREN VORTEILE EINZUSCHRÄNKEN , DIE ES ZUR ZEIT DES ERLASSES DER VERORDNUNG NR . 458/73 NOCH NICHT GAB , SONDERN DIE ERST SPÄTER IN FORM VON SPEKULATIVEN GEWINNEN ERZIELT WURDEN .
46DIE VERORDNUNG NR . 101/77 WEIST DEMNACH KEINEN FEHLER IN DER BEGRÜNDUNG AUF UND VERSTÖSST NICHT IM ERÖRTERTEN SINNE GEGEN DEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT .
47MIT DER SECHSTEN FRAGE MÖCHTE DAS VORLEGENDE GERICHT WISSEN , OB DIE VERKÜNDUNG EINER NEUREGELUNG WÄHREND DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES MIT SOFORTIGER ANWENDUNG AUF LAUFENDE GESCHÄFTE DER REGELUNG NICHT RÜCKWIRKENDE KRAFT VERLEIHT , DIE GEGEN DEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT VERSTÖSST .
48/51NACH EINEM ALLGEMEIN ANERKANNTEN GRUNDSATZ SIND GESETZESÄNDERUNGEN , SOWEIT NICHTS ABWEICHENDES BESTIMMT IST , AUF DIE KÜNFTIGEN WIRKUNGEN UNTER DEM ALTEN RECHT ENTSTANDENER SACHVERHALTE ANWENDBAR . ES IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 101/77 NICHT FÜR ZUCKERAUSFUHREN AUFGRUND VON LIZENZEN GILT , DIE VOR DEM 20 . JANUAR 1977 , DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNG , ERTEILT WURDEN . KEINE BESTIMMUNG DER VERORDNUNG NR . 974/71 VERLEIHT DEN EXPORTEUREN EINEN ANSPRUCH AUF BEIBEHALTUNG EINER BESTIMMTEN METHODE ZUR BERECHNUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE ODER DARAUF , GEGEN DIE EINFÜHRUNG NEUER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE IN DEN GELTUNGSBEREICH DIESER VERORDNUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE GESCHÜTZT ZU WERDEN . NACH ARTIKEL 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG ENTSTEHT DER ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG EINES AUSGLEICHSBETRAGS ODER DIE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG DIESES BETRAGS NUR DURCH DIE VORNAHME DER AUSFUHR UND ERST IN DEM ZEITPUNKT , IN DEM DIESE STATTFINDET .
52SOMIT IST DEM VORLEGENDEN GERICHT ZU ANTWORTEN , DASS DIE VERORDNUNG NR . 101/77 KEINERLEI RÜCKWIRKUNG HAT , DIE WOHLERWORBENE RECHTE BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .
53DIE LETZTE FRAGE GEHT DAHIN , OB DIE VERORDNUNG NR . 101/77 ZULÄSSIGERWEISE ' ' AUF HÄNDLER ( ANGEWANDT WERDEN KONNTE , DIE VOR DEM 20 . JANUAR 1977 ) UNWIDERRUFLICHE VERTRAEGE GESCHLOSSEN HATTEN , IN DENEN SIE SICH UNTER UNWIDERRUFLICHEN BEDINGUNGEN VERPFLICHTETEN , ZUCKER DER C-QUOTE ZU ERWERBEN ODER LIZENZEN FÜR C-QUOTEN ZU ÜBERNEHMEN ' ' .
54/58DIESE FRAGE WIRFT DAS PROBLEM DES VERTRAUENSSCHUTZES IM RAHMEN DES SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF . WIE DER GERICHTSHOF IM URTEIL CNTA ( SLG . 1975 , 549 , RANDNR . 39 DER ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE ) AUSGEFÜHRT HAT , ' ' ( STELLEN ) DIE VORSCHRIFTEN , NACH DENEN SICH DIE ANWENDUNG UND DIE ABSCHAFFUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE AUF EINEM EINZELSEKTOR BESTIMMT , . . . NICHT AUF DIE INDIVIDÜLLE LAGE DER UNTERNEHMER AB UND BIETEN DIESEN KEINE GEWÄHR FÜR EINE FORTDAUERNDE GELTUNG DER REGELUNG ' ' . IN ANBETRACHT DER ZIELSETZUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSSYSTEMS GELTEN DIE GLEICHEN ÜBERLEGUNGEN FÜR DIE EINFÜHRUNG EINES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS IN EINER SACHLAGE , DIE VOM GELTUNGSBEREICH DES SYSTEMS ERFASST WIRD , DIE ABER VORHER NICHT BESTAND . DA DIE VERORDNUNG NR . 101/77 ZUM ZIEL HATTE , LAUFENDE GESCHÄFTE AUF DEM ZUCKERSEKTOR , DIE ZU VERKEHRSVERLAGERUNGEN FÜHREN KONNTEN , ZU UNTERBINDEN , WAR EINE DERARTIGE , DURCH DAS ZWINGENDE INTERESSE DER GEMEINSCHAFT GERECHTFERTIGTE VERORDNUNG AUSSERDEM FÜR DIE BETROFFENEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER VORHERSEHBAR . DAS AUF EINE ANGEBLICHE VERLETZUNG DES VERTRAUENSSCHUTZES GESTÜTZTE VORBRINGEN KANN DAHER NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN .
Kostenentscheidung
KOSTEN
59/60DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL D ' INSTANCE VALENCIENNES MIT URTEIL VOM 21 . JULI 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
DIE PRÜFUNG DER VOM TRIBUNAL D ' INSTANCE VALENCIENNES VORGELEGTEN FRAGEN HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 101/77 DER KOMMISSION VOM 19 . JANUAR 1977 IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .
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