Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENBEIHILFEN - IN EINEM MITGLIEDSTAAT BESCHÄFTIGTER ARBEITNEHMER - IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNENDE FAMILIENANGEHÖRIGE - AUSÜBUNG EINER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT DURCH DEN EHEGATTEN DES ARBEITNEHMERS IM WOHNLAND - ANSPRÜCHE AUF FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE ANTIKUMULIERUNGSREGEL - ANWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN
( VERORDNUNG NR . 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 73 UND 76 )
Leitsätze
DIE AUSÜBUNG EINER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT IM WOHNLAND DER FAMILIENANGEHÖRIGEN ALLEIN GENÜGT NICHT FÜR DIE AUSSETZUNG DES IN ARTIKEL 73 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 EINGERÄUMTEN ANSPRUCHS GEMÄSS ARTIKEL 76 DIESER VERORDNUNG , SONDERN ES IST AUSSERDEM NOCH ERFORDERLICH , DASS FAMILIENLEISTUNGEN NACH DEM RECHT DIESES MITGLIEDSTAATS ' ' ZU ZAHLEN ' ' SIND . DIE IN ARTIKEL 76 VORGESEHENE AUSSETZUNG DES ANSPRUCHS AUF DIE FAMILIENLEISTUNGEN ODER FAMILIENBEIHILFEN ERFOLGT DAHER NICHT , WENN DER VATER IM AUSLAND IN EINEM MITGLIEDSTAAT BERUFSTÄTIG IST , WÄHREND DIE MUTTER IM WOHNLAND DER ÜBRIGEN FAMILIENANGEHÖRIGEN ALS ARBEITNEHMERIN BESCHÄFTIGT IST UND NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES WOHNLANDES KEINEN ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN ERWORBEN HAT , ENTWEDER WEIL DIE EIGENSCHAFT DES FAMILIENVORSTANDS NUR DEM VATER ZUERKANNT WIRD ODER WEIL DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VERLEIHUNG DES ANSPRUCHS AUF ZAHLUNG DER BEIHILFEN AN DIE MUTTER NICHT ERFÜLLT SIND .
Entscheidungsgründe
1/2DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL BRÜSSEL STELLT DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 25 . OKTOBER 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 8 . NOVEMBER 1977 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 76 DER VERODNUNG NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL . L 149 , S . 2 ). DIESE FRAGE IST IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER BELGISCHEN KASSE ' ' ASSUBEL ' ' UND EINEM IN BELGIEN BESCHÄFTIGEN ITALIENISCHEN ARBEITNEHMER , EINEM VATER DREIER KINDER , AUFGEWORFEN WORDEN , DESSEN EHEFRAU MIT DEN GENANNTEN KINDERN IN ITALIEN WOHNT UND DORT EINE ARBEITNEHMERTÄTIGKEIT AUSÜBT .
3/6DER BELGISCHE TRAEGER HATTE DEN ANTRAG DES ITALIENISCHEN ARBEITNEHMERS AUF ZAHLUNG VON FAMILIENBEIHILFEN IN BELGIEN ABGELEHNT . ER BERIEF SICH AUF ARTIKEL 76 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 , DER PRIORITÄTSREGELN FÜR DEN FALL DER KUMULIERUNG VON ANSPRÜCHEN AUF FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN AUFSTELLT UND BESTIMMT , DASS ' ' DER ANSPRUCH AUF DIE NACH DEN ARTIKELN 73 UND 74 GESCHULDETEN FAMILIENLEISTUNGEN ODER FAMILIENBEIHILFEN . . . AUSGESETZT ( WIRD ), WENN WEGEN DER AUSÜBUNG EINER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT FAMILIENBEIHILFEN AUCH NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN WOHNEN , ZU ZAHLEN SIND ' ' . HIERAUS FOLGERT ER , DASS DIESER ARTIKEL ' ' EINE NORMATIVE BESTIMMUNG ENTHÄLT UND SO ZU VERSTEHEN IST , DASS ER EINE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE PRIORITÄTSREGEL AUFSTELLT , DIE IMMER DANN ANWENDUNG FINDET , WENN EINE BERUFLICHE TÄTIGKEIT IN DEM MITGLIEDSTAAT AUSGEUEBT WIRD , IN DEM DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN WOHNEN ' ' . IN DIESEM FALL SEI ARTIKEL 76 EINE AUSNAHME VON DEM IN ARTIKEL 73 NIEDERGELEGTEN GRUNDSATZ , WONACH EIN ARBEITNEHMER , DER DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS - ALS FRANKREICH - UNTERLIEGE , FÜR SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN , DIE IM GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WOHNTEN , ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES ERSTEN MITGLIEDSTAATS HABE , ALS OB DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN IN DIESEM STAAT WOHNTEN .
7/11GEGEN DIESE ANSICHT IST - ABGESEHEN DAVON , DASS ARTIKEL 76 NUR AUF EINE EINSCHRÄNKUNG DER KUMULIERUNGSMÖGLICHKEIT ABZIELT - ANZUFÜHREN , DASS DIE TATSACHE DER AUSÜBUNG EINER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT IM WOHNLAND DER FAMILIENANGEHÖRIGEN ALLEIN NICHT FÜR DIE AUSSETZUNG DES IN ARTIKEL 73 EINGERÄUMTEN ANSPRUCHS GENÜGT , SONDERN ES IST AUSSERDEM NOCH ERFORDERLICH , DASS FAMILIENLEISTUNGEN NACH DEM RECHT DIESES MITGLIEDSTAATS ' ' ZU ZAHLEN ' ' SIND . DAMIT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN KANN , DASS FAMILIENBEIHILFEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN WOHNEN , ' ' ZU ZAHLEN ' ' SIND , MUSS DAS RECHT DIESES WOHNLANDES DERJENIGEN PERSON DER FAMILIE , DIE IN DIESEM STAAT BESCHÄFTIGT IST , EINEN ANSPRUCH AUF ZAHLUNG VON BEIHILFEN VERLEIHEN . DIESE PERSON MUSS FOLGLICH ALLE IN DEN INTERNEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES STAATES FÜR DIE AUSÜBUNG DES ANSPRUCHS AUFGESTELLTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN . ES IST UNSTREITIG , DASS IN DEM DEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDE LIEGENDEN FALL UND BEIM STAND DER DAMALS IN ITALIEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN DIE ITALIENISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINER MUTTER , DIE WEDER VOM EHEMANN GETRENNT LEBTE NOCH VON IHM VERLASSEN WORDEN WAR , NICHT DIE EIGENSCHAFT EINES FAMILIENVORSTANDS ZUERKANNTEN UND DAHER EINEN ANSPRUCH DIESER MUTTER AUF BEZUG VON FAMILIENBEIHILFEN FÜR IHRE KINDER AUSSCHLOSSEN . HIERAUS FOLGTE , DASS NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN WOHNTEN , KEINE FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN ' ' ZU ZAHLEN ' ' WAREN .
12DIE VORGELEGTE FRAGE IST SONACH DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS DIE IN ARTIKEL 76 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 VORGESEHENE AUSSETZUNG DES ANSPRUCHS AUF DIE NACH ARTIKEL 73 GESCHULDETEN FAMILIENLEISTUNGEN ODER FAMILIENBEIHILFEN NICHT ERFOLGT , WENN DER VATER IM AUSLAND IN EINEM MITGLIEDSTAAT BERUFSTÄTIG IST , WÄHREND DIE MUTTER IM WOHNLAND DER ÜBRIGEN FAMILIENANGEHÖRIGEN ALS ARBEITNEHMERIN BESCHÄFTIGT IST UND NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES WOHNLANDES KEINEN ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN ERWORBEN HAT , ENTWEDER WEIL DIE EIGENSCHAFT DES FAMILIENVORSTANDS NUR DEM VATER ZUERKANNT WIRD ODER WEIL DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VERLEIHUNG DES ANSPRUCHS AUF ZAHLUNG DER BEIHILFEN AN DIE MUTTER NICHT ERFÜLLT SIND .
Kostenentscheidung
KOSTEN
13/14DIE AUSLAGEN DER BELGISCHEN UND DER ITALIENISCHEN REGIERUNG SOWIE DIE DER KOMMISSION DER EG , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM TRIBUNAL DU TRAVAIL BRÜSSEL MIT URTEIL VOM 25 . OKTOBER 1977 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :
DIE IN ARTIKEL 76 DER VERORDNUNG NR . 1408/71 VORGESEHENE AUSSETZUNG DES ANSPRUCHS AUF DIE NACH ARTIKEL 73 GESCHULDETEN FAMILIENLEISTUNGEN ODER FAMILIENBEIHILFEN ERFOLGT NICHT , WENN DER VATER IM AUSLAND IN EINEM MITGLIEDSTAAT BERUFSTÄTIG IST , WÄHREND DIE MUTTER IM WOHNLAND DER ÜBRIGEN FAMILIENANGEHÖRIGEN ALS ARBEITNEHMERIN BESCHÄFTIGT IST UND NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESES WOHNLANDES KEINEN ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN ERWORBEN HAT , ENTWEDER WEIL DIE EIGENSCHAFT DES FAMILIENVORSTANDS NUR DEM VATER ZUERKANNT WIRD ODER WEIL DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VERLEIHUNG DES ANSPRUCHS AUF ZAHLUNG DER BEIHILFEN AN DIE MUTTER NICHT ERFÜLLT SIND .
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