Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
LANDWIRTSCHAFT - LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER - BEGRIFF - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE DEFINITION - FEHLEN - VERPFLICHTUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 38 FF .; VERORDNUNG NR . 2464/69 DES RATES , ARTIKEL 1 )
Leitsätze
ZWAR ERLAUBEN ES ARTIKEL 38 UND DIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN BESTIMMUNGEN IN MANCHER HINSICHT , DAS ANWENDUNGSGEBIET DER AGRARVORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ZU BESTIMMEN ; DAS ÄNDERT ABER NICHTS DARAN , DASS DER BEGRIFF DER LANDWIRTSCHAFT IN ANDEREM ZUSAMMENHANG , INSBESONDERE , WAS DIE ART VON BETRIEBEN BETRIFFT , DIE DEN HIER FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN UNTERLIEGEN , IM VERTRAG NICHT EINDEUTIG FESTGELEGT IST . ES OBLIEGT DAHER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN , GEGEBENENFALLS FÜR DIE ZWECKE EINER AUS DEM VERTRAG ABGELEITETEN AGRARREGELUNG DEREN PERSÖNLICHEN UND SACHLICHEN ANWENDUNGSBEREICH ZU BESTIMMEN .
Entscheidungsgründe
1MIT BESCHLUSS VOM 26 . SEPTEMBER 1977 , EINGEGANGEN BEIM GERICHTSHOF AM 16 . NOVEMBER 1977 , STELLT DAS FINANZGERICHT MÜNSTER GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE REIHE VON FRAGEN ZUR AUSLEGUNG DES BEGRIFFS ' ' LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGER ' ' SOWIE DER ARTIKEL 39 UND 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 DES VERTRAGES UND EINIGER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 2464/69 DES RATES VOM 9 . DEZEMBER 1969 ÜBER DIE AUF DEM AGRARSEKTOR INFOLGE DER AUFWERTUNG DER DEUTSCHEN MARK ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN ( ABL . L 312 , S . 4 ).
2NACH DEN AKTEN GEHT DER AUSGANGSRECHTSSTREIT DARAUF ZURÜCK , DASS DAS FINANZAMT WARENDORF , BEKLAGTER IM AUSGANGSVERFAHREN , EINEN ANTRAG DER IM AUSGANGSVERFAHREN KLAGENDEN FIRMA DENKAVIT - DIESE BETREIBT NEBEN DER HERSTELLUNG VON FUTTERMITTELN EINE KÄLBERMAST MIT VON IHR SELBST HERGESTELLTEM MILCHAUSTAUSCHFUTTER - AUF BEIHILFE IN FORM EINER STEUERKÜRZUNG NACH DEM IN VOLLZUG DER GENANNTEN VERORDNUNG ERLASSENEN DEUTSCHEN GESETZ ABLEHNTE . DER BEKLAGTE IM AUSGANGSVERFAHREN BEGRÜNDETE SEINEN ABLEHNENDEN BESCHEID DAMIT , DASS DIE KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN NICHT ÜBER LANDWIRTSCHAFTLICHE FLÄCHEN FÜR KÄLBERMAST VERFÜGE UND DASS SIE DESHALB KEINEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEB IM SINNE DES DEUTSCHEN STEUERRECHTS , AUF DAS DAS GENANNTE GESETZ VERWEISE , SONDERN EINEN GEWERBEBETRIEB DARSTELLE .
3FÜR DIE BEANTWORTUNG DER GESTELLTEN FRAGEN SIND IN ERSTER LINIE URSPRUNG UND INHALT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG UND , SOWEIT ES SICH AUS DEN AKTEN ERGIBT , DES EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN RECHTS ZU UNTERSUCHEN .
4DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WERTETE AM 24 . OKTOBER 1969 DIE DEUTSCHE MARK MIT WIRKUNG VOM 27 . OKTOBER 1969 UM 8,5 % GEGENÜBER DER BISHERIGEN OFFIZIELLEN PARITÄT AUF . DARAUFHIN SAHEN SICH DIE DEUTSCHE REGIERUNG UND DIE GEMEINSCHAFT VOR DIE FRAGE GESTELLT , WIE DIE EINKOMMENSVERLUSTE AUSGEGLICHEN WERDEN KÖNNTEN , DIE DER DEUTSCHEN LANDWIRTSCHAFT - INSBESONDERE DEN DEUTSCHEN ERZEUGERN LANDWIRTSCHAFTLICHER PRODUKTE WIE GETREIDE UND MILCHERZEUGNISSE , FÜR DIE EIN INTERVENTIONSSYSTEM BESTEHT - ENTSTANDEN , WEIL DIE EUROPÄISCHEN AGRARPREISE IN EINER GEMEINSAMEN RECHNUNGSEINHEIT AUSGEDRÜCKT WAREN , DIE INFOLGE DER AUFWERTUNG IM VERHÄLTNIS ZUR NATIONALEN WÄHRUNG ABGEWERTET WORDEN WAR . IM ANSCHLUSS AN SEINE TAGUNG VOM 9 . DEZEMBER 1969 ERLIESS DER RAT DIE VERORDNUNG NR . 2464/69 GLEICHEN DATUMS .
5NACH DER ERSTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZU DIESER VERORDNUNG ' ' ( FÜHREN ) DIE AUFWERTUNG DER DEUTSCHEN MARK UND DIE BEIBEHALTUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT . . . ZU EINER SENKUNG DER IN DM AUSGEDRÜCKTEN AGRARPREISE . . . AB 1 . JANUAR 1970 . . .; DARAUS ERGIBT SICH EIN EINKOMMENSVERLUST FÜR DIE DEUTSCHE LANDWIRTSCHAFT ' ' . IN DER ZWEITEN UND DRITTEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG HEISST ES : ' ' AN HAND DER DERZEITIGEN ANGABEN ÜBER DEN WERT DER RECHNUNGSEINHEIT , DIE PREISE UND DIE MENGEN DER BETREFFENDEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE KANN DIESER EINKOMMENSVERLUST MIT 1,7 MILLIARDEN DM JE JAHR VERANSCHLAGT WERDEN . ES EMPFIEHLT SICH , FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN , ZUM AUSGLEICH DIESER VERLUSTE BEIHILFEN IN FORM DIREKTER BEIHILFEN AN DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER ZU GEWÄHREN . ' ' AUS DIESEN GRÜNDEN SIEHT ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG FOLGENDES VOR :
' ' ( 1 ) ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR KÖNNEN BEIHILFEN ANGESEHEN WERDEN , DIE DEN DEUTSCHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGERN ZU DEN NACHSTEHENDEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT WERDEN .
( 2 ) DIE BEIHILFEN KÖNNEN VON 1970 BIS 1973 EINSCHLIESSLICH FÜR JEDES DER HAUSHALTSJAHRE EINEN BETRAG VON 1,7 MILLIARDEN DM ERREICHEN . DIE GEMEINSCHAFT BETEILIGT SICH IN DEGRESSIVER WEISE UND NACH MASSGABE DES ARTIKELS 2 AN DER FINANZIERUNG DER BEIHILFEN .
( 3 ) DIE BEIHILFEN KÖNNEN IN FORM EINER DIREKTEN BEIHILFE AN DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER GEWÄHRT WERDEN , SOFERN SIE NICHT NACH MASSGABE DES PREISES ODER DER MENGE DES ERZEUGNISSES BESTIMMT WIRD .
DIESE BEIHILFE KANN TEILWEISE IN FORM EINES VORSCHUSSES GEWÄHRT WERDEN , DEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER BEIM VERKAUF SEINER ERZEUGNISSE ERHÄLT UND DER HÖCHSTENS 3 V . H . DES VERKAUFSPREISES BETRAGEN DARF ; DIE BEIHILFE KANN ENTWEDER VOM KÄUFER ODER VON EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN BESTIMMTEN STELLE GEZAHLT WERDEN .
( 4 ) DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GLEICHT DIE DEGRESSIVITÄT DER GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG DURCH GEEIGNETE STRUKTUR- ODER SOZIALE MASSNAHMEN AUS .
( 5 ) DIE VERFAHRENSBESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 93 DES VERTRAGES GELTEN FÜR DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN BEIHILFEN . ' '
DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 21 . JANUAR 1974 - DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 24 . JANUAR 1974 ZUGESTELLT , ABER NICHT VERÖFFENTLICHT - HAT DER RAT ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG IN DER WEISE VERLÄNGERT UND MODIFIZIERT , DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ' ' ZEITWEILIG ERMÄCHTIGT WURDE , DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGERN EINE BEIHILFE IN FORM EINES AUSGLEICHS ZU GEWÄHREN , DEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER BEIM VERKAUF SEINER ERZEUGNISSE ERHÄLT UND DER HÖCHSTENS 3 % DES VERKAUFSPREISES BETRAGEN DARF ' ' . AUS DER ENTSCHEIDUNG ERGIBT SICH , DASS DIE DERART MODIFIZIERTE BEIHILFE AUF EINE DER BEIDEN ARTEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG GEZAHLT WERDEN KANN .
6AUFGRUND DER VERORDNUNG NR . 2464/69 HAT DER DEUTSCHE GESETZGEBER DAS AUFWERTUNGSAUSGLEICHGESETZ VOM 23 . DEZEMBER 1969 ERLASSEN , IN DESSEN ARTIKEL 4 ES LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN IM SINNE DES PAR 24 ABSATZ 2 DES UMSATZSTEUERGESETZES GESTATTET WIRD , DIE UMSATZSTEUER UM 3 V . H . DER BEMESSUNGSGRUNDLAGE ZU KÜRZEN . NACH PAR 24 ABSATZ 2 DES UMSATZSTEUERGESETZES GELTEN ALS LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBE INSBESONDERE TIERZUCHT- UND TIERHALTUNGSBETRIEBE , SOWEIT IHRE TIERBESTÄNDE NACH PAR 51 DES BEWERTUNGSGESETZES ZUR LANDWIRTSCHAFTLICHEN NUTZUNG GEHÖREN . NACH PAR 51 DES BEWERTUNGSGESETZES GEHÖREN TIERBESTÄNDE ZUR LANDWIRTSCHAFTLICHEN NUTZUNG , WENN DIE ANZAHL DER ERZEUGTEN ODER GEHALTENEN VIEHEINHEITEN IM WIRTSCHAFTSJAHR JE HEKTAR DER REGELMÄSSIG LANDWIRTSCHAFTLICH GENUTZTEN FLÄCHEN GEWISSE GRENZEN NICHT ÜBERSTEIGT .
7DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN , OB DER BEGRIFF ' ' LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGER ' ' IN ARTIKEL 1 ABSÄTZE 1 UND 3 DER VERORDNUNG NR . 2464/69 AUCH DEN GEWERBLICHEN TIERZUECHTER/TIERHALTER IM SINNE DES DEUTSCHEN STEUERRECHTS UMFASST .
8DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN , OB ARTIKEL 39 , 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 EWG-VERTRAG , ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 2464/69 UND ETWAIGE SONSTIGE BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ALS ADRESSATIN DIESER VERORDNUNG VERBIETEN , EINZELNE GRUPPEN LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGER - HIER DIE GEWERBLICHEN TIERHALTER UND TIERZUECHTER IM SINNE DES DEUTSCHEN STEUERRECHTS - VON DER BEIHILFEGEWÄHRUNG AUSZUSCHLIESSEN .
9DIESE BEIDEN FRAGEN SIND FÜR DIE ANTWORT AN DAS NATIONALE GERICHT ZUSAMMEN ZU BEHANDELN .
10NACH ANSICHT DER KLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN MUSS DER BEGRIFF DES ' ' LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGERS ' ' EINEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN INHALT HABEN . DIESER BEGRIFF UMFASSE SÄMTLICHE HERSTELLER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE IM SINNE DES ARTIKELS 38 UND DES ANHANGS II ZUM VERTRAG ; DIESE BESTIMMUNGEN TRÄFEN KEINE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND DEN GEWERBLICHEN TIERZUECHTERN .
11ZWAR ERLAUBEN ES ARTIKEL 38 UND DIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN BESTIMMUNGEN IN MANCHER HINSICHT , DAS ANWENDUNGSGEBIET DER AGRARVORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ZU BESTIMMEN ; DAS ÄNDERT ABER NICHTS DARAN , DASS DER BEGRIFF DER LANDWIRTSCHAFT IN ANDEREM ZUSAMMENHANG , INSBESONDERE , WAS DIE ART VON BETRIEBEN BETRIFFT , DIE DEN HIER FRAGLICHEN BESTIMMUNGEN UNTERLIEGEN , IM VERTRAG NICHT EINDEUTIG FESTGELEGT IST . ES OBLIEGT DAHER DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN , GEGEBENENFALLS FÜR DIE ZWECKE EINER AUS DEM VERTRAG ABGELEITETEN AGRARREGELUNG DEREN PERSÖNLICHEN UND SACHLICHEN ANWENDUNGSBEREICH ZU BESTIMMEN . DEMNACH IST DER ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG NR . 2464/69 AUS DEREN WORTLAUT UND ZIELEN ZU ERMITTELN .
12IN DER FRAGLICHEN VERORDNUNG , DEREN ZIEL ES IST , DIE DURCH DIE SENKUNG DER AGRARPREISE VERURSACHTEN VERLUSTE AUSZUGLEICHEN , WIRD KEINE UNTERSCHEIDUNG NACH DEN HERSTELLUNGSWEISEN GETROFFEN , AUCH WENN DIESE VERLUSTE BESTIMMTE GRUPPEN VON ERZEUGERN WENIGER HART TREFFEN . DA WEDER DER ZUSAMMENHANG NOCH DIE ZWECKE DER VERORDNUNG EINE ENGE AUSLEGUNG ERFORDERN , IST ES NICHT AUSGESCHLOSSEN , DASS DER IN DER VERORDNUNG VERWANDTE RECHT WEITE BEGRIFF ' ' LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER ' ' DIE HERSTELLER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE UNABHÄNGIG VON DER HERSTELLUNGSWEISE UMFASST .
13ES IST INDESSEN DARAN ZU ERINNERN , DASS DIE DRITTE BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG ZUR VERORDNUNG NR . 2464/69 ' ' FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIE MÖGLICHKEIT ( VORSIEHT ), ZUM AUSGLEICH DIESER VERLUSTE BEIHILFEN IN FORM DIREKTER BEIHILFEN AN DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER ZU GEWÄHREN ' ' . FERNER ' ' KÖNNEN ' ' NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG BEIHILFEN , DIE DEN DEUTSCHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGERN ZU DEN IN DEN FOLGENDEN ABSÄTZEN GENANNTEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT WERDEN , ' ' ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR . . . ANGESEHEN WERDEN ' ' . HIERAUS FOLGT , DASS DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN DER VERORDNUNG NICHT VERPFLICHTET , SONDERN NUR ERMÄCHTIGT WIRD , DIESE BEIHILFEN ZU GEWÄHREN , FREILICH IMMER IN DEN GRENZEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS , INSBESONDERE DER VERORDNUNG SELBST .
14ES IST DAHER ZU UNTERSUCHEN , OB DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIESE GRENZEN DADURCH ÜBERSCHRITTEN HAT , DASS SIE DIE GEWERBLICHEN TIERHALTER UND TIERZUECHTER IM SINNE DES DEUTSCHEN STEUERRECHTS VON DEN BEIHILFEN NACH DER VERORDNUNG AUSGESCHLOSSEN HAT .
15NACH ARTIKEL 39 ABSATZ 1 DES VERTRAGES IST ES UNTER ANDEREM ZIEL DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK , DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEVÖLKERUNG , INSBESONDERE DURCH ERHÖHUNG DES PRO-KOPF-EINKOMMENS DER IN DER LANDWIRTSCHAFT TÄTIGEN PERSONEN , EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN ; DAS SCHLIESST DIE MÖGLICHKEIT UNTERSCHIEDLICHER BEHANDLUNG DER VERSCHIEDENEN BEREICHE DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEIT NICHT AUS , SOWEIT DIESE UNTERSCHIEDE NICHT WILLKÜRLICH , SONDERN AUF OBJEKTIVE KRITERIEN GESTÜTZT SIND . DIE NOTWENDIGKEIT , GEGEBENENFALLS VERSCHIEDENE GRUPPEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEVÖLKERUNG UNTERSCHIEDLICH ZU BEHANDELN , IST IN ARTIKEL 39 ABSATZ 2 ANERKANNT , WONACH ' ' BEI DER GESTALTUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK . . FOLGENDES ZU BERÜCKSICHTIGEN ( IST ): A ) DIE BESONDERE EIGENART DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEIT , DIE SICH AUS DEM SOZIALEN AUFBAU DER LANDWIRTSCHAFT UND DEN STRUKTURELLEN UND NATURBEDINGTEN UNTERSCHIEDEN DER VERSCHIEDENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE ERGIBT ' ' . WENN AUCH ARTIKEL 40 ABSATZ 3 DES VERTRAGES JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UND SELBST INNERHALB EINES EINZIGEN LANDES DER GEMEINSCHAFT VERBIETET , SO IST DOCH EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG NUR DANN ALS VERBOTENE DISKRIMINIERUNG ZU BETRACHTEN , WENN SIE ALS WILLKÜRLICH ERSCHEINT .
16FOLGLICH IST ZU UNTERSUCHEN , OB DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN TIERZUECHTERN UND TIERHALTERN EINERSEITS UND GEWERBLICHEN ZUECHTERN UND HALTERN ANDERERSEITS IM SINNE DES DEUTSCHEN STEUERRECHTS , WIE SIE DAS AUFWERTUNGSAUSGLEICHGESETZ TRIFFT , DISKRIMINIEREND IM SINNE DES ARTIKELS 40 ABSATZ 3 DES VERTRAGES IST .
17AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH NAMENTLICH , DASS DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN TIERZUECHTER UND TIERHALTER IM SINNE DES DEUTSCHEN STEUERRECHTS DADURCH , DASS SIE ALS FUTTERMITTEL IM WESENTLICHEN ERZEUGNISSE IHRER BETRIEBE VERWENDEN , DEN DER BODENNUTZUNG INNEWOHNENDEN ZUFÄLLEN BESONDERS UNTERWORFEN SIND . DAGEGEN SIND DIE GEWERBLICHEN TIERHALTER UND TIERZUECHTER IM SINNE DES DEUTSCHEN STEUERRECHTS , DIE DIE BENÖTIGTEN FUTTERMITTEL GRÖSSTENTEILS AUF DEM NATIONALEN ODER INTERNATIONALEN MARKT KAUFEN , NICHT DEN GLEICHEN RISIKEN AUSGESETZT ; SIE SIND IM FALLE DER AUFWERTUNG IHRER NATIONALEN WÄHRUNG IN DER LAGE , DIESE FUTTERMITTEL IM AUSLAND ZU GÜNSTIGEN PREISEN ZU BEZIEHEN . FOLGLICH KANN DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN TIERZUECHTERN UND TIERHALTERN EINERSEITS UND GEWERBLICHEN TIERZUECHTERN UND TIERHALTERN ANDERERSEITS , DIE DAS DEUTSCHE STEUERRECHT TRIFFT , INDEM ES EINE BEZIEHUNG ZWISCHEN DEM VIEHBESTAND UND DER GENUTZTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN FLÄCHE HERSTELLT , UND DIE DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FÜR EIN OBJEKTIVES , WENN AUCH PAUSCHALES KRITERIUM FÜR DIE GEWÄHRUNG DER BEIHILFEN IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 2464/69 GEHALTEN HAT , NICHT ALS DISKRIMINIEREND ANGESEHEN WERDEN .
18NACH ALLEM IST DEM NATIONALEN GERICHT ZU ANTWORTEN , DASS WEDER DER VERTRAG NOCH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 2464/69 NOCH DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 21 . JANUAR 1974 ES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERBIETET , DIE GEWERBLICHEN TIERHALTER ODER TIERZUECHTER VON DEN BEIHILFEN IM SINNE DIESER VERORDNUNG AUSZUSCHLIESSEN .
19DIE DRITTE FRAGE IST FOLGLICH GEGENSTANDSLOS .
Kostenentscheidung
KOSTEN
20DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VOM FINANZGERICHT MÜNSTER MIT BESCHLUSS VOM 26 . SEPTEMBER 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
WEDER DER EWG-VERTRAG NOCH ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 2424/69 NOCH DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 21 . JANUAR 1974 VERBIETET ES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE GEWERBLICHEN TIERHALTER ODER TIERZUECHTER VON DEN BEIHILFEN IM SINNE DIESER VERORDNUNG AUSZUSCHLIESSEN .
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