Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177 )
2 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEWÄHRTE SACHLEISTUNGEN - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG - ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 - AUSLEGUNG
( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 22 ABSÄTZE 1 UND 2 ; VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES , ANHANG 3 )
3 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - KRANKENVERSICHERUNG - IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEWÄHRTE SACHLEISTUNGEN - KOSTENERSTATTUNG ZWISCHEN TRAEGERN
( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 22 UND 36 )
Leitsätze
1 . ARTIKEL 177 DES VERTRAGES GEHT VON EINER KLAREN ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG ZWISCHEN DEN STAATLICHEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF AUS UND GESTATTET ES DIESEM NICHT , DIE SACHDIENLICHKEIT DER VORGELEGTEN FRAGEN ZU BEURTEILEN . DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER , OB DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ODER BEGRIFFE , DEREN AUSLEGUNG BEANTRAGT WIRD , TATSÄCHLICH AUF DEN KONKRETEN FALL ANWENDBAR SIND , IST DER ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES ENTZOGEN UND DEM VORLEGENDEN GERICHT VORBEHALTEN .
2 . DIE WORTE ' ' WELCHE DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES FÜR DEN LEISTUNGSANSPRUCH ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN . . . ERFÜLLEN ' ' EINGANGS ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BESTIMMEN DEN KREIS DERJENIGEN PERSONEN , DIE GRUNDSÄTZLICH IN DEN GENUSS DER LEISTUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DER ANWENDBAREN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GELANGEN .
DIE WORTE ' ' DIE BETREFFENDE BEHANDLUNG ' ' IN ARTIKEL 22 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ERFASSEN JEDE ANGEMESSENE BEHANDLUNG DER KRANKHEIT ODER DES LEIDENS DER ARBEITNEHMER .
DIE WORTE ' ' SACHLEISTUNGEN , DIE ( DIE ARBEITNEHMER ) FÜR RECHNUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS VOM TRAEGER DES AUFENTHALTS- ODER WOHNORTS . . . ERHALTEN ' ' BEZEICHNEN NICHT NUR DIE IM MITGLIEDSTAAT DES WOHNORTES GESCHULDETEN SACHLEISTUNGEN , SONDERN AUCH DIEJENIGEN , DIE DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER GEWÄHREN KANN .
DIE IN ARTIKEL 22 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 VORGESEHENE VERPFLICHTUNG , DIE NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES GLEICHEN ARTIKELS ERFORDERLICHE GENEHMIGUNG ZU ERTEILEN , UMFASST SOWOHL DEN FALL , DASS DER ARBEITNEHMER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINE WIRKSAMERE BEHANDLUNG ALS DIEJENIGE ERHALTEN KANN , DIE IHM IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM ER WOHNT , ZUKOMMEN KANN , ALS AUF DEN FALL , DASS ER IM GEBIET DES LETZTEREN STAATES DIE BETREFFENDE BEHANDLUNG NICHT ERHALTEN KANN .
DIE WORTE ' ' TRAEGER DES AUFENTHALTS- ODER WOHNORTS ' ' IN ARTIKEL 22 ABSATZ 1 ZIFFER I DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEZEICHNEN DEN FÜR DIE ERBRINGUNG DER LEISTUNGEN IM WOHNORT- ODER AUFENTHALTSSTAAT ZUSTÄNDIGEN TRAEGER , WIE ER IM ANHANG 3 ZUR VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 878/73 DES RATES , AUFGEFÜHRT IST .
3 . DIE MIT DEN SACHLEISTUNGEN , DIE DIE ARBEITNEHMER FÜR RECHNUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS VOM TRAEGER DES AUFENTHALTS- ODER WOHNORTS ERHALTEN , VERBUNDENEN KOSTEN SIND IN VOLLEM UMFANGE ZU ERSTATTEN .
Entscheidungsgründe
1DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP HAT DEM GERICHTSHOF MIT SCHREIBEN SEINES PRÄSIDENTEN VOM 28 . SEPTEMBER 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 30 . SEPTEMBER 1977 , GEMÄSS ARTIKEL 177 DES EWG-VERTRAGS EINE REIHE VON FRAGEN ZUR AUSLEGUNG EINIGER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ' ' ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ' ' ( ABL . L 149 , S . 2 ) VORGELEGT .
2/3DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITES AUFGEWORFEN WORDEN , IN DEM ES UM DIE WEIGERUNG DES ZUSTÄNDIGEN NIEDERLÄNDISCHEN SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGERS GEHT , EINEM IN DEN NIEDERLANDEN WOHNHAFTEN ARBEITNEHMER , DER NACH NIEDERLÄNDISCHEM RECHT ANSPRUCH AUF INVALIDITÄTSLEISTUNGEN HAT , DIE KOSTEN FÜR EINE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DURCHGEFÜHRTE THERMALKUR ZU ERSTATTEN . ZUR BEGRÜNDUNG SEINER WEIGERUNG BEZOG SICH DER VORERWÄHNTE SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER AUF DIE WET OP DE ARBEIDSONGESCHIKTHEIDSVERZEKERING ( GESETZ ÜBER DIE INVALIDITÄSVERSICHERUNG ), NACH WELCHER MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG , WIEDERHERSTELLUNG UND FÖRDERUNG DER ARBEITSFÄHIGKEIT EINEM INVALIDITÄTSLEISTUNGSBERECHTIGTEN NUR INSOWEIT GEWÄHRT WERDEN , ALS SIE NICHT ZU DEN VON GEWISSEN BESTIMMUNGEN DES NIEDERLÄNDISCHEN SOZIALRECHTES GEREGELTEN LEISTUNGEN GEHÖREN .
4/5DIE KOMMISSION HAT IN IHREN ERKLÄRUNGEN ZWEIFEL AN DER ERHEBLICHKEIT UND DER NÜTZLICHKEIT DER GESTELLTEN FRAGEN FÜR DEN VORLIEGENDEN FALL GEÄUSSERT , DA ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 IHRER ANSICHT NACH DIE SACHLAGE , MIT DER DAS NATIONALE GERICHT BEFASST IST , NICHT BETREFFE . SIE SCHLAEGT DEM GERICHTSHOF DEMENTSPRECHENDE AUSFÜHRUNGEN IN DEN GRÜNDEN SEINER ENTSCHEIDUNG VOR .
6/7ARTIKEL 177 DES VERTRAGES GEHT VON EINER KLAREN ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG ZWISCHEN DEN STAATLICHEN GERICHTEN UND DEM GERICHTSHOF AUS UND GESTATTET ES DIESEM NICHT , DIE SACHDIENLICHKEIT DER VORGELEGTEN FRAGEN ZU BEURTEILEN . DIE ENTSCHEIDUNG DARÜBER , OB DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ODER BEGRIFFE , DEREN AUSLEGUNG BEANTRAGT WIRD , TATSÄCHLICH AUF DEN KONKRETEN FALL ANWENDBAR SIND , IST DER ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES ENTZOGEN UND DEM VORLEGENDEN GERICHT VORBEHALTEN .
8/12DIE ERSTE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTES GEHT DAHIN , OB ARTIKEL 22 ABSATZ 1 SATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 MIT DEN WORTEN ' ' WELCHE DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES FÜR DEN LEISTUNGSANSPRUCH ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN . . . ERFÜLLEN ' ' DIE PERSONEN BESTIMMT , DIE GRUNDSÄTZLICH ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN HABEN , ODER OB ER SEINE TRAGWEITE AUF DIE LEISTUNGEN BESCHRÄNKEN WILL , DIE ZU DEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS VORGESEHENEN NATIONALEN SACHLEISTUNGEN GEHÖREN . WEITER ERSUCHT DAS NATIONALE GERICHT DEN GERICHTSHOF UM KLARSTELLUNG DER BEDEUTUNG UND DER TRAGWEITE DER WORTE ' ' DIE BETREFFENDE BEHANDLUNG ' ' IN DER VORGENANNTEN BESTIMMUNG , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE FRAGE , OB SICH DIESE WORTE AUF EINE SPEZIFISCHE BEHANDLUNG BEZIEHEN , DIE NUR IM AUFENTHALTSSTAAT ODER JEDENFALLS NICHT IM WOHNORTSTAAT DURCHGEFÜHRT WIRD , ODER OB SIE ALLGEMEINER EINE ANGEMESSENE BEHANDLUNG DER KRANKHEIT ODER DES LEIDENS BEZEICHNEN . SODANN WIRD DER GERICHTSHOF GEFRAGT , OB ' ' SACHLEISTUNGEN , DIE ( DIE ARBEITNEHMER ) FÜR RECHNUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS VOM TRAEGER DES AUFENTHALTS- ODER WOHNORTS . . . ERHALTEN ' ' DIEJENIGEN LEISTUNGEN SIND , AUF DIE IM AUFENTHALTSSTAAT ANSPRUCH BESTEHT , ODER DIEJENIGEN , DIE DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER GEWÄHREN KANN . SCHLIESSLICH WIRD GEFRAGT , OB DIE IN ARTIKEL 22 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 VORGESEHENE VERPFLICHTUNG , DIE GENEHMIGUNG ZU ERTEILEN , SICH AUCH AUF FÄLLE ERSTRECKT , IN DENEN DIE BETREFFENDE BEHANDLUNG NICHT IN DAS NATIONALE SACHLEISTUNGSPAKET AUFGENOMMEN IST . DIESE FRAGEN SIND ANGESICHTS DES ZWISCHEN IHNEN BESTEHENDEN ZUSAMMENHANGS GEMEINSAM ZU UNTERSUCHEN .
13/18DIE IM ERSTEN SATZ VON ARTIKEL 22 ABSATZ 1 ENTHALTENE VERWEISUNG AUF ARTIKEL 18 , DER DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGSZEITEN FÜR DEN ERWERB EINES LEISTUNGSANSPRUCHS BETRIFFT , LÄSST ERKENNEN , DASS DIESER SATZ AUSSCHLIESSLICH DEN ZWECK HAT , DEN KREIS DERJENIGEN PERSONEN ZU BESTIMMEN , AUF DIE ARTIKEL 22 ANWENDUNG FINDET , INDEM ER EINE ALLGEMEINE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ANWENDUNG AUFSTELLT , DER DIE FOLGENDEN BUCHSTABEN A BIS C BESONDERE VORAUSSETZUNGEN HINZUFÜGEN . IM RAHMEN DER ALLGEMEINEN ZIELE DES VERTRAGES GEHÖRT ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG ZU DENJENIGEN MASSNAHMEN , DIE ES DEN ARBEITNEHMERN , DIE ANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT SIND , OHNE RÜCKSICHT DARAUF , BEI WELCHEM NATIONALEN TRAEGER SIE VERSICHERT SEIN MÖGEN UND WO IHR WOHNORT LIEGEN MAG , ERMÖGLICHEN SOLLEN , SACHLEISTUNGEN ZU ERHALTEN , DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEWÄHRT WERDEN . AUS DEN WORTEN ' ' IHREM ZUSTAND ANGEMESSENE BEHANDLUNG ' ' IN ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ERGIBT SICH , DASS SICH DIE SACHLEISTUNGEN , FÜR DIE DEM ARBEITNEHMER GEMÄSS DIESER BESTIMMUNG DIE GENEHMIGUNG , SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZU BEGEBEN , ERTEILT WURDE , AUF ALLE MASSNAHMEN ERSTRECKEN , DIE EINE WIRKSAME BEHANDLUNG DER KRANKHEIT ODER DES LEIDENS DES BETROFFENEN SICHERSTELLEN KÖNNEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES BELANGLOS , OB DIE SACHLEISTUNG , DIE DER ARBEITNEHMER BENÖTIGT , AUF DEM GEBIET DES MITGLIEDSTAATS DES WOHNORTS GEWÄHRT WERDEN KANN , DA ALLEIN DER UMSTAND , DASS DIESE LEISTUNG EINER DEM ZUSTAND DES BETROFFENEN ANGEMESSENEREN BEHANDLUNG ENTSPRICHT , FÜR DIE ERTEILUNG DER GENEHMIGUNG NACH ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BUCHSTABE C MASSGEBLICH IST . WENN AUCH DIE MÖGLICHKEIT , DASS EIN ARBEITNEHMER SACHLEISTUNGEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERHÄLT , KRAFT BESAGTEN ABSATZES VON EINER GENEHMIGUNG ABHÄNGT , SO FINDET DIE ENTSCHEIDUNGSMACHT DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS HINSICHTLICH DER VERSAGUNG DER GENEHMIGUNG DENNOCH IHRE GRENZEN IN DER VON DER VERORDNUNG ERHOBENEN FORDERUNG , DEM ARBEITNEHMER DIE MÖGLICHKEIT EINER SEINEM GESUNDHEITSZUSTAND ANGEMESSENEN BEHANDLUNG IN EINEM BELIEBIGEN MITGLIEDSTAAT SICHERZUSTELLEN , OHNE RÜCKSICHT AUF SEINEN WOHNORT ODER DARAUF , IN WELCHEM MITGLIEDSTAAT DER SOZIALVERSICHERUNGSTRAEGER , BEI DEM ER VERSICHERT IST , SEINEN SITZ HAT . DA NACH ARTIKEL 22 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DIE GENEHMIGUNG ' ' NICHT VERWEIGERT WERDEN ( DARF ), WENN DIESER ARBEITNEHMER IM GEBIET DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM ER WOHNT , DIE BETREFFENDE BEHANDLUNG NICHT ERHALTEN KANN ' ' , IST DURCH ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG DIE VERSAGUNG DER GENEHMIGUNG AUCH IN DEM FALL VERBOTEN , IN DEM DIE IM MITGLIEDSTAAT DES WOHNORTS GEWÄHRTE BEHANDLUNG WENIGER WIRKSAM IST ALS DIE , DIE DER ARBEITNEHMER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERHALTEN KANN .
19/22AUS DIESEN GRÜNDEN IST AUF DIE GESTELLTEN FRAGEN ZU ANTWORTEN , DASS DIE WORTE ' ' WELCHE DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES FÜR DEN LEISTUNGSANSPRUCH ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN . . . ERFÜLLEN ' ' EINGANGS ARTIKEL 22 ABSATZ 1 DEN KREIS DERJENIGEN PERSONEN BESTIMMEN , DIE GRUNDSÄTZLICH IN DEN GENUSS DER LEISTUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DER ANWENDBAREN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GELANGEN . DIE WORTE ' ' DIE BETREFFENDE BEHANDLUNG ' ' IN ARTIKEL 22 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ERFASSEN JEDE ANGEMESSENE BEHANDLUNG DER KRANKHEIT ODER DES LEIDENS DES ARBEITNEHMERS . DIE WORTE ' ' SACHLEISTUNGEN , DIE ( DIE ARBEITNEHMER ) FÜR RECHNUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS VOM TRAEGER DES AUFENTHALTS- ODER WOHNORTS . . . ERHALTEN ' ' BEZEICHNEN NICHT NUR DIE IM MITGLIEDSTAAT DES WOHNORTS GEWÄHRTEN SACHLEISTUNGEN , SONDERN AUCH DIEJENIGEN , DIE DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER GEWÄHREN KANN . DIE IN ARTIKEL 22 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 VORGESEHENE VERPFLICHTUNG , DIE NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES GLEICHEN ARTIKELS ERFORDERLICHE GENEHMIGUNG ZU ERTEILEN , UMFASST SOWOHL DEN FALL , DASS DER ARBEITNEHMER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINE WIRKSAMERE BEHANDLUNG ALS DIEJENIGE ERHALTEN KANN , DIE IHM IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM ER WOHNT , ZUKOMMEN KANN , ALS AUCH DEN FALL , DASS ER IM GEBIET DES LETZTEREN STAATES DIE BETREFFENDE BEHANDLUNG NICHT ERHALTEN KANN .
23FERNER WIRD DER GERICHTSHOF GEFRAGT , OB DIE WORTE ' ' FÜR RECHNUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS ' ' IN ARTIKEL 22 ABSATZ 1 ZIFFER I IN DEM SINNE AUSZULEGEN SIND , DASS DEM TRAEGER DES AUFENTHALTSORTES DIE VON IHM ERBRACHTE SACHLEISTUNG OHNE WEITERE VORAUSSETZUNG ZU ERSTATTEN IST , WENN DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER DIE EINGANGS VON BUCHSTABE C ERWÄHNTE GENEHMIGUNG ERTEILT HAT .
24/26NACH ARTIKEL 36 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , DER EBENSO WIE ARTIKEL 22 ZU TITEL III KAPITEL 1 GEHÖRT , SIND AUFWENDUNGEN FÜR SACHLEISTUNGEN , DIE VOM ZUSTÄNDIGEN TRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS FÜR RECHNUNG DES TRAEGERS EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GEWÄHRT WORDEN SIND , ' ' IN VOLLER HÖHE ZU ERSTATTEN ' ' , SOWEIT DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE EHEMALIGEN GRENZGÄNGER NICHTS ANDERES VORSEHEN . AUSSERDEM STELLT ARTIKEL 93 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 ( ABL . 1972 , L 74 , S . 1 ) KLAR , DASS ' ' DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER ' ' SACHLEISTUNGEN , DIE NACH ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG GEWÄHRT WURDEN , ' ' DEM TRAEGER , DER SIE GEWÄHRT HAT , IN HÖHE DES TATSÄCHLICHEN BETRAGES , DER SICH AUS DER RECHNUNGSFÜHRUNG DIESES TRAEGERS ERGIBT , ( ERSTATTET ) ' ' . FOLGLICH IST ZU ANTWORTEN , DASS DIE MIT DEN SACHLEISTUNGEN , DIE DIE ARBEITNEHMER FÜR RECHNUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS VOM TRAEGER DES AUFENTHALTS- ODER WOHNORTS ERHALTEN , VERBUNDENEN KOSTEN IN VOLLEM UMFANGE ZU ERSTATTEN SIND .
27SCHLIESSLICH MÖCHTE DAS NATIONALE GERICHT WISSEN , WELCHER TRAEGER DES AUFENTHALTS- ODER WOHNORTS NACH ARTIKEL 22 ABSATZ 1 ZIFFER I DIE SACHLEISTUNGEN FÜR RECHNUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS ERBRINGT .
28/29DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG NR . 574/72 , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 878/73 DES RATES VOM 26 . MÄRZ 1973 ( ABL . 1973 , L 86 , S . 1 ), FÜHRT IN IHREM ANHANG 3 FÜR DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNG NR . 1408/71 EINSCHLIESSLICH DES ARTIKELS 22 FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT DIE TRAEGER DES WOHNORTS UND DES AUFENTHALTSORTS AUF . ES IST DESHALB ZU ANTWORTEN , DASS DIE WORTE ' ' TRAEGER DES AUFENTHALTS- ODER WOHNORTS ' ' IN ARTIKEL 22 ABSATZ 1 ZIFFER I DER VERORDNUNG NR . 1408/71 DEN FÜR DIE ERBRINGUNG DER LEISTUNGEN IM WOHNORT- ODER AUFENTHALTSSTAAT ZUSTÄNDIGEN TRAEGER BEZEICHNEN , WIE ER IM ANHANG 3 ZUR VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 878/73 DES RATES , AUFGEFÜHRT IST .
Kostenentscheidung
KOSTEN
30/31DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER NIEDERLANDE , DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN VERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM PRÄSIDENTEN DES CENTRALE RAAD VAN BERÖP MIT SCHREIBEN VOM 28 . SEPTEMBER 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT .
1 . DIE WORTE ' ' WELCHE DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ZUSTÄNDIGEN STAATES FÜR DEN LEISTUNGSANSPRUCH ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN . . ERFÜLLEN ' ' EINGANGS ARTIKEL 22 ABSATZ 1 BESTIMMEN DEN KREIS DERJENIGEN PERSONEN , DIE GRUNDSÄTZLICH IN DEN GENUSS DER LEISTUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DER ANWENDBAREN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GELANGEN .
2 . DIE WORTE ' ' DIE BETREFFENDE BEHANDLUNG ' ' IN ARTIKEL 22 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ERFASSEN JEDE ANGEMESSENE BEHANDLUNG DER KRANKHEIT ODER DES LEIDENS DER ARBEITNEHMER .
3 . DIE WORTE ' ' SACHLEISTUNGEN , DIE ( DIE ARBEITNEHMER ) FÜR RECHNUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS VOM TRAEGER DES AUFENTHALTS- ODER WOHNORTS . . . ERHALTEN ' ' BEZEICHNEN NICHT NUR DIE IM MITGLIEDSTAAT DES WOHNORTS GEWÄHRTEN SACHLEISTUNGEN , SONDERN AUCH DIEJENIGEN , DIE DER ZUSTÄNDIGE TRAEGER GEWÄHREN KANN .
4 . DIE IN ARTIKEL 22 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 VORGESEHENE VERPFLICHTUNG , DIE NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES GLEICHEN ARTIKELS ERFORDERLICHE GENEHMIGUNG ZU ERTEILEN , UMFASST SOWOHL DEN FALL , DASS DER ARBEITNEHMER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT EINE WIRKSAMERE BEHANDLUNG ALS DIEJENIGE ERHALTEN KANN , DIE IHM IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM ER WOHNT , ZUKOMMEN KANN , ALS AUCH DEN FALL , DASS ER IM GEBIET DES LETZTEREN STAATES DIE BETREFFENDE BEHANDLUNG NICHT ERHALTEN KANN .
5 . DIE MIT DEN SACHLEISTUNGEN , DIE DIE ARBEITNEHMER FÜR RECHNUNG DES ZUSTÄNDIGEN TRAEGERS VOM TRAEGER DES AUFENTHALTS- ODER WOHNORTS ERHALTEN , VERBUNDENEN KOSTEN SIND IN VOLLEM UMFANGE ZU ERSTATTEN .
6 . DIE WORTE ' ' TRAEGER DES AUFENTHALTS- ODER WOHNORTS ' ' IN ARTIKEL 22 ABSATZ 1 ZIFFER I DER VERORDNUNG NR . 1408/71 BEZEICHNEN DEN FÜR DIE ERBRINGUNG DER LEISTUNGEN IM WOHNORT- ODER AUFENTHALTSSTAAT ZUSTÄNDIGEN TRAEGER , WIE ER IM ANHANG 3 ZUR VERORDNUNG NR . 574/72 DES RATES , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 878/73 DES RATES , AUFGEFÜHRT IST .
Full & Egal Universal Law Academy