Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
1 . FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - RECHTE - SCHUTZ - UMFANG
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )
2 . FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - WARENZEICHENRECHT - VERSCHIEDENE WARENZEICHEN FÜR DAS GLEICHE ERZEUGNIS IN ZWEI VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN - EIN EINZIGER INHABER - INVERKEHRBRINGEN DES ERZEUGNISSES IN EINEM MITGLIEDSTAAT - EINFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT - ANBRINGUNG DES IN DIESEM LETZTEREN MITGLIEDSTAAT EINGETRAGENEN WARENZEICHENS DURCH EINEN DRITTEN - WIDERSTAND DES INHABERS - RECHTMÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 )
Leitsätze
1 . AUS ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG , INSBESONDERE AUS SATZ 2 , UND DER STELLUNG DIESES ARTIKELS ERGIBT SICH , DASS DER VERTRAG ZWAR DEN BESTAND DER DURCH DIE NATIONALE GESETZGEBUNG EINES MITGLIEDSTAATS EINGERÄUMTEN GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE NICHT BERÜHRT , DIE AUSÜBUNG DIESER RECHTE ABER SEHR WOHL JE NACH DEN UMSTÄNDEN DURCH DIE VERBOTSNORMEN DES VERTRAGES BESCHRÄNKT WERDEN KANN .
ALS AUSNAHME VON EINEM DER GRUNDLEGENDEN PRINZIPIEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ERLAUBT ARTIKEL 36 BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS NUR , SOWEIT SIE ZUR WAHRUNG DER RECHTE GERECHTFERTIGT SIND , DIE DEN SPEZIFISCHEN GEGENSTAND DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS AUSMACHEN .
2 . ES IST IM SINNE DES ARTIKELS 36 SATZ 1 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGT , WENN SICH DER INHABER EINES IN EINEM MITGLIEDSTAAT GESCHÜTZTEN WARENZEICHENS DAGEGEN ZUR WEHR SETZT , DASS EINE WARE VON EINEM DRITTEN UNTER DIESEM WARENZEICHEN AUF DEN MARKT GEBRACHT WIRD , SELBST WENN DIESE WARE ZUVOR IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT UNTER EINEM ANDEREN , DORT DEMSELBEN INHABER ZUSTEHENDEN WARENZEICHEN RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST .
EIN SOLCHES VERHALTEN KANN JEDOCH EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IM SINNE VON ARTIKEL 36 SATZ 2 DES VERTRAGES DARSTELLEN , WENN DER INHABER NACHWEISLICH UNTERSCHIEDLICHE WARENZEICHEN FÜR DIE GLEICHE WARE MIT DEM ZIEL VERWENDET , DIE MÄRKTE KÜNSTLICH ABZUSCHOTTEN .
Entscheidungsgründe
1MIT URTEIL VOM 19 . DEZEMBER 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3 . JANUAR 1978 , HAT DIE ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ROTTERDAM DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 36 DES VERTRAGES VORGELEGT .
2/3DIESE FRAGEN STELLEN SICH IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN ZWEI PHARMAZEUTISCHEN UNTERNEHMEN , DER FIRMA AMERICAN HOME PRODUCTS CORPORATION ( IM FOLGENDEN : AHPC ), DIE IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN INHABERIN VERSCHIEDENER WARENZEICHEN FÜR DIE GLEICHE WARE IST , UND DER FIRMA CENTRAFARM BV ; CENTRAFARM HAT OHNE ZUSTIMMUNG DER ZEICHENINHABERIN DIESE WARE , DIE UNTER DEM IM URSPRUNGSLAND EINGETRAGENEN WARENZEICHEN IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN WAR , EINGEFÜHRT , DAS GENANNTE WARENZEICHEN ENTFERNT , AUF DER WARE DAS WARENZEICHEN ANGEBRACHT , DAS FÜR DIE GLEICHE WARE IM EINFUHRSTAAT EINGETRAGEN IST UND DIE SO GEKENNZEICHNETE WARE IN DIESEM STAAT IN DEN VERKEHR GEBRACHT . AUS DEN FRAGEN DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ERGIBT SICH , DASS DAS WARENZEICHENRECHT DES EINFUHRSTAATS DEM ZEICHENINHABER DAS RECHT GIBT , SICH DAGEGEN ZUR WEHR ZU SETZEN , DASS WAREN , DIE MIT EINEM IHM IN DIESEM STAAT ZUSTEHENDEN WARENZEICHEN GEKENNZEICHNET SIND , VON ANDEREN VERTRIEBEN WERDEN .
4MIT URTEIL VOM 2 . AUGUST 1977 HAT DER PRÄSIDENT DES GLEICHEN GERICHTES IM VERFAHREN AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN VERFÜGUNG AUF ANTRAG VON AHPC CENTRAFARM VERBOTEN , DIE RECHTE VON AHPC AN DEM FRAGLICHEN WARENZEICHEN ZU VERLETZEN .
5NACH IHREM WORTLAUT BEZIEHEN SICH DIE GESTELLTEN FRAGEN TROTZ EINIGER GERINGFÜGIGER UNTERSCHIEDE , DIE BEI DER WARE JE NACH DEM WARENZEICHEN , UNTER DEM SIE IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD , MÖGLICHERWEISE BESTEHEN , AUF EIN UND DIESELBE WARE ; DER GERICHTSHOF BRAUCHT DAHER NICHT ÜBER DEN FALL ZU ENTSCHEIDEN , DASS DIE BEIDEN WARENZEICHEN FÜR ZWEI ERZEUGNISSE VERWANDT WERDEN , VON DENEN JEDES SEINE EIGENEN MERKMALE HAT .
ZUR ERSTEN FRAGE
6DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN , OB DIE VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES , INSBESONDERE ARTIKEL 36 , DEN ZEICHENINHABER UNTER DEN ANGEGEBENEN UMSTÄNDEN DARAN HINDERN , VON DEM IHM IM NATIONALEN RECHT EINGERÄUMTEN RECHT GEBRAUCH ZU MACHEN .
7/10AUFGRUND DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR , INSBESONDERE DES ARTIKELS 30 , SIND MENGENMÄSSIGE EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN . NACH ARTIKEL 36 STEHEN DIESE BESTIMMUNGEN JEDOCH EINFUHRVERBOTEN ODER -BESCHRÄNKUNGEN NICHT ENTGEGEN , DIE ZUM SCHUTZE DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SIND . AUS DEM WORTLAUT , INSBESONDERE DES ZWEITEN SATZES , UND DER STELLUNG DIESES ARTIKELS ERGIBT SICH INDESSEN , DASS DER VERTRAG ZWAR DEN BESTAND DER DURCH DIE NATIONALE GESETZGEBUNG EINES MITGLIEDSTAATS EINGERÄUMTEN GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE NICHT BERÜHRT , DIE AUSÜBUNG DIESER RECHTE ABER SEHR WOHL JE NACH DEN UMSTÄNDEN DURCH DIE VERBOTSNORMEN DES VERTRAGES BESCHRÄNKT WERDEN KANN . DENN ALS AUSNAHME VON EINEM DER GRUNDLEGENDEN PRINZIPIEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ERLAUBT ARTIKEL 36 BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS NUR , SOWEIT SIE ZUR WAHRUNG DER RECHTE GERECHTFERTIGT SIND , DIE DEN SPEZIFISCHEN GEGENSTAND DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS AUSMACHEN .
11/14DER SPEZIFISCHE GEGENSTAND DES WARENZEICHENRECHTS BESTEHT INSBESONDERE DARIN , DASS SEINEM INHABER DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT VERLIEHEN WIRD , DAS WARENZEICHEN BEIM ERSTMALIGEN INVERKEHRBRINGEN EINES ERZEUGNISSES ZU BENUTZEN , UND DASS ER DADURCH VOR KONKURRENTEN GESCHÜTZT WIRD , DIE DIE STELLUNG UND DEN RUF DES WARENZEICHENS DURCH DEN VERTRIEB WIDERRECHTLICH MIT DIESEM ZEICHEN VERSEHENER ERZEUGNISSE ZU MISSBRAUCHEN SUCHEN . FÜR DIE BESTIMMUNG DER GENAUEN REICHWEITE DIESES AUSSCHLIESSLICHEN RECHTS DES WARENZEICHENINHABERS IN AUSSERGEWÖHNLICHEN FÄLLEN IST DIE HAUPTFUNKTION DES WARENZEICHENS ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE DARIN BESTEHT , DEM VERBRAUCHER ODER ENDABNEHMER DIE URSPRUNGSIDENTITÄT DES GEKENNZEICHNETEN ERZEUGNISSES ZU GARANTIEREN . DIESE HERKUNFTSGARANTIE SCHLIESST EIN , DASS NUR DER INHABER DAS ERZEUGNIS DURCH DIE ANBRINGUNG DES WARENZEICHENS IDENTIFIZIEREN DARF . DIE HERKUNFTSGARANTIE WÄRE GEFÄHRDET , WENN ES EINEM DRITTEN GESTATTET WÄRE , DAS WARENZEICHEN AUF DER WARE - MAG SIE AUCH VOM ZEICHENINHABER STAMMEN - ANZUBRINGEN .
15/17ES ENTSPRICHT SOMIT DER HAUPTFUNKTION DES WARENZEICHENS , WENN DIE NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN SELBST IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DER HERSTELLER ODER HÄNDLER INHABER ZWEIER VERSCHIEDENER WARENZEICHEN FÜR DAS GLEICHE ERZEUGNIS IST , VERBIETEN , DASS EIN HIERZU NICHT ERMÄCHTIGTER DRITTER SICH DIE BEFUGNIS HERAUSNIMMT , EINES DER BEIDEN WARENZEICHEN AUF EINEM BELIEBIGEN TEIL DER PRODUKTION ANZUBRINGEN ODER DIE VOM INHABER ANGEBRACHTEN WARENZEICHEN AUF VERSCHIEDENEN TEILEN DER PRODUKTION ZU ÄNDERN . DIE HERKUNFTSGARANTIE ERFORDERT , DASS DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT DES ZEICHENINHABERS EBENSO GESCHÜTZT WIRD , WENN DIE MIT UNTERSCHIEDLICHEN WARENZEICHEN VERSEHENEN TEILE DER PRODUKTION AUS ZWEI MITGLIEDSTAATEN STAMMEN . DAS DEM WARENZEICHENINHABER EINGERÄUMTE RECHT , SICH JEDER UNBEFUGTEN ANBRINGUNG DES WARENZEICHENS AUF SEINEM ERZEUGNIS ZU WIDERSETZEN , GEHÖRT SOMIT ZUM SPEZIFISCHEN GEGENSTAND DES WARENZEICHENRECHTS .
18ES IST DAHER IM SINNE DES ARTIKELS 36 SATZ 1 GERECHTFERTIGT , DEM INHABER EINES IN EINEM MITGLIEDSTAAT GESCHÜTZTEN WARENZEICHENS DAS RECHT EINZURÄUMEN , SICH DAGEGEN ZUR WEHR ZU SETZEN , DASS EINE WARE UNTER DEM FRAGLICHEN WARENZEICHEN VON EINEM DRITTEN IN DIESEM MITGLIEDSTAAT IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD , SELBST WENN DIESE WARE ZUVOR IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT UNTER EINEM ANDEREN , DORT DEMSELBEN INHABER ZUSTEHENDEN WARENZEICHEN ZULÄSSIGERWEISE IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST .
19/22ES IST JEDOCH NOCH ZU PRÜFEN , OB DIE AUSÜBUNG DIESES RECHTS EINE ' ' VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 36 SATZ 2 DARSTELLEN KANN . HIERZU IST ZUNÄCHST ZU BEMERKEN , DASS ES LEGITIME GRÜNDE FÜR DEN HERSTELLER EINER WARE GEBEN KANN , IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN UNTERSCHIEDLICHE WARENZEICHEN FÜR DIE GLEICHE WARE ZU VERWENDEN . ANDERERSEITS IST ES MÖGLICH , DASS EINE SOLCHE PRAKTIK VOM INHABER DER WARENZEICHEN IM RAHMEN EINES VERTRIEBSSYSTEMS BEFOLGT WIRD , DAS DARAUF ABZIELT , DIE MÄRKTE KÜNSTLICH ABZUSCHOTTEN . IN EINEM SOLCHEN FALLE WÜRDE ES EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES BINNENHANDELS DER GEMEINSCHAFT IM SINNE DER VORGENANNTEN BESTIMMUNG DARSTELLEN , WENN DER INHABER SICH GEGEN EINE NICHT GENEHMIGTE VERWENDUNG DES WARENZEICHENS DURCH EINEN DRITTEN ZUR WEHR SETZTE .
23ES OBLIEGT DEM TATRICHTER , IM EINZELFALL ZU ENTSCHEIDEN , OB NACHGEWIESEN IST , DASS VERSCHIEDENE WARENZEICHEN FÜR DIE GLEICHE WARE VOM INHABER DIESER ZEICHEN MIT DEM ZIEL VERWENDET WERDEN , DIE MÄRKTE ABZUSCHOTTEN .
ZUR ZWEITEN FRAGE
24DIE ZWEITE FRAGE GEHT DAHIN , OB ES FÜR DIE BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE VON BEDEUTUNG IST , OB IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEN DIE WARE EINGEFÜHRT WIRD , EINE ARZNEIMITTELREGELUNG BESTEHT , DIE DIE EINFUHR EINES ARZNEIMITTELS AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT UNTER EINEM ANDEREN WARENZEICHEN ALS DEM ZULÄSST , UNTER DEM DIESES ERZEUGNIS IN DEM LETZTEREN STAAT EINGETRAGEN IST .
25/27EINE SOLCHE REGELUNG , DIE DIE BESONDEREN ZIELE DES SCHUTZES DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT VERFOLGT , BETRIFFT BEZEICHNUNGEN , UNTER DENEN ARZNEISPEZIALITÄTEN AUF DEN MARKT GEBRACHT WERDEN DÜRFEN . ES IST DESHALB DAVON AUSZUGEHEN , DASS SIE DIE WARENZEICHENRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN NICHT ÄNDERT . FOLGLICH KANN DER IMPORTEUR EINES ARZNEIMITTELS IN DER BEFUGNIS , DIE IHM EINE SOLCHE REGELUNG LÄSST , KEINERLEI RECHTFERTIGUNG DAFÜR FINDEN , DASS ER SICH DEN BESCHRÄNKUNGEN ENTZIEHT , DIE IHM DIE BEACHTUNG DER WARENZEICHEN AUFERLEGT , DEREN INHABER DER WARENHERSTELLER IST .
28AUF DIE ZWEITE FRAGE IST SOMIT ZU ANTWORTEN , DASS VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEZEICHNUNGEN , UNTER DENEN ARZNEISPEZIALITÄTEN IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN , FÜR DIE BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE OHNE BEDEUTUNG SIND .
Kostenentscheidung
KOSTEN
29/30DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS SOWIE DER KOMMISSION , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN IM AUSGANGSVERFAHREN IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ROTTERDAM MIT URTEIL VOM 19 . DEZEMBER 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :
1 . A ) ES IST IM SINNE DES ARTIKELS 36 SATZ 1 EWG-VERTRAG GERECHTFERTIGT , WENN SICH DER INHABER EINES IN EINEM MITGLIEDSTAAT GESCHÜTZTEN WARENZEICHENS DAGEGEN ZUR WEHR SETZT , DASS EINE WARE VON EINEM DRITTEN UNTER DIESEM WARENZEICHEN AUF DEN MARKT GEBRACHT WIRD , SELBST WENN DIESE WARE ZUVOR IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT UNTER EINEM ANDEREN , DORT DEMSELBEN INHABER ZUSTEHENDEN WARENZEICHEN RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST .
B ) EIN SOLCHES VERHALTEN KANN JEDOCH EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IM SINNE VON ARTIKEL 36 SATZ 2 DES VERTRAGES DARSTELLEN , WENN DER INHABER NACHWEISLICH UNTERSCHIEDLICHE WARENZEICHEN FÜR DIE GLEICHE WARE MIT DEM ZIEL VERWENDET , DIE MÄRKTE KÜNSTLICH ABZUSCHOTTEN .
2 . VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEZEICHNUNGEN , UNTER DENEN ARZNEISPEZIALITÄTEN AUF DEN MARKT GEBRACHT WERDEN , SIND FÜR DIE BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE OHNE BEDEUTUNG .
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