Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . FREIER WARENVERKEHR - GERWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - BEFUGNISSE - SCHUTZ - UMFANG
( ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG )
2 . FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN GESCHÜTZTE WARENZEICHENRECHTE - IN EINEM DIESER MITGLIEDSTAATEN RECHTMÄSSIG MIT DEM WARENZEICHEN VERSEHENENES ERZEUGNIS - UMPACKEN UND WIEDERANBRINGEN DES WARENZEICHENS DURCH EINEN DRITTEN - EINFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT - ABWEHRRECHTE DES ZEICHENINHABERS - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN
( ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG )
3 . WETTBEWERB - MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG - WARENZEICHENRECHT - MIT ARTIKEL 36 DES VERTRAGES VEREINBARE AUSÜBUNG - VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 86 - NICHTVORLIEGEN
( ARTIKEL 36 UND 86 EWG-VERTRAG )
Leitsätze
1 . AUS ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG , INSBESONDERE AUS SEINEM ZWEITEN SATZ UND DER STELLUNG DIESES ARTIKELS , ERGIBT SICH , DASS DER VERTRAG ZWAR DEN BESTAND DER DURCH DIE NATIONALE GESETZGEBUNG EINES MITGLIEDSTAATS EINGERÄUMTEN GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE NICHT BERÜHRT , DIE AUSÜBUNG DIESER RECHTE ABER SEHR WOHL JE NACH DEN UMSTÄNDEN DURCH DIE VERBOTSNORMEN DES VERTRAGES BESCHRÄNKT WERDEN KANN .
ALS AUSNAHME VON EINEM DER GRUNDLEGENDEN PRINZIPIEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ERLAUBT ARTIKEL 36 BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS NUR , SOWEIT SIE ZUR WAHRUNG DER RECHTE GERECHTFERTIGT SIND , DIE DEN SPEZIFISCHEN GEGENSTAND DIESES EIGENTUMS AUSMACHEN .
2 . FÜR DIE BEANTWORTUNG DER FRAGE , OB DIESES AUSSCHLIESSLICHE RECHT DIE BEFUGNIS UMFASST , SICH DER ANBRINGUNG DES WARENZEICHENS DURCH EINEN DRITTEN NACH UMPACKEN DES ERZEUGNISSES ZU WIDERSETZEN , IST DIE HAUPTFUNKTION DES WARENZEICHENS ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE DARIN BESTEHT , DEM VERBRAUCHER ODER ENDABNEHMER DIE URSPRUNGSIDENTITÄT DES GEKENNZEICHNETEN ERZEUGNISSES ZU GARANTIEREN , INDEM IHM ERMÖGLICHT WIRD , DIESES ERZEUGNIS OHNE VERWECHSLUNGSGEFAHR VON ERZEUGNISSEN ANDERER HERKUNFT ZU UNTERSCHEIDEN .
DIESE HERKUNFTSGARANTIE SCHLIESST EIN , DASS DER VERBRAUCHER ODER ENDABNEHMER SICHER SEIN DARF , DASS AN EINEM IHM ANGEBOTENEN GEKENNZEICHNETEN ERZEUGNIS NICHT AUF EINER FRÜHEREN VERMARKTUNGSSTUFE DURCH EINEN DRITTEN OHNE ZUSTIMMUNG DES WARENZEICHENINHABERS EIN EINGRIFF VORGENOMMEN WURDE , DER DEN ORIGINALZUSTAND DES ERZEUGNISSES BERÜHRT HAT .
IM SINNE VON ARTIKEL 36 SATZ 1 DES VERTRAGES IST ES GERECHTFERTIGT , WENN SICH DER INHABER EINES IN ZWEI MITGLIEDSTAATEN GLEICHZEITIG GESCHÜTZTEN WARENZEICHENRECHTS DAGEGEN ZUR WEHR SETZT , DASS EIN IN EINEM DIESER STAATEN RECHTMÄSSIG MIT DEM WARENZEICHEN VERSEHENES ERZEUGNIS NACH DEM UMFÜLLEN IN EINE NEUE PACKUNG , AUF DER DAS WARENZEICHEN DURCH EINEN DRITTEN ANGEBRACHT WURDE , IN DEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUF DEN MARKT GEBRACHT WIRD .
DIESE ABWEHR STELLT JEDOCH EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IM SINNE VON ARTIKEL 36 SATZ 2 DES VERTRAGES DAR ,
- WENN ERWIESEN IST , DASS DIE GELTENDMACHUNG DES WARENZEICHENRECHTS DURCH DEN INHABER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VON IHM ANGEWANDTEN VERMARKTUNGSSYSTEMS ZUR KÜNSTLICHEN ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEITRAGEN WÜRDE ,
- WENN DARGETAN IST , DASS DAS UMPACKEN DEN ORIGINALZUSTAND DES ERZEUGNISSES NICHT BEEINTRÄCHTIGEN KANN ,
- WENN DER INHABER DES WARENZEICHENS VORHER VON DEM FEILHALTEN DES UMGEPACKTEN ERZEUGNISSES UNTERRICHTET WIRD UND
- WENN AUF DER NEUEN PACKUNG ANGEGEBEN IST , VON WEM DAS ERZEUGNIS UMGEPACKT WURDE .
3 . DIE AUSÜBUNG DES WARENZEICHENRECHTS , SOWEIT SIE NACH ARTIKEL 36 DES VERTRAGES RECHTMÄSSIG IST , VERSTÖSST NICHT BEREITS DESHALB GEGEN ARTIKEL 86 DES VERTRAGES , WEIL SIE DURCH EIN UNTERNEHMEN ERFOLGT , DAS EINE MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG EINNIMMT , WENN DAS WARENZEICHENRECHT NICHT ALS MITTEL ZUR MISSBRÄUCHLICHEN AUSNUTZUNG EINER SOLCHEN STELLUNG EINGESETZT WURDE .
Entscheidungsgründe
1DAS LANDGERICHT FREIBURG STELLT DEM GERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 20 . JUNI 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 2 . AUGUST 1977 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DEN AUSWIRKUNGEN EINIGER VERTRAGSBESTIMMUNGEN AUF DIE AUSÜBUNG DER DEM INHABER EINES WARENZEICHENRECHTS ZUSTEHENDEN BEFUGNISSE . DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN ZWEI UNTERNEHMEN DES ARZNEIMITTELSEKTORS AUFGEWORFEN WORDEN , VON DENEN SICH DAS EINE - DIE KLAGEPARTEI DES AUSGANGSVERFAHRENS ( NACHSTEHEND : ' ' HOFFMANN-LA ROCHE ' ' ) - , DAS IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN INHABER EINES BESTIMMTEN WARENZEICHENS IST , DAGEGEN ZUR WEHR SETZT , DASS DAS ANDERE - DIE BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS ( NACHSTEHEND : ' ' CENTRAFARM ' ' ) - , DAS EIN IN EINEM MITGLIEDSTAAT IN DEN VERKEHR GEBRACHTES ERZEUGNIS DIESER MARKE GEKAUFT HATTE , DIESES IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERTREIBT , NACHDEM ES DAS PRODUKT UMGEPACKT UND AUF DER NEUEN PACKUNG DAS WARENZEICHEN DES INHABERS ANGEBRACHT HAT .
2DAS IN REDE STEHENDE ERZEUGNIS - VALIUM - WIRD IN DEUTSCHLAND VON HOFFMANN-LA ROCHE IN FÜR EINZELABNEHMER BESTIMMTEN PACKUNGEN ZU 20 ODER 50 TABLETTEN SOWIE IN FÜNFERPACKUNGEN ZU 100 ODER 250 TABLETTEN FÜR DEN KRANKENHAUSGEBRAUCH VERKAUFT , WÄHREND DIE BRITISCHE TOCHTERGESELLSCHAFT DER GRUPPE HOFFMANN-LA ROCHE , DIE DAS GLEICHE ERZEUGNIS HERSTELLT , DIESES IN PACKUNGEN ZU 100 ODER 500 TABLETTEN ZU ERHEBLICH NIEDRIGEREN ALS DEN IN DEUTSCHLAND BERECHNETEN PREISEN AUF DEN MARKT BRINGT . CENTRAFARM SETZTE IN DEUTSCHLAND VALIUM AB , DAS SIE IN GROSSBRITANNIEN IN DER ORIGINALPACKUNG AUFGEKAUFT UND - IN GEBINDEN ZU 1 000 TABLETTEN - IN NEUE PACKUNGEN UMGEFÜLLT HATTE , DIE MIT DEM WARENZEICHEN VON HOFFMANN-LA ROCHE UND DEM HINWEIS VERSEHEN WURDEN , DASS DAS ERZEUGNIS DURCH CENTRAFARM IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SEI . CENTRAFARM HAT AUSSERDEM DIE ABSICHT BEKUNDET , DIE TABLETTEN IN KLEINERE , FÜR DEN VERKAUF AN EINZELABNEHMER BESTIMMTE PACKUNGEN UMZUFÜLLEN .
3DAS LANDGERICHT HAT SICH IN SEINEM VORLAGEBESCHLUSS - IM EINKLANG MIT DER VOM OBERLANDESGERICHT IN EINEM FRÜHEREN VERFAHRENSABSCHNITT DESSELBEN RECHTSSTREITS VERTRETENEN AUFFASSUNG - DAHIN GEÄUSSERT , DASS DAS VORGEHEN VON CENTRAFARM NACH DEN VORSCHRIFTEN DES DEUTSCHEN WARENZEICHENRECHTS EINE VERLETZUNG DER RECHTE VON HOFFMANN-LA ROCHE DARSTELLE .
4IM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF IST DIE FRAGE ERÖRTERT WORDEN , OB DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM GLEICHEN SINNE ZU VERSTEHEN SIND , OHNE DASS JEDOCH HIERAUF EINE EINDEUTIGE ANTWORT GEGEBEN WURDE .
ZUR ERSTEN FRAGE
5DIE ERSTE FRAGE LAUTET WIE FOLGT :
' ' IST DER INHABER EINES ZU SEINEN GUNSTEN SOWOHL IN DEM MITGLIEDSTAAT A ALS AUCH IN DEM MITGLIEDSTAAT B GESCHÜTZTEN WARENZEICHENRECHTS GEMÄSS ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG BEFUGT , UNTER BERUFUNG AUF DIESES RECHT ZU VERHINDERN , DASS EIN PARALLELIMPORTEUR VON DEM ZEICHENINHABER ODER MIT DESSEN ERMÄCHTIGUNG IN DEM MITGLIEDSTAAT A DER GEMEINSCHAFT RECHTMÄSSIG MIT SEINEM WARENZEICHEN VERSEHENE UND UNTER DIESEM WARENZEICHEN ABGEPACKT IN VERKEHR GEBRACHTE ARZNEIMITTEL AUFKAUFT , MIT EINER NEUEN VERPACKUNG VERSIEHT , AUF DIESER DAS WARENZEICHEN DES ZEICHENINHABERS ANBRINGT UND DIE SO GEKENNZEICHNETE WARE IN DEN MITGLIEDSTAAT B EINFÜHRT?
' '
6AUFGRUND DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR , INSBESONDERE DES ARTIKELS 30 , SIND MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN . NACH ARTIKEL 36 STEHEN DIESE BESTIMMUNGEN JEDOCH EINFUHRVERBOTEN ODER -BESCHRÄNKUNGEN NICHT ENTGEGEN , DIE ZUM SCHUTZE DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SIND . AUS DEM WORTLAUT , INSBESONDERE DES ZWEITEN SATZES , UND DER STELLUNG DIESES ARTIKELS ERGIBT SICH INDESSEN , DASS DER VERTRAG ZWAR DEN BESTAND DER DURCH DIE NATIONALE GESETZGEBUNG EINES MITGLIEDSTAATS EINGERÄUMTEN GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE NICHT BERÜHRT , DIE AUSÜBUNG DIESER RECHTE ABER SEHR WOHL JE NACH DEN UMSTÄNDEN DURCH DIE VERBOTSNORMEN DES VERTRAGES BESCHRÄNKT WERDEN KANN . DENN ALS AUSNAHME VON EINEM DER GRUNDLEGENDEN PRINZIPIEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ERLAUBT ARTIKEL 36 BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS NUR , SOWEIT SIE ZUR WAHRUNG DER RECHTE GERECHTFERTIGT SIND , DIE DEN SPEZIFISCHEN GEGENSTAND DIESES EIGENTUMS AUSMACHEN .
7DER SPEZIFISCHE GEGENSTAND DES WARENZEICHENRECHTS LÄSST SICH NAMENTLICH DAHIN KENNZEICHNEN , DASS DER INHABER DURCH DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT , EIN ERZEUGNIS IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN UND DABEI DAS WARENZEICHEN ZU BENUTZEN , SCHUTZ VOR KONKURRENTEN ERLANGT , DIE UNTER MISSBRAUCH DER AUFGRUND DES WARENZEICHENS ERWORBENEN STELLUNG UND KREDITWÜRDIGKEIT WIDERRECHTLICH MIT DIESEM ZEICHEN VERSEHENE ERZEUGNISSE VERÄUSSERN . FÜR DIE BEANTWORTUNG DER FRAGE , OB DIESES AUSSCHLIESSLICHE RECHT DIE BEFUGNIS UMFASST , SICH DER ANBRINGUNG DES WARENZEICHENS DURCH EINEN DRITTEN NACH UMPACKEN DES ERZEUGNISSES ZU WIDERSETZEN , IST DIE HAUPTFUNKTION DES WARENZEICHENS ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE DARIN BESTEHT , DEM VERBRAUCHER ODER ENDABNEHMER DIE URSPRUNGSIDENTITÄT DES GEKENNZEICHNETEN ERZEUGNISSES ZU GARANTIEREN , INDEM IHM ERMÖGLICHT WIRD , DIESES ERZEUGNIS OHNE VERWECHSLUNGSGEFAHR VON ERZEUGNISSEN ANDERER HERKUNFT ZU UNTERSCHEIDEN . DIESE HERKUNFTSGARANTIE SCHLIESST EIN , DASS DER VERBRAUCHER ODER ENDABNEHMER SICHER SEIN DARF , DASS AN EINEM IHM ANGEBOTENEN GEKENNZEICHNETEN ERZEUGNIS NICHT AUF EINER FRÜHEREN VERMARKTUNGSSTUFE DURCH EINEN DRITTEN OHNE ZUSTIMMUNG DES WARENZEICHENINHABERS EIN EINGRIFF VORGENOMMEN WURDE , DER DEN ORIGINALZUSTAND DES ERZEUGNISSES BERÜHRT HAT . DAS DEM ZEICHENINHABER EINGERÄUMTE RECHT , SICH JEDER BENUTZUNG DES WARENZEICHENS ZU WIDERSETZEN , WELCHE DIE SO VERSTANDENE HERKUNFTSGARANTIE VERFÄLSCHEN KÖNNTE , GEHÖRT SOMIT ZUM SPEZIFISCHEN GEGENSTAND DES WARENZEICHENRECHTS .
8ES IST DAHER NACH ARTIKEL 36 SATZ 1 GERECHTFERTIGT , DASS DEM ZEICHENINHABER DAS RECHT EINGERÄUMT WIRD , SICH DAGEGEN ZUR WEHR ZU SETZEN , DASS DER IMPORTEUR EINES MARKENERZEUGNISSES NACH DEM UMPACKEN DER WARE DAS WARENZEICHEN OHNE ZUSTIMMUNG DES ZEICHENINHABERS AUF DER NEUEN UMHÜLLUNG ANBRINGT .
9ES IST JEDOCH NOCH ZU PRÜFEN , OB DIE AUSÜBUNG DIESES RECHTS EINE ' ' VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 36 SATZ 2 DARSTELLEN KANN . EINE DERARTIGE BESCHRÄNKUNG KÖNNTE SICH UNTER ANDEREM DARAUS ERGEBEN , DASS DER INHABER DES WARENZEICHENS DAS GLEICHE ERZEUGNIS IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN IN UNTERSCHIEDLICHER VERPACKUNG AUF DEN MARKT BRINGT UND SICH DABEI AUF DIE AUS DEM WARENZEICHEN FLIESSENDEN RECHTE BERUFT , UM DAS UMPACKEN DURCH EINEN DRITTEN ZU VERHINDERN , SELBST WENN DIESES UNTER SOLCHEN BEDINGUNGEN VORGENOMMEN WIRD , DASS DIE URSPRUNGSIDENTITÄT DER GEKENNZEICHNETEN WARE UND DEREN ORIGINALZUSTAND DADURCH NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN . ES GEHT ALSO UM DIE FRAGE , OB DAS UMPACKEN EINES MARKENERZEUGNISSES - WIE CENTRAFARM ES IM VORLIEGENDEN FALL VORGENOMMEN HAT - GEEIGNET IST , DEN ORIGINALZUSTAND DES ERZEUGNISSES ZU BEEINTRÄCHTIGEN .
10DIE ANTWORT HIERAUF MUSS JE NACH DEN UMSTÄNDEN , INSBESONDERE NACH DER ART DES ERZEUGNISSES UND DEM BEIM UMPACKEN ANGEWANDTEN VERFAHREN , VERSCHIEDEN AUSFALLEN . IN VIELEN FÄLLEN BEEINTRÄCHTIGT DAS UMPACKEN SCHON WEGEN DER ART DER WARE UNVERMEIDLICH DEREN ZUSTAND , WÄHREND ES IN ANDEREN FÄLLEN DIE MEHR ODER WENIGER OFFENKUNDIGE GEFAHR MIT SICH BRINGT , DASS DIE WARE MANIPULATIONEN ODER EINFLÜSSEN AUSGESETZT WIRD , DIE IHREN ORIGINALZUSTAND BERÜHREN . ES IST JEDOCH AUCH DENKBAR , DASS DAS UMPACKEN UNTER BEDINGUNGEN ERFOLGT , DIE DEN ORIGINALZUSTAND DES ERZEUGNISSES NICHT BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN . DIES KANN ZUM BEISPIEL DANN DER FALL SEIN , WENN DER INHABER DES WARENZEICHENS DAS ERZEUGNIS IN EINER DOPPELTEN VERPACKUNG IN DEN VERKEHR GEBRACHT HAT UND SICH DAS UMPACKEN NUR AUF DIE ÄUSSERE UMHÜLLUNG BEZIEHT , WÄHREND DIE INNERE HÜLLE UNBERÜHRT BLEIBT , ODER WENN DAS UMPACKEN VON EINER BEHÖRDE ÜBERWACHT WIRD , UM DIE EINWANDFREIE BESCHAFFENHEIT DER WARE ZU GEWÄHRLEISTEN . WIRD DIE HERKUNFTSGARANTIE ALS HAUPTFUNKTION DES WARENZEICHENS AUF DIESE WEISE GEWAHRT , KÖNNTE DER UMSTAND , DASS DER INHABER SEIN WARENZEICHENRECHT AUSÜBT , UM DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEHINDERN , EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 36 SATZ 2 DES VERTRAGES DARSTELLEN , WENN ERWIESEN IST , DASS DIE GELTENDMACHUNG DES WARENZEICHENRECHTS DURCH DEN INHABER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VON IHM ANGEWANDTEN VERMARKTUNGSSYSTEMS ZUR KÜNSTLICHEN ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEITRAGEN WÜRDE .
11DIESE FESTSTELLUNG IST ZWAR IM INTERESSE DES FREIEN HANDELSVERKEHRS GEBOTEN , SIE BEDEUTET ABER AUCH , DASS DEM KAUFMANN , DER DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS MIT DEM AUF DER NEUEN VERPACKUNG OHNE ZUSTIMMUNG DES ZEICHENINHABERS ANGEBRACHTEN WARENZEICHEN VERKAUFT , EINE BEFUGNIS EINGERÄUMT WIRD , DIE UNTER NORMALEN UMSTÄNDEN DEM ZEICHENINHABER SELBST VORBEHALTEN IST . IM INTERESSE DES ZEICHENINHABERS ALS DES EIGENTÜMERS DER MARKE UND UM IHN GEGEN JEDEN MISSBRAUCH ZU SCHÜTZEN , DARF DIESE BEFUGNIS DAHER NUR ZUGESTANDEN WERDEN , SOFERN DARGETAN IST , DASS DAS UMPACKEN DEN ORIGINALZUSTAND DES ERZEUGNISSES NICHT BEEINTRÄCHTIGEN KANN .
12IM HINBLICK AUF DAS INTERESSE DES ZEICHENINHABERS DARAN , DASS DER VERBRAUCHER NICHT ÜBER DIE HERKUNFT DER WARE IRREGEFÜHRT WIRD , DARF DEM KAUFMANN DIE BEFUGNIS , DIE EINGEFÜHRTE WARE MIT DEM AUF DER NEUEN VERPACKUNG ANGEBRACHTEN WARENZEICHEN ZU VERKAUFEN , DARÜBER HINAUS NUR ZUERKANNT WERDEN , SOFERN ER DEN ZEICHENINHABER VORHER UNTERRICHTET UND AUF DER PACKUNG DEUTLICH DARAUF HINWEIST , DASS DIE WARE VON IHM UMGEPACKT WURDE .
13AUS DEN VORSTEHENEN ERWAEGUNGEN FOLGT , DASS ES - VORBEHALTLICH DER BEURTEILUNG DER SICH IM EINZELFALL ERGEBENDEN TATSÄCHLICHEN FRAGEN - FÜR DIE BEANTWORTUNG DER IN REDE STEHENDEN ZEICHENRECHTLICHEN FRAGE UNERHEBLICH IST , DASS SICH DIE VON DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT VORGELEGTE FRAGE AUSSCHLIESSLICH AUF ARZNEIMITTEL BEZIEHT .
14AUF DIE ERSTE FRAGE IST SONACH ZU ANTWORTEN , DASS
A ) ES IM SINNE VON ARTIKEL 36 SATZ 1 DES VERTRAGES GERECHTFERTIGT IST , WENN SICH DER INHABER EINES IN ZWEI MITGLIEDSTAATEN GLEICHZEITIG GESCHÜTZTEN WARENZEICHENRECHTS DAGEGEN ZUR WEHR SETZT , DASS EIN IN EINEM DIESER STAATEN RECHTMÄSSIG MIT DEM WARENZEICHEN VERSEHENES ERZEUGNIS NACH DEM UMFÜLLEN IN EINE NEUE PACKUNG , AUF DER DAS WARENZEICHEN DURCH EINEN DRITTEN ANGEBRACHT WURDE , IN DEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUF DEN MARKT GEBRACHT WIRD ;
B ) DIESE ABWEHR JEDOCH EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IM SINNE VON ARTIKEL 36 SATZ 2 DES VERTRAGES DARSTELLT ,
- WENN ERWIESEN IST , DASS DIE GELTENDMACHUNG DES WARENZEICHENRECHTS DURCH DEN INHABER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VON IHM ANGEWANDTEN VERMARKTUNGSSYSTEMS ZUR KÜNSTLICHEN ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEITRAGEN WÜRDE ,
- WENN DARGETAN IST , DASS DAS UMPACKEN DEN ORINGIALZUSTAND DES ERZEUGNISSES NICHT BEEINTRÄCHTIGEN KANN ,
- WENN DER INHABER DES WARENZEICHENS VORHER VON DEM FEILHALTEN DES UMGEPACKTEN ERZEUGNISSES UNTERRICHTET WIRD UND
- WENN AUF DER NEUEN PACKUNG ANGEGEBEN IST , VON WEM DAS ERZEUGNIS UMGEPACKT WURDE .
ZUR ZWEITEN FRAGE
15DIE ZWEITE FRAGE LAUTET WIE FOLGT :
' ' IST DER INHABER DES WARENZEICHENS AUCH DANN HIERZU BEFUGT , ODER VERSTÖSST ER DAMIT GEGEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS - INSBESONDERE DESSEN ARTIKEL 86 - , WENN ER HINSICHTLICH DES BETREFFENDEN ARZNEIMITTELS IM MITGLIEDSTAAT B EINE MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG EINNIMMT , WENN SICH DAS VERBOT DES IMPORTS UMGEFÜLLTER , MIT DEM WARENZEICHEN DES INHABERS VERSEHENER WARE REIN TATSÄCHLICH MARKTBEHINDERND AUSWIRKT , WEIL IN DEN LÄNDERN A UND B UNTERSCHIEDLICHE PACKUNGSGRÖSSEN ÜBLICH SIND UND WEIL SICH DER IMPORT DER WARE IN ANDERER FORM TATSÄCHLICH NOCH NICHT AUF DEM MARKT NENNENSWERT DURCHGESETZT HAT , UND WENN DAS VERBOT SICH TATSÄCHLICH DAHIN AUSWIRKT , DASS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN EIN BETRÄCHTLICHES - MÖGLICHERWEISE UNANGEMESSENES - PREISGEFÄLLE AUFRECHTERHALTEN WIRD , OHNE DASS DEM ZEICHENINHABER NACHGEWIESEN WERDEN KANN , ER BENUTZE DAS VERBOT ALLEIN ODER ÜBERWIEGEND ZU DEM ZWECK , AN DIESEM PREISGEFÄLLE FESTZUHALTEN?
' '
16HIERZU GENÜGT DER HINWEIS , DASS DIE AUSÜBUNG DES WARENZEICHENRECHTS , SOWEIT SIE NACH ARTIKEL 36 DES VERTRAGES RECHTMÄSSIG IST , NICHT BEREITS DESHALB GEGEN ARTIKEL 86 DES VERTRAGES VERSTÖSST , WEIL SIE DURCH EIN UNTERNEHMEN ERFOLGT , DAS EINE MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG EINNIMMT , WENN DAS WARENZEICHENRECHT NICHT ALS MITTEL ZUR MISSBRÄUCHLICHEN AUSNUTZUNG EINER SOLCHEN STELLUNG EINGESETZT WURDE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
17DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS , DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND SOWIE DER KOMMISSION , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM LANDGERICHT FREIBURG MIT BESCHLUSS VOM 20 . JUNI 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . A ) ES IST IM SINNE VON ARTIKEL 36 SATZ 1 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGT , WENN SICH DER INHABER EINES IN ZWEI MITGLIEDSTAATEN GLEICHZEITIG GESCHÜTZTEN WARENZEICHENRECHTS DAGEGEN ZUR WEHR SETZT , DASS EIN IN EINEM DIESER STAATEN RECHTMÄSSIG MIT DEM WARENZEICHEN VERSEHENES ERZEUGNIS NACH DEM UMFÜLLEN IN EINE NEUE PACKUNG , AUF DER DAS WARENZEICHEN DURCH EINEN DRITTEN ANGEBRACHT WURDE , IN DEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUF DEN MARKT GEBRACHT WIRD .
B ) DIESE ABWEHR STELLT JEDOCH EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IM SINNE VON ARTIKEL 36 SATZ 2 DES VERTRAGES DAR ,
- WENN ERWIESEN IST , DASS DIE GELTENDMACHUNG DES WARENZEICHENRECHTS DURCH DEN INHABER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VON IHM ANGEWANDTEN VERMARKTUNGSSYSTEMS ZUR KÜNSTLICHEN ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEITRAGEN WÜRDE ,
- WENN DARGETAN IST , DASS DAS UMPACKEN DEN ORIGINALZUSTAND DES ERZEUGNISSES NICHT BEEINTRÄCHTIGEN KANN ,
- WENN DER INHABER DES WARENZEICHENS VORHER VON DEM FEILHALTEN DES UMGEPACKTEN ERZEUGNISSES UNTERRICHTET WIRD UND
- WENN AUF DER NEUEN PACKUNG ANGEGEBEN IST , VON WEM DAS ERZEUGNIS UMGEPACKT WURDE .
2.SOWEIT DIE AUSÜBUNG DES WARENZEICHENRECHTS NACH ARTIKEL 36 DES VERTRAGES RECHTMÄSSIG IST , VERSTÖSST SIE NICHT BEREITS DESHALB GEGEN ARTIKEL 86 DES VERTRAGES , WEIL SIE DURCH EIN UNTERNEHMEN ERFOLGT , DAS EINE MARKTBEHERRSCHENDE STELLUNG EINNIMMT , WENN DAS WARENZEICHENRECHT NICHT ALS MITTEL ZUR MISSBRÄUCHLICHEN AUSNUTZUNG EINER SOLCHEN STELLUNG EINGESETZT WURDE .
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