Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNG - BEGRÜNDUNG - VERWEISUNG AUF NORMZUSAMMENHANG
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 )
2 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT - BEGRIFF
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 )
3 . HANDLUNGEN DER ORGANE - ÄNDERUNG EINER FRÜHEREN BESTIMMUNG - UNTER DER HERRSCHAFT DES ALTEN RECHTS ENTSTANDENE SACHVERHALTE - KÜNFTIGE AUSWIRKUNGEN - ANWENDUNG DER ÄNDERUNGSBESTIMMUNG
Leitsätze
1 . DIE BEGRÜNDUNG EINER VERORDNUNG , MAG SIE AUCH NOCH SO KNAPP SEIN , IST IM GESAMTZUSAMMENHANG DER REGELUNG ZU SEHEN UND ZU WERTEN , DEREN BESTANDTEIL DIE JEWEILIGE VERORDNUNG IST .
2 . DAS IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES AUSGESPROCHENE DISKRIMINIERUNGSVERBOT IST NUR EINE BESONDERE AUSPRAEGUNG DES ALLGEMEINEN GLEICHHEITSSATZES , DER ZU DEN GRUNDPRINZIPIEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GEHÖRT . NACH DIESEM GRUNDSATZ DÜRFEN VERGLEICHBARE SACHVERHALTE NICHT UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN , ES SEI DENN , DASS EINE DIFFERENZIERUNG OBJEKTIV GERECHTFERTIGT WÄRE .
3 . ÄNDERUNGSGESETZE FINDEN , SOWEIT NICHTS ANDERES BESTIMMT IST , AUF DIE KÜNFTIGEN AUSWIRKUNGEN VON SACHVERHALTEN ANWENDUNG , DIE UNTER DER HERRSCHAFT DES ALTEN RECHTS ENTSTANDEN SIND .
Entscheidungsgründe
1MIT ENTSCHEIDUNG VOM 12 . OKTOBER 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 19 . OKTOBER 1977 , STELLT DAS COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES EINE REIHE VON FRAGEN ZUR GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1862/76 DES RATES VOM 27 . JULI 1976 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2742/75 ÜBER DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR GETREIDE UND REIS ( ABL . L 206 , S . 3 ) SOWIE ZUR GÜLTIGKEIT UND AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR . 2158/76 DER KOMMISSION VOM 31 . AUGUST 1976 ÜBER BESTIMMTE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2742/75 ( ABL . L 241 , S . 21 ).
2AUS DEM ERSUCHEN DES NATIONALEN GERICHTS ERGIBT SICH , DASS DIE KLAEGERINNEN IM AUSGANGSVERFAHREN KLAGE GEGEN EINEN BESCHEID DER HOOFDPRODUKTSCHAP VOOR AKKERBOUWPRODUKTEN , DER NIEDERLÄNDISCHEN INTERVENTIONSSTELLE , ERHOBEN HABEN , MIT DEM DIESE VON IHNEN GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 1862/76 DES RATES UND DER VERORDNUNG NR . 2158/76 DER KOMMISSION DIE ZAHLUNG EINER ABSCHÖPFUNG AUF DIE IN DER ZEIT VOM 1 . AUGUST BIS ZUM 31 . OKTOBER 1976 EINSCHLIESSLICH ERFOLGTE VERARBEITUNG VON MAISSTÄRKE ZU GLUKOSE MIT HOHEM FRUCHTZUCKERGEHALT VERLANGT HATTE .
3AUSWEISLICH DER AKTEN SIND DIE KLAEGERINNEN IM AUSGANGSVERFAHREN STÄRKEHERSTELLER , DIE ISOGLUKOSE HERSTELLEN , EINEN GLUKOSESIRUP MIT HOHEM FRUCHTZUCKERGEHALT ; DIESER WIRD AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT IN NENNENSWERTEN MENGEN ERST SEIT 1976 VERTRIEBEN ; ER WIRD AUS GETREIDESTÄRKE UNTERSCHIEDLICHER HERKUNFT HERGESTELLT , IN DER REGEL JEDOCH AUS MAISSTÄRKE ; EIN WESENTLICHER TEIL DES MAISES WIRD AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRT .
4WENN ISOGLUKOSE AUCH IN VIELER HINSICHT DIE GLEICHEN MERKMALE AUFWEIST WIE ROHR- ODER RÜBENZUCKER , SO GIBT ES DOCH AUCH UNTERSCHIEDE ; INSBESONDERE KANN ISOGLUKOSE NACH DEM DERZEITIGEN STAND DER TECHNIK NICHT KRISTALLISIERT WERDEN ; DAMIT STEHT SIE DERZEIT MIT ZUCKER NUR IN DEN INDUSTRIEZWEIGEN IN WETTBEWERB , DIE FLÜSSIGEN ZUCKER VERWENDEN .
5FÜR DIE BEURTEILUNG DER GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNGEN NR . 1862/76 UND NR . 2158/76 IST ZUNÄCHST DIE RECHTSLAGE ZU UNTERSUCHEN , DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNGEN AUF DEM GEBIET DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR GETREIDE GALT .
6/8NACH DER NEUNTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( ABL . L 281 , S . 1 ) KANN ES SICH ' ' IN ANBETRACHT DER BESONDEREN LAGE AUF DEM MARKT FÜR GETREIDESTÄRKE , KARTOFFELSTÄRKE UND FÜR GLUKOSE , DIE DURCH , DIREKTE HYDROLYSE ' GEWONNEN WURDEN , . . . ALS NOTWENDIG ERWEISEN , EINE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG DERART VORZUSEHEN , DASS DIE VON DIESER INDUSTRIE VERWENDETEN GRUNDSTOFFE IHR ZU EINEM PREIS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN KÖNNEN , DER UNTER DEMJENIGEN LIEGT , DER SICH AUS DER REGELUNG DER ABSCHÖPFUNGEN UND DER GEMEINSAMEN PREISE ERGEBEN WÜRDE ' ' . ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG SIEHT DAHER VOR , DASS EINE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG ' ' GEWÄHRT WERDEN ( KANN )
A ) FÜR MAIS UND WEICHWEIZEN , DIE IN DER GEMEINSCHAFT ZUR HERSTELLUNG VON GETREIDESTÄRKE VERWENDET WERDEN ,
B ) FÜR KARTOFFELSTÄRKE ,
C ) FÜR GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON MAIS , DIE IN DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE GLUKOSEHERSTELLUNG DURCH , DIREKTE HYDROLYSE ' VERWENDET WERDEN ' ' .
NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 3 LEGT DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE REGELN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS UND DEN BETRAG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FEST .
9DEMGEMÄSS HAT DER RAT DIE VERORDNUNG NR . 2742/75 VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR GETREIDE UND REIS ( ABL . L 281 , S . 57 ) ERLASSEN ; ER HAT DARIN - INSBESONDERE GESTÜTZT AUF EINE ' ' BEURTEILUNG DER LAGE , DIE SICH AUS DEM GEMEINSAMEN PREISNIVEAU SOWIE AUS DEM WETTBEWERB ZWISCHEN MAIS- , REIS- UND KARTOFFELSTÄRKE EINERSEITS UND CHEMISCHEN ERSATZERZEUGNISSEN ANDERERSEITS ERGIBT ' ' ( ZWEITE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG ) - DIE BETRAEGE DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR DIESE ERZEUGNISSE FESTGESETZT .
10DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1862/76 , IN KRAFT GETRETEN AM 1 . AUGUST 1976 , HAT DER RAT DIE VERORDNUNG NR . 2742/75 AUS FOLGENDEN ERWAEGUNGEN GEÄNDERT : ' ' ANGESICHTS DER SITUATION , DIE ZU BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1976/77 - INSBESONDERE INFOLGE DER ANWENDUNG DER GEMEINSAMEN PREISE FÜR GETREIDE UND REIS FÜR DIESES WIRTSCHAFTSJAHR - EINTRETEN WIRD , IST EINE ERHÖHUNG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG ERFORDERLICH . IN ANBETRACHT DER ZIELSETZUNG DES SYSTEMS DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG ERSCHEINT ES JEDOCH ANGEZEIGT , FÜR DIE BEI DER HERSTELLUNG VON GLUKOSE MIT HOHEM FRUCHTZUCKERGEHALT VERWENDETEN ERZEUGNISSE KEINE SOLCHE ERHÖHUNG VORZUNEHMEN . DAS GEEIGNETSTE MITTEL ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHME BESTEHT DARIN , VORZUSEHEN , DASS DER BETRAG DER ERHÖHUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG ENTSPRECHEND DEM VERWENDETEN ERZEUGNIS BEI DEN BETREFFENDEN HERSTELLERN WIEDER EINGEZOGEN WIRD . ' '
11/13NACH ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG WURDEN DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG ERHÖHT ; ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG , WONACH IN DIE VERORDNUNG NR . 2742/75 EIN NEUER ARTIKEL 5A EINGEFÜGT WIRD , SAH EINE SONDERREGELUNG FÜR DIE ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR EIN EINZIGES , AUF DER GRUNDLAGE VON GETREIDESTÄRKE HERGESTELLTES ERZEUGNIS - GLUKOSE MIT HOHEM FRUCHTZUCKERGEHALT - VOR . NACH DIESER BESTIMMUNG BLIEB DIE HÖHE DER ERSTATTUNGEN FÜR DIE ZUR HERSTELLUNG DIESES ERZEUGNISSES VERARBEITETE GETREIDESTÄRKE GEGENÜBER DEM VORANGEGANGENEN WIRTSCHAFTSJAHR UNVERÄNDERT ; VOM WIRTSCHAFTSJAHR 1977/78 AN IST SIE ENTFALLEN . NACH ABSATZ 3 DES NEUEN ARTIKELS 5A ZIEHEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM BETRAG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR GETREIDESTÄRKE , DIE ZUR HERSTELLUNG VON GLUKOSE MIT HOHEM FRUCHTZUCKERGEHALT VERWENDET WIRD , UND DEM BETRAG FÜR DIE ZU ANDEREN ZWECKEN VERWENDETE GETREIDESTÄRKE BEI DEN HERSTELLERN WIEDER EIN .
14/16IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 1862/76 WURDE SOMIT DURCH DEN MECHANISMUS DER ' ' WIEDEREINZIEHUNG ' ' IN WAHRHEIT FÜR ERZEUGNISSE , DIE SPÄTER ZUR HERSTELLUNG VON GLUKOSE MIT HOHEM FRUCHTZUCKERGEHALT VERWENDET WERDEN , DIE ERHÖHUNG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1976/77 VERSAGT UND DIE ERSTATTUNG VOM DARAUFFOLGENDEN WIRTSCHAFTSJAHR AN ABGESCHAFFT . MIT DER VERORDNUNG NR . 2158/76 ERLIESS DIE KOMMISSION EINIGE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM NEUEN ARTIKEL 5A DER VERORDNUNG NR . 2742/75 . NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 2158/76 TRATEN DIESE VORSCHRIFTEN AM 3 . SEPTEMBER 1976 IN KRAFT ; ANGEWANDT WURDEN SIE AB 1 . AUGUST 1976 .
17DIE ERSTE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS GEHT DAHIN , OB ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 1862/76 , DURCH DEN ARTIKEL 5A IN DIE VERORDNUNG NR . 2742/75 EINGEFÜGT WURDE , MANGELS BEGRÜNDUNG UNGÜLTIG IST .
18/22DIE BEGRÜNDUNG FÜR ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 1862/76 , SOWEIT SIE AUS DER PRÄAMBEL ZU DIESER VERORDNUNG HERVORGEHT , BESCHRÄNKT SICH ALLEIN AUF FOLGENDE FESTSTELLUNG : ' ' IN ANBETRACHT DER ZIELSETZUNG DES SYSTEMS DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG ERSCHEINT ES JEDOCH ANGEZEIGT , FÜR DIE BEI DER HERSTELLUNG VON GLUKOSE MIT HOHEM FRUCHTZUCKERGEHALT VERWENDETEN ERZEUGNISSE KEINE SOLCHE ERHÖHUNG VORZUNEHMEN . ' ' SO KNAPP DIESE BEGRÜNDUNG AUCH IST - SIE ÜBERGEHT DIE AUFHEBUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER HERSTELLUNG DIESES ERZEUGNISSES SOGAR MIT STILLSCHWEIGEN - , SO IST SIE DOCH IM GESAMTZUSAMMENHANG DER REGELUNG ZU SEHEN UND ZU WERTEN , DEREN BESTANDTEIL DIE VERORDNUNG NR . 1862/76 IST . AUS DEN ZITIERTEN SÄTZEN DER PRÄAMBEL ZU DEN VERORDNUNGEN NRN . 2727/75 UND 2742/75 ERGIBT SICH , DASS ES HAUPTZIEL DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG AUF DEM STÄRKEMARKT IST , DIE NACHTEILE AUSZUGLEICHEN , DIE DER STÄRKEINDUSTRIE AUS DER ANWENDUNG DER GEMEINSAMEN PREISE AUF DIE VON IHR VERWANDTEN ROHSTOFFE ENTSTEHEN , UND ES IHR ZU ERMÖGLICHEN , WETTBEWERBSFÄHIGE PREISE IM VERGLEICH ZU DEN PREISEN DER CHEMISCHEN SUBSTITUTIONSERZEUGNISSE BEIZUBEHALTEN . SIEHT MAN DIE WEIGERUNG , DIE ERSTATTUNG FÜR STÄRKE ZU ERHÖHEN , DIE ZUR HERSTELLUNG VON ISOGLUKOSE BESTIMMT IST , EINEM ERZEUGNIS , DAS NICHT ODER KAUM IM WETTBEWERB MIT CHEMISCHEN SUBSTITUTIONSERZEUGNISSEN STEHT , UND DIE SPÄTERE AUFHEBUNG DIESER ERSTATTUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DER GESAMTREGELUNG , INNERHALB DEREN SIE VORGENOMMEN WURDEN , SO ERKLÄREN SIE SICH AUS DER NATUR DER VORGENANNTEN ZIELE DES SYSTEMS DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG , AUF DIE IN DER PRÄAMBEL ZUR VERORDNUNG NR . 1862/76 BEZUG GENOMMEN IST . DIESE BEZUGNAHME AUF DIE ZIELE DER ERSTATTUNGSREGELUNG , DIE DEN BETROFFENEN KREISEN IM ÜBRIGEN WOHLBEKANNT WAREN , GENÜGT DER BEGRÜNDUNGSPFLICHT NACH ARTIKEL 190 DES VERTRAGES ; DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1862/76 LÄSST SICH DAHER UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT NICHT BESTREITEN .
23DIE ZWEITE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS GEHT DAHIN , OB ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 1862/76 GEGEN DEN DEM VERTRAG ZUGRUNDE LIEGENDEN GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG VERSTÖSST , DER INSBESONDERE IN ARTIKEL 40 DES VERTRAGES ZUM AUSDRUCK KOMMT , UND OB DER GENANNTE ARTIKEL 2 AUS DIESEM GRUNDE UNGÜLTIG IST .
24DIE KONINKLIJKE SCHOLTEN-HONIG NV , DIE EINZIGE DER KLAEGERINNEN IM AUSGANGSVERFAHREN , DIE ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT HAT , MACHT INSBESONDERE GELTEND , DIE VERORDNUNG NR . 1862/76 DISKRIMINIERE DIE HERSTELLER VON ZUR ISOGLUKOSEERZEUGUNG BESTIMMTER STÄRKE GEGENÜBER DEN HERSTELLERN VON ZU ANDEREN ZWECKEN BESTIMMTER STÄRKE , INDEM SIE FÜR DIE ERSTEREN EINE AUSNAHMESITUATION SCHAFFE .
25/27NACH ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES HAT DIE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE ' ' JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSZUSCHLIESSEN ' ' . DAS IN DIESER VORSCHRIFT AUSGESPROCHENE DISKRIMINIERUNGSVERBOT IST NUR EINE BESONDERE AUSPRAEGUNG DES ALLGEMEINEN GLEICHHEITSSATZES , DER ZU DEN GRUNDPRINZIPIEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GEHÖRT . NACH DIESEM GRUNDSATZ DÜRFEN VERGLEICHBARE SACHVERHALTE NICHT UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN , ES SEI DENN , DASS EINE DIFFERENZIERUNG OBJEKTIV GERECHTFERTIGT WÄRE .
28/32ES IST DESHALB ZU UNTERSUCHEN , OB FÜR ISOGLUKOSE UND ANDERE ERZEUGNISSE DER STÄRKEINDUSTRIE VERGLEICHBARE SACHVERHALTE BESTEHEN , INSBESONDERE , OB ISOGLUKOSE IN IHRER ÜBLICHEN SPEZIFISCHEN VERWENDUNG DURCH DIESE ANDEREN ERZEUGNISSE ERSETZT WERDEN KANN . ES STEHT FEST , DASS WEDER ZWISCHEN STÄRKE UND ISOGLUKOSE NOCH ZWISCHEN DIESER UND ANDEREN STÄRKEERZEUGNISSEN , MIT AUSNAHME VIELLEICHT DER GLUKOSE , EIN WETTBEWERB BESTEHT . AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE ERHEBLICHEN UNTERSCHIEDE IN DER SÜSSKRAFT VON ISOGLUKOSE EINERSEITS UND GLUKOSE ANDERERSEITS ZU UNTERSCHIEDLICHEN ANWENDUNGEN DIESER BEIDEN ERZEUGNISSE FÜHREN , SO DASS SIE MITEINANDER NICHT IM WETTBEWERB STEHEN UND KEIN VERGLEICHBARER SACHVERHALT VORLIEGT . FERNER HÄTTE DIE AUFRECHTERHALTUNG DER ERSTATTUNG BEI DER ERZEUGUNG ZUGUNSTEN DER ISOGLUKOSEHERSTELLER ZU SPÄTERER ZEIT , DA ISOGLUKOSE ZUMINDEST TEILWEISE ZUCKER ERSETZEN KANN , ZU EINER DISKRIMINIERUNG DER ZUCKERHERSTELLER FÜHREN KÖNNEN , DIE NICHT ENTSPRECHEND BEGÜNSTIGT WERDEN . FOLGLICH VERSTÖSST ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 1862/76 NICHT GEGEN DAS IN ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES ENTHALTENE VERBOT DER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT .
33DIE DRITTE FRAGE GEHT DAHIN , OB DIE MIT DER VERORDNUNG NR . 1862/76 VORGENOMMENE ÄNDERUNG DES SYSTEMS DER GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN FÜR DIE STÄRKEINDUSTRIE DEM GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT WIDERSPRICHT , BEJAHENDENFALLS , OB DIE GENANNTE VERORDNUNG GANZ ODER ZUM TEIL - SOWEIT IHRE BESTIMMUNGEN DIE ÄNDERUNG VORSEHEN - UNGÜLTIG IST .
34/36DIE KLAEGERIN KONINKLIJKE SCHOLTEN-HONIG NV MACHT INSBESONDERE GELTEND , DIE MIT DER VERORDNUNG NR . 1862/76 VOLLZOGENE PLÖTZLICHE ÄNDERUNG DER POLITIK VERLETZE DEN GRUNDSATZ DER RECHTSSICHERHEIT . DIE REGELUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FINDE SICH BEREITS IN DER VERORDNUNG NR . 120/67 DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ( ABL . VOM 19 . JUNI 1967 , S . 2269 ), DER ERSTEN VERORDNUNG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ; SIE SEI BIS ZUM ERLASS DER VERORDNUNG NR . 1862/76 UNVERÄNDERT IN KRAFT GEBLIEBEN , OHNE DASS DIE GEMEINSCHAFTSBEHÖRDEN DEN GERINGSTEN HINWEIS AUF EINE MÖGLICHE ÄNDERUNG IN DER POLITIK DER ERSTATTUNGSGEWÄHRUNG GEGEBEN HÄTTEN . IM BERECHTIGTEN VERTRAUEN AUF DEN FORTBESTAND DIESER POLITIK HÄTTEN EINIGE STÄRKEHERSTELLER INVESTITIONEN FÜR DIE ISOGLUKOSEHERSTELLUNG GETROFFEN , UND ZWAR BEREITS VOR ERLASS DER VERORDNUNGEN NRN . 2727/75 UND 2742/75 .
37/41NACH EINEM ALLGEMEIN ANERKANNTEN GRUNDSATZ FINDEN ÄNDERUNGSGESETZE , SOWEIT NICHTS ANDERES BESTIMMT IST , AUF DIE KÜNFTIGEN AUSWIRKUNGEN VON SACHVERHALTEN ANWENDUNG , DIE UNTER DER HERRSCHAFT DES ALTEN RECHTS ENTSTANDEN SIND . ZUNÄCHST IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE ISOGLUKOSE , DIE ES IM ÜBRIGEN ZUR ZEIT DES ERLASSES DER VERORDNUNG NR . 120/67 , MIT DER DIE REGELUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG VERBINDLICH EINGEFÜHRT WURDE , NOCH NICHT GAB , NICHT ZU DER GRUPPE VON ERZEUGNISSEN GEHÖRT , DIE DIESE REGELUNG STÜTZEN SOLLTE . FERNER HATTE DIE ERSTATTUNGSREGELUNG ZU DER ZEIT , ALS ISOGLUKOSE IN MERKLICHEN MENGEN AUF DEN GEMEINSAMEN MARKT GELANGTE , NUR DISPOSITIVEN CHARAKTER , WIE SICH AUS ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG NR . 2727/75 ERGIBT . SCHLIESSLICH IST ZU DER RÜGE , DIE REGELUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG SEI UNVERMITTELT GEÄNDERT WORDEN , DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER BETRAG DER ERSTATTUNG FÜR DIE ZU ISOGLUKOSE VERARBEITETE STÄRKE NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 1862/76 , WENN AUCH OHNE ERHÖHUNG , FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1976/77 BEIBEHALTEN UND DIE ERSTATTUNG ERST FÜR DAS FOLGENDE WIRTSCHAFTSJAHR AUFGEHOBEN WURDE . DAS AUF DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES GESTÜTZTE VORBRINGEN IST SOMIT UNBEGRÜNDET .
42DIE VIERTE FRAGE DES NATIONALEN GERICHTS GEHT DAHIN , OB RAT UND KOMMISSION DURCH DEN ERLASS DER VERORDNUNG NR . 1862/76 BZW . NR . 2158/76 IHR ERMESSEN MISSBRAUCHT HABEN , WEIL SIE DIE REGELUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG GEÄNDERT HABEN , UM DER ZUCKERINDUSTRIE ZU HILFE ZU KOMMEN , EIN DERARTIGES ZIEL ABER IN DER VERORDNUNG NR . 2727/75 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE NICHT VORGESEHEN IST .
43/45BEI DER GESTALTUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DÜRFEN DIE ORGANE DEN WECHSELSEITIGEN ABHÄNGIGKEITEN DER VERSCHIEDENEN MÄRKTE RECHNUNG TRAGEN . SOMIT HABEN RAT UND KOMMISSION ZU RECHT BERÜCKSICHTIGT , DASS DIE ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR ZUR HERSTELLUNG VON ISOGLUKOSE BESTIMMTE STÄRKE ZU EINER STÖRUNG DES ZUCKERMARKTES FÜHREN KONNTEN , JEDOCH FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER GETREIDEMARKTORGANISATION NICHT ERFORDERLICH ERSCHIENEN . VON EINEM ERMESSENSMISSBRAUCH SEITENS DES RATES ODER DER KOMMISSION KANN SOMIT KEINE REDE SEIN .
46/47DIE VERORDNUNG NR . 2158/76 DER KOMMISSION TRAT NACH IHREM ARTIKEL 4 AM 3 . SEPTEMBER 1976 IN KRAFT , WURDE ABER AB 1 . AUGUST 1976 ANGEWANDT . ANGESICHTS DESSEN GEHT DIE FÜNFTE FRAGE DAHIN , OB ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 2158/76 SO ZU VERSTEHEN IST , DASS IM HINBLICK AUF DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 1862/76 DIE FÜR DIE HERSTELLUNG VON GLUKOSE MIT HOHEM FRUCHTZUCKERGEHALT IN DER ZEIT VOM 1 . AUGUST BIS 3 . SEPTEMBER 1976 GEWÄHRTEN ERSTATTUNGEN AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 2158/76 WIE DER VERORDNUNG NR . 1862/76 WIEDER EINGEZOGEN WERDEN KÖNNEN , UND BEJAHENDENFALLS , OB DIE VERORDNUNG NR . 2158/76 GANZ ODER TEILWEISE , NÄMLICH SOWEIT NACH IHREN BESTIMMUNGEN DIE WIEDEREINZIEHUNG DER ERSTATTUNGEN IM OBENGENANNTEN SINNE VORGESEHEN IST , UNGÜLTIG IST .
48/51DIE VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN , DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEN IM WIRTSCHAFTSJAHR 1976/77 GEWÄHRTEN ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR STÄRKE UND DEN ERSTATTUNGEN WIEDEREINZUZIEHEN , DIE FÜR ZUR ISOGLUKOSEHERSTELLUNG BESTIMMTE STÄRKE GELTEN , BERUHT AUF ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 1862/76 , DIE AM 1 . AUGUST 1976 IN KRAFT TRAT . DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VERORDNUNG NR . 1862/76 SIND IN DER VERORDNUNG NR . 2158/76 ENTHALTEN . DIE VERORDNUNG NR . 2158/76 , DIE AM 3 . SEPTEMBER 1976 IN KRAFT TRAT , ABER AB 1 . AUGUST 1976 ANGEWANDT WURDE , DEM TAG , AN DEM KRAFT DER VERORDNUNG NR . 1862/76 DIE VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN ZUR WIEDEREINZIEHUNG ENTSTAND , BRINGT DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN HIERZU MIT DIESER VERPFLICHTUNG IN ZEITLICHER HINSICHT IN EINKLANG . DER ERSTE TEIL DER FÜNFTEN FRAGE IST SOMIT ZU BEJAHEN ; AUF IHREN ZWEITEN TEIL IST ZU ANTWORTEN , DASS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 2158/76 NICHT DESHALB FRAGLICH IST , WEIL SIE BEREITS AB 1 . AUGUST 1976 WIRKUNGEN ZEITIGTE .
Kostenentscheidung
KOSTEN
52/53DIE AUSLAGEN DES RATES UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM COLLEGE VAN BERÖP VOOR HET BEDRIJFSLEVEN MIT ENTSCHEIDUNG VOM 12 . OKTOBER 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . DIE PRÜFUNG DER GESTELLTEN FRAGEN HAT NICHTS ERGEBEN , WAS DIE GÜLTIGKEIT DER VERORDNUNG NR . 1862/76 DES RATES VOM 27 . JULI 1976 ODER DER VERORDNUNG NR . 2158/76 DER KOMMISSION VOM 31 . AUGUST 1976 BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE .
2 . NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 2158/76 IN VERBINDUNG MIT DEN ARTIKELN 2 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 1862/76 GELTEN DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 2158/76 ÜBER DIE MODALITÄTEN DER WIEDEREINZIEHUNG DER FÜR DIE ISOGLUKOSEHERSTELLUNG GELEISTETEN ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG FÜR DIE ZWISCHEN DEM 1 . AUGUST UND DEM 3 . SEPTEMBER 1976 GEZAHLTEN ERSTATTUNGEN .
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