EUR-Lex -  61977CJ0112 - DE - URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 3. MAI 1978. - AUGUST TOEPFER UND CO. GMBH GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - ANNULLIERUNG VON LIZENZEN ODER NACHTEILSAUSGLEICH. - RECHTSSACHE 112-77.

Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter

1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - MASSNAHMEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN - ALS VERORDNUNG ERGANGENE ENTSCHEIDUNG - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 )

2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - AUSFUHRLIZENZEN - VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG - ÄNDERUNG DER UMRECHNUNGSKURSE - AUSWIRKUNGEN FÜR DIE BETROFFENEN - RECHT AUF ANNULLIERUNG DER LIZENZEN - RECHT AUF ENTSCHÄDIGUNG DES ERLITTENEN NACHTEILS

( VERORDNUNG NR . 878/77 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ; VERORDNUNG NR . 937/77 DER KOMMISSION , ARTIKEL 2 , UND VERORDNUNG NR . 1583/77 DER KOMMISSION )

3 . NICHTIGKEITSKLAGE - RÜGEN - VERLETZUNG DES BERECHTIGTEN VERTRAUENS - ZULÄSSIGKEIT

( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 )

Leitsätze

1 . EINE KLAGE NATÜRLICHER ODER JURISTISCHER PERSONEN GEGEN EINE VORSCHRIFT , DIE , OBGLEICH SIE IN EINER VERORDNUNG ENTHALTEN IST , IHREM GEHALT NACH EINE ENTSCHEIDUNG DARSTELLT , WEIL SIE DIE GENANNTEN PERSONEN EBENSO UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT WIE EINEN ADRESSATEN DER ENTSCHEIDUNG , IST ZULÄSSIG .

2 . IM RAHMEN DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN DER ÄNDERUNGEN DER IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE IST , SOWEIT ES UM AUSFUHRLIZENZEN MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ZU ZAHLENDEN ODER ZU ERSTATTENDEN BETRAEGE GEHT , DAS SYSTEM VON AUSGLEICHSMASSNAHMEN NICHT BEREITS IN SICH WENIGER GÜNSTIG FÜR DIE BETROFFENEN ALS DAS DES RECHTS AUF ANNULLIERUNG DER LIZENZEN ; ZWAR KANN SICH IM KONKRETEN FALL EINES DER BEIDEN SYSTEME ALS VORTEILHAFTER FÜR DEN BETROFFENEN ERWEISEN , DOCH BIETET IM ALLGEMEINEN JEDES VON IHNEN VOR- UND NACHTEILE , DIE FÜR DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER GLEICHWERTIG SIND .

3 . EINE AUF DIE VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DES VERTRAUENSSCHUTZES GESTÜTZTE RÜGE IST IM RAHMEN EINER KLAGE NACH ARTIKEL 173 DES VERTRAGES ZULÄSSIG , DA DIESER GRUNDSATZ BESTANDTEIL DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG IST UND EIN DERARTIGER VERSTOSS EINE ' ' VERLETZUNG DIESES VERTRAGES ODER EINER BEI SEINER DURCHFÜHRUNG ANZUWENDENDEN RECHTSNORM ' ' IM SINNE DES ZITIERTEN ARTIKELS DARSTELLT .

Entscheidungsgründe

1DIE KLAEGERIN BEANTRAGT MIT AM 15 . SEPTEMBER 1977 EINGEREICHTER KLAGESCHRIFT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 1583/77 DER KOMMISSION VOM 14 . JULI 1977 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 937/77 HINSICHTLICH DES AUFGRUND BESTIMMTER AUSSCHREIBUNGEN AUSGEFÜHRTEN ZUCKERS ( ABL . L 175 , S . 17 ), HILFSWEISE DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE KOMMISSION FÜR DEN SCHADEN HAFTET , DEN DIE KLAEGERIN AUFGRUND DIESER VERORDNUNG ANGEBLICH ERLITTEN HAT .

2DER RECHTSSTREIT BEZIEHT SICH AUF DIE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSWIRKUNGEN DER ÄNDERUNGEN DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK , SOWEIT ES UM AUSFUHRLIZENZEN MIT VORHERIGER FESTSETZUNG DER ZU ZAHLENDEN ODER ZU ERSTATTENDEN BETRAEGE GEHT .

3DIE VERORDNUNG NR . 1134/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 653/68 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ( ABL . L 188 , S . 1 ) BESTIMMT IN IHREM ARTIKEL 4 ABSATZ 1 , DASS BEI EINER ÄNDERUNG DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DER WÄHRUNGSPARITÄT EINES MITGLIEDSTAATS UND DEM WERT DER RECHNUNGSEINHEIT DIE BETRAEGE , DIE IM VORAUS FÜR EIN GESCHÄFT ODER EIN TEILGESCHÄFT FESTGESETZT WORDEN SIND , DAS NACH DIESER ÄNDERUNG DURCHZUFÜHREN IST , ENTSPRECHEND DEM NEUEN PARITÄTSVERHÄLTNIS ANGEPASST WERDEN . UNTERABSATZ 2 DIESES ABSATZES BESTIMMT INDESSEN : ' ' JEDOCH WIRD JEDER BETROFFENEN PERSON , DIE EINE VORHERIGE FESTSETZUNG FÜR EIN BESTIMMTES GESCHÄFT HERBEIGEFÜHRT HAT , AUF SCHRIFTLICHEN ANTRAG , DER DER ZUSTÄNDIGEN STELLE INNERHALB VON 30 TAGEN NACH DEM INKRAFTTRETEN DER MASSNAHMEN ZUR FESTSETZUNG DER ANGEPASSTEN BETRAEGE ZUGEHEN MUSS , DIE ANNULLIERUNG DER VORHERIGEN FESTSETZUNG UND DER ENTSPRECHENDEN LIZENZ ODER DES ENTSPRECHENDEN TITELS GEWÄHRT . ' '

4DIE VERORDNUNG NR . 557/76 DES RATES VOM 15 . MÄRZ 1976 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE , MIT DER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 475/75 AUFGEHOBEN WIRD ( ABL . L 67 , S . 1 ), ERKLÄRTE ZWAR DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1134/68 FÜR ANWENDBAR , ENTHIELT ABER IN IHREM ARTIKEL 5 ABSATZ 2 FOLGENDE EINSCHRÄNKUNG : ' ' ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 IST JEDOCH NUR ANWENDBAR , WENN DIE EINFÜHRUNG DER NEUEN REPRÄSENTATIVEN UMRECHNUNGSKURSE DEM BETROFFENEN EINEN NACHTEIL BRINGT . ' ' AUSSERDEM WURDE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1451/76 DES RATES VOM 22 . JUNI 1976 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 . . . ( ABL . L 163 , S . 5 ), IN DER ERWAEGUNG , DASS , WENN DIE ERWÄHNTEN ANNULLIERUNGSANSPRÜCHE IN GROSSEM UMFANG GELTEND GEMACHT WERDEN , ' ' DIES UNTER UMSTÄNDEN DIE ORDNUNGSGEMÄSSE GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG EINES BESTIMMTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN MARKTES ERNSTLICH BEHINDERN ( KÖNNTE UND ES ) DAHER WÜNSCHENSWERT ( ERSCHEINT ) VORZUSEHEN , DASS DIESER ANSPRUCH DURCH EINEN ANSPRUCH AUF AUSGLEICH FÜR DEN ERLITTENEN NACHTEIL ERSETZT WERDEN KANN ' ' , DEM ARTIKEL 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 557/76 FOLGENDER NEUER UNTERABSATZ HINZUGEFÜGT : ' ' ES KANN BESTIMMT WERDEN , DASS DIESER NACHTEIL DURCH EINE GEEIGNETE MASSNAHME AUSGEGLICHEN WIRD . IN DIESEM FALL SIND DIE IM ERSTEN UNTERABSATZ GENANNTEN BESTIMMUNGEN NICHT ANWENDBAR . ' '

5AUFGRUND VON ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 557/76 IN DER ZITIERTEN FASSUNG SAH DIE KOMMISSION MIT IHRER VERORDNUNG NR . 1579/76 VOM 30 . JUNI 1976 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN AUF DEM ZUCKERSEKTOR . . . ( ABL . L 172 , S . 59 ) VOR , DASS DER IN DIESEM ARTIKEL GENANNTE AUSGLEICH FÜR DIE MENGEN WEISSZUCKER GEWÄHRT WIRD , FÜR WELCHE DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN AB 1 . JULI 1976 ERFÜLLT WURDEN UND FÜR DIE VOR DEM 15 . MÄRZ 1976 EINE AUSFUHRLIZENZ ERTEILT WORDEN IST , WOBEI DER AUSGLEICHSBETRAG FÜR DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN IN EINEM ANHANG FESTGESETZT WURDE .

6DIE ANGEFÜHRTEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNGEN NR . 557/76 UND NR . 1451/76 DES RATES WURDEN DURCH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 878/77 DES RATES VOM 26 . APRIL 1977 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( ABL . L 106 , S . 27 ) ERSETZT ; DIESER ARTIKEL LAUTET WIE FOLGT :

' ' ( 1 ) DIE FÜR DIE ÄNDERUNG DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DER WÄHRUNGSPARITÄT EINES MITGLIEDSTAATS UND DEM WERT DER RECHNUNGSEINHEIT VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 FINDEN ANWENDUNG .

( 2)ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 IST JEDOCH NUR ANWENDBAR , WENN DIE ANWENDUNG DER NEUEN REPRÄSENTATIVEN UMRECHNUNGSKURSE DEM BETROFFENEN EINEN NACHTEIL BRINGT .

VOR DEM ZEITPUNKT DER ANWENDUNG DES NEUEN UMRECHNUNGSKURSES KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIESER NACHTEIL DURCH EINE GEEIGNETE MASSNAHME AUSGEGLICHEN WIRD . IN DEM FALL KANN DIE ANNULLIERUNG DER VORAUSFESTSETZUNG UND DER LIZENZ ODER DES TITELS , DER SIE BESCHEINIGT , NICHT VORGENOMMEN WERDEN . ' '

AUFGRUND DIESER VORSCHRIFT BESTIMMTE DIE VERORDNUNG NR . 937/77 DER KOMMISSION VOM 29 . APRIL 1977 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 . . . ( ABL . L 110 , S . 1 ) IN IHRER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1372/77 DER KOMMISSION VOM 24 . JUNI 1977 ( ABL . L 156 , S . 33 ) GEÄNDERTEN FASSUNG IN ARTIKEL 2 :

' ' ( 1 ) DIE ENTSCHÄDIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 WIRD FÜR DIE MENGEN WEISSZUCKER GEWÄHRT , FÜR DIE DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN NACH DEM 1 . JULI 1977 GEMÄSS DEN AUSFUHRLIZENZEN ERLEDIGT WERDEN , WELCHE AUFGRUND DER TEILAUSSCHREIBUNGEN AUSGESTELLT WURDEN , DIE GEMÄSS DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2101/75 UND NR . 2732/76 VOR DEM 26 . APRIL 1977 STATTGEFUNDEN HABEN .

DIE ENTSCHÄDIGUNG IST IN ANHANG I FÜR DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FESTGESETZT .

( 2 ) FÜR AUSFUHRLIZENZEN GEMÄSS ABSATZ 1 KANN DAS RECHT AUF ANNULLIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 LETZTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 NICHT IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN . ' '

IN ANHANG I , AUF DEN DIESER TEXT VERWEIST , WAR DER JE 100 KG WEISSZUCKER ZU GEWÄHRENDE AUSGLEICH FÜR DEUTSCHLAND AUF 2,33 DM FESTGESETZT .

7DIESE REGELUNG WURDE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1583/77 - DEN MIT DER VORLIEGENDEN KLAGE ANGEFOCHTENEN RECHTSAKT - GEÄNDERT , DIE MIT DER BEGRÜNDUNG , DASS ' ' AB 1 . JULI 1977 . . . IM ZUCKERSEKTOR DIE AUSGLEICHSBETRAEGE UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES INTERVENTIONSPREISES BERECHNET ( WERDEN ), DER UM DEN BETRAG DER ABGABE ERHÖHT WIRD , DIE IM RAHMEN DES LAGERKOSTENAUSGLEICHS AUF DEN IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEN ZUCKER ERHOBEN WIRD (, UND DASS ) INFOLGE DIESER NEUEN BERECHNUNGSWEISE . . . DER IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 937/77 FESTGESETZTE AUSGLEICHSBETRAG GEÄNDERT WERDEN ( MUSS ) ' ' , IN IHREM ARTIKEL 1 DEN AUSGLEICHSBETRAG VON 2,33 DM DURCH DEN BETRAG VON 1,87 DM ERSETZTE .

8DIE KLAEGERIN BESASS SEINERZEIT EINE GROSSE ANZAHL VON AUSFUHRLIZENZEN , DIE SIE IM FALLE DER AUSFUHR ZU DER ERWÄHNTEN ENTSCHÄDIGUNG BERECHTIGTEN . DA SIE FÜR DIE NACH DEM 15 . JULI 1977 , DEM TAG DES INKRAFTTRETENS DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG , GETÄTIGTEN AUSFUHREN EINE ENTSCHÄDIGUNG ERHIELT , DIE NICHT ZUM SATZ VON 2,33 DM , SONDERN NUR ZUM SATZ VON 1,87 DM JE 100 KG WEISSZUCKER BERECHNET WAR , MEINT SIE , DURCH DIE MIT DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG ERFOLGTE ÄNDERUNG UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETROFFEN ZU SEIN . SIE IST DER ANSICHT , DIESE VERORDNUNG VERLETZE DIE IN DER VERORDNUNG NR . 653/68 DES RATES VOM 30 . MAI 1968 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ( ABL . L 123 , S . 4 ) SOWIE IN DER VERORDNUNG NR . 1134/68 ENTHALTENEN GRUNDSÄTZE . AUSSERDEM STELLE DIE MIT DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG VORGENOMMENE ÄNDERUNG EINEN VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES DAR UND SEI DESHALB RECHTSWIDRIG .

ZUR ZULÄSSIGKEIT

9DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE WIRD VON DER KOMMISSION NICHT BESTRITTEN . TATSÄCHLICH STELLTE BEREITS DER GEÄNDERTE ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 937/77 EINE ANFECHTBARE HANDLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 DES VERTRAGES DAR , WEIL ER DIE INHABER VON AUSFUHRLIZENZEN , WELCHE AUFGRUND DER TEILAUSSCHREIBUNGEN AUSGESTELLT WURDEN , DIE VOR DEM 26 . APRIL 1977 STATTGEFUNDEN HATTEN , UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRAF . DA DER LETZTGENANNTE ZEITPUNKT VOR DEM DES ERLASSES DER VERORDNUNG NR . 937/77 LAG , WAREN DIE NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN , AUF DIE SICH DIE VORSCHRIFT BEZOG , AUFGRUND DER MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER REGELUNG ÜBER DIE AUSFUHR VON WEISSZUCKER BESTIMMBAR . DIESE VORSCHRIFT STELLTE DESHALB , OBGLEICH SIE IN EINER VERORDNUNG ENTHALTEN WAR , IHREM GEHALT NACH EINE ENTSCHEIDUNG DAR , WELCHE DIE INHABER DER AUSFUHRLIZENZEN - WIE DIE KLAEGERIN - EBENSO UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRAF WIE EINEN ADRESSATEN DER ENTSCHEIDUNG . DIESE ERWAEGUNGEN GELTEN ERST RECHT FÜR DIE ANGEFOCHTENE VERORDNUNG , SOWEIT SIE DIE VERORDNUNG NR . 937/77 ABGEÄNDERT HAT .

10DIE KLAGE IST SOMIT ZULÄSSIG .

ZUM VERSTOSS GEGEN DIE GRUNDLEGENDEN AGRARBESTIMMUNGEN

11DAS ALLGEMEINE SYSTEM ZUR REGELUNG DER SICH AUS DEN ÄNDERUNGEN DER UMRECHNUNGSKURSE ERGEBENDEN FOLGEN , WIE ES MIT DEN GRUNDVERORDNUNGEN , D . H . DER VERORDNUNG NR . 653/68 DES RATES VOM 30 . MAI 1968 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK ( ABL . L 123 , S . 4 ) UND DER VERORDNUNG NR . 1134/68 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESER VERORDNUNG , ERRICHTET WURDE , SIEHT ZWAR ALLGEMEIN VOR , DASS BEI EINER ÄNDERUNG DER PARITÄTEN DER NATIONALEN WÄHRUNGEN GEGENÜBER DER RECHNUNGSEINHEIT DIE INHABER VON EINFUHR- ODER AUSFUHRLIZENZEN UND VERGLEICHBAREN TITELN MIT VORAUSFESTSETZUNG DEREN ANNULLIERUNG BEANTRAGEN KÖNNEN . DIE VERORDNUNGEN NR . 557/76 UND NR . 878/77 HABEN DIESES RECHT JEDOCH EINGESCHRÄNKT , INDEM SIE ES AUF DIE FÄLLE BEGRENZTEN , IN DENEN ' ' DIE ANWENDUNG DER NEUEN REPRÄSENTATIVEN UMRECHNUNGSKURSE DEM BETROFFENEN EINEN NACHTEIL BRINGT ' ' , WOMIT SIE REINE SPEKULATIONSGESCHÄFTE AUSSCHALTETEN , DIE EINE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK BEEINTRÄCHTIGEN KONNTEN . DAS IN DIESER WEISE NÄHER BESTIMMTE SYSTEM LÄSST ABER DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN DIE FREIHEIT , INDIVIDÜLL ZU ENTSCHEIDEN , OB ES IN IHREM INTERESSE LIEGT , DIE ABMACHUNGEN , DIE ZU EINER VORAUSFESTSETZUNG GEFÜHRT HABEN , AUFRECHTZUERHALTEN ODER ABER ANNULLIEREN ZU LASSEN .

12DAS VORBRINGEN DER KLAEGERIN LÄUFT AUF DIE THESE HINAUS , DASS IM FALLE DES WEISSZUCKERS DIE MIT DER VERORDNUNG NR . 1451/76 GESCHAFFENE MÖGLICHKEIT , DAS RECHT DER WIRTSCHAFTSTEILNEHMER AUF ANNULLIERUNG DER LIZENZEN DURCH DAS RECHT DER GEMEINSCHAFT ZU ERSETZEN , DIE BETROFFENEN FÜR DEN ERLITTENEN NACHTEIL DURCH ZAHLUNG EINES ANGEMESSENEN AUSGLEICHS ZU ENTSCHÄDIGEN , SELBST EINEN NACHTEIL FÜR DIE BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER DARSTELLE . SIE IST DER ANSICHT , DIESER LETZTGENANNTE NACHTEIL MÜSSE EBENSO WIE DER SICH GERADE AUS DER ÄNDERUNG DES UMRECHNUNGSKURSES ERGEBENDE NACHTEIL AUSGEGLICHEN WERDEN . DIE KOMMISSION HABE DIES ÜBRIGENS IM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1976/77 AUCH SO AUFGEFASST , DENN SIE HABE MIT IHRER VERORDNUNG NR . 1576/76 EINEN AUSGLEICHSBETRAG FESTGESETZT , DER NICHT NUR DEN AUSWIRKUNGEN DES UMRECHNUNGSKURSES RECHNUNG GETRAGEN HABE , SONDERN AUCH DENEN DER ÄNDERUNGEN DES INTERVENTIONSPREISES FÜR DAS NEUE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR .

13DIESER AUFFASSUNG KANN NICHT ZUGESTIMMT WERDEN , DENN DAS SYSTEM VON AUSGLEICHSMASSNAHMEN IST NICHT BEREITS IN SICH WENIGER GÜNSTIG FÜR DIE BETROFFENEN ALS DAS DES ANNULLIERUNGSRECHTS . ZWAR KANN SICH IM KONKRETEN FALL EINES DER BEIDEN SYSTEME ALS VORTEILHAFTER FÜR DEN BETROFFENEN ERWEISEN ; DOCH BIETET IM ALLGEMEINEN JEDES VON IHNEN VOR- UND NACHTEILE FÜR DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER , DIE EINANDER GLEICHWERTIG SIND , INDEM DAS EINE ZWAR DIE EINGEGANGENEN VERBINDLICHKEITEN AUFRECHTERHÄLT , ABER DEN AUS DER ÄNDERUNG DES UMRECHNUNGSKURSES ERWACHSENDEN NACHTEIL AUSGLEICHT , UND DAS ANDERE ZWAR DIE RISIKEN DIESER ÄNDERUNG DEM WIRTSCHAFTSTEILNEHMER AUFBÜRDET , IHM ABER AUCH DIE MÖGLICHKEIT GIBT , ANGESICHTS DIESER RISIKEN AUF DAS BEABSICHTIGTE GESCHÄFT ZU VERZICHTEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST KLARZUSTELLEN , DASS ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR . 557/76 UND ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 878/77 DIE ANNULLIERUNG NUR ERLAUBEN , WENN DAS GESCHÄFT , DAS GEGENSTAND EINER VORAUSFESTSETZUNG WAR , DEM BETROFFENEN WEGEN DER ANWENDUNG DER NEUEN REPRÄSENTATIVEN UMRECHNUNGSKURSE EINEN NACHTEIL BRINGT , DIE ANNULLIERUNG ABER NICHT ERLAUBT IST , WENN DAS GESCHÄFT AUS ANDEREN GRÜNDEN , ZUM BEISPIEL BEI EINER ÄNDERUNG DER PREISE - INSBESONDERE DES INTERVENTIONSPREISES - , UNVORTEILHAFT GEWORDEN IST . ES IST DEMNACH SACHGERECHT , DASS NUR DER NACHTEIL AUSGEGLICHEN WIRD , DER SICH AUS DER ÄNDERUNG DES UMRECHNUNGSKURSES ERGIBT ; SOLLTE DIE KOMMISSION IN IHRER VERORDNUNG NR . 1576/76 EINEN GROSSZUEGIGEREN AUSGLEICH ANGEORDNET HABEN , SO KANN DAS DIESE AUSLEGUNG NICHT BERÜHREN .

14DIE RÜGE DES VERSTOSSES GEGEN DIE VERORDNUNGEN NR . 653/68 UND NR . 1134/68 IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

15DIE KLAEGERIN BERUFT SICH AUSSERDEM AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG NR . 878/77 , WONACH DIE ENTSCHEIDUNG , DASS DER NACHTEIL AUSGEGLICHEN WIRD , ' ' VOR DEM ZEITPUNKT DER ANWENDUNG DES NEUEN UMRECHNUNGSKURSES ' ' ZU TREFFEN IST ; SIE WILL DAMIT DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG , DIE NACH DIESEM ZEITPUNKT ERLASSEN WURDE , DARTUN .

16DIE ENTSCHEIDUNG , ' ' DASS DIESER NACHTEIL DURCH EINE GEEIGNETE MASSNAHME AUSGEGLICHEN WIRD ' ' , IST IN DER VERORDNUNG NR . 937/77 GETROFFEN WORDEN , UND DIE MIT DER ANGEFOCHTENEN VERORDNUNG VORGENOMMENE ÄNDERUNG BEZIEHT SICH NICHT AUF DIE ANWENDUNG DES AUSGLEICHSSYSTEMS , SONDERN NUR AUF DEN AUSGLEICHSBETRAG . DIE ANGEGRIFFENE VERORDNUNG GILT NUR FÜR DIE WEISSZUCKERMENGEN , FÜR DIE DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN NACH IHREM INKRAFTTRETEN ERLEDIGT WERDEN , UND ENTHÄLT FOLGLICH KEINE RÜCKWIRKENDE ÄNDERUNG .

17DIESES VORBRINGEN KANN DAHER KEINEN ERFOLG HABEN .

ZUM VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES

18DIE KLAEGERIN MACHT FERNER GELTEND , DIE ANGEFOCHTENE VERORDNUNG STELLE EINEN VERSTOSS GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES DAR .

19DIE AUF DIE VERLETZUNG DES GRUNDSATZES DES VERTRAUENSSCHUTZES GESTÜTZTE RÜGE IST IM RAHMEN EINER KLAGE NACH ARTIKEL 173 DES VERTRAGES ZULÄSSIG , DA DIESER GRUNDSATZ BESTANDTEIL DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG IST UND EIN DERARTIGER VERSTOSS EINE ' ' VERLETZUNG DIESES VERTRAGES ODER EINER BEI SEINER DURCHFÜHRUNG ANZUWENDENDEN RECHTSNORM ' ' IM SINNE DES ZITIERTEN ARTIKELS DARSTELLT .

20DIE RÜGE IST JEDOCH NICHT BEGRÜNDET , DENN DER UMSTAND , DASS DIE KOMMISSION BEI FRÜHEREN AUSFUHREN , DIE DEN VON DER KLAEGERIN ANGEFÜHRTEN VERGLEICHBAR WAREN , DEN AUSGLEICH AUF EINER ZWAR VORTEILHAFTEREN , ABER ÜBER DIE ZIELSETZUNG DER VERORDNUNGEN NR . 557/76 UND NR . 878/77 HINAUSGEHENDEN GRUNDLAGE BERECHNET HATTE , KONNTE DER KLAEGERIN KEINEN ANSPRUCH AUF BEIBEHALTUNG DIESER FEHLERHAFTEN BERECHNUNGEN VERSCHAFFEN . DIE KOMMISSION WAR VIELMEHR , SOBALD DIE UNRICHTIGKEIT DIESER BERECHNUNGEN FESTSTAND , VERPFLICHTET , DIESE IM FINANZIELLEN INTERESSE DER GEMEINSCHAFT UND ZUR VERHINDERUNG VON VORZUGSSTELLUNGEN ZU BERICHTIGEN .

ZUR SCHADENSERSATZKLAGE

21DIE KLAEGERIN BEANTRAGT HILFSWEISE FESTZUSTELLEN , DASS DIE KOMMISSION FÜR DEN SCHADEN HAFTET , DER DER KLAEGERIN NACH IHREM VORBRINGEN AUS DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 1583/77 ENTSTANDEN IST .

22AUS DEN VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN ERGIBT SICH , DASS DIE TÄTIGKEIT DER KOMMISSION IM VORLIEGENDEN FALL IM EINKLANG MIT DER FRAGLICHEN REGELUNG STAND UND DIESE REGELUNG ALS GÜLTIG ANZUSEHEN IST . DIESE TÄTIGKEIT KONNTE DAHER NICHT ZU SCHADENSERSATZANSPRÜCHEN FÜHREN .

23DER ANTRAG IST SOMIT UNBEGRÜNDET UND DIE KLAGE IN VOLLEM UMFANG ABZUWEISEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

24NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAEGT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG DIE KOSTEN DES VERFAHRENS . DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN . SIE IST DAHER IN DIE KOSTEN ZU VERURTEILEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .

2 . DIE KLAEGERIN TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .

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