Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor
Schlüsselwörter
LANDWIRTSCHAFT - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ANWENDUNG - VORAUSSETZUNG - INZIDENZ DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE GRUNDERZEUGNISSE AUF DEN HANDEL MIT DEM VERARBEITUNGSERZEUGNIS - KOMMISSION - ENTSCHEIDUNG - KRITERIEN
( VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES , ART . 2 ABS . 2 )
Leitsätze
AUS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES ERGIBT SICH , DASS ES ZUR RECHTFERTIGUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUSREICHT , DASS DIE AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAEGE EINE ERHEBLICHE INZIDENZ AUF DIE PREISE DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE HABEN . BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE FRAGE , OB DIES DER FALL IST , HAT DIE KOMMISSION DIE INZIDENZ DER AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS AUF DEN HANDEL MIT DEM VERARBEITUNGSERZEUGNIS IM GANZEN GEMEINSCHAFTSGEBIET ZU BERÜCKSICHTIGEN .
Entscheidungsgründe
1MIT IHRER AM 25 . JANUAR 1978 ERHOBENEN KLAGE BEANTRAGT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 2604/77 DER KOMMISSION VOM 25 . NOVEMBER 1977 ZUR EINFÜHRUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR HARTWEIZEN UND SEINE FOLGEERZEUGNISSE ( ABL . L 302 , S . 40 ) UND FOLGLICH DER VERORDNUNG NR . 2792/77 DER KOMMISSION VOM 15 . DEZEMBER 1977 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 2604/77 ( ABL . L 321 , S . 29 ) SOWIE DER VERORDNUNG NR . 2917/77 DER KOMMISSION VOM 28 . DEZEMBER 1979 ÜBER ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DIE ANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN BEI BESTIMMTEN GETREIDEERZEUGNISSEN ( ABL . L 340 , S . 37 ).
2DER RECHTSSTREIT BETRIFFT DIE ANWENDUNG DES SYSTEMS DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF HARTWEIZEN UND EINIGE SEINER FOLGEERZEUGNISSE , DIE NICHT IM ANHANG II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRT SIND UND DEN GEGENSTAND EINER SPEZIFISCHEN REGELUNG NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES IM SINNE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( ABL . L 106 , S . 1 ), BILDEN .
3DIE KOMMISSION GELANGTE ZU DER AUFFASSUNG , DASS DIE NICHTANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN BEI HARTWEIZEN UND SEINEN FOLGEERZEUGNISSEN ZU SCHWIERIGKEITEN GEFÜHRT HABE , DASS BEI HARTWEIZEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN UND BEI EINIGEN FOLGEERZEUGNISSEN WETTBEWERBSVERZERRUNGEN FESTGESTELLT WORDEN SEIEN UND DASS DIESE PROBLEME DURCH DEN STARKEN RÜCKGANG DES ANGEBOTS AN EINHEIMISCHEM HARTWEIZEN UND DEN STEIGENDEN BEDARF AN EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN NOCH VERSCHÄRFT WÜRDEN .
4INFOLGEDESSEN FÜHRTE SIE DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2604/77 FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN 10.01 B ( HARTWEIZEN ), 11.02 A I A ( GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON HARTWEIZEN ), 19.03 A ( TEIGWAREN , EI ENTHALTEND ), 19.03 B I ( TEIGWAREN , KEINEN WEICHWEIZENGRIESS ODER KEIN WEICHWEIZENMEHL ENTHALTEND ) UND 19.03 B II ( ANDERE TEIGWAREN ) WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE EIN .
5NUR WENIGE TAGE DANACH FÜGTE DIE KOMMISSION DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2792/77 VOM 15 . DEZEMBER 1977 DEM ARTIKEL 2 DER VORANGEHENDEN VERORDNUNG EINEN UNTERABSATZ AN , WONACH DIE DURCH LETZTERE EINGEFÜHRTEN AUSGLEICHSBETRAEGE ' ' AUF GESCHÄFTE , DIE MIT EINER VOR DEM 26 . NOVEMBER 1977 BEANTRAGTEN LIZENZ MIT EINER IM VORAUS FESTGESETZTEN AUSFUHRERSTATTUNG ODER EINFUHRABSCHÖPFUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN , ' ' KEINE ANWENDUNG FINDEN .
6ZWEI WOCHEN SPÄTER ORDNETE DIE KOMMISSION DURCH DIE VERORDNUNG NR . 2917/77 AN , DASS VOM 2 . JANUAR BIS ZUM 28 . FEBRUAR 1978 DIE FÜR DIE TARIFSTELLEN 10.01 B ( HARTWEIZEN ) UND 11.02 A I A ( GROBGRIESS UND FEINGRIESS VON HARTWEIZEN ) VORGESEHENEN AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR BESTIMMTE AUSFUHREN UND EINFUHREN NUR UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT WÜRDEN .
7DIE ITALIENISCHE REGIERUNG BEANTRAGT ZWAR DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER DREI GENANNTEN VERORDNUNGEN , HAT ES ABER FÜR ANGEBRACHT GEHALTEN , NUR ARGUMENTE GEGEN DIE VERORDNUNG NR . 2604/77 VORZUBRINGEN , DA DER BESTAND DER VERORDNUNGEN NR . 2792/77 UND NR . 2917/77 VON DEM DER VERORDNUNG NR . 2604/77 ABHÄNGIG SEI .
ERSTE RÜGE : VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 MIT IHREN SPÄTEREN ÄNDERUNGEN ; OFFENSICHTLICHE VERKENNUNG DER VORAUSSETZUNGEN UND ENTSTELLUNG DER TATSACHEN
8WIE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG VORTRAEGT , KÖNNEN GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANGEWANDT WERDEN AUF :
A ) ERZEUGNISSE , FÜR DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION INTERVENTIONSMASSNAHMEN VORGESEHEN SIND ;
B ) ERZEUGNISSE , DEREN PREIS SICH NACH DEM PREIS DER IN BUCHSTABE A GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLEN ODER GEGENSTAND EINER SPEZIFISCHEN REGELUNG NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES SIND , RICHTET .
9DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT AUSSERDEM EINEN VERSTOSS GEGEN ABSATZ 3 DESSELBEN ARTIKELS ( IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2746/72 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972 ; ABL . L 291 , S . 148 ) GELTEND , WONACH DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ANGEWANDT WERDEN , SOFERN STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS MIT AGRARERZEUGNISSEN AUFTRETEN .
10SIE BEMERKT , IN DER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER VERORDNUNG NR . 2604/77 SEI AUSGEFÜHRT , DASS ' ' DIE NICHTANWENDUNG VON WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN BEI HARTWEIZEN UND SEINEN FOLGEERZEUGNISSEN . . . IN DEN LETZTEN MONATEN ZU SCHWIERIGKEITEN GEFÜHRT ' ' HABE UND ' ' BEI HARTWEIZEN . . . VERKEHRSVERLAGERUNGEN UND BEI EINIGEN DER FOLGEERZEUGNISSE . . . WETTBEWERBSVERZERRUNGEN FESTGESTELLT WORDEN ' ' SEIEN .
11DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT GELTEND , DIESE ERWAEGUNGEN SEIEN OFFENSICHTLICH IRRIG UND DIE TATSACHEN WÜRDEN DURCH SIE GROB ENTSTELLT WIEDERGEGEBEN .
12ES HABE ZU KEINEM ZEITPUNKT EINE STÖRUNG DES WARENVERKEHRS MIT HARTWEIZEN UND GROBGRIESS BESTANDEN , DA DER MARKT FÜR DIESE ERZEUGNISSE SICH NICHT AUF DAS GEMEINSCHAFTSGEBIET , SONDERN NUR AUF EINZELNE REGIONEN ERSTRECKE . DER HARTWEIZEN WERDE IN DEN SÜDLICHEN REGIONEN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGT UND VERARBEITET , DIE NÖRDLICHEN REGIONEN VERSORGTEN SICH JEDOCH NICHT IM SÜDEN DER GEMEINSCHAFT , SONDERN IN DRITTLÄNDERN . DIE BEIDEN MÄRKTE SEIEN VÖLLIG SELBSTÄNDIG UND KÖNNTEN NICHT AUFEINANDER EINWIRKEN .
13DA ES EINEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN MARKT NUR FÜR TEIGWAREN , NICHT JEDOCH FÜR HARTWEIZEN GEBE , KÖNNE DIE KOMMISSION ALLENFALLS VON STÖRUNGEN AUF DEM MARKT FÜR ERSTERE SPRECHEN ( DIESE STÖRUNGEN KÖNNTEN JEDOCH DIE VORAUSSETZUNG FÜR DIE EINFÜHRUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NICHT ERFÜLLEN ), MIT SICHERHEIT ABER NICHT VON STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS MIT WEIZEN .
14DIESE RÜGE BETRIFFT DIE ANWENDUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE AUF HARTWEIZEN UND GROBGRIESS .
15DIE KOMMISSION HAT NACHZUWEISEN VERMOCHT , DASS ES IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , WO DIE IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN ABSCHÖPFUNGEN WEGEN DER SCHWÄCHE DER WÄHRUNG WEIT NIEDRIGER WAREN ALS IN DEN AUFWERTUNGSLÄNDERN , IN BETRÄCHTLICHEM UMFANG ZU EINFUHREN VON HARTWEIZEN AUS DRITTLÄNDERN GEKOMMEN IST UND DASS ERHEBLICHE MENGEN HIERVON WIEDER NACH BELGIEN , IN DIE NIEDERLANDE UND IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUSGEFÜHRT WURDEN , SO DASS DIE IMPORTEURE IN DIESEN LÄNDERN DURCH DIESE VERKEHRSVERLAGERUNGEN BETRÄCHTLICHE GEWINNE ERZIELEN KONNTEN .
16AUSSERDEM STEHT FEST , DASS EIN POSTEN VON 3 500 T HARTWEIZEN AUS ITALIEN DEN INTERVENTIONSSTELLEN IN BELGIEN ANGEBOTEN WURDE .
17DIE KOMMISSION HAT DIE GRENZEN DES IHR ZUSTEHENDEN BEURTEILUNGSSPIELRAUMS NICHT ÜBERSCHRITTEN , INDEM SIE ANGESICHTS DIESER UMSTÄNDE FESTSTELLTE , DASS DIE GEFAHR VON VERKEHRSVERLAGERUNGEN UND VON STÖRUNGEN DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN WARENVERKEHRS MIT DIESEN ERZEUGNISSEN BESTEHE .
18DIESE RÜGE GREIFT DAHER NICHT DURCH .
ZWEITE UND DRITTE RÜGE : VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 974/71 DES RATES UND ERMESSENSMISSBRAUCH
19DIESE RÜGEN BETREFFEN DIE ANWENDUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE AUF TEIGWAREN ; SIE SIND ZWECKMÄSSIGERWEISE ZUSAMMEN ZU PRÜFEN .
20DIE ITALIENISCHE REGIERUNG TRAEGT VOR :
- TEIGWAREN SEIEN ERZEUGNISSE DER ZWEITEN STUFE DER VERARBEITUNG DES GRUNDERZEUGNISSES UND STELLTEN TYPISCHE INDUSTRIEERZEUGNISSE DAR , DEREN ANTEIL AN VERARBEITETEM GETREIDE KEINE ÜBERWIEGENDE BEDEUTUNG ZUKOMME ;
- TEIGWAREN SEIEN NICHT IM ANHANG II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRT , DER EINE ERSCHÖPFENDE AUFZÄHLUNG DER ALS AGRARERZEUGNISSE GELTENDEN ERZEUGNISSE DARSTELLE , SONDERN BILDETEN DEN GEGENSTAND EINER SPEZIFISCHEN REGELUNG NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES ;
- AUS DER ZWEITEN BEGRÜNDUNGSERWAEGUNG DER ANGEGRIFFENEN VERORDNUNG ERGEBE SICH , DASS DIE KOMMISSION DIE WETTBEWERBSVERZERRUNGEN BEIM WARENVERKEHR MIT EINEM ERZEUGNIS BERÜCKSICHTIGT HABE , DAS KEIN AGRARERZEUGNIS , SONDERN FOLGEERZEUGNIS EINES SOLCHEN SEI ;
- IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG DES RATES SEI EINDEUTIG BESTIMMT , DASS DIE AUSGLEICHSBETRAEGE NUR ANGEWANDT WERDEN DÜRFTEN , WENN IHRE NICHTANWENDUNG ZU STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS MIT AGRARERZEUGNISSEN FÜHREN WÜRDE ;
- DER UMSTAND , DASS DER ERLASS DER VERORDNUNG AUF ANNAHMEN BERUHE , DIE NICHT HÄTTEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN DÜRFEN , FÜHRE ZUR RECHTSWIDRIGKEIT DER GESAMTEN VERORDNUNG , UND SEI ES NUR DESWEGEN , WEIL NICHT BEWIESEN SEI , DASS OHNE DIESE ANNAHMEN DIESELBEN MASSNAHMEN FÜR ERFORDERLICH ERACHTET UND ERGRIFFEN WORDEN WÄREN ;
- DIE ZUNAHME DER ITALIENISCHEN TEIGWARENEXPORTE SEI DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN , DASS DER ROHSTOFF AM ORT VERFÜGBAR SEI UND HARTWEIZEN WEGEN DER BESONDEREN WERTSCHÄTZUNG , DIE DIE DARAUS HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE IN ITALIEN GENÖSSEN , ZU EINEM NIEDRIGEREN PREIS BESCHAFFT WERDEN KÖNNE ;
- DIE HÖHERE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER ITALIENISCHEN TEIGWAREN SEI WEITGEHEND UND VOR ALLEM BEDINGT DURCH FAKTOREN WIE KOSTEN DER INDUSTRIELLEN VERARBEITUNG , BESCHRÄNKUNG DER GEWINNE , QUALITÄT UND TRADITION , AUSWEITUNG DES VERBRAUCHS INFOLGE VON VERÄNDERUNGEN DES ALLGEMEINEN GESCHMACKS SOWIE ZEITWEILIGE VERKNAPPUNG UND VERTEUERUNG DER ANDEREN , NORMALERWEISE MIT TEIGWAREN KONKURRIERENDEN LEBENSMITTEL KARTOFFELN UND REIS .
21NACH DEM SACHVORTRAG DER KOMMISSION BERUHEN DIE WETTBEWERBSVERZERRUNGEN AUF DEM GEMEINSCHAFTLICHEN MARKT FÜR TEIGWAREN AUF FOLGENDEN FAKTOREN :
- AUF DER BETRÄCHTLICHEN ABWERTUNG DER LIRA , DIE ES DEN TEIGWARENHERSTELLERN IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UNMÖGLICH GEMACHT HABE , DER KONKURRENZ DER ITALIENISCHEN HERSTELLER STANDZUHALTEN ;
- AUF DEM NIEDRIGEN , IN DER NÄHE DES INTERVENTIONSPREISES LIEGENDEN NIVEAU DES PREISES FÜR HARTWEIZEN IN ITALIEN : DA DIE ERZEUGUNG DIESES PRODUKTS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZUR DECKUNG DES BEDARFS NICHT AUSREICHE , MÜSSTEN SICH DIE PREISE DEM RICHTPREIS ANNÄHERN ;
- AUF DER IN DEN ABWERTUNGSLÄNDERN BESONDERS GÜNSTIGEN SITUATION FÜR DIE AUSFUHREN AUS WEICHWEIZEN HERGESTELLTER TEIGWAREN , DIE NICHT MIT AUSGLEICHSBETRAEGEN BELASTET GEWESEN SEIEN , WÄHREND DEN IMPORTEN DES GRUNDERZEUGNISSES DIESE BETRAEGE ZUGUTE GEKOMMEN SEIEN .
22NACH DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 974/71 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR . 2746/72 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1972 ( ABL . L 291 , S . 148 ) IST FÜR DIE ANWENDUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN AUF LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE ERFORDERLICH , DASS DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN WÄHRUNGSMASSNAHMEN ( D . H . DAS ZULASSEN VON SCHWANKUNGEN DES WECHSELKURSES DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS ) ZU STÖRUNGEN DES WARENVERKEHRS MIT AGRARERZEUGNISSEN FÜHREN WÜRDEN .
23BEI DEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN SIND DIE ANZUWENDENDEN AUSGLEICHSBETRAEGE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 974/71 GLEICH DER INZIDENZ AUF DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES BEI ANWENDUNG DES AUSGLEICHSBETRAGS AUF DIE PREISE DES GRUNDERZEUGNISSES , NACH DENEN SICH DIE PREISE DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES RICHTEN .
24ZUR RECHTFERTIGUNG DER ANWENDUNG VON AUSGLEICHSBETRAEGEN AUF VERARBEITUNGSERZEUGNISSE IST ALSO AUSREICHEND , DASS DIE AUF DIE GRUNDERZEUGNISSE ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAEGE EINE ERHEBLICHE INZIDENZ AUF DIE PREISE DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE HABEN .
25NACH DEM VORSTEHENDEN KANN NICHT BESTRITTEN WERDEN , DASS ZUM FRAGLICHEN ZEITPUNKT AUF DEM MARKT FÜR HARTWEIZEN UND FÜR DAS ERZEUGNIS DER ERSTEN VERARBEITUNGSSTUFE , D . H . FÜR GRIESS AUS HARTWEIZEN , EINE STÖRUNG BESTAND .
26ES WAR SACHE DER KOMMISSION ZU ENTSCHEIDEN , OB DIE AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS EINE ERHEBLICHE INZIDENZ AUF DIE PREISE DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE HABEN KONNTEN .
27DAS BEI DER HERSTELLUNG VON TEIGWAREN VERWENDETE GRUNDERZEUGNIS MACHT , WIE DIE KOMMISSION DARGETAN HAT , MEHR ALS DIE HÄLFTE DES ENDWERTES DES VERARBEITUNGSERZEUGNISSES AUS .
28DURCH DIE ARGUMENTATION DER ITALIENISCHEN REGIERUNG WIRD ZWAR DAS BESTEHEN EINER GÜNSTIGEREN STRUKTUR DER PRODUKTIONSKOSTEN IN ITALIEN HERVORGEHOBEN , DIE BEURTEILUNG DER KOMMISSION , DIE FÜR DAS GANZE GEMEINSCHAFTSGEBIET GILT , JEDOCH NICHT IN FRAGE GESTELLT .
29DENN DIE KOMMISSION HATTE NICHT NUR DIE AUSWIRKUNG DER WÄHRUNGSMASSNAHMEN AUF DIE AUSFUHREN AUS ITALIEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , SONDERN MUSSTE AUCH DER INZIDENZ DER AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS AUF DEN WARENVERKEHR MIT DEM VERARBEITUNGSERZEUGNIS ZWISCHEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG TRAGEN .
30IN ANBETRACHT DESSEN KONNTE MAN VERNÜNFTIGERWEISE DAVON AUSGEHEN , DASS DIE AUSWIRKUNGEN , DIE DIE INZIDENZ DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DAS ZU IHRER HERSTELLUNG DIENENDE GRUNDERZEUGNIS AUF DIE TEIGWARENPREISE HATTE , ERHEBLICH WAREN , ZUMAL WENN MAN DEN ENGEN ZUSAMMENHANG ZWISCHEN HARTWEIZEN UND SEINEN FOLGEERZEUGNISSEN DER ERSTEN UND ZWEITEN VERARBEITUNGSSTUFE BERÜCKSICHTIGT , DER DURCH DIE VERORDNUNG NR . 1059/69 DES RATES VOM 28 . MAI 1969 ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE , AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN ( ABL . L 141 , S . 1 ) ANERKANNT WORDEN IST .
31DER KOMMISSION KANN DAHER NICHT DER VORWURF GEMACHT WERDEN , DIE GRENZEN DES IHR IN DIESER MATERIE ZUSTEHENDEN BEURTEILUNGSSPIELRAUMS ÜBERSCHRITTEN ZU HABEN ODER IHR ERMESSEN ZU NICHT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 974/71 GEDECKTEN ZWECKEN GEBRAUCHT ZU HABEN .
32DIE RÜGEN DES VERSTOSSES GEGEN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 974/71 UND DES ERMESSENSMISSBRAUCHS SIND SOMIT UNBEGRÜNDET .
33DIE KLAGE IST ABZUWEISEN .
Kostenentscheidung
34NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
35DIE KLAEGERIN IST MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGE WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE ITALIENISCHE REPUBLIK WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .
Full & Egal Universal Law Academy